Frieden schaffen mit mehr Waffen

14. September 2022

Frieden
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Also wenn Deutsch­land jetzt noch immer kei­ne zusätz­li­chen Pan­zer lie­fern will, und die deut­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Lam­brecht aktiv Stol­ten­berg miss­ver­steht (sie­he: click), dann mar­schiert eben Geor­gi­en in Russ­land ein…

The lea­ders­hip of Geor­gia can orga­ni­ze a nati­on­wi­de refe­ren­dum and ask the ques­ti­on: do the Geor­gi­ans want a war with Russia.

Gior­gi Kobak­hi­d­ze, chair­man of the par­ty, made such a state­ment at a brie­fing in the office of the ruling Geor­gi­an Dream party.

Let the peop­le say whe­ther they want to open a second front in Geor­gia against Rus­sia,” Mr. Kobak­hi­d­ze emphasized.

He pro­mi­sed that the aut­ho­ri­ties “will act as the peop­le say.”

The poli­ti­ci­an expres­sed hope that the Geor­gi­an peop­le “will bring cla­ri­ty, whe­ther he agrees with the state­ments of Ukrai­ni­an poli­ti­ci­ans about the need to invol­ve Geor­gia in the war or with the posi­ti­on of the aut­ho­ri­ties of his country.”

This is how Ira­kli Kobak­hi­d­ze respon­ded to the state­ment of Fyo­dor Venis­lavs­ky, repre­sen­ta­ti­ve of the Pre­si­dent of Ukrai­ne in the Par­lia­ment, who advi­sed Geor­gia “to take con­cre­te steps to libe­ra­te Abkha­zia and South Ossetia.”

Ear­lier, Secreta­ry of the Natio­nal Secu­ri­ty and Defen­se Coun­cil Olek­siy Dani­l­ov, as well as advi­sers to the Office of the Pre­si­dent of Ukrai­ne Mykhailo Pod­olyak and Olek­siy Aresto­vich, publicly addres­sed Tbi­li­si with simi­lar advice.

They all direct­ly said that the ope­ning of the second front in Geor­gia is high­ly desi­ra­ble,” the head of the Geor­gi­an Dream recal­led at the same briefing.

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Quel­le? Das Odes­sa Jour­nal. Die Ukrai­ne will nur Frieden.

Ein ganzes Klavier

14. September 2022

Als ich for­mu­liert habe, die Ver­ant­wort­li­chen für die von den US über­nom­me­ne Euro­pa Stra­te­gie hät­ten ihren Arsch so weit offen, dass es hin­ein­reg­net, wäh­rend die US dar­an unin­ter­es­siert vor­bei­latsch­ten, war mir noch nicht bewusst, dass da ein gan­zes Kla­vier hin­ein­passt, und ganz Euro­pa, und zwei Genera­tio­nen Europäer.

Also - Stand zuletzt, Euro­pas Diplo­ma­ten dür­fen weder mit der Ukrai­ne noch mit Russ­land ver­han­deln, sie dür­fen aber Pro­pa­gan­da Pro­gram­me für das Rus­si­sche Volk nach dem Krieg bauen.

(Sie­he FICKT EUCH IHR FUCKING ARSCHLÖCHER.)

Das haben eini­ge von ihnen noch nicht so ganz mit­be­kom­men (trotz stän­di­ger Mode­ra­to­ren, die wie immer par­ti­san as fuck sind und es ihnen eigent­lich ver­mit­teln soll­ten, aber die gekauf­ten Mode­ra­to­ren für Panels sind meist ja noch düm­mer, dh. das dau­ert immer ein Weil­chen, bis die geschnallt haben was sie sagen müs­sen) und so glau­ben jetzt eini­ge Leu­te die mit Reden ihren Lebens­un­ter­halt ver­die­nen, dass sie jetzt tat­säch­lich kon­gru­en­te Sze­na­ri­en für nach dem Krieg erstel­len sollen.

Die sehen dann wie folgt aus.

Und noch­mal, ich hab mir nichts davon aus­ge­dacht. Alles im Video.

Wenn die Ukrai­ne gewinnt, bedeu­tet das selbst­re­dend den voll­stän­di­gen Abzug aller rus­si­scher Trup­pen von ukrai­ni­schem Staats­ge­biet. Ihre Regie­rungs­form danach wird eher nicht libe­ral demo­kra­tisch, son­dern mehr so mili­ta­ris­tisch auto­ri­tär, bei einem gleich­zei­tig hohen Ein­fluss von struk­tu­rel­ler Kor­rup­ti­on und mög­li­cher­wei­se gar einem mitt­le­ren Ein­fluss orga­ni­sier­ten Ver­bre­chens (klingt jetzt hart, aber du hast in dem Sze­na­rio gera­de einen Krieg hin­ter dir, und da liegt viel Mate­ri­al her­um das ver­kauft wer­den kann, da gibts vie­le Chan­cen für den Han­del). Die mili­tä­ri­sche Füh­rung gibt ihre Macht auch nicht ger­ne ab, also reden wird von einer stark mili­ta­ri­sier­ten Gesell­schaft, die in wesent­li­chen Punk­ten der EU Wer­te­ge­mein­schaft ent­ge­gen ste­hen wird. Die­se Aus­sa­ge (im Video) basiert nicht auf Ver­mu­tun­gen, son­dern auf Geset­zes­in­itia­ti­ven die in den letz­ten Mona­ten (Kriegs­recht sei dank) bereits ver­ab­schie­det wur­den. Isra­el wird als mög­li­ches Ver­gleichs­sze­na­rio immer wie­der genannt. Also du hast jetzt eine sol­che Gesell­schaft an der längs­ten, direk­ten Außen­gren­ze Euro­pas zu Russ­land, und die Ukrai­ne hat die Krim zurück­be­kom­men. Dh. Russ­land kann kei­nen unun­ter­bro­che­nen ganz­jäh­ri­gen Außen­han­del mehr betrei­ben. Das diplo­ma­ti­sche Pro­blem ist auf dem Papier bereits gelöst, wir erwei­tern Euro­pa, mit neu­en “not qui­te full EU mem­bers­hip” Staa­ten. Pro­blem - Russ­land kann immer noch mit asy­m­e­tri­scher Kriegs­füh­rung und 1000km Reich­wei­te sei­ner Waf­fen die Wirt­schaft der Ukrai­ne kon­se­quent zer­stö­ren, unter Umstän­den, wäh­rend man sich (trotz sehr schlech­ter demo­gra­phi­scher Lage) auf einen neu­en Angriff vor­be­rei­tet. Also muss Russ­land jetzt im “bes­ten Sze­na­rio” demi­li­ta­ri­siert werden. 

Kein Scherz. Im Video.

Von einer Atom­macht zum demi­li­ta­ri­sier­ten Vasal­len­staat in nur acht US Regie­rungs­pe­ri­oden, denn die­ses Sze­na­rio dau­ert so 30 Jahre.

Also, das ist jetzt ein­mal das Opti­mum auf das hin­ge­ar­bei­tet wird. Da gibts jetzt eini­ge klei­ne Neben­pro­ble­me, aber nichts was die US nicht mit Geld dru­cken auf­fan­gen könnte.

Also - wäh­rend Russ­land in dem Sze­na­rio die Ukrai­ne asy­m­e­trisch desta­bi­li­siert, und die Ukrai­ne sich ein Stand­bein in der erneu­er­ba­ren Ener­gie­ver­sor­gung auf­baut (“denn die Ukrai­ne hat die Flä­cheTM”), ist die Ukrai­ne wirt­schaft­lich bank­rott. Also wenn ihre Wirt­schaft die­sen Win­ter über­lebt, denn Russ­land hat als Ant­wort auf die aktu­el­len Gelän­de­ge­win­ne bereits begon­nen Ener­gie und Was­ser­ver­sor­gungs­in­frastru­tur der Ukrai­ne direkt anzu­grei­fen. Die Ukrai­ne ist zwar bank­rott, aber noch am Leben da (immer noch alles Inhalt des Vide­os) eini­ge Schlüs­sel­spon­so­ren, vor allem aber die US das Wei­ter­be­stehen des Staa­tes aus­fi­nan­zie­ren. Aber Wie­der­auf­bau ist eine ande­re Kate­go­rie. Wie anders? Die kom­plet­te Euro­päi­sche Uni­on ver­wal­tet im Moment Finanz­mit­tel, für alle euro­päi­schen Staa­ten zusam­men, die nicht annä­hernd an das Her­an­rei­chen was die Ukrai­ne in einem Jahr an Wie­der­auf­bau­hil­fe benö­ti­gen wür­de. Das muss gedruckt wer­den. Für Euro­pa bedeu­tet das eine “Reor­ga­ni­sa­ti­on der gesam­ten Wirt­schafts­struk­tur” *hust**hust*.

Wenn Euro­pa aber jetzt schon inves­tiert (die ukrai­ni­schen Minis­ter pushen aktu­ell für schnel­le Wie­der­auf­bau­hil­fe für “befrei­te Gebie­te” (aktu­ell 20 Dör­fer, zwei Städ­te, plus minus)), schießt Russ­land die aktu­el­len Inves­ti­tio­nen wie­der zu Brei, es sei denn du stellst Flak­pan­zer dane­ben. Das funk­tio­niert bei zen­tra­li­sier­ter Infra­struk­tur in Städ­ten, nicht in der Ukrai­ne in der Flä­che. Euro­pa soll aber bereits inves­tie­ren, um beha­vio­ris­tisch gebun­den zu sein und dann die rich­ti­ge Moti­va­ti­on zu bekom­men (“Russ­land greift unse­re Inves­ti­tio­nen an!11!”).

Und ist Euro­pa erst ein­mal inves­tiert, ist das Bes­te Zukunfts­sze­na­rio die kom­plet­te Demi­li­ta­ri­sie­rung Russ­lands. Also für unse­re Investitionen.

Gut, das war ja jetzt auch das Sie­ges­sze­na­rio der US seit Beginn des Krie­ges, aber das ist sicher nur Zufall. Gut, die ukrai­ni­schen Pro­pa­gan­dis­ten auf Al Jaze­e­ra freu­en sich grad einen Wolf, wenn sie Russ­land sagen kön­nen “ihr demi­li­ta­ri­siert euch gera­de in unse­rem Land” (weil wir euer Equip­ment mit Nato Waf­fen über den Hau­fen schie­ßen), aber das ist sicher nur Zufall.

Gut - also, wie kom­men wir zu einer kom­plet­ten Demi­li­ta­ri­sie­rung Russ­lands und sei­ner kom­plet­ten ato­ma­ren Abrüstung?

Ganz klar - Regi­me­chan­ge! (Immer noch alles aus dem Video.) Komisch, genau dar­auf arbei­tet ja die Aspen Secu­ri­ty Forum Crowd hin.

