Wie kann man die Bevölkerung noch verarschen?

29. September 2022

US-Energieministerin Gran­holm: “Dür­fen nicht von Petro­dik­ta­to­ren abhän­gig sein”

Nord Stream ist laut Jen­ni­fer Gran­holm wohl end­gül­tig pas­sé. Die US-Energieministerin im „Presse”-Interview über Abhän­gig­keit von Dik­ta­to­ren, Fracking in Euro­pa und die Bedeu­tung von Wasserstoff.

src: click

Die US sind Netto-Energieexporteur. Wer ist WIR in die­sem Satz? Der es bis zur Arti­kel­über­schrift gebracht hat?

Was­ser­stoff­ver­sor­gung geht am Bes­ten (/Günstigsten) über bestehen­de Pipelines.

Der im Arti­kel auf­ge­stell­te Grund­satz, wenn man sich weni­ger von Dik­ta­tu­ren abhän­gig macht, sind die Pipe­lines siche­rer, ist gro­ber Unsinn.

Die 200 Meter wei­ter bis zur nor­we­gi­schen Pipe­line schaf­fen dies im Kriegs­fall auch noch. Was sie davon laut den US abhal­ten soll?! Nicht mit ihnen Geschäf­te zu machen!

Wobei - mehr Tan­ker ordern, weil mit denen kann man Mari­ne mit­schi­cken! Für nur 50 Mio. pro Schiffs­la­dung on top!

Bei der Aus­ge­stal­tung der Ener­gie­wen­de war für die deut­sche Wirt­schaft ein erheb­li­cher Teil Was­ser­stoff­wirt­schaft bereits ein­ge­plant. Als Pre­mi­umseg­ment, wenn Erd­gas zu wenig Ener­gie­dich­te auf­weist, in einer Umstel­lung die für deut­sche Auto­bau­er öko­no­misch gewe­sen wäre, wenn aus Erd­gas erzeug­ter Was­ser­stoff ohne lan­ge Trans­port­we­ge impor­tiert wor­den wäre. Der wur­de auch des­halb in den EU Taxo­no­mien als “grün” definiert.

Wir stei­gern Euro­pas Ener­gie­kos­ten lang­fris­tig, indem wir Deutsch­land als Indus­trie­na­ti­on von sei­nem wich­tigs­ten Ener­gie­ex­por­teur tren­nen was Ener­gie­prei­se lang­fris­tig ver­vier­facht, lässt sich nicht mit “Was­ser­stoff!” ent­kräf­ten oder auch nur relativieren.

(Sie­he: Keep Ger­ma­ny down)

Die Pres­se schafft es heu­te trotzdem.

Und schluckt die Lüge die US hät­ten etwas gegen Dik­ta­tu­ren in ener­gie­ex­por­tie­ren­den Natio­nen für DAS ZWEITE COUNTERFACTUAL IN EINER VERFICKTEN ÜBERSCHRIFT.

Wäh­rend die US wei­ter von Russ­land Ener­gie­trä­ger impor­tie­ren. (Kor­rek­tur: Seit dem 08.03. nicht mehr.)

Aber wenn du dei­ne Journ­la­lis­ten dumm wie Brot belässt, pro­du­zie­ren die nach ihrem Exklu­siv­in­ter­view, gleich die Pro­pa­gan­daar­ti­kel frei Haus.

Die­se Gesell­schaft ist das abgrund­tief LETZTE, sterbt ihr ver­fick­ten Schweine.

Was ist demo­kra­ti­sche Pro­pa­gan­da? Der Gesell­schaft über meh­re­re Mona­te bei­zu­brin­gen, dass sie bestimm­te Wahr­hei­ten öffent­lich nicht mehr aus­spre­chen darf.

Wenn Leu­te danach noch als Indi­vi­du­um exis­tie­ren wollen.

Aber es ist Lind­ner der heu­te den Vogel abschießt:

Wir befin­den uns in einem Ener­gie­krieg gegen Wohl­stand und Freiheit!”

SCHEISSE WOHLSTAND (den wir nicht mehr haben) und (Handlungs-)FREIHEIT (die wir nicht mehr haben) HABEN UNS ANGEGRIFFEN. UND DEN KRIEG ERKLÄRT. WEGEN DER LÖCHER IN DEN PIPELINES. Wers sonst war wis­sen wir zwar noch nicht, aber die Waf­fen­lob­by und die Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz sagt schon mal die Rus­sen, natür­lich ohne Bele­ge, und wir als Regie­rung kön­nen auch nichts ver­mel­den. DIESEM WOHLSTAND UND DIESER FREIHEIT WERDEN WIRS ABER ZEIGEN!

Gleich Strompreis- und Gas­preis­ober­gren­ze, und der Bevöl­ke­rung am sel­ben Event noch sagen, dass sie ihren Ver­brauch noch nicht breit genug ein­ge­stellt hat. Das wirkt!

Nur dass wir uns in einem Wirt­schafts­krieg befin­den, dür­fen wir lei­der nicht aus­spre­chen, wenn uns Sta­tus in der Gesell­schaft wich­tig ist. Oder ein Job.

FICKT EUCH IHR UNENDLICHEN VERFICKTEN SCHWEINE.

STERBT.

Wie gut dass die­se VERFICKTEN SCHEISSMEDIEN GESTERN NOCH ATOMWAFFEN FURCHT PROPAGANDA GEBRACHT HABEN, WÄHREND DIE DEUTSCHE REGIERUNG IHRE UNIFIKATIONSPRESSEKONFERENZ FÜR DAS THEMA MIT DEM EIGENTLICH GRÖSSEREN NACHRICHTENWERT VORBEREITET HAT.

EINEN GANZEN TAG HABEN SIE GEBRAUCHT FÜR:

Wir befin­den uns in einem Ener­gie­krieg gegen Wohl­stand und Freiheit!”

