Anmerkung der Redaktion

17. Dezember 2022

Via aktu­el­le rus­si­sche Pro­pa­gan­da - zuerst in einem Video eines indi­schen You­tubers gehört der die Quel­le falsch zitiert hat, dann im Anti-Spiegel (!) die tat­säch­li­che Quel­le gefun­den. (Ich ver­lin­ke nicht.)

Inter­view von vor 10 Tagen:

ZEIT: Stel­len Sie sich die Fra­ge, ob die Jah­re rela­ti­ver Ruhe auch Jah­re der Ver­säum­nis­se waren und Sie nicht nur Kri­sen­ma­na­ge­rin, son­dern zum Teil Ver­ur­sa­che­rin von Krisen?

Mer­kel: Ich wäre kein poli­ti­scher Mensch, wenn ich mich nicht damit beschäf­ti­gen wür­de. Neh­men wir den Kli­ma­schutz, bei dem Deutsch­land im inter­na­tio­na­len Ver­gleich sehr viel getan hat. Bezo­gen auf das The­ma selbst räu­me ich aber ein: Gemes­sen an dem, was der Inter­na­tio­na­le Kli­ma­be­richt des IPCC heu­te sagt, ist nicht genü­gend pas­siert. Oder schau­en wir auf mei­ne Poli­tik in Bezug auf Russ­land und die Ukrai­ne. Ich kom­me zu dem Ergeb­nis, dass ich mei­ne dama­li­gen Ent­schei­dun­gen in einer auch heu­te für mich nach­voll­zieh­ba­ren Wei­se getrof­fen habe. Es war der Ver­such, genau einen sol­chen Krieg zu ver­hin­dern. Dass das nicht gelun­gen ist, heißt noch nicht, dass die Ver­su­che des­halb falsch waren.

ZEIT: Man kann aber doch plau­si­bel fin­den, wie man in frü­he­ren Umstän­den gehan­delt hat, und es ange­sichts der Ergeb­nis­se trotz­dem heu­te für falsch halten.

Mer­kel: Das setzt aber vor­aus, auch zu sagen, was genau die Alter­na­ti­ven damals waren. Die 2008 dis­ku­tier­te Ein­lei­tung eines Nato-Beitritts der Ukrai­ne und Geor­gi­ens hielt ich für falsch. Weder brach­ten die Län­der die nöti­gen Vor­aus­set­zun­gen dafür mit, noch war zu Ende gedacht, wel­che Fol­gen ein sol­cher Beschluss gehabt hät­te, sowohl mit Blick auf Russ­lands Han­deln gegen Geor­gi­en und die Ukrai­ne als auch auf die Nato und ihre Bei­stands­re­geln. Und das Mins­ker Abkom­men 2014 war der Ver­such, der Ukrai­ne Zeit zu geben.

Anm. d. Red.: Unter dem Mins­ker Abkom­men ver­steht man eine Rei­he von Ver­ein­ba­run­gen für die selbst ernann­ten Repu­bli­ken Donezk und Luhansk, die sich unter rus­si­schem Ein­fluss von der Ukrai­ne los­ge­sagt hat­ten. Ziel war, über einen Waf­fen­still­stand Zeit zu gewin­nen, um spä­ter zu einem Frie­den zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne zu kommen.

Sie hat die­se Zeit hat auch genutzt, um stär­ker zu wer­den, wie man heu­te sieht. Die Ukrai­ne von 2014/15 ist nicht die Ukrai­ne von heu­te. Wie man am Kampf um Debal­zewe (Eisen­bah­ner­stadt im Don­bass, Oblast Donezk, d. Red.) Anfang 2015 gese­hen hat, hät­te Putin sie damals leicht über­ren­nen kön­nen. Und ich bezweif­le sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hät­ten tun kön­nen wie heu­te, um der Ukrai­ne zu helfen.