Also als Vor­be­din­gung, sonst wirds ein biss­chen schwer die Atom­waf­fen aus Russ­land zu popeln.

Und wie läuft das so? Aktu­ell wird von der rus­si­schen PR gera­de die Ver­ant­wor­tung für den Bruch der Front­li­nie von Putin auf den Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter über­eig­net, also die Media Pun­dits kri­ti­sie­ren mal den. Wech­sel­stim­mung, so Video gibts noch kei­ne, da die Kri­tik ja nicht von unse­rem libe­ra­len Kan­di­da­ten, sor­ry - Ale­xej Nawal­ny kommt, son­dern Regime intern von den Hawks (die jetzt die Gene­ral­mo­bil­ma­chung in Russ­land for­dern um noch alle Kriegs­zie­le errei­chen zu kön­nen, wäh­rend Staats­li­nie gera­de auf “das wür­de die rus­si­sche Wirt­schaft zu sehr schwä­chen, wir set­zen lie­ber auf asy­m­e­tri­sche Kriegs­füh­rung und unse­re Chan­cen im Wirt­schafts­krieg” umge­schwenkt ist). Kunst­stück - die Ukra­nie war aktu­ell auch ein biss­chen zu erfolg­reich. Die Wah­len sind erst in zwei Jah­ren, und die Regi­me­chan­ge Pro­gram­me der Diens­te nicht in place (der Teil stammt jetzt nicht aus dem Video, aber wenn man “kommt noch nicht von Nawal­ny” zu Ende denkt…).

Also - das ist ja ein ganz ordent­li­ches Pro­gramm hier.

Aber nicht dass dann im 28. Jahr beginnt das Kla­vier im Arsch zu zwi­cken, denn das Panel im Video geht auch auf mög­li­che Risi­ken die­ser Stra­te­gie ein. Ach schau­ts euch doch sel­ber an…

Car­ne­gie Endow­ment for Inter­na­tio­nal Peace ist auch noch nicht GAAAAANZ über­zeugt, aber der Mode­ra­tor arbei­tet bereits daran.

Oh - Tages­po­li­tik ist auch noch wichtig!

Schal­len­berg skiz­zier­te zunächst, dass er trotz jüngs­ter Erfol­ge der ukrai­ni­schen Armee mit einem län­ge­ren “Abnüt­zungs­krieg” rech­net. “Die­ser Kon­flikt wird nicht bald vor­bei sein”, so der Außen­mi­nis­ter. Die EU brau­che nun “Ner­ven­stär­ke und stra­te­gi­sche Geduld. Die Zei­chen ste­hen zu unse­ren Gunsten.”

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Gott sei dank! Jetzt haben wir ja dank der Lie­fe­rung der schwe­ren Waf­fen die auch als Angriffs­waf­fen ein­ge­setzt wer­den konn­ten einen län­ge­ren Abnut­zungs­krieg, der noch vie­le Jah­re andau­ern wird. Wäh­rend wir die Wir­kung unse­rer Sank­tio­nen nicht eva­lu­ie­ren können, …

Aller­dings zeig­te das Gespräch auch, dass es in der Sank­ti­ons­de­bat­te auch bei den Befür­wor­tern der Maß­nah­men Lücken gibt.

Eine Eva­lu­ie­rung der Sank­tio­nen, etwa durch­ge­führt von den gro­ßen For­schungs­in­sti­tu­ten in der EU und beauf­tragt durch den Rat der EU, fin­det nicht statt.

PING! (Ich glaub das war das Klavier.)

Das Bes­te ist aber der Grund dafür. Wir machen das alles, weil die Ukrai­ne nicht davon abge­bracht wer­den kann für ihre Frei­heit zu kämp­fen. Und ihre Werte.

Der Krieg für die Ehre ist jetzt die neue euro­päi­sche Friedens-Doktrin.

(Gut öster­rei­chi­sche Steu­er­zah­ler bezah­len aktu­ell über die euro­päi­sche Peace Faci­li­ty für Waf­fen­käu­fe in der Ukrai­ne - aber ich hat­te an dem Tag an dem das bekannt wur­de zumin­dest einen Aus­zu­cker, bei dem mich mei­ne Psy­cho­the­ra­peu­tin aus der Betreu­ung getre­ten hat. Nur um es nicht wahr­ha­ben zu müs­sen. Wäh­rend gera­de die letz­te öster­rei­scher Qua­li­täts­zei­tung auf “die Ukrai­ne muss gewin­nen, weil ver­lie­ren kei­ne Opti­on ist” umge­schwenkt ist.

Der euro­päi­sche Bür­ger ist aber zum Glück dank Qua­li­täts­pro­pa­gan­da (Ich hab das immer­hin mal stu­diert, …) und neu­en Ziel­vor­ga­ben für ein glück­li­ches Leben sehr wandelbar.

Gut, Infla­ti­on und Rezes­si­on kom­men noch dazu, und gut fünf der sechs Bun­des­prä­si­den­ten­kan­di­da­ten unter fer­ner lie­fen, spra­chen sich letz­te Woche im ORF für ein Ende der Sank­tio­nen aus (weil sie Umfra­gen lesen, die die Medi­en nicht mehr statt­fin­den las­sen (Oh schau, doch - am Ran­de, mehr als ne Woche in einer Zei­tung die kei­ner liest!)), aber da muss dann ein­fach der Schal­len­berg am nächs­ten Tag aus­rü­cken, und der Bevöl­ke­rung ein biss­chen sagen, was sie den­ken soll, dann wird das schon wie­der… Hier. Ver­dammt, jetzt hab ich ja doch noch Pro­pa­gan­da gefun­den. Sogar insti­tu­tio­na­li­siert. Wie vom ECFR gefor­dert.

edit: Ging gera­de über den Ticker, UvdL muss eine Rede zur Lage der euro­päi­schen Uni­on halten.