Es gibt aber auch wie­der eine gute Nachricht -

die deut­sche Infla­ti­on ist aktu­ell auf dem höchs­ten Stand seit 1950.

Wie kann man die Bevölkerung noch verarschen?

29. September 2022

Kei­ne Ahnung, aber mein you­tube Feed ist heu­te voll mit “Exper­ten” die ohne Bele­ge, und ohne Dar­le­gung ihrer Logik Fal­se Flag sagen.

Der Mün­che­ner Sicher­heits­kon­fe­renz Wich­ser Typ:

Die Waf­fen­in­dus­trie­ge­spon­sor­te Wich­se­rin Type:

Die Welt hat sogar zwei Del­phin­be­cken in Sewas­to­pol ent­deckt! “Im Inter­net wird sogar über Del­phi­ne spekuliert!”

Wäh­rend die Medi­en noch immer über “war es Sabo­ta­ge?” rät­seln (Intro der Mode­ra­to­rin für das Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renzwich­ser Video.). NEIN, WIR HATTEN VIER (vier Lecks sind mitt­ler­wei­le bestä­tigt) LECKS AN ZWEI PIPELINES, AN VIER UNTERSCHIEDLICHEN STRÄNGEN, in zwei Län­dern, AN EINEM TAG, DIE SEISMOGRAPHISCH ALS EXPLOSIONEN REGISTRIERT HABEN, ABER OB DAS SABOTAGE WAR, WISSEN WIR VON DEM MEDIEN LEIDER NOCH NICHT.

Außer­dem reden wir von 100kg TNT Spreng­kraft auf­grund der seis­mi­schen Daten (sie­he Video oben). DAS WAREN BESTIMMT DIE DELPHINE! EIN GANZER SCHWARM SATELLITEN GELENKTER KAMIKAZE DELPHINE WAR DAS!
edit: Kor­rek­tur: “several 100 kilos” src: click

WÄHREND EINER MILITÄROPERATION EINES US FLOTTENVERBANDES IN DER OSTSEE.

*ieek* *ieek* das war kein Del­phin, das war das Kla­vier im Arsch von Scholz, das sich tele­pa­thisch bis in die Nach­rich­ten­re­dak­tio­nen der Welt pro­jek­ti­ons­ver­brei­tet hat. Die Del­fi­ne sind näm­lich auch Geistheiler.

Aber gute Nach­rich­ten, kom­men­den Sonn­tag sind die Pipe­lines dann leer­ge­lau­fen (und das Methan in der Atmosphere).

Wie kann man die Bevölkerung noch verarschen?

28. September 2022

Man kann Eska­la­ti­ons­spi­ra­le und Sala­mi­tak­tik als “Lern­kur­ve” umdeu­ten, und dann noch ein “ich aus mei­ner wis­sen­schaft­li­chen For­schung kann es nur emp­feh­len” dranhängen.

Funkt.

Dan­ke Stif­tung Wis­sen­schaft und Politik!

edit: Rest geht in Ord­nung und ist “infor­ma­ti­on den­se”. Sehempfehlung.

Wie kann man eine Bevölkerung noch belügen?

28. September 2022

Mit Vor­trä­gen bei der Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung in Mecklenburg-Vorpommern.

Dr. Mar­kus Kaim von der Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik pro­du­ziert aktiv Fake News.

Not one inch to the west” - Gab es da Zusa­gen, gab es da Ver­spre­chun­gen, oder ist das ins Reich des Mythos der Legen­de ein­zu­ord­nen und da wol­len wir jetzt unse­ren zwei­ten Gast, Dr. Kaim mithinzuziehen.

Dr. Mar­kus Kaim: “Ja, ehm, das ist da -- rhm, das geis­tert ja immer in die­sem Kon­text rum. Also für die­je­ni­gen, die das nicht so im Detail ver­fol­gen, Prä­si­dent Putin behaup­tet, nicht er allei­ne, son­dern vie­le Reprä­sen­tan­ten des put­in­schen Sys­tems unter Prä­si­dent Putin behaup­ten, inter­es­san­ter Wei­se, nicht seit sei­nem Amts­an­tritt 2000, son­dern eher erst in den letz­ten - zehn Jah­ren - es hät­te Zusi­che­run­gen - und jetzt wirds schon strit­tig, der Bun­des­re­gie­rung gege­ben, der ame­ri­ka­ni­schen Regie­rung, der Nato gege­ben, sich nicht nach Osten zu erwei­tern. Wobei ich den Aus­druck eigent­lich unglück­lich fin­de, weil das ist kein bewuss­ter Akt der Nato sich zu erwei­tern, son­dern kei­nes der Miglie­der die um Erwei­te­rung Ansu­chen auf­zu­neh­men, also letzt­lich der gan­ze Groß­kom­plex “Prä­senz der Nato in Mittel- Ost­eu­ro­pa bis hin in den post sowje­ti­schen Raum ist damit stri­tig. Und das ist eigent­lich auch die Grund­la­ge für die­se Sät­ze, wie wir sie in den letz­ten Mona­ten immer wie­der in Varia­ti­on hören - “Russ­land sei betro­gen wor­den”, “Russ­land sei belo­gen wor­den”, ich glau­be das spannt das Feld noch viel wei­ter, aber ich glau­be es geht auch um die­se Frage.

Und ich bin immer durch­aus dafür zu haben, dass Deutsch­land und Euro­pa ne kri­ti­sche Selbst­sicht bezieht [sic!], aber da scheint mir wirk­lich wenig dran zu sein um nicht zu sagen nichts dran zu sein.