ZEIT: Beim ers­ten öffent­li­chen Auf­tritt nach dem Ende Ihrer Kanz­ler­schaft haben Sie erklärt, Sie hät­ten schon 2007 erkannt, wie Putin über Euro­pa denkt, und dass die ein­zi­ge Spra­che, die er ver­steht, Här­te sei. Wenn die­se Erkennt­nis so früh da war, war­um haben Sie eine Ener­gie­po­li­tik betrie­ben, die uns von Russ­land so abhän­gig gemacht hat?

Mer­kel: Es war uns allen klar, dass das ein ein­ge­fro­re­ner Kon­flikt war, dass das Pro­blem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukrai­ne wert­vol­le Zeit gege­ben. Natür­lich kann man jetzt die Fra­ge stel­len: War­um hat man in einer sol­chen Situa­ti­on noch dem Bau von Nord Stream 2 zugestimmt?
“Wir hät­ten schnel­ler auf die Aggres­si­vi­tät Russ­lands reagie­ren müssen”

ZEIT: Ja, war­um? Zumal es schon damals sehr hef­ti­ge Kri­tik am Bau der Pipe­line gab, zum Bei­spiel von Polen und den USA.

Mer­kel: Ja, man konn­te da zu einer unter­schied­li­chen Mei­nung kom­men. Wor­um ging es? Zum einen leg­te die Ukrai­ne sehr viel Wert dar­auf, auch wei­ter Tran­sit­land für rus­si­sches Gas zu blei­ben. Sie woll­te Gas durch ihr Gebiet und nicht durch die Ost­see lei­ten. Heu­te wird ja manch­mal so getan, als ob jedes rus­si­sche Gas-Molekül des Teu­fels war. So war das nicht, das Gas war umkämpft. Zum ande­ren war es auch nicht so, dass die Bun­des­re­gie­rung die Geneh­mi­gung von Nord Stream 2 bean­tragt hat­te, das haben die Fir­men getan. Für die Bun­des­re­gie­rung und für mich ging es also im Ergeb­nis dar­um, zu ent­schei­den, ob wir als poli­ti­schen Akt ein neu­es Gesetz machen, um die Geneh­mi­gung von Nord Stream 2 aus­drück­lich zu versagen.

ZEIT: Was hat Sie dar­an gehindert?
Mer­kel: Zum einen hät­te eine sol­che Ver­sa­gung in Kom­bi­na­ti­on mit dem Mins­ker Abkom­men aus mei­ner Sicht das Kli­ma mit Russ­land gefähr­lich ver­schlech­tert. Zum ande­ren ist die ener­gie­po­li­ti­sche Abhän­gig­keit ent­stan­den, weil es weni­ger Gas aus den Nie­der­lan­den, aus Groß­bri­tan­ni­en und begrenz­te För­der­men­gen in Nor­we­gen gab.

ZEIT: Und es gab den vor­ge­zo­ge­nen Aus­stieg aus der Kern­ener­gie. Auch von Ihnen initiiert.

Mer­kel: Rich­tig, und dazu par­tei­über­grei­fend die Ent­schei­dung, auch in Deutsch­land weni­ger Gas zu för­dern. Man hät­te sich ent­schei­den müs­sen, teu­re­res LNG aus Katar oder Saudi-Arabien zu kau­fen, die USA stan­den erst spä­ter als Export­na­ti­on zur Ver­fü­gung. Das hät­te unse­re Wett­be­werbs­fä­hig­keit deut­lich ver­schlech­tert. Heu­te wird unter dem Druck des Krie­ges so gehan­delt, was ich unter­stüt­ze, aber damals wäre das eine viel mas­si­ve­re poli­ti­sche Ent­schei­dung gewesen.

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Von der rus­si­schen Pro­pa­gan­da wird insi­nu­iert, dass Mer­kel bereits bei den Mins­ker Ver­hand­lun­gen wuss­te, dass die Ukrai­ne sie nur ein­geht um sich Zeit zu ver­schaf­fen wei­ter aufzurüsten.

Der Ursprungs­text lässt ich jedoch auch als Refle­xi­on Mer­kels auf die Ereig­nis­se zu einem spä­te­ren Zeit­punkt lesen.