Jetzt aber schnell noch als Repor­ter das UK Mili­tär, das die Trup­pen für die Gegen­of­fen­si­ve aus­ge­bil­det und am zweit meis­ten Waf­fen dafür zur Ver­fü­gung gestellt hat fra­gen, ob die Initia­ti­ve erfolg­reich war! Was für ein pro­duk­ti­ver Arbeitstag.)

edit: So, die UvdL ist mit der Rede durch. “Wir eva­lu­ie­ren zwar nicht die Wir­kung der Sank­tio­nen, aber blei­ben tun sie schon. Lang­fris­tig. Das ver­sprech ich euch!” (Da hat dem Schal­len­berg mal wie­der nie­mand gesagt, was in der Euro­pa­re­de am sel­ben Tag kommt. Oder doch.)

edit2: “Kei­ne neu­en Sank­tio­nen, kei­ne neu­en Waf­fen­lie­fe­run­gen, kei­ne neue Per­spek­ti­ve für den Krieg” fasst es gut zusam­men. Aber angeb­lich ja “Güter­ab­we­gung” der EU (Wohl­stands­ver­lus­te zu Guns­ten “der Unter­stüt­zung der Ukrai­ne”) ohne Eva­lua­ti­on der Sank­tio­nen aber kei­ne Angst, die Medi­en sehen schon wie­der “einen Hauch von Chur­chill”. Ja mich chillts auch schon ganz ordentlich.

Fickt euch ihr Schweine.

13. September 2022

Ger­hard Man­gott: “Die Sank­tio­nen wir­ken, aber in bei­de Richtungen”
Der Poli­tik­wis­sen­schaf­ter Ger­hard Man­gott stellt in sei­nem Gast­kom­men­tar klar: “Die west­li­chen Sank­tio­nen gegen Russ­land wir­ken. Jetzt schon und mit jedem Monat mehr.” Das sehe man am Ein­bruch der rus­si­schen Volks­wirt­schaft und an der dor­ti­gen Inflation.

Aber die Sank­tio­nen “wer­den nicht errei­chen, dass Russ­land sei­nen Krieg in der Ukrai­ne been­det. Die Ver­hal­tens­än­de­rung des sank­tio­nier­ten Staa­tes ist eigent­lich ein zen­tra­les Ziel von Sank­tio­nen. Der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin wird den Krieg in der Ukrai­ne aber wei­ter­füh­ren, wie vie­le neue Sank­ti­ons­pa­ke­te die EU auch immer beschlie­ßen wird. Sei­ne geo­po­li­ti­schen Ambi­tio­nen in der Ukrai­ne sind ihm wich­ti­ger als das wirt­schaft­li­che, finan­zi­el­le und sozia­le Wohl­erge­hen sei­nes Landes.”

Die Sank­tio­nen wür­den aber natür­lich auch den Sank­ti­ons­ge­ber belas­ten: “Export­ein­bu­ßen und hohe Ener­gie­prei­se sind dafür die sicht­bars­ten Zeichen.”
Letzt­lich sei es eine Ent­schei­dung der Regie­run­gen, wie sie die Güter­ab­wä­gung vor­neh­men. “Was ist wich­ti­ger: die Unter­stüt­zung der Ukrai­ne bei der Ver­tei­di­gung ihrer staat­li­chen Eigen­stän­dig­keit oder das Ver­mei­den eines Wohl­stands­ver­lus­tes in der EU? Die Regie­run­gen der EU haben die­se Güter­ab­wä­gung vor­ge­nom­men. Das Wohl der Ukrai­ne ist als wich­ti­ger ein­ge­stuft worden.”

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Als Man­gott natür­lich wie­der wesent­lich dass er die “Ambi­tio­nen Putins” als trei­ben­de Kraft iden­ti­fi­ziert, weil er als die Per­son die irgend­wann mal im August vor Lau­fen­der Kame­ra drauf­ge­kom­men ist, dass Selen­skyj ja doch kei­nen Frie­den will das behaup­ten muss.

Es ist unglaub­lich wie vie­le ver­fick­te Arsch­lö­cher es gibt die unter die Gedanken-Leser gegan­gen sind und die Geis­tes­krank­heit Putins am Geruch von Fern­seh­bil­dern erken­nen. Und ein gesam­tes rus­si­sches Volk, das dem folgt.

Gera­de­zu unglaub­lich da zwei Drit­tel der Welt­be­völ­ke­rung das nicht machen.

Die bes­se­ren zwei Drittel.

Die­se Gesell­schaft ist das Letzte.

Fickt euch ihr Schwei­ne gilt natür­lich dem Teil hier:

Was ist wich­ti­ger: die Unter­stüt­zung der Ukrai­ne bei der Ver­tei­di­gung ihrer staat­li­chen Eigen­stän­dig­keit oder das Ver­mei­den eines Wohl­stands­ver­lus­tes in der EU? Die Regie­run­gen der EU haben die­se Güter­ab­wä­gung vorgenommen.

Denn wie die­se “Güter­ab­we­gung” aus­ge­se­hen hat, weiß jeder der auch nur ein ein­zi­ges Mal wie Man­gott in Alp­bach war.

