Leider, was will man tun…
Am Tag des russischen Angriffes gab es eine Phase in der Russland mit Truppenbewegungen ohne Insignien in bereits von Russland besetze Gebiete (offiziell “Separatistengebiete”) provoziert hat, aber man Russland noch “jede Chance geben wollte diesen Krieg nicht zu beginnen.” (Stoltenberg.) Diese Auslegung war damals die dominante, die UvdL dazu bewogen hat, auf CNN noch nicht von einer Invasion zu sprechen.
Bei der Nato PK zu den Geschehnissen des Tages am Abend sind dann die nordischen Staaten Stoltenberg in die Rede gegrätscht, und haben laut oponiert, sich doch nicht öffentlich vorführen zu lassen, natürlich sei das eine Invasion - das war es schon seit 1994, wir haben Krieg.
Diese Position wurde dann im Laufe des Tages zur dominanten.
Von Selenskyj kam zu diesem Zeitpunkt bereits Provokation pur - Aufrufe an die russische Bevölkerung jetzt auf die Straße zu gehen, und in social Media gegen einen Krieg zu demonstrieren inkludiert, denn nur sie können einen Krieg noch verhindern. Aktiv gerichtet and Mütter, Väter, Künstler, Tiktoker, Wissenschaftler, Doktoren (Figuren in hoher öffentlicher Achtung), Athleten, Musiker, … also die ganze Parade mit der man der Russischen Regierung so richtig schön in die Seite fahren kann, und zwei Stunden später flogen die ersten Raketen. Hurra.
Die deutschsprachigen Medien brachten das als “Selenskyj versuche den Konflikt noch abzuwenden”.
Soviel zum Thema man habe Russland jegliche mögliche Offramp zur Verfügung gestellt.
Was dem 140.000 Truppen Aufmarsch an der Grenze vorangegangen ist war der genemigte Einsatz von US Javelins in den Konfliktregionen im Donbas, der von den US unter Biden erstmals für den “Separitistenkonflikt” innerhalb der Ukraine genemigt wurde, geliefert wurden sie bereits früher, als Defensivwaffen. Die öffentliche Legitimation erfolgte im Dezember, der Einsatz der Waffen bereits im Oktober, ohne dass es eine Rüge der US gab. Der Einsatz dieser Waffen hat den wahrscheinlichen Ausgang des Konfliktes substantiell geändert, daraufhin reagiert Russland mit dem größten Truppenaufmarsch aller Zeiten. Das im Zeitfenster November, Dezember 2021.
Im Dezember gibt es die letzten Verhandlungen bei denen es heute heisst Offramps wurden Russland angeboten und sie wären alle mit überzogenen Forderungen abgelehnt wurden. Die Bemühungen die Situation diplomatisch zu “ändern” wurden im Dezember stark intensiviert.
Dann gibt es die Position von Klaus von Dohnanyi, dem alten Trottel (öffentliche Wahrnehmung) der zu alt ist zu wissen was hier passiert ist, der auf der Auslegung besteht, dass die US hier mit Russland alleine verhandelt hätten. Europa wäre nicht in die Verhandlungen miteinbezogen worden und auf die Schlüsselforderung Russlands (Verhinderung der Ausdehnung der Nato) sei nicht eingegangen worden. Alle andere Auslegungen besagen, Russland hätte hier überbordernde Forderungen gestellt.
Desshalb haben die US von sich aus beschlossen die Gesprächsformate im Dezember zu beenden.
Am 24. Februar hat dann Russland einen Angriffskrieg ausgerufen --
bei dessen Ausrufung die deutschsprachigen Medien Putin als komplett verrückt, mit Lagerkoller und Allmachtsphantasien dargestellt haben (aufgrund vorheriger fragwürdiger geschichtsphilosophischer Postulate) -- Personalisierung der Kriegsgründe volle Breitseite.