Was gera­de­zu gro­tesk anmu­tet - ist die Anmer­kung der Redak­ti­on in dem Arti­kel, direkt vor “[Die Ukrai­ne] hat die­se Zeit genutzt um stär­ker zu werden.”

Anm. d. Red.: Unter dem Mins­ker Abkom­men ver­steht man eine Rei­he von Ver­ein­ba­run­gen für die selbst ernann­ten Repu­bli­ken Donezk und Luhansk, die sich unter rus­si­schem Ein­fluss von der Ukrai­ne los­ge­sagt hat­ten. Ziel war, über einen Waf­fen­still­stand Zeit zu gewin­nen, um spä­ter zu einem Frie­den zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne zu kommen.

Wir fas­sen zusammen:
Wir woll­ten der Ukrai­ne über das Mins­ker Abkom­men 2014 mehr Zeit zu ver­schaf­fen “spä­ter zu einem Frie­den zu kom­men”, wäh­rend die Ukrai­ne die Zeit auch genutzt habe um stär­ker zu werden.

Dar­auf die rus­si­sche Pro­pa­gan­da: “Von Deutsch­land schwer enttäuscht.”

Dar­auf die ukrai­ni­sche PR:

The Minsk Agree­ments gave Ukrai­ne “pre­cious time” to beco­me stron­ger, Ger­man chan­cellor Mer­kel recent­ly clai­med, lea­ding to Putin’s absurd claim that their goal was to “pump Ukrai­ne with wea­pons.” What Mer­kel left out, howe­ver, is that Ukrai­ne was denied wea­pons sup­plies over the eight years of the West’s attempts to find a “peace­ful reso­lu­ti­on” to Russia’s aggres­si­on while Rus­sia ram­ped up mili­ta­ry pro­duc­tion and pre­pa­red for war.

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Jetzt schnei­det sich das ein klein wenig mit der Aus­sa­ge von Flo­rence Gaub bei Phoe­nix.

Bei 11:30 in:

M.K.: Wie gut waren denn die Ukrai­ner eigent­lich auf einen sol­chen mili­tä­ri­schen Angriff vor­be­rei­tet, die ja Jah­re lang schon Logis­tik, Stra­te­gie, Tak­tik gelernt haben, unter ande­rem von den USA?

F.G.: Wir wis­sen, dass - man geht davon aus, dass so ab 2024 spä­tes­tens die Ukrai­ne in der Lage gewe­sen wäre mili­tä­risch sich die Krim zurück­zu­ho­len. Und wir gehen davon aus dass Russ­land das auch wuss­te und des­we­gen die­sen Moment gewählt hat auch wenn es viel­leicht trotz Ankün­di­gung der Amerikaner, …

M.K.: Ist das der Grund für den Krieg?

F.G.: Ich den­ke das ist nicht der Grund für den Krieg, das ist der Grund für den Zeit­punkt. Also - war­um war das jetzt letz­tes Jahr, weil sie nicht mehr län­ger war­ten konn­ten, sie wuss­ten, irgend­wann wer­den die Ukrai­ner zu stark und dann haben wir ein noch grö­ße­res Pro­blem - also ich glaub das ist das eine das heißt, wie gut waren sie vor­be­rei­tet? Ich glau­be sie waren noch nicht ganz da, aber sie waren auf jeden Fall auf dem Weg dahin. Sie haben sich genau auf die­se Situa­ti­on vor­be­rei­tet dann so ein­ge­tre­ten ist. Und das ist auch die Asy­m­e­trie zwi­schen den bei­den. Die Rus­sen haben die Situa­ti­on nicht kom­men gese­hen, wäh­rend sich die Ukrai­ner genau auf die­se Situa­ti­on vor­be­rei­tet haben.

Wer in der Aus­sa­ge den Wider­spruch erkennt der in der Aus­sa­ge nun mal zu fin­den ist - wird im deutsch­spra­chi­gen Raum von der Büh­ne geprügelt.

