Wie kann man die Bevölkerung noch verarschen?

01. September 2023

25.06.2023:

- and I wan­ted to ask if the OSCE could may­be beco­me a non con­sen­sus based dis­pu­te sett­le­ment organization!

Oh, dear Lady with the Ful­bright fel­low­ship from the insti­tu­te across the street -

The Ful­bright Pro­gram, inclu­ding the Fulbright–Hays Pro­gram, is one of several United Sta­tes Cul­tu­ral Exchan­ge Pro­grams with the goal of impro­ving inter­cul­tu­ral rela­ti­ons, cul­tu­ral diplo­ma­cy, and inter­cul­tu­ral com­pe­tence bet­ween the peop­le of the United Sta­tes and other coun­tries through the exchan­ge of per­sons, know­ledge, and skills. 

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- of cour­se we can think about making what the OSCE does non con­sen­sus based, and only based on majo­ri­ty decisi­ons may­be, but we have to lea­ve in a few orga­ni­sa­tio­nal sys­tems that also indu­ce trust.

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01.09.2023:

Wie kommts eigent­lich, dass wir noch kei­ne Frie­dens­ver­hand­lun­gen haben, nach­dem “die Ukrai­ne muss gewin­nen” nur noch ein unwahr­schein­li­ches unter fünf Sze­na­ri­en ist (NZZ 30.08.), nach­dem die GESAMTEN öster­rei­chi­schen Medi­en ALLE über ein­ein­halb Jah­re eine “die Ukrai­ne muss gewin­nen, weil ver­lie­ren kei­ne Opti­on ist” Posi­ti­on ein­ge­nom­men haben - gan­ze Ver­hand­lungs­ge­su­che von Putin (via Tür­kei) in den west­li­chen Medi­en ein­fach nicht berich­tet wur­den (Off­ramps?! Na zu kei­ner Zeit, und erst gar­nicht für Putin) - UND der Stan­dard noch im Juni offen gegen Frie­dens­kon­fe­ren­zen in Wien gehetzt hat?! (1|2|3) edit: Und Clau­dia Major bezüg­lich der tat­säch­lich statt­fin­den­den Ver­hand­lun­gen die Öffent­lich­keit belügt (sie­he: click).

Der Stan­dard hats heu­te rausgefunden!

GLAS KLAR!

Wir haben noch kei­ne Frie­dens­ver­hand­lun­gen, weil -

Spio­na­ge und Sabo­ta­ge: Wie Russ­land die OSZE unter­wan­dert und lahmlegt

Die OSZE hat sich den Frie­den zur Auf­ga­be gemacht. Doch seit Russ­lands Über­fall auf die Ukrai­ne ist ihre Arbeit blo­ckiert. Und es wächst ein Ver­dacht: Unter­wan­dert Mos­kau die Organisation?

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DONT YOU SEE!?

Wie kommts? Also argu­men­ta­tiv? Naja, die OSZE (OSCE) ist ganz klar von Russ­land unter­wan­dert, weil die wol­len Ver­hand­lun­gen auf der Basis der Rea­li­tä­ten füh­ren und nicht auf Basis von Wunsch­vor­stel­lun­gen, nach denen der Rus­se ein­fach nichts von der Ukrai­ne mehr hal­ten darf. Aber aktu­ell 20% des Lan­des besetzt.

Ok, also das will die OSZE nicht als Basis für Ver­hand­lun­gen neh­men - denn Russ­land hat sie ja unter­wan­dert. Wor­an sieht man das am geeignetsten?

Vetos und Angst vor Spionage

Russ­lands Diplo­ma­ten haben seit­her etli­che Ent­schei­dun­gen der OSZE mit ihrem Veto blo­ckiert, so auch die Abstim­mung dar­über, wer die Orga­ni­sa­ti­on 2024 führt. Tra­di­tio­nell wird die OSZE jedes Jahr von einem ande­ren Mit­glieds­staat gelei­tet. 2022 war es Polen, die­ses Jahr ist es Nord­ma­ze­do­ni­en. Wie es aber wei­ter­geht, ist unklar. Est­land hat sich um den Vor­sitz für 2024 bewor­ben – doch Russ­land hat die Zustim­mung ver­wei­gert. Damit nicht genug, Mos­kau hat auch sei­ne Zah­lun­gen an die Orga­ni­sa­ti­on weit­ge­hend eingestellt.

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Dar­an dass Russ­land OSZE Ent­schei­dun­gen mit Vetos RUSSISCHER OSZE Abge­ord­ne­ter blo­ckiert natür­lich. Und alle sei­ne Zah­lun­gen an die Orga­ni­sa­ti­on umge­hend ein­ge­stellt hat.

DONT YOU SEE?!

Wir haben auch eine bein­har­te ANEKDOTISCHE BEWEISFÜHRUNG!

Indes wächst bei eini­gen OSZE-Mitgliedern die Angst vor einer Unter­wan­de­rung durch rus­si­sche Agen­ten und Diplo­ma­ten. Nach Erkennt­nis­sen west­li­cher Nach­rich­ten­diens­te nutzt Russ­land inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen [Wel­che?] immer wie­der, um sei­nen Geheim­dienst­mit­ar­bei­tern Legen­den zu ver­schaf­fen [Legen­den = unbe­schol­te­ne Lebens­läu­fe?]. Offi­zi­ell gehö­ren die Män­ner und Frau­en zur rus­si­schen Dele­ga­ti­on oder arbei­ten gar für die inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen selbst, in Wirk­lich­keit sind sie Spio­ne. Seit Beginn des Ukrai­ne­kriegs wur­den euro­pa­weit hun­der­te rus­si­sche Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter aus­ge­wie­sen, die offi­zi­ell oft als Diplo­ma­ten an den Bot­schaf­ten akkre­di­tiert waren. [!!! Heu­te haben wirs aber mit der Beweiß­füh­rung, lie­ber Stan­dard, oder?] Erst ver­gan­ge­nen Febru­ar wies Öster­reich vier rus­si­sche Diplo­ma­ten aus, zwei davon sol­len Dele­gier­te bei den eben­falls in Wien ansäs­si­gen Ver­ein­ten Natio­nen gewe­sen sein. [Ande­re Orga­ni­sa­ti­on, rus­si­sche Diplo­ma­ten, nicht bei einer Inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on angestellt.…]

Und jetzt Details:

Russ­lands Mit­ar­bei­ter bei der OSZE blie­ben bis­lang unbe­hel­ligt. Dabei haben die Nach­rich­ten­diens­te eini­ger Mit­glieds­län­der längst ver­däch­ti­ges Per­so­nal aus­ge­macht: So arbei­te­te aus­ge­rech­net die Frau des rus­si­schen Vize­au­ßen­mi­nis­ters bis vor kur­zem für die OSZE. Eine mys­te­riö­se Dol­met­sche­rin, die angeb­lich auch schon auf Donald Trump ange­setzt wor­den war, ist dort noch immer tätig, eben­so wie ein Mann, den meh­re­re euro­päi­sche Geheim­dienst­ler und Diplo­ma­ten nach STANDARD-Informationen längst als mut­maß­li­chen Agen­ten iden­ti­fi­ziert haben.

VERDACHT! TRUMP! LAUT STANDARD-INFORMATIONEN MUTMASSLICH AGENT!

Nächs­ter Absatz:

Ukrai­ne for­dert Sus­pen­die­rung Russlands
Wird die OSZE also zum Opfer des Ukrainekriegs?

War­um?

In der Ukrai­ne, sagen Kri­ti­ker, war die OSZE-Mission von Beginn an gehan­di­capt. Wäh­rend die Beob­ach­ter zu Beginn 2014 noch doku­men­tier­ten, aus wel­cher Rich­tung schwe­re Gescho­ße her­an­flo­gen, durf­ten sie nach einer Inter­ven­ti­on Russ­lands nur noch dar­über Buch füh­ren, wo die Rake­ten und Gra­na­ten ein­ge­schla­gen waren. Wer sie mut­maß­lich abge­schos­sen hat­te, wur­de damit Inter­pre­ta­ti­ons­sa­che – und Fut­ter für Propagandisten.

Wäh­rend des Über­falls von Putins Trup­pen auf die Ukrai­ne beschlag­nahm­ten die [rus­si­schen] Behör­den mehr als 70 Fahr­zeu­ge der OSZE – weiß lackiert, mit blau­er Auf­schrift, im Wert von fast drei Mil­lio­nen Euro. Die OSZE hat mona­te­lang ver­sucht, eine Rück­ga­be über die Tür­kei zu orga­ni­sie­ren, min­des­tens acht soge­nann­te Ver­bal­no­ten wur­den ver­schickt. Etli­che Male tra­fen sich OSZE-Mitarbeiter des­we­gen mit rus­si­schen Diplo­ma­ten – vergeblich.

Schau­pro­zes­se” gegen OSZE-Mitarbeiter
In einem Brief an die OSZE, der “Spie­gel”, ZDF und STANDARD vor­liegt, erklär­ten Diplo­ma­ten aus Mos­kau im Jän­ner 2023, dass die Fahr­zeu­ge “ins Gebiet der Repu­blik Donezk und der Repu­blik Luhansk” gebracht wur­den – in ille­gal besetz­tes ukrai­ni­sches Gebiet also. Dies sei kei­ne Über­ra­schung, erklär­te der ukrai­ni­sche OSZE-Botschafter Jewhe­nij Zym­bal­juk. “Wir rufen alle Teil­neh­mer­staa­ten auf, sich geschlos­sen gegen die Bemü­hun­gen Russ­lands zu stel­len, die dar­auf abzie­len, unse­re Orga­ni­sa­ti­on zu ruinieren.”

Russ­land hat die OSZE unter­wan­dert, weil Russ­land OSZE Fahr­zeu­ge in der Ukrai­ne beschlag­nahmt und nicht mehr zurück­ge­ge­ben hat!

Und dann Schau­pro­zes­se gegen die OSZE Mit­ar­bei­ter abge­hal­ten hat.

Dont you see?!

Danach wirds noch viel detailreicher!

Weil: “Die Über­set­ze­rin, die Trump ablen­ken soll­te”, und “Der “Colo­nel”” -

und außer­dem ist das auf dem Inter­na­tio­na­le Par­kett schäd­lich für Österreich!

Pro­tes­te gegen Österreich

In die­se Schar­müt­zel hin­ein­ge­zo­gen wird zuse­hends auch das Gast­ge­ber­land Öster­reich: Erst­mals deut­lich sicht­bar wur­den die Kon­flikt­li­ni­en inner­halb der OSZE, als bekannt wur­de, dass Russ­land im Febru­ar 2023 gleich sechs Dele­gier­te nach Wien schi­cken woll­te, die von der EU bezie­hungs­wei­se den USA sank­tio­niert sind. Dar­un­ter der Putin-Vertraute Pjotr Tol­stoi, ein Nach­fah­re von Leo Tol­stoi – berüch­tigt unter ande­rem wegen sei­nes Auf­rufs, die Ukrai­ne “ins 18. Jahr­hun­dert zurückzubomben”.

Mehr als acht­zig Dele­gier­te aus zwan­zig Län­dern for­der­ten Öster­reich damals auf, kei­ne Visa auszustellen.

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Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk, abar­tigst Allerletzte.

edit: Es gibt aber natür­lich auch wie­der gute Nach­rich­ten. Spie­gel vor zwei Mona­ten: Senio­rin im Ukrai­ne­krieg: Eine Bäue­rin sucht nach Minen

Soll­te man EU-SeniorInnen auch nahelegen.

Wie kann man die Bevölkerung noch belügen?

01. September 2023

Mit retro­re­flek­ti­ven Unsau­ber­kei­ten bezüg­lich der Peri­ode vor dem Krieg.

https://www.youtube.com/watch?v=p0HkWdPRUDU

Zwei Punk­te.

Nach dem Putin Besuch bei Biden (16.06.2021) - wird ein Aspekt “auch Biden glaubt Putin nicht und lie­fert mehr Waf­fen” im Halb­satz neben­bei unter­ge­bracht. Problem - 

Das ist ein ekla­tan­ter Posi­ti­ons­bruch gegen­über der Rede nach dem Tref­fen. Dh. eine bewuß­te Ent­schei­dung des Wei­ßen Hau­ses reagie­rend auf eine unbe­kann­te Faktenlage.

Anstatt an der Stel­le wei­ter zu recher­chie­ren, begräbt man es im Halbsatz.

Dafür gibt es Kontext.

US Mili­tär­jour­nals ver­öf­fent­li­chen Inter­views, mit ukrai­ni­schen Trup­pen­füh­rern, die im Okto­ber 2021 den erfolg­rei­chen Ein­satz von Jave­lins im Don­bas bestä­ti­gen - der dann retro­ak­tiv im Dezem­ber laut einer Aus­sa­ge vor der Nato doch nicht statt­ge­fun­den haben soll - als die US, eben­falls retro­ak­tiv die Frei­ga­be der gelie­fer­ten Jave­lins für sol­che Ein­sät­ze der Ukra­nie erst­ma­lig erlaubt haben - also im Dezem­ber danach. Unter dem Vor­be­halt, sol­che hät­ten aber noch nicht statt­ge­fun­den. Unter der der öffent­li­chen Ver­si­che­rung Selen­sky­js sie hät­ten noch nicht stattgefunden.

Vor dem Hin­ter­grund, dass Andriy Zago­rod­nyuk, damals ukrai­ni­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter, heu­te Mit­glied des Atlan­tic Coun­cils - Jave­lins noch 2017 von der US Regie­rung gefor­dert hat “da sie im Don­bas kon­flikt­ent­schei­dend wären”. Wo sie dann laut Inter­views mit ukrai­ni­schen Kom­man­deu­ren in US Mili­tär­ma­ga­zi­nen im Okto­ber 2021 zum Ein­satz kamen - aber im Dezem­ber danach laut Selen­skyj doch noch nie ein­ge­setzt wur­den. Aber durch die US im Dezem­ber bestä­tigt, auch in sol­chen Fäl­len zum Ein­satz kom­men hät­ten können.

Und gelie­fert wur­den sie initi­al - laut Arte - “zur Abschre­ckung Russ­lands” damit MH17 nie mehr pas­siert.

Also - gehen wirs chro­no­lo­gisch durch.

2017 will die Ukrai­ne den Kon­flikt im Don­bas dre­hen. Fliegt in die US, bet­telt um Waf­fen die jede “Sepa­ra­tis­ten­ar­mee” per Fin­ger­schnipp­sen aus­schal­ten. Die Ukrai­ne weiß bereits wie toll die sind - und will mehr, denn Jave­lins wur­den bereits 2014 von den US gelie­fert, als “Reak­ti­on auf MH17” - mit O-Ton “wir woll­ten Putin ein paar mehr Tote besche­ren, damit er merkt, das macht man nicht” aus der US Admi­nis­tra­ti­on, via ARTE (sie­he: click).

