Da war der ORF Moderator gleich super zufrieden, dass da laut der Nato nichts dran ist.
Ja - so recherchiert man im ORF, …
Newly Released Documents Shed Fresh Light on NATO’s Eastward Expansion
In 1991, German Chancellor Helmut Kohl wanted to prevent the eastward expansion of NATO and Ukrainian independence, according to newly released files from the archive of the German Foreign Ministry. Was he trying to assuage Moscow?
src: click (Spiegel)
The Russian narrative that President Gorbachev’s consent to Germany remaining in NATO in 1990 was based on the West’s commitment not to expand the Atlantic Alliance eastward beyond the territory of the unified Germany has recently received unexpected support. A study entitled “What Gorbachev heard” by the US NGO National Security Archive culminates in three assertions: First, discussions of NATO in the context of German unification negotiations in 1990 were not at all narrowly limited to the status of East German territory. Second, beginning in early 1990, several Western heads of state or government and foreign ministers were considering the extension of NATO membership to Central and Eastern European countries but then rejected the idea. Third, therefore, subsequent Soviet and Russian complaints about being misled about NATO expansion are justified, given that NATO did indeed later enlarge. These assertions have little basis in fact.
[…]
The scope of the assurances, however, is clear when checking the original version of Wörner’s speech. The NATO General Secretary said that NATO forces would not be stationed “beyond the territory of the Federal Republic”, that is not beyond West Germany. He said nothing about territories beyond the eastern part of Germany and nothing about countries belonging to the still existing Warsaw Pact.
[…]
Exploratory Talks and Considerations are not “Guarantees”
As an exception to the general rule, Foreign Minister Hans-Dietrich Genscher, did establish a linkage between Gorbachev’s consent to Germany’s reunification and its membership of NATO and NATO guarantees that the Alliance would not be expanded eastward beyond the former GDR. Speaking at the Evangelische Akademie in Tutzing on 31 January 1990, he called on NATO to declare unequivocally that “whatever happens in the Warsaw Pact, there will be no expansion of NATO territory eastwards, that is to say, closer to the border of the Soviet Union”.7 Accordingly, he told his British counterpart, Douglas Hurd, on 6 February 1990 that “the Russians must have some assurance that if, for example, the Polish Government left the Warsaw Pact one day, they would not join NATO the next”.8 Blanton and Savranskaya describe what then happened as follows: “Having met with Genscher on his way […], Baker repeated exactly the Genscher formulation in his meeting with Foreign Minister Shevardnadze on February 9, 1990 […]; and even more importantly, face to face with Gorbachev.” The authors have provided no evidence for this assertion – for good reason, because it does not exist.
Although Genscher considered the possibility of NATO enlargement beyond the former GDR and even made a remark about it to Shevardnadze,9 a distinction must be drawn between informal or exploratory talks of this nature on the one hand and negotiations, promises, commitments or indeed guarantees on the other. The authors have blurred this distinction.
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(Bundesakademie für Sicherheitspolitik)
Schlimm, … Genscher UND Kohl wollten sicherstellen, dass die mündliche Zusicherung, dies nie gegeben hat - außer mehrfach in mehreren Gesprächen, von US und deutscher Seite durchgesetzt wird, weil…
Die Zusicherung nur für Deutschland gegolten hat, und eigentlich auch nur für Westdeutschland.
Wie uns ganz klar Horst Teltschik (ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz) verraten hat.
Horst Teltschik, foreign policy adviser to Federal Chancellor Helmut Kohl at this turning point in German history and one of the most important contemporary witnesses, has confirmed these connections.
Und können diese Augen lügen?
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Ups, sorry - Zeitdokument, … Können diese Augen lügen?
Na gut, aber das war ein Schnapschuss, … also ein Passphoto wäre viel, …
Können diese Augen lügen?
Themenwechsel.
Schlimm diese Russen Propaganda auch im Mitteldeutschen Rundfunk (mdr):
Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen - Machtkampf um die deutsche Einheit
Ob es echte Zusicherungen gab oder ob man in Gesprächen einfach nur verschiedene Lösungsansätze besprach, wie etwa der ehemalige US-Außenminister James Baker bis heute behauptet, das war über Jahrzehnte hinweg Gegenstand erhitzter Debatten. Erst mit der Öffnung amerikanischer Archive 2017 kamen neue Fakten ans Licht. Sie haben ganz offensichtlich entscheidend mit dazu beigetragen, dass viele der damals beteiligten Diplomaten ihre bislang versiegelten Lippen nun öffnen. In der MDR-Dokumentation “Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen - Machtkampf um die deutsche Einheit” kommen sie erstmals ausführlich zu Wort. Und ihre Erinnerungen bzw. Korrekturen anderer Erinnerungen tragen erheblich zur Aufklärung bei.[…]
Noch in Washington ersinnt Hans-Dietrich Genscher daher ein Ablenkungsmanöver. Gemeinsam mit dem US-Außenminister verkündet er, dass der Westen bei allen anstehenden Verhandlungen und Gesprächen selbstverständlich Rücksicht auf die strategischen Interessen der Sowjetunion nehmen wird. “Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten”, erinnert sich Genscher später. “Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.”
