Wie kann man die Bevölkerung eigentlich noch belügen?
Standard heute:
Der Beschluss der EU-Außenminister, eine Million neue Artilleriegeschosse in den nächsten zwölf Monaten an die Ukraine zu liefern, wird vom Gipfel bestätigt.
Österreich hat sich bei dem Beschluss enthalten, es beteiligt sich zwar grundsätzlich finanziell an der EU-Friedensfazilität, mit der Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, aber aus Gründen der Neutralität nur für nicht-tödliche Ausrüstung.
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Äh, Moment - der außerhalb des generellen EU Budgets laufende Fond der Peace Facility in den EU Staaten einzahlen müssen, war doch gerade NICHT geearmarkt, deshalb konnte man ihn ja seitens der Europäischen Union im aktuellen Fall auch für Waffenkäufe nutzen.
Hier wie die Allokation in einem solchen Fall üblicherweise verläuft:
The European Council adopted, under the European Peace Instrument (EPF), five assistance measures in support of Bosnia and Herzegovina (together with Georgia, Lebanon, Mauritian and Mozambique).
For Bosnia, the Council has allocated EUR 10 million to the country’s armed forces - in line with the assistance requested by the Foreign Minister of Bosnia and Herzegovina last June - which will finance field equipment, equipment for military engineering and chemical, biological, radiological and nuclear materials.
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Direktzitat Borrell:
The European Peace Facility continues to show its flexibility and effectiveness in responding to our partners’ needs. Today, we have adopted five new assistance measures to support Bosnia and Herzegovina, Georgia, Lebanon, Mauritania and the Rwandan deployment to Mozambique.
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WAS ZUR HÖLLE SOLL JETZT BITTE
Österreich hat sich bei dem Beschluss enthalten, es beteiligt sich zwar grundsätzlich finanziell an der EU-Friedensfazilität, mit der Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, aber aus Gründen der Neutralität nur für nicht-tödliche Ausrüstung.
bedeuten?
Naja, stellt sich raus, der Redakteur kann nicht nicht nur nicht lesen und ist nicht nur PR Opfer, sondern auch ein kompletter Vollidiot…
Tanner am 28.02.2022 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage:
Helme und Schutzwesten für Ukraine
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): Wir haben beschlossen, die Ukraine mit nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zu unterstützen. [Anm: Aber eben parallel dazu auch mit Finanzmitteln - im Rahmen des selben Instruments.] Insgesamt 10.000 Helme stellen wir in diesem Rahmen bereit. Im Sinne unserer Kernaufgabe ‚Schutz und Hilfe‘ zu leisten, wollen wir dies auch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe tun und die ukrainische Zivilbevölkerung dabei unterstützen, sich selbst besser zu schützen.“
Journalist: Ich steig nicht hinter eine aus rhetorischen Gründen gegroupte Antwort (was wär Schopenhauer stolz) - und schmier die Öffentlichkeit daher mit ner Lüge zu!
Ich mein, Warum nicht?!
DerStandard -
Journalismus!
Derweil die FPÖ:
RÄUSPER:
10929/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.05.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für EU und Verfassung
betreffend Europäische Friedensfazilität
Der Europäische Rat hat am 22. März 2021 einen Beschluss zur Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität angenommen. Dabei handelt es sich um ein haushaltsexternes Instrument mit einer Mittelausstattung von rund 5,69 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027, welches durch Beiträge der EU-Mitgliedstaaten finanziert wird. Zweck der Europäischen Friedensfazilität ist die Finanzierung operativer Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.
Im Zuge des Ukraine-Konflikts wurden zur „Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte“ bisher drei Unterstützungspakete auf den Weg gebracht, die über die Europäische Friedensfazilität abgewickelt wurden. Am 28. Februar 2022 wurden 500 Millionen Euro für Ausrüstung und Material bereitgestellt - darunter erstmals auch tödliche Angriffswaffen. Am 23. März 2022 wurden die finanziellen Mittel verdoppelt. Der Gesamtbetrag wurde um zusätzliche 500 Millionen Euro aufgestockt und betrug somit insgesamt 1 Milliarde Euro. Am 13. April 2022 wurden die finanziellen Mittel erneut um 500 Millionen Euro aufgestockt, womit sich der ursprüngliche Betrag verdreifacht hat und der Gesamtbetrag bereits 1,5 Milliarden Euro ausmacht.
Als Mitglied der Europäischen Union leistet auch Österreich einen finanziellen Beitrag zur Europäischen Friedensfazilität, über welche die Lieferung von tödlichen Angriffswaffen an die ukrainischen Streitkräfte finanziert wird.
Nun ist zwar bekannt, dass sich Österreich bei den Abstimmungen über die EU-Militärhilfen an die Ukraine der Stimme enthalten hat, doch stellte Österreich dennoch militärische Ausrüstung – 10.000 Helme und 116 ballistische Schutzwesten –, sowie 100.000 Liter an Treibstoff für die Ukraine zur Verfügung (https://www.parlament.gv.at/EULE/INFOS/). Es ist festzuhalten, dass sowohl Helme, als auch Schutzwesten und Treibstoff ohne Zweifel für militärische Zwecke verwendet werden können. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung kontrolliert, dass diese österreichischen Mittel ausschließlich zivilen Zwecken zugeführt werden?
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für EU und Verfassung nachstehende
Anfrage
1. Welchen finanziellen Beitrag leistet Österreich für die Europäische Friedensfazilität?
2. Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Finanzierung von tödlichen Angriffswaffen für die ukrainischen Streitkräfte über die Europäische Friedensfazilität abgewickelt wird?
3. Ist Österreich durch die Abgabe finanzieller Beiträge für die Europäische Friedensfazilität an der Lieferung von tödlichen Angriffswaffen an die ukrainischen Streitkräfte beteiligt?
a. Wenn ja: Wie ist dies mit der im Neutralitätsgesetz verankerten immerwährenden Neutralität Österreichs vereinbar?
b. Wenn nein: Wie wird sichergestellt, dass Österreich keinen finanziellen Beitrag für Waffenlieferungen an einen kriegsführenden Staat leistet?
4. In welcher Höhe lieferte Österreich welche Güter im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität an die Ukraine?
5. Wie wird sichergestellt, dass die gelieferten Güter – entgegen dem Titel der EU-Unterstützungspakete „Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte“ – nicht den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung gestellt werden?
6. Wie kontrolliert Österreich, dass die von der Republik an die Ukraine gelieferten Güter ausschließlich zivilen Zwecken zugeführt werden?
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Antwort:
An Herrn
Mag. Wolfgang Sobotka Präsident des Nationalrats Parlament1017 Wien
Geschäftszahl: 2022-0.331.069
Sehr geehrter Herr Präsident,
Wien, am 4. Juli 2022
10651/ABvom 04.07.2022 zu 10929/J (XXVII. GP)
die Abgeordneten zum Nationalrat Steger, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Mai 2022 unter der Nr. 10929/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Europäische Friedensfazilität“ an mich gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:Seit dem Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs hat sich unser Verständnis über die Neutralität und die Art, wie wir sie leben, sehr stark gewandelt. Nicht zuletzt durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, denn gemäß Art. 23j B-VG nimmt Österreich in vollem Umfang an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union teil. Die irische Klausel in Art. 42 Abs. 2 EUV ermöglicht es uns, unsere militärische Neutralität in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu wahren. Klar ist jedoch, dass Österreich niemals politisch neutral gegenüber Krieg, Völkerrechtsbruch und Terror sein wird.
Die Koordination von Europapolitik in Österreich liegt gemäß dem Bundesministeriengesetz 1986, in der nunmehr geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 148/2021, im Zusammenhang mit der Entschließung des Bundespräsidenten gemäß Art. 77 Abs. 3 B-VG, BGBl. II Nr. 17/2020, in meinem Verantwortungsbereich. Ich ersuche aber um Verständnis, dass die konkreten Fragen nicht Gegenstand meines Vollziehungsbereiches sind und somit nicht beantwortet werden können.
Mag. Karoline Edtstadler
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So ein Pech aber, auch … Des geht jetzt aber noch weiter -
921/UEA XXVII. GP - Entschließungsantrag (gescanntes Original)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Petra Steger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Stopp der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die Kriegspartei Ukraineeingebracht in der 183. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 15. November 2022 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 - BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.) - UG 12 Äußeres
Sowohl bilateral als auch über diverse EU-Töpfe finanziert die Republik Österreich die Ukraine und damit eine Kriegspartei. Bereits im Mai 2022 verkündete die schwarz-grüne Bundesregierung, der Ukraine mit zusätzlichen 46 Millionen Euro die „größte Auszahlung aus dem AKF [Auslandskatastrophenfonds] aller Zeiten” zur Verfügung gestellt zu haben.1 Schon zuvor wurden aus dem Auslandskatastrophenfonds 17,5 Millionen Euro in die Ukraine transferiert.2
Gesteigert werden diese Zahlungen im Rahmen der Finanzhilfen, welche - mit österreichischer Beteiligung - über die Europäische Union Kiew erreichen. Über die sogenannte Europäische Friedensfazilität unterstützt die Republik Österreich die ukrainischen Streitkräfte in Millionenhöhe. Diese Fazilität finanziert sich aus haushaltsexternen Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten, wobei Österreich einen Beitrag von 25 Millionen Euro österreichischen Steuergelds pro Jahr einzahlt. Im Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (2021-2027) summiert sich dieser Beitrag folgerichtig auf 175 Millionen Euro.