Argu­men­te spie­len dabei kei­ne Rol­le. Bezie­hun­gen schon eher.

Dear Mr, pre­si­dent, the­se are his­to­ri­cal­ly hard times. But the Ukrai­ne also is uni­fied as never befo­re. Do you see this as a chan­ge only in Ukrai­ne, or may­be also in euro­pe. And what is at the cen­ter of this change?

The world will chan­ge, it has alrea­dy chan­ged, poli­ti­ci­ans are alrea­dy afraid of their peop­le, they are afraid of social respon­si­bi­li­ty. They see, that peop­le are reac­ting dif­fer­ent­ly. And in many coun­tries, peop­le sup­port us 100%, but their lea­ders, do not sup­port us 100%, for one rea­son or ano­t­her. I’m not say­ing here who is right [?!?!], but it means, that social and public opi­ni­on will be stron­ger than any lea­der in the world. That is to say, we are all see­ing chan­ges and pro­ces­ses. Chan­ges that not only lead to theo­re­ti­cal, but to popu­lar demo­cra­cy, popu­lar demo­cra­cy is not a revo­lu­ti­on - demo­cra­cy is first and fore­mo­st, power of the peop­le. If you want to be the lea­der of your socie­ty, you have to be the lea­der of socie­ty, not to com­mand, but to be a lea­der and live with them in the same spi­rit. The­re­fo­re [?!] it seems to me, that this popu­lar demo­cra­cy is taking place in the world, and that this will lead to cer­tain secu­ri­ty alli­an­ces [?!], I am con­fi­dent, that the­re will be new secu­ri­ty alli­an­ces in the future. This does not mean, that its necessa­ry to lea­ve any uni­on. It does not mean, that it is necessa­ry to des­troy things that work. No it does not mean that. Peop­le just want peace, tran­qui­li­ty, sta­bi­li­ty and most import­ant­ly - con­fi­dence. Here, in all the­se chal­len­ges, con­fi­dence. Be it the new Covid, or god for­bid, war. A per­son who lives, pays taxes, resi­des here, was born or came here, is a citi­zen of the world for peace. And this per­son must know, that they must be pro­tec­ted in this coun­try. And if this per­son lea­ves for ano­t­her coun­try, this per­son will be pro­tec­ted the­re. The per­son will not suf­fer. The world is just facing such a chal­len­ge. It will eit­her accept this model, and come to such alli­an­ces, or the­re will be a chan­ge of many world lea­ders, and their socie­ties will find pro­per peop­le for themselves.

Selen­skyj am 23.03.2022.

Ihr ladet mich (Selen­skyj) bei euch zum Reden hal­ten ein. Ich dreh eure Bevöl­ke­rung. Dann presst die US, dann ändert ihr euren Stand­punkt und ver­a­tet eine gesam­te Generation.

So ein­fach ist das.

Die wirt­schaft­li­che Zukunft Euro­pas liegt im Wie­der­auf­bau der Ukraine.

Nur Pro­pa­gan­da hat immer noch nie­mand entdeckt.

Narrative

12. September 2022

via fefe

Habt ihr das auch gehört? Deutsch­land lie­fert der Ukrai­ne nur homöo­pa­thi­sche Dosen an Mili­tär­hard­ware? Wir sind sozu­sa­gen dar­an Schuld, dass der Krieg so lan­ge lief?
Nun, da hab ich eine Über­ra­schung für euch.

Con­tra­ry to popu­lar per­cep­ti­on, Ger­ma­ny has deli­ve­r­ed signi­fi­cant amounts of arms and equip­ment to Ukrai­ne to aid the coun­try in its fight against the Rus­si­an mili­ta­ry. In fact, the volu­me of arms deli­ve­ries by Ber­lin exceeds that of every other coun­try safe for the United Sta­tes and the United Kingdom.

Ach. Ach was.
Ja aber war­te, Fefe, die Hard­ware, die wir da lie­fern, die ist doch total maro­de und gam­me­lig und nur kos­me­ti­sche Hil­fe, las ich?

Fest­hal­ten!

Worth poin­ting out that Ukrai­ni­an com­man­ders have sin­gled out the Gepard as one of the most cru­cial ele­ments of their for­ces in the Khar­kiv coun­ter­of­fen­si­ve, kee­ping the Rus­si­an air­for­ce at bay. Germany’s sup­port to Ukrai­ne has been significant.

Ja aber war­um hört sich das denn dann die gan­ze Zeit so an, als sei die deut­sche Mili­tär­hil­fe lachhaft?
Nun, das ist Absicht. Die Poli­tik möch­te es sich ger­ne mit Russ­land nicht ver­der­ben, aber möch­te auch der Ukrai­ne hel­fen. Also lie­fert man der Ukrai­ne Hard­ware und hält aber gleich­zei­tig das Nar­ra­tiv am Lau­fen, dass das alle ran­zig ist. Das hat auch den zusätz­li­chen Effekt, dass Russ­land sich nicht dar­über bekla­gen kann, weil sie dafür zuge­ben müss­ten, dass ihre kras­se Über-Armee von unse­rer Abfall­hard­ware zer­legt wurde.

Wir haben da schon ein paar ganz schö­ne Schlitz­oh­ren in der Regie­rung gerade.

