Gut, das konnte ja niemand kommen sehen…
Geheimpläne aus Brüssel: EU zahlte NGOs für Attacken auf deutsche Unternehmen
Verdeckte Kampagnen gegen Freihandel, Klagen gegen Kohlekraftwerke: Die EU-Kommission finanzierte Umweltverbände mit Millionenbeträgen – auch mit deutschem Steuergeld. Exklusiv enthüllte Verträge zeigen, wie Brüsseler Beamte und Aktivisten Hand in Hand gegen deutsche Firmen vorgingen. Die Kritik aus der Politik ist deutlich.Redaktion
7. Juni 2025 16:49Die Kritik an dem Vorgehen der EU wird lauterAPA/AFP/EMMANUEL DUNAND
Brüssel/Berlin – Brisant, brisanter, Brüssel: Wie die Welt am Sonntag aufdeckte, zahlte die Europäische Kommission im Jahr 2023 Millionenbeträge an Umweltorganisationen – für politisch hochumstrittene Kampagnen, gerichtliche Klagen und gezielte Lobbyarbeit. Das Brisante: Ziel der Aktionen waren unter anderem deutsche Unternehmen, wie etwa Betreiber von Kohlekraftwerken. Die Kommission handelte dabei im Verborgenen – und finanzierte die Aktionen teils mit deutschen Steuergeldern.Die Verträge, die der Welt am Sonntag exklusiv vorliegen, offenbaren ein beispielloses Maß an Abstimmung zwischen EU-Beamten und NGOs. So wurde etwa der Organisation ClientEarth eine Summe von 350.000 Euro zugesprochen – mit dem ausdrücklichen Auftrag, deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsverfahren zu verwickeln und das „finanzielle und rechtliche Risiko“ für die Betreiber zu erhöhen.
Auch das Freihandelsabkommen Mercosur war Ziel der EU-finanzierten Aktivitäten. Die Umweltorganisation Friends of the Earth erhielt Gelder für eine Kampagne gegen das Abkommen – obwohl es gleichzeitig von anderen Stellen der Kommission unterstützt wurde.
Noch brisanter: Die Aufträge der Kommission an die NGOs waren keineswegs vage. Im Gegenteil: Die Verträge fordern konkret eine bestimmte Zahl von Lobbybriefen, Social-Media-Beiträgen und Treffen mit Abgeordneten. Ein Verhalten, das laut Kritikern nicht nur fragwürdig, sondern möglicherweise sogar verfassungsrechtlich bedenklich ist.
„Radikale Aktionen, Lobbying, Druckausübung“
Die Kritik aus der Politik ließ nicht lange auf sich warten. CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier spricht gegenüber der Welt am Sonntag von einem klaren politischen Missbrauch öffentlicher Gelder: „Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Sinkevičius und Timmermans pauschale Zuschüsse für Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele in ihre Arbeitsprogramme verankerten.“Besonders empört zeigt sich Hohlmeier über die Angriffe auf die Wirtschaft: „Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten.“
15 Millionen Euro jährlich für Aktivisten – mit Steuergeld
Die Zahlungen erfolgten im Rahmen des sogenannten LIFE-Programms, mit dem die EU-Kommission jährlich rund 15 Millionen Euro für Betriebskostenzuschüsse an NGOs ausschüttet. Für das Jahr 2026 könnten die Beträge laut Welt am Sonntag sogar steigen – trotz wachsender Kritik.Die FDP-Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende Svenja Hahn fordert nun umfassende Aufklärung: „Bei den Bürgern bleibt der Eindruck, die Kommission fördere mit Steuerzahlergeld nur ihr liebsame Meinungen. Das schadet dem Vertrauen in die europäischen Institutionen massiv.“
Kommission schweigt – und kündigt vage Maßnahmen an
Aus Brüssel selbst kommt bislang wenig Konkretes. Die EU-Kommission sprach laut Welt am Sonntag lediglich von „geeigneten Schutzmaßnahmen“ – doch Details dazu bleiben aus. Transparenz und Konsequenz? Bislang Fehlanzeige.Während die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2026 laufen, wächst der Druck. Doch viele Fragen bleiben offen: Wie viele weitere NGOs erhielten derartige Aufträge? Und: Wer übernimmt politische Verantwortung für das fragwürdige Fördergeflecht zwischen Brüssel und radikalen Aktivisten?
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Gut, aber das kann JEDER gewesen sein, wissen sie eigentlich wie viele Leute in Brüssel, … Und dann erst per Flieger nach Strasbourg?!
Welt am Sonntag: click
„Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Sinkevičius und Timmermans pauschale Zuschüsse für Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele in ihre Arbeitsprogramme verankerten“, sagt die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier WELT AM SONNTAG. Frans Timmermans war in der vergangenen Legislaturperiode Kommissar für Klima, Virginijus Sinkevičius für Umwelt.
„Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten“, sagt Hohlmeier. „Es ist bedenklich, dass die Kontrolleure der Kommission die zweifelhaften Arbeitsprogramme nicht zum Anlass nahmen, eine Förderung zu verweigern.“
Die Verträge zwischen der Kommission und den NGOs sind überraschend konkret. Die EU-Beamten formulieren genau, was sie von den Aktivisten als Gegenleistung für die Fördergelder erwarten – etwa eine bestimmte Anzahl an Lobby-Briefen, Nachrichten in den sozialen Medien und Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Manche sehen in dem Vorgehen der Kommission verfassungsrechtliche Probleme. Schließlich wollte hier die Exekutive der Europäischen Union mithilfe von Aktivisten verdeckt die Legislative beeinflussen – nach Meinung des CDU-Politikers Markus Pieper „ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung“.
Gut, dass die das abgesegnet haben, sag ich immer.
Und überhaupt, also wer hätte in Alpbach schon 2018 Aniket Shah Senior Advicer, Oppenheimer Funds, New York, NY gesehen?
Wer?
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NIEMAND. Niemand in Österreich.
Gott ich wünschte ich hätte ein Audio Recording des Kamingesprächs von Aniket Shah Senior Advicer, Oppenheimer Funds, New York, NY aus dem Jahr, mit mir stillschweigend im Publikum…
Gut, wann war Greta Thunberg nochmal?
August 20, 2018: Swedish student Thunberg, aged 15, skips school to protest outside parliament for more action against climate change. August 26, 2018: She is joined by fellow students, teachers and parents at another protest and begins attracting media attention for her climate campaign.
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Achja, für die Breite Gesellschaft natürlich im Dezember des Jahres…
Oder die Alpbach-Laxenburg Group (Seit August 2013)
Video (Alpbach-Laxenburg Group, August 2017 - ein Jahr vor Greta): click
Moneyquote im Video:
“So its the sequence, from knowledge, to awareness, to activism, thats where we still have a lot to do. But I think, compared to 10 years ago, we moved forward.”
[…]
And we will leave Alpbach with the new ideas, we will publish these new ideas, we will feed the system with our ideas, and we are looking already now for coming back next year to address together yet another challenging theme of sustainable transformation.
Euer Wort in Timmermans Ohr, sag ich immer…
Moneyquote:
The idea of connecting science and art dates back to the Enlightenment and is once again gaining prominence because of the all too apparent limited capacity of science and technology to individually support a transformation to sustainable societies. As a research institute focused on the intersection of sustainability science and policy, IIASA is acutely aware of these limitations. A genuine transformation requires cultural, social, economic, and policy shifts to bring about far-reaching behavior and system change. For this reason, the IIASA Science and Art Project has been exploring the sustainability transformation through partnerships between artists and scientists to support cultural shifts.
“When I joined IIASA in 2015 at the invitation of former Director General Pavel Kabat to explore if and how artists and scientists could work together to support the transformation to sustainability, there was no framework, model, or handbook on how scientists and artists could collaborate effectively. I had to start from scratch. It was exciting to be on the forefront of something new and urgent, but it was also intimidating to work on such a challenging and unexplored topic,” says Gloria Benedikt, who led the Science and Art Project and is the report’s lead author.
Das war natürlich nicht das was sie 2020 in Alpbach gesagt hat, in Alpbach hat sie gesagt, dass sie von ihren Kollegen zuerst kritisch gesehen wurde, weil das die Kollegen zu sehr an die Zeit unter den Nazis erinnert habe, aber dann hätten die Kollegen gesehen welche Resultate damit möglich sind und…
Der ganze Saal hat geklatscht. Wie immer.
Gut keines der anwesenden journalistischen Qualitätsmedienoutlets, die dort die Businessfrühstücke bespielt haben hat das gesehen. Keines!
Der Presseclub Concordia, der ihnen die Sprachregelungs-Selbstverpflichtungen geschrieben hat, hat natürlich auch nichts gesehen.
Gut dass das Bottom up Politik der kleinen aktivistischen Straße war, sag ich immer.
Klimanotstand jetzt Herr Bürgermeister der Katastralgemeinde!
Grüße an Johannes Stangl, bitte!
Und Grüße an die Oppenheimer Fonds bitte.
Grüße bitte auch ein meine ehemalige Psychotherapeutin die mich mit folgender Problemliste ich glaube vier oder fünf Jahre später aus der Betreuung getreten hat: click Leb ab du Hure.
Fun Fact, ich lerne gerade für eine Europäisierungs-Prüfung und diese Form von Europäisierung hatte die gesamte internationale Politikwissenschaft bisher noch nicht entdeckt.
Ich bin schon sehr gespannt was mir mein Professor dazu verraten wird.
Wahrscheinlich, dass das in keinster Weise mit dem ident ist, wie die US ihre Bevölkerung pazifiziert.
Hauptsache eine Demokratie um die sich die Elite keinen Dreck schert, sag ich immer.
edit: Super gealtert:
siehe: In Annual Letter, BlackRock’s Larry Fink Omits Climate Change, DEI And ESG
edit2: Was wurde eigentlich aus Greta expost Ingmar Rentzhog? (siehe auch: click)