Ich will ver­su­chen ver­schie­de Argu­men­te ins Feld zu füh­ren, hof­fe, dass sie ein paar davon über­zeu­gen. Das ers­te Argu­ment das immer ins Fel­de geführt wird, es sei ver­spro­chen wor­den im Kon­text des 2 plus 4 Ver­tra­ges, Stich­wort deut­sche Ein­heit 1990. Das ist in soweit etwas Absei­tig, weil die gesam­te Fra­ge der Nato Ost­erwei­te­rung zu die­sem Zeit­punkt noch gar­nicht auf der Tages­ord­nung gestan­den hat. Es gab sozu­sa­gen die Sub­jek­te über die wir jetzt spre­chen, oder spä­ter gespro­chen haben - die bal­ti­schen Staa­ten, die gabs ja noch gar­nicht. Also natür­lich gab es sie, aber nicht als unab­hän­gi­ge Staa­ten. Die ver­lie­ßen erst 1991 [Ein Jahr spä­ter? Dess­halb hat man natür­lich nicht dar­über gespro­chen?!] die Sowjet­uni­on. Also von daher ist auch - wenn man die Zeit­ach­se ent­lang­schrei­tet, ist das schon ins Reich der Fabel zu verweisen.

Das zwei­te Argu­ment das immer gebracht wird - “Ja das sei nicht dchrift­lich fixiert wor­den weil das den Rus­sen immer vor­ge­hal­ten wird, der rus­si­schen Füh­rung es gibt ja kei­ne schrift­li­che Kodi­fi­ka­ti­on die­ses Ver­spre­chens [doch, aber kommt gleich], kein Ver­trag, kein Noten­aus­tausch, … Ja aber das sei ver­spro­chen wor­den! So ein Gen­tle­mens agree­ment. Das ist für mich nicht wirk­lich über­zeu­gend, weil das ist doch eine Fra­ge von - das ist ja kei­ne Lap­pa­lie von der wir hier spre­chen, son­dern eine Fra­ge die die rus­si­sche Füh­rung, wie wir jetzt fest­stel­len die rus­si­sche Füh­rung offen­sicht­lich umtreibt. Umge­trie­ben hat, ihr wich­tig gewe­sen ist. Wie hoch ist die Wahr­schein­lich­keit, dass man eine Fra­ge von sol­chem Gewicht nur mit einer münd­li­chen Zusa­ge ver­han­delt? Son­dern es ist doch viel wahr­schein­li­cher, dass man sagt - das hät­ten wir aber ger­ne doch lie­ber schrift­lich! Also wenn sie sich ein Haus kaufen… […]”

Na gut, dann halt schriftlich.

Natio­nal Secur­tiy Archi­ve, Geor­ge Washing­ton Uni­ver­si­ty, Washing­ton D.C.

German unification talks

Declas­si­fied docu­ments show secu­ri­ty assuran­ces against NATO expan­si­on to Soviet lea­ders from Baker, Bush, Gen­scher, Kohl, Gates, Mit­ter­rand, That­cher, Hurd, Major, and Woerner 

Sla­vic Stu­dies Panel Addres­ses “Who Pro­mi­sed What to Whom on NATO Expansion?”

Washing­ton D.C., Decem­ber 12, 2017 – U.S. Secreta­ry of Sta­te James Baker’s famous “not one inch east­ward” assuran­ce about NATO expan­si­on in his mee­ting with Soviet lea­der Mikhail Gor­ba­chev on Febru­a­ry 9, 1990, was part of a cas­ca­de of assuran­ces about Soviet secu­ri­ty given by Wes­tern lea­ders to Gor­ba­chev and other Soviet offi­cials throughout the pro­cess of Ger­man uni­fi­ca­ti­on in 1990 and on into 1991, accord­ing to declas­si­fied U.S., Soviet, Ger­man, Bri­tish and French docu­ments pos­ted today by the Natio­nal Secu­ri­ty Archi­ve at Geor­ge Washing­ton Uni­ver­si­ty (http://nsarchive.gwu.edu).

The docu­ments show that mul­ti­ple natio­nal lea­ders were con­si­de­ring and rejec­ting Cen­tral and Eas­tern Euro­pean mem­bers­hip in NATO as of ear­ly 1990 and through 1991, that dis­cus­sions of NATO in the con­text of Ger­man uni­fi­ca­ti­on nego­tia­ti­ons in 1990 were not at all nar­row­ly limi­ted to the sta­tus of East Ger­man ter­ri­to­ry, and that sub­se­quent Soviet and Rus­si­an com­p­laints about being mis­led about NATO expan­si­on were foun­ded in writ­ten con­tem­pora­ne­ous mem­cons and tel­cons at the hig­hest levels. 

The docu­ments rein­for­ce for­mer CIA Direc­tor Robert Gates’s cri­ti­cism of “pres­sing ahead with expan­si­on of NATO east­ward [in the 1990s], when Gor­ba­chev and others were led to belie­ve that wouldn’t hap­pen.”[1] The key phra­se, but­tres­sed by the docu­ments, is “led to believe.”

Pre­si­dent Geor­ge H.W. Bush had assu­red Gor­ba­chev during the Mal­ta sum­mit in Decem­ber 1989 that the U.S. would not take advan­ta­ge (“I have not jum­ped up and down on the Ber­lin Wall”) of the revo­lu­ti­ons in Eas­tern Euro­pe to harm Soviet inte­rests; but neit­her Bush nor Gor­ba­chev at that point (or for that mat­ter, West Ger­man Chan­cellor Hel­mut Kohl) expec­ted so soon the col­lap­se of East Ger­ma­ny or the speed of Ger­man uni­fi­ca­ti­on.[2]

