Oder dass sie Leute nicht mehr mit dem tiefsten, groteskesten inhaltlichen Schwachsinn -- aber vollkommen anonymisiert, in der medialen Öffentlichkeit unter Pseudonym anpatzen.
Oder dass der Hurendrecks-Standard Leser in Österreich mehr als 750 Zeichen liest.
Ich mein, man kann ja noch träumen…
Debatte
Jeffrey Sachs: Wenn wir vom Abgrund des Kriegs wegwollen, müssen wir ehrlich sein
Jeffrey Sachs antwortet einem Kritiker aus Europa und erklärt, dass nur die Kenntnis der Ursachen des Krieges zu dessen Beendigung führen können.Jeffery D. Sachs
17.06.2026, 22:05 UhrJeffrey D. Sachs
Jeffrey Sachs: Wenn wir vom Abgrund des Kriegs wegwollen, müssen wir ehrlich sein
In meinem Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, erschienen am 27. Mai 2026 in der Berliner Zeitung, habe ich sechs konkrete Fehlentscheidungen der deutschen Außenpolitik seit der Wiedervereinigung dargelegt – sechs konkrete Entscheidungen, die von namentlich genannten deutschen Politikern zu bekannten Daten getroffen wurden und Europa an den Rand eines allgemeinen Krieges gebracht haben. Die Berliner Zeitung hat eine Antwort eines Autors unter dem Pseudonym „Tonio Nielsen“ veröffentlicht, der von der Redaktion als „ein Mitarbeiter der Regierung eines europäischen Landes“ identifiziert wurde. Herr Nielsen wirft mir „historische Verzerrungen“, „selektive Geschichtsdarstellung“ und „moralisches und analytisches Versagen“ vor. Er schlussfolgert, dass mein Vorschlag einer „gesteuerten Kapitulation“ gleichkomme.
Seine Antwort verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung. Ich möchte daher die sechs Punkte einzeln betrachten. In jedem Fall werde ich darlegen, was ich gesagt habe, was Herr Nielsen erwidert und warum seine Erwiderung nicht stichhaltig ist.
1. Die Zusicherungen von 1990 und die NATO-Osterweiterung
Was ich gesagt habe:Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom September 1990, der die deutsche Wiedervereinigung sicherte, wurde vor dem Hintergrund feierlicher, wiederholter und dokumentierter mündlicher Zusicherungen von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen an Michail Gorbatschow ausgehandelt – Zusicherungen, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die vom National Security Archive der George Washington University zusammengestellten, freigegebenen Dokumente sind eindeutig (siehe hier). Diese Zusicherungen waren die Bedingung für die deutsche Wiedervereinigung zu westlichen Bedingungen. Sie wurden dann gebrochen.
Was Herr Nielsen erwidert:
„Es gab mündliche Zusicherungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung. Diese verdienen eine ernsthafte historische Auseinandersetzung. Sie wurden jedoch nie in einem Vertrag festgehalten, der eine spätere NATO-Erweiterung verhindert hätte.“ Daher, so schlussfolgert er, habe Moskau kein „ständiges Vetorecht gegenüber den souveränen Entscheidungen aller Staaten zwischen Berlin und Russland“.
Warum dieser Einwand nicht überzeugt:
Herr Nielsen räumt die historische Tatsache ein – die Zusicherungen wurden gegeben – und verwirft sie dann mit der Begründung, sie seien „nie in einem Vertrag festgehalten“ worden. Dies ist schlichtweg völkerrechtlich falsch. Der Internationale Gerichtshof hat diese Frage 1974 im Fall „Atomtests (Australien gegen Frankreich)“ entschieden (abrufbar hier). Der Gerichtshof urteilte, dass einseitige, öffentlich abgegebene Erklärungen autorisierter Staatsvertreter mit der Absicht, zu binden, rechtsverbindlich sind, unabhängig davon, ob sie in Vertragsform kodifiziert sind. „Ob eine Erklärung mündlich oder schriftlich abgegeben wird, ist unerheblich“, schrieb der Gerichtshof; „die einzig relevante Frage ist, ob die in der jeweiligen Erklärung verwendete Sprache eine klare Absicht erkennen lässt“, bindend zu sein.