Nun ist festzuhalten, dass die Europäische Friedensfazilität dafür herangezogen wird, um schwere Waffensysteme für die ukrainischen Truppen zu finanzieren. 3,1 Milliarden Euro(!) wurden aus dieser Fazilität der Ukraine bereits bereitgestellt. Dass Österreich, verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet, einen millionenschweren Beitrag zu dieser Fazilität leistet, welche der EU als Kriegskasse dient, ist völlig inakzeptabel. Ein Stopp dieser Zahlungen wäre längst überfällig.
Bilateral stellte das vormals neutrale Österreich auch selbst militärische Ausrüstung für die Ukraine zur Verfügung (Helme, Splitterschutzwesten und Treibstoff). Die Helme wurden sogar den eigenen österreichischen Soldaten abgenommen, um diese in weiterer Folge an die Ukraine versenden zu können.
Bereits am 22./23. Juni 2022 billigte der Europäische Rat eine außerordentliche Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro -demnach auch mit der Zustimmung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP). Insgesamt hat die EU-Kommission zusammen mit den Staaten nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bisher mehr als 19 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert.3
Wie mittlerweile bekannt wurde, benötigt die Ukraine dieses Geld nicht nur, um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Strukturen aufrechtzuerhalten, sondern bezahlt mit diesen EU-Geldern auch den Sold der ukrainischen Soldaten.4 Österreich finanziert dementsprechend die Truppen einer Kriegspartei .
Doch nicht nur das ukrainische Militär wird über die EU-Milliarden finanziert, sondern auch die Kriegsindustrie der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Ukraine braucht neben den Kriegskosten erhebliche Liquidität, weil sie sämtliche von den USA gelieferte Waffen bezahlen muss. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew ist der ‚Lend and Lease Act 2022’. Er entspricht einer ähnlichen Vereinbarung, die die USA im Jahr 1941 mit Großbritannien und der Sowjetunion abgeschlossen hatten. Demnach werden Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff von der US-Regierung an den Partner lediglich verliehen oder verpachtet und müssten nach dem Krieg zurückgeführt werden. Weil Kriegsgerät meist beschädigt oder zerstört wird, haben die Waffen oft zum Ende des Krieges lediglich Schrottwert. Daherhat die US-Regierung ein Interesse, dass die Ukraine ihre Leasing-Verträge auch pünktlich erfüllen kann. 5
Die von der EU übermittelten Milliarden werden folgerichtig dafür herangezogen, die amerikanischen Lieferungen an Waffen und Ausrüstung zu finanzieren. Über das Schlachtfeld der Ukraine sponsern die EU-Mitgliedstaaten demnach in Wahrheit die US-Kriegsindustrie.
Noch ein weiterer Aspekt ist in diesem Zusammenhang mehr als bemerkenswert:
Die Financial Times (FT) berichtet, dass mehrere offizielle Regierungsvertreter aus Washington den Druck auf EU-Verantwortliche erhöht haben, Geld nach Kiew zu überweisen. [ …] Die US-Beamten sagten der EU, es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen. Die EU solle einen Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukrainische Budget fließen könnte. 6
Wenige Wochen später folgten die Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten - so auch der österreichische Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) - den Anweisungen aus Washington.
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2022 ersucht dieser „die Kommission, eine stärker strukturierte Lösung für die Bereitstellung von Unterstützung für die Ukraine vorzulegen, und den Rat, diese Lösung voranzubringen”.7 Die „Tagesschau” hält hierzu fest:
Zum Abschluss wurden der Ukraine Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt: 1,5 Milliarden Euro soll das Land erhalten - pro Monat. 8
18 Milliarden Euro(!) sollen dementsprechend 2023 der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Der diesbezüglich mittlerweile vorliegende Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission hält darüber hinaus noch eine weitere, völlig inakzeptable Forderung bereit: Artikel 14 des Verordnungsvorschlages sieht nämlich vor, dass die EU diese Mittel auf den Kapitalmärkten aufnimmt- demnach wiederum neue Schulden macht!9 Diese Vergemeinschaftung weiterer Schulden ist vollumfänglich abzulehnen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die schwarz-grüne Bundesregierung das verfassungsmäßig verankerte Neutralitätsgebot seit Beginn des Ukraine-Krieges sträflich missachtet und die jahrzehntelange, erfolgreiche Tradition unserer Heimat als neutraler Staat bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt hat. Sowohl bilateral als auch über EU-Töpfe hat Österreich eine Kriegspartei in Millionenhöhe unterstützt. Nicht nur, dass dieses Geld dringend in der Heimat gebraucht würde, werden damit noch dazu ausländische Truppen und die Kriegsindustrie der USA finanziert. Diese neutralitätsverletzenden Zahlungen sind einzustellen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union, an die Kriegspartei Ukraine einzustellen und eine dem Neutralitätsgebot entsprechende Außenpolitik wiederherzustellen.”