Die­se Jave­lins waren damals bereits “für den Fall einer rus­si­schen Inva­si­on” gelie­fert wor­den (offi­zi­el­le Dekla­ra­ti­on bei der Lie­fe­rung). Wie das mit “wir woll­ten Putin ein paar mehr Tote besche­ren” zusam­men­passt hät­te ARTE ger­ne nach­fra­gen kön­nen, haben sie aber sie aber nicht gemacht.

Also, die Jave­lins wur­den in der Ukrai­ne ver­mut­lich bereits vor 2017 gegen “Sepa­ra­tis­ten” eingesetzt.

2017 jet­tet der dama­li­ge ukrai­ni­sche Außen­mi­nis­ter in die US und möch­te vor allem mehr Jave­lins für den Don­bas “da die dort kon­flikt­ent­schei­dend wären”, da gei­le Tech mit der man jede “Sepa­ra­tis­ten­ar­mee” der Welt aus ner gesam­ten Regi­on raus­schie­ßen könnte.

Die Trump Regie­rung lehnt nicht ab und lie­fert - gegen Ende ihrer Amts­zeit. Ver­mut­lich wie­der “für den Ein­satz im Fal­le einer Rus­si­schen Invasion”.

Fast For­ward zum 26. Jän­ner 2021: Ers­tes Tele­fo­nat Biden/Putin. Biden beschwich­tigt im Abklang (Beteue­run­gen die Bemü­hun­gen der Ter­ri­to­ria­len Sou­ve­rä­ni­tät der Ukrai­ne voll zu unter­stüt­zen, …). Aber erhöht dann eini­ge Mona­te spä­ter die Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne mas­siv. Zitat ZDF Inter­view: “Schon im Janu­ar 2021 bit­tet der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Selen­skyj den neu­en US Prä­si­den­ten um Waf­fen, der stimmt zu.”

Ab dem Zeit­punkt kommt es spä­tes­tens zu einem “Wett­rüs­ten” (kön­nen wir die Ukrai­ne schnel­ler auf­rüs­ten, oder die Rus­sen schnel­ler hoch­rüs­ten?). Das auch in der ZDF Doku­men­ta­ti­on ange­spro­chen wird.

Dass es dazu kommt liegt initi­al mög­li­cher­wei­se an Biden, oder guten ukrai­ni­schen Ver­hand­lern in den US. Oder eben - laut Biden dar­an “da man Putin nicht glau­be”. Genau­er wird es nicht.

17. März 2021 - “Sie ken­nen Vla­di­mir Putin, den­ken sie er ist ein Kil­ler?” “Ja tue ich.” “Wel­chen Preis muss er bezah­len?” “Das wer­den sie in Kür­ze sehen.” Biden Inter­view geht über den Aether.

[Kon­text: 18. März 2021 - Putin fei­ert die Anne­xi­on der Krim in Mos­kau in einem voll­be­set­zen Fussballstadium.]

Jetzt erst pas­siert der gesam­te Wahn­sinn auf Sei­ten der Ukraine.

24. März 2021 - Selen­skyj setzt mal eben per Dekret fest, dass man die Krim und Sevas­to­pol mili­tä­risch zurück­er­obern wer­de. Inklu­si­ve dem Teil, dass Russ­land die dort sta­tio­nier­te Flot­te der Ukrai­ne zu schen­ken habe.

Anfang April: Größ­ter Mili­tär­auf­marsch rus­si­scher Ein­hei­ten an der Ukrai­ni­schen Gren­ze aller Zei­ten (60.000 - 90.000 Einheiten).

16. Juni 2021 - Ers­tes Tref­fen von Biden und Putin in Person.

Reu­ters:

Zu den Knack­punk­ten in den Bezie­hun­gen gehö­ren die Ent­wick­lun­gen in der Ukrai­ne sowie der Umgang der rus­si­schen Regie­rung mit dem Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker Ale­xej Nawal­ny, der der­zeit in Haft sitzt. Wie die Euro­päi­sche Uni­on for­dern auch die USA ein Ende der Kämp­fe in der Ost-Ukraine sowie die Rück­ga­be der von Russ­land annek­tier­ten Halb­in­sel Krim. EU und USA set­zen sich zudem für die Frei­las­sung Nawal­nys ein. Auch die Ent­wick­lun­gen in Syri­en und in Bela­rus sowie der Kampf gegen Cyber-Kriminalität ent­zwei­en die USA und Russ­land. Fort­schrit­te könn­te es indes bei der Rüs­tungs­kon­trol­le und dem diplo­ma­ti­schen Dienst geben. Auch ein Gefan­ge­nen­aus­tausch wird nicht ausgeschlossen.

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Okto­ber 2021 - Berich­te in US Jour­nals, von Ukrai­ni­schen Koman­dan­ten, dass die Jave­lins im Don­bas ganz beson­ders fet­zen, und dass man mit der Per­for­mance super zufrie­den wäre.

Novem­ber 2021 - Gemein­sa­me Pres­se­kon­fe­ren­zen von Stol­ten­berg und Kule­ba mit dem pri­mä­ren Ziel Russ­land zu ver­ar­schen - ergo mit Wor­d­ing “Russ­land sol­le sich aus der gesam­ten Ukrai­ne schlei­chen, dann könn­ten die US über­le­gen ihre Waf­fen­lie­fe­run­gen wie­der zurück­zu­fah­ren, sonst nicht”. Voll­ver­ar­sche “die Jave­lins kön­nen ab Dezem­ber auch im Don­bas ein­ge­setz wer­den - dh. offi­zi­el­le Umde­kla­rie­rung des Ein­satz­zwecks, mit “dazu sie gegen die Sepa­ra­tis­ten im Don­bas ein­zu­set­zen, sei­en sie ja so und so schon immer gedacht gewe­sen” im Wor­d­ing.” Selen­skyj bestä­tigt aber noch schnell, dass sie im Don­bas bis­her nicht ein­ge­setzt wur­den. Öffent­lich. Also Vollverarsche.

Dezem­ber 2021-Jänner 2022 - Die US fra­gen “freund­lich” nach, was es denn zu einer Dees­ka­la­ti­on der Situa­ti­on mit Russ­land benö­ti­gen wür­de - Russ­land stellt den Trifak­tor “Ukrai­ne und Geor­gi­en nicht in der Nato”, “Nato Trup­pen nur an Gren­zen von 1997” und “kei­ne in Euro­pa sta­tio­nier­ten US Atom­waf­fen in Euro­pa” zur Debatte.

Die US neh­men sofort die Ukrai­ne von der Tages­ord­nung, und bre­chen im direk­ten Anschluss die Ver­hand­lun­gen kom­plett ab.

Jetzt gibts aber lei­der die­se scheiß ver­fäng­li­che Aus­sa­ge, des Russ­land­ex­per­ten beim CFR (Tomas Gra­ham) das sei­en wohl eher Ein­stiegs­for­de­run­gen gewe­sen, als roten Linien.

So -- und wie ver­kauft uns das das ZDF?

- Um eine Mili­tär­übung mit 60.000 Sol­da­ten auf­zu­stel­len benö­tigt es min­des­tens eine Vor­lauf­zeit von einem Jahr. Ers­te “Übung”: April 2021.

Kann man so ste­hen las­sen, ist eine Aussage.

Biden habe Putin aber nicht geglaubt, und dess­halb die Waf­fen­lie­fe­run­gen (auf 300 Ton­nen im Jahr) erhöht (kei­ne Zeit­an­ga­be sei­tens des ZDF) - wegen “Wett­rüs­ten”.

Das Gan­ze sei reak­tiv erfolgt, so das ZDF - “da Biden Putin im Jän­ner 2021 nicht geglaubt habe”.

Was damals aber in der anschlie­ßen­den Pres­se­kon­fe­renz nicht ein­mal ange­deu­tet war, und erst danach umge­setzt wurde.

Kaum hat die Ukrai­ne das OK -- schal­tet sie in den Voll­wapp­ler Kom­plett­ag­gres­si­on Modus - und kün­digt im April gleich mal an, dass sie sich jetzt mili­tä­risch die Rus­si­sche Flot­te in Sewas­to­pol und die kom­plet­te Krim holen wird.

Die Veni­ce Kom­mis­si­on der EU ist zu die­sem Zeit­punkt “über­rascht” und gibt Emp­feh­lun­gen her­aus die den Stand Minsk 2 wider­spie­geln. Spä­ter wird das ARSCHLOCHWICHSERSCHWEIN von “die Zeit” Historiker/Korrespondent behaup­ten, Dekret 117/2021 wäre zu die­sem Zeit­punkt nur eine “ganz nor­ma­le fol­ge­recht­li­che Umset­zung von Minsk 2 gewe­sen” (Sie­he: click).

Und die US ver­stär­ken das Messaging, in dem sie im Novem­ber 2021 (NATO Anspra­chen und Atlan­tic Coun­cil Ver­öf­fent­li­chun­gen), Russ­land signa­li­sie­ren - der ein­zi­ge Weg da raus, ist der kom­plet­te Abzug aller Rus­si­schen Kräf­te aus der Ukrai­ne, sonst lie­fern die US flei­ßig 300 Ton­nen Waf­fen im Jahr (die im Don­bas ja so schön fet­zen) wei­ter (zum Freund­schafts­preis neh­me ich an). Das geht so weit, dass das Wor­d­ing “das ist die bes­te Opti­on für Russ­land aus der Sache her­aus­zu­kom­men, im Moment sieht das viel­leicht nicht nach win-win aus, aber nach einem Appease­ment von Sei­ten der Rus­sen kön­ne man ja wie­der reden, und das wäre für Russ­land sehr vor­teil­haft” argu­men­tiert wird. Schrift­lich. Vom Atlan­tic Council.

Im Jän­ner 2022 bre­chen die US die Ver­hand­lun­gen mit Russ­land (die ohne Ein­be­zie­hung der Euro­pä­er geführt wer­den), bei denen selbst der Russ­land­ex­per­te des CFR signalt - die Admi­nis­tra­ti­on sage zwar “ne ne war nicht so”, aber nach sei­ner Ein­schät­zung wäre das Ver­früht gewe­sen, ab.

Die US geben die Ein­stiegs­be­din­gun­gen Russ­lands (Nato­trup­pen in Gren­zen von 1997, Ukrai­ne nicht bei der Nato, kei­ne US Atom­waf­fen in Euro­pa) an die Pres­se wei­ter, weil das ist eh immer lus­ti­ge diplo­ma­ti­sche Gepflogenheit.

JETZT ERST die dum­me Fra­ge. Agiert man so um einen Krieg abzu­wen­den, von dem man ver­mu­tet, dass er seit April 2020 in Pla­nung ist?

Das ZDF sagt ja - latürnicht.

Hat man öffent­li­che Bele­ge dafür, dass der Krieg seit April 2020 in Pla­nung war? Klar - Russ­land kön­ne gar nicht bin­nen eines Monats eine Trup­pen­übung mit 60.000 Sol­da­ten auf­stel­len. Gut, hat was. Ist das ein Beleg? Mitnichten.

Das ist der ers­te Strang der ZDF Erzäh­lung, der zwei­te Strang ist eben­falls ähn­lich -- ehm, ja… überzeugend.

Russ­land habe Ener­gie als Waf­fe gegen Deutsch­land ein­ge­setzt und Gas­lie­fe­run­gen eh… ver.. ehm… also Gas nicht gelie­fert. Schon ganz früh!

Hin­ter­grund. Die neue grü­ne Regie­rung (Minis­te­ri­um für Ener­gie­wen­de *hust*) hat in ihrer unend­li­chen Weit­sicht begon­nen mit Russ­land kei­ne neu­en lang­fris­ti­gen Lie­fer­ver­trä­ge mehr zu ver­ein­ba­ren, da man ja trotz kürz­lich voll­ende­ter, aber “im Prü­fungs­ver­fah­ren” auf Eis geleg­ter Nord­stream 2 Pipe­line, die Abnah­me von Gas “wei­ter diver­si­fi­zie­ren wolle”.

Deutsch­land hat also Lie­fer­ver­trä­ge nicht mehr ver­län­gert, und woll­te die dar­aus ent­stan­de­nen Lücken bei der Lie­fe­rung “am Spot­markt” ausgleichen/Gas zukaufen.

Und jetzt Über­ra­schung - die rus­si­schen Ener­gie­un­ter­neh­men haben am Spot­markt nicht wie bis­her ver­kauft und der Preis schoß in die Höhe.

Alle gül­ti­gen Lie­fer­ver­trä­ge wur­den wei­ter­hin, bis nach Kriegs­be­ginn, als die Spie­le­rei­en mit “War­tun­gen” los­gin­gen, voll­stän­dig bedient.

Hier bei­spiels­wei­se der Stan­dard zwei Tage nach Kriegsbeginn:

Es muss einen Mix an Maß­nah­men geben: Diver­si­fi­ka­ti­on samt LNG, aber auch Aus­las­tung aller Pipe­line­rou­ten, Akti­vie­rung von Gas­re­ser­ven, Bio­gas, Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien und Ener­gie­spa­ren. Dann kom­men wir auch über den nächs­ten Win­ter”, sagt Clau­dia Kem­fert vom Deut­schen Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung in Berlin.

Es gibt ver­schie­de­ne Sze­na­ri­en. Dass Russ­land trotz Kriegs und Sank­tio­nen wei­ter lie­fert wie gehabt, ist die Wunsch­vor­stel­lung. Es könn­te aber auch zu Lie­fer­un­ter­bre­chun­gen auf­grund von Sabo­ta­ge oder durch Kampf­hand­lun­gen kom­men. Und schließ­lich der Worst Case: Putin dreht den Gas­hahn Rich­tung Euro­pa kom­plett zu.

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Komisch, nicht ein Wort über den Sach­ver­halt, dass Russ­land zu dem Zeit­punkt bereits “Gas als Waf­fe” ein­ge­setzt habe.

Aber Russ­land hat - laut ZDF - ja bereits vor dem Krieg Gas als Waf­fe eingesetzt!”

Nicht wirk­lich - oder, inter­prät­a­tiv zwar mög­lich, aber nicht unbe­dingt folgerichtig.

Anstat­des­sen:

29. April 2022, Wirtschaftswoche:

Der Kne­bel der deut­schen Gas-Importeure hat eine prä­zi­se Bezeich­nung: Er wird „Take-or Pay“-Klausel genannt. So eine Klau­sel sieht vor, dass der Kun­de eines Gas­lie­fe­ran­ten die ver­ein­bar­te Men­ge abneh­men kann (take), wenn er sie aber nicht abnimmt, muss er trotz­dem dafür zah­len, zumin­dest für einen Teil davon. In Lie­fer­ver­trä­gen für Gas sind sol­che Klau­seln durch­aus üblich, „seit Jahr­zehn­ten, seit 50 Jah­ren, seit­dem es Ener­gie­lie­fe­run­gen gibt“, sagt der Anwalt und Ener­gie­rechts­spe­zia­list Chris­ti­an von Hammerstein.

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Take or Pay wird plötz­lich als “Kne­bel­ver­trag” hinstilisiert.

Aber in der Betrach­tung danach (Russ­land treibt nach Kriegs­be­ginn mit “War­tungs­ar­bei­ten” den Gas­preis in Deutsch­land (Spot­markt) in die Höhe) fließt das so und so alles zusam­men, nicht?

(Falls jemand die Gaz­prom Ger­ma­nia Num­mer anmer­ken möch­te, die pas­sier­te erst am 01.04.2022.)

Fra­ge: Wenn man zu die­sem Zeit­punkt seit 20 Mona­ten weiß, dass Russ­land laut den US einen Krieg in der Ukrai­ne plant - ist da “kei­ne neu­en lang­fris­ti­gen Lie­fer­ver­trä­ge ein­ge­hen, genau zu dem Zeit­punkt als Nord Stream 2 fer­tig­ge­stellt wird”, die nor­ma­le Art um zu ver­su­chen die Situa­ti­on diplo­ma­tisch zu deeskalieren?

Auch eher nein.

Und über die Besetzungs-Couch bei der ZDF “Doku­men­ta­ti­on” müs­sen wir uns nicht ein­mal mehr unter­hal­ten. Geous­te­te ehe­ma­li­ge rus­si­sche Olig­ar­chen, Zen­trum Libe­ra­le Moder­ne, US Historiker, …

Und das Tolls­te zum Schluss: 

15. August 2021 - Putin nimmt die Schwä­che des Wes­tens (*hust*) beim Abzug der US auf Afgha­ni­stan wahr - und ent­schei­det, also ab jetzt aber auch wirk­lich Krieg. Den er aber schon seit April 2020 plant.

Man sieht also, die Argu­men­ta­ti­on der ZDF Repor­ta­ge ist einwandfrei.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk, abar­tigst Allerletzte.

edit: Und die ZDF Doku­men­ta­ti­on fudge-t noch in einem wei­te­ren Aspekt. Mer­kel habe im August 2021 aner­kannt, dass Russ­land mit sei­nen Ener­gie­lie­fe­run­gen Euro­pa erpres­sen würde.

Also schaut sich mei­ner einer die Abschrift der Rede damals an und…

Eine wich­ti­ge Fra­ge waren auch die Ener­gie­si­cher­heit und Nord Stream 2. Wir betrach­ten die­ses Pro­jekt durch das Pris­ma der Sicher­heit. Für uns ist es eine geo­po­li­ti­sche Waf­fe von­sei­ten des Kreml. Wir haben auch Bera­tun­gen mit der Regie­rung der Bun­des­re­gie­rung ver­ein­bart. Wir haben auch einen Plan der grü­nen Trans­for­ma­ti­on. Wir haben die deut­sche Sei­te dazu ein­ge­la­den, sich der Umset­zung die­ses Plans anzu­schlie­ßen. Die Ukrai­ne unter­stützt die neu­tra­le Ent­wick­lung bis zum Jahr 2050.

Herr Prä­si­dent, Sie haben Ihre Hoff­nung geäu­ßert, dass Nord Stream 2 womög­lich doch nicht in Betrieb geht. Wor­auf stüt­zen Sie Ihre Hoff­nung? Set­zen Sie dabei auch auf den ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten Biden? - Dan­ke schön.

BK’in Mer­kel: Von mei­ner Sei­te will ich deut­lich machen, dass ich das deutsch-amerikanische Papier als eine Ver­pflich­tung der Bun­des­re­gie­rung sehe, eben genau dem vor­zu­beu­gen, was die Sor­ge von Prä­si­dent Selen­sky, ist, dass näm­lich Ener­gie als Waf­fe ein­ge­setzt wird. Genau das ist in die­sem Papier auch dargestellt.

Zusätz­lich ver­pflich­tet sich Deutsch­land noch, für die Erneue­rung des Ener­gie­mi­xes in der Ukrai­ne durch 175 Mil­lio­nen Euro einen Bei­trag zu leis­ten, die dann auf eine Mil­li­ar­de Euro gehe­belt wer­den, also bila­te­ra­le Pro­jek­te. Auch hier­zu wird es noch im Sep­tem­ber mit der Ukrai­ne Gesprä­che mit Staats­se­kre­tär Feicht aus dem Bundeswirtschafts-, also Ener­gie­mi­nis­te­ri­um, geben.

P Selen­sky: Ich glau­be, heu­te kann nie­mand sagen, dass die wich­tigs­ten Risi­ken beim end­gül­ti­gen Bau von Nord Stream 2 die Ukrai­ne tra­gen wird. Wir haben dar­über mit der Bun­des­kanz­le­rin gespro­chen. Wir haben über die Ver­län­ge­rung des Gas­tran­sits nach dem Jah­re 2024 gespro­chen. Aber das sind ja jetzt all­ge­mei­ne Fra­gen. Es ist wich­tig, dass sich drei Ener­gie­mi­nis­ter tref­fen - der ukrai­ni­sche, der deut­sche und der ame­ri­ka­ni­sche - und irgend­wel­che kon­kre­ten Din­ge erreicht werden.

Die grü­ne Ener­gie ist auch wich­tig. Ich habe das auch der Bun­des­kanz­le­rin gesagt. Dafür brau­chen wir gro­ße Mit­tel. Die Fra­ge ist, wel­che die Ukrai­ne erhal­ten wird, was unser Staat nach dem Jah­re 2024 ver­liert und wel­che Garan­tien die Ukrai­ne bekom­men kann.

src: click

Nicht ganz lie­bes ZDF, Mer­kel ist damals auf US Linie gewech­selt, dass Nord Stream 2 aus Sicher­heits­ge­sichts­punk­ten ganz schlimm sei.

Dh. es ist das “poten­ti­el­le Abhän­gig­keits Argu­ment” das damals gezo­gen wur­de, nicht das “Putin scha­de­te mit der Gas­markt­ma­ni­pu­la­ti­on damals bereits vor­aus­schau­end (bal­di­ger Kriegs­be­ginn) Deutsch­land” Argument.

Naja, das kann man als ZDF in einer Doku­men­ta­ti­on schon mal verwechseln…

NZZ heute:

30. August 2023

Was kommt nach der Gegen­of­fen­si­ve? Fünf län­ger­fris­ti­ge Sze­na­ri­en für die Ukraine

archi­ved: click

Wie kann man diese Gesellschaft noch verarschen?

29. August 2023

45. Draft Arti­cle 5(10) sti­pu­la­tes that “any pro­per­ty and assets of the occu­p­y­ing for­ces and occup­a­ti­on admi­nis­tra­ti­ons of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on, inclu­ding of the Black Sea Fleet of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on, loca­ted in the de-occupied ter­ri­to­ries (inclu­ding any pro­per­ty and assets crea­ted during the tem­pora­ry occup­a­ti­on) shall beco­me the pro­per­ty of Ukrai­ne.” This pro­vi­si­on risks to cau­se signi­fi­cant prac­ti­cal pro­blems as the resti­tu­ti­on of pro­per­ty issue in Albania32 and in Georgia33 demonstrate.