The first con­cre­te assuran­ces by Wes­tern lea­ders on NATO began on Janu­a­ry 31, 1990, when West Ger­man For­eign Minis­ter Hans-Dietrich Gen­scher ope­ned the bidding with a major public speech at Tutz­ing, in Bava­ria, on Ger­man uni­fi­ca­ti­on. The U.S. Embas­sy in Bonn (see Docu­ment 1) infor­med Washing­ton that Gen­scher made clear “that the chan­ges in Eas­tern Euro­pe and the Ger­man uni­fi­ca­ti­on pro­cess must not lead to an ‘impairment of Soviet secu­ri­ty inte­rests.’ The­re­fo­re, NATO should rule out an ‘expan­si­on of its ter­ri­to­ry towards the east, i.e. moving it clo­ser to the Soviet bor­ders.’” The Bonn cable also noted Genscher’s pro­po­sal to lea­ve the East Ger­man ter­ri­to­ry out of NATO mili­ta­ry struc­tures even in a uni­fied Ger­ma­ny in NATO.[3]

This lat­ter idea of spe­cial sta­tus for the GDR ter­ri­to­ry was codi­fied in the final Ger­man uni­fi­ca­ti­on trea­ty signed on Sep­tem­ber 12, 1990, by the Two-Plus-Four for­eign minis­ters (see Docu­ment 25). The for­mer idea about “clo­ser to the Soviet bor­ders” is writ­ten down not in trea­ties but in mul­ti­ple memo­ran­da of con­ver­sa­ti­on bet­ween the Soviets and the highest-level Wes­tern inter­lo­cu­tors (Gen­scher, Kohl, Baker, Gates, Bush, Mit­ter­rand, That­cher, Major, Woer­ner, and others) offe­ring assuran­ces throughout 1990 and into 1991 about pro­tec­ting Soviet secu­ri­ty inte­rests and inclu­ding the USSR in new Euro­pean secu­ri­ty struc­tures. The two issu­es were rela­ted but not the same. Sub­se­quent ana­ly­sis some­ti­mes con­fla­ted the two and argued that the dis­cus­sion did not invol­ve all of Euro­pe. The docu­ments publis­hed below show clear­ly that it did.

The “Tutz­ing for­mu­la” immedia­te­ly beca­me the cen­ter of a flur­ry of important diplo­ma­tic dis­cus­sions over the next 10 days in 1990, lea­ding to the cru­cial Febru­a­ry 10, 1990, mee­ting in Moscow bet­ween Kohl and Gor­ba­chev when the West Ger­man lea­der achie­ved Soviet assent in princip­le to Ger­man uni­fi­ca­ti­on in NATO, as long as NATO did not expand to the east. The Soviets would need much more time to work with their domestic opi­ni­on (and finan­cial aid from the West Ger­mans) befo­re for­mal­ly signing the deal in Sep­tem­ber 1990.

The con­ver­sa­ti­ons befo­re Kohl’s assuran­ce invol­ved expli­cit dis­cus­sion of NATO expan­si­on, the Cen­tral and East Euro­pean coun­tries, and how to con­vin­ce the Soviets to accept uni­fi­ca­ti­on. For examp­le, on Febru­a­ry 6, 1990, when Gen­scher met with Bri­tish For­eign Minis­ter Dou­glas Hurd, the Bri­tish record show­ed Gen­scher say­ing, “The Rus­si­ans must have some assuran­ce that if, for examp­le, the Polish Government left the War­saw Pact one day, they would not join NATO the next.” (See Docu­ment 2)

Having met with Gen­scher on his way into dis­cus­sions with the Soviets, Baker repeated exact­ly the Gen­scher for­mu­la­ti­on in his mee­ting with For­eign Minis­ter Edu­ard She­vard­nad­ze on Febru­a­ry 9, 1990, (see Docu­ment 4); and even more import­ant­ly, face to face with Gorbachev.

Not once, but three times, Baker tried out the “not one inch east­ward” for­mu­la with Gor­ba­chev in the Febru­a­ry 9, 1990, mee­ting. He agreed with Gorbachev’s state­ment in respon­se to the assuran­ces that “NATO expan­si­on is unac­cep­ta­ble.” Baker assu­red Gor­ba­chev that “neit­her the Pre­si­dent nor I intend to extract any uni­la­te­ral advan­ta­ges from the pro­ces­ses that are taking place,” and that the Ame­ri­cans unders­tood that “not only for the Soviet Uni­on but for other Euro­pean coun­tries as well it is important to have gua­ran­tees that if the United Sta­tes keeps its pre­sence in Ger­ma­ny wit­hin the frame­work of NATO, not an inch of NATO’s pre­sent mili­ta­ry juris­dic­tion will spread in an eas­tern direc­tion.” (See Docu­ment 6) 

After­wards, Baker wro­te to Hel­mut Kohl who would meet with the Soviet lea­der on the next day, with much of the very same lan­guage. Baker repor­ted: “And then I put the fol­lowing ques­ti­on to him [Gor­ba­chev]. Would you pre­fer to see a united Ger­ma­ny out­side of NATO, inde­pen­dent and with no U.S. for­ces or would you pre­fer a uni­fied Ger­ma­ny to be tied to NATO, with assuran­ces that NATO’s juris­dic­tion would not shift one inch east­ward from its pre­sent posi­ti­on? He ans­we­red that the Soviet lea­ders­hip was giving real thought to all such opti­ons [….] He then added, ‘Cer­tain­ly any exten­si­on of the zone of NATO would be unac­cep­ta­ble.’” Baker added in paren­the­ses, for Kohl’s bene­fit, “By impli­ca­ti­on, NATO in its cur­rent zone might be accep­ta­ble.” (See Docu­ment 8)

Well-briefed by the Ame­ri­can secreta­ry of sta­te, the West Ger­man chan­cellor unders­tood a key Soviet bot­tom line, and assu­red Gor­ba­chev on Febru­a­ry 10, 1990: “We belie­ve that NATO should not expand the sphe­re of its acti­vi­ty.” (See Docu­ment 9) After this mee­ting, Kohl could hard­ly con­tain his exci­te­ment at Gorbachev’s agree­ment in princip­le for Ger­man uni­fi­ca­ti­on and, as part of the Hel­sin­ki for­mu­la that sta­tes choo­se their own alli­an­ces, so Ger­ma­ny could choo­se NATO. Kohl descri­bed in his memoi­rs wal­king all night around Moscow – but still under­stan­ding the­re was a pri­ce still to pay.