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Abgelehnt.
Neue Anfrage 26.01.2023
Eingelangt am 26.01.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt
betreffend Zahlungen Österreichs an die Kriegspartei Ukraine im Jahr 2022
Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten – so auch Österreich – die Ukraine in Milliardenhöhe unterstützt. Insgesamt wurden im Jahr 2022 rund 22,8 (!) Milliarden Euro in die Ukraine transferiert.[1]
Bereits am 22./23. Juni 2022 billigte der Europäische Rat eine außerordentliche Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro – demnach auch mit der Zustimmung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP). In mittlerweile sechs Tranchen wurde der Gesamtbetrag von 3,1 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine über die sogenannte Europäische Friedensfazilität bereitgestellt.
Im Rahmen der Fragestunde am 14. Dezember 2022 antwortete Mag. Caroline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, auf meine Frage, welche Kontrollen geschaffen wurden, um die Verwendung dieser Gelder effektiv nachvollziehen zu können wie folgt:
Und ich darf noch einmal sagen, dass das Kredite sind, deren Einhaltung für die Zwecke natürlich kontrolliert wird – und zwar von der Europäischen Kommission selbst. […] Jeder Cent wird dort ankommen, wo er gebraucht wird.
Österreich finanziert folgerichtig bilateral und über diverse EU-Töpfe entgegen dem Neutralitätsgebot eine Kriegspartei.
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt nachstehende
Anfrage
1. Für welche Zwecke wurden sämtliche von Österreich geleisteten Zahlungshilfen an die Kriegspartei Ukraine verwendet? (Bitte um tabellarische Auflistung aller Geldtransfers Österreichs – bis auf den Cent genau – an die Ukraine im Jahr 2022, sowie deren konkrete Verwendungszwecke)
2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Mittelverwendung effektiv kontrollieren zu können? (Bitte um tabellarische Auflistung aller Kontrollmechanismen, welche die jeweiligen Geldtransfers Österreichs begleiteten)
3. Ist es möglich, die exakte Mittelverwendung auf den Cent genau zu kontrollieren?
a. Wenn nein, haben Sie diesbezüglich in der Nationalratssitzung am 14. Dezember die Unwahrheit gesagt?
4. In welcher Höhe hat Österreich im Jahr 2022 die Kriegspartei Ukraine auf bilateraler Ebene finanziell unterstützt?
5. Wann und über welche Budgettöpfe erfolgten diese Transfers?
6. An welche Zwecke waren diese Transfers gebunden?
7. Wie wurde diese Zweckgebundenheit der Mittel in der Ukraine konkret kontrolliert?
8. Welche Kontrollmechanismen wurden diesbezüglich geschaffen und welche österreichischen Behörden waren im Jahr 2022 für diese Kontrollen zuständig?
9. Wie viele Vertreter dieser Kontrollbehörden waren in der Ukraine für wie lange vor Ort?
10. In welcher Höhe hat Österreich die Ukraine auf bilateraler Ebene in den Jahren 2020 und 2021 finanziell unterstützt?
11. Wann und über welche Budgettöpfe erfolgten diese Transfers?
12. In welchem Wert stellte die Republik Österreich materielle Güter (bspw. Schutzhelme, Treibstoff, Schutzwesten) im Jahr 2022 der Kriegspartei Ukraine auf bilateraler Ebene zur Verfügung?
13. Um welche materiellen Güter handelte es sich konkret und in welcher Menge?
14. Wie hoch war der Anteil Österreichs an diversen EU-Töpfen und Finanzierungshilfen der EU, inklusive der Makrofinanzhilfen, welche im Jahr 2022 der Kriegspartei Ukraine zur Verfügung gestellt wurden?
15. Wann und über welche Budgettöpfe erfolgten diese Transfers?
16. An welche Zwecke waren diese Transfers gebunden?
17. Wie wurde diese Zweckgebundenheit der Mittel in der Ukraine konkret kontrolliert?
18. Welche Kontrollmechanismen wurden diesbezüglich geschaffen und welche österreichischen bzw. europäischen Behörden waren im Jahr 2022 für diese Kontrollen zuständig?
