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Naja, das sieht die Ukraine sicher auch ein.
Ölpest in der Arktis it is.
Und das ist das gute algorithmische Filtern beim Standard:
Wenn ein User 208 Follower hat, geht alles durch.
Ich mein, denkt denn keiner an die Pageviews.
Drecksgesellschaft.
Während sie laut ukrainischen Nachrichtenmedien in allen Punkten verweigert.
- 100 Tage bis zur Selesnykj Abdankung? Nein nicht mehr drin - Verfassungsreferendum braucht länger
- Gebietsabtretungen? Nein - tut uns leid geht nicht - Selenskyj hat dazu keine Befugnisse, das kann nur die Rada - nach einem Verfassungsreferendum
- Truppenrückzüge - nein, tut uns leid - des is so schwierig, wir wissen garnicht ob unser Militär solchen Befehlen Folge leisten würde
- Sicherheitsgarantien? Ja schon, aber in die Nato wollen wir auch. Mindestens.
Verhandelt wird in den US wieder nahe am US Plan:
“The negotiations are now focused less on the framework agreed in Geneva and more on the problematic issues that remain. We cannot yet speak of a full understanding of the final text, but this was another step forward,” the source said.
https://newsukraine.rbc.ua/news/final-peace-deal-text-still-unresolved-but-1764562557.html
Jetzt haben die Russen ihrer Blogosphere geleakt, dass die UK der Ukraine gesteckt haben soll, dass sie verzögern sollen, was das Zeug hält, da Trump nach den Midterms ne Lame Duck werden würde - da Epstein und die Inflation als Themen ziehen.
Das darf die deutsche Medienlandschaft laut Korrespondenten aber nicht als Rechtfertigung ernst nehmen - da russische Propaganda.
(Es hätte auch Kaja Kallas, oder Merz den Ukrainern stecken können? Und überhauot, solln die Russen erst mal wie der Wertewesten was leaken, wenn sie Argumente bringen.)
Ganz toll im Beitrag sind zwei Reaktionen, zum einen die der Sprecherin auf “aso, das darf ich jetzt also nicht glauben, weil russisch” und dann noch die Reaktion drauf alles was ihr der Korrespondent erzählt hat überhört zu haben, und nachzufragen - ob denn Russland überhaupt die Europäischen Bedingungen eingehen würde, jetzt wo die Ukraine wieder nahe am 28 Punkte Plan verhandeln muss.
Aber keine Angst, der Gast erklärts ihr dann nochmal…
Damit ist auch klar was mit Rubio passiert ist.
Jemand hat ihm erklärt, dass er beruflich tot ist - weil er sich gerade öffentlich gegen Trumps Ansinnen gestellt hat die Midterms nicht zu verlieren. Seiner Partei ist das egal, die denkt langfristig - nur Rubio verliert acht Jahre, da er den Republikanern die Midterms gekostet hat und mit der Legacy aus einem Lame Duck government heraus als Außenminister auch nicht mehr als Präsidentschaftskandidat aufgestellt wird, wenn der Israel Konflikt noch schwelt und er gerade die Ukraine vergeigt hat, die Verhandelt als hätte sie noch fünf Jahre, weil sie die Dank den Europäern ja noch hat. Schon scheiße wenn man so blöd ist wie Rubio…
Vom “wer hat heute was geleakt” und den öffentlichen Reaktionen nach den Verhandlungen her ist das Beschriebene die wahrscheinlichste Variante.
Kleines inside Baseball Episödchen noch zum Ende. Die Ukraine hat Schattenflottentanker im Privatbesitz in der Black Sea hochgejagt, weil die nicht mehr konventionell versichert sind, sondern von den jeweiligen Staaten die vom Handel profitieren -- damit jetzt das Chaos - zahlt Indien, China, Russland? Und legt damit Finanzierungsnetzwerke offen? Zahlen sie nicht - und die Reeder freaken? -- losgeht.
Daraufhin hat China bekanntgegeben, dass die Nordostpassage soeben schiffbar geworden ist:
Vielleicht liefern die UK und Frankreich der Ukraine ja wieder mehr Langstreckenraketen um private Tanker in der Arktis hochzujagen…
Da kann der Krieg ja endlich weitergehen.
Endlich ist es offiziell! Die Verhandlungen sind ein voller Erfolg!
Verhandlungen USA mit Ukraine „produktiv“
Vertreter der USA und der Ukraine haben am Sonntag im US-Bundesstaat Florida Gespräche über Wege für ein Ende des russischen Angriffskrieges geführt. US-Außenminister Marco Rubio sprach später von einer „sehr produktiven“ Sitzung, unterstrich aber die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen. Auch der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow nannte die Gespräche „produktiv und erfolgreich“. In ukrainischen Verhandlungskreisen war zuvor aber auch von „nicht einfachen“ Verhandlungen die Rede gewesen.
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Das Problem ist nur, wenn du 60iger IQler für den Job nimmst… fühlen die sich nach dem benutzt werden immer so.… Leer.
Zur Feier des Tages könnten wir eigentlich wieder einmal zurück blicken, .… Weit hat es die Ukraine bereits gebracht…
Das ist das was die Phoenix Moderatorin grad hat.
Andrew Denison, der in seinem Leben noch nie eine Meinung von sich gegeben hat die nicht von den transatlantischen Netzwerken gegreenlightet worden ist spricht die ganze Sendung über nur von einem Waffenstillstand und das Wort Friedensplan nicht aus.
Nicole Bastian, geschaste Außenpolitik Resortleiterin beim Handelsblatt vom koordinierten Vorgehen der US mit den Europäern.
Die gesamte Runde findet es enorm schwierig den Machtkampf in der Trump Administration zu entziffern.
Mit JD Vance, Kushner, Witkoff und Vances Schulfreund Daniel Driscoll auf einer einen Seite -
- und dem Plant der US Foreign Policy Elite mit dem 60er IQ auf der anderen…
Und dazwischen die Moderatorin die zum ersten Mal verzweifelt nachfragt - aber von dem was sie hier behaupten trifft ja nichts zu!
Kein einziger im Panel sieht einen Frieden auch nur als wünschenswert, geschweige denn möglich an.
Der DW Panelist will Russland hier und jetzt schnell als Terrorstaat deklarieren, damit Europa ohne die Zustimmung Belgiens endlich an das russische Vermögen kommt um den Krieg zu verlängern (kein Scherz).
Willkommen im hier und Jetzt.