Das Zusammenschreien des Auslandsgeheimdienstchefs, der ihn aber auch nie richtig informiert habe (spätere Logik) war einfach nur eine kranke Affekthandlung, kein Zeichen nach außen, obwohl es Julia Ioffe zur Folge auch ein Zeichen nach außen war (PBS, beide Meldungen zwei Tage Unterschied). Die Medien haben sich ein Monat gefragt, warum Putin denn eine Denazifizierung der Ukraine fordert, nur auf den Aspekt, dass hier eine “Outgroup” mit einem “Untermenschen” label Versehen wird, damit man Krieg gegen sie führen kann sind sie nie gekommen.
Der Putin meint das Ernst, der ist komplett durch!
War die Berichterstattung des gesamten ersten Monats, Geschichtswissenschaftler, die in Panels aufgegriffen haben, dass Putin in der Rede nicht nur der Ukraine das Existenzrecht abspricht (mit fragwürdigen, bis wahnsinnigen historischen Vergleichen), sondern gleichzeitig mit Vokablen wie Novorossiya hantiert, die kompatibel zu dem in Russlands Bildungssystem vermittelten Geschichsverständnis über mehrere Jahrzehnte sind wurden einfach ignoriert, der Krieg sei die wahnsinnige Affekthandlung eines Mannes, und das Volk vor allem aber die Führungsriege würde sich wohl hoffentlich kurzfristig gegen ihn erheben und damit den Krieg beenden.
Passiert ist nichts davon.
Wobei, als sich dann auch die Soldatenmütter Initiativen in Russland nicht gegen den Diktator gestellt haben, kam kurzfristig noch schnell heraus, dass Putin die Conscripts für die erste Invasion aus entlegenen Gebieten Russland und nicht aus großen Städten lukriert hatte, damit Protestbewegungen in größeren Städten keine kritische Masse erreichen.
Als dann Putin begonnen hat die Existenz des Krieges über die russisch orthodoxe Kirche und das esoterische Konzept der RUS, in die Bevölkerung einzupflegen, war es es immer noch der wahnsinnige Patriarch, der den noch wahnsinnigeren Führer Russlands im Wahn hält, er müsse einer Allmachtsphantasie zurück zum Weltreich folgen.
Am zehnten Tag nach der Invasion begannen die üblichen Verdächtigen, dh. die konservativen außenpolitischen Thinktanks in den USA (Hoover Institution), damit eigene Vortragsreihen aus dem Boden zu stampfen, bei denen bisher völlig unbekannte Historiker (mit kürzlich erschienenem Buch), sieben gegen niemanden, dagegen argumentieren sollten, warum Russland diesen Schritt nicht gesetzt habe, da es sich von der Nato bedroht sah. Mit Einstiegsfrage, warum hat Mearsheimer unrecht. Der durfte dann noch einmal im Economist publizieren, dann wars eh schon aus.
Prominentestes Argument dieser Diksussionsrunden, Mearsheimer hat nicht recht, denn er vertrete eine “monokausale Theorie” der Konfliktbegründung.
Entgegen dem Novorossiya Narrativ, entgegen dem RUS Narrativ, entgegen dem Entmenschlichungsnarrativ von “Nazis in der Ukraine”, war es aber nie die Idee Russlands nur die Ukraine zu Übernehmen, sondern unter Ausreizung von direkten Natokonflikt Potentialen auch nicht nur die Ukraine, und Georgien und Moldavien, sondern mindestens auch die Baltischen Länder, wenn nicht gar Finnland.
Das aber bereits etwa ein Monat nachdem der Blitzkrieg nicht funktioniert hat, und wir alle Russland ausgelacht haben, dass es keine Städte einnehmen kann, ohne sie komplett zu zerstören.
Nachdem die ersten Thinktanks ausgerechnet hatten, dass Russland für eine Besetzung der Ukraine gegen ihren Willen, wovon wir zu diesem Zeitpunkt alle ausgegangen sind, und wir bis heute ausgehen, in etwa 4 Millionen aktive Truppen in der Ukraine benötige, was mit einer Generalmobilmachung, gerade einmal abgedeckt wäre.
Finnland sollte sich bezüglich eines Natobeitritts nicht bedroht fühlen, wenn in den ersten Monaten nach dem Stellen des Beitrittsansuchen ein Angriff erfolge, denn Russland sei bereits “überdehnt” (overextended) - Standard, vor einer knappen Woche.