19. Wie viele Vertreter dieser Kontrollbehörden waren in der Ukraine für wie lange vor Ort?
20. In welchem Wert stellte die Republik Österreich materielle Güter (bspw. Schutzhelme, Treibstoff, Schutzwesten) im Jahr 2022 der Kriegspartei Ukraine im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen der EU zur Verfügung?
21. Um welche materiellen Güter handelte es sich konkret und in welcher Menge?
22. In welcher Höhe hat Österreich bisher pro Jahr Mittel in das haushaltsexterne Instrument der sogenannten Europäischen Friedensfazilität eingezahlt?
23. In welcher Höhe wird Österreich im Jahr 2023 Mittel in das haushaltsexterne Instrument der sogenannten Europäischen Friedensfazilität einzahlen?
24. In welcher Höhe hat Österreich im Jahr 2022 die Kriegspartei Ukraine über Zahlungstöpfe von diversen internationalen Organisationen unterstützt?
25. Wann und über welche Budgettöpfe erfolgten diese Transfers?
26. An welche Zwecke waren diese Transfers gebunden?
27. Wie wurde diese Zweckgebundenheit der Mittel in der Ukraine konkret kontrolliert?
28. Welche Kontrollmechanismen wurden diesbezüglich geschaffen und welche österreichischen bzw. internationalen Behörden waren im Jahr 2022 für diese Kontrollen zuständig?
29. Wie viele Vertreter dieser Kontrollbehörden waren in der Ukraine für wie lange vor Ort?
30. In welchem Wert stellte die Republik Österreich materielle Güter (bspw. Schutzhelme, Treibstoff, Schutzwesten) im Jahr 2022 der Kriegspartei Ukraine im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen von internationalen Organisationen zur Verfügung?
31. Um welche materiellen Güter handelte es sich konkret und in welcher Menge?
32. Sehen Sie – ähnlich wie Finanzminister Dr. Magnus Brunner in der Anfragebeantwortung 12669/AB – keinen Handlungsbedarf bei der Beteiligung Österreichs an EU-Finanzierungshilfen für die Kriegspartei Ukraine, obwohl Sie wissen, dass die Ukraine diese Gelder dafür verwendet, ukrainische Soldaten zu finanzieren?
33. Sehen Sie in der Finanzierung ausländischer Truppen einer Kriegspartei keine Verletzung der österreichischen Neutralität?
34. Wie erklären Sie sich, dass dem Finanzminister keine Informationen darüber vorliegen, dass die Ukraine mit den EU-Geldern amerikanische Waffenlieferungen finanziert, wo doch angeblich die Mittelverwendung bis auf den Cent genau kontrolliert wird?
35. Liegen Ihnen dementsprechende Informationen vor?
a. Wenn nein, wie ist das vor dem Hintergrund zu erklären, dass angeblich die Mittelverwendung bis auf den Cent genau kontrolliert wird?
36. Können Sie garantieren, dass kein Cent der EU-Finanzierungshilfen an die Ukraine dafür herangezogen wird, um amerikanische Waffenlieferungen zu finanzieren?
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Anfragebeantwortung?
STERBT IHR VERFICKTEN WICHSER.
DIESE GESELLSCHAFT IST DAS ABSOLUT GROTESK ALLERLETZTE.
edit: Ralph Janik, Jugend Merkator, Erwachsenenalter Alpbach - seinerseits das erste VERFIKTE Arschloch das nach dem ECFR Agendasetting “die Bevölkerung auf einen langandauernden Krieg einzustellen” -- begonnen hat öffentlich gegen außenpolitische Realisten und Pazifisten zu hetzen -
hat bei der Wiener Zeitung noch schnell eine Nebelgranate geworfen.
Außerdem vermischt Kickl einen politischen Neutralitätsbegriff mit dem verfassungsrechtlichen. Österreichs Neutralität ist militärischer Art, wirtschaftliche Sanktionen haben damit nichts zu tun. Der FPÖ-Klubobmann sagt auch, Österreich würde sich bei Munitionskäufen beteiligen und so Völkerrecht brechen. Das stimmt laut Janik so nicht: Fakt sei zwar, dass man sich nicht an Munitions- oder Waffenkäufen beteiligen dürfe, das aber auch nicht passiert. Österreichs Zahlungen sind aber an medizinisches Material und Schutzausrüstung wie Helme zweckgebunden, wie das Bundesheer bestätigt.
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Hier stimmt GRÖBER etwas nicht. Österreich leistet Zahlungen an die European Peace facility. Wie die kontrolliert oder zweckgebunden werden, kann Edtstadler auf eine parlamentarische Anfrage hin nicht beantworten, da sie nicht das ausführende Organ ist, das sei die Europäische Kommission.
Aber das Bundesheer kann bestätigen, dass die Gelder zweckgebunden verwendet werden?