Wissen sie - Propaganda, ist nicht Fiktion, die existiert tatsächlich…
Hätte man der Phoenix Moderatorin in der Ausbildung auch mal beibringen können.
Kein Gast vertritt eine gegenteilige Meinung. (Wie immer…)
Andrew Denison kritisiert dass der deutsche Wehretat der jetzt die Nato Vorgaben erfüllt dreimal zu niedrig ist…
Andrew Denison gibt versehentlich Putin Recht, dass Minsk 2 nur ein Gag war.
Die Zuschauer bei NTV sind schon wieder hellauf begeistert, wir gewinnen zwar diesen Krieg nicht, aber er kann noch drei Jahre weitergehen!
Was es dazu aus Propagandasicht braucht:
- Einen Strohman (die Wunderwaffe ist Propaganda ich hingegen bringe euch die guten Geschichten, wie wir ein Patriot Radar mcgyvert haben!)
- Eine Erzählung was wir liefern ist ausreichend und ’s läuft tip top (Die Luftverteidigung ist desaströs, die nächste Wunderwaffe dafür in sechs Monaten verteilt - dann schaun wir ob die Red Bull Racer Drohnen auch wirklich ne Wunderwaffe sind, Russland bei der Drohnekriegsführung im Vorteil.)
- So desaströs, dass in diesem Winter bereits die Menschenrechtsorganisationen laut werden.
- Eine Erzählung bei uns menschelts so sehr, wenn wir die Bilder sehen, dann bestellen wir von unseren guten Freunden den Rüstungsfabrikanten, mit denen wir ins Kino und ins Puff gehen immer gleich 50% mehr Abfangraketen, die 20 Mal mehr kosten als eine Shaheed Drohne -- ohne dass wir eine Besserung over Time im Abfangpotential russischer Marschflugkörper oder balistischer Raketen sehen.
- Eine Erzählung Wie man ein Patriot System Radar under die wunderbaren Nato Kumpel wieder gesund McGyvert
- Eine Erzählung, dass das immer noch kein Proxy Krieg ist, obwohl in der Ukraine der Chef der Presidialverwaltung gehen musste, und wir Nato Generalmajore im Fernsehen haben, die ihre Arbeit propagandabewerben.
Und schon lächelt der Bundesbürger wieder debil, man hat ja wieder eine grau melierte freundliche RESCHPECKTSPRSON auf die man hören kann, während man das ewige “wääääh give me more money” überhört -- und man keinen Deut über dessen Argumentationslegung Bescheid wissen muss.
Etwas Gutes hats - der Herr muss nochmal zur Propagandaschulung, dem sind die tatsächlichen russischen Verlustzahlen rausgerutscht mit denen er operiert. Der Journalismus hat natürlich wieder nichts davon bemerkt -- also überhaupt nichts, und moderiert daran vorbei.
Russland verliere jetzt (starke Angriffsphase) 1000 Mann pro Tag. (In den üblichen Propagandazahlen fängt man immer erst mit 5000 an), das sei “aus militärischer Sicht nicht akzeptabel” -- das ist eine weitere Lüge, aber zu der kommen wir zuletzt.
1000*365*3 = 1095000
1095000/6 = 182500
Durch sechs, weil Verletzte zu Toten normalerweise im Verhältnis 1:5 stehen. Von den verletzten werden 70-80% nach 3-5 Monaten wieder reinroutiert.
((182500*5)/100)*80 = 730000
1095000 - 730000 = 365000 Zahl die Russland in drei Jahren ersetzen muss.
(365000/3)/12 = 10138
Und ab da sehen wir, dass da etwas nicht stimmt, da Russland pro Monat immer noch knapp 20.000-30.000 Soldaten neu rekrutiert.
Gut, glauben sies nicht mir, glauben sies vielleicht den russischen Exilmedien?
1000 Verluste jeden Tag: Darum gehen Putin die Soldaten trotzdem nicht aus
[…] In einer aufsehenerregenden Recherche hat das russische Exilmedium «Verstka» jüngst die Mechanismen dieses Systems offengelegt. In fast allen Regionen des Landes kooperieren Rekrutierungsämter eng mit staatlichen Betrieben, privaten Vermittlern und sogar Privatpersonen. Behörden erhalten monatliche Sollzahlen, die sie erfüllen müssen; oft, ohne dass die Rekruten wissen, dass sie Teil einer Quote sind.
Wer erfolgreich neue Soldaten vermittelt, kassiert Provisionen zwischen 50 und 4000 Franken pro Kopf. Selbst Beamte profitieren: Ein Lokalpolitiker aus Lipezk erhielt für die «Beschaffung» eines Mannes 530 Franken, wie «Verstka» herausfand.
Meist sind es weibliche Anwerberinnen, die in Telegram-Kanälen, Supermärkten und Bars gezielt sozial schwache Männer ansprechen: Arbeitslose, Alkoholkranke oder Verschuldete. Manche werben mit Kaffee und Brötchen vor der Musterung, andere mit Versprechen auf Sicherheit und Sonderkonditionen wie Urlaub alle sechs Monate, Einsatz fern der Front, Schuldenstreichungen oder kostenlose Ausbildung für Kinder.
Den so Angesprochenen – laut «Verstka» Menschen, die «noch nie ein freundliches Wort im Leben gehört haben» – wird kräftig Honig ums Maul geschmiert. Appelle an Patriotismus, Ehre und Familiensinn gehören zum rhetorischen Standardrepertoire: «Wer soll uns sonst verteidigen?», «Im Krieg kannst du dich von allen Sünden reinwaschen» oder:
«Wenn du fällst, hast du deinen Lieben etwas Gutes getan.»
Diese privaten Kriegsvermittlerinnen stammen oft aus dem Personalwesen. Eine Anwerberin namens Viktoria sagt zu «Verstka», sie verdiene bis zu 3200 Franken im Monat: «Das Verfahren ist einfach.» Sie erledige im Grunde dieselbe Arbeit wie zuvor als Headhunterin.
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Schwieriger zu mitteln ist die Zahl der “erhöhten Verluste” durch vorherige Verletzungen, aber bei 31000 Verlusten im Monat und knapp 700.000 aktiven Soldaten in der Ukraine. Nehmen wir nur einen Zulauf von 15000 Soldaten pro Monat an haben wir in drei Jahren ein Wachstum der gesamt Armee von knapp 185.000… (vgl. click edit: fixed: click)
Also… Also wie hoch sollen wir diese “erhöhten Verluste” jetzt reinfaktoren, damit das Gebrabbel des Herrn grau melierten Nato Majors Sinn ergibt?
Denn zwecks Realitätscheck wieder zurück zu den 182500 Toten in 3 Jahren -- bis der Donbas laut NZZ Berechnugnen zweimal gefallen ist, laut ISW dauerts zwei Jahre.
Ich schätz die so auf 120.000 in drei Jahren, da die aktuelle Intensität nicht über das gesamte Jahr aufrecht bleibt.
Und jetzt zur einen Lüge die wir noch ausgespart hatten, den Video Titel:
“Aus militärischer Sicht nicht akzeptabel”.
JA FÜR DEN GEBIETSGEWINN NICHT.
ABER AUS POLITISCHER SICHT.
DENN AUS DIESER SICHT HAST DU DANN DIE HEUTIGE SITUATION, NUR OHNE DASS DIE URKAINE DANN NOCH IRGENDWAS HERAUSHANDELN KANN.
Gut, das verschweigen wir den Leuten -- wieso die Polititsche Dimension mitdenken - aus der militärischen sind die Verluste zu hoch!
Zu hoch?
Moment mal…
„Strategische Reserve“: Putins Plan für den Ukraine-Krieg
Zuletzt sorgte eine Meldung aus dem ISW für Aufsehen: Die Opferzahlen im Ukraine-Krieg sanken in diesem Jahr. Während die Verluste zwischen Januar und Juli 2025 mit 32.000 bis 48.000 pro Monat die Rekrutierungsrate überstiegen, sanken sie im August auf rund 29.000. Der Trend setzte sich auch in der ersten Septemberhälfte fort, und die Verluste werden auf 13.000 beziffert. Hinter dem Rückgang der Verluste vermutet das Institut eine Änderung der russischen Taktik: Zuletzt setzten die russischen Streitkräfte vermehrt auf Angriffe in kleineren Infanteriegruppen und Infiltrationstaktiken, um Schwachstellen in den ukrainischen Verteidigungslinien auszunutzen. Laut ISW, deute die Bildung der Reserve deutet darauf hin, dass die russische Militärführung mit dem aktuellen, langsamen Vormarsch zufrieden sei.
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Frankfurter Rundschau vom September 2025.
Jetzt nur mal zum Mitschreiben. Russland hat den Verlust von Einheiten von Juli bis September beinahe halbiert.
Zahlen die sich auch in der Mediazona Analyse wiederspiegeln:
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Was heißt halbiert?
Sie schicken die in 2er bis 3er Teams in die Städte. Von denen sterben laut Kofmann (also vertraun würd ich ihm nicht, aber was besseres haben wir nicht) 70%. Und die 30% Machen dann Häuserkampf bei dem 4:1 der Anreifer stirbt?
Deckt sich das mit den Zahlen?
Also irgendwas stimmt da beim Häuserkampf der Ukrainer nicht. Und ich meine hier nicht die Drohnenüberlegenheit der Russen.
Ich mein die Nato Propagandalügen.
Die Russen sind auf Verlustraten von 3:1 im Anfriff runnter. Vielleicht sogar drunter.
Die sind sustainable --- nicht im Verhältnis, in den von allen Seiten zitierten absoluten Zahlen von 1000 Verletzten und gefallenen pro Tag.
Nur, wer bringt den deutschsprachigen Qualitätsmedien jetzt bei, dass die Natopropaganda sie von hinten bis vorne durchverarscht?
Niemand? Gut, dann kann der Krieg ja endlich weitergehen.
Immer, wenn der Transatlatizismus nicht mehr weiter weiß…
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Bekommt der Standard sein gratis Übersetztes (PS zahlt den Übersetzer) Kommentar von Project Syndicate gesteckt dass er kommentarlos eins zu eins abdrucken muss.
Das ist Gesetz.
Darin erfindet man dann den neuen Klassenfeind. (Vor dem die UvdL noch dieses Jahr derart gekuscht hat, dass sie 3,6x mehr Öl jährlich kaufen wollte, als die EU derzeit importiert… (LNG steht nahe an den Transportlimits))
Mittlerweile steht sogar Broder auf und schreibt in der NZZ - sie lügen und verbieten uns die eigene Meinung:
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Sie lügen seit vier Jahren.
edit: Ne, der hat Finanzprobleme. (Kinder beide schon erwachsen.) Hatte wohl gute Börseninvestoren.
Anfang 2019 wurde Fischer beim kanadischen Hanf-Hersteller Tilray Gründungsmitglied des internationalen Beirates, der bei der Umsetzung einer „offensiven weltweiten Wachstumsstrategie“ helfen soll.[54][55] Marla Luther, ehemalige Beraterin bei Joschka Fischer & Company, war bereits seit Anfang 2017 Geschäftsführerin von Tilray Deutschland.[56]
Agenturen vermitteln Fischer als Vortragsredner.[57] Er schreibt gelegentlich Gastbeiträge in Zeitungen.[58]
2024 verkaufte Fischer seine Beratungsfirma Joschka Fischer & Company GmbH an die Christ&Company Consulting GmbH.[59][60]
Privates
Fischer ist in fünfter Ehe seit dem 29. Oktober 2005 mit der Filmproduzentin Minu Barati-Fischer verheiratet. Aus der Verbindung mit Inge Peusquens, mit der er von 1984 bis 1987 in zweiter Ehe verheiratet war,[61] stammen ein Sohn (* 1979) und eine Tochter (* 1983).[62][63][62][3]Seit 2006 lebt Joschka Fischer in Berlin-Grunewald.
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Hier zum Trost:
Episode 1: Marseille to Saint-Tropez
It paid off. Late in the day, the Americans finally met with them [Europeans], five officials said. That closer contact, along with pressure from the Ukrainians, brought a small breakthrough: Rubio told the Europeans privately that issues that directly affected European nations would no longer be included in the current discussions, an official said.
By the time Rubio briefed reporters Sunday evening, there had been a clear change in tone.
By Monday morning, Germany’s foreign minister, Johann Wadephul, was describing the talks as a European win.
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WOOOOHOOO!!
Aufbaufinanzierung und Friedenstruppen-Zusammensetzung sind nicht mehr Teil des Plans.
High five!
.….. (ich sag nichts) .…..
Diskussion über Natomitgliedschaft auch draußen.
Ich mein, die Ukraine könnte den Verzicht in ihre Verfassung schreiben, aber -- ja genau.
edit: In der Theorie wäre auch ein Vertrag zwischen den US und Russland möglich.
edit: NTV schaffts das den US jetzt als schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben.