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Dazu der rus­si­sche Bot­schaf­ter in Deutschland:

Rus­si­scher Bot­schaf­ter: Ber­lin über­schrei­tet mit Waf­fen “rote Linie”
Der rus­si­sche Bot­schaf­ter in Ber­lin, Ser­gej Net­scha­jew, erhebt laut Nach­rich­ten­agen­tur dpa schwe­re Vor­wür­fe gegen Deutsch­land wegen der Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne. “Allein die Lie­fe­rung töd­li­cher Waf­fen an das ukrai­ni­sche Regime, die nicht nur gegen rus­si­sche Sol­da­ten, son­dern auch gegen die Zivil­be­völ­ke­rung im Don­bass ein­ge­setzt wer­den, ist eine “rote Linie”, die die deut­sche Regie­rung (…) nicht hät­te über­schrei­ten dür­fen”, so Net­scha­jew gegen­über der rus­si­schen Zei­tung “Iswes­ti­ja” (Mon­tag).

Er ver­wies dabei auf die “mora­li­sche und his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands für die Ver­bre­chen des Nazis­mus im Zwei­ten Welt­krieg”. Die deut­sche Regie­rung habe im Zuge der Ukraine-Krise die guten bila­te­ra­len Bezie­hun­gen zu Russ­land zer­stört und höh­le den Ver­söh­nungs­pro­zess zwi­schen den Völ­kern aus. Laut Net­scha­jew ist Deutsch­land eine der trei­ben­den Kräf­te bei der Sank­ti­ons­po­li­tik des Wes­tens gegen Russ­land. Der Bot­schaf­ter sprach des­we­gen Ber­lin eine Ver­mitt­ler­rol­le in dem Kon­flikt ab.

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Scheint auf­ge­fal­len zu sein.

Nur falls jemand eine Refe­renz für die Nato­waf­fen beim Angriff auf Kup­jansk und Isi­um braucht.

edit: Oh, und die ukrai­ni­schen Ein­hei­ten wur­den seit acht Jah­ren von US Spe­cial Ops trai­niert. Das macht das Gan­ze einfacher.

Die­se Gesell­schaft ist das Allerletzte.

Der Umschlag (Hocus Pocus Junior)

12. September 2022

or how to ensu­re per­fect compliance.

Maisch­ber­ger: Sie haben das letz­te Mal hier geses­sen - das war der 23. Febru­ar. Das war der Abend vor dem Kriegs­aus­bruch. Sie haben nicht gesagt was pas­sie­ren wür­de, aber man hat­te das Gefühl sie wis­sen es - also wie­viel wuss­ten sie genau von die­ser Nacht - was pas­sie­ren würde?

Habeck: Ja ich erin­ner’ mich sehr genau an den Abend, auch an unser Gespräch und es war so, dass ich davor, am Nach­mit­tag ein ame­ri­ka­ni­sches Regie­rungs­mit­glied im Minis­te­ri­um [Bun­des­mi­nis­te­ri­um für für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz] hat­te und das wur­de beglei­tet von der übli­chen Entou­ra­ge die da so dabei ist, unter ande­rem auch den Mit­glie­dern von Sicher­heits­diens­ten, die über­ga­ben mir dann einen Umschlag und sag­ten dann - “Lies das mal heu­te Nacht, heu­te wird das pas­sie­ren…” und ich hab das noch auf der Fahrt hier­her [ins Stu­dio] gele­sen und das waren schon sehr deut­li­che Hin­wei­se - und dann pas­sier­te es ja auch. Also ich hat­te das Gefühl wir hat­ten hier so einen his­to­ri­schen Moment am Vor­abend des Krie­ges und [ich] kann mich auch noch an den Kloß im Hals erin­nern als ich hier bei ihnen saß.

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Ste­phen Kot­kin: Yes, all the capi­tols in euro­pe were sur­pri­sed all the capi­tols in asia were sur­pri­sed, the chat­te­ring clas­ses were sur­pri­sed. The estab­lish­ment in rus­sia which was out of the loop, they were also sur­pri­sed. And of cour­se many peop­le in the ame­ri­can estab­lish­ment were sur­pri­sed, but not the intel­li­gence agen­ci­es. And what we did, through the intel­li­gence agen­ci­es was, we shared real-time intel­li­gence with our euro­pean allies showing them rus­si­as capa­bi­li­ties and pos­si­ble inten­ti­ons, and pre­dic­ting that they would inva­de, and it tur­ned out that our intel­li­gence agen­ci­es, along with the bri­tish nai­led this. And their sharing of infor­ma­ti­on, first with our allies and then publicly, ral­lied the sup­port of the west in a real­ly big way and so kudos to the intel­li­gence agen­ci­es who’­ve taken a bea­ting late­ly in the past cou­p­le of deca­des over iraq and many other issu­es, they nai­led this one, they had Putins number.
[…]
Peter M. Robin­son: So Ste­phen that actual­ly - I hadnt thought of that, of cour­se, the rea­son to talk to you is becau­se of I havent thought of any of this - but that, right from the get-go the United Sta­tes appeared some­thing that it hasnt appeared for a long time, com­pe­tent. Com­pe­tent. Our guys knew what they were doing. That turns out to have been important for the who­le psy­cho­lo­gy of this from the very get-go, is that right?

Kot­kin: Yes.

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Um hier ein paar Din­ge festzuhalten.

Das zwei­te Zitat stammt aus dem Dia­log bei der Hoo­ver Insti­tu­ti­on in dem Ste­phen Kot­kin acht Tage nach dem Krieg das Haupt­nar­ra­tiv für die Bevöl­ke­run­gen welt­weit kre­iert hat. Jede Fern­seh­show, jede Exper­ten­run­de - im gesam­ten deutsch­spra­chi­gen Raum, hat­te dem nichts mehr hin­zu­zu­fü­gen. Die­ses Gespräch ist das Haupt­nar­ra­tiv unse­rer Gesell­schaft in sei­ner Gesamtheit.