Nein, das Bundesheer kann vielleicht bestätigen dass Zahlungen über die peace facility an das Österreichische Bundesheer zweckgebunden sind. Dh. dass das österreichische Bundesheer nur medizinische Güter, Schutzausrüstung oder Helme liefert.
Das österreichische Bundesheer hat keinen Einblick in den Verteilungsschlüssel der europäischen Kommission.
Österreich zahlt einen Beitrag von 25 Millionen Euro jährlich in die europäische peace facility ein. Das österreichische Bundesheer liefert bisher nicht das Equivalent an Helmen, medizinischer oder Schutzausrüstung.
“In den dunkelsten und schwersten Stunden, die die Ukraine derzeit erlebt, stehen wir dem Land und seiner Bevölkerung solidarisch zur Seite”, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) laut Aussendung. “Daher haben wir beschlossen, die Ukraine mit nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zu unterstützen. Insgesamt 10.000 Helme stellen wir in diesem Rahmen bereit. Im Sinne unserer Kernaufgabe ‘Schutz und Hilfe’ zu leisten, wollen wir dies auch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe tun und die ukrainische Zivilbevölkerung dabei unterstützen, sich selbst besser zu schützen.”
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Die 10.000 Helme erklären nicht die Verwendung der 25 Millionen an Zahlungen im Rahmen dieses Finanzierungsinstruments.
Hier die Bestätigung wie Österreich seinen “Sonderweg” rechtlich definiert hat:
Traditionell dürfen neutrale Staaten weder selbst Waffen an Kriegsparteien liefern noch ihr Gebiet dafür zur Verfügung stellen.[16] Das gilt entgegen der ursprünglichen Bestimmungen im V.[17] und XIII. Haager Abkommen 1907[18] auch für Exporte durch private Unternehmen.[19] Ebenso verletzt die massive finanzielle Unterstützung zum Ankauf von Waffen die neutralitätsrechtliche Enthaltungspflicht.[20] Wohlgemerkt werden Staaten dadurch allerdings nicht zu „Mitkriegführenden“ – dazu braucht es ein höheres Maß an direkter Beteiligung an kriegerischen Handlungen.[21] Weder Kenntnis über die Verwendung von Geldern noch direkte Waffenlieferungen reichen dafür aus.[22]
Unabhängig davon gibt es stets Raum für kreative Sonderwege. So hat sich Österreich beim Beschluss zur Finanzierung tödlicher Kampfmittel für die Ukraine konstruktiv enthalten. Der österreichische Anteil an der „Europäischen Friedensfazilität“ soll daher nicht für die Beschaffung von Waffen verwendet werden, sondern für zivile Zwecke wie den Wiederaufbau.[23] Dabei handelte es sich allerdings einmal mehr um eine politische Entscheidung: Auf EU-Ebene tritt die Neutralität wie gesagt hinter die GASP zurück. Man darf sich fragen, ob Österreich auf Grundlage eines Ratsbeschlusses Waffen für Kriegsparteien mitfinanzieren oder selbst exportieren dürfte.
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Fussnote 23 verweist auf folgenden Medienartikel:
Die Europäische Union beschließt, den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderer Ausrüstung für die Ukraine zu finanzieren. “Dies ist ein Wendepunkt für unsere Union”, betont Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Insgesamt 500 Millionen Euro – 450 Millionen für Waffenlieferungen, 50 Millionen für andere Ausrüstung – etwa Treibstoff und Schutzausrüstung – aus der “Europäischen Friedensfazilität” werden zu diesem Zweck bereitgestellt. Österreich unterstützt beide Maßnahmen, macht jedoch in Bezug auf die Lieferung letaler Ausrüstung von der konstruktiven Enthaltung Gebrauch und wird diese nicht mitfinanzieren, sondern einen freiwilligen Beitrag zu einer anderen, nicht-sensiblen Maßnahmen im Rahmen der “Europäischen Friedensfazilität” leisten. Österreich hat daher bei der Annahme der Unterstützungsmaßnahmen eine Protokollerklärung mit dem Hinweis auf den besonderen Charakter der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (militärische Neutralität) abgegeben. Die “Europäische Friedensfazilität” (“European Peace Facility”, kurz EPF) ist ein 2021 eingerichtetes Finanzierungsinstrument der EU, das auch dazu genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Bis 2027 ist die EPF mit rund 5,7 Milliarden Euro an außerbudgetären Mitteln ausgestattet. Es ist nun das erste Mal, dass die Europäische Union ein Land, welches militärisch angegriffen wird, auf diese Weise unterstützt.
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Österreich habe eine Protokollerklärung abgegeben.
