Keep your Journalists dumb 6a:
Wiener Zeitung:
Man müsse den historischen Kontext mitbedenken, meint dazu der Völkerrechtler Ralph Janik zur “Wiener Zeitung”. Die Idee der Neutralität sei über 100 Jahre alt, betreffe kaum Länder und sei in einer Zeit erdacht worden, als Österreich nicht von Freunden, sondern potenziellen Feinden umgeben war. Kickl beruft sich auf ein Abkommen, das noch vor der Charta der Vereinten Nationen entstand, in dem das allgemeine Gewaltverbot - also Krieg - geregelt ist.
Außerdem vermischt Kickl einen politischen Neutralitätsbegriff mit dem verfassungsrechtlichen. Österreichs Neutralität ist militärischer Art, wirtschaftliche Sanktionen haben damit nichts zu tun. Der FPÖ-Klubobmann sagt auch, Österreich würde sich bei Munitionskäufen beteiligen und so Völkerrecht brechen. Das stimmt laut Janik so nicht: Fakt sei zwar, dass man sich nicht an Munitions- oder Waffenkäufen beteiligen dürfe, das aber auch nicht passiert. Österreichs Zahlungen sind aber an medizinisches Material und Schutzausrüstung wie Helme zweckgebunden, wie das Bundesheer bestätigt.
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Hintergrund:
Österreichs Allokationsvorbehalt im Rahmen der European Peace Facility (siehe: click
Als sie im Februar 2022 abgegeben wurde, haben sich Irland und Malta in der selben Art und Weise „konstruktiv enthalten“ - Irland hat damals Zahlen und Prozentgrößen dazu genannt:
Minister for Foreign Affairs Simon Coveney said today that, under the mechanism, countries like Ireland uncomfortable with supplying lethal arms have the ability to supply non-lethal military aid.
Malta and Austria are understood to be taking the same approach.
“We decided last night that this is going to be a €500 million package, so half a billion Euro, to support the Ukrainian military and Ireland will contribute fully our fair share to that fund, which will be about 1.9% or about €9 million in that overall effort,” Coveney said.
“Our money will be used for non-lethal weapons, things like helmets, protection, vests, medical case fuel, that kind of stuff.”
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Die Allokation aus dem Fond war damals 450 Millionen für lethale Güter 50 Millionen für medizinisches Material, Schutzausrüstung und Treibstoff.
Im Oktober diesen Jahres gab es eine neue Tranche:
The scope of the equipment to be provided in the new support package is in line with the current priorities as expressed by the Ukrainian government. In this light, the assistance measures consist of €490 million for military equipment designed to deliver lethal force for defensive purposes, as well as €10 million intended to cover the provision of equipment and supplies, such as personal protective equipment, first aid kits, and fuel. In addition, both assistance measures will also allow for the provision of maintenance and repair of already donated military equipment by EU member states to Ukraine under the EPF.
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Problem: 10 Millionen “intended to cover the provision of equipment and supplies, such as personal protective equipment, first aid kits, and fuel.“ sind zu wenig.
Beim selben Verteilungsschlüssel wie im Februar, müsste Irland weiterhin 9 Millionen für medizinisches Material, Schutzausrüstung und Treibstoff zuschießen (1,9%). Österreich hat das selbe GDP wie Irland und knapp doppelt so viele Einwohner. Gemeinsam mit Malta kämen - erneut beim selben Verteilungsschlüssel wie im Februar - noch weitere 10 Millionen dazu. Aber soviel wurde innerhalb des Frameworks der European Peace Facility garnicht mehr für medizinisches Material, Schutzausrüstung und Treibstoff alloziert.
Ups.
Dh. Österreich zahlt jährlich 25 Millionen ein. Enthält sich konstruktiv, sodass die Beschlüsse über Waffenfinanzierungen aus dem Fond weiterhin durchgehen - und im Rahmen der European Peace Facility wird mittlerweile so wenig Geld für non lethale Hilfsgüter alloziert, dass Österreich und Irland anteilsmäßig nicht einmal theoretisch mehr genug für non lethale Güter ausgeben könnten.
Aber die Protokollerklärung dazu hätten sie schon unterschrieben… Also “to voluntarily contribute an additional amount to a non-sensitive assistance measure for Ukraine within the framework of the European Peace Facility” - weil das ja so konkret ist…
Bedeutet: Geld wird eingezahlt. Geld wird bedarfsorientiert ausgeschüttet - und Österreichs „wir kaufen dafür non lethale Güter im Rahmen des Frameworks der European Peace Facility“ Protokollerklärung ist eine Floskel.