Da ist er ja wieder der Kompetenzgrad der deutschsprachigen Qualitätsmedien.
Sie sind durch. Seit vier Jahren, nichts als gelogen.
- erwähnt aktuell kaum wer, dass wir über drei Friedenspläne sprechen.
- Der ursprüngliche 28 Punkte Plan um den Stein ins rollen zu bringen
- Der 19 Punkte Plan den die Ukraine und Russland aktuell verhandeln. Bei dem die US einfach die schwierigsten Punkte mal rausgenommen haben.
- Und dann noch der googlyeye Deppenplan der EU der für die Ukraine dann der Fallback Plan ist, sollten die US Verhandlungen scheitern.
Daher, so die BZ quatscht die Ukraine auch zur Zeit so viel über die Truppengröße, da das im “just the easy points” 19 Punkte Plan der “Schwierigste ist”.
Das ist wirklich wie Malen mit Dreijährigen.
Europa grätscht derweil die ganze Zeit, mit wäh aber unserer, Spalter - Spalter rein aber hat offenbar noch keine Abnehmer.
Von heute:
(“’s wär schon super, wenn die US und die Ukraine dem europäischen folgen würden.”)
Problem (?) Selenskyj super comfortable 2 Jahre über Truppengröße zu diskutieren, weil mit dem EU Plan gewinnt er eh noch in drei Jahren.
Hintergrund Texte:
24.11.
„Vollkommen unkonstruktiv“: Kreml reagiert auf europäischen Friedensplan
Der Friedensplan der USA hatte unter europäischen Verbündeten Kiews Sorgen ausgelöst, Washington könnte zentrale russische Forderungen akzeptieren. Den europäischen Vorschlag weist der Kreml jedoch deutlich zurück.
US-Außenminister Marco Rubio gab an, die Vereinigten Staaten hätten im Rahmen der Gespräche in Genf unter anderem zugestimmt, die europäische Integration der Ukraine und ihre Nato-Mitgliedschaft in getrennte Verhandlungen zu verschieben. Die Financial Times berichtete unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen, der Plan beinhalte inzwischen nur noch 19 Punkte. Jedoch machten die Quellen keine Angaben, welche Elemente gestrichen wurden.
25.11.
Bericht: USA führen geheime Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine in Abu Dhabi
Die USA verhandeln weiter mit Russland über einen möglichen Friedensplan. Der US-Gesandte Daniel Driscoll führt Berichten zufolge in Abu Dhabi Gespräche mit russischen Vertretern.
Wobeis da die Meldung gibt, dass der Friedensplan nicht besprochen wurde.
Außerdem habe es in Abu Dhabi Treffen mit ukrainischen und US-Vertretern gegeben. Der Friedensplan sei aber nicht diskutiert worden. Was stattdessen Thema gewesen sein soll, sagte Uschakow nicht.
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Wobei Russland nicht öffentlich über die Verhandlungen spricht. Der Track aber weitergeht.
27.11.
Putin über Friedensdeal: “Wir sehen, dass die USA unsere Positionen berücksichtigen”
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge können die von den USA und der Ukraine diskutierten Grundzüge eines Friedensplans Basis für künftige Abkommen zur Beendigung des Konflikts sein. “Im Allgemeinen sind wir uns einig, dass dies die Grundlage für künftige Abkommen sein kann”, sagte Putin am Donnerstag. Er fügte hinzu, dass die von den USA und der Ukraine in Genf erörterte Variante des Plans an Russland weitergeleitet worden sei.Die USA berücksichtigten Russlands Position, es müssten aber noch einige Dinge besprochen werden, sagte der russische Präsident weiters. Endgültige Versionen des Planes gebe es nicht.
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27.11.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor bestätigt, dass Moskau einen Entwurf des Plans von US-Präsident Donald Trump erhalten habe. Man sehe darin eine „gute Grundlage“ für weitere Gespräche. Nach übereinstimmenden Medienberichten war der ursprünglich 28 Punkte umfassende Vorschlag nach Konsultationen mit Kiew und der EU auf 19 Punkte reduziert worden. Außenminister Sergej Lawrow warnte jedoch, dass ein geänderter Friedensplan für die Ukraine dem „Geist von Anchorage“ der zwischen Präsident Wladimir Putin und Präsident Trump bei ihrem Gipfeltreffen in Alaska erzielten Übereinkünfte entsprechen müsse. Alles andere werde der Kreml nicht akzeptieren.
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Wobei das Hedging ist, dass Russland das nur macht - um “Zeit zu gewinnen” - und am Ende die Verhandlungen schmeißt -- ohne dass wir aber wissen wie der Plan am Ende aussieht, da die US die schwierigsten Punkte vorerst nicht verhandeln.
Merz und Macron irrlichtern derweil aus Desperation fürs eigne Wahlvolk und den Deppenjournalismus, der das auf die Minute genau berichtet.
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Das Gerücht hier ist, das Europa so sehr der Bammel geht, dass die US die Ukraine drücken könnte und dann die US nach China pivottet, dass sie lauter tolle Ideen haben, wie man jetzt unbedingt noch Xi Jinping zwingen müsse, oder Abrüstungsverträge für Russland aushandeln…
Das Hedging hier ist, dass Europa das fürs immer noch wahrscheinliche Scheitern und die Zeit danach macht (hurra Aufreibungskrieg bis der Erste Schwächelt), oder halt zum aufrechterhalten des europäischen Narrativs. Oder zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der US Vermittlerrolle, …
Die russische PR dazu ist auch crazy: click Times of India, referencing a tweet.
edit: Hey, die Presse hat jetzt immerhin einen Podcast:
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Der Standard nur den ausflippenden Rauscher.
Aussage vom 14. November 2025
„Europäer, die die USA bitten, Europa gegen Russland mit Tomahawks zu verteidigen, sollten die USA nicht belehren, wenn diese sich bei sich zu Hause selbst verteidigen“, so Rubio.
Skynews via Berliner Zeitung
Aussage vom 05. März 2023
SECRETARY RUBIO: Well, I think an important thing to understand about last Friday is not last Friday. It’s everything that led up to it. It’s been very clear from the beginning that President Trump views this as a protracted, stalemated conflict. And frankly, it’s a proxy war between nuclear powers – the United States, helping Ukraine, and Russia – and it needs to come to an end. And no one has any idea or any plan to bring it to an end. The plan of the Ukrainians up to now and their allies on Capitol Hill and the people you talk to in other countries is let’s just keep giving them as much as they need for as long as it takes. That’s not a strategy.