Hier der kom­plet­te Fließ­text: click, Ori­gi­nal­quel­le: click

Ist das Pro­vo­ka­ti­on? Neiii­in! Die Veni­ce Com­mis­si­on der EU über die Geset­zes­vor­la­ge die Selen­skyj per Prä­si­den­ti­al­de­kret vom 24. März 2021 bis zum 25. Jän­ner 2022 zu gül­ti­gem Recht in der Ukrai­ne wer­den hat las­sen, und prak­ti­scher Wei­se zur Umset­zung gleich dem Defen­se Coun­cil sei­nes Lan­des über­ant­wor­tet hat. Dh, die über fast ein Jahr in Kraft war und vom ukrai­ni­schen Mili­tär umge­setzt wer­den sollte.

Also, als Fort­set­zung von dem hier:

33. While it is to be com­men­ded that the draf­ters of the law thus try to con­tri­bu­te to its cla­ri­ty and to the effi­ci­en­cy in its app­li­ca­ti­on, it is pro­ble­ma­tic that the defi­ni­ti­ons are not always con­gru­ent with the respec­ti­ve terms used in public inter­na­tio­nal law. This is espe­cial­ly true for the cen­tral terms of “tran­si­tio­nal peri­od” and “tran­si­tio­nal justice”.

34. Tran­si­tio­nal peri­od is defi­ned as “the peri­od of time during which the Sta­te imple­ments its poli­cy to coun­ter the armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukrai­ne, res­to­re ter­ri­to­ri­al inte­gri­ty of Ukrai­ne wit­hin its inter­na­tio­nal­ly reco­gnis­ed bor­ders, and ensu­re the Sta­te sov­er­eig­n­ty of Ukrai­ne, res­to­re the ope­ra­ti­ons of cen­tral and local government aut­ho­ri­ties in the tem­pora­ri­ly occu­p­ied ter­ri­to­ries as well as eli­mi­na­te the con­se­quen­ces of the Rus­si­an aggres­si­on against Ukrai­ne, reinte­gra­te the tem­pora­ri­ly occu­p­ied (de-occupied) ter­ri­to­ries and their resi­dents, build sus­tainab­le peace, and pre­vent fur­ther occup­a­ti­on” (Arti­cle 1(1)(1)). The tran­si­tio­nal peri­od has two pha­ses – the con­flict peri­od, whe­re “mea­su­res are taken to reinte­gra­te the tem­pora­ri­ly occu­p­ied ter­ri­to­ries and their resi­dents, coun­ter the armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukrai­ne, res­to­re ter­ri­to­ri­al inte­gri­ty of Ukrai­ne, and ensu­re Ukraine’s Sta­te sov­er­eig­n­ty in the tem­pora­ri­ly occu­p­ied ter­ri­to­ries, build sus­tainab­le peace, and pre­vent fur­ther occup­a­ti­on” (Arti­cle 1(1)(2)) and the post-conflict peri­od, whe­re mea­su­res are taken to eli­mi­na­te the con­se­quen­ces of the­se events (Arti­cle 1(1)(3)).

35. Tran­si­tio­nal jus­ti­ce is defi­ned as “mea­su­res spe­ci­fied in this Law and other laws to eli­mi­na­te the con­se­quen­ces of vio­la­ti­ons of law, human and civil rights and free­doms cau­sed by the armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukrai­ne, inclu­ding mea­su­res to res­to­re the rights and free­doms, com­pen­sa­te for dama­ges, ensu­re jus­ti­ce and recon­ci­lia­ti­on, and pre­vent fur­ther occup­a­ti­on” (Arti­cle 1(1)(4)).

36. As has been com­men­ted by several of the natio­nal and inter­na­tio­nal sta­ke­hol­ders during the con­sul­ta­ti­on of the first ver­si­on of the draft law, the­se defi­ni­ti­ons are rather nar­row­ly con­cei­ved, and they take a one-sided approach to the tran­si­tio­nal peri­od. First, they redu­ce the thrust of the con­flict in Ukrai­ne to its inter-state dimen­si­on, i.e., to the invol­ve­ment of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on. Second­ly, the mea­su­res of tran­si­tio­nal jus­ti­ce are desi­gned to over­co­me the con­se­quen­ces of human rights vio­la­ti­ons “cau­sed by the armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukrai­ne” (Arti­cle 1(1)(4)). The­re is a risk that this pro­vi­si­on be inter­pre­ted as refer­ring sole­ly to human rights vio­la­ti­ons com­mit­ted by cer­tain actors invol­ved in the armed conflict.

Offe­ne Pro­vo­ka­ti­on die einen rus­si­schen Trup­pen­auf­marsch nach sich gezo­gen hat?!

I wo.… gar­nicht. Hören sie doch ein­fach dem Kor­re­spon­den­ten der Zeit zu!

Wie kann man die Öffen­lich­keit eigent­lich noch verarschen?

Das hier eine Provokation?

44. Several pro­vi­si­ons of Arti­cle 5 deal with the vali­di­ty of legal acts car­ri­ed out during the con­flict peri­od by aut­ho­ri­ties not reco­gnis­ed by Ukrai­ne, such as the adop­ti­on of nor­ma­ti­ve instru­ments, the acqui­si­ti­on of citi­zenship, the issu­an­ce of iden­ti­ty docu­ments, the con­fis­ca­ti­on of pro­per­ty, etc. The draft law decla­res all the­se legal acts null and void. Arti­cle 13 fore­sees that cer­tain excep­ti­ons to this rule may be pre­scri­bed by law with respect to regis­tra­ti­on of civil sta­tus acts and for edu­ca­tio­nal docu­ments, but the­re is no simi­lar excep­ti­on fore­se­en for other legal acts and no pro­ce­du­re pre­scri­bed for indi­vi­du­als to be able, for instance, to obtain new iden­ti­ty docu­ments repla­cing tho­se issued by aut­ho­ri­ties not reco­gnis­ed by Ukrai­ne (Arti­cle 5(5)). In the view of the Veni­ce Com­mis­si­on, the pro­po­sed legis­la­ti­on is very far-reaching, espe­cial­ly taking into account that the rele­vant ter­ri­to­ries have alrea­dy been out­side the con­trol of the Ukrai­ni­an aut­ho­ri­ties sin­ce 2014 so that a “clean sla­te” – as if not­hing had hap­pen­ed over the years – is illu­so­ry. For the sake of safe­guar­ding the human rights of tho­se living in tho­se ter­ri­to­ries, a more dif­fe­ren­tia­ted approach is recommended.31

I wo… Über­haupt nicht, wo denn?

Das hier eine Pro­vo­ka­ti­on? Oder gar Nationalismus?

47. Arti­cle 7(1) refers to “indi­vi­du­als and citi­zens”. It is not qui­te clear from the text whe­ther all citi­zens of Ukrai­ne and other indi­vi­du­als shall be trea­ted equal­ly. Most of the rights men­tio­ned in this con­text (espe­cial­ly life, health, digni­ty, safe living con­di­ti­ons) do not allow to pri­vi­le­ge citi­zens. It should be made clear that the approach is unders­tood to be inclu­si­ve mea­ning all indi­vi­du­als living in the tem­pora­ri­ly occu­p­ied ter­ri­to­ries and not only Ukrai­ni­an citi­zens, as was con­fir­med by the aut­hors of the draft law. At the same time, the­re might be fric­tions with the rights of the intern­al­ly dis­pla­ced per­sons who might want to come back to the regi­on. It would be recom­mend­a­ble to find a for­mu­la of how to sol­ve fore­see­ab­le conflicts.

I wo, über­haupt nicht, die Ukrai­ne woll­te da doch nur gutes Augen­maß wal­ten lassen.

Das hier provokativ?!

48. In this con­text, atten­ti­on is also drawn to Arti­cle 31(2)(6), wher­eby wit­hin six mon­ths after deoc­cup­a­ti­on it shall be veri­fied whe­ther “natio­nals of the aggres­sor Sta­te and other for­eig­ners and stateless per­sons” are stay­ing legal­ly and “follow-up decisi­ons” shall be made pur­suant to the Law on the Legal Sta­tus of For­eig­ners and Stateless Per­sons. This pro­vi­si­on appears pro­ble­ma­tic with regard to Arti­cle 8 of the ECHR (right to respect for pri­va­te life) and the cor­re­spon­ding case-law of the Euro­pean Court of Human Rights34 and should be recon­si­de­red. Moreo­ver, care needs to be taken to ensu­re respect of Arti­cle 4 of Pro­to­col No. 4 to the ECHR (pro­hi­bi­ti­on of collec­ti­ve expul­si­ons of ali­ens). The aut­hors of the draft law indi­ca­ted that no such collec­ti­ve expul­si­on or repres­si­ve actions were intended.

Also collec­ti­ve expul­si­on of aliens?!

I wo… gleich gar­nicht, wie­so? Weil der ECHR das nicht mag? Na aber die Ukrai­ne, what gives.

Jetzt kom­men wir zum lus­ti­gen Teil:

B. Sec­tion II Cer­tain Aspects of Tran­si­tio­nal Justice

50. Sec­tion II focu­ses on several tools of tran­si­tio­nal jus­ti­ce. More spe­ci­fi­cal­ly, it fore­sees the use of cri­mi­nal pro­se­cu­ti­on, lustra­ti­on, gen­der jus­ti­ce, the right to truth, in/convalidation of tran­sac­tions and docu­ments, and Sta­te poli­cy for sus­tainab­le peace­buil­ding. When com­pa­red with the UN defi­ni­ti­on of tran­si­tio­nal jus­ti­ce, men­tio­ned abo­ve, the ran­ge of tools seems rela­tively limited.

51. It is espe­cial­ly sur­pri­sing that the vic­tims’ right to reme­dy and repa­ra­ti­on is not ela­bo­ra­ted upon in any detail eit­her in Sec­tion II or in Sec­tions IV-VI. While the intro­duc­tion of some gene­ral pro­vi­si­ons in Arti­cles 3 and 7 is alrea­dy a step ahead as com­pa­red to pre­vious ver­si­ons of the draft law, and while pre­cise regu­la­ti­ons on that mat­ter may be deve­lo­ped in sepa­ra­te legis­la­ti­on, at least some basic princi­ples should be inclu­ded in the draft law its­elf. In line with the requi­re­ments set by the UN stan­dards refer­red to above,35 it should be made clear that vic­tims of vio­la­ti­ons of inter­na­tio­nal human rights law and inter­na­tio­nal huma­ni­ta­ri­an law are gua­ran­te­ed equal and effec­ti­ve access to jus­ti­ce, ade­qua­te, effec­ti­ve, and prompt repa­ra­ti­on for any harm suf­fe­red and CDL-AD(2021)038 access to rele­vant infor­ma­ti­on con­cer­ning vio­la­ti­ons and repa­ra­ti­on. Repa­ra­ti­on should be ensu­red for any harm occur­red in con­nec­tion with the con­flict (not only that cau­sed by the Rus­si­an Fede­ra­ti­on), and the draft law should pro­vi­de for more details on the extent of the com­pen­sa­ti­on and the way in which it will be determined.

Ey komm, also Ukrai­ni­sche Kriegs­ver­bre­chen braucht man doch nicht zu kom­pen­sie­ren wo kom­men wir da hin. Komm Ver­tei­di­gungs­rat der Ukrai­ne - UMSETZEN!

Pro­vo­ka­tiv? Geh, kein Stück.

Aber das war doch nur ein ver­se­hen. Naja, dann im nächs­ten Artikel:

54. Arti­cle 9 gives rise to con­cern. First, in the absence of the imple­men­ting legal act fore­se­en in Arti­cle 9(4), it is dif­fi­cult to assess the com­pa­ti­bi­li­ty of the who­le sys­tem of pro­se­cu­ti­on with inter­na­tio­nal legal stan­dards. Second­ly, it remains unclear why cri­mi­nal offen­ces com­mit­ted out­side the tem­pora­ri­ly occu­p­ied ter­ri­to­ries shall not be sub­ject to pro­se­cu­ti­on and whe­ther this rule shall app­ly to all cri­mi­nal offen­ces, inclu­ding com­mon cri­mes, or not. It also remains unclear why the impos­si­bi­li­ty to dischar­ge cer­tain per­sons from cri­mi­nal lia­bi­li­ty or to amnes­ty them for cri­mes lis­ted in Arti­cle 9(2) is limi­ted to cer­tain cate­go­ries of per­sons. The Veni­ce Com­mis­si­on recalls that in case of cri­mes under inter­na­tio­nal law or trea­ty cri­mes (i.e., cri­mes who­se per­pe­tra­tors Ukrai­ne has com­mit­ted to pro­se­cu­te under inter­na­tio­nal trea­ties), the­re is an obli­ga­ti­on to pro­se­cu­te under inter­na­tio­nal law that can­not be sus­pen­ded uni­la­te­ral­ly by a natio­nal legal act (such as amnes­ty law). Third­ly, the dif­fe­ren­tia­ted tre­at­ment of various cate­go­ries of per­pe­tra­tors of cri­mes is not ful­ly com­pre­hen­si­ble, is pro­ble­ma­tic with respect to the princi­ples of equa­li­ty befo­re the law and non­discri­mi­na­ti­on and will not be con­du­ci­ve to peace­buil­ding and recon­ci­lia­ti­on. Such a dif­fe­ren­tia­ti­on is not fore­se­en in the Minsk agree­ments either.37 Fourth­ly, several para­graphs of Arti­cle 9 refer to cri­mi­nal offen­ces com­mit­ted “in con­nec­tion with the tem­pora­ry occup­a­ti­on”. This con­cept is not defi­ned and lacks legal cla­ri­ty. Final­ly, the rela­ti­ons­hip bet­ween Arti­cle 9 and the pro­vi­si­ons of the Amnes­ty Law and the Cri­mi­nal Code is unclear. It is recom­men­ded to revi­se Arti­cle 9 to address the afo­re­men­tio­ned concerns.

Pro­vo­ka­ti­on? I wo - die ken­nen sich nur nicht aus…

Gut, als nächs­tes gleich mal ein “Recht auf Wahr­heit” umset­zen las­sen, nicht?

Halt eins das nur bezüg­lich einer Kon­flikt­par­tei gilt…

63. Arti­cle 12 on ensu­ring the right to truth sti­pu­la­tes that “the Sta­te shall prompt­ly inform the public, pro­vi­ding reli­able, accu­ra­te, and com­ple­te infor­ma­ti­on about the cau­ses, evol­ve­ment, and con­se­quen­ces of the armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukrai­ne, except as other­wi­se estab­lis­hed by the Law of Ukrai­ne ‘On Access to Public Information’.”

