https://www.youtube.com/watch?v=wx6npvcu7oA
…es kann leider wieder nicht verhandelt werden, da Putin nicht von seinen Zielen abweicht -
1. Demilitarisierung
2. Entnazifizierung == Elitenaustausch (?)
3. Neutraler Status
Demilitarisierung ist ein Brocken von einer loaded Forderung, die ausverhandelt gehört. Und das nicht im Zweiergespräch zwischen Selenskyj und Putin. Sollten Russlands Sicherheitsbedenken in irgendeiner Form real und nicht vorgeschoben sein, stellt eine weitere Aufrüstung der Ukraine, wie in den Jahren zuvor -
U.S. military assistance has come, principally, from the Department of Defense’s Ukraine Security Assistance Initiative ($1.35 billion) and the Department of State’s Foreign Military Financing program ($721 million). Those packages and several others, including from the International Military Education and Training program, made Ukraine among the most significant recipients of U.S. military aid, ranking 7th globally between FY2016-FY2020 and the largest such recipient in Europe, according to the Security Assistance Monitor.
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ein ernsthaftes, sich ggf. noch sukzessive verschärfendes Problem dar.
Das Abweichen davon als Vorbedingung festzustecken - “damit es zu ernsthaften Verhandlungen kommen könne” ist nahe dran an nicht realisierbar. Aus geostrategischen Überlegungen, falls sie eine Rolle spielen dürfen. Eine Aufrechterhaltung der Militarisierung der Ukraine, unter bestimmten Kontrollbedingungen, muss eine Zielbedingung aus Sicht Europas sein, da eine erneute Invasion in zwei oder drei Jahren für uns der Gau für die Glaubwürdigkeit unserer diplomatischen Bemühungen wäre. Also nicht als Vorbedingung postulieren, verhandeln.
Entnazifizierung kann mit ein wenig Reframing nach dem Verhandeln alles sein. Der Punkt ist so schwach wie schwachsinnig in dem was er nahelegt und was er postulieren kann. Irgendeinen erfundenen Grund den Feind zu hassen musste es in der Kriegsrhetorik offenbar geben, dann wars halt Entnazifizierung die niemand Russland abnimmt. Das mit einem Austausch der Eliten gleichzusetzen, dürfte in den besetzen Gebieten zutreffen. Ein Kompromiss bei dem es im nächsten Frühling zu freien Wahlen über eine erneute Angliederung der besetzen Gebiete an die Ukraine kommen kann, wird jedoch eher nicht erzielt werden können - dh. wenn territoriale Integrität und Basisdemokratie unverhandelbar bleiben, während gleichzeitig alle bis auf eine pro russische Partei per Kriegsrechtsentscheid von Selenskyj aufgelöst wurden (aber auch ohne diesen Schritt), wäre das nahe an einer Erklärung den Krieg verloren zu haben. Ein “dreckiger Kompromiss” scheint hier wahrscheinlich, vielleicht irgendwann sogar einmal notwendig? Warum postuliert man als Vorbedingung für Verhandlungen, dass es nie zu einem solchen kommen darf?
Der Kompromiss eines neutralen Status wäre für Selenskyj nach dem was kolportiert wurde “denkbar”, allerdings wieder nur in der Ausprägung, mit eigenem Militär, Sicherheitsgarantien durch andere Staaten, und vermutlich ohne Rüstungsvereinbarungen die eine zukünftige Aufrüstung bei Bedarf verhindern würden.
Das ist für Verhandlungen keine Ausschluss Bedingung mehr. Also warum postulieren wir es als solche? Für Russland - so es denn verhandeln möchte, dürfte hier die Ausprägung relevant sein.
Aber zum Glück hat man ja Experten die medial das Narrativ bauen, dass diese Forderungen verworfen werden müssen, bevor es zu Verhandlungen kommen könne.
Wenns um Annäherungen geht, dann ginge es auch erstmal ohne ein Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter beider Kriegsparteien, die braucht es im Normalfall nur zum Unterzeichnen.
Es sei denn natürlich, der unzweideutige Sieg einer der beiden Seiten steht unmittelbar bevor, dann wird das zur Schau stellen des Gegenübers natürlich ungleich relevanter.
Die Vorbedingungen einzig zu fordern, damit jetzt Leute beim Reframing kreativ werden, wäre nicht sinnvoll.
edit: Nächster Schritt - Russland öffnet “humanitäre Korridore” aus den belagerten Städten nach Russland, unter Bedingungen einer drohenden Hungersnot, während Hilfslieferungen beschossen werden um für das Aushandeln eines “demokratischen Mehrheitsentscheids” in Verhandlungen gewappnet zu sein? Aber als Vorbedingung für Verhandlungen war es uns das wert, da es ja so und so passiert? Ich hoffe wirklich, inständig dass die nächsten zwei Wochen “die entscheidende Phase” des Konflikts darstellen.
