Stellt sich raus - über factchecking -- via
https://euvsdisinfo.eu/
Eine Factchecking Plattform die von der europäischen Kommission betrieben und beworben wird.
Die als Desinformation gekennzeichneten Mythen auf der Seite der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission sind allesamt in Ordnung -
https://germany.representation.ec.europa.eu/zwolf-mythen-uber-den-krieg-russlands-der-ukraine-und-die-wahrheit_de
Die verlinkten debunkten Mythen auf der Kampagnen Seite jedoch nicht.
https://euvsdisinfo.eu/de/desinformation-ueber-den-aktuellen-russland-ukraine-konflikt-sieben-mythen-entlarvt/
Wer ist “EU vs Disinformation”?
Diese Webseite gehört zu einer Kampagne, die darauf abzielt, kremlfreundliche Desinformation besser vorherzusagen, ihr entgegenzuwirken und auf sie zu antworten. Die “EU vs Disinformation” Kampagne wird von der East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst durchgeführt. Die Task Force wurde gegründet, nachdem die EU Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit betonten, Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken.
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Umfangreicheres about us in englischer Sprache
Um welche Punkte geht es:
Mythos 1: „Die aktuellen Spannungen gehen aus dem beständig aggressiven Verhalten der Ukraine und ihrer Verbündeten im Westen hervor. Russland verteidigt lediglich seine legitimen Interessen und ist nicht für diesen Konflikt verantwortlich.“
Falsch. Tatsache ist, dass Russland wiederholt gegen internationales Recht und andere Übereinkommen, denen es sich verpflichtete, verstößt. Mit der illegalen Annexion der Krim und bewaffneten Angriffshandlungen gegen die Ukraine hat Russland, eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, gegen mindestens 12 internationale und bilaterale Abkommen verstoßen. Darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki und die Charta von Paris für ein neues Europa, welche die souveräne Gleichheit und territoriale Unversehrtheit der Staaten, die Unverletzlichkeit von Grenzen, die Unterlassung von Bedrohungen oder Gewaltanwendungen sowie die Freiheit von Staaten, ihre eigenen Sicherheitsübereinkommen zu wählen oder zu ändern, garantieren.
An sich korrekt - aber nur durch grouping, und das Setzen von lediglich.
Die aktuellen Spannungen gehen aus dem beständig aggressiven Verhalten der Ukraine und ihrer Verbündeten im Westen hervor - ist für sich genommen nicht falsch.
Es kommt auf den Standpunkt an. Wertet man die Ausweitung der Nato, oder die Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Kertschbrücke, oder das Verhandlungsangebot des Atlantic Council im Dezember als aggressives Verhalten, ist das durchaus ein valider Standpunkt. Der auch in internationalen geopolitischen Debatten durchaus vertreten wird.
Oder ums auf vollkommen dumm herunterzubrechen, Pope says Ukraine war fuelled not just by ‘Russian empire’ Und Pope Francis says Ukraine war was ‘perhaps somehow provoked’.
Es ist auch möglich den Standpunkt einzunehmen, dass Russland aus der Innensicht “legitime Interessen” verteidigt.
Mit dem problematischen Zusatz vorwärtsverteidigt - dh. kleiner Spin an der Stelle, aber Monroe Doktrin (“A great powers backyard”) Erklärungsmuster sind außenpolitisch, beispielsweise in Foreign Affairs (der Publikation), immer noch gang und gäbe. Auch wenn sie Völkerrecht ignorieren.
Mythos 4: „Die NATO und der Westen sind Schuld an der aktuellen Krise. Hätten sie sich an ihre Versprechen gehalten, die Allianz nicht zu erweitern, würde Russland sich nicht bedroht fühlen.“
Falsch. Solch ein Versprechen wurde niemals gegeben und auch nicht von der NATO gefordert. Russische Staatsmedien haben oft behauptet, dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow wäre „mündlich“ versprochen worden, dass die NATO sich nicht über die Grenzen des wiedervereinten Deutschlands hinaus ausweiten würde. In Wahrheit hat Gorbatschow selbst diese Behauptungen in einem Interview 2014 bestritten und gesagt, dass „das Thema einer ‚NATO-Erweiterung‘ überhaupt nicht besprochen wurde und in den Jahren auch nicht aufkam. Das sage ich mit voller Verantwortung. Nicht ein einziges osteuropäisches Land hat das Thema angesprochen, nicht einmal, nachdem der Warschauer Pakt 1991 auslief.“
Diese sogenannten verbalen Abkommen sind reine Fiktion. Die NATO-Mitglieder haben nie politisch oder rechtlich bindende Versprechen gegeben, die Allianz nicht über die Grenzen des wiedervereinten Deutschlands hinaus auszuweiten.
Das ist faktisch falsch, und inhaltlich stark verzerrend. Das hier ist ein overspecific, non denial, denial.
Zuerst einmal, das Gorbatschow Interview gabs, und ist inhaltlich korrekt wiedergegeben --
aber die mündlichen Zusagen gab es ebenfalls, wiederholt, von mehreren Seiten.