Der Schweizer Wissenschaftler Pascal Lottaz hat die Anwendung auf die Zusicherungen von 1990 sehr anschaulich dargelegt (siehe hier). Die Erklärungen wurden von autorisierten Vertretern – Außenminister Baker, Bundesaußenminister Genscher und Bundeskanzler Kohl – in offiziellen diplomatischen Gesprächen mit der offenkundigen Absicht abgegeben, die Zustimmung der Sowjetunion zur deutschen Wiedervereinigung zu erreichen. Die Kriterien des IGH sind vollumfänglich erfüllt. Nach Völkerrecht waren und sind diese Zusicherungen bindend.
2. Die Bukarester Erklärung von 2008 und die Strategie der NATO-Erweiterung
Was ich gesagt habe:Bundeskanzlerin Merkel schreibt in ihren Memoiren, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Formulierung, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder „werden“. Dieser eine Satz löste die Katastrophen von 2014 und 2022 aus.
Der Einwand von Herrn Nielsen:
Die Bukarester Erklärung war „bewusst vage“ – kein Aktionsplan für die Mitgliedschaft (membership action plan, MAP), kein Zeitplan. „Das mag strategisch unklug gewesen sein – aber es war keine unmittelbar bevorstehende NATO-Übernahme der Ukraine.“
Warum diese Einwand nicht zutreffend ist:
Hier liegt der Kern des Problems, und in diesem Punkt versteht die europäische politische Klasse entweder die US-Strategie, die uns an diesen Punkt gebracht hat, nicht, oder sie versteht sie und verschweigt sie der europäischen Öffentlichkeit. So oder so, Nielsens Argumentation hält drei Zeugenaussagen nicht stand – der deutschen Bundeskanzlerin, die den Bukarester Text unterzeichnete, des amerikanischen Strategen, der die Politik erläuterte, und des NATO-Generalsekretärs selbst. Zunächst hat Merkel selbst erklärt, warum es leichtsinnig war, die Ukraine und Georgien in die NATO zu drängen. In ihren Memoiren „Freiheit“ schreibt sie, sie habe es für „ein Spiel mit dem Feuer“ gehalten, über den Status des Mitgliedschaftsaktionsplans für die Ukraine und Georgien zu diskutieren, „ohne die Situation aus Putins Perspektive zu analysieren“. Anschließend legt sie unmissverständlich dar, wie diese Perspektive aussah. Die Ukraine umfasste damals auch die Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte im Rahmen eines bis 2017 laufenden Stationierungsabkommens stationiert war. Wie sie es ausdrückt, war es „beispiellos, dass ein NATO-Kandidat so eng mit russischen Militärstrukturen verstrickt war“. Zudem befürwortete nur eine Minderheit der Ukrainer die NATO-Mitgliedschaft; das Land war tief gespalten. Georgien hatte ungelöste Territorialkonflikte in Südossetien und Abchasien – nach den NATO-Grundsätzen ein ausreichender Grund, den Beitrittsantrag abzulehnen. Wie Merkel anmerkt, ähnelte dies in keiner Weise der Situation der mitteleuropäischen Staaten, die zuvor beigetreten waren. Die NATO-Erweiterung dennoch fortzusetzen, bedeutete nach damaliger Einschätzung der deutschen Kanzlerin ein Spiel mit dem Feuer. Und genau das tat sie dann – unter amerikanischem Druck. Das ist nicht meine Einschätzung, sondern ihre.