Die Brie­ferl Zusteck Geschich­te wur­de bei uns in den Medi­en erst­mals bei Lanz am 24.02. bekannt.

Im Ill­ner Inter­view gabs jetzt ein Update zu den kon­kre­ten Umstän­den - die lie­fen also wie folgt -

Der US Geheim­dienst, deklas­si­fi­ziert als geheim ein­ge­stuf­te Infor­ma­ti­on nahe­zu in Echt­zeit um sie dann in ein Brie­ferl zu ste­cken, das einem Geheim­dienst­mit­glied in der Entou­ra­ge eines US ame­ri­ka­ni­schen Regie­rungs­mit­glieds mit­ge­ge­ben wird, der das bei einem zuvor anbe­raum­ten Tref­fen, dem deut­schen Wirt­schafts­mi­nis­ter in einem Umschlag zusteckt, wäh­rend er ihm zuraunt “Mach det heu­te Abend auf.”.

Habeck, der inne­re Revo­lu­zer der er ist, macht det aber schon im Auto auf dem Weg ins Fern­seh­stu­dio auf - und ist jetzt am his­to­ri­schen Tag, die Kasan­dra, die alles kom­men sehen hat, wäh­rend sie noch nichts sagen konnte.

Was sich tief in sein emo­tio­na­les Kor­sett ein­ge­brannt hat, die Ver­ant­wor­tung, die Öffent­lich­keit die sich auf mich ver­läßt. Das Brie­ferl in dem Umschlag nur für mich!

Drei Tage spä­ter, am 27.02. gibt es die Zei­ten­wen­de Rede im Bun­des­tag von der ein dut­zend Per­so­nen den Inhalt kann­ten bevor sie ver­le­sen wurde.

Und am 04.03. weiß Kot­kin, dass das für die Psy­cho­lo­gie des “ver­ein­ten Wes­tens” aus­schlag­ge­bend war, dass die US Diens­te ihre Infor­ma­tio­nen nahe­zu in Echt­zeit deklas­si­fi­ziert und dann geteilt haben (zuerst mit deut­schen Ent­schei­dungs­trä­gern, und dann mit der Öffentlichkeit).

Bei die­ser Abfol­ge an Ereig­nis­sen stel­len sich mir zwei zyni­sche Fra­gen. Gabs danach noch ein Nach­ha­ken, ob Habek auch wei­ter sol­che Brie­ferl haben möch­te? Und was macht der deut­sche Ver­fas­sungs­schutz eigent­lich in einem sol­chen Fall? Nach­fas­sen, wo man die Umschlä­ge her­be­kommt, denn die waren ja außer­or­dent­lich schön und qua­li­ta­tiv hoch­wer­tig, oder…?

Eine drit­te zyni­sche Fra­ge, wenn sie mir erlaubt ist - wie kommt man an die Tak­tik das über einen ver­sie­gel­ten Umschlag zu tun? Hat man zuvor “Hocus Pocus Juni­or” gele­sen, oder…

Geht noch weiter.

Wir erin­nern uns an den öffent­li­chen Auf­schrei, als die Ukrai­ne den Mit­glieds­staats­kan­di­da­ten Sta­tus über­reicht bekom­men hat, und Macron und Scholz sich das Lächeln für die Fotos mit Bedacht aufs Gesicht zau­bern muss­ten? Als die Bevöl­ke­rung dann erst mal mehr­heit­lich mit “was zur Höl­le” reagiert hat?

Auch da gibt es eine unglaub­lich inter­es­san­te Vorgeschichte.

Zuerst ein­mal die Überleitung:

Rode­rick Par­kes | DGAP - Ger­man Coun­cil on For­eign Rela­ti­ons:

I arri­ved back in Ber­lin a cou­p­le of years ago and the the sort of for­eign poli­cy deba­te here felt very fami­li­ar from from you know years of [unin­tel­li­gi­ble] and the­re were pro­bab­ly sort of four uhm cha­rac­te­ris­tics when it came to frank­ly avoiding the the big­ger pro­blems and known choices with with glo­bal affairs, uhm a ten­den­cy to to throw money at a pro­blem and think it was going to be sol­ved, a reli­an­ce on cer­tain part­ner coun­tries to take the big decisi­ons like fran­ce uhm, fail­u­re to draw con­struc­ti­ve les­sons from histo­ry and I guess also - and abo­ve all a ten­den­cy to defer dif­fi­cult decisi­ons until frank­ly the­re were no other opti­ons left and the the big um speech that Olaf Scholz gave decla­ring a Zei­ten­wen­de uhm, see­med to mark a chan­ge in all of the­se things - but 10 days down the road I see all of tho­se traits still the­re i’m afraid. 

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GCFR oder ECFR (Think­tanks) wie er leibt und lebt, immer das Gegen­teil euro­päi­scher Inter­es­sen ver­tre­tend. Soweit zur Einleitung.