The use of the EPF must be approved unanimously by EU member states, but in the case of an assistance measure that involves the transfers of lethal military equipment, EU member states can constructively abstain and allocate corresponding contributions to another EPF assistance measure instead.28 This is likely a way of accommodating EU member states that are hesitant to contribute to an assistance measure that foresees the funding of such equipment in light of their tradition of neutrality or other related constitutional constraints.29 Austria, Ireland and Malta, for instance, are exempt from the EPF’s assistance measure for the supply of weapons to Ukraine (although they are contributors to the ‘non-lethal’ package of assistance measures in support of Kyiv).30
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30 See e.g. Murphy, D., ‘Ireland to “constructively abstain” from EU arms package for Ukraine’, RTE, 27 Feb. 2022;
and Council of the European Union, ‘Council Decision (CFSP) 2022/339 of 28 February 2022 on an assistance measure
under the European Peace Facility to support the Ukrainian Armed Forces’, Official Journal of the European Union,
L61, 28 Feb. 2022.
Die Fussnote gibt das aber nicht her.
Swedish Defence Research Agency, 22. März 2021, dh vor dem Krieg:
Arms export controls
There are also some challenges within the EU. For example, countries such as Ireland, Austria and Malta have arms export controls enshrined in their constitutions.
“And critics in countries such as Sweden and the Netherlands claim that arms exports can lead to undesirable consequences and run counter to the notion of EU as a peace project,” says Eva Hagström Frisell.
The EPF could create a unique situation for Sweden, which could require a “constructive abstention”, if a decision within the EPF, for example, were to conflict with Swedish priorities.
“Constructive abstention is a possibility contained in the EU Treaty, regarding the common foreign and security policy. It means that a country can abstain from a decision that requires unanimous approval, without applying a veto. Neither will the abstaining country be bound by the decision”, says Eva Hagström Frisell.
That would put Sweden in an unusual and, according to Eva Hagström Frisell, somewhat awkward situation.
“This is because Sweden wants to be part of the core of EU cooperation and the EU is our most important security policy arena.”
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Hier wie vermutet die Bestätigung Österreich habe sich nur bei der LIEFERUNG lethaler Waffen nicht beteiligt:
It should be noted that not all EU member states are aligned with the decision to provide weapons to Ukraine, and the EU’s messaging around the EPF has been perplexing at times. Consistent with their longstanding policies of military neutrality as non-NATO member states of the EU, Ireland, Malta and Austria have abstained from sending lethal weaponry, opting to provide non-lethal materiel (e.g., helmets, medical equipment and body armor). And EU countries that are NATO member states have either been slow to respond to Ukraine’s request for weapons, or weapons promised have not materialized.
EPF effectiveness has also been hampered by messaging issues. On February 27, EU Foreign Affairs Chief Joseph Borrell claimed that the EPF would supply fighter jets to Ukraine. This prompted outrage among EU diplomats, who noted that such a comment risked escalating the conflict. According to an investigation, and contrary to Borrell’s claim, the EU had only agreed to provide equipment such as automatic rifles, ammunition, air defense systems and mortars. Such teething problems on messaging will need to be ironed out.
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Abstained bedeutet laut der hier verlinkten Quelle man “werde selbst keine Waffen liefern”:
IE’s discussions with EU experts and top member states diplomats reveals that although the decision to mobilise the European Peace Facility has been received with unity, not all EU counties are in line on the specifics.
Ireland, Malta and Austria abstained from providing lethal weapons to Ukraine, due to what seems to be legal barriers enshrined in their constitutions.
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Anstatdessen habe man sich dafür entschieden, nicht lethale Militärgüter zu liefern, verweist auf folgenden Text:
TAOISEACH MICHEÁL MARTIN has said that Ireland’s “main contribution” to the European Union’s unprecedented military support to Ukraine will be the provision of medical supplies.
Speaking to reporters this morning, Martin described this contribution as “sufficient” and dismissed a suggestion by that Ireland could provide lethal weapons to Ukraine.
The EU yesterday confirmed that it would fund arms supplies to Ukraine to help it defend itself against Russia, with a €500 million package of military support being prepared.
The military package was agreed under the European Peace Facility mechanism, which allows for lethal weapons to be supplied by the EU to prevent conflict.
Minister for Foreign Affairs Simon Coveney said today that, under the mechanism, countries like Ireland uncomfortable with supplying lethal arms have the ability to supply non-lethal military aid.
Malta and Austria are understood to be taking the same approach.
“We decided last night that this is going to be a €500 million package, so half a billion Euro, to support the Ukrainian military and Ireland will contribute fully our fair share to that fund, which will be about 1.9% or about €9 million in that overall effort,” Coveney said.
“Our money will be used for non-lethal weapons, things like helmets, protection, vests, medical case fuel, that kind of stuff.
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Das würde dem entsprechen…
Hier die formale Deklaration Österreichs vom 16. März 2022:
Formal Declaration by Austria on abstention regarding the Council Decision on an Assistance Measure under the European Peace Facility for the supply to the Ukrainian Armed Forces of military equipment, and platforms, designed to deliver lethal force
“In accordance with the second subparagraph of Article 31(1) TEU and in line with Austria’s declaration on the application of constructive abstention at the time of the adoption of the Council Decision establishing the European Peace Facility, Austria hereby notifies the Council of its decision to abstain from the Council Decision on an Assistance Measure under the European Peace Facility for the supply to the Ukrainian Armed Forces of military equipment, and platforms, designed to deliver lethal force, as she deems this decision sensitive for the specific character of her security and defence policy.
Austria, acting in a spirit of mutual EU solidarity, will refrain from any action likely to conflict with or impede Union action based on that decision.
Therefore, AT will not contribute to the financing of this Assistance Measure. Instead, AT will voluntarily contribute an additional amount to a non-sensitive assistance measure for Ukraine within the framework of the European Peace Facility.
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Second subparagraph of Article 31(1) TEU:
If a member of the Council declares that, for vital and stated reasons of national policy, it intends to oppose the adoption of a decision to be taken by qualified majority, a vote shall not be taken. The High Representative will, in close consultation with the Member State involved, search for a solution acceptable to it. If he does not succeed, the Council may, acting by a qualified majority, request that the matter be referred to the European Council for a decision by unanimity.
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Aber hier existiert ja das Mittel der Konstruktiven Enthaltung “constructive abstention” in der die Entscheidung den Entschluss nicht versperrt.
Ergo - der Beschluss über die Waffenlieferungen durch die EPF ergeht. Österreich, Malta, und Irland enthalten sich konstruktiv. Der Beschluss wird verabschiedet.
Aber jetzt noch mal im Detail
Therefore, AT will not contribute to the financing of this Assistance Measure. Instead, AT will voluntarily contribute an additional amount to a non-sensitive assistance measure for Ukraine within the framework of the European Peace Facility.
Ist schön und gut, aber das bezieht sich auf eine Maßnahme im Umfang von 500 Mio. Euro die die Peace Facility zum Bereitstellung lethaler Güter verabschiedet hat.
Irland hat etwas weniger als halb soviele Einwohner wie Österreich - bedeutet die 9 Mio in Irlands Fall sind näher an 16 Millionen im österreichischen Fall, oder ebenfalls 9 Mio, wenn die Beteiligung nach GDP festgelegt ist. Während die FPÖ noch immer vorrechnet, dass Österreich 25 Millionen im Jahr in die EPF investiert.
Stellt sich die Frage was mit den restlichen 159-166 Millionen die Österreich eingezahlt hat passiert.
Die FPÖ spricht in diesem Zusammenhang von 3.1 Milliarden Euro, die aus der Friedensfazilität bereits in die Ukraine geflossen sind. Der Entschluss bei dem sich Österreich konstruktiv enthalten hat, betrifft nur 500 Millionen davon.
Rechnen wirs anteilig sind 500Mio 16% von 3.1 Milliarden.
Und Österreichs 9 bzw. 16 Millionen 16% von 55 bzw. 80 Millionen, die laut FPÖ damit aus Österreich z.T. in die Tilgung von Krediten für ukrainisches Militärgerät geflossen sein könnten(/dürften).
edit: Ok, hier stimmt gröber etwas nicht.
In der Tranche vom 17. Oktober 2022 wurden 490 Millionen für lethale militärische Ausrüstung eingeräumt - und 10 Millionen für medizinisches Material und Schutzausrüstung.
The scope of the equipment to be provided in the new support package is in line with the current priorities as expressed by the Ukrainian government. In this light, the assistance measures consist of €490 million for military equipment designed to deliver lethal force for defensive purposes, as well as €10 million intended to cover the provision of equipment and supplies, such as personal protective equipment, first aid kits, and fuel. In addition, both assistance measures will also allow for the provision of maintenance and repair of already donated military equipment by EU member states to Ukraine under the EPF.
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Beim selben Verteilungsschlüssel wie im Februar 2022, ist der Anteil für medizinisches Material und Schutzausrüstung bereits von Irland alleine (1.9% der Zahlungen waren im Februar bei ebenfalls 500 Milliarden aus dem Fond 9 Millionen Euro) abgedeckt.
Durch Österreich und Malta kämen mindestens noch weitere 9 Millionen dazu - nur so viel gelt wird aus dem Fond garnicht für “protective equipment, first aid kits, and fuel” aufgewendet.
Fuck.