Nielsens Antwort darauf besteht darin, der europäischen Öffentlichkeit zu versichern, das Ergebnis von Bukarest sei „bewusst vage“ gewesen. Merkel wusste, dass es nicht vage genug war. Sie wusste genau, welche Botschaft dies an Moskau senden würde. In ihren Memoiren, die 2024 erscheinen, schrieb sie: „Für Putin war die allgemeine Beitrittszusage der NATO gleichbedeutend mit einem Beitritt beider Länder und somit eine Kriegserklärung.“
Zweitens war die NATO-Erweiterung bis an Russlands Grenzen keine Reihe voneinander unabhängiger souveräner Entscheidungen. Sie war ein Schlüsselelement der amerikanischen Großstrategie, die ein Jahrzehnt vor Bukarest offen verkündet wurde. 1997 legte Zbigniew Brzezinski den Plan mit bemerkenswerter Offenheit dar, sowohl in „The Grand Chessboard“ als auch in seinem Essay „Eine Geostrategie für Eurasien“ in Foreign Affairs. Eurasien, so Brzezinski, sei das zentrale Schachbrett, auf dem der Kampf um die globale Vorherrschaft entschieden werde. Die Ukraine sei ein „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt“: Ohne die Ukraine verliere Russland seinen Status als eurasisches Imperium und werde zu einer Regionalmacht. Das amerikanische Interesse bestehe demnach darin, die Ukraine von Russland zu lösen und sie in den westlichen – also NATO- und EU- – Einflussbereich zu integrieren, und zwar innerhalb eines Zeitraums, den er bis zum Ende des folgenden Jahrzehnts skizzierte. Dies war keine geheime Agenda, die hinter verschlossenen Türen besprochen wurde. Sie wurde in Foreign Affairs, dem Sprachrohr der amerikanischen Außenpolitik, veröffentlicht. Jeder, der vorgibt, die europäische Sicherheit ernst zu nehmen, muss sich mit den Aussagen amerikanischer Großstrategen zur amerikanischen Großstrategie auseinandersetzen. Herr Nielsen ignoriert all das. Die europäische politische Klasse hat dreißig Jahre lang die Augen vor solch grundlegenden geopolitischen Realitäten verschlossen.
Drittens - und das ist entscheidend - hat der NATO-Generalsekretär selbst – öffentlich im Europäischen Parlament – eingeräumt, dass die NATO-Erweiterung den Krieg verursacht hat. Am 7. September 2023 erklärte Jens Stoltenberg in einer gemeinsamen Sitzung der Unterausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des Europäischen Parlaments Folgendes: Putin habe der NATO im Herbst 2021 einen Vertragsentwurf zukommen lassen, in dem er eine Verpflichtung zu einem Verzicht auf weitere NATO-Erweiterungen forderte; diese Verpflichtung sei Putins erklärte „Vorbedingung“ für den Verzicht auf eine Invasion in der Ukraine gewesen; die NATO habe die Unterzeichnung verweigert; und, in Stoltenbergs abschließenden Worten: „Also zog er in den Krieg, um die NATO, noch mehr NATO, nahe seiner Grenzen zu verhindern.“ Der vollständige Text ist auf der offiziellen Website der NATO zu finden (hier). Es besteht kein Zweifel: Der NATO-Generalsekretär erklärte dem Europäischen Parlament öffentlich, dass der Krieg durch die Weigerung der NATO, ihre Erweiterung bis an die Grenzen Russlands zu stoppen, verursacht wurde. Herr Nielsen kann Stoltenberg nicht mit der Wiederholung eines „nicht existierenden membership action plan/MAP“ widerlegen. Stoltenberg selbst hat uns dargelegt, was zur russischen Invasion führte.
Und hier liegt der Fehler in Herrn Nielsens Argumentation. Der Punkt des „nicht existierenden MAP“ wird so angeführt, als wolle man suggerieren, die NATO-Erweiterung um die Ukraine sei ein Hirngespinst gewesen, eine theoretische Möglichkeit, die nie ernsthaft verfolgt wurde. Die Realität war das Gegenteil. Seit 2008 hat jedes NATO-Gipfelkommuniqué die Bukarester Erklärung bekräftigt. Der Vilnius-Gipfel 2023 erklärte die „Zukunft“ der Ukraine im Bündnis und verzichtete auf jeglichen Bezug auf eine MAP-Forderung. In den Jahren zwischen Bukarest und dem Krieg bildeten die NATO und ihre Mitgliedstaaten die ukrainischen Streitkräfte durch jährliche Übungen aus und rüsteten sie aus. Sie integrierten die ukrainische Führung und Kontrolle in NATO-Standards. Die ukrainische Marine- und Luftinfrastruktur wurde wiederaufgebaut. Seit Februar 2022 flossen über 200 Milliarden Dollar an militärischer, finanzieller und geheimdienstlicher Unterstützung in das Land. Wie auch immer Herr Nielsen dies nennen mag, Moskau hat jedes Recht, es beim Namen zu nennen: die faktische Eingliederung der Ukraine in das NATO-Militärsystem mit der klaren Absicht einer formellen Mitgliedschaft in der Zukunft. Das Fehlen eines formalen MAP-Mechanismus ist kein Beweis für die Abwesenheit dieser Absicht. Im Gegenteil, es ist die diplomatische Tarnung, hinter der die substanzielle Integration der Ukraine in die NATO versucht wurde.
Dies ist der Kern der europäischen Tragödie. Entweder verstehen die europäischen Staats- und Regierungschefs die amerikanische (und NATO)-Strategie seit dreißig Jahren nicht, oder sie verstehen sie und belügen ihre eigene Öffentlichkeit darüber. In beiden Fällen trifft dies Europa schwer – die europäischen Volkswirtschaften und den europäischen Frieden. Die Russen verstehen es; sie sagen es seit dreißig Jahren mit denselben Worten. Die amerikanischen Strategen verstehen es: Sie haben es 1997 klar und deutlich niedergeschrieben. Der NATO-Generalsekretär versteht es - das hat er 2023 auch gesagt. Die deutsche Bundeskanzlerin verstand es damals und hat es schriftlich festgehalten. Nur die europäische politische Klasse – und Herr Nielsen als ihr anonymer Vertreter – gibt vor, es nicht zu verstehen. Und so ist die Diplomatie, die einst den Kalten Krieg beendete, gestorben. Europäische Staats- und Regierungschefs wagen es nicht, ehrlich mit den Russen zu sprechen, weil sie Angst davor haben, was die Russen ihnen sagen würden und welche Schlüsse ihre eigenen Völker daraus ziehen würden.
3. Der Maidan und das Abkommen vom 21. Februar 2014
Was ich gesagt habe:Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der ukrainischen Opposition. Es sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, eine Regierung der nationalen Einheit und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert. Das Abkommen wurde bestätigt. Innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch von bewaffneten paramilitärischen Gruppen gestürzt, und Deutschland brach seine Zusage. Die Botschaft an Moskau war klar: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.
Der Einwand von Herrn Nielsen:
„Millionen Ukrainer protestierten nicht, weil die CIA sie dazu aufgefordert hatte. Sie protestierten, weil Präsident Wiktor Janukowitsch den pro-europäischen Kurs aufgab, Gewalt gegen Demonstranten anwandte und ein zutiefst korruptes politisches System repräsentierte. Den Maidan auf eine westliche Operation zu reduzieren, bedeutet, den Ukrainern ihre politische Autonomie zu verweigern.“
Warum dieses Argument nicht greift:
Es handelt sich um ein Scheinargument. Ich habe in meinem Schreiben nicht behauptet, die Ukrainer hätten aufgrund von Anweisungen der CIA protestiert. Mein Argument ist konkret, belegt und bezieht sich auf Deutschland. Deutschland war Garantiegeber eines am 21. Februar unterzeichneten schriftlichen Abkommens. Dieses Abkommen wurde innerhalb weniger Stunden von gewalttätigen paramilitärischen Formationen – dem Rechten Sektor und verbündeten Gruppen – außer Kraft gesetzt, die Regierungsgebäude besetzten, Janukowitsch zur Flucht zwangen und entgegen dem von Deutschland zuvor mitverhandelten verfassungsmäßigen Weg eine neue Regierung einsetzten. Deutschland bestand nicht auf dem von ihm garantierten Abkommen. Das ist das deutsche Versagen. Herr Nielsen geht darauf nicht ein, weil er es nicht angehen kann.
Was die Darstellung von „Millionen“ friedlicher Demonstranten betrifft: Die anhaltenden Maidan-Demonstranten stellten nie annähernd „Millionen“ dar. Im Februar 2014 verlagerte sich das politische Machtzentrum auf bewaffnete Gruppen. Der Sturz der Regierung am 22. Februar war eine paramilitärische Aktion, die eine von Deutschland vermittelte verfassungsmäßige Regelung außer Kraft setzte, und Deutschland willigte ein. Die Verweigerung der ukrainischen Autonomie liegt hier nicht in meiner Darstellung, sondern im Verhalten der paramilitärischen Anführer, die das von der gewählten Präsidentin der Ukraine unterzeichnete Abkommen ablehnten.
4. Minsk II
Was ich gesagt habe:Bundeskanzlerin Merkel verhandelte Minsk II im Februar 2015 persönlich und sicherte die politische Unterstützung Deutschlands zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland drängte nicht auf die Umsetzung. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande sagte dasselbe. Die deutsche Unterschrift war also keine Garantie, sondern eine Strategie.
