Putin will Ukraine befristet unter UN-Verwaltung stellen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die von ihm angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen, um Wahlen durchzuführen. “So eine Praxis gibt es und im Prinzip kann man natürlich die Möglichkeit einer zeitweisen UN-Verwaltung mit den USA, den europäischen Staaten und - versteht sich - auch mit unseren Partnern und Freunden erörtern”, sagte Putin bei einem Gespräch mit Matrosen eines Atom-U-Boots.
Ziel sei die Durchführung demokratischer Wahlen, bei der eine handlungsfähige Regierung für einen Friedensschluss an die Macht komme. “Mit dieser beginnen wir dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag, unterzeichnen legitime Dokumente, die weltweit anerkannt werden und sicher und stabil sind”, sagte Putin.
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Das ist im Wesentlichen Selenskyjs Friedensformel als Retourkutsche. Die Ukraine muss zuerst besiegt (wenn nicht von Russland, dann von den US) und Selenskyj abgesetzt werden, das Ganze unter der Ägide der UN und in Übereinstimmung mit internationalem Recht.
Gut, das weiß der Standard sofort, das geht nicht - weil…
Die Forderung nach einer Fremdverwaltung für die Ukraine bedient gleich zwei Argumentationsmuster des Kremls.
Wirklich?
So behauptet Moskau, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppierungen die Macht ergriffen hätten.
Also beim Besten Willen geht das nicht aus dem Vorschlag hervor. Hier der Test. Die US wollten ebenfalls eine Absetzung Selenskyjs, VOR Friedensverhandlungen.
Hier Test Nummer zwei - bis vor sechs Stunden habe Russland solche Forderungen nur gestellt um “Selenskyj loszuwerden - und die Ukraine endlich vollends beherrschen zu können”.
Jetzt beherrscht die aber, bis zu gerechten Wahlen, die UN?
Hier Test Nummer drei - ist die Ukraine nach der temporären Verwaltung der UN, und abgehaltenen fairen und freien Wahlen ein gescheiterter Staat?
Durch den Vorschlag hätte man also dem US Ansinnen Rechnung getragen UND seine eigene Position auf “wir wollen die Ukraine nicht gänzlich übernehmen, soll doch die UN sie verwalten” verändert -- und das, also das das geht ja garnicht, weil…
Die zweite These geht dahin, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Ablauf seiner Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat mehr besitze.
Ukrainischen Juristen zufolge ist die Verlängerung der Vollmachten aber durch das Kriegsrecht gedeckt. International wird er ebenso weiterhin als Präsident anerkannt - auch weil Neuwahlen im Land wegen der Besetzung großer Gebiete durch Russland nicht durchführbar sind.
Selenskyj ist ja wohl sehrwohl noch Präsident, weil das irgendwelche dahergelaufene ukrainischen Juristen unter Selenskyjs defakto Einheitsparteienregime aufgrund der erstmaligen diesbezüglichen Auslegung von Sondergesetzen behaupten, scheiss auf das Columbia Law Review:
Die juristische Rechtfertigung der Ukraine keine Wahlen abhalten zu müssen
Wobei die US den Vorschlag binnen zwei Minuten vom Tisch gewischt haben, ich mein - was wenn das Schule machen würde!
Verwaltung von kriegsgeschädigten Ländern durch die UN! Bis zu fairen Wahlen!
Da könnt ja jeder kommen! Und das später fordern!
Aus dem Weißen Haus hieß es zu den Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin, die Regierungsführung in der Ukraine werde von der Verfassung und der Bevölkerung des Landes bestimmt.
Für die USA kommt es demnach nicht in Frage, dass die Ukraine unter UN-Verwaltung gestellt und regiert werde.
Nein, also die US meinen das geht garnicht, weil das verstoße gegen die Ukrainische Verfassung -- derzufolge Selenskyj nicht mehr Präsident sein kann, weil man ja das Sonderrecht des Ausnahmezustands von eigenen Juristen so auslegen lassen muss, dass er bis zu den nächsten Wahlen doch noch ist - egal wann die stattfinden hurra, Lebenszeit ich hör dich knapsen.
Und weiters werde die Regierungsführung von der Bevölkerung bestimmt - DER SELENSKYJ DIE WAHLEN VERWEIGERT (geht ja nicht, logistisch viel zu schwer), und die Russland gerade über den Dreh mit ner UN Sonderverwaltung ermöglichen wollte.
Wir sehen also - sowohl die US und die Standard Argumentation (geht nicht, würde Putin ermöglichen eine Kriegsende in seiner Gesellschaft zu verkaufen!!! (erster Gedanke des Standard), sind wieder lückenlos und einwandfrei wertefest…
Und jeder verfickte scheiss Millenial und Gen-Z frisst sie schon gerne zum Frühstück.
Und jetzt in einer nicht naiven Welt:
- Würde das insistieren der US die Ukraine temporär unter UN Verwaltung zu stellen, den Krieg faktisch sofort beenden, und FUCK ME, da können wir ja nichts mehr raushandeln, und außerdem wäre das ein solches Powerplay seitens der US, dass danach goodwill von Seiten der Ukraine und der Europäer nicht mal mehr angedacht werden kann -- und dann, wenn die UN Verwaltet, wer sichert das - doch nicht etwa Truppen aus Indien und China -- nein, also bitte das ukrainische Volk darf jetzt sicher nicht frei wählen!
und Zweitens:
- Die US beugen sich für ein de facto “Schlichtungsverfahren” und bei der Aushandlung des Übergangsfriedens einer defacto Verwaltung der UN, in einem Sattelitenstaat, den sie für den Krieg gerüstet haben? Träum weiter, wer immer das auch für wahrscheinlich hält…
Das eigentlich Wesentliche hier ist, dass die US das binnen zwei Minuten abgewirtschaftet haben, sodass es die Öffentlichkeit nicht diskutiert -- denn wenn das was der Standard hier produziert hat, die gesamten Argumente des Wertewestens gegen eine solche Sonderverwaltung sind… Dann sind die vorgeschoben.
Und beim öffentlich diskutieren würde das rauskommen.
Das wissen die Russen, das wissen wir… Also warum dieser dämliche Move?
Naja, wenn Selenskyj nicht noch immer die “Eigenverwaltung der Krim” für 30 Jahre verlangen würde.
Ab jetzt kann Russland darauf antworten - sehr gerne, bitte unter UN Ägide - und pfeffert den US damit so sehr einen, dass die ab sofort den Verhandlungspunkt nicht mehr weiter diskutieren werden wollen…
Also win, win, win, win für Russland?
- Die Amis machens nie
- Russland ist für UN Recht, und die korrekte Auslegung der ukrainischen Verfassung.
- Wir sind für Neuwahlen in der Ukraine - vor einem Friedensschluss
- Wie auch die Amerikaner
- In BEIDEN Punkten.
- Wir müssen die Ukraine nicht vollständig besitzen, oder beherrschen, soll die UN sie doch verwalten - bis die Menschen wieder eine Regierung wählen.
- Gut, Selenskyj muss vor Wahlen weg - aber das wollen die US ja auch…
- Was, über eine Eigenverwaltung der Krim wollen sie reden? Gerne. Unter UN Ägide, …
Das Problem ist “die Amis machens nie” ist hier derartig offensichtlich, das sich Russland den Rest des Messagings quasi nach Belieben zurechtzimmern kann.
Ergo ist das glaub ich bisher das idiotischste Gambit, das Russland bemüht hat. Darf ich vorschlagen aufzuhören so zu tun, als wolle man verhandeln - und anstattdessen zu verhandeln?
Wobei -- wenn das für ne Woche in der Öffentlichkeit diskutiert werden würde… Die Propaganda des Wertewestens würde implodieren.
Aber keine Angst - dass alle Ukrainer immer noch Selenskyj wollen, ist Messaging auf das sich der Wertewesten berufen kann, und das nicht klar widerlegbar ist - und Wahlen vor einem Friedensabkommen verhindern wir ja weiter -- also, reiten wir die Sau durchs Dorf bis sie tot ist. Mehr intellektuelle Kapazität hat der Durchschnittsbürger so und so nicht.
Auch das ist sehr, sehr offensichtlich.
Also fang endlich an zu verhandeln, Russland.
