Ich habs noch einmal in einen eigenen Beitrag ausgelagert, es ist zu wesentlich um weiter unten zu versanden.
Einstieg:
“Spiegel”: Schweden blockiert gemeinsame Ermittlungen zu Nord-Stream-Lecks
Schweden, Dänemark und Deutschland werden anders als geplant keine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Untersuchung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines bilden. Das berichtete heute “Der Spiegel”. Demnach verneinte Schweden die Einrichtung eines internationalen Ermittlerteams, weil die Sicherheitseinstufung der Ermittlungsergebnisse zu hoch sei, um diese mit anderen Staaten zu teilen.
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Der Standard publiziert dazu am Abend darauf ein non-denial denial Schwedens.
Andersson dementiert Bericht über eigene schwedische Nord-Stream-Untersuchung
Schwedens scheidende Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat den “Spiegel”-Bericht, wonach Schweden nicht gemeinsam mit Dänemark und Deutschland das Gasleck an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines untersuchen wolle, zurückgewiesen. “Wie ich das verstanden habe, stimmt das nicht. Wir arbeiten zusammen mit Dänemark und Deutschland bei diesem Thema”, sagte Andersson am Freitagabend zu Reuters in Berlin. “Die schwedische Untersuchung läuft noch. Wir waren schnell im Wasser für Untersuchungen und haben Material nach oben gebracht.”
Sogar ein overspecific non-denial denial.
Sie haben *stuff* aus dem Wasser nach oben gebracht! Soweit das Magdalena Anderson verstanden hat.
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Das hat der Spiegel sicher nicht gewusst…
Schweden hatte den Tatort südöstlich der Ostseeinsel schon vorher inspiziert und am Meeresgrund auch Beweismaterial sichergestellt.
Oh hat er? Komisch dass das der Standard nicht gesehen hat…
Hier die Spiegel Reportage zum Vergleich.
Nach SPIEGEL-Informationen lehnte Schweden die Einrichtung eines internationalen »Joint Investigation Team« (JIT) ab. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll Schweden die Ablehnung damit begründet haben, dass die Sicherheitseinstufung seiner Ermittlungsergebnisse zu hoch sei, um diese mit anderen Staaten zu teilen.
[…]
Von Schwedischer Seite war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der Sicherheitsdienst verwies an das Justizministerium. Das Justizministerium verwies an den Sicherheitsdienst. In Berlin hieß es zu der schwedischen Ablehnung, man erhoffe sich dennoch eine Zusammenarbeit mit dortigen Behörden.
Na sowas! Dieser Teil der Spiegel Reportage findet sich ja ebenfalls eins zu eins im non denial denial wieder. Man hat die Einrichtung eines JIT abgelehnt, hoffe aber “dennoch auf eine Zusammenarbeit”, die “stattfinden soll” “soweit das die scheidende Ministerpräsidentin verstanden hat”.
Das wird der Standard Redakteur nur nicht bemerkt haben. Die stellen dort ja immer komplette Volltrottel an, die gegen Bezahlung die Bevölkerung verarschen, muss man wissen…
Warum ist das relevant?
Da die Einrichtung eines internationalen Joint Investigation Teams (JIT) und “dennoch soll eine Zusammenarbeit stattfinden” nicht das selbe sind. Bei ersterem geht es um geteilten Zugang zu allen Informationen, bei zweiterem darum, dass man den anderen Interessenten “auch mal ein wenig hilft”.
Der Unterschied sind Welten. Dass Schweden den Bericht des Spiegels dementiert hätte, ist komplett erlogen.
Das Wording hier ist relevant, und der Standard lässt sich hier (scheinbar gerne) täuschen.
Das Ausschlagen der Bildung eines Joint Investigation Teams (JIT) mit Verweis auf die nationale Sicherheit Schwedens wurde nicht dementiert.
Joint investigation teams
A joint investigation team (JIT) is one of the most advanced tools used in international cooperation in criminal matters, comprising a legal agreement between competent authorities of two or more States for the purpose of carrying out criminal investigations. Made up of prosecutors and law enforcement authorities as well as judges, JITs are established for a fixed period, typically between 12 and 24 months, such as is necessary to reach successful conclusions to investigations.
[…]
JITs offer national authorities in different States a flexible framework that is relatively quick and easy to establish and enables the respective authorities to participate in the investigation in a mutually beneficial way.
Once a JIT has been set up, the partners can directly exchange information and evidence, cooperate in real time and jointly carry out operations. Further, JITs allow for practitioners to be present during investigative measures on each other’s territories, and to therefore share their technical expertise and human resources more efficiently. Direct contacts and communication enable the JIT members to build personal relations and trust, leading to faster and more efficient cooperation.
The financial support provided by Eurojust and/or other EU agencies to JITs is another important benefit to national authorities, reducing the impact on national budgets of costs incurred due to the transnational dimension of cross-border cooperation.
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Es geht hier um das Tool, und welche nationalen Institutionen bei der Freigabe von Information involviert werden und einem Antrag auf Weitergabe von Information zustimmen müssen.
Dass das wegfällt, ist nicht “egal”.
Dass es anstattdessen “trotzdem Zusammenarbeit geben soll” ist kein Dementi des Spiegelberichts.
Es ist eine Bestätigung des Spiegelberichts mit einer PR-Floskel “man werde sich so und so um Zusammenarbeit bemühen” oben drauf.
Beleg dafür?
Der Spiegel Bericht wurde weder berichtigt, noch zurückgezogen.
