Diese Gesellschaft ist das absolut grotesk, abartigst Allerletzte.
Eine Inszenierung in drei Akten
28. August 2023Akt 1 - Underperformance:
Akt 2 - Bold:
Akt 3 - Das gemeinsame Feindbild hilft dem neuen Europa:
src: click
So Bildt: click
Und vergessen wir nicht den Klimaschutz:
Alpbach-Laxenburg Group (seit August 2013)
- Mit Jeffrey Sachs!
Und die ESGs die noch 2018 in jedem zweiten Vortrag mit dem Vorschlaghammer untergebracht werden mussten:
(Juni 2023) Larry Fink “ashamed” to be part of ESG political debate
Und weiter gehts.
Diese Gesellschaft ist das abartigst grotesk Allerletze.
Das ist das letze Vermächtnis der Boomer:
Wir freuen uns, mittelfristig in der EU-Familie begrüßen zu dürfen:
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Ukraine, Türkei.
Wachstum und Wohlstand, aber mehr so auf lokalerer Ebene, auf ein bisserl einem niedrigeren Niveau. In 40 Jahren, wenn sich die Investitionen in die Erneuerbaren amortisiert haben (Gut, nicht in Polen…). Mit einem schönen neuen Feindbild in den politischen Reden (das Carnegie Endowment for International Peace, das sich beim IWMVienna noch geziert hat, hat “wir gemeinsam gegen Russland” endlich als das neue Europanarrativ abgesegnet), und mit einem echten Freund an der Seite. Dem Erfinder der offenen Gesellschaft schlecht hin.
Diese Gesellschaft ist was sie ist. Das absolut grotesk abartigst Allerletzte.
Aber bold.
edit: Ups, ich hab noch vergessen politisch unterzubringen, dass es sehr gut ist dass BASF den energieintensiven Teil ihrer Produktion ins Ausland verlagern. 🙂
Weil das erhöht ja die Wettbewerbsfähigkeit eines deutschen Unternehmens!
edit: Es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten. Der Alpbach kann zum Beispiel auch schon ganz gut schreiben! Oder generative AI benutzen.
Hey, der Standard sprichts offen aus.
28. August 2023Kiew wird versuchen, die Russen auf der Krim, denen Putin Sicherheit versprach, zu verunsichern und zu terrorisieren, bis sie in großer Zahl von der Halbinsel fliehen und dadurch Putins Projekt entzaubern. Es wäre dies wohl eine der wenigen Möglichkeiten, den Druck auf Putin Kreml-intern derart zu erhöhen, dass er zu wackeln beginnen könnte. (Fabian Sommavilla, 28.8.2023)
src: click
Und bleibt damit seiner Devise treu, die wichtigste Information eines ukrainefreundlichen Artikels wie immer erst im letzten Absatz zu bringen.
Dann können wir ja auch offen den nächsten Teil aussprechen. Die gelieferten Storm Shadow und SCALP haben nur eine recht kleine runde impact Zone, Taurus eine deutlich größere.
Also falls Kiew demnächst aus dem Liegestuhl und größer 500km Entfernung die Kertsch Brücke komplett sprengen möchte um dann die 2 Mio Bevölkerung der Krim zu verunsichern und zu terrorisieren (Zitat Standard), sollte Deutschland möglichst schnell liefern.
Ich nehme an das wusste auch Reisner, als er in diesem Interview darauf abstellte “er könne und werde Deutschland in diesem Zusammenhang [Taurus Lieferungen], als Österreicher, keine Empfehlungen geben”.
Aber der Standard will nicht so lange Trübsal blasen, und findet es erstaunlich, dass Selenskyj im Zusammenhang mit der versorgungstechnischen Isolation der Krim das Wort “Deokkupation” nennt. Und eine “politsche Lösung in Aussicht stellt”.
Gut, der Standard hat weder das Dekret 117/2021 von März 2021 gelesen das eine militärische Deokkupationsstrategie der Krim in Gang gesetzt hat, noch die Aussagen von Selensky bezüglich seiner “Friendensformel”. Da kann er das Wording ja noch nicht kennen.
Im Moment rätselt der Standard noch ob der Ausspruch “politische Lösung” von Selenskyj als Zugeständnis, oder als Drohung zu werten sei. Also rund um die Einnahme von Robotyne.
Am Montag wurde jedenfalls die Eroberung des strategisch bedeutsamen Dorfes Robotyne im Südosten der Ukraine vermeldet, welches sich auf dem Weg in Richtung Melitopol und Asow’sches Meer befindet – ein weiterer Zwischenschritt zur angestrebten Isolation der Krim durch ein Sprengen der Kertschbrücke im Osten der Halbinsel und ein Abschneiden der Versorgungswege nördlich.
Selenskyj bringt eine politische Lösung der Krim-Frage möglicherweise auch deshalb zur Sprache, weil er um die drohenden ukrainischen Verluste bei einer Rückeroberung der Halbinsel weiß. Die Russen sind eingegraben und vorbereitet, die Abnützung bei solch einem Angriff ist potenziell hoch.
Nichtsdestotrotz wirkt die Ansage einer “Demilitarisierung” der russischen Besatzer der Krim selbstbewusst. Vor der großflächigen Invasion der Ukraine durch Russland war die Krim de jure glasklar zur Ukraine zu zählen. De facto und in den Köpfen vieler – auch westlicher – Politiker galt sie aber bereits an Russland verloren. Dass mittlerweile zum wiederholten Male über die Zukunft der Halbinsel debattiert – und eines Tages vielleicht gar verhandelt – wird, kann dem Machthaber im Kreml nicht schmecken.
src: click
Da kann man dem Standard gerne und leicht weiter helfen. Die Entfernung zwischen Robotyne und der Kertschbrücke beträgt 234km und diese ist damit in Reichweite der ukrainischen SCALP und Storm Shadow.
Aber man kann das als Standard Redakteur natürlich nicht wissen.
Man solls der Bevölkerung auch nicht zu früh sagen, dass ab jetzt zwei Millionen “Gehirngewaschene Leute und ihre Gehirngewaschenen Kinder” auf der Krim terrorisiert werden sollen, weil der Herr Selenskyj sich jetzt endlich “überlegt hat was mit ihnen passieren soll”.
Referenziert hierauf:
Selenskyj erklärt noch mal was er unter Friedensverhandlungen versteht
Heute im letzten Absatz eines Artikels im Standard wärs vielleicht ein guter Zeitpunkt “Kiew wird versuchen, die Russen auf der Krim, denen Putin Sicherheit versprach, zu verunsichern und zu terrorisieren” auszusprechen…
Diese Gesellschaft ist das absolut grotesk, abartigst Allerletzte.
edit: Dazu vielleicht noch ein Eis?
Aber gut dass der Standard noch vor zwei Monaten gegen jegliche Friedensinitiativen interveniert und ganze Gipfel öffentlich diskreditiert hat. (1|2|3)
Diese Gesellschaft ist das absolut grotesk, abartigst Allerletzte.
Und damit geht die Lernkurve der Stiftung Wissenschaft und Politik so einfach weiter.
Wie kann man diese Gesellschaft noch verarschen?
27. August 2023Reverse false equivalency, biased NGOs as media outlets, and letting future journalists believe in morally good and bad sides in war reporting.
Und das bei Reuters. Oder - zu was Bellingcat eigentlich gut ist.
Das “problem with false equivalency reporting” das der “Lead russian investigator” bei Belingcat ausgemacht haben will - schlägt sehr schnell in ein “die komplette Deutschsprachige Medienlandschaft hat die Öffentlichkeit seit Kriegsbeginn mit Erfolgspropaganda und Durchhalteparolen gefüttert und musste jetzt auf “auch ein Misserfolg ist ein Erfolg, denn die Ukraine hat ja gesagt, dass es nicht schnell gehen würde”” umstellen.
Und anders lief hier auch die Recherche und das daran anschließende Reporting nicht.
Einfach noch mal den vorherigen Satz lesen, sollte verständlich sein.
Also da ist die offizielle reporting Linie: Selbst Niederlagen werden zu temporären Umsetzungsschwächen, wenn du nur stark genug an Gut und Böse Kategorien in Kriegen glaubst.
Und das messaging bei Belingcat ist voll damit.
Sie selbst betreiben offen Propagandaaktionen (informieren russische Mütter über den Tod ihrer Söhne), aber mit dem Pathos es tun zu wollen, um die Wahrheit zu zeigen. Problem - keiner dort macht Rezeptionsanalyse. Was wenn die russischen Mütter das als Eingriff in ihre Intimsphäre werten, wenn ihnen ein Belingcat Analyst am Telefon mitteilt, dass ihre Söhne gestorben sind - dann führt das zum gegenteiligen Effekt. Und wie kompensieren? Wenn man hier das Schema von neutralem Reporting verlässt, und aktiv in den “wir wollen einen Regierungsumsturz erreichen” Aktivismus geht - ist man eben keine unabhängige Quelle mehr.
Und hier kommt der Gag. Journalismus hat sich vorzunehmen “impartial” zu sein, da das Selbstverständnis der arbeitenden Leute in einem Medium dann diesbezüglich zur Kontrollfunktion wird. Also aller die über einen Artikel vor einer Veröffentlichung drüber schauen.
Wenn der Anspruch nicht mehr da ist über “die Böse Seite im Krieg” zu berichten, weil man als Journalismus “false Equivalency” behauptet, endet man in endlosen, und nach einiger Zeit nutzlosen Moralstatements, die dann irgendwann einmal nicht mehr korrekt begründet sind, und dann sucht man sich Hintertüren wie “die Ukraine wollte in der aktuellen Offensive vor allem ihre Soldaten schonen”. (Und die US wollten es aktuell nicht. Laut NYT die Ukraine hat die falsche Taktik eingesetzt Narrativ der letzten Woche.)
