Wenn du im Hauptabend Relativierungen hörst, die mit der Realität nichts gemein haben, dann weißt du - diese Gesellschaft ist das Letzte.
Liana Fix, Mercator (ich weiß nicht warum mir das dazu einfällt, achja - desshalb), Körberstiftung bringt zwei Punkte zur Abmilderung der aktuellen Position der Ukraine ins Gespräch, die in dieser Form nicht existieren.
Zum einen gäbe es Aussagen der Ukraine, dass ein Rückzug russischer Truppen auf das Gebiet des 24. Februar als Grundlage für mögliche Friedensverhandlungen ausreiche. Das ist eine Misscharakterisierung. Die Aussagen gab es, allerdings im Zusammenhang mit einer Waffenruhe. Bei Friedensverhandlungen wird und wurde immer die vollständige territoriale Integrität der Ukraine als Ziel gefordert.
Die zweite Abmilderung bezieht sich auf das Einfrieren des Status der Krim, was ebenfalls zeige, dass die Ukraine keine Hardline Position vertrete und gezeigt hat, dass sie kompromissbereit sein könne. Diese Überlegung gab es im Zusammenhang mit folgendem gezeichneten Szenario. Russland wird vollständig besiegt, oder akzeptiert die folgenden Rahmenbedingungen von sich aus. Vollständiger Abzug aller russischer Truppen. Eine alliierte Schutzmacht aus Natostaaten stellt die Waffenruhe in der Ukraine sicher. Selenskyj spricht mit Putin über den Status der bereits vor dem 24. Februar besetzten Gebiete (wenn die nach dem 24. Februar besetzen Gebiete nicht befreit sind, gäbe es nicht mal eine Waffenruhe, bevor Alliierte aus Nato Ländern nicht die Ukraine sichern, gäbe es keine Verhandlungen auf dem Level der höchsten Regierungsvertreter), und bezüglich dieser Gebiete wäre dann ein Freeze des Status anzuraten, um eine Übergangsperiode einzuleiten, nach der diese Gebiete wieder an die Ukraine fallen.
Das wird als notwendig angesehen, da die Bevölkerungen in den Gebieten (in umstrittenen Abstimmungen) einem Anschluss mit Russland zugestimmt haben, und es hier Zeit braucht (De-Ideologisierung) um diesen Prozess wieder rückabzuwickeln.
Auf Mercator ist eben Verlass. Beide Punkte als Beleg für die Kompromissfähigkeit der Ukraine zu bringen ist hochproblematisch. Im Panel widerspricht wieder niemand, weil sich niemand auskennt.
Diese Gesellschaft ist das abgrundtief Letzte.
Der nächste Punkt betrifft Journalistenfragen zum Thema, ob die Ukraine Friedensverhandlungen unter den Bedingungen des Verlusts der Krim zustimmen würde. Diese werden aktuell, auch wenn sie so klar und so eindringlich formuliert wurden wie nur möglich, abgeschmettert und nicht beantwortet. Erste Journalistenfrage hier:
Dann gibt es noch einen kleinen dritten Punkt - bei dem Habeck einer Reduzierung der Gasliefermenge zugestimmt habe, wo Habeck eine Nachfrage nicht beantworten kann, bei der die Logik aber vermutlich wie folgt läuft. Die Ukraine hat ein Drittel ihres Liefernetzes für Gas abgedreht. Für Deutschland bedeutet das im Moment, dass 25% weniger russisches Gas ankomme. Da das ukrainische Gasliefernetz im Jahr 2021 nur zu 30% ausgelastet war, es jedoch Meldungen gibt, dass Russland an einigen Tagen im vergangenen Monat dessen Lieferkapazität voll ausgelastet hat, lag die Überlegung nahe, dass damit das Kappen der Pipelineinfrastruktur über Polen ermöglicht wird. Es gibt jetzt einen offenen Streit darüber ob Russland die hier wegfallene Menge über andere Leitungen in der Ukraine ersetzen kann, die Ukraine sagt ja, Russland sagt nein. Gestern gab es dann eine Pressemitteilung, das Russland die Gas Lieferungen über die Jamal Pipeline (Polen) komplett einstellen wird (deutschlandfunk), das interessante hierbei ist, dass das in den vergangenen Monaten bereits der Fall war und dass Polen über die letzten Monate per Reverse flow aus Deutschland mit Gas versorgt werden musste. Das Gas das in Deutschland gelandet ist kam unter nahezu Vollauslastung des Gas Pipeline Systems in der Ukraine an. Es liegt jetzt also die Vermutung nahe, dass hier neue Realitäten geschaffen wurden, die die Re-Aktivierung des Pipelinesystems über Jamal und damit Polen incentivieren sollen. Darauf hat Gazprom gestern mit einer Presseaussendung geantwortet in der die Abschaltung von Jamal offiziell bekanntgegeben wurde. Für Deutschland bedeutet das, dass die 25% der Gasmenge aus Russland, die aktuell nicht in Deutschland ankommt, über die Mehrnutzung anderer Pipelineinfrastruktur kompensiert wird, dass laut Aussagen Russlands aber die volle Kapazität, entgegen der Angaben der Ukraine, nicht wieder erreicht werden kann - Vermutung, ohne Jamal wieder ans Netz anzuschließen. Die Aussagen von Kuleba (“Deutschland habe einem Gasboykott russischen Gases zugestimmt”) bei der Pressekonferenz gestern, könnten sich darauf bezogen haben, dass Deutschland das Delta an weniger geliefertem russischen Gas hier akzeptiert habe. Als die Presse danach nachgefragt hat, was die Aussagen Kulebas denn bedeuten, gabs nur den Standardsatz, dass Deutschland gegen Sanktionen im Gasbereich über ein neues Sanktionspaket der EU sei, da man den Ausfall nicht kompensieren könne. Nett.
Das Wichtigste an der PK war natürlich zu wiederholen, dass es im alleinigen Entscheidungsbereich der Ukraine liegen würde, wann sie in Friedensverhandlungen eintritt. Dazu Kuleba. “Wir werden gewinnen, denn wir können gewinnen”, “es sei denn die EU entziehe Ukraine den Mitgliedskandidaten Status, dann werden wir verlieren, weil die Motivation wegfällt” und “ob alle EU Staaten das überhaupt ernst meinen, würde sich ja in den nächsten Monaten zeigen”. O-Töne Kuleba.
Also gehabt wie immer die Öffentlichkeit wird verarscht, und Journalisten die ihren Job machen, bekommen keine Information.
Danke und auf wiedersehen.
Oh, westliche Kampfflugzeuge wurden ebenfalls gefordert. Wir werden gewinnen, denn wir können gewinnen.
