Sicherheitsexperte des ECFR bringt neues Messaging

21. März 2022

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Grund? Aus­wen­dig gelern­te Talkingpoints.

Der Ver­weis auf den ers­ten April ist wie­der der Tal­king point, dass das ganz toll wird, wenn sich in Russ­land 10-20% der Müt­ter wei­gern ihre Kin­der in den Krieg zu schi­cken, weil das dem Wider­stand in Russ­land so gut tut. Die Grup­pe der US Stra­te­gie­ver­ste­her, die steif durch­weg behaup­ten jetzt Ver­han­deln wär von Grund auf falsch, weil die nächs­ten zwei Wochen ent­schei­dend wären reden intern schein­bar dau­ernd nur davon.

Krieg jetzt been­den wäre ganz schlecht, weil die Leu­te in den öst­li­chen Regio­nen durch Kor­ri­do­re nach Russ­land geschickt wer­den, dh. das wür­de das Blut­ver­gie­ßen nicht beenden.

Bit­te was?

Es wür­de sich da nur ver­la­gern, vom mili­tä­ri­schen zu Säu­be­run­gen und zu Aktio­nen rus­si­scher Sicherheitsdienste.

Was für ein gei­les Argu­ment! Wir kön­nen nie einen Frie­den aus­han­deln, weil danach noch Säu­be­rungs­ak­tio­nen fol­gen würden!

Für soet­was braucht man den ECFR (das geht?)…

Wenn Leu­te aus den Tal­king­points, die sie unter­brin­gen müs­sen, Geschich­ten zim­mern - die sich ad hoc nach etwas anhö­ren was Sinn machen könn­te, weiß man, das hat Hand und Fuss.

Nein, ich bin ganz der US Mei­nung, jetzt wird erst mal schön wei­ter gestor­ben, was danach kommt, sehen wird dann.

Russ­land hat die­se “Kor­ri­do­re” soweit ich weiß in drei Städ­ten offen. Das Pri­märz­iel von Russ­land dürf­te es sein die aktu­ell beset­zen Gebie­te zu hal­ten. Wir reden also erst wie­der über Frie­dens­ver­hand­lun­gen wenn Russ­land auf­gibt, denn das Pro­blem mit den “Säu­be­rungs­ak­tio­nen danach” nimmt ja fol­ge­lo­gisch eher zu. Und man müss­te nach der Logik auch auf die Kor­ri­do­re des Aggres­sors schie­ßen, sonst führt der in sei­nen Vor­sor­tie­rungs­la­gern Säu­be­rungs­ak­tio­nen durch! Macht man es nicht, wäre die Ukrai­ne nicht mehr in der Lage ihre Schwächs­ten zu schüt­zen - und das wäre ganz schlecht, denn um das als Befürch­tung zu ver­brei­ten bom­ba­diert Russ­land gera­de Kin­der­gär­ten und Schulen.

Gefeaturter Beitrag heute im Standard

21. März 2022

Russ­land war immer schon böse, ist aber damit davon­ge­kom­men, weil ande­re noch böser waren. Das war vor allem der Fall, als in Deutsch­land Hit­ler an der Macht war. Das zieht aber nicht mehr. Jetzt hat Putin neue Schich­ten sei­ner Mas­ke fal­len las­sen, sodass sein Gesicht auch für Prag­ma­ti­ker sicht­ba­rer gewor­den ist.

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Kam auch sehr gut an.

Reports on refugee forced labor contracts in russia

20. März 2022

Seems qui­te pos­si­ble… 🙁 Thats one way to boost satis­fac­tion amongst peop­le in a tota­li­ta­ri­an sta­te. Give peop­le a class of workers they can put down and tre­at like some­thing less than human, and it might make them less cri­ti­cal about the ongo­ing war.

edit: Also, Jef­frey Sachs on sanc­tions - same source:

Selenskyj erklärt noch mal was er unter Friedensverhandlungen versