Auslandsressort-Redakteur der NZZ Andreas Rüesch gerade eben in einem Kommentar.
Wenn die Ukraine auf dem Bürgenstock nicht gestärkt wird, haben alle verloren, auch die Schweiz
Auf dem Bürgenstock könne es keinen Frieden geben, weil Russland nicht mit am Tisch sitze, heisst es überall. Die Aussage verrät einen Denkfehler. Sicherheit in Europa entsteht nicht mit, sondern gegen Russland.
Achso, ja - klar - dafür braucht man ja eine Friedenskonferenz in der neutralen Schweiz. Latürnicht!
Bern und Kiew erkannten Anfang Jahr beide eine attraktive Chance für sich. Aber die beiden ziehen nicht am selben Strick – und dadurch verwandelt sich der Bürgenstock in ein Minenfeld.
Genau! Böse Schweiz! Eine Kriegskonferenz hätte sie einberufen sollen, dann wäre der Neutralität der Schweiz genüge getan gewesen!
Dennoch ist das unterliegende Argument nicht falsch. Die Schweiz wollte sich nach zunehmendem politischen Druck als Vermittler gerieren. Die Ukraine hat angenommen um sich als “wir wollen doch eh Frieden” im internationalen Kontext zu profilieren (Bürgenstock! 90 Länder unterzeichnen den Selenskyj 10 Punkte Plan - in Teilen! (Nukleare Sicherheit, freie Schifffahrt, Rückführung der Kinder und Gefangenenaustausch)).
Frieden will jedoch nur die schweizer Regierung.
Damit kommt es zu einem Interessenskonflikt zwischen Bern und Kiew.
Der nur dadurch auflösbar ist, dass die Schweiz endlich Waffen liefert um Russland zu besiegen.
Endlich sprichts mal wer bei der NZZ aus…
Dumm halt, wenn der Redakteur immer noch sein eigenes Argument nicht versteht (schweizer Verfassung…).
Hier noch der obligatorische “Die Schweiz tut zu wenig für die Kriegs- ich meine Friedensordnung” Artikel der der NZZ zur Untermalung am selben Tag.
Dann haben wir Friedenskonferenz eigentlich fertig… Bevor sie begonnen hat.
edit: Achja, und wie ordnen wir jetzt das hier ein?
Für die Propaganda gibt es die Ukraine nicht
Allerdings haben Putin und seine Apologeten immer wieder klargemacht, dass es ihnen um die Vernichtung alles Ukrainischen geht.
In einem Auftritt vor russischen Diplomaten am Freitag in Moskau wurde er noch konkreter: Dem Start von Verhandlungen müsste Kiews militärischer Rückzug aus dem gesamten Territorium der bereits annektierten, in der Verfassung als Teil Russlands festgeschriebenen Gebiete im Donbass und in der Südostukraine vorangehen, ebenso der Verzicht auf den Nato-Beitritt. Daraufhin würde Russland die Waffen schweigen lassen. Diese Bedingungen gehen weit über ein Einfrieren der Front hinaus und sind für die Ukraine zweifellos unerfüllbar.
Ein Zurück zu den Verhältnissen vor dem 24. Februar 2022 ist weder im Innern Russlands noch im Verhältnis zum Westen auf absehbare Zeit vorstellbar, selbst wenn die Konferenz auf dem Bürgenstock der Auftakt für weitere Gesprächsrunden, auch unter Einbezug Russlands, wäre.
Nur ein Putin-Apologet würde diesen Vorbedingungen für einen Waffenstillstand zustimmen!
Hier die Positionen des geeinten Wertewestens, die sie für diese Aussage übersehen müssen.
• Jedem Ukrainer ist es unter Strafe verboten mit Putin zu verhandeln (Selenskyj per Präsidentialdekret)
• Wir werden nicht verhandeln, bis der letzte Russe die Ukraine verlassen hat (Teil der 10 Punkte Selenskyj Friedensformel (territoriale Integrität) im O-Ton gerne auch Andrii Yermak)
• Wir bestehen auf territorialer Integrität! (Every ukrainian spokesperson ever -- wurde jetzt hinter “wir verhandeln eh erst mal nur drei andere Punkte unserer Vorbedingungen --- territoriale Integrität, den vollständigen Abzug aller Russen und Reparationszahlungen verhandeln wir erst auf einem der nächsten Friedensgipfel” zurückgestellt -- natürlich erstmal ohne Russland, das dem Format zuerst zustimmen muss, bevor wir mit Russland verhandeln. Siehe obrige Quelle.)
• Daher auch: Russland muss zustimmen Reparationszahlungen leisten, bevor wir verhandeln.
• Wir verhandeln nur wenn Russland unser 10 Punkte Selenskyj Friedens-Formel Framework vollständig akzeptiert.
während er Russland während der Friedensgespräche in der Türkei auch garnicht hingehalten hat (vom Vorsitzenden der Selenskyj Partei öffentlich bestätigt)…
(während gerade die Schweren Waffen Lieferungen vorbereitet wurden)! Aber das zu fordern sei mindestens, und im höchsten Maße inakzeptabel!)
• Das zu fordern was das russische Kriegsziel für dieses Jahr darstellt sei ebenfalls inakzeptabel! Geradezu infam! (Russland glaubt den Donbas in diesem Jahr militärisch vollständig einnehmen zu können.)
• Man sieht also - Russland gehe es um die Zerstörung der Ukraine! Neutralität, und Gebietsgewinne die noch nicht mal facts on the ground sind! Nach all dem Goodwill der zuvor von der Ukraine kam! (Nicht ausgesprochene Einladung zu Bürgenstock, unilaterales Bestehen auf die Selenskyj Formel als einzig mögliches Verhandlungsframework…)
Was nicht in der russischen Vorbedingung zu finden ist: Das Beharren auf die Halbierung der ukrainischen Armee -- wie von westlichen Medien - ohne Quelle - seit dem Zeitpunkt kolportiert, seit dem man die von der Ukraine geghosteten und dann mit “für uns war das nur ein Smokescreen” vom Leiter der Selenskyj Partei kontextualisierten Verhandlungen in der Türkei nicht mehr als “da war nichts” wegleugnen konnte.
Unglaublich!
Was erlaube Russland! Die Neutralität der Ukraine und die besetzten Gebiete inklusive der Abgeltung der militärischen Zielen für dieses Jahr als Vorbedingung für Verhandlungen zu fordern!
Das sieht doch jeder, dass das nicht annehmbar ist! So kommen wir auf dem Verhandlungsweg nie wieder zu den “Verhältnissen vor dem 24. Februar 2022” zurück!
Auf der anderen Seite sieht man, dass --
Russland muss annehmen was in der 10 Punkte Selenskyj Formel steht (withdrawal of Russian forces from Ukraine, the restoration of Ukraine’s territorial integrity, reparation payments), und mit Putin verhandeln wir überhaupt nicht mehr -- damit wir wieder zu einem Status quo “Verhältnisse vor dem 24. Februar 2022” zurückkehren können, wäre doch wohl das Mindeste! Das sind die guten und wichtigen Vorbedingungen für einen gerechten Verhandlungs-Frieden! Und davor gibts auch keinen Waffenstillstand. (Die Ukraine ist aktuell meilenweit davon entfernt die Gebiete zurückzuerobern die seit dem 24. Februar 2022 von Russland besetzt worden sind, was im ersten Jahr einmal als Vorbedingungen für einen Waffenstillstand kolportiert wurde - und seit dem nie wieder.)
Achja, und Putin gehe es auch garnicht darum, dass er die Ukraine aus der Nato raushält. Er fordert das nur die ganze Zeit (vor der Invasion, bei den ersten Vorverhandlungen in der Türkei, jetzt als Vorbedingung…).
Der Westen hat mal wieder fertigargumentiert.
Nur ein Putin-Apologet, würde hier noch sehen, dass die Forderungen des Westens einen Verhandlungsfrieden hinauszögern!
Eines scheint mittlerweile aber feststellbar - auch Russland ist aktuell nicht an Verhandlungen interessiert.
edit: Es gibt aber auch wieder gute Nachrichten - in den Standardkommentaren werden wieder Videos mit ukrainischer Propaganda verbreitet:
Gleich bei 1:30 in:
“Ich habe es an X verschiedenen Stellen gelesen, dass Putin Waffenstillstand nennt man - muss sich halt anschauen was er fordert. Er fordert einen ukrainischen Rückzug aus den Gebieten die er annektiert hat, danach können Verhandlungen beginnen. Danach, das heißt er fordert von der Ukraine dass sie sich aus aus den vier frisch annektierten Oblasten zurückzieht, die er in -- wovon er keinen vollständig kontrolliert und dabei -- er bestenfalls die Hälfte mehr oder weniger -- zumindest von Saporischschja und von von Donjetzk kontrolliert --
- und diese drei Oblasten haben die Besonderheit dass zwei von ihnen schwere Befestigungen haben, die die Russen gerade sehr sehr lange aufhalten und ihren Vormarsch der stattfindet sehr sehr verlangsamen, während die dritte - Ron - ist es so, dass die nicht besetzte Seite auf der anderen Seite des Nipro ist der ein großes Naturhindernis, ist für die russischen Truppen die gleichzeitig damit davon abgehalten werden den Südwesten der Ukraine zu bedrängen zu erobern wo die letzten Seehäfen der Ukraine sind - und wo die große Stadt Odessa ist - die eben aktuell noch nicht besetzt ist - wenn er also das bekommt was er will würde die Ukraine all ihre Befestigungslinien aufgeben müssen denn sie hat keine Befestigungslinien 400 km im rückwärtigen Raum die Befestigungen die halbwegs den Namen wert sind sind alle in diesen drei Provinzen was den Süden und den Südwesten angeht bzw das ist der Fluss die würden sie aufgeben - danach können Verhandlungen beginnen und wenn er in diesen Verhandlungen dann Dinge fordert die nicht akzeptabel sind, geht der Krieg natürlich weiter.
Vielleicht noch mal kurz die Google Suche zu Odessa, which oblast -- Oh Odessa!
Wir halten fest, die Waffenstillstandsbedingungen sind als solche heute nicht tragbar [d’accord], denn
- und wenn Russland die Verhandlungen danach sabotiert, dann hätten die Ukrainer die natürliche Befestigungsanlage im Süden, den Dniper nicht mehr, und täten sich also auch da sehr viel schwerer Odessa zu verteidigen.
Und hier die Kolportierten Waffenstillstands Vorbedingungnen der Ukraine:
Russland gibt das gesamte seit dem 24.02.2022 besetze Gebiet auf. Später erweitert auf der letzte Russe verlässt das gesamte territoriale Staatsgebiet der Ukraine. Siehe im O-Ton gerne auch Andrii Yermak beim Erklären der 10 Punkte Selenskyj Formel Ende September 2023, später erweitert auf die GESAMTE 10 Punkte Selenskyj Friedensformel.)
Quick, lets somebody scatter, that voicing their opinion, and pointing at other countries that see that the same way is “a subtle boykott”. Not just voicing their opinion and pointing at other countries that see it the same way.
In Gesprächen mit Entwicklungsländern hat China den Diplomaten zufolge die Konferenz nicht offen kritisiert oder die Länder dazu aufgefordert, ihr fernzubleiben. Ein Insider sagte aber, China habe erklärt, das Treffen würde den Krieg verlängern. Zwei anderen Diplomaten zufolge hat China westlichen Nationen gesagt, viele Entwicklungsländer teilten Pekings Ansichten zur Konferenz. Vom chinesischen Außenministerium war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.
*pssst* Noone tell Selenskyj, that they never sold russia weapons in the past (during Russias war on Ukraine), only parts… He’ll find out soon enough.
Guys! Guys! I’ve got it! - Here is how we plan the peace conference track!
- So first we take Selenskyjs hate tirade, which is still coined “Selenskyjs Peace formula” to this day. Those are five points. You know the one with “the enemy has to be beaten, and be punished, and pay, and leave” at its heart. - Then we silently remove the parts that are so stupid it hurts (we need a world wide action force against all wars guys! Whos with me? Selenskyj thinks its a great idea!)” - Then of course we pamper it up with the uttermost fluff, that “everyone will find easy to agree to”. Then we’e got 10 points. (Ok, some of the filler is really thoughtful and easy to agree on.) - Then we openly state - guys, guys, this is the trick - we talk about this, and then when we all agree, we might invite russia - but only if it honors our plan! - Then we coin that “the peace summit” - Then we start to put out there the “Russia is trying to sabotage the peace”, “China is trying to sabotage the peace” propaganda - if anyone else in the world in terms of power brokers does anything about it - Then we tell our partners (germany), that hey guys - we do this, so finally we dont have to react to other peace conference “offers” anymore - because look guys -- we have our own! - Then we let slip into the open that “quality of partnerstates” was far less important than “quantity” - Then we rebrand it as the “FIRSTPEACESUMMIT”, event though its the fifth meeting, because we really, really needed a restart conceptually - yet we still hold on to the initial points of the Selenskyj formula - Then we let our ambassador slip, that we prevented russia to come, to get more countries to attend, because we really just wanted the public perception mojo - Then we sell to the german delegation, that no - no, listen to us, this is just an open framework, so whatever countries will agree on, we’ll then use to pressure russia into peace talks - By making sure, this framework is the ONLY one thats used in peace talks - ever, so noisy chinese - and brasilians, and -- just stop, because we’ve got a great plan here - Which already mirrors EXACTLY the same propaganda BS that Kuleba put out there on one of the first press conferences on the sidelines of Davos in the first year, which is “guys - you can mount peace discussion efforts, if you follow the rules, guys!” With the rules back then being “contact lines cant be moved” and “the territorial integrity of Ukraine must be preserved”