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Gut, so eine schöne Amphore für das Parteiinteresse seiner ehm Fraktion!
Europa ist schon ganz verliebt, so oppositionell ist der zum Trump Friedensplan für die Ukraine eingestellt.
Bussi, Küsschen, Zungenkuss.
Folgendes ging gerade an den österreichischen Presserat, die Concordia, die Inved und die RTR raus:
In Österreich veröffentlicht der Standard am selben Tag wie die Berliner Zeitung das hier die komplett verlogene Demagogie Version des selben. (https://www.derstandard.at/story/3000000297758/wie-der-standard-mit-desinformation-im-forum-umgeht)
Hintergrund: Nachdem die RTR für mich in zweiter Nachfrage konkrete Begründungen erfragen musste, weil es der Standard in erster Instanz geleugnet und mit „er weiß eh warum er gesperrt wurde“ (was nicht zugetroffen hat, da die Sperrung algorithmisch erfolgte, und kein Sperrgrund für die letzten beiden Beiträge, und die letztliche Sperrung vorgelegen hat — ) in die Replik gegangen ist — weil vielleicht kann man als Medienanwalt des Standard die RTR ja verarschen? Ach fragt bei der RTR doch selber nach.
SEID IHR KOMPLETT DURCH?
src: https://liber-net.org/wp-content/uploads/2025/11/de-report-de.pdf
Aufgrund der Erfahrungen von liber-net bei der Zusammenarbeit mit dem Journalisten Matt Taibbi an den „Twitter Files” und bei der Kartierung des Zensur-Industriekomplexes (eine im Nachhinein auf die USA fokussierte Karte) beschlossen wir, eine ähnliche Methodik auf Deutschland anzuwenden. In Zusammenarbeit mit zahlreichen deutschen Fachleuten, Forschern und Beratern haben wir mehr als 300 Organisationen dokumentiert, die zu Aktivitäten zur Unterdrückung von Online-Inhalten in Deutschland beitragen. Dies übersteigt das von uns erwartete Ausmaß bei Weitem.
[…]
Es wäre zwar verlockend, all diese Organisationen als „Befürworter der Zensur“ oder gar als „Zensoren“ zu bezeichnen, doch die Sache ist viel komplexer. Einige sind eindeutig zensierend, wie die von der Regierung ernannte Organisation „HateAid“, die als „vertrauenswürdiger Flagger“ fungiert. Ähnlich reagiert man auf die unironische Initiative „Machine Against the Rage“ mit „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein?“, aber ernst ist es ihnen tatsächlich. Gleichzeitig umfasst unsere Datenbank auch moderatere Initiativen wie lokale Behörden, die kleine Zuschüsse für Aufklärungsmaßnahmen gegen Hassreden anbieten, um der zunehmenden sozialen Fragmentierung entgegenzuwirken. Wir haben alle Organisationen aufgenommen und mit einer bis fünf Fahnen bewertet – wobei fünf Fahnen die schlimmsten Verstöße anzeigen –, um ein vollständiges Bild dieses riesigen und unübersichtlichen Feldes zu vermitteln.
[…]
Gleichzeitig haben wir eine gründliche Suche nach Fördermitteln für Aktivitäten zur Unterdrückung deutscher Inhalte durchgeführt und zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung mehr als 425 gefunden. Die meisten stammen von der deutschen Regierung. Wahrscheinlich ist dies jedoch auf die relative Sichtbarkeit öffentlicher Mittel in diesem Bereich zurückzuführen. Die Aufdeckung privater Finanzierungen ist aufgrund schwächerer Berichtspflichten und der Abhängigkeit von freiwilligen Offenlegungen schwieriger. Aus diesem Grund beschränken sich die von uns veröffentlichten Finanzierungsgrafiken auf die Analyse der staatlichen Fördermittel. Wir hoffen jedoch, in den kommenden Monaten ebenfalls die privaten Finanzierungquellen näher untersuchen zu können.
Unsere Untersuchungen zeigen, dass die deutsche Regierung ungewöhnlich enge Beziehungen zu Organisationen unterhält, die sich als unabhängig präsentieren. Diese Beziehungen sind weitaus enger als in den Vereinigten Staaten, wo wir ähnliche Untersuchungen durchgeführt haben.
In der Regel sind es NGOs oder Forschungsinstitute, die beim DSC den Status eines Trusted Flaggers beantragen. Vor der Genehmigung überprüft das DSC, ob der Antragsteller über das nötige Fachwissen verfügt und von den zu überwachenden Plattformen unabhängig ist. Der Trusted Flagger verfasst anschließend eine Meldung, in der er das verdächtige Material beschreibt, die geltende Rechtsgrundlage angibt (zum Beispiel Hassrede oder Material über sexuellen Kindesmissbrauch), einen direkten Link oder eine Kennung bereitstellt, damit die Plattform den Inhalt finden kann, und alle unterstützenden Beweise beifügt. Diese Meldung wird direkt an den betreffenden Online-Dienstleister (z. B. YouTube, Instagram, TikTok oder X) weitergeleitet. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der DSA muss die Plattform die Meldung vorrangig behandeln und unverzüglich bearbeiten. Nachdem die Plattform Maßnahmen ergriffen (oder abgelehnt) hat, informiert der Trusted Flagger das DSC über das Ergebnis. Das DSC protokolliert den Fall, überwacht die Einhaltung der Vorschriften und kann eingreifen, wenn es die Reaktion für unzureichend hält. Der Trusted Flagger muss jährlich einen Bericht in deutscher oder englischer Sprache veröffentlichen. In diesem müssen die Gesamtzahl der eingereichten Meldungen, die Kategorien der gemeldeten illegalen Inhalte, die von den Plattformen ergriffenen Maßnahmen und etwaige Streitigkeiten aufgeführt sein. Vor kurzem hat die DSC ein Online-Portal eingerichtet, über das sowohl Trusted Flagger als auch die Öffentlichkeit Meldungen direkt in das System einstellen können.