Achja, und das im Oktober - war die sechste Tranche.
Previous assistance measures under the EPF for Ukraine were agreed on 28 February, 23 March, 13 April, 23 May and 21 July 2022.
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Zusatz:
Österreichs Zahlungen sind aber an medizinisches Material und Schutzausrüstung wie Helme zweckgebunden, wie das Bundesheer bestätigt.
Das österreichische Bundesheer kann das nicht bestätigen. Hintergrund -
An Herrn
Mag. Wolfgang Sobotka Präsident des Nationalrats Parlament
1017 Wien
Geschäftszahl: 2022-0.331.069
Sehr geehrter Herr Präsident,
Wien, am 4. Juli 2022
10651/AB
vom 04.07.2022 zu 10929/J (XXVII. GP)
die Abgeordneten zum Nationalrat Steger, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Mai 2022 unter der Nr. 10929/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Europäische Friedensfazilität“ an mich gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:
1. Welchen finanziellen Beitrag leistet Österreich für die Europäische Friedensfazilität?
2. Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Finanzierung von tödlichen Angriffswaffen für die ukrainischen Streitkräfte über die Europäische Friedensfazilität abgewickelt wird?
3. Ist Österreich durch die Abgabe finanzieller Beiträge für die Europäische Friedensfazilität an der Lieferung von tödlichen Angriffswaffen an die ukrainischen Streitkräfte beteiligt?
a. Wenn ja: Wie ist dies mit der im Neutralitätsgesetz verankerten immerwährenden Neutralität Österreichs vereinbar?
b. Wenn nein: Wie wird sichergestellt, dass Österreich keinen finanziellen Beitrag für Waffenlieferungen an einen kriegsführenden Staat leistet?
4. In welcher Höhe lieferte Österreich welche Güter im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität an die Ukraine?
5. Wie wird sichergestellt, dass die gelieferten Güter – entgegen dem Titel der EU-Unterstützungspakete „Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte“ – nicht den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung gestellt werden?
6. Wie kontrolliert Österreich, dass die von der Republik an die Ukraine gelieferten Güter ausschließlich zivilen Zwecken zugeführt werden?
Seit dem Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs hat sich unser Verständnis über die Neutralität und die Art, wie wir sie leben, sehr stark gewandelt. Nicht zuletzt durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, denn gemäß Art. 23j B-VG nimmt Österreich in vollem Umfang an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union teil. Die irische Klausel in Art. 42 Abs. 2 EUV ermöglicht es uns, unsere militärische Neutralität in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu wahren. Klar ist jedoch, dass Österreich niemals politisch neutral gegenüber Krieg, Völkerrechtsbruch und Terror sein wird.
Die Koordination von Europapolitik in Österreich liegt gemäß dem Bundesministeriengesetz 1986, in der nunmehr geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 148/2021, im Zusammenhang mit der Entschließung des Bundespräsidenten gemäß Art. 77 Abs. 3 B-VG, BGBl. II Nr. 17/2020, in meinem Verantwortungsbereich. Ich ersuche aber um Verständnis, dass die konkreten Fragen nicht Gegenstand meines Vollziehungsbereiches sind und somit nicht beantwortet werden können.
Mag. Karoline Edtstadler
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Die Details des Allokationsmechanismus liegen außerhalb der formalen Zuständigkeit der Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, die Anfragebeantwortung wurde mit dem Verweis abgelehnt, dass man nicht das ausführende Organ sei.
Das österreichische Bundesheer kann theoretisch nochmal weniger bestätigen wofür die Gelder innerhalb der European Peace Facility eingesetzt werden, da das österreichische Bundesheer maximal Einblick in die Erstattungszahlungen im Rahmen der EPF hat, die an das österreichische Bundesheer ergehen, siehe:
Fall 3: Der EU-Topf Deutschland ist der größte Einzahler in einen mehr als drei Milliarden Euro großen EU-Topf namens “Europäische Friedensfazilität” - wobei der deutsche Anteil rund 713 Millionen Euro beträgt. EU-Staaten, die Waffen an das Nicht-EU-Mitglied Ukraine geliefert haben, können sich hieraus Geld erstatten lassen.
Frank Sauer von der Bundeswehr-Uni betont: “Die Fazilität ist nicht zwangsläufig ein One-Way-Konstrukt, in dem Deutschland nur Geld einzahlt. Wir können aus der Fazilität auch Geld erstattet bekommen, etwa für gelieferte Panzer.”
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Ok, aber was wenn die 25 Millionen die Österreich bisher immer jährlich eingezahlt hat einfach bereits verbraucht sind?
