Papst Leo XIV stimmte im Januar 2026 selbst ein prominenter Kritiker der Trump-Regierung in die Kritik von J. D. Vance ein. In seiner Neujahrsansprache vor den beim Heiligen Stuhl akkreditierten Botschaftern sagte er:
»Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist.«—
Leo XIV
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Beim Vorgehen gegen Desinformation stehen in der Regel politisch sensible, gesellschaftlich umstrittene Themen im Vordergrund. Auch hier gibt es den Argumentationsstrang, wonach ausländische Kräfte die gesellschaftliche Diskussion manipulieren, um Zwietracht zu sähen und das Vertrauen in die Regierung zu untergraben. Hier gilt Ähnliches wie bei der Wahlbeeinflussung aus dem Ausland. Es ist legitim und Aufgabe der Dienste und vielleicht auch des Militärs, Aufklärung zu betreiben und die Öffentlichkeit über ausländische Einflussoperationen zu unterrichten. Der Staat sollte sich dafür tunlichst ein ausreichendes Maß an Glaubwürdigkeit bewahrt haben. Hat er das jedoch nicht, ist Meinungsunterdrückung nicht das Mittel der Wahl, da diese das Vertrauen in den Staat nur noch weiter schädigt.
Nicht zu rechtfertigen ist es, mediale Kritik an den Zuständen oder der Regierung zu unterdrücken, nur weil ausländische Stellen diese Kritik gern aufgreifen und weiterverbreiten. [Keine Angst, machen selten, wenn das Argument komplex ist.] Die staatliche Macht darf nicht eingesetzt werden, um legitime Kritik an der Regierung zu unterdrücken. Wem diese Kritik nützt und gefällt, ist dabei irrelevant, solange keine verbotene Einflussnahme von außen nachgewiesen werden kann.
Der zivile Argumentationsstrang für ein Vorgehen gegen Desinformation lautet, dass sogenannte Verschwörungstheorien und falsche Behauptungen sich im Internet aufgrund der Algorithmen der Plattformen übermäßig stark verbreiteten. Das führe dazu, dass viele Menschen den Kontakt zur Wirklichkeit verlören und eine aufgeklärte politische Diskussion nicht mehr möglich sei.
Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz schrieb dazu bei der Präsentation einer Faktenchecker-Plattform:
»Wenn Menschen nicht mehr wissen, was wahr oder falsch ist, kann das gefährlich sein. Es kann zu starker Verunsicherung und Orientierungslosigkeit führen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.«—
Um das zu verhindern, sei es notwendig, die übermäßige Verbreitung solcher Desinformation einzudämmen. Und zwar durch Druck auf die Plattformen, etwas gegen deren Verbreitung zu unternehmen und durch Faktenchecks, welche Desinformation demaskieren. Die Faktenchecks sollten einerseits die Öffentlichkeit informieren, vor allem aber die Plattformen dabei unterstützen, die Verbreitung von Desinformation einzudämmen.
Legitimer staatlicher Druck auf die Plattformen, gegen die Verbreitung von Desinformation vorzugehen, würde eine objektive Wahrheitsinstanz voraussetzen, die es nicht gibt und nicht geben kann. Nicht von ungefähr verzichten die Regierungen liberaler Demokratien in aller Regel darauf, selbst festzulegen, was Desinformation ist und dagegen vorzugehen. Das röche zu sehr nach Wahrheitsministerium. Das Problem geht aber nicht weg, wenn man stattdessen private Gruppen ermächtigt, festzulegen, was Desinformation ist und in seiner Verbreitung eingeschränkt werden darf. Die Regierenden können in diesem Fall die Gruppen aussuchen, die sie derart ermächtigen, und durch staatliche Finanzierung Anreize schaffen, vor allem Kritik an der Regierung als Desinformation einzustufen. Wie wir sehen werden, geschieht das auch.
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Kontext:
Debatte: Wie im Westen ein unsichtbares System der Meinungskontrolle entstand
Norbert Häring hat ein Buch geschrieben, das jeder lesen sollte: „Der Wahrheitskomplex“. Es zeigt, wie im Westen systematisch Zensur etabliert wird.