[…]
EU-Agenturen
[…]
Bis 2024 wurden sogar einzelne Journalisten persönlich sanktioniert, darunter die deutschen Staatsbürger Alina Lipp, Thomas Röper und Hussein Dogru, angeblich wegen pro-russischer – und im Fall von Dogru auch pro-palästinensischer – Berichterstattung. Infolgedessen wurden ihre digital vermittelten Äußerungen zensiert. Im Fall von Dogru führten strenge zusätzliche Beschränkungen für Bankgeschäfte und Reisen, die als Reaktion auf eine ihm vorgeworfene „hybride Bedrohung” verhängt wurden, zu einem faktischen Ausschluss aus der Gesellschaft ohne ein ordentliches Verfahren.
[…]
Deutscher Atlantizismus und die USA
Schließlich muss erwähnt werden, dass die Vereinigten Staaten erheblichen Einfluss auf die Regulierung von Online-Äußerungen und Meinungen in Deutschland ausgeübt haben. Seit dem Amtsantritt der zweiten Trump-Regierung im Januar 2025 sind gewisse widersprüchliche Entwicklungen zu beobachten. Trump und die republikanische Mehrheit haben Europa unter Druck gesetzt, seine Zensurund Regulierungsmaßnahmen zu reduzieren – grundsätzlich unter Berufung auf die Meinungsfreiheit, de facto jedoch zur Verteidigung der kommerziellen Interessen von US-Plattformen und Technologieunternehmen. Gleichzeitig hat die Trump-Regierung die Budgets für US-Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation in Europa gekürzt. Dennoch verfolgt ein mächtiges atlantisches außenpolitisches Establishment weiterhin die Ziele der US-amerikanischen Nationalen Verteidigungsstrategie von 2018, die unter Trump in dessen erster Amtszeit verabschiedet wurde. In dieser wird die Informationskriegsführung als ein Schlüsselbereich des strategischen Wettbewerbs identifiziert. In der Praxis fördert der parteiübergreifende Konsens über eine Eskalation in der Ukraine eine stärkere Repression durch europäische Staats- und Regierungschefs. Diese sind gezwungen, diese unpopuläre Politik durchzusetzen, wenn sie die Sicherheitsgarantien der USA behalten wollen. Direkt oder indirekt – entweder durch die diplomatische Förderung von Regulierung und Zensur im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zu Berlin und Brüssel oder durch die Erlangung von Zugeständnissen in Bezug auf höhere Militärausgaben und einseitige Handelsvereinbarungen – schränken die USA Deutschlands Herangehensweise an den digitalen öffentlichen Raum letztlich ein. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 verdeutlichte der US-Vizepräsident J. D. Vance die Widersprüche des deutschen Atlantizismus. Sie wurde am Vorabend der Kürzungen bei der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) gehalten und signalisierte einen Rückzug von der Politik der Regierung unter Joe Biden, Desinformation im Ausland zu bekämpfen. Vances Rede empörte die in Bayern versammelten europäischen Verbündeten der USA.
Atlantizistisch ausgerichtete außenpolitische Thinktanks wie der Atlantic Council oder der German Marshall Fund treiben die außenpolitische Agenda eines von den USA geführten Atlantizismus in Deutschland voran. Ihre Finanzierung und ihre Aktivitäten bleiben formal unabhängig von der Regierung, doch sie unterstützen ausnahmslos deren Politik. Während der ersten Amtszeit von Trump und der Amtszeit von Biden bedeutete dies die Förderung zunehmend restriktiver Internetkontrollen. Darüber hinaus entwickeln und unterstützen Stiftungen, deren Vorstände und Beiräte mit ehemaligen Beamten besetzt sind und die von Branchen in strategisch wichtigen Militärsektoren wie Luft- und Raumfahrt, Chipherstellung oder Rohstoffindustrie finanziert werden, die historisch vom Staat abhängig sind, atlantische außenpolitische Ziele. Ursprünglich ein Produkt der frühen Phase des Kalten Krieges basierte dieses Atlantik-Regime historisch gesehen auf der Stationierung von Truppen und militärischer Ausrüstung – einschließlich von der NATO verwalteter Waffen – sowie auf diplomatischen, kulturellen und geschäftlichen Vertretungen und Stiftungen wie dem Atlantic Council (einem Ableger der NATO) und der Atlantik-Brücke.64 Aufgrund veränderter Kriegsführungsmethoden, durch die die Grenzen zwischen Öffentlichkeitsarbeit für das heimische Publikum und Propaganda für die feindliche Bevölkerung verschwimmen, und der doppelten Verwendbarkeit vieler ziviler Kommunikationstechnologien für militärische Zwecke, hat sich der Schwerpunkt jedoch, wie zu Beginn dieses Berichts erläutert, auf die „hybride Kriegsführung” verlagert.65 Think Tanks des atlantischen außenpolitischen Establishments sind daher mehr denn je Teil eines viel weiter gefassten Kriegsschauplatzes, der Massenmedien und neue Medien umfasst. In einigen Fällen unterstützen Think Tanks oder Stiftungen, die mit der Bekämpfung ausländischer Einflussnahme und Desinformation beauftragt sind, auch Simulationen und Militärübungen, die Cyberund Informationskriegsführung beinhalten.66 Der 1961 gegründete Atlantic Council versteht sich als de facto politischer Arm der NATO. Sein Ziel ist es, die öffentliche Unterstützung für das Bündnis zu stärken. Er präsentiert sich als überparteiliche Drehscheibe für NATO-zentrierte Politik. Sein im Jahr 2017 gegründetes Digital Forensic Research Lab (DFRLab) hat sich allgemein der Bekämpfung von Desinformation verschrieben und spielte eine zentrale Rolle in der „2020 Election Integrity Partnership”. Interne E-Mails enthüllten, dass das DFRLab auf Geheiß des US-Heimatschutzministeriums in Zusammenarbeit mit der Stanford University, dem Social-Media-Analyseunternehmen Graphika und der University of Washington gegründet wurde. Es unterstützte Social-Media-Plattformen dabei, verfassungsrechtlich geschützte Äußerungen zu entfernen.67 Seine Folgeinitiative, das „Virality Project”, stufte „Berichte über echte Nebenwirkungen von Impfstoffen” als „Falschinformationen” ein, die von Online-Plattformen unterdrückt werden sollten.68 Ein Bericht von Mitarbeitern des US-Repräsentantenhauses aus dem Jahr 2023 kritisierte diese Bemühungen als Einschränkung der rechtmäßigen Meinungsäußerung.69 Den Twitter Files zufolge veranstaltete DFRLabs 2018 in Berlin den Anti-Desinformationsgipfel „360/OS Summit“, an dem hochrangige Entscheidungsträger wie die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, ein ehemaliger schwedischer Ministerpräsident, ehemalige Präsidenten Estlands und Polens, ein ehemaliger US-Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und der Milliardär Reid Hoffman teilnahmen. Ebenfalls anwesend waren der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Verlags, Matthias Dopfner, und Wolfgang Friedrich, der damalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Teilnehmer der Veranstaltung trafen sich auch mit den damaligen deutschen Justiz- und Innenministern. Bundeskanzlerin Merkel war zwar eingeladen, aber nicht anwesend. Im Jahr 2021 sprach die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, auf dem EU-US Future Forum des Atlantic Council.