Tage später beim Besuch in Moskau wird James Baker noch einmal auf diese Zusicherung zurückkommen. Er und seine Mitarbeiter wissen: Nur so wird sich eine Tür für Verhandlungen überhaupt erst öffnen. Und ihre Strategie geht auf. Jack Matlock, 1990, US-Botschafter in Moskau: “Ich erinnere mich an Bakers Worte: ‘Sie müssen nicht gleich antworten, aber denken Sie darüber nach. Angenommen, die Nato dehnt sich nicht weiter nach Osten aus, keinen Zentimeter: Wäre es dann nicht besser für die zukünftige Stabilität der Welt, wenn Deutschland in die Nato eingebunden wäre und Amerika wäre weiterhin militärisch in Europa präsent?’ Gorbatschow antwortete: ‘Jede Nato-Erweiterung nach Osten wäre selbstverständlich inakzeptabel. Aber ich verstehe, was Sie meinen. Und ich will gründlich darüber nachdenken.’ ”
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Schlimm auch die Russen Propaganda im deutschsprachigen Wikipedia:
Am 2. Februar 1990 hatten Genscher und der US-Außenminister Baker ein zweistündiges Treffen. Anschließend beantworteten sie einige wenige Fragen anwesender Journalisten. Genscher sagte sinngemäß u. a., sie stimmten überein, es bestehe nicht die Absicht, das NATO-Verteidigungsgebiet nach Osten auszudehnen; dies beziehe sich nicht nur auf die DDR, sondern ganz generell.[22]
Eine ähnliche Aussage fiel im Gespräch Genschers mit Douglas Hurd bei ihrem Treffen am 6. Februar 1990 in Bonn, in dem Genscher Hurd u. a. sagte, der Westen könne vieles tun, um die derzeitigen Entwicklungen für die Sowjetunion (SU) zu erleichtern. Wichtig sei insbesondere die Erklärung, dass die NATO nicht beabsichtige, ihr Territorium nach Osten auszudehnen. Eine solche Erklärung dürfe sich nicht nur auf die DDR beziehen, sondern müsse genereller Art sein. Beispielsweise brauche die SU die Sicherheit, dass Ungarn bei einem Regierungswechsel nicht Teil des westlichen Bündnisses werde. Hurd erwiderte darauf, dass er die Auffassung teile. Er betonte allerdings erneut, diese Fragen würden eine rechtzeitige Diskussion in der NATO erfordern.[23]
Unabhängig von den schriftlichen Belegen aus den Dokumenten-Editionen positionierte sich im Februar 2022 der Genscher-Vertraute Frank Elbe, der dies als Zusage für eine Erklärung der NATO verstanden haben wollte.[24]
Genscher erneuerte bei seiner Rede auf der SIPRI-IPW-Konferenz am 9. Februar 1990 in Potsdam seine in Tutzing formulierte Aufgabe an die NATO, diese könne gerade angesichts jener Entwicklungen einen wichtigen Stabilitätsbeitrag leisten, wenn sie unmissverständlich erkläre, was immer im Warschauer Pakt geschehe, eine Erweiterung der NATO nach Osten näher an die Sowjetunion heran werde es nicht geben.[25]
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Schlimm!
Niemals nie hat man diese mündliche Zusicherung getroffen.
Daher ist die Gaub eben Nato Analystin.
Gut und dann gab es natürlich 2016 auch noch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das etwas bewertet hat, was laut Gaub nie existiert habe, eine Mündliche Zusicherung nämlich:
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bewertete 2016 die Frage negativ, ob mündliche Absprachen während der Verhandlung des Zwei-plus-Vier-Vertrages grundsätzlich von Relevanz für die Bewertung des Vertragstextes wären. Einerseits seien mündliche Absprachen nur dann einzubeziehen, wenn darauf im Vertragstext Bezug genommen würde. Zweitens hätten die Absprachen zwischen allen Vertragsparteien erfolgen müssen, anstatt (wie hier vorgegeben) nur bilateral. Verschiedene westliche Spitzenpolitiker haben nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes mit ihren Aussagen nur unterstrichen, dass russische Sicherheitsinteressen bei der Bündnisexpansion berücksichtigt werden müssten.[49]
Nur die schönsten Moderatoren im ORF können ebenfalls so toll recherchieren.
Dann gibts noch das beliebte Nato Narrativ Gorbatschow habe das selbst zurückgewiesen:
Michail Gorbatschow äußerte sich bei verschiedenen Anlässen unterschiedlich zu der Frage, ob westliche Politiker Zusicherungen tätigten.[45][4] In einem Interview mit dem ZDF erklärte er, dass es sich bei den Zusagen an die Sowjetunion um einen „Mythos“ handle.[46][47][48]
Wobeis da dann immer drauf ankam, wie formell das Venue war.