All the Wes­tern for­eign minis­ters were on board with Gen­scher, Kohl, and Baker. Next came the Bri­tish for­eign minis­ter, Dou­glas Hurd, on April 11, 1990. At this point, the East Ger­mans had voted over­whel­min­gly for the deutsch­mark and for rapid uni­fi­ca­ti­on, in the March 18 elec­tions in which Kohl had sur­pri­sed almost all obser­vers with a real vic­to­ry. Kohl’s ana­ly­ses (first exp­lai­ned to Bush on Decem­ber 3, 1989) that the GDR’s col­lap­se would open all pos­si­bi­li­ties, that he had to run to get to the head of the train, that he nee­ded U.S. backing, that uni­fi­ca­ti­on could hap­pen fas­ter than anyo­ne thought pos­si­ble – all tur­ned out to be cor­rect. Mone­ta­ry uni­on would pro­ceed as ear­ly as July and the assuran­ces about secu­ri­ty kept com­ing. Hurd rein­for­ced the Baker-Genscher-Kohl mes­sa­ge in his mee­ting with Gor­ba­chev in Moscow, April 11, 1990, say­ing that Bri­tain clear­ly “reco­gni­zed the impor­t­ance of doing not­hing to pre­ju­di­ce Soviet inte­rests and digni­ty.” (See Docu­ment 15)

The Baker con­ver­sa­ti­on with She­vard­nad­ze on May 4, 1990, as Baker descri­bed it in his own report to Pre­si­dent Bush, most elo­quent­ly descri­bed what Wes­tern lea­ders were tel­ling Gor­ba­chev exact­ly at the moment: “I used your speech and our reco­gni­ti­on of the need to adapt NATO, poli­ti­cal­ly and mili­ta­ri­ly, and to deve­lop CSCE to reas­su­re She­vard­nad­ze that the pro­cess would not yield win­ners and losers. Ins­tead, it would pro­du­ce a new legi­ti­ma­te Euro­pean struc­tu­re – one that would be inclu­si­ve, not exclu­si­ve.” (See Docu­ment 17) 

Baker said it again, direct­ly to Gor­ba­chev on May 18, 1990 in Moscow, giving Gor­ba­chev his “nine points,” which inclu­ded the trans­for­ma­ti­on of NATO, streng­t­he­ning Euro­pean struc­tures, kee­ping Ger­ma­ny non-nuclear, and taking Soviet secu­ri­ty inte­rests into account. Baker star­ted off his remarks, “Befo­re say­ing a few words about the Ger­man issue, I wan­ted to empha­si­ze that our poli­ci­es are not aimed at sepa­ra­ting Eas­tern Euro­pe from the Soviet Uni­on. We had that poli­cy befo­re. But today we are inte­res­ted in buil­ding a sta­ble Euro­pe, and doing it tog­e­ther with you.” (See Docu­ment 18)

The French lea­der Fran­cois Mit­ter­rand was not in a mind-meld with the Ame­ri­cans, qui­te the con­tra­ry, as evi­den­ced by his tel­ling Gor­ba­chev in Moscow on May 25, 1990, that he was “per­so­nal­ly in favor of gra­du­al­ly dis­mant­ling the mili­ta­ry blocs”; but Mit­ter­rand con­ti­nued the cas­ca­de of assuran­ces by say­ing the West must “crea­te secu­ri­ty con­di­ti­ons for you, as well as Euro­pean secu­ri­ty as a who­le.” (See Docu­ment 19) Mit­ter­rand immedia­te­ly wro­te Bush in a “cher Geor­ge” let­ter about his con­ver­sa­ti­on with the Soviet lea­der, that “we would cer­tain­ly not refu­se to detail the gua­ran­tees that he would have a right to expect for his country’s secu­ri­ty.” (See Docu­ment 20)

At the Washing­ton sum­mit on May 31, 1990, Bush went out of his way to assu­re Gor­ba­chev that Ger­ma­ny in NATO would never be direc­ted at the USSR: “Belie­ve me, we are not pushing Ger­ma­ny towards uni­fi­ca­ti­on, and it is not us who deter­mi­nes the pace of this pro­cess. And of cour­se, we have no inten­ti­on, even in our thoughts, to harm the Soviet Uni­on in any fashion. That is why we are spea­king in favor of Ger­man uni­fi­ca­ti­on in NATO without igno­ring the wider con­text of the CSCE, taking the tra­di­tio­nal eco­no­mic ties bet­ween the two Ger­man sta­tes into con­si­de­ra­ti­on. Such a model, in our view, cor­re­sponds to the Soviet inte­rests as well.” (See Docu­ment 21)

The “Iron Lady” also pit­ched in, after the Washing­ton sum­mit, in her mee­ting with Gor­ba­chev in Lon­don on June 8, 1990. That­cher anti­ci­pa­ted the moves the Ame­ri­cans (with her sup­port) would take in the ear­ly July NATO con­fe­rence to sup­port Gor­ba­chev with descrip­ti­ons of the trans­for­ma­ti­on of NATO towards a more poli­ti­cal, less mili­ta­ri­ly threa­tening, alli­an­ce. She said to Gor­ba­chev: “We must find ways to give the Soviet Uni­on con­fi­dence that its secu­ri­ty would be assu­red…. CSCE could be an umbrel­la for all this, as well as being the forum which brought the Soviet Uni­on ful­ly into dis­cus­sion about the future of Euro­pe.” (See Docu­ment 22)

The NATO Lon­don Decla­ra­ti­on on July 5, 1990 had qui­te a posi­ti­ve effect on deli­be­ra­ti­ons in Moscow, accord­ing to most accounts, giving Gor­ba­chev signi­fi­cant ammu­ni­ti­on to coun­ter his hard­li­ners at the Par­ty Con­gress which was taking place at that moment. Some ver­si­ons of this histo­ry assert that an advan­ce copy was pro­vi­ded to Shevardnadze’s aides, while others descri­be just an alert that allo­wed tho­se aides to take the wire ser­vice copy and pro­du­ce a Soviet posi­ti­ve assess­ment befo­re the mili­ta­ry or hard­li­ners could call it propaganda.