Ich habs heute bis zu meinen guten Freunden von Mercator geschafft - mann morgen wird ein fröhlicher Tag!
Zu den Organisationen, die während der Bundestagswahl im Februar 2025 wegen russischer Einflussnahme Alarm schlugen, gehörte auch die in Berlin ansässige Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die 1955 gegründete DGAP bezeichnet sich selbst als Mitgliederinstitut für Außenpolitik und hat durch ihre politikwissenschaftlichen Forschungsergebnisse sowie den Aufbau von Netzwerken großen Einfluss. Sie zählt mehr als 2.800 Mitglieder und veranstaltet jährlich über 150 Events in ihren Räumlichkeiten in Berlin. Ihre Einnahmen stammen aus Mitgliedsbeiträgen, institutioneller Unterstützung durch das Auswärtige Amt sowie Spenden von Einrichtungen wie dem Verteidigungsministerium, der Europäischen Kommission, der Stiftung Mercator und den Open Society Foundations (OSF). Im Rahmen ihres Technologieprogramms führt die DGAP die dreijährige „Deutsch-amerikanische Initiative zu Influencern, Desinformation und Demokratie im digitalen Zeitalter” durch. Diese wird vom Transatlantikprogramm der Bundesregierung und dem ERP-Fonds des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) finanziert. Zu den Veröffentlichungen gehört der Policy Brief „Mobilizing Social Media Influencers” (Frühjahr 2023).
Es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten:
Die Berliner Zeitung hat das gesamte Witkoff Telefonprotokoll in der deutschen Übersetzung: click
Oh ich bin entsetzt und enttäuscht! Und betreten! Und was haben die US Senatoren heute noch so alles lamentiert?
Oh, no - I lied, I’m not. Absolutely not - not in the slightest…
… that this telephone call was leaked just in time…
edit2: Grüße an die Stratcom, bitte:
Die NATO fördert auch ein Netzwerk außenpolitischer Thinktanks namens „Centres of Excellence”. Das Strategic Communications Centre of Excellence (StratCom COE) der Allianz ist beispielsweise eine von der NATO akkreditierte multinationale Militärorganisation, deren erklärtes Ziel es ist, die strategische Kommunikation der Alliierten durch Forschung, Ausbildung und Doktrinentwicklung zu verbessern. StratCom ist zu einem wichtigen Knotenpunkt im europäischen Online-Sprachregime geworden. In seinen regelmäßigen Berichten behauptet das Zentrum, botgesteuerte Einflussoperationen identifiziert zu haben. In seinen Studien zur Manipulation sozialer Medien hat es wiederholt unechte Interaktionen gekauft, um die Durchsetzung der Plattformregeln zu testen. Dabei hat es festgestellt, dass die überwiegende Mehrheit der gefälschten Likes, Views und Kommentare wochenlang online blieb.70 Eine Übung aus dem Jahr 2019 zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft von Soldaten zeigte, wie kostengünstig Akteure Daten sammeln und plattformunabhängiges Verhalten induzieren können.71 Das StratCom COE positioniert seine Arbeit als Unterstützung des EU-Verhaltenskodexes gegen Desinformation und übt Druck auf Plattformen aus, damit diese ihre Regulierung und Zensur verschärfen. Zudem verfolgt es eine Strategie, die Informationskriegführung, Propaganda und Öffentlichkeitsarbeit miteinander verbindet und sich sowohl an das heimische Publikum innerhalb des NATO-Raums als auch an ein ausländisches Publikum richtet.72 Im Jahr 2023 arbeitete StratCom mit DFRLabs bei einer Veranstaltung in Lettland zusammen. Dort tauschten NATO-Partnerregierungen bewährte Methoden zur Aufdeckung, Meldung und Eindämmung staatlich geförderter Desinformation aus.
edit: Sportlich!
edit: Hübsch:
… und das Zentrum für die liberale Moderne für sein Projekt „Aufbau und Stärkung russisch-deutscher (Mikro-) Influencer für Demokratie im Internet”.
Na Gott sei dank hatten wir die bei Anne Will und Arte als es um die Information der Bevölkerung in den ersten Kriegsmonaten ging. Die journalistischen Auswahlkriterien dafür, .…
edit:
Die EU finanziert direkt Dutzende Organisationen in Deutschland. Seit 2018 hat sie mindestens 30 Millionen Euro für Maßnahmen gegen Desinformation bereitgestellt. Zu den Empfängern von EU-Zuschüssen in Höhe von über einer Million Euro gehören die deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Deutsche Welle, die von 2021 bis 2024 vier Millionen Euro für ihr Programm „Media Fit” zur Regulierung von Informationen über den Krieg in der Ukraine erhielt, sowie 1,5 Millionen Euro im Jahr 2023 für ihr Projekt „Media in Libya: Immune Against Disinformation”.
Ah, ich beginne zu begreifen, warum die sich für ihr Mediensymposium zur Aufarbeitung der medialen Performance während des Ukraine Kriegs sogar den Amazonen und Vicoria Amelina Fan Timothy Snyder leisten konnten!