Was Herr Nielsen erwidert:
Russland „zog seine militärische Unterstützung nicht zurück, stellte die ukrainische Kontrolle über die Grenze nicht wieder her und behandelte den Donbass nie als tatsächliches ukrainisches Territorium. Minsk scheiterte nicht nur, weil Kiew und Berlin unehrlich waren. Es scheiterte auch, weil Moskau dauerhaften Einfluss behalten wollte.“
Warum dieser Einwand nicht überzeugt:
Herr Nielsen räumt die deutsche Unehrlichkeit ein – „nicht nur, weil Kiew und Berlin unehrlich waren“ – und versucht dann, die Schuld zu verteilen. Meine Frage war jedoch, ob Deutschland seine eigene Garantie zur Einhaltung des Minsker Vertrags eingehalten hat. Die Bundeskanzlerin, die das Abkommen ausgehandelt hat, hat dazu selbst Stellung bezogen. In ihrem Interview mit der „Zeit“ vom 7. Dezember 2022 erklärte Merkel unmissverständlich: Das Minsker Abkommen sei „ein Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu geben“, und die Ukraine habe „diese Zeit genutzt, um stärker zu werden“. Hollande bestätigte in „Libération“, dass die Abkommen „der ukrainischen Armee diese Gelegenheit“ zur Stärkung gegeben hätten. Diese Aussagen von Merkel und Hollande sind ein zentraler Punkt der Geschichte von Minsk II. Herr Nielsen geht darauf nicht ein. Das deutsche Versagen bleibt bestehen.
Ein weiterer Punkt zur Abfolge: Minsk II sah vor, dass politische Reformen – Sonderstatus, Verfassungsänderung, Kommunalwahlen – der endgültigen Regelung der Grenzkontrollen und militärischen Vereinbarungen vorausgehen mussten. Kiew begann die politischen Reformen nie, da sowohl Washington als auch Kiew beschlossen, den Vertrag zu ignorieren. Deutschland drängte nie darauf.
5. Nord Stream
Was ich gesagt habe:Die Nord-Stream-Pipelines, ein Eckpfeiler der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, wurden im September 2022 durch Industriesabotage zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Stellungnahmen ehemaliger Beamter – deuten eindeutig auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Regierung weiß dies seit Langem. Dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld Russland zugeschoben wird, während ein Akt der Industriesabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.
Was Herr Nielsen erwidert?
Nichts. Das Wort „Nord Stream“ taucht in seinem Text nicht auf.
Warum dieses Schweigen so wichtig ist: Die Zerstörung von Nord Stream war ein verheerender Schlag für die deutsche Industrie. Die Kosten für den deutschen Mittelstand – für die Chemie-, Stahl-, Glas- und energieintensive Industrie, auf der der deutsche Wohlstand beruht – belaufen sich auf Hunderte von Milliarden Euro. Ein anonymer europäischer Regierungsmitarbeiter, der die aktuelle deutsche Politik verteidigt, hat sich entschieden, dies mit keinem Wort zu erwähnen.
6. Das Istanbuler Friedensabkommen vom April 2022
Was ich gesagt habe:Nur wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: die Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und der Westen versuchte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben haben den Preis dafür bezahlt.
Was Herr Nielsen dazu sagt:
Nichts. Das Wort „Istanbul“ taucht in seiner Erwiderung nicht auf.
Warum dieses Schweigen von Bedeutung ist: Herr Nielsen bezeichnet meinen Vorschlag als „kontrollierte Kapitulation“. Die Istanbul-Bedingungen – ukrainische Neutralität, multilaterale Garantien, politische Beilegung der Streitfragen – waren jedoch genau die Bedingungen, die ukrainische Unterhändler selbst im April 2022, nach acht Wochen Krieg, auf den Verhandlungstisch brachten. Es handelte sich nicht um eine „Kapitulation“, sondern um eine ausgehandelte Einigung zu Bedingungen, die weitgehend dem entsprachen, was die meisten realistischen Beobachter nach mehreren weiteren Jahren des Blutvergießens und möglicherweise Hunderttausenden weiterer Todesopfer am Ende dieses Krieges erwarteten. Herr Nielsen geht darauf nicht ein. Er stellt Bennetts Aussage nicht in Frage. Er stellt Johnsons Mission nicht in Frage. Er ignoriert dieses verheerende diplomatische Versagen einfach.
7. Zu Putin und der ukrainischen Souveränität
Herr Nielsen widmet Putins Argumentation, die er als „imperiales Argument gegen das Existenzrecht der Ukraine als souveräne Nation“ bezeichnet, viel Raum. Er stützt sich dabei auf Putins Essay „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ vom Juli 2021. Hier muss ich ganz klar sagen: Herr Nielsen scheint das Dokument, das er anprangert, nicht gelesen zu haben. Putins Essay ist eine ausführliche historische Abhandlung über die zivilisatorische Verwandtschaft zwischen Russen und Ukrainern und darüber, wie die Sowjetunion künstliche Grenzen zog. Man kann dem zustimmen oder nicht. Doch die Schlussfolgerung – die Schlussparagraphen – steht im krassen Gegensatz zu dem, was Herr Nielsen behauptet. Putin schreibt in den letzten Zeilen: „Wir respektieren die ukrainische Sprache und die ukrainischen Traditionen. Wir respektieren den Wunsch der Ukrainer nach einem freien, sicheren und prosperierenden Land.“ Und sein Schlusssatz: „Was die Ukraine sein wird, entscheiden ihre Bürger.“Dies war eine Erklärung, in der Russland das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine anerkennt und gleichzeitig – wie Russland es seit dreißig Jahren offen und ununterbrochen tut – die Eingliederung der Ukraine in ein feindliches westliches Militärbündnis direkt an seiner Grenze ablehnt. Die Vermischung historischer Argumente mit der Behauptung, Putin strebe nach imperialer Eroberung, ist ein gängiges Mittel westlicher Polemik, das Herr Nielsen gezielt anwendet. Doch der Text selbst spricht für sich. Jeder kann ihn lesen.
Fazit
Ich habe nun alle sechs Punkte meines offenen Briefes sowie die separate Frage nach Putins tatsächlichen Schriften geprüft. Herr Nielsen hat keinen einzigen Punkt widerlegt. Er hat Behauptungen anstelle von Argumenten, Strohmannargumente anstelle von Auseinandersetzung und Schweigen anstelle von Widerlegung in zwei folgenreichen Angelegenheiten verwendet. Das Scheitern der Diplomatie hat zur breiten Wirtschaftskrise in Deutschland (und Europa) und damit zu den desaströsen Zustimmungswerten von Bundeskanzler Merz von rund 19 Prozent beigetragen. Der deutsche Mittelstand befindet sich weiterhin in einer desolaten Lage.Die von mir beschriebenen Ereignisse haben natürlich zu einem gravierenden Sicherheitsdilemma auf allen Seiten geführt. Russland leistete verständlicherweise starken Widerstand gegen die US-Strategie der NATO-Erweiterung und den gewaltsamen Putsch von 2014. Nach dem Scheitern des Minsker Abkommens II und dem Aufbau der ukrainischen Armee durch die NATO zur Bekämpfung der abtrünnigen Regionen im Donbass legte Russland Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen mit der NATO vor, die jedoch von der NATO entschieden abgelehnt wurden. Als Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, fürchteten Länder in ganz Europa verständlicherweise um ihre eigene Sicherheit und forderten eine Eskalation gegen Russland, während sie die eigentlichen Gründe für eine gegenseitige Eskalation ignorierten. Dies ist die Tragödie des Sicherheitsdilemmas und das Zeichen einer desaströs gescheiterten Diplomatie.
Die sich in Europa noch immer abspielende Katastrophe ist nicht auf Pech oder unausweichliche Notwendigkeit zurückzuführen. Sie ist das Ergebnis konkreter Entscheidungen – sechs davon habe ich in meinem Schreiben dargelegt, und keine einzige davon hat Herr Nielsen wirksam angefochten. Der Weg zurück vom Abgrund führt über die ehrliche Anerkennung der Entscheidungen aller Seiten und, vor allem, über die dringende Wiederaufnahme der von Deutschland aufgegebenen, aber dringend notwendigen Diplomatie. Durch das Verständnis der Kriegsursachen auf allen Seiten ist es möglich, den Krieg durch einen ausgehandelten Frieden zu beenden, der die Sicherheitsinteressen aller Seiten respektiert.
Mein offener Brief an den Bundeskanzler liegt weiterhin vor. Es ist einige Zeit vergangen seit dem 27. Mai. Mit jedem Tag verstreicht weitere, wertvolle Zeit.
Jeffrey D. Sachs
Universitätsprofessor, Columbia University
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