- which every media outlet in germany ate up like effin cake, because “Selenskyj still looking for peace!” - then you visit the east asian countries in a US friendly venue and get all sorts of “what the eff you you want us to do here” qustions from every reporter - then as Selenskyj you tell them - guys, guys, this is really only about three very important fluff points, like nuclear safety, and food security (by now fluff, because exports are flowing, future projection not included in that thought), and humanitarian things, mucho importanto -- its just about that, so come and support us please! - then you let slip, that you only talk about fluff, because thats the first conference after the restart, and you really want quantity, not quality - so you get “brand recognition”, and this isnt the Selensnkyj formual anymore - then you contradict this by selling to the public that this is the next new and better second coming of what was previously the UN charta which “doesnt work” - then congregations around the world are starting to act like you’re insane (about time, plus minus) - then somehow, you tell to the german delegation, no - no, thats fine, because even though we insist, that this framework (and no other framework) is used for all future peace talks, but look --- its really “open ended” in terms of outcomes, because we will debate the points that sound to everyone like “russian capitulation” in the last two sessions, or maybe never, when we dont have international agreement, or the war interferes. - And then when we have an international agreement amongst partners, and russia must accept it, we finally can have peace!
Also -- this is the “Peace formula”, which prevents all other peace talks, until we can achieve agreement under our peace framework, amongst 100 states internationally.
So of course this is a “peace summit”.
- Then you change the public PR to “this should lead to a peace summit” 15 days before the start.
And this ladies, and gentlemen is how you achieve just peace.
The german delegation has bought it - no quarrels about it.
- Oh, and what this does to the wider public -- well, thats what media is for, right?
--
Second issue with that DGAP meeting --
Ukraine not at all corrupt guys, you should really visit it, then it doesnt feel like, just another country at war, it feels like a country thats almost western and so full of hope!
Yeah great, guys - what about the drop outs from leading positions in the reconstruction conference framework, right before the conference? Where the second person leaving, made it sound like - maybe corruption still being an integral part of the rebuilding effort, at the state level… (Not my assesment, France 24 (Video here).)
Also you still know that there is economic data out there from before the war, right? Or that the main asset the Ukraine is forced to give out again currently as a security for loans is agricultural land. Or that the country is at war, or… I guess its nothing but potential, because you’ve got the NGO people talk to the stakeholders for the first time at the recent reconstruction conference in germany, right? Keep the spirit up! This is finally moving! (In terms of non energy intensive investments in the very west, I guess? Great earning opportunity! Russia will likely never get there. Reduce your risks! Make REAL money, invest in war reconstruction, during the war!)
There also was a third point, which I seem to have forgotten, but it was less important…
edit: Passend dazu hat sich die NZZ heute zu einem “Erklärt” durchgerungen:
edit: Had the wrong article referenced in here for the Kuleba press event. Fixed.
edit2: Die NZZ schreibt sich um diese Begebenheiten herum noch drei Szenarios von denen eines dann doch noch Erfolg ist. Muss man gelesen haben. (click)
Its from an audience question by a person that cant remember the book title of the book she has read, so I have not much to work with here -- but the experts on stage dont negate it. It being, that people were outright afraid, that the “nazis” might come and harm them, shortly before the russian invasion.
If that was the case -- isnt it the first thing that comes to mind, that this must be crazy russian Putler, or that his aim must be regime change, because think of the term denazification? Maybe not?
The logic, that this is used, so the political leadership of a region can be exchanged - might be a desired side effect, but its not the main goal of that propaganda narrative.
The main goal being (assumed) the one you have the most desired effect on. So the main goal of that narrative was to put populations under fear, to move them towards inaction?
Why am I hearing this for the first time today?
Also if it was active in crimea, shortly before the russian invasion, of course you pick it as the main narrative pre wider invasion -- so it can have its effect on the population in the east.
Oh yeah - right, …
Propaganda hat wieder niemand entdeckt.
Am Allerwenigsten in “warum wir in den Krieg gehen” Reden…
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