Zwei Sät­ze später:

Loo­king at what’s hap­pe­ning in Ukrai­ne, Fran­ce went in with a plan and isn’t pre­pa­red to tear it up and Ger­ma­ny did­n’t go into the plan and is you know pre­pa­red at most to set accents to - to what Fran­ce wants um so you know it’s very much the french agen­da when it comes to this sort of mix of euro­pe, sort of french geo stra­te­gies super sized onto an EU level, mixed in with with EU -- with french indus­tri­al poli­cy uhm the­re is I think a bit of a ray of hope the­re though we’­re loo­king sort of until after the end of the french [EU] pre­si­den­cy to the czech and the swe­dish pre­si­den­ci­es whe­re we think that you know both of the­se coun­tries will expect Ger­ma­ny uhm to be in the seni­or role rather than the juni­or part­ners of Fran­ce um and we’­ve got visits from the czech prime minis­ter com­ing up in a cou­p­le of weeks real­ly to push the ger­mans on uhm for­eign poli­cy on euro­pean soli­da­ri­ty on, con­di­tio­na­li­ty around rule of law to Poland, Hun­ga­ry et cete­ra all the dif­fi­cult choices uhm, but nevertheless you can see a sort of uhm abdi­ca­ti­on to fran­ce at the moment of big poli­ti­cal decisions.

Third­ly rela­ti­ons wit­hin the neigh­bor­hood, uhm the­re i’d say you know the fail­u­res to draw um the right les­sons from from histo­ry. When we sort of asked poli­cy­ma­kers here about uhm whe­ther they were open to the idea of ope­ning up a sort of um mem­bers­hip per­spec­ti­ve for Ukrai­ne, Mol­d­o­va, Geor­gia we got a lot of sort of pseudo-sophisticated ans­wers why that would­n’t um be a good idea, uhm, sort of pseu­do geo­po­li­tics and qui­te a lot of them were around the wes­tern bal­kans as well say­ing, well we can’t sort of disen­fran­chise them by favo­ring the eas­tern neigh­bour­hood. So we put them in the room with peop­le from the wes­tern bal­kans who said -- actual­ly we think that, you know, the best way you can give pro­of to the ukrai­ni­ans that a mem­bers­hip per­spec­ti­ve mat­ters is by com­ple­ting the mem­bers­hip um of the wes­tern bal­kans and moving ahead on tri­cky things like, you know reco­gni­ti­on of Koso­vo, if not now then when and so once we pres­sed them - what it real­ly came down to was a fear of esca­la­ti­on and a fear of repea­ting what hap­pen­ed in 2013, 2014 uhm whe­re ger­mans belie­ved that the offer of an asso­cia­ti­on agree­ment to ukrai­ne that trig­ge­red um uh geo­po­li­tics the­re uhm foot­no­te on this and this comes back to some­thing that you said Sophie uhm whe­re the­re is perhaps a good rea­son for the EU to tread care­ful­ly on sanc­tions and on enlar­ge­ment, then with an eye to the sou­thern neigh­bor­hood, which loo­ks at the EU and accu­ses it at the moment of sprea­ding insta­bi­li­ty becau­se of its sanc­tions and focu­sing in an unfair way on its eas­tern flank and not you know giving the same uh to to the south um does that deba­te appe­ar in ger­ma­ny at all? As far as I can see not - it’s very euro­centric it’s very east-west rather than north south.

Ein­schub, der letz­te Satz ist ver­klau­si­liert für “die US inter­es­sie­ren sich eher nicht für euro­päi­sche Nord-Süd Bezie­hun­gen, die wol­len, dass in der Brei­te (east-west) was wei­ter­geht.”. Für die dies nicht wissen.

Bonus:

Uhm final­ly, final­ly um rela­ti­ons to Chi­na which you also asked about um, uh here right here I think we’­re in the clas­sic thing of Ger­ma­ny allowing every other opti­on to clo­se down befo­re it makes a dif­fi­cult, uh choice so initi­al­ly the­re was qui­te big talk around um poli­cy­ma­kers here about sort of some big kissinger-like move whe­re we reach out to chi­na over the heads of the rus­si­ans and open a new flank um for rus­sia the­re when we said obvious­ly that’s unrea­listic um and said to peop­le here you need to make choices you need to enga­ge the chi­ne­se if you want them and you need to tell them what it is that you want from a sett­le­ment in Ukrai­ne they were unab­le to do it um so you know for me I think it’s it’s a sort of clear choice of ger­ma­ny sit­ting on its hands until essen­ti­al­ly all the big choices are taken for them and then being for­ced to sort of enga­ge with with Chi­na um I I’m finis­hed with that it’s easy of cour­se for me to sit the think tank and cri­ti­ci­ze from from the side­li­nes um and -- you’­re very wel­co­me to ask me what the solu­ti­on is but you know last thought, the­re is no good solu­ti­on, all solu­ti­ons are bad and that’s why poli­ti­cal lea­ders­hip is is nee­ded at the moment and i’m afraid that’s that’s pro­bab­ly still mis­sing i’m sor­ry to have been so long.

Thank you very much Fre­de­rick very inte­res­ting points brought up […]

src: click (Die ers­ten 15 Minu­ten sind relevant.)

Da hast du als deut­sche Regie­rung Auf­schub­ar­gu­men­te plat­ziert die die Zeit ver­schaf­fen zu son­die­ren und zu über­le­gen, und schwups grätscht dir der GCFR rein, orga­ni­siert Mee­tings und Hocus Pokus Juni­or, hast dus nicht gese­hen, hast du den Out­co­me, der mich im letz­ten Bei­trag zu einem veri­ta­blen Aus­bruch ver­an­lasst hat.

Fickt euch ihr Schwei­ne, fickt euch ihr Wich­ser, fickt euch ihr Dreck, fickt euch ihr Arschlöcher.

Die­se Gesell­schaft ist das abgrund­tief Letzte.

Hocus Pocus. Junior.