„Wahrheit“ definiert Häring dabei als ein anderes Wort für „Narrativ“, also als eine sinnstiftende Erzählung. Damit folgt er dem Atlantic Council, einem amerikanischen Thinktank, der die transatlantische Zusammenarbeit und die Führungsrolle der USA in internationalen Sicherheits- und Wirtschaftsfragen fördert. „Die Wahrheit besteht aus Fakten, kann aber durch Überzeugungen und Interpretationen beeinflusst werden“, schreibt die Denkfabrik, die Häring als politischen Arm der Nato bezeichnet. Und weiter: „So können zwei Menschen aus ein und demselben Sachverhalt zwei verschiedene Wahrheiten ableiten.“
Ein Gefühl der Ohnmacht beschleicht einen beim Lesen
Den Beginn des Kampfes um die Deutungshoheit datiert der Autor auf 2014, dem Jahr, in dem der erste Faktenchecker-Gipfel in London stattfand und das Nato StratCom Center in Riga seine Arbeit aufnahm. Ebenfalls startete das Recherchekollektiv Correctiv und die Bundesregierung legte das Förderprogramm „Demokratie leben!“ auf. Ein zentraler Akteur in Deutschland war der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD), der eng mit der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) zusammenarbeitete.[…]
Da sind die Faktenchecker-Netzwerke, die nicht mehr Fakten prüfen, sondern Narrative zurechtbiegen, um die offizielle Linie zu verteidigen. Da sind die Meldestellen, die eine Kultur der Denunziation fördern, in der jeder zum potenziellen Anzeiger werden kann. Da ist die Cancel Culture, die nicht nur im Internet, sondern auch in Hörsälen und auf Bühnen Menschen zum Schweigen bringt, weil ihre Meinung nicht in das Raster passt.
Es sind die Werbeboykotte, die alternative Medien finanziell aushungern, und die Bankkonten, die gekündigt werden, um unerwünschten Meinungen die ökonomische Basis zu nehmen. Es sind die Bibliothekare, die Bücher mit Warnhinweisen versehen, als wären sie giftige Substanzen, und die Allianzen, die Influencer und Journalisten in ein Netz aus staatlicher Förderung spannen. Und dann ist da der Digital Services Act (DSA), der als Krönung dieses Systems den Weg ebnet, um Meinungen zu zensieren, die gegen kein Gesetz verstoßen, aber dennoch „schädlich“ für die Demokratie sein sollen.
[…]
Fakten, die dem Regierungsnarrativ widersprachen, wurden nicht diskutiert, sondern als Desinformation geächtet. Die Tech-Unternehmen „löschten oder drosselten alles, was nicht auf Linie der offiziellen Corona-Verlautbarungen lag“, erläutert Häring.
Dieser Prozess war kein Zufall. Er ist Teil einer Strategie, die im Atlantic Council, in Nato-Papieren und in zahlreichen Planspielen entwickelt wurde. Mittlerweile umfasst er so gut wie alle sensiblen politischen Bereiche, von der Klimapolitik über das Russlandbild bis hin zum Einfluss auf Wahlen.
Von „der frühen Jugend bis hin zur Erwachsenenbildung“ sollen EU-Bürger gegen Desinformation immunisiert werden. Im März 2022 verabschiedete das EU-Parlament eine entsprechende Entschließung. Medienkompetenz heißt das Zauberwort, die mit Lernspielen wie „Fake It To Make It“ und „Get Bad News“ vermittelt werden soll. „Schülern wird durch diese Spiele antrainiert, aufregende Schlagzeilen, Emotionalisierung und Polarisierung, ökonomische Interessen und Verschwörungstheorien für Kennzeichen regimekritischer oder russlandfreundlicher Medien (und nur dieser) zu halten“, urteilt Häring. Der niederländische Spielentwickler Ruurd Oosterwoud habe „Get Bad News“ erfunden, nachdem er fassungslos gewesen sei, wie eine Mehrheit seiner Landsleute, irregeleitet von russischer Propaganda, 2016 gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt habe.
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Häring urteilt, in der EU würden Kritiker der Regierung zunehmend nicht als demokratische Opposition, sondern als potenzielle Kollaborateure ausländischer Mächte behandelt. Das neue „Europäische Zentrum für demokratische Resilienz“ soll die Überwachung und Regulierung des digitalen Raums weiter verschärfen.
[…]
Es zeigt uns, dass die Bewahrung der Meinungsfreiheit nicht nur eine demokratische Notwendigkeit darstellt. Sie ist der Grundstein für menschliches Miteinander und Wachstum. Verstehen wir uns als Bürger einer offenen Gesellschaft oder als Soldaten in einem Propagandakrieg? Wir haben die Wahl.
Nur wenn alle Meinungen frei geäußert werden können, ohne Angst vor Sanktionen, Boykotten oder Denunziationen, können wir uns der Wahrheit wirklich nähern.
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