Und dennoch ist das das Horrorszenario gegen das wir jetzt vorbauen müssen.
Denn nur so macht die Logik Sinn, dass wir hier nur einen schlimmeren Ausgang verhindern, in dem wir mit einem Aufreibungskrieg, Russlands Kapazität jemals wieder Natostaaten anzugreifen verringern. (Wobei ihre Demographie, mehr so auf failed state hindeute.) Bis auf Atomwaffen natürlich. Die aber jetzt nicht zur Debatte stehen (bin ich auch dafür).
Selenskyj war von Tag eins der Held (wobei sich noch die Frage gestellt hat, welche Art von Held jetzt eigentlich, CNN hat da mal recherchiert.) - jegliche Meldung “die Ukraine setze sich für ein Friedensabkommen ein” wurde in deutschsprachigen Medien sukzessive um den zweiten Teil der Aussage (wir verlangen dabei die vollständige territoriale Integrität der Ukraine inkl. Krim) reduziert. Die Aussagen gab es in den selben Reden die als Quelle für das Zitat referenziert wurden, zusammen mit den militärischen Ehrungen am Ende für Tapferkeit der Verteidiger Mariupols und den Aufbau des Heldenmythos der kämpfenden Soldaten in einer Rede.
Als die Türkei vermittelt hat, wurden 15 Punkte Pläne zu “Ultimaten”, man wollte lieber in Israel verhandeln, wos dann parlamentarische Kritik gab, dass Isreal doch gar kein Interesse hätte in der Weltgemeinschaft als “außerhalb des geeinten Westens” stehend betrachtet zu werden, und das die Vorgabe an Friedensverhandlungen zu arbeiten doch mehr Innenpolitische Gründe hätten. Wurde in deutschsprachigen Medien meines Wissens nach auch nicht darüber berichtet.
Dann kamen diverse Reden Selenskyjs in denen dieser davon gesprochen hat, man könne die Aufgabe keiner einzigen Stadt als Bedingung für Frieden akzeptieren, denn die ukrainische Bevölkerung habe sich dem ja ideologisch entgegengestellt, und für jeden Kompromiss den Selenkyj eingehen müsse - und sei es auch nur die Aufgabe der Position der Nato beitreten zu wollen, brauche Selenskyj eine Volksabstimmung, die einen vollständigen Abzug russischer Truppen voraussetze, und eine intakte Infrastruktur, davor könne er nicht verhandeln.
Dann kamen diverse Selensky Reden über den “eigenständigen, aber als Teil der Ukraine” Status in den “temporär besetzen Gebieten”, über die sich Selenskyj noch Gedanken machen müsse, wie er mit den “gehirngewaschenen Leuten” (Zitat Selenskyj) darin noch umgehe -- das war seine Umschreibung dafür, dass dieser “eigenständige Status - als Teil der Ukraine” über den Zeitraum von etwa einer Generation aufrechterhalten werden müsse (“erst mal, am Anfang”), bevor es zu einer Wiedereingliederung kommen kann.
Dann kamen diverse Selenskyj Reden, dass Staaten die die Ukraine nicht militärisch oder ideologisch unterstützen würden, von populären Revolutionen und Volksaufständen heimgesucht werden würden, denn die Bevölkerungen in diesen Staaten sei schon viel weiter als die Politiker. Wir brauchen mehr Waffen, wir brauchen auch Panzer.
Die Resonanz diesbezüglich war eher verhalten, also gabs dann erst mal eine Pause.
Zeit für Wünsche und Hoffnungen auf einen Papstbesuch.
Und dann am 31. März den Aufruf des Atlantic Councils, die Ukraine würde nicht gewinnen, wenn der Westen nicht mehr Offensivwaffen sende. Was gewinnen zu diesem Zeitpunkt bedeutete wusste niemand. Wurde ja nicht berichtet.
Zwei Tage später wurde diese Position von Sprechern der ukrainischen Regierung aufgegriffen, allerdings mit einem Leichten Spin, man brauche sie nicht um zu gewinnen, sondern lediglich um die aktuelle Position verteidigen zu können.
Zwei Tage später kam Butscha.