Sie sind keine Fiktion, sondern belegtes historisches Geschehen-
Der Schlüsselpunkt an der Stelle ist “haben nie politisch oder rechtlich bindende Versprechen gegeben”. Das ist wieder korrekt. Die mündlich von mehreren Verhandlungspartnern wiederholten Versprechen waren rechtlich und/oder politisch nicht bindend.
Abgegeben wurden sie trotzdem.
Die Auslegung von Chomsky und Mearsheimer läuft dann wie folgt:
Vor der ersten ersten Erweiterung wurde Russland als zu schwach gesehen um seine Interessen durchzusetzen, also hat man erweitert. Vor der zweiten Erweiterung wurde Russland als zu schwach gesehen, also hat man erweitert, …
Das ging bis 2004 gut, damals hat man Russland noch nahegelegt, dass es auch ein Teil der europäischen Verteidigungsstruktur werden könne, das änderte sich nach 2004 - und 2008 gings dann nicht mehr gut.
Die Behauptung, dass die NATO versprochen habe, sich nicht zu erweitern, ist eine fundamentale Fehldarstellung der Natur der Allianz. Die NATO als Verteidigungsallianz „vergrößert“ sich nicht im imperialistischen Sinne. Entscheidungen über NATO-Mitgliedschaften liegen bei den einzelnen Bewerberländern und den aktuellen 30 NATO-Alliierten. Jeder souveräne Staat kann seinen Weg selbst bestimmen und angrenzende Staaten – in diesem Fall Russland – haben kein Recht einzuschreiten.
Dieser Teil klingt zwar gut, stimmt aber einfach komplett nicht. Die Nato hat Angriffskriege begonnen, auch solche ohne UN Mandat. Siehe auch: click
Man kann darüber geteilter Auffassung sein, in wie weit Russland ein solches Risikoszenario betroffen hat und ob das generell eher vorgeschoben, oder von Russland anders wahrgenommen wurde -- aber darauf hingewiesen, dass die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato eine red line darstellt, hat Russland seit 2008.
Es ist auch nicht richtig, dass im Bezug auf einen Natobeitritt “jeder souveräne Staat seinen Weg selbst bestimmen kann”, da die Aufnahme nur nach einstimmiger Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erfolgt. Und auch nur, wenn das Land gerade nicht in eine kriegerische Auseinandersetzung involviert ist.
Es ist auch unter dem Aspekt nicht richtig, dass Deutschland und Frankreich gegen die Aufnahme der Ukraine regelmäßig ein Veto eingelegt haben.
Mythos 5: „Wegen der aggressiven Expansion der NATO ist Russland jetzt ‚von Feinden umzingelt‘ und muss sich verteidigen.“
Falsch. Kein Land und keine Allianz plant, in Russland einzumarschieren. Niemand bedroht Russland. In Wahrheit sind die EU und die Ukraine überzeugte Unterstützer der bestehenden europäischen Sicherheitsordnung. Führen Sie sich vor Augen, dass Russland geographisch gesehen das größte Land der Welt ist mit einer Bevölkerung von über 140 Millionen Menschen und über eine der größten Streitkräfte der Welt mit den meisten Atomwaffen verfügt. Es ist absurd, Russland als akut bedrohtes Land darzustellen.
Falsch, tendenziös und eine Nebelgranate.
Es ging in keinem geopolitischen Planspiel von US Denkfabriken zum Thema jemals um eine “vollständige Einkesselung Russlands”, noch wurde dieses Szenario jemals von jemandem behauptet, der noch alle Tassen im Schrank hat. (22.000km Grenze? Großer Kessel… *hust*)
Aber Rand hat sich noch 2019 wunderbare Gedanken darüber gemacht wie man Russland “overextended”.
Und Zbigniew Brzeziński, Vordenker der Neocons, um ein Encirclement of the black sea - in der Russland seinen einzigen ganzjährig eisfreien Militärhafen hat -- (vgl. auch: 1 und 2 )
den Selenskyj in Dekret 177/2021 vom 24. März 2021 zur Rückeroberung ausgeschrieben hat.
Der erste große russische Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze erfolgte in DER SELBEN Woche.
Wäre danach (territoriale Integrität der Ukraine wieder hergestellt) das Schwarze Meer umzingelt?
Ukraine (bald Nato Mitglied, check (Russland bekam nur Zusagen dass die Nato nicht während der Amtszeit Putins erweitern würde)), Türkei (Nato Mitglied, check), Bulgarien (Nato Mitglied, check, seit 2004 - how fun), Rumänien (Nato Mitglied, check, seit 2004 - how fun), Russland (nicht mehr im Schwarzen Meer vorhanden, da Sewastopol ja unter baldiger Nato Kontrolle), Georgien (bald Nato Mitglied, check)!
Ist die Isolation Russlands vom Schwarzen Meer eine Bedrohung für Russland? Naja, schon - umsonst hat sich Zbig seinerzeit die Taktik nicht ausgedacht.