Journalismus ist am Ende nie impartial. Aber wenn Redaktionen den Anspruch aufgeben, ist das Ergebnis über die Zeit deutlich schlechter.
Ich kann über Bellingcat selbst zu wenig sagen. ich weiß dass dort vor allem ehemalige US Analysten zuarbeiten, dass die Ausrichtung pro westlich ist - das wars im Grunde.
Aber wenn ich mir ein Jahr nach Veröffentlichung die Videokonferenz mit dem Bellingcat Repräsentanten anschaue zu der Reuters ihre neuen Auszubildenden eingeladen hat, dann mache ich mir doch Sorgen um Reuters.
Der erste “BS” Filter schlägt beim Üblichen an. Wir sind super, wir sind toll, wir digitalisieren, weil wir haben Datenbank, das ist die Zukunft und war früher nicht möglich - und ist digital, und wir brauchen mehr von uns, weil wir sind nur ein kleines Team. Elevator Pitch vor Journalisten? Du willst dass der Sektor in dem du was bist wächst?! Nein…!
Die Besorgnis kommt dann bei “unbiased braucht niemand”. Eben doch, in der Selbswahrnehmung einer Redaktion, als Korrektiv.
Und der Rest ist einfach eine Evaluation welches der Themen das der Belingcat “Russia Investigator” vor einem Jahr als toll, neu und wichtig - interessant, oder wesentlich benannt hat, heute noch wesentlich ist. Und die Antwort ist keines. Also ich glaube tatsächlich - nicht eines der genannten Themen hat noch Bedeutung…
Und dafür ist die Dame aus der Reuters Abteilung Nachwuchsförderung etwas zu sehr auf “unsere Journalistenschüler haben viel von ihnen gelernt, für viele war das wahrscheinlich sogar ein einschneidendes Erlebnis in ihrem Leben, passen sie gut auf sich auf, wir können ihnen im Moment leider nicht mehr helfen” gebürstet.
Etwas kritische Distanz hätte geholfen.
Selbiges übrigens bei UN Institutionen, wenn der Anspruch nicht mehr besteht impartial zu Arbeiten ist es nicht mehr weit bis zum ersten Fehler und der Rechtfertigung, aber wir helfen doch den Guten.
Es gibt eben einen Grund, weshalb wir im Journalismus immer noch lieber Amnesty International zitieren, als Beingcat. 🙂
Und wenn der noch einmal Digitalisierung sagt, falle ich um. Oder Geschichten von den vielen Hackern, erzählt die sie zuvor gehackt haben, aber ihnen jetzt helfen, weil sie gesehen haben, dass der Krieg falsch ist… Und was ist in zwei Jahren? Oder in sieben, wenn der Glaube an die moralische Verpflichtung nachlässt? Dann steht man immer noch auf der vermeintlichen Seite des Guten, nur die Freiwillingen sind nicht mehr da. Und die Aufmerksamkeit auch nicht. Und sogar die Reuters Journalismus Schüler auf Schulausflug werden weniger…
edit: Ah und einmal lügt er auch in einer Sache die mir wichtig ist. Angeblich betreibe die Ukraine nur “accentuating” Propaganda.
Das heißt sie verstärke nur das negative Messaging für den Gegner.
Und das ist einfach nicht wie Propaganda funktioniert. Es impliziert, dass wenns gut läuft man eigentlich nichts macht und einfach den Zufall und die gute Laune für sich arbeiten und das Messaging verbreiten lässt. Und nein, das ist nicht was Propaganda macht. 😉
Vielleicht sollte halt hier doch noch mal jemand einen Blick auf die Handler der Journalisten bei den Kriegsreportagen werfen die die Ukraine produziert. Die mit den Abzeichen des Polizei Hauptquatiers der Donezk Region auf der Jacke, die dann in einem Krankenhaus an der Front in Mariupol das Internet bewachen. In den letzten Tagen von Mariupol.
edit: Oder die S-300 Rakete auf Polen.
edit: Stellt sich heraus, Bellincat ist für noch etwas gut. Social Media nach potentiellen Kriegsverbrechen zu screenen. Das machen gerade die Hälfte ihrer Angestellten.
Wie kann man die Öffenlichkeit eigentlich noch verarschen?
27. August 2023Mit tiefster Propaganda zwischen leichten Gesprächsthemen, vom abartigsten Sophisten der Stunde (dem Erfinder der putinesken Revanchismus Theorie), die keine SAU mehr aufgefriffen hat, nach dem die US entschieden haben - Revanchismus ist raus und Neoimperialismus, sowie Neokolonialsismus sind dank dem Propagandisten Arschloch Snyder drin.
Aber Propagandaarschlöcher sinds beide (er und Synder) - und trotzdem beantwortet das eine meiner dringlichsten Fragen, der nach dem “was es heute braucht um noch im Journalismus tätig zu sein”.
CHA, CHA, CHA.
Wird länger, ich muss da im Detail widersprechen und begründen - aber hier ist mal das Grundgerüst.
Personalisieren bis der Arzt kommt (Putin!).
Einen Moderator verwenden, dem auch vor 6 Tagen noch die Namen Prigoschin und Kadyrow nichts sagen. (Der muss wahrlich bei einer politischen Stiftung arbeiten, und dort bezahlt Moderator werden…).
Eine Öffentlichkeit einladen die so irgendwo zwischen Ich mag meinen Nachrichtensprecher so gerne, und im Bett umdrehen fällt mir langsam schwer dahingrundelt.
Keine Nachfragen zulassen -
und dann Propaganda raus hauen und zwischendurch mit lustigen Anekdoten das Publikum unterhalten.
Also Dinge die ich konkret widerlegen muss:
(Ich machs dann heute im Laufe des Tages.)
- Position der russischen Elite - Nach Gefühl des Experten beim Einmarsch und danach.
- Dekret 117/2021 war ja nichts besonderes, etwas was Russland schon lange kannte und ja auch nichts Neues, und eigentlich nur die Folge der völkerrechtlichen Vereinbarungen die bereits damals galten, und eigentlich nur was formalrechtliches.
EIN FUCKING PRÄSIDENTIALDEKRET! MIT DEM DU AKTIONEN EINLEITEST DIE SO TEMPORÄR SIND WIE NUR MÖGLICH, WEIL DU SIE ALS INTERESSENSGEMEINSCHAFT SONST NICHT DURCHS PARLAMENT BEKOMMST.
ZUR EROBERUNG DER KRIM UND VON SEVASTOPOL DURCH UKRAINISCHES MILITÄR.
ZUR GENERIERUNG DER MITTEL UND ÖFFNUNG DER DIESBEZÜGLICHEN FONDS.
BEI DEM SICH DIE VENICE COMMISSION DER EU ÜBERSCHLAGEN HAT, WIE DAS DENN JETZT MIT MINSK 2 VEREINBAR WÄRE.
DAS IM JÄNNER 2022 VON DER UKRAINE NOCH IM ZUGE DER VORKRIEGSDIPLOMATIE SCHNELL WIEDER ZURÜCKGEZOGEN WURDE.
Sei also, nein, also das sei nur eine ganz normale formalgesetzliche direkte Folge des Völkerrechts und von Minsk 2.
Dem verfickten Lügner gehts aber sonst noch gut, oder?!
- Und dann noch so ein paar Schmankerl die das Schwein gegen Ende seines Auftritts unterbringt.
Diesmal kann ich leider nicht dazu sagen vom ersten bis zum Letzten Satz erlogen, sondern nur - EIN VOLLTROTTEL, der seine Meinung von seinen guten Freunden übernommen hat. (Das ist dieser tolle Vorteil eines Expertensystems, das länderübergreifend aus Netzwerken besteht, anstatt investigativ zu arbeiten. Da fährt man noch wo hin, lässt sich von einem “Bekannten” verarschen und sagt dankend nein, wenn der einem ein Dokument zur Veröffentlichung übergeben will, schließlich ist man als Netzwerker auch Experte im guten Ton.…) Ohne jemals nachrecherchiert zu haben. Und damit jetzt in der Öffentlichkeit auftreten darf um sein Buch zu verkaufen!
So weit so normal in der westlichen Wertegesellschaft.
Was mir absolut nicht normal erscheint, ist dass die SAU weiterhin in der ZEIT schreiben kann. Als “Korrespondent”. Ich mein du kannst nichts, du verbreitest offensichtliche Lügen, deine Theorien haben in der Bevölkerung keine Bedeutung, aber du wirst immer noch als Journalist und Experte zu Geriatrie Veranstaltungen geladen, in der keiner auch nur die Möglichkeit hat auch nur eine Nachfrage zu stellen.
Was für ein Schwein.
Detaillierte Begründung folgt im Laufe des Tages.
Diese Gesellschaft ist das absolut grotesk, abartigst Allerletzte.
edit: So, los gehts.
Zuschauer: Also ich habe drei kurze Fragen, ich bin zwar ich bin ein bisschen später gekommen, deshalb weiß ich nicht - aber ich kenne das Dekret vom März 2021 der ukrainischen Regierung und die haben darin festgelegt dass sowohl diese sogenannten Volksrepubliken zurückerobert werden sollten und auch die Krim von März 2021 das kann ich mir vorstellen dass das die russische Regierung indirekt als Kriegserklärung, zumindest was die Krim angeht begriffen hat die zweite Frage […]
Hurenwichserschweinarschloch Thumann: [Blah, blah blah … Dann: Sorry was war ihre erste Frage noch mal?]
Die erste Frage war noch mal - eine Stichwort bitte? Ja die Krim 21, genau. Richtig. Also dieses Dekret. Ist. War eigentlich nur eine eine Bekräftigung dessen was die Ukraine die ganze Zeit gesagt hat.Weil das war auch für, für Russland insoweit kein - nichts Neues bei - die Minsker Verhandlungen sind ja tatsächlich geführt worden in ihrer Durchorchestrierung von Punkt 1 bis 10, oder je nachdem wie man zählt sogar noch mehr, dass die Ukraine am Ende wenn halt eben ein Autonomiestatus für diese besetzten Teile der Ukraine gegeben wurde, vom ukrainischem Parlament beschlossen würde, dass dann entsprechend die russischen und russisch finanzierten Truppen sich zurückziehen, dass die Grenzen die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze und zwar dann zwischen Lugansk und Krasnodar auf der russischen Seite, mal als Beispiel, dass diese Grenze dann wiederum von der Ukraine kontrolliert würde, mit Russland dann zusammen, das ist wiederum dann tatsächlich eine unbeschädigte russische ukrainische Grenze gebe und insoweit kann man unter, schließt natürlich die Krim mit ein weil natürlich die Krim und ihre Annexion durch Russland ist ja nur anerkannt durch Nordkorea durch Syrien und ich glaube noch nie Nicaragua also jedenfalls nicht wie soll ich sagen also nicht die Mehrheit der UN-Vollversammlung und insoweit - die Annexion der Krim ist unrecht und die Ukraine glaube ich, hat tatsächlich jederzeit das Recht zu sagen die wollen wir zurück. Die Frage ob sie dann tatsächlich zurückkommt ist dann eine ganz andere und wie man dahin kommt ist auch noch mal eine nächste Frage aber die Ukraine hat natürlich das Recht und Russland muss das nicht als Provokation und ich glaube zieht es auch, fast es auch nicht als Provokation auf, die machen dann da keine draus sondern es ist es ist eben einfach schlicht die völkerrechtlichen Umrisse der Ukraine so wie sie Russland in drei völkerrechtlichen Verträgen unterschrieben hat.
Zuerst mal zum einfachen Teil. Die Ukraine hat ja das Recht die Krim und so, also zurückzu und so, aber mit welchen Mitteln ist noch eine andere Frage, aber also ich glaube also als Provokation konnte das Russland ja nicht auffassen, und ham sie sicher auch nicht.
(Das Publikum ist schon wieder fast so weit in extatischen Applaus auszubrechen.)
Also nach Mink 2 durfte die Ukraine haargenau garnichts, da waren noch freie Wahlen dazwischen (die Russland nicht frei abgehalten hätte, was die Ukraine dazu gebracht hat die Steinmeier-Formel zu hassen).
Jetzt ist sich aber unser Zeit Korrespondent eh nicht so sicher welches Mittel die Ukraine denn durfte… weil das sei ja eine andere Frage.
Also was stand drin in Dekret 117/2021?
Es gab Selenskyjs Dekret 117/2021 zur De-Okkupation und Wiedereingliederung der Krim vom 24.03.2021
„Im April 2021 begann die Verlegung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine. Anlass war das am 24. März 2021 unterzeichnete ukrainische Regierungsdekret Nr.117/2021 über die De-Okkupation und Rückeroberung der Krim und der Donbas-Region. Gleichzeitig waren 300 Tonnen amerikanischer Waffen an die Ukraine geliefert worden. Im Juni 2021 hatte die US-Administration eine weitere geplante Waffenlieferung im Umfang von 100 Mio. Dollar vorübergehend gestoppt, nachdem der russische Präsident ankündigte, seine Truppen zurückzuziehen. Die Truppen wurden teilweise abgezogen, die militärische Infrastruktur blieb jedoch bestehen. Im Oktober 2021 begann eine zweite Truppenkonzentration mit einer größeren Zahl von Soldaten. Die Überraschung war dennoch groß, als nach einer Serie von Vermittlungsversuchen, unter anderem des französischen Präsidenten Macron und von Bundeskanzler Scholz, die russischen Truppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine einfielen.“
src: click
Ok, aber was stand jetzt konkret drin?
Hier IN SEINER GESAMTHEIT mit deepl.com übersetzt. ALSO DIE PRIMÄRQUELLE:
DECREE OF THE PRESIDENT OF UKRAINE NO. 117/2021
On the Decision of the National Security and Defense Council of Ukraine of March 11, 2021 “On the Strategy for De-occupation and Reintegration of the Temporarily Occupied Territory of the Autonomous Republic of Crimea and the City of Sevastopol”In accordance with Article 107 of the Constitution of Ukraine, I hereby resolve:
1. To put into effect the decision of the National Security and Defense Council of Ukraine of March 11, 2021 “On the Strategy for the De-occupation and Reintegration of the Temporarily Occupied Territory of the Autonomous Republic of Crimea and the City of Sevastopol” (attached).
2. To approve the Strategy for the De-occupation and Reintegration of the Temporarily Occupied Territory of the Autonomous Republic of Crimea and the City of Sevastopol (attached).
3. Control over the implementation of the decision of the National Security and Defense Council of Ukraine, enacted by this Decree, shall be entrusted to the Secretary of the National Security and Defense Council of Ukraine.
4. This Decree shall enter into force on the day of its publication.
President of Ukraine V. Zelenskyy
src: click
Sorry, hier müssen wir mal kurz in die Fußnoten…
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages:
Ausarbeitung: Die Minsker Vereinbarungen zum Ostukraine-Konflikt, Januar 2022
2. Zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist in den letzten Jahren von zahlreichen politikwissenschaftlichen Analysen und Kommentaren begleitet worden,24 die an dieser Stelle nicht weiter ergänzt oder kommentiert werden sollen. Auch das Auswärtige Amt (AA) hat die Lage in der Ostukraine in einem aktuellen Sachstandsbericht analysiert.25
Im Zuge des Minsker Umsetzungsprozesses hat die ukrainische Regierung im August 2021 im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada)26 einen Gesetzesentwurf für ein Transitionsgesetz zur Reintegration von Donbas („Zu den Grundlagen der Staatspolitik der Übergangsperiode“) eingebracht. Zu diesem Gesetzesentwurf liegt eine Stellungnahme der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (sog. Venedig Kommission) des Europarats vor.27
Darin empfiehlt die Kommission weitreichende Überarbeitungen des Gesetzesentwurfs.28 Gleichzeitig weist die Kommission aber auch auf die Schwierigkeiten einer Bewertung des Gesetzesentwurfs hin.29
src: click
Hmm, was ist denn da Fußnote 26?
OH!
26 Vgl. Homepage des ukrainischen Parlaments http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=72625. Zuständig ist danach offenbar der Ausschuss für Menschenrechte, De-Okkupation und Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete in Donezk, den Oblasten Luhansk und der Autonomen Republik Krim, der Stadt Sewastopol, nationalen Minderheiten und interethnischen Beziehungen.
Reaktion der Venice Commission (European Commission for Democracy Through Law)
II. General comments
A. International issues
6. The draft law is based on the premise that both the Donetsk and Luhansk oblasts and the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol are part of Ukraine but are illegally occupied (and, in the case of Crimea and Sevastopol, also illegally annexed) by the Russian Federation. This understanding is clearly expressed in the draft law through references to armed aggression of the Russian Federation and temporary occupation of those regions. This assumption in the draft law is opposed by the Russian Federation, which considers the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol as part of its territory since March 2014.The Russian Federation has not recognised the self-proclaimed Donetsk and Luhansk People’s Republics.1
src: click
Ich darf das mal aus der diplomatischen Sprache überseztzen. Wir sind uns zwar unklar, ob wir sagen sollen dass das Minsk 2 verletzt, aber DONT DO THIS YOU FUCKERS!
Reaktion der Ukraine?
01/25/2022 The project has been withdrawn.
Oder wie es die verfickte Wichsersau von Thumann lesen würde: Also die hatten ja, also jedes Recht, und also ja auch jedes - nur das Mittel war noch nicht so eindeutig klar und…
3. Control over the implementation of the decision of the National Security and Defense Council of Ukraine, enacted by this Decree, shall be entrusted to the Secretary of the National Security and Defense Council of Ukraine.
NA DIE WOLLTENS DIPLOMATISCH LÖSEN DU GRÖSSTE ALLER FUCKING SÄUE. Darum haben sies ja mit diesem Präsidentialdekret ja auch dem Verteidigungsrat und dem Sekreteriat für Nationale Sicherheit übergeben und ihm durch dieses Dekret die Mittel dafür freigegeben. Und das Dekret am selben Tag rechtswirksam werden lassen. Und dann doch noch am 25. Jänner unter massiver europäischer Kritik wieder zurückgezogen.
Nachdem die Venice Commission der EU ihnen nochmal wie einem hyperaktiven Fünfjährigen erklären musste wie Minsk 2 zu verstehen ist, nämlich nicht als einseitiges Schuldeingeständnis Russlands, bei dem man einfach auf dessen Basis seinen Verteidigunsausschuss per Präsidentialdekret (also ohne das Parlament miteinzubeziehen) mit der De-Okkupation der Krim und von Sevastopol beauftragt und Mittel dafür bereitstellt. Weil, und das musste die Venice Commission der EU der Ukraine noch einmal verdeutlichen, DIE ANDERE SEITE DAS LAUT MINSKER VERHANDLUNGEN ANDERS SIEHT. Und “weil die Russen da ja zuerst mit Militärschlägen begonnen hätten”, als Rechtfertigung warum man diese Agenda jetzt dem Verteidigungsausschuss übergibt nicht so toll macht.
Weil das ja nur irgendsowas FORMALGESETZLICHES war, nicht wahr Herr Thumann? Das Präsidentialdekret dazu? Unterzeichnet von Selenskyj am 24. März 2021.
Was von Russland ja auch garnicht als Provokation gelesen werden hätte können. Also als es zwischen dem 24. März 2021 und dem 25. Jänner 2022 Rechtsgültigkeit besaß.…
Komisch ist dann nur der Teil, oder?
„Im April 2021 begann die Verlegung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine. Anlass war das am 24. März 2021 unterzeichnete ukrainische Regierungsdekret Nr.117/2021 über die De-Okkupation und Rückeroberung der Krim und der Donbas-Region
src: click via Roland Czada.
Gut, aber der wunderbare Herr Thumann hat natürlich auch andere Qualitäten.
Zum Beispiel erklärt er so wunderbar was jeder Andere anders herleitet. Kriegswirtschaft zum Beispiel!
[…] so viel sei gesagt dass tatsächlich der, der 90er Jahre Oligarch der wirtschaftliche Macht mit politischem Einfluss verband und dann die wirtschaftliche Macht wiederum auch darin umsetzte um sich politisch eine bestimmte - und Boris Beresowski war damals also einer der berüchtigsten Oligarchen -- die gibt’s heute nicht mehr, sondern das sind heute im Wesentlichen -- die politisierten Oligarchen die versuchten interessanterweise bei Kriegsausbruch beim neuerlichen Kriegsausbruch 2022, noch mal zu sagen - das finden wir jetzt eigentlich nicht so gut, und eigentlich schade das der Wirtschaft und dann wurden sie schon von Putin eingeladen angeblich damit der sich ihre Sorgen anhört. Da haben die alle einen Einlauf gekriegt dass Ihre Belange und ihre Nöte jetzt mal ganz hinten anstellen weil es geht um das Überleben des Vaterlands und dann wurde ihnen einer weiteren Sitzung vor einem halben Jahr noch mal gesagt dass sie jetzt ihre Werke und ihre Unternehmen gefälligst auch in den Dienst der Spezial Militäroperation, sie sehen dieses Wort dass wir eigentlich ständig sagen und schreiben sollen ich kriegs kaum raus, ist natürlich Krieg wie wir alle wissen - so das - dem haben sie sich zu unterwerfen das heißt also wir haben es mit einem ganz klaren Primat des Militärischen auf Kosten des Wirtschaftlichen zu tun und das wird glaube ich auch die russische Wirtschaft nachhaltig beschädigen. Man sieht es jetzt eben auch an dem faktischen Zusammenbruch der nicht staatlichen Wirtschaft in in einigen Bereichen in der Automobilindustrie im Maschinenbau und so weiter und es wird, glaube ich nachwachsen, wiederum das staatlich kontrollierter also wir werden es mit irgendeiner, wenn was von diesem Kapitalismus übrig bleibt und ich bin mir sicher weil viele wollen ihre Reichtümer behalten, und wenn was davon übrig bleibt dann wird es staatlich kontrolliert sein.
Also die russische Autoindustrie sei aufgrund der russischen staatlichen Eingriffe zusammengebrochen zum Beispiel. Das waren garnicht die Europäischen und japanischen Sanktionen gegen die russische Autoindustrie und ihre Zulieferer. Das war Putin!
Und dass chinesische Autobauer die Lücke auffüllen (Spiegel: Chinesische Autobauer füllen Lücke in Russland) das sei also das Wiedererstarken des russischen Staatskommunismus.
Achja, und die politisch aktive Klasse der etwas Vermögenderen, die habe ja auch kaum noch Einfluss, deshalb bemüht sich ja auch die US Außenpolitik sich derzeit so intensiv um die um Regimechange einzuleiten…
Zum Vergleich:
Stefen Pifer:: If Mr. Putin decides to launch a major military operation in ukraine, how do you think that will be seen by the russian public and let me ask the second question is - how might that public reaction be changed if one of the results are in fact significant russian casualties?
Michael Kofman: I almost kind of want to deduct the first one because that’s a little bit anybody’s guess right now, and i’m not an expert on russian public attitudes and sentiments. My personal view is that uh post 2018 there’s never been a russian public interest in, i’m sorry by never mind, there has not been a substantial russian public interest in foreign adventurism or the deliverables of um foreign military adventures that said and you could have seen the public mood change really around 2018 on the subject, that said I don’t know if the russian public sees a military operation in Ukraine as an operation abroad, akin to something like Syria or Nagorno-karabakh or Kazakhstan, second I get the general sense the russian elites are fairly ambivalent about this. Third, most of the conversation and this is truly anecdotal and of course I I don’t - you know I don’t like doing that, to do analysis based on you know five conversations that I had with my friends, around the kitchen in Moscow, right - which is like a particular strain of analysis in the russia studies field, but based on what limited things you can glean anecdotally, uh rational elites are far less afraid of failure and much more afraid of success. So the real potential um challenge they see is if russia does have - the russian leadership does have grand ambitions and intends to occupy some substantial part of ukraine, because I understand there will be russian money that will then be used to invest in and develop this area and they believe that the effort would set russia back by quite a few years, right? But it would be so costly, even if there was no insurgency, no partisan warfare, none of these things you’ve simply invaded and taken another part of the country and now you must integrate that part of the country into your country, or to support it right as uh as some public state. It costs money and russia at least understands where that money is going to come from right, and the russian public might also closely understand where that money is going to come from in response to casualties, so my general sense to it is, public conversion grossly overstated it all depends on whether or not you know they believe that the operation is a success and results in a political victory. A lot depends on public perceptions of what the actual war is, so it’s hard to know basically - i’m sorry that thats not satisfactory , the answer is it depends.
src: click
Aber zum Glück haben wir ja für unsere Gesellschaften “diesen sehr besonderen Strang” an Experten der aus Anekdoten Geschichte über die Widererstarkung des Kommunismus zimmert, die kein anderes SCHWEIN, du fucking SAU, auch nur irgendwo kommen sieht.
Dabei belasse ichs, mir ist die Lust vergangen auch noch das Klein klein des weiteren Schwachsinns im Abklang des Interviews mit dem Russland Korrespondenten der Zeit zu korrigieren.
Diese Gesellschaft ist das absolut abartigst Allerletzte.
edit: Habe jetzt das gesamte Statement der Venice Commission gelesen - und holy effing sh*t. Thumanns Darstellung ist näher bei einer Misscharakterisierung des Schriftsatzes als Roland Czada. Deutlich näher.
34. Transitional period is defined as “the period of time during which the State implements its policy to counter the armed aggression of the Russian Federation against Ukraine, restore territorial integrity of Ukraine within its internationally recognised borders, and ensure the State sovereignty of Ukraine, restore the operations of central and local government authorities in the temporarily occupied territories as well as eliminate the consequences of the Russian aggression against Ukraine, reintegrate the temporarily occupied (de-occupied) territories and their residents, build sustainable peace, and prevent further occupation” (Article 1(1)(1)). The transitional period has two phases – the conflict period, where “measures are taken to reintegrate the temporarily occupied territories and their residents, counter the armed aggression of the Russian Federation against Ukraine, restore territorial integrity of Ukraine, and ensure Ukraine’s State sovereignty in the temporarily occupied territories, build sustainable peace, and prevent further occupation” (Article 1(1)(2)) and the post-conflict period, where measures are taken to eliminate the consequences of these events (Article 1(1)(3)).
35. Transitional justice is defined as “measures specified in this Law and other laws to eliminate the consequences of violations of law, human and civil rights and freedoms caused by the armed aggression of the Russian Federation against Ukraine, including measures to restore the rights and freedoms, compensate for damages, ensure justice and reconciliation, and prevent further occupation” (Article 1(1)(4)).
36. As has been commented by several of the national and international stakeholders during the consultation of the first version of the draft law, these definitions are rather narrowly conceived, and they take a one-sided approach to the transitional period. First, they reduce the thrust of the conflict in Ukraine to its inter-state dimension, i.e., to the involvement of the Russian Federation. Secondly, the measures of transitional justice are designed to overcome the consequences of human rights violations “caused by the armed aggression of the Russian Federation against Ukraine” (Article 1(1)(4)). There is a risk that this provision be interpreted as referring solely to human rights violations committed by certain actors involved in the armed conflict.
und das geht noch weiter…
Das war geltendes Recht in der Ukraine, über beinahe ein gesamtes Jahr (24. März 2021 bis 25. Jänner 2022). Das war das Dokument zu dessen Umsetzung Selenskyj bezüglich Krim und Sevastopol den Verteidigungsrat seines Landes beauftragt hat. Per Präsidentialdekret.
Aber also eine Provokation, das jetzt durch den ukrainischen Verteidigungsrat umsetzen zu lassen, hat ja niemand gesehen. Also während im Donbas die prorussischen “Separatisten” (*hust*) mit aus dem US gelieferten Javelins weggeschossen wurden natürlich…
Das war ja nur im Geiste von Minsk 2 und mehr so formalrechtlich, gell Herr Thumann.
Was für ein unendliches ABARTIGES SCHWEIN die HURENWICHSERSAU VON ZEIT KORRESPONDET DOCH IST. WAS FÜR EINE HURE.…
Hier der komplette Fließtext: click, Originalquelle: click