As Kohl said to Gor­ba­chev in Moscow on July 15, 1990, as they worked out the final deal on Ger­man uni­fi­ca­ti­on: “We know what awaits NATO in the future, and I think you are now in the know as well,” refer­ring to the NATO Lon­don Decla­ra­ti­on. (See Docu­ment 23)

In his pho­ne call to Gor­ba­chev on July 17, Bush meant to rein­for­ce the suc­cess of the Kohl-Gorbachev talks and the mes­sa­ge of the Lon­don Decla­ra­ti­on. Bush exp­lai­ned: “So what we tried to do was to take account of your con­cerns expres­sed to me and others, and we did it in the fol­lowing ways: by our joint decla­ra­ti­on on non-aggression; in our invi­ta­ti­on to you to come to NATO; in our agree­ment to open NATO to regu­lar diplo­ma­tic con­ta­ct with your government and tho­se of the Eas­tern Euro­pean coun­tries; and our offer on assuran­ces on the future size of the armed for­ces of a united Ger­ma­ny – an issue I know you dis­cus­sed with Hel­mut Kohl. We also fun­da­ment­al­ly chan­ged our mili­ta­ry approach on con­ven­tio­nal and nuclear for­ces. We con­vey­ed the idea of an expan­ded, stron­ger CSCE with new insti­tu­ti­ons in which the USSR can share and be part of the new Euro­pe.” (See Docu­ment 24)

The docu­ments show that Gor­ba­chev agreed to Ger­man uni­fi­ca­ti­on in NATO as the result of this cas­ca­de of assuran­ces, and on the basis of his own ana­ly­sis that the future of the Soviet Uni­on depen­ded on its inte­gra­ti­on into Euro­pe, for which Ger­ma­ny would be the decisi­ve actor. He and most of his allies belie­ved that some ver­si­on of the com­mon Euro­pean home was still pos­si­ble and would deve­lop along­side the trans­for­ma­ti­on of NATO to lead to a more inclu­si­ve and inte­gra­ted Euro­pean space, that the post-Cold War sett­le­ment would take account of the Soviet secu­ri­ty inte­rests. The alli­an­ce with Ger­ma­ny would not only over­co­me the Cold War but also turn on its head the lega­cy of the Gre­at Patrio­tic War.

But insi­de the U.S. government, a dif­fe­rent dis­cus­sion con­ti­nued, a deba­te about rela­ti­ons bet­ween NATO and Eas­tern Euro­pe. Opi­ni­ons dif­fe­red, but the sug­ges­ti­on from the Defen­se Depart­ment as of Octo­ber 25, 1990 was to lea­ve “the door ajar” for East Euro­pean mem­bers­hip in NATO. (See Docu­ment 27) The view of the Sta­te Depart­ment was that NATO expan­si­on was not on the agen­da, becau­se it was not in the inte­rest of the U.S. to orga­ni­ze “an anti-Soviet coali­ti­on” that exten­ded to the Soviet bor­ders, not least becau­se it might rever­se the posi­ti­ve trends in the Soviet Uni­on. (See Docu­ment 26) The Bush admi­nis­tra­ti­on took the lat­ter view. And that’s what the Soviets heard.

As late as March 1991, accord­ing to the dia­ry of the Bri­tish ambassa­dor to Moscow, Bri­tish Prime Minis­ter John Major per­so­nal­ly assu­red Gor­ba­chev, “We are not tal­king about the streng­t­he­ning of NATO.” Sub­se­quent­ly, when Soviet defen­se minis­ter Mar­shal Dmi­tri Yazov asked Major about East Euro­pean lea­ders’ inte­rest in NATO mem­bers­hip, the Bri­tish lea­der respon­ded, “Not­hing of the sort will hap­pen.” (See Docu­ment 28)

When Rus­si­an Supre­me Soviet depu­ties came to Brussels to see NATO and meet with NATO secretary-general Man­fred Woer­ner in July 1991, Woer­ner told the Rus­si­ans that “We should not allow […] the iso­la­ti­on of the USSR from the Euro­pean com­mu­ni­ty.” Accord­ing to the Rus­si­an memo­ran­dum of con­ver­sa­ti­on, “Woer­ner stres­sed that the NATO Coun­cil and he are against the expan­si­on of NATO (13 of 16 NATO mem­bers sup­port this point of view).” (See Docu­ment 30)

Thus, Gor­ba­chev went to the end of the Soviet Uni­on assu­red that the West was not threa­tening his secu­ri­ty and was not expan­ding NATO. Ins­tead, the dis­so­lu­ti­on of the USSR was brought about by Rus­si­ans (Boris Yelt­sin and his lea­ding advi­so­ry Gen­na­dy Bur­bu­lis) in con­cert with the for­mer par­ty bos­ses of the Soviet repu­blics, espe­cial­ly Ukrai­ne, in Decem­ber 1991. The Cold War was long over by then. The Ame­ri­cans had tried to keep the Soviet Uni­on tog­e­ther (see the Bush “Chi­cken Kiev” speech on August 1, 1991). NATO’s expan­si­on was years in the future, when the­se dis­pu­tes would erupt again, and more assuran­ces would come to Rus­si­an lea­der Boris Yeltsin.