Die Ukrai­ne habe sich dar­auf vor­be­rei­tet die Krim mili­tä­risch zu neh­men, aber tat­säch­lich haben sie sich immer auf einen rus­si­schen Angriff auf Kiew vor­be­rei­tet, wäh­rend sie im Don­bas seit Okto­ber letz­ten Jah­res die Sepa­ra­tis­ten mit Jave­lins weg­ge­schos­sen haben, für deren Ein­satz im “Bür­ger­krieg” sie das OK der US im Dezem­ber des Vor­jah­res bekom­men haben, von denen sie bereits 2019 wuss­ten dass sie kon­flikt­ent­schei­dend sein wür­den. Die sie aber gar­nicht bekom­men haben, da die Ukrai­ner ACHT JAHRE (2014-2022) kei­ner­lei Waf­fen­lie­fe­run­gen bekamen -

What Mer­kel left out, howe­ver, is that Ukrai­ne was denied wea­pons sup­plies over the eight years of the West’s attempts to find a “peace­ful reso­lu­ti­on” to Russia’s aggres­si­on while Rus­sia ram­ped up mili­ta­ry pro­duc­tion and pre­pa­red for war.

- wäh­rend sie aber bereits 2024 in der Lage gewe­sen wären die Krim mili­tä­risch zu neh­men. Alles klar?!

Die­se Gesell­schaft ist das Allerletzte.

Sterbt ihr Wichser.

LÜGENERSÄUE. ARSCHLÖCHER. VERRÄTER. WICHSER. SCHWEINE.

Wer ist eigent­lich Flo­rence Gaub?

Flo­rence Gaub stu­dier­te Poli­to­lo­gie, Fran­zö­sisch und Neue­re Geschich­te an der Ludwig-Maximilians-Universität Mün­chen und schloss die­ses als Magis­tra (M. A.) ab. Es folg­te ein Aus­lands­se­mes­ter am Insti­tut d’études poli­ti­ques de Paris (Sci­en­ces Po Paris).[1] Gaub pro­mo­vier­te an der Humboldt-Universität zu Ber­lin mit einer Dis­ser­ta­ti­on über die Liba­ne­si­sche Armee.[2][3]

Gaub unter­rich­te­te von 2007 bis 2009 am His­to­ri­schen Insti­tut der Uni­ver­si­tät Pots­dam im Lehr­gang Mili­tä­ri­sche Studien[4] und am Insti­tut d’Etu­des Poli­ti­ques in Paris.

Von 2009 bis 2013 war sie am NATO Defen­se Col­le­ge beschäf­tigt, danach bis 2018 Seni­or Ana­lyst des Insti­tuts der Euro­päi­schen Uni­on für Sicher­heits­stu­di­en in Paris (EUISS). Von 2012 bis 2015 war sie zudem Reser­ve­of­fi­zie­rin der fran­zö­si­schen Armee im Rang eines Majors.[5] Von März 2018 bis Mai 2022 war Gaub stell­ver­tre­ten­de Direk­to­rin des EUISS. In die­ser Funk­ti­on hat sie u. a. des­sen „Foresight“-Kapazitäten auf­ge­baut und For­ma­te wie die What if..?-Serie der Chaillot-Papiere herausgegeben.[6]

Gaub ist seit 2020 Mit­glied des Future Coun­cil on Fron­tier Risks des World Eco­no­mic Forums und Gastprofessorin[7] am Col­le­ge of Euro­pe. Sie ist ehren­amt­li­che Vize­prä­si­den­tin des Euro­päi­schen Forums Alp­bach und ver­ant­wor­te­te 2020–2021 den inhalt­li­chen Track Secu­ring our Future.[8]

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Bringt aber kei­nen gera­den Satz raus. Das ist schon erstaunlich.

Und noch­mal an mei­ne ehe­ma­li­ge Psy­cho­the­ra­pu­tin - stirb du HURE.

edit: Es gibt aber auch wie­der gute Nach­rich­ten, die deut­sche Bun­des­re­gie­rung gibt seit Kriegs­be­ginn 1.5 Mil­li­ar­den täg­lich aus um an Flüs­sig­gas zu kom­men. (via Fefe)









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