HAHAHHAHA.
edit:
Hö Hö.
edit: Wenigstens ein Teil der Wissenschaft ist noch ehrlich:
Eine weitere bemerkenswerte, quasi-staatliche Stiftung ist die akademisch ausgerichtete Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Ihre heutige Form geht auf das Jahr 1951 zurück. Obwohl es sich um eine nach privatem Recht selbstverwaltete Organisation handelt, die somit formal unabhängig ist, stammen 70 Prozent der von ihr vergebenen Mittel von der deutschen Bundesregierung, 29 Prozent von den Ländern und ein Prozent von der EU. Im Jahr 2025 bewilligte die DFG der Humboldt-Universität zu Berlin 6,9 Millionen Euro für das Projekt „Rethinking Disinformation (Re:DIS)“. In diesem Projekt werden verschiedene Facetten von Desinformation, hybrider Kriegsführung und Ähnlichem in den verschiedenen Fachbereichen der Universität untersucht. Bemerkenswert ist, dass der Begriff „Desinformation” in ihrer jüngsten Ausschreibung um Aussagen erweitert wurde, die zwar faktisch wahr sein mögen, aus Sicht der Re:DIS-Gutachter aber dennoch nicht hilfreich sind: „Re:DIS […] verwendet ‚Desinformation‘ als Oberbegriff für öffentlich verbreitete Inhalte, die die epistemische Position der Empfänger verschlechtern, unabhängig vom Wahrheitswert der Inhalte oder den Absichten ihrer Produzenten.” 84
edit: Tolle Namen sind das. Die würd ich auch fördern. 🙂
gut.org
Betterplace Lab
Sapere Aude e.V.
edit:
Ah, wir habens endlich bis zur Robert Bosch Stiftung geschafft! Grüße bitte. Auch an Amerika-Haus, ntv und natürlich Timothy Snyder.
edit2: Brain explodes. Ich hab endlich herausgefunden, was die europäischen Werte sind!
Also, die NATO reframed den Stratcom summit als “European Values Summit”, schreibt Analysen für Politico und France 24. Und die Konrad Adenauer Stiftung die genauso wie die NATO im European Values Center in Prag investiert ist, schickt die Jennifer Morgan zur Hertie School of Governance - ehm, “gegen die Massenverblendung”. Während die Konrad Adenauer Stiftung selbst große Teile der Africa Projekte managed? Sauber.
[…] und des European Values Center in Prag, das von der NATO unterstützt wird. Letzteres organisiert den European Values Summit (ehemals Stratcom Summit), der als „bester europäischer Fachgipfel zur Bekämpfung von Desinformation” gilt. Sein Programm „Kremlin Watch” schlägt hinsichtlich der russischen Public Diplomacy und Kommunikation Alarm und liefert Analysen an Politico, France 24 und die New York Times. 88 Die KAS betreibt außerdem gemeinsam mit der privaten Hertie School of Governance in Berlin den „Business Council for Democracy”. Im Jahr 2024 veröffentlichte sie eine Studie über angeblich KI-generierte Desinformation in Europa und Afrika und bezeichnete diese als „neue Waffe der Massenverblendung”.
edit: Supi Bosch und Mercator habens auf eine ganze Seite gebracht! Bertelsmann hab ich gleich noch mitgenommen, weil warum nicht…
Die Bertelsmann Stiftung ist eine private Stiftung, die mit dem globalen Verlagskonzern Bertelsmann SE & Co. KGaA verbunden ist. Sie investiert Dividenden in gemeinnützige Projekte. Vier mit der Familie Bertelsmann verbundene Stiftungen halten unter der Leitung der Bertelsmann Stiftung mittlerweile rund 80 Prozent der Kapitalanteile des Medienkonzerns und garantieren so eine stabile Finanzierung. Die Bertelsmann Stiftung finanziert einige der prominentesten Diskurswächter Deutschlands, darunter Finance Watch, die Amadeu Antonio Stiftung, die Stiftung Neue Verantwortung und das Zentrum Liberale Moderne.
Die in Essen ansässige Stiftung Mercator verfügt über ein Stiftungsvermögen von rund 1,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2023 bewilligte sie beispielsweise 55 Millionen Euro für 79 neue Projekte. Zu den jüngsten Förderungen gehören 257.000 Euro an die ISD für AHEAD.TECH (2024), ein Projekt zur Erforschung angeblicher systemischer Risiken für demokratische Wahlen, die sich aus Falschinformationen und Desinformationen ergeben. Eine Förderung in Höhe von 500.000 Euro an Reset Tech Action sollte die Einhaltung der DSA (2024) verbessern, auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025. Die DSA-Koordinierungsgruppe der Zivilgesellschaft, die 2024 mit 350.000 Euro gefördert wurde, bringt über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen, um die Umsetzung der DSA zu koordinieren. Auch HateAid hat Mercator-Mittel für die Durchsetzung der DSA erhalten.
Die mit rund 5,4 Milliarden Euro ausgestattete Robert Bosch Stiftung mit Sitz in Stuttgart bewilligte im Jahr 2024 Fördermittel in Höhe von 182 Millionen Euro, davon 11 Millionen Euro für Projekte im Bereich „Stärkung der Demokratie“. Seit 2017 ist die Stiftung ein aktiver Initiator und Geldgeber von Initiativen zur Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung der Medienkompetenz. So gründete sie in jenem Jahr das Netzwerkzentrum „Das NETTZ“ gegen Hassrede im Internet, das bis 2022 unterstützt und ab 2020 von der Stiftung Mercator mitfinanziert wurde. 2020 gründete sie gemeinsam mit der ISD Germany und der Hertie-Stiftung den Business Council for Democracy (BC4D). Dieser hat sich zum Ziel gesetzt, Mitarbeiter darin zu schulen, Desinformationen, Hassreden und Verschwörungstheorien zu erkennen. Zu den jüngeren Initiativen gehört die Unterstützung der Kampagne #UseTheNews „Jahr der Nachrichten” (2024) sowie die Kofinanzierung des BetterPost-Projekts der Neuen deutschen Medienmacher*innen zusammen mit der DL.
Das 11 Millionen Euro schwere Demokratieportfolio der Bosch-Stiftung ist beträchtlich, doch es sind nur begrenzt Details über seine genaue Funktionsweise verfügbar. Hier spielen die Wurzeln der Branche eine Rolle: Projekte zur Förderung der digitalen Kompetenz, die auf die Widerstandsfähigkeit am Arbeitsplatz abzielen, passen sowohl zu den Interessen der Bosch-Personalabteilung als auch zur Rhetorik Berlins, die Demokratie zu verteidigen. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf gleichgesinnte Netzwerke, wodurch eine atlantische Ausrichtung der Plattformregulierung verstärkt wird und abweichende Standpunkte in den Hintergrund gedrängt werden. Dies spiegelt sich auch in den vage formulierten Versprechen von Bosch zur Bekämpfung von Verschwörungstheorien wider.
Ebenso umfangreich ist das Ukraine-Portfolio der Stiftung. Doch ihre erklärten Ziele, das Land nach einem einseitigen Akt russischer Aggression „besser wiederaufzubauen” oder „widerstandsfähiger” zu machen, verschleiern die regionale Geschichte, in der die NATO eine Hauptrolle in der Logik der Eskalation spielt.94