The Archi­ve com­pi­led the­se declas­si­fied docu­ments for a panel dis­cus­sion on Novem­ber 10, 2017 at the annu­al con­fe­rence of the Asso­cia­ti­on for Sla­vic, East Euro­pean and Eura­si­an Stu­dies (ASEEES) in Chi­ca­go under the tit­le “Who Pro­mi­sed What to Whom on NATO Expan­si­on?” The panel included: 

* Mark Kra­mer from the Davis Cen­ter at Har­vard, edi­tor of the Jour­nal of Cold War Stu­dies, who­se 2009 Washing­ton Quar­ter­ly arti­cle argued that the “no-NATO-enlargement pledge” was a “myth”;[4]

* Joshua R. Itko­witz Shif­rin­son from the Bush School at Texas A&M, who­se 2016 Inter­na­tio­nal Secu­ri­ty arti­cle argued the U.S. was play­ing a dou­ble game in 1990, lea­ding Gor­ba­chev to belie­ve NATO would be sub­su­med in a new Euro­pean secu­ri­ty struc­tu­re, while working to ensu­re hege­mo­ny in Euro­pe and the main­ten­an­ce of NATO;[5]

* James Gold­gei­er from Ame­ri­can Uni­ver­si­ty, who wro­te the aut­ho­ri­ta­ti­ve book on the Clin­ton decisi­on on NATO expan­si­on, Not Whe­ther But When, and descri­bed the mis­lea­ding U.S. assuran­ces to Rus­si­an lea­der Boris Yelt­sin in a 2016 WarOnThe­Rocks arti­cle;[6]

* Svet­la­na Sav­rans­ka­ya and Tom Blan­ton from the Natio­nal Secu­ri­ty Archi­ve, who­se most recent book, The Last Super­power Sum­mits: Gor­ba­chev, Rea­gan, and Bush: Con­ver­sa­ti­ons That Ended the Cold War (CEU Press, 2016) ana­ly­zes and publis­hes the declas­si­fied tran­scripts and rela­ted docu­ments from all of Gorbachev’s sum­mits with U.S. pre­si­dents, inclu­ding dozens of assuran­ces about pro­tec­ting the USSR’s secu­ri­ty inte­rests.[7]

[Today’s pos­ting is the first of two on the sub­ject. The second part will cover the Yelt­sin dis­cus­sions with Wes­tern lea­ders about NATO.]

src: click
Alle refe­ren­zier­ten Doku­men­te sind in einer elek­tro­ni­schen Ver­si­on im Quel­len­link einsehbar.

Der Herr ist Geschichts­wis­sen­schaft­ler bei der Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik und berät die deut­sche Bundesregierung!

Der hat wohl noch Karriereambitionen.

Lügen auf allen Ebenen

28. September 2022

Clau­dia Major, Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik - Rede an deut­sche Wirtschafts- und Medienvertreter

Kurz­ge­fasst: Wir müs­sen uns den Sicher­heits­in­ter­es­sen und den Wirt­schafts­in­ter­es­sen der US unter­ord­nen um soet­was wie euro­päi­sche Sta­bi­li­tät in einer chao­ti­sche­ren Welt zu errei­chen, nur dann kön­nen wir lang­fris­tig unse­re eige­nen mili­tä­ri­schen Kapa­zi­tä­ten ent­wi­ckeln und damit unse­re eige­nen Inter­es­sen (die ver­stärkt auf geo­po­li­ti­scher Ebe­ne aus­ge­foch­ten wer­den müs­sen) ver­tre­ten. Das gesam­te Kon­zept von Annä­he­rung und Sta­bi­li­sie­rung durch Han­del ist voll­um­fäng­lich geschei­tert - und mit ihm der Mul­ti­la­te­ra­lis­mus, siche­re Lie­fer­ket­ten fin­den wir ver­stärkt nur noch im poli­ti­schen Wes­ten, hier muss ver­stärkt inves­tiert wer­den, über unse­re Posi­ti­on als Han­dels­macht kön­nen wir noch Ein­fluss aus­üben, aber es wird ein gerin­ge­rer sein als bis­her. “Lasst uns auf die­sem Weg in die Unab­hän­gig­keit gehen!” (Moti­va­ti­ons­ge­halt des letz­ten Sat­zes der Rede.)


US Dele­ga­ti­on vor dem UN Sicher­heits­rat: Das Völ­ker­recht muss erhal­ten blei­ben, inter­na­tio­na­les Recht muss vor dem Recht des Stär­ke­ren zur Gel­tung kom­men, die Schein­re­fe­ren­den sind unrecht­mä­ßig - Russ­land hat die­ses ehren­wer­te Haus, den UN Sicher­heits­rat, belo­gen als es ihm 2014, nach der Anne­xi­on der Krim, ver­si­chert hat nicht an der Ukrai­ne inter­es­siert zu sein.

Also, die Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik schwört die deut­sche Wirt­schaft auf eine chao­ti­sche­re Welt ein, in der der Mul­ti­la­te­ra­lis­mus auf Grund einer immer chao­ti­scher wer­den­den Welt­la­ge in den Hin­ter­grund tritt und “ein Teil eines Sicher­heits­bünd­nis­ses zu sein” wie­der die Han­dels­be­zie­hun­gen in soweit prägt, dass wir Inves­ti­tio­nen und Han­del selbst ver­stärkt nur noch in die­sen “poli­ti­schen Ver­bän­den täti­gen soll­ten”. (Weil, ehm Resi­li­enz. Haha, was für ein tol­les Wort!)
Dh. - wir glau­ben schon noch ans Völ­ker­recht, aber mehr als Form von vir­tue signa­ling wäh­rend wir unse­re Wirt­schaft hin­ter einem klei­ne­ren ideo­lo­gi­schen Bünd­nis neu aus­rich­ten, weil wir nicht glau­ben, dass das ohne mili­tä­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen von Stat­ten geht, was uns zwar weni­ger Wachs­tum beschert - aber dafür Sicherheit.