Russland hört damit auf als überregionale Macht zu existieren, da es seine militärische Macht nicht mehr in Satellitenstaaten projizieren kann.
https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/warum-ist-die-krim-fuer-russland-so-wichtig-100.html
Achja, und dann gibts noch so ein paar kleine Wirtschaftseinbrüche on top -
Bei den Häfen geht es außerdem nicht nur ums Militär, sondern auch um den Handel. Schiffstransporte sind viel billiger als jeder andere Verkehrsweg. Und auch wenn Wladiwostok eine Millionenstadt ist, ist der Hafen doch sehr weit weg vom Großteil der russischen Bevölkerung, die auf der anderen Seite des Urals lebt, also im europäischen Teil des Landes.
Deshalb ist die Krim für Russland so wichtig: Ein großer ganzjährig eisfreier Hafen in relativer Nähe zu den Städten, in denen die meisten Russen leben. Für den Handel ist das ein Riesenvorteil. Militärisch ist die Lage zwar suboptimal, denn ins Mittelmeer kommt man von dort nur durch den Bosporus und der wird vom NATO-Mitglied Türkei kontrolliert. Und die kann im Kriegsfall die Meerenge sperren, was sie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auch getan hat. Aber immerhin hat Russland im Kriegsfall von der Krim aus eine perfekte Kontrolle über das Schwarze Meer.
Mythos 6: „Auf jeden Fall ist Russland nicht für die aktuellen Spannungen in der Ukraine verantwortlich. Die Ukraine hat bewusst die Minsker Vereinbarungen gebrochen und der Westen liefert Waffen an die Ukraine. Russland muss schnell handeln, um seine Grenzen zu verteidigen. Die Provokation geht vom Westen aus.“
Falsch. In Wahrheit ist es Russland, das 140 000 Streitkräfte und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine, einschließlich auf der illegal annektierten Krim, versammelt hat.
Ehm, EHM, EHHHEEEM?!! Auslassung.
Als Reaktion auf das Dekret 117/2021:
»Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 117/2021 über die Resolution des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 11. März 2021 (Über die Strategie der De-Okkupation und Reintegration des vorübergehend besetzten Gebietes der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol).
In Übereinstimmung mit Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschließe ich hiermit Folgendes:
1. Umsetzung der Resolution des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 11. März 2021 “Über die Strategie der Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol”.
2. Genehmigung der Strategie zur Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol.
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Sorry, hier müssen wir mal kurz in die Fußnoten…
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages:
Ausarbeitung: Die Minsker Vereinbarungen zum Ostukraine-Konflikt, Januar 2022
2. Zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist in den letzten Jahren von zahlreichen politikwissenschaftlichen Analysen und Kommentaren begleitet worden,24 die an dieser Stelle nicht weiter ergänzt oder kommentiert werden sollen. Auch das Auswärtige Amt (AA) hat die Lage in der Ostukraine in einem aktuellen Sachstandsbericht analysiert.25
Im Zuge des Minsker Umsetzungsprozesses hat die ukrainische Regierung im August 2021 im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada)26 einen Gesetzesentwurf für ein Transitionsgesetz zur Reintegration von Donbas („Zu den Grundlagen der Staatspolitik der Übergangsperiode“) eingebracht. Zu diesem Gesetzesentwurf liegt eine Stellungnahme der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (sog. Venedig Kommission) des Europarats vor.27 Darin empfiehlt die Kommission weitreichende Überarbeitungen des Gesetzesentwurfs.28 Gleichzeitig weist die Kommission aber auch auf die Schwierigkeiten einer Bewertung des Gesetzesentwurfs hin.29
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Hmm, was ist denn da Fußnote 26?
OH!
26 Vgl. Homepage des ukrainischen Parlaments http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=72625. Zuständig ist danach offenbar der Ausschuss für Menschenrechte, De-Okkupation und Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete in Donezk, den Oblasten Luhansk und der Autonomen Republik Krim, der Stadt Sewastopol, nationalen Minderheiten und interethnischen Beziehungen.
Reaktion der Venice Commission (European Commission for Democracy Through Law)
II. General comments
A. International issues
6. The draft law is based on the premise that both the Donetsk and Luhansk oblasts and the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol are part of Ukraine but are illegally occupied (and, in the case of Crimea and Sevastopol, also illegally annexed) by the Russian Federation. This understanding is clearly expressed in the draft law through references to armed aggression of the Russian Federation and temporary occupation of those regions. This assumption in the draft law is opposed by the Russian Federation, which considers the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol as part of its territory since March 2014.The Russian Federation has not recognised the self-proclaimed Donetsk and Luhansk People’s Republics.1
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Ich darf das mal aus der diplomatischen Sprache überseztzen. Wir sind uns zwar unklar, ob wir sagen sollen dass das Minsk 2 verletzt, aber DONT DO THIS YOU FUCKERS!
Reaktion?
01/25/2022 The project has been withdrawn.
Also fassen wir zusammen.
Propaganda auf Factchecking Seiten der Europäischen Kommission?
Check!
Oder zumindest sehr tendenziöser Spin.
Diese Gesellschaft ist das ALLERLETZTE.