Erstmal gibts da einen schönen Automatismus:
10. April 2022: Ireland will “pay its full share” of an expected increase of €500m in the EU’s special fund for the Ukrainian armed forces, due to be decided at a meeting of EU foreign ministers tomorrow.
A senior official in the EU’s European External Action Service (EEAS) told a Dublin webinar last Friday that EU members were considering increasing the size of the European Peace Facility (EPF) from €1bn to €1.5bn.
Ireland’s share of the current €1bn EPF is €22m, suggesting that an increase of the fund to €1.5bn would bring Ireland’s contribution to €33m.
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Österreich hat bisher 25 Millionen eingezahlt, wären beim gleichen Schlüssel wie Irland zukünftig 37 Millionen ab der dritten Tranche.
Aktuell sind wir bei der 6. Tranche - bedeutet:
Für Irland: 22>33=+11 ab der 3. Tranche
Für Österreich: 25>37=+12 ab der 3. Tranche
dh.
22+11+11+11+11
+
25+12+12+12+12 = 139 Millionen im Jahr
alternative Rechnung für später:
Was wäre wenn der Irish examiner falsch liegt und ab der dritten Tranche nur noch gemeinsam 10 Millionen von Österreich und Irland voll bedient worden wären (Malta lassen wir mal unter den Tisch fallen (hat 3.5% des GDPs von Österreich)):
22+5+5+5+5
+
25+5+5+5+5 = 87 Millionen im Jahr
Wie viel Euro wurden jetzt von der European peace facility tatsächlich gesamt für medizinisches Material, Schutzausrüstung und Treibstoff alloziert?
28 Februar, 450 Millionen lethal, 50 Millionen non lethal, wobei Irland dazu nur 10 Millionen (1.9%) beigesteuert hat. Sagen wir Österreich ebenfalls, sind wird bei 20 -
23 März, selbe Tranchenhöhe, Verteilung in lethal und non lethal diesmal im Press release nicht aufgeschlüsselt - aber hier 450 Millionen lethal, 50 Millionen non lethal, wobei Irland dazu nur 10 Millionen (1.9%) beigesteuert hat. Sagen wir Österreich ebenfalls, sind wird bei 20 -
13. April, selbe Tranchenhöhe, Verteilung in lethal und non lethal diesmal im Press release nicht aufgeschlüsselt - aber hier 490 Millionen lethal, 10 Millionen non lethal.
24. May, selbe Tranchenhöhe, Verteilung in lethal und non lethal diesmal im Press release mit 490 Millionen zu 10 Millionen im Press release aufgeschlüsselt.
22. July, selbe Tranchenhöhe, Verteilung in lethal und non lethal diesmal im Press release mit 490 Millionen zu 10 Millionen im Press release aufgeschlüsselt.
17. Oktober, selbe Tranchenhöhe, Verteilung in lethal und non lethal diesmal im Press release mit 490 Millionen zu 10 Millionen im Press release aufgeschlüsselt.
Wenn wir das jetzt anteilsmäßig rechnen - dh. Irland und Österreich 20 Millionen in der ersten Tranchen von 50 allozierten Millionen für non lethal support und dieser Anteil weiter gerechnet (Allokation für non lethal sank ab der 3. Tranche um den Faktor 5), kommen wir da nicht mal annähernd hin -
20+20+4+4+4+4 = 56
Wenn wir das Ganze in den letzten vier Tranchen bei voller Allokation bei non Lethal für Österreich, Irland und Malta rechnen auch nicht…
20+20+10+10+10+10 = 80
(Dass Irland oder Österreich in den ersten beiden Tranchen jeweils mehr als 25 Millionen gezahlt hätten ist auch nahezu ausgeschlossen, das Geld für die European Peace Facility muss ja erstmal überantwortet worden sein. Und damals gab es noch keine Erweiterung des Budgetrahmens.)
Aber nicht dass da nochmal jemand von den Medien irgendwo außer beim österreichischen Bundesheer nachfragt…
Moment, wer war Ralph Janik nochmal?!
Achja: Der hier:
Dem Standard war fad, da hat er feinste Hetze produziert
Ok, auch der hier:
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) (Eingetragener Verein) | POLICY BRIEFS | Neutralität und der österreichische Beitrag zur EU-Sicherheitspolitik
Diese Gesellschaft ist und bleibt das absolut abartigst Allerletzte.
Der Standard ist wieder mal Alpbach hörig. Dem kanns garnicht zu schnell gehen die europäische Idee zu verkaufen. Stellt sich nur noch die Frage, wie China Hetze saloonfähig machen? So:
