Lügen bei Lanz und keine Antwort für Journalisten

13. Mai 2022

Wenn du im Haupt­abend Rela­ti­vie­run­gen hörst, die mit der Rea­li­tät nichts gemein haben, dann weißt du - die­se Gesell­schaft ist das Letzte.

Lia­na Fix, Mer­ca­tor (ich weiß nicht war­um mir das dazu ein­fällt, ach­ja - dess­halb), Kör­ber­stif­tung bringt zwei Punk­te zur Abmil­de­rung der aktu­el­len Posi­ti­on der Ukrai­ne ins Gespräch, die in die­ser Form nicht existieren. 

Zum einen gäbe es Aus­sa­gen der Ukrai­ne, dass ein Rück­zug rus­si­scher Trup­pen auf das Gebiet des 24. Febru­ar als Grund­la­ge für mög­li­che Frie­dens­ver­hand­lun­gen aus­rei­che. Das ist eine Miss­cha­rak­te­ri­sie­rung. Die Aus­sa­gen gab es, aller­dings im Zusam­men­hang mit einer Waf­fen­ru­he. Bei Frie­dens­ver­hand­lun­gen wird und wur­de immer die voll­stän­di­ge ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät der Ukrai­ne als Ziel gefordert.

Die zwei­te Abmil­de­rung bezieht sich auf das Ein­frie­ren des Sta­tus der Krim, was eben­falls zei­ge, dass die Ukrai­ne kei­ne Hard­li­ne Posi­ti­on ver­tre­te und gezeigt hat, dass sie kom­pro­miss­be­reit sein kön­ne. Die­se Über­le­gung gab es im Zusam­men­hang mit fol­gen­dem gezeich­ne­ten Sze­na­rio. Russ­land wird voll­stän­dig besiegt, oder akzep­tiert die fol­gen­den Rah­men­be­din­gun­gen von sich aus. Voll­stän­di­ger Abzug aller rus­si­scher Trup­pen. Eine alli­ier­te Schutz­macht aus Nato­staa­ten stellt die Waf­fen­ru­he in der Ukrai­ne sicher. Selen­skyj spricht mit Putin über den Sta­tus der bereits vor dem 24. Febru­ar besetz­ten Gebie­te (wenn die nach dem 24. Febru­ar beset­zen Gebie­te nicht befreit sind, gäbe es nicht mal eine Waf­fen­ru­he, bevor Alli­ier­te aus Nato Län­dern nicht die Ukrai­ne sichern, gäbe es kei­ne Ver­hand­lun­gen auf dem Level der höchs­ten Regie­rungs­ver­tre­ter), und bezüg­lich die­ser Gebie­te wäre dann ein Free­ze des Sta­tus anzu­ra­ten, um eine Über­gangs­pe­ri­ode ein­zu­lei­ten, nach der die­se Gebie­te wie­der an die Ukrai­ne fallen.

Das wird als not­wen­dig ange­se­hen, da die Bevöl­ke­run­gen in den Gebie­ten (in umstrit­te­nen Abstim­mun­gen) einem Anschluss mit Russ­land zuge­stimmt haben, und es hier Zeit braucht (De-Ideologisierung) um die­sen Pro­zess wie­der rückabzuwickeln.

Auf Mer­ca­tor ist eben Ver­lass. Bei­de Punk­te als Beleg für die Kom­pro­miss­fä­hig­keit der Ukrai­ne zu brin­gen ist hoch­pro­ble­ma­tisch. Im Panel wider­spricht wie­der nie­mand, weil sich nie­mand auskennt.

Die­se Gesell­schaft ist das abgrund­tief Letzte.

Der nächs­te Punkt betrifft Jour­na­lis­ten­fra­gen zum The­ma, ob die Ukrai­ne Frie­dens­ver­hand­lun­gen unter den Bedin­gun­gen des Ver­lusts der Krim zustim­men wür­de. Die­se wer­den aktu­ell, auch wenn sie so klar und so ein­dring­lich for­mu­liert wur­den wie nur mög­lich, abge­schmet­tert und nicht beant­wor­tet. Ers­te Jour­na­lis­ten­fra­ge hier:

Dann gibt es noch einen klei­nen drit­ten Punkt - bei dem Habeck einer Redu­zie­rung der Gas­lie­fer­men­ge zuge­stimmt habe, wo Habeck eine Nach­fra­ge nicht beant­wor­ten kann, bei der die Logik aber ver­mut­lich wie folgt läuft. Die Ukrai­ne hat ein Drit­tel ihres Lie­fer­net­zes für Gas abge­dreht. Für Deutsch­land bedeu­tet das im Moment, dass 25% weni­ger rus­si­sches Gas ankom­me. Da das ukrai­ni­sche Gas­lie­fer­netz im Jahr 2021 nur zu 30% aus­ge­las­tet war, es jedoch Mel­dun­gen gibt, dass Russ­land an eini­gen Tagen im ver­gan­ge­nen Monat des­sen Lie­fer­ka­pa­zi­tät voll aus­ge­las­tet hat, lag die Über­le­gung nahe, dass damit das Kap­pen der Pipe­lin­ein­fra­struk­tur über Polen ermög­licht wird. Es gibt jetzt einen offe­nen Streit dar­über ob Russ­land die hier weg­fal­le­ne Men­ge über ande­re Lei­tun­gen in der Ukrai­ne erset­zen kann, die Ukrai­ne sagt ja, Russ­land sagt nein. Ges­tern gab es dann eine Pres­se­mit­tei­lung, das Russ­land die Gas Lie­fe­run­gen über die Jamal Pipe­line (Polen) kom­plett ein­stel­len wird (deutsch­land­funk), das inter­es­san­te hier­bei ist, dass das in den ver­gan­ge­nen Mona­ten bereits der Fall war und dass Polen über die letz­ten Mona­te per Rever­se flow aus Deutsch­land mit Gas ver­sorgt wer­den muss­te. Das Gas das in Deutsch­land gelan­det ist kam unter nahe­zu Voll­aus­las­tung des Gas Pipe­line Sys­tems in der Ukrai­ne an. Es liegt jetzt also die Ver­mu­tung nahe, dass hier neue Rea­li­tä­ten geschaf­fen wur­den, die die Re-Aktivierung des Pipe­line­sys­tems über Jamal und damit Polen incen­ti­vie­ren sol­len. Dar­auf hat Gaz­prom ges­tern mit einer Pres­se­aus­sen­dung geant­wor­tet in der die Abschal­tung von Jamal offi­zi­ell bekannt­ge­ge­ben wur­de. Für Deutsch­land bedeu­tet das, dass die 25% der Gas­men­ge aus Russ­land, die aktu­ell nicht in Deutsch­land ankommt, über die Mehr­nut­zung ande­rer Pipe­lin­ein­fra­struk­tur kom­pen­siert wird, dass laut Aus­sa­gen Russ­lands aber die vol­le Kapa­zi­tät, ent­ge­gen der Anga­ben der Ukrai­ne, nicht wie­der erreicht wer­den kann - Ver­mu­tung, ohne Jamal wie­der ans Netz anzu­schlie­ßen. Die Aus­sa­gen von Kule­ba (“Deutsch­land habe einem Gas­boy­kott rus­si­schen Gases zuge­stimmt”) bei der Pres­se­kon­fe­renz ges­tern, könn­ten sich dar­auf bezo­gen haben, dass Deutsch­land das Del­ta an weni­ger gelie­fer­tem rus­si­schen Gas hier akzep­tiert habe. Als die Pres­se danach nach­ge­fragt hat, was die Aus­sa­gen Kule­bas denn bedeu­ten, gabs nur den Stan­dard­satz, dass Deutsch­land gegen Sank­tio­nen im Gas­be­reich über ein neu­es Sank­ti­ons­pa­ket der EU sei, da man den Aus­fall nicht kom­pen­sie­ren kön­ne. Nett.

Das Wich­tigs­te an der PK war natür­lich zu wie­der­ho­len, dass es im allei­ni­gen Ent­schei­dungs­be­reich der Ukrai­ne lie­gen wür­de, wann sie in Frie­dens­ver­hand­lun­gen ein­tritt. Dazu Kule­ba. “Wir wer­den gewin­nen, denn wir kön­nen gewin­nen”, “es sei denn die EU ent­zie­he Ukrai­ne den Mit­glieds­kan­di­da­ten Sta­tus, dann wer­den wir ver­lie­ren, weil die Moti­va­ti­on weg­fällt” und “ob alle EU Staa­ten das über­haupt ernst mei­nen, wür­de sich ja in den nächs­ten Mona­ten zei­gen”. O-Töne Kuleba.

Also gehabt wie immer die Öffent­lich­keit wird ver­arscht, und Jour­na­lis­ten die ihren Job machen, bekom­men kei­ne Information.

Dan­ke und auf wiedersehen.

Oh, west­li­che Kampf­flug­zeu­ge wur­den eben­falls gefor­dert. Wir wer­den gewin­nen, denn wir kön­nen gewinnen.









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