Um hier nicht auf Aspekte einzugehen, wie Russlands Position dazu vor dem UN Security Council wurde als reine Propaganda qualifiziert und gleich mal von der Berichterstattung ausgenommen, oder Aspekte wie wer die forensische Untersuchung leitet, oder wie lange es gedauert hat bis internationale forensische Teams unabhängiger Institutionen vor Ort bestätigt wurden, oder wer auf EU Ebene die Untersuchungskommissionen hier koordiniert, oder wem Blinken bereits als einer der Ersten in diesem Zusammenhang sein vollstes Vertrauen ausgesprochen hat -- weil mich das alles als “potentieller Relativierer” den Strick kostet --
wechsle ich lieber noch einmal zu dem Zeitpunkt einige Wochen früher zurück als Selenskyj in der selben Woche zum letzten Mal über eine Neutralität der Ukraine öffentlich nachgedacht hat, in der (zuvor) in US Medien zwei Meldungen erschienen, dass die US Regierung die Position der Ukraine nicht mehr verstehe, und der ehemalige ukrainische Außenminister (jetzt Atlantic Council), den kompletten Standpunkt der Ukraine bei Times Radio noch einmal vortragen durfte (“Kann man Putins Friedensverhandlungen überhaupt trauen”.)
Nach Butscha war die öffentliche Meinung einhellig, und als Putin dann gleich noch das Bataillon das dort im Einsatz war geehrt hat, gleich noch doppelt.
Für die Diskussion darüber dass das Atlantic Council vier Tage zuvor erstmals offensive Waffen für die Ukraine gefordert hat, blieb leider keine Kapazität mehr übrig --
in der Öffentlichkeit wurde jetzt einfach nur noch gefragt, warum bist du gegen Waffenlieferungen.
Wobei, zuerst noch nicht, da gabs auch eine Vorgeschichte.
Also zuerst gabs da eine Rede von Joseph Borrell, der die Position der EU Kommission am 06.04. mit “wir sind dafür den Krieg so schnell zu beenden wie möglich, allerdings nicht zu allen Konzessionen, die Ukraine müsse ein Staat bleiben, der wirtschaftlich weiterbestehen könne” umschreibt.
Das war dann aber bereits zu wenig und zu spät, denn bereits am 25.03., ebenfalls vor Butscha, hat der ECFR (its just a Thinktank) öffentlich die Premisse ausgegeben, die europäische Bevölkerung sei auf einen lange anhaltenden Krieg einzuschwören, auf mehr Waffenlieferungen, auf mehr Militärbasen, auf eine EU light für weitere Migliedsstaaten, während man intern daran arbeiten sollte an einer regionalen Ordnung zu bauen, die nicht auf Institutionen, sondern auf einem Gleichgewicht der Kräfte beruht.
Was du halt so an Agenda Setting forderst, wenn der Journalismus nicht mehr weiß, dass er das nicht einfach unkontextualisiert bringen kann, darf, soll. Aber das war ja nicht alles - gefordert wurden Politiker, die jetzt nach vorne treten müssten, um dieses Konzept in der Bevölkerung zu popularisieren.
Die kamen erstmal nicht.
Was kam waren die typischen Pundits, die dann estmalig offen gegen Pazifisten und Kompromis“fetischisten” hetzen durften, denn beide seien im Ukraine Krieg deplatziert, utopisch, und moralisch verwerflich.
Der prominenteste Vertreter dieser Position in Österreich, ist in seiner Jugend in Mercator Nähe aufgewachsen.
Dann hat sich das komplette Mediensystem gleich noch mal selbst verschluckt - (also mehr als, als es sich darauf geeinigt hat, russische Positionen immer Auszusparen, da die allesamt Propaganda wären und desshalb von der Bevölkerung ferngehalten werden müssten, nicht kontextualisiert, ferngehalten) und eine Woche später gab es in Österreich kein Qualitätsmedium mehr das nicht der Meinung war, dass “die Ukraine muss gewinnen” die einzig mögliche mediale Positionierung sein dürfe. Ohne konkret zu wissen was gewinnen bedeutet, denn das müsse ja die Ukraine entscheiden.
Die Wiener Zeitung ist als letztes gefallen.