US Dele­ga­ti­on im Nato Sicher­heits­rat: Es braucht nur das Völ­ker­recht und Leu­te die sich dar­an hal­ten. Sta­bi­li­tät durch Soft­power und Han­del funk­tio­niert, wenn sich alle dar­an hal­ten, bit­te lie­be Staa­ten der Welt - unter­stützt unse­re Wer­te (Soft­power) Alli­anz in der Ver­tei­di­gung der Grün­dungs­wer­te der Ver­ein­ten Natio­nen und ver­ur­tei­len wir gemein­sam Russ­lands Angriffskrieg!

(Da zwi­schen 2014 und 2022 nichts in der Ukrai­ne pas­siert ist, was Teil der offi­zi­el­len Geschichts­schrei­bung wer­den müsste.)

Dazu die G20:

Bit­te lasst die G20 die G20 sein, und den Mul­ti­la­te­ra­lis­mus auf­recht erhal­ten, wir brau­chen ihn - genau­so wie finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für Infra­struk­tur­ent­wick­lung und Kli­ma­schutz (die par­al­lel lau­fen müs­sen *hust*) um die mul­ti­plen Kri­sen zu bewäl­ti­gen vor denen wir ste­hen. (Ernäh­rungs­kri­se, Dün­ger­mit­tel­kri­se, Covid­kri­se, Kli­ma­wan­del, Schul­den­kri­sen (da die US wie­der einen Paul Volcker Event bei der letz­ten USD Leit­zins Ände­rung indu­ziert­hat haben…).)

Dazu die Deut­sche Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik: Wir brau­chen Sta­bi­li­tät und Sicher­heit, die­se fin­den wir nur indem wir dem Mul­ti­la­te­ra­lis­mus und der Glo­ba­li­sie­rung ent­sa­gen und unse­re Wirt­schaft zu schlech­te­ren (als den bis­he­ri­gen) Kon­di­tio­nen mit dem Wer­te­wes­ten ver­knüp­fen, und dadurch so lan­ge mili­tä­risch geschützt wer­den, bis wir unse­re Sicher­heit im Rah­men der Nato selbst garan­tie­ren können.

Dazu die Medi­en: Es ist Demo­kra­tie gegen Auto­kra­tie! Wir müs­sen unse­ren Wer­ten fol­gen! Die im Rah­men von Wirt­schafts­bünd­nis­sen (“Wan­del durch Han­del”) und Soft­power gene­rell, nicht mehr aus­rei­chen um sta­bi­le Bün­dis­se zu garantieren.
Wes­halb wir ja die Sicher­heit eines Mili­tär­bünd­nis­ses brau­chen, das uns Sicher­heit und Sta­bi­li­tät gewähr­leis­ten kann. Aller­dings zu einem hohen Preis -

Wes­halb wir wie­der Koh­lemei­ler (und viel­leicht bald auch wie­der Atom­kraft­wer­ke im grö­ße­rem Rah­men, denn Frank­reich wür­de sich über die Ener­gie­si­cher­heit bei Strom freu­en und könn­te uns über LNG Ter­mi­nals mit Erd­gas belie­fern) ans Netz neh­men müs­sen, und zwar wäh­rend des gesam­ten Über­gangs­sze­na­ri­os in dem der Ener­gie­preis (und Inno­va­ti­ons­kraft) die Geschwin­dig­keit der Ener­gie­wen­de bestim­men, die nicht mehr ein­fach nur aus Gas­kraft­wer­ken und erneu­er­ba­ren bestehen kann, was die Ener­gie­wen­de selbst deut­lich ver­teu­ert, und verlangsamt -

Wess­halb aber die G20 auf Mul­ti­la­te­ra­lis­mus set­zen um die­se Kri­sen über­haupt zu bewältigen.

Aber die deut­sche Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik nicht, weil sie ein höhe­res Sicher­heits­be­dürf­nis sieht.

Wäh­rend die US Dele­ga­ti­on im UN Sicher­heits­rat nur auf Ein­hal­tung des Völ­ker­rechts und der Men­schen­rech­te pocht - um mög­lichst vie­le Staa­ten in ein Bünd­nis gegen Russ­land und (da wer­te­ba­siert) Chi­na zu bekom­men, weshalb…

Jetzt bin ich das schon drei­mal hin­ter­ein­an­der durch­ge­gan­gen, und ich kom­me zum ein­fa­chen Schluss - alle Lügen - nur die Bevöl­ke­rung soll an Wer­te glauben.

An die die Bevöl­ke­rung aber laut Allens­bach nicht glaubt.

Ich glaub ich habs jetzt.

edit: Ah, lines beco­me clea­rer. “Rules based order” (of the west) is not a UN rule­set based order.

Which is why the US is pro­mo­ting UN mem­ber­sta­tes to come on its side of “the rules based order”, and about 2/3s of UN mem­ber­sta­tes still refuse.

Accord­ing to Chomsky:

Das bedeu­tet dass die aktu­el­le euro­päi­sche poli­ti­sche Posi­ti­on einer “wer­te­ba­sier­ten Ord­nung des Wes­tens” nicht unmit­tel­bar etwas mit dem huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht oder inter­na­tio­na­lem Recht zu tun hat.

Hät­te ich auch frü­her drauf­kom­men können…

Das erklärt einen Wider­spruch oben.

Nach­trag: Die UN Reso­lu­ti­on zur Ver­ur­tei­lung der Anne­xi­on der vier neu­en Teil­ge­bie­te der Ukrai­ne durch Russ­land, die von den “US zusam­men mit Alba­ni­en” ein­ge­bracht wur­de, wur­de von Russ­land geve­to­ed, Chi­na hat sich bei der Abstim­mung enthalten.