der bei dem ich Entlastungstermine wahrnehmen durfte, bis mich der “nette Typ” nach einer Sitzung wieder zur Abklärung zu einer Psychiaterin geschickt hat -- warum weiss ich leider bis heute nicht… Und danach die “Entlastungstermine” nicht mehr stattfanden.
Referenziert in der Folge mehrfach:
Folgendes -- als Österreich begonnen hat die European Peace Facility mitzufinanzieren, damit in der Ukraine schön mit dem Geld des ausgelagerten (und damit nicht Teil des normalen EU Budgets) EU Fonds “Frieden geschaffen werden konnte” -- wurde für EU Staaten die in ihrer Verfassung die Neutralität verankert haben, extra ein neues Rechtsmittel geschaffen, bei denen diese sich Zahlungen verweigern können, aber die Verweigerung nicht als “negativ”, “dem entgegenstehend” oder auch nur eine “politische Meinung dieses Landes” ausgelegt werden kann - oder um es etwas einfacher zu sagen, obwohl diese Länder in ihren Verfassungen verankert haben, dass sie in Kriegen nicht aktiv Position beziehen, stehe dies in keinem Widerspruch zu einem EU-Fond zu dem sie sich seit diesem Rechtsmittel nicht mehr äußern müssen, selbst wenn damit - mit ihrem Einverständnis - auch Waffen für Kriege gekauft werden.
Das Rechtsmittel heißt “Konstruktive Enthaltung”.
Wenn man wie ich im Falle der Ukraineunterstützung die entsprechenden “Zusatzverträge” der Europäischen Union bzgl. der Konstruktiven Enthaltung liest, bricht man weg - weil das zwei Sätze sind die folgendes besagen:
Aufgrund des Neutralitätsstatus des Mitgliedslandes nimmt Land X das Rechtsmittel der konstruktiven Enthaltung in Anspruch. Land X verpflichtet sich im Gegenzug Zahlungen in einem unbestimmten Umfang für “humanitäre Arbeit” des Fonds in der Form der Unterstützung konkreter Projekte zu leisten.
Das wars. Der Paragraph im gegenständlichen Dokument ist genau so seicht, dass er nichts definiert. Nichts ausschließt, nichts exakt vorschreibt. Nichts exakt definiert.
Jetzt hat sich vor etwa eine Jahr herausgestellt, dass Irland - die den Umfang der Zahlungen an den Fond veröffentlichen, laut eigener Pressemitteilung die Erhöhung der Zahlungen an den Fond der anderen Länder anteilig mitgegangen ist. Soweit so normal in Kriegszeiten.
(Irland hat eine etwas geringere Einwohnerzahl als Österreich, aber ein höheres GDP.)
Von Österreich kennt man die Höhe der geleisteten Zahlungen nicht, sie wird nicht veröffentlicht.
Nimmt man die Zahlungen Irlands an die European Peace Facility, und verdoppelt sie (weil wir davon ausgehen, dass Österreich in etwa das selbe zahlt), ergibt sich sich alleine durch diese beiden Länder (und ohne Malta) eine Beitragshöhe, die die KOMPLETTEN jährlichen Ausgaben der European Peace Facility für humanitäre und Rüstungsgüter übersteigt.
Huh.
Gut, an der Stelle sollte vielleicht auch noch erwähnt werden, dass eine FPÖ Abgeordnete, über das politische Mittel der parlamentarischen Anfrage im letzten Jahr versucht hat an nähere Zahlen zu kommen. Die Anfrage ging an das Büro von Edstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, die sah sich dafür rechtlich nicht zuständig und verweigerte die Beantwortung, die selbe Abgeordnete fragt danach beim Bundeskanzler an, dessen Büro sieht sich aber leider auch nicht zuständig, und bittet zwecks “konkreter Zahlen doch bitte auf EU Ebene anzufragen, dort sei das ja alles ersichtlich”.
Wir merken uns auch, zum selben Zeitpunkt steht Martin Sonneborn (Die Partei) öffentlich auf, und verlautbart, dass die EU Kommission das Management des Fonds an eine private Gesellschaft ausgelagert hat, und die Bürgerbeauftragte für Transparenzfragen der Europäischen Union öffentlich Reden hält, dass sie keinen Einblick in Ausgaben der EPF erhalte, und dass das gegen den Transparenzgrundsatz verstoße.
Enter unsere österreichischen Medien.
Der Standard bekommt das mit und schickt einen Redakteur zum Völkerrechtler Ralph Janik, der ersten Person in Österreich die im Standard in einem Kommentar Pazifisten (Franzobel) und (außenpolit.) Realisten (Precht) als Lupenpazifisten verhetzen durfte (nicht im Wortlaut, aber in der Note), da die Ukraine ja gewinnen müsse.
Ralph Janik erklärt dem Standard Redakteur, dass das alles SUPER SAUBER ist, und kein österreichischer Euro über die EPF in Waffenkäufe fließe, denn - und jetzt beginnt das zirkuläre Argument, es gäbe da ja diese Rechtskonstruktion der konstruktiven Enthaltung, die “stelle das sicher”. Jetzt stellt die “Konstruktive Enthaltung” aber genau nichts davon sicher. Da das im Gesetzeszusatz selbst nur eine zwei Satzkonstruktion, ohne konkrete Ausformulierung ist. Es gibt keine verknüpften Accountability Mechanismen - und was die Accountmanager machen, bekommt ebenfalls niemand zu Gesicht, da das Fondmanagement mittlerweile ja an ein Privatunternehmen ausgelagert worden ist.
Dann hatte der Standard Redakteur noch die umwerfende Idee, dass er auch einfach mal beim Österreichischen Bundesheer nachfragt, und das Bundesheer hat ihm bestätigt, dass es im Rahmen der EPF tatsächlich nur Schutz-Ausrüstung und medizinische Güter in die Ukraine verschickt. Das hat der Redakteur dann als Beleg angeführt. Problem: Es ist keiner. Das österreichische Bundesheer hat keinen Einblick in die Verwendung der Fondgelder. Es kann nur bei der EPF um Ausgleichszahlungen für seine Lieferungen ansuchen. Dem Durchschnittsleser wird vielleicht auffallen, dass das nicht das Selbe ist.
Aufgrund dessen habe ich in meiner vorläufig letzten Therapiestunde die Äußerung getätigt, dass ich da dran bleibe, mich aber noch nicht revidiere, dass österreichische Steuergelder potentiell auch für Waffenkäufe in der Ukraine eingesetzt werden. Genannt übrigens als “hier bin ich mir nicht ganz sicher” Element als Teil der in etwa 12 Kriegslügen die die österreichische Qualitätspresse der österreichischen Bevölkerung - alle der selben inhaltlichen Position in der Kriegsberichterstattung folgend - unterbreitet hat.
Heute habe ich dann mal wieder eine Stunde für eine Folgerecherche eingelegt - und, naja -- man wirds kaum für möglich halten, der eulawanalysis blog (https://eulawanalysis.blogspot.com/) hat seit Februar diesen Jahres folgende Bedenken:
The EPF is an off-EU budget, financed by the EU Member States, which finances operations with military implications and provides support for inter alia training and equipment, including the provision of lethal weapons to EU partner countries. The EPF builds on the EU’s experiences with the Athena Mechanism and the African Peace Facility (hereinafter “APF”) and integrates this former support provided via the APF. Since its adoption in 2021, it has become the main source of funding for European Union external actions in the field of crisis management and conflict prevention. The EPF aims to facilitate the EU’s Global Strategy by contributing to the Common Foreign and Security Policy operations that are military and security oriented. Since the EU Treaty prohibits the use of its regular multiannual budget for activities of a military nature in Article 41 (2) TEU, the fund is off-budget. This off-budget qualification was proposed by the former High Representative, Federica Mogherini and requires unanimous approval by EU Member States through an EU Council Decision for funds to be allocated. [daher brauchte es “Konstruktive Enthaltung” als Rechtsmittel] All the while, Member States remain bound by Article 21 (1) TEU. When juxtaposing this commitment with the recent announcements of several arms deliveries from Member States to Ukraine, the question of compliance with the rule of law, linked to the principle of democracy and respect for human rights, in its external relations becomes even more pertinent.
[…]
There is no provision for any form of judicial review by Court of Justice of the European Union (hereinafter “CJEU”) of the assistance measures. Given the restrictive judicial control exercised by the CJEU over CFSP and CSDP missions on the basis of Article 24(1) TFEU, foreign and security policy remains a traditional core area of exclusive Member State control. Against this backdrop, the question arises whether rule of law mechanisms ensuring transparency, accountability and democratic control are embedded in the EPF that allow for an ex-ante or ex-post verification of the use of the funding. The backlash of EU-delivered equipment going rogue could be significant but is currently being downplayed.
[…]
Conversely, Rutigliano argues that the current lethal equipment being sent to Ukraine appears to be in line with the principles of EU and international law (Rutigliano, 2022). However, she rightly points out that insofar the weapons are used in a non-compliant manner, this will lead to a complex issue of international responsibility and accountability. This is particularly important as the EPF is an extra-budgetary fund, not subject to parliamentary control by the European Parliament and does not fall under the scope of the judicial review by the CJEU.
[Die FPÖ Abgeordnete solle da laut Bundeskanzleramt kurz nachfragen, das sei die zuständige Stelle - *HUST*.]
Problem statement
Considering the risks and misuse associated with delivering lethal equipment in already unstable and fragile contexts (Maletta & Héau, 2022), providing arms by Member States through an extra-budgetary fund should be transparent (European Parliament resolution of 17 February 2022 on the implementation of the Common Security and Defence Policy – annual report 2021) to be in line with the EU’s integrated approach to external conflicts and crisis as a matter of good administrative practice, key to the rule of law. The principle of good administrative practice, enshrined in Articles 41 and 42 of the Charter, does not apply to CSDP missions as they do not constitute an EU body within the meaning of Article 15(3) TFEU. However, the EEAS remains bound, the European Ombudsman defines maladministration as follows: “maladministration occurs if an institution or body fails to act in accordance with the law or the principles of good administration, or violates human rights”. Particularly in the light of recent developments, namely the supply of battle tanks to Ukraine, it is even more important to ensure transparency in the supply of arms to be in line with Article 1 e) of Council Decision (CFSP) 2020/1464 of 12 October 2020. Especially, since some authors point out that before the Russian invasion, Ukraine was host of one of the largest illegal arms markets in Europe (Fotidiadis & Schmidt, 2022). Several EU principles, including transparency, democratic control and accountability, are severely under considered in the EPF.
In its Global Strategy, the EU declares its commitment to the principles of accountability, responsibility, effectiveness and transparency. Considering that legal and institutional transparency is essential for the exercise of accountability (Judgment of 21 April 2021, Pech v Council, Case T-252/19, para 26), and therefore for the respect of the rule of law in CSDP missions (European Parliament, Human Rights Factsheet). The EU fails to live up to its own standards in practice
[…]
In January of last year, a complaint was lodged with the European Ombudsman to make the IMF Framework public. The complaint was rejected on the basis of the exception in Article 15 TFEU, the EEAS argued that disclosing the documents could undermine the protection of the public interest (European Ombudsman, Case 124/2022/NH). Article 15 (3) TFEU, “any citizen of the Union, and any natural or legal person residing or having its registered office in a Member State, shall have a right of access to documents of the Union institutions, bodies, offices and agencies, whatever their medium, subject to the principles and the conditions to be defined in accordance with this paragraph”. While transparency is a prerequisite for implementing an accountable and legal system in accordance with the rule of law, the legal framework for public access to documents does not apply to CSDP missions. As CSDP missions are not EU bodies within the meaning of Article 15 TFEU (Judgment of November 12, 2015, Elitaliana SpA v Eulex Kosovo, Case C-439/13, para 54), they act under the responsibility of the Council and the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. They are not subject to the requirements of access to documents, nor to Articles 41 and 42 of the Charter. In order to fill this legal vacuum, some CSDP missions adopt a specific policy on public access to documents (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA), but transparency remains dependent on the good-will of each CSDP mission itself.
[…]
Additional to the lack of transparency and to the entire arms delivery process, there is no democratic control over the decisions to supply. The Lisbon Treaty has not greatly increased the democratic scrutiny over CFSP and CSDP by the European Parliament. Moreover, as the EPF is established as an intergovernmental CFSP instrument, the European Parliament is not involved and has no formal oversight role. Instead, it is the EEAS [Diplomatic Service of the European Union] that will ensure monitoring and control based on the situation on the ground. Whether the EEAS’ risk analyses are always correct is questionable however, as the Mali experience is a blazing example of this.
[…]
If the EEAS fails, national parliaments could arguably exercise an oversight role on the basis of Articles 10 (2) and 12 TEU. Unfortunately, national parliaments are not the right institution to control the CSDP missions. National parliaments do not have the necessary knowledge, experience or information to exercise adequate democratic control over specialized CFSP budget allocation. It is extremely difficult for members of national parliaments to acquire the necessary oversight and expertise to be able to judge these decisions effectively. As a result of the weak and formal national democratic powers, the structural shortage of information and lack of transparency there is a weak de facto and de jure accountability for information and for conduct. This applies to both the European and national levels. The European Parliament wants to exercise effective control, which would only increase the accountability and transparency of the EPF, but there is no legal basis for this in the TEU. This leads to CSDP missions which are to a large extent politically unchecked at national and European level. Some scholars argue that parliamentary control by national parliaments is a necessary complement to the scrutiny of the European Parliament but cannot be a replacement (De Baere, 2008). The clear lack of democratic control at national and European level is alarming, especially regarding the check with (international) human rights.
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Ich würd sagen wir folgen der Rechtsmeinung des Wichserschweins von Ralph Janik, mit seiner Jugend in Mercator Nähe, und halten fest, dass kein österreichischer Euro für Waffenkäufe in der Ukraine ausgegeben wurde, oder?
Weils der Standard doch geschrieben hat, nachdem er das Alpbach Wunderkind Ralph Janik gefragt hat, und der dem Redakteur versichert hat, dass das Rechtsmittel der “konstruktiven Enthaltung” das schon verhindere, oder?
Ich würd sagen, damit schläft sichs leichter, oder?
Jetzt gibts da aber auch dazu noch ein Sahnehäubchen on top - es war nach dieser Sitzung, dass mich die Psychiaterin des Solzialpsychologischen Zentrums plötzlich Richtung Zentrum für Persönlichkeitsstörungen Ybbs
( https://ybbs.gesundheitsverbund.at/leistung/station-08/ ) schieben wollte, mit “Musiktherapie, Komplementärmedizinische Therapiemaßnahmen, Qi-Gong, Klangreisen, Kochgruppe, Aroma-Duftreise-Wellness, Therapeutic Touch, Trommeln, Instrumentenbau, und NADA-Ohrakupunktur” obwohl mir nie eine Persönlichkeitsstörung attestiert wurde. Wie ich das aufgenommen habe, muss ich wohl nicht weiter erwähnen.
Und ich frag mich jetzt schon seit zwei Stunden, ob das daran liegt, dass mir der Psychologe verschwörungstheorienahes Denken unterstellt hat, auch wenns weder Psychologe, noch Psychiaterin jemals ausgesprochen, oder diagnostiziert hätten. Ich hab seit zwei Stunden richtiggehend Paranoia davor (Scherz, kein sehr guter.).
Aber zum Glück kann ich Trost in dem vom Standard recherchierten Wissen suchen, dass KEIN ÖSTERREICHISCHER EURO, JEMALS FÜR WAFFENKÄUFE IN DER UKRAINE GENUTZT WORDEN IST.
Diese Gesellschaft ist das absolut abgrundtief grotesk und abartigst Allerletzte.