Gewinnen müssen, weil Verlieren verboten ist
Kompromisse sind die große Stärke der EU. Im Krieg gegen Russland sind plötzlich andere Fähigkeiten gefragt.
src: click
Keine Kompromisse mehr, schwerere und Offensivwaffen müssten jetzt her. Hat ja der ECFR gesagt. Und zuvor das Atlantic Council. (Beide vor Butscha.)
Gut, Borrell hat zwei Wochen später noch versucht die Position auf “wir sind für einen schnellen Frieden, aber nicht um jeden Preis” noch etwas abzumildern, aber das war bereits viel zu Wenig, und viel zu spät.
In der Öffentlichkeit drehten bereits seit zwei Wochen die “warum wollt ihr keine Waffen liefern” Narrative gegen die SPD in Deutschland frei, ohne dass sie eine Ahnung davon hatte, dass Deutschland kein 20stel der Finanzierung des Ukrainischen Kriegsbudgets auf die nächsten zwei Jahre ausmacht.
Während sie langsam dahinter gestiegen ist, dass die schwersten Sanktionen aller Zeiten, den Krieg nicht so schnell beenden werden.
Regimechange Narrative (natürlich nur persönliche Meinungen, also bis auf Johnson der offiziell ausspricht, dass eine Normalisierung des politischen Verhältnisses unter Putin nicht mehr möglich sei), waren auch kaum noch in Rotation. Der Putin war auch nicht mehr verrückt, weil mittlerweile laut Umfragen 75% der deutschen Bevölkerung Angst vom Atomkrieg hatten, und man dieses Gefühl nicht mehr so einfach weiter befördern mochte…
Also was ist geblieben? Die Idee von dem schnellen harten Schnitt, der nur nicht schnell und hart genug sein konnte, weil sich Deutschland viel zu langsam bewegt hat.
Dann ging die Breitseite gegen Scholz und zB den ehemaligen Sicherheitsberater Merkels ab - während die noch gegen eine schnellere Aufrüstung der Ukraine waren aus Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen.
Das wurde dann schön in der Öffentlichkeit auf “die spielen Putin in die Karten und fürchten sich nur vorm Atomkrieg” verkürzt. Damit hast du dann gleich zwei Probleme auf einmal gelöst, die Angst vorm Atomkrieg reduziert (gut) und Aufrüstung gesichert --
Die Sanktionen sein ja viel zu wenig, und man muss jetzt weitere Massaker verhindern, während man der Ukraine einen drei Fronten Krieg, und jetzt wirklich im Feld, ermöglicht. Für den Rest hätten schnöde Defensivwaffen gereicht. Also es sei denn du argumentierst wie in Mariupol, bei dem die Umzingelung der Stadt durch Haubitzen verhindert werden hätte können. Aber das ist aktuell mehr das Argument der ukrainischen Regierung vor dem US Senat F16 und mobile Multiple Raketenabschusssysteme zu fordern. Die sie aktuell noch nicht bekommen.
Nachdem sich dann endlich alle Medien mit dem European Council on foreign Relations einig waren, kam dann leider die blöde Schwarzer - und der Teil der Intellektuellen, der schon seit Monaten keine ernsthaften Bemühungen zur Konflikdeeskalation gesehen hatte, und die US Logik des “jetzt so viel nerven wie möglich”, ohne eine Beteiligung der UN am Konflikt herbeizuführen” nur so halb prickelnd sah. Und das trotz der Erfolgsmeldungen, wie der Vernichtung mehrerer russischer Kriegsschiffe, trotz den territorialen Gewinnen der Ukraine rund um Kiew und Charkiw, mit denen muss ja was faul sein.
In Österreich stellst du dann als Orientierungshilfe gleich mal Plassnik aus der Brzeziński Ecke als Counterpart zur Verfüngung, und in Deutschland darf sie gleich mal mit “Frieden schaffen mit mehr Waffen” Anton Hofreiter debattieren, damit die Einordnung von vorne her klar ist --
und wenns Habermas nicht gegeben hätte, hätten wir diese Ausrichtung jetzt noch mal schön koordiniert weiterverfolgt.
Nach dem G7 Treffen war der Ukraine der Schein auch schon komplett egal, und Verhandlungen wurden als aktuell nicht erwünscht deklariert. Das war vor zwei Tagen.
Leider hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits die komplette deutsche Regierung darauf verständigt, die Entscheidung bezüglich eines Hochdrehens der Gewalteskalationsspirale, eine Definition dessen was Gewinnen bedeutet und jeglche Verantwortung vollständig an die Ukraine abzutreten.
Weil die wolle ja kämpfen.
Und für den Zusammenhalt innerhalb der progressiven Bevölkerung zumindest einen Komiker abzustellen, der Coop-Projekte, mit dem Inhalt “nur Gewinnen ist jetzt wichtig” produziert.
Nur noch einen kurzen Exkurs, zu - die wolle ja kämpfen…
Fürs gemeine Volk gibts immer noch Lanz und Precht:
Dazwischen gibts nichts.
Und diese Gesellschaft ist immer noch das Allerletzte.
Jetzt ist für mich nur noch ein Punkt offen - und der ist, warum bin ich mit Medienanalyse so weit weg vom Tagesgeschehen (also schlicht und einfach - was hätte berichtet werden können, was wurde berichtet, wann und wie), während die Leute die einfach nur nach Emotion gehen “wie weit eine Bevölkerung schon ist”, wieder viel weiter sind, und in all dem einfach nur die pure Wonne gesellschaftlichen Wirkens sehen?
Ich beantworte mir die Frage gerne selbst.
Mit - diese Gesellschaft ist das Letzte.
Und mit dem Gewinnen, sollte man wohl besser weitermachen, denn im Krieg ist plötzlich das Verarschen und Gleichschalten der Bevölkerung gefragt --
und den Aspekt dass “die kämpfen für uns” immer auch ein gehöriges maß an Angstnarrativ mit beinhaltet blenden wir lieber aus.
Wichtig ist nur, Putin ist ein ideologischer Einzeltäter auf den man nur so reagieren kann. Weil er nur diese Sprache versteht.
Deshalb haben wir, drei fucking Monate und bis zuletzt, als neben Putin das Problem auf den Teil der russischen Führungselite ausgeweitet wurde der nicht im Verdacht steht zu rebellieren, eine verdammte Persönlichkeitsprofilexegese bis zur Komplettverblödung betrieben. Über lange Tische aus Furcht vor Covid diskutiert (Paul Lendvai war sehr angetan), über versteckte Traumata in der frühen Jugend in Ostdeutschland debattiert, Gegenpositionen auf “die wären dann ja auch Hitlerversteher gewesen” diskreditiert (danke Anton Pelinka), auf dem Niveau von wie wahnsinnig ist der Diktator Soapfernsehen Erzählungen auf das Niveau von Konfliktanalyse gehoben. Die Konfliktforscher außen vorgespart. (Da kam dann einer Mal im Zentrum vor, der dann gesagt hat, auch wenns wahnsinnig klinge, müsse jetzt Finnland auf Russland zugehen, und sagen, wir sind Bereit in die Nato zu gehen, willst du nicht vorher Zugeständnisse machen, dann war er öffentlich eh schon durch.) Den Rauscher zur Komplettverblödung und bis zum fünf-fachen Wiederholen des “auf den müssen unsere Regierungen jetzt hören” Sagers vor den Timothy Synder (Russland betreibe Neokolonialismus. Im Nachbarland. Das auch an die EU angrenzt.) gesetzt, schnell noch von der Bühne aus genamedropt, und sind am Ende bei “sowohl die deutsche Regierung, als auch die deutsche Opposition in Form der CDU/CSU sind der Meinung, dass es sich bei Putins Krieg um Revanchismus handelt” gelandet.
Revanchismus wogegen, können wir noch nicht ganz aussprechen (irgendwas mit Sovjetunion, und wir haben ihre Ressentiments unterschätzt). Aber dann bald dann.
edit: More context:
^Good enough. Except for a few essential lies. (Surprised how little progress the russians made, on Kiew in the first days, surprised how issue forward the european reaction was this time around - well it depends on how you define surprised I guess, positively, I hope…)