64. Alt­hough the right to truth is not expli­ci­tly ensh­ri­ned in any human rights instru­ment, it is now gene­ral­ly reco­gnis­ed as part of cus­to­ma­ry inter­na­tio­nal law or, alter­na­tively, as a gene­ral princip­le of law.42 Accord­ing to a com­pre­hen­si­ve stu­dy pro­du­ced by the Office of the UN High Com­mis­si­on for Human Rights in 2006, the right app­lies to “all gross human rights vio­la­ti­ons and serious breaches of inter­na­tio­nal huma­ni­ta­ri­an law”.43 The use of the term “all” makes it clear that when imple­men­ting the right to truth, atten­ti­on has to be paid to estab­li­shing truth about all vio­la­ti­ons and not only tho­se com­mit­ted by cer­tain spe­ci­fic actors, as is howe­ver the case with Arti­cle 12 of the draft law which is limi­ted to the “armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukraine”.

65. The right to truth is victim-oriented, so the pri­ma­ry focus should lie on pro­vi­ding vic­tims with infor­ma­ti­on about “the cau­ses lea­ding to the person’s vic­ti­mi­sa­ti­on; the cau­ses and con­di­ti­ons per­tai­ning to the gross vio­la­ti­ons of inter­na­tio­nal human rights law and serious vio­la­ti­ons of inter­na­tio­nal huma­ni­ta­ri­an law; the pro­gress and results of the inves­ti­ga­ti­on; the cir­cum­s­tan­ces and rea­sons for the per­pe­tra­ti­on of cri­mes under inter­na­tio­nal law and gross human rights vio­la­ti­ons; the cir­cum­s­tan­ces in which vio­la­ti­ons took place; in the event of death, mis­sing or enfor­ced disap­pearan­ce, the fate and whe­rea­bouts of the vic­tims; and the iden­ti­ty of perpetrators”.44 Here, Arti­cle 12 falls short of the­se stan­dards as it only focus­ses on the armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukrai­ne and not on indi­vi­du­al victims.

66. The right to truth also has a socie­tal dimen­si­on. “Socie­ty has the right to know the truth about past events con­cer­ning the per­pe­tra­ti­on of hein­ous cri­mes, as well as the cir­cum­s­tan­ces and the rea­sons for which aberrant cri­mes came to be com­mit­ted, so that such events do not reoc­cur in the future”.45 The right to truth shall not ent­ail estab­li­shing one sin­gle nar­ra­ti­ve about the con­flict peri­od. Arti­cle 12 is pro­ble­ma­tic in this respect as it intro­du­ces an offi­cial nar­ra­ti­ve. In the view of the Veni­ce Com­mis­si­on, it is cru­cial that Arti­cle 12 be revi­sed in light of the pre­ce­ding paragraphs.

Und dass man damit kein sin­gu­lä­res Nar­ra­ti­ve kre­ieren soll, wur­de lei­der auch nicht im Gesetz fest­ge­legt. Na so ein Pech aber auch.

Pro­vo­ka­ti­on.

Geh wo - Pro­vo­ka­ti­on?! Wel­che? Ja wo denn?!

Ich mach dann mor­gen weiter.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk und abar­tigst Allerletzte.

Wie kann man die Öffentlichkeit noch verarschen?

29. August 2023

Nor­ma­ler Bür­ger vs. Psy­cho­lo­ge vs. Stan­dard Journalist

Nor­ma­ler Bürger:

Ok, der Krieg in der Ukrai­ne ist aus­ge­bro­chen, Ich ori­en­tier mich mal an der Haus und Hof Neo­con Quas­sel­bu­de des Manns von Vic­to­ria Nuland (Robert Kagan), mal schaun was die so sagen.…

Oh die las­sen acht Tage nach Kriegs­be­ginn Kot­kin ein Nar­ra­tiv zim­mern.

Oh, die las­sen zwei Wochen nach Kriegs­be­ginn Mear­s­hei­mer sie­ben gegen nie­man­den öffent­lich dis­kre­di­tie­ren.

Ein Monat spä­ter: Komisch jetzt ist schon ein Monat ver­gan­gen, und ganz Euro­pa hat eins zu eins das Kot­kin Nar­ra­tiv über­nom­men und nichts hin­zu­ge­fügt oder verändert.

Zwei Mona­te spä­ter: SCHEISSE jetzt sind schon zwei Mona­te ver­gan­gen, und ganz Euro­pa hat eins zu eins das Kot­kin Nar­ra­tiv über­nom­men und nichts hin­zu­ge­fügt oder verändert!

Psy­cho­lo­ge: Jetzt hör ich mir den Scheiß schon zwei Wochen an ver­schwin­den sie aus mei­ner Betreuung

Stan­dard Redakteur/Experte:

Am Tag 551 des Krie­ges: Scheis­se, jetzt hab ich ges­tern zum ers­tem mal den Lesern ver­ra­ten müs­sen, dass Selen­skyj vor hat eine 2 Mil­lio­nen Ein­woh­ner Stadt mit den gelie­fer­ten Waf­fen zu ter­ro­ri­sie­ren “bis Russ­land voll­stän­dig aus der Ukrai­ne abzieht”, jetzt fra­gen mich alle Leu­te wie das denn wei­ter gehen soll, nach dem ich die Öffent­lich­keit bis­her mit Sieges- und Tap­fer­keits­pa­ro­len zuge­schis­sen habe, was mach ich denn da jetzt!?

Ich weiß es ist grad Alp­bach, ich schreib ein­fach was mir die von der Open Socie­ty Foun­da­ti­on finan­zier­ten Leu­te und ECFR Exper­te Carl Bildt (Grü­ße an Wal­len­bergs bit­te.) dazu sagen!

Also zuerst Euro­pa steht immer noch ein­heit­lich hin­ter die Ukrai­ne muss selbst ent­schei­den und gewin­nen, weil ver­lie­ren kei­ne Opti­on ist. Das ja sowie­so, und was dann noch?

Die Aggres­si­on gegen die Ukrai­ne ist die Wil­lens­pro­be eines Man­nes – Wla­di­mir Putin mit sei­nem impe­ria­lis­ti­schen Traum – gegen den Wil­len des ukrai­ni­schen Vol­kes, sich nicht unter­jo­chen zu las­sen. Butscha und zahl­rei­che ande­re Kriegs­ver­bre­chen haben gezeigt, was dann zu erwar­ten wäre.

Putin ist kein Stra­te­ge, der sei­nem Traum gerecht wird. Ste­phen Kot­kin zum Bei­spiel sieht kei­ne Bewei­se dafür, “dass irgend­et­was, was man Putins tak­ti­scher Gewandt­heit zuschreibt, einen posi­ti­ven Bei­trag zu Russ­lands lang­fris­ti­ger Macht” – Wohl­stand, Human­ka­pi­tal, Infra­struk­tur, Regie­rungs­kunst – leistet.

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Ah, ich soll mich an Kot­kin ori­en­tie­ren! Na dann mach ich das doch!

Außer­dem weiß ich ja was Putin denkt, weil mir das die Broo­kings Insti­tu­ti­on ver­ra­ten hat!

Moment - ein SWR2 Redak­teur muckt da auf und sagt, das darf man als Jour­na­list nicht so ste­hen­las­sen (Wir berich­ten stän­dig, dass wir Exper­ten haben, die wis­sen, was Putin denkt.)?
Feu­ern. Deplat­for­men. Dis­kre­di­tie­ren. Irgend­was halt.

Und dann sag ich gleich auch allen ande­ren Öster­rei­chern dass sie das auch machen sollen.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk abar­tigst Allerletzte.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk abar­tigst Allerletzte.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk abar­tigst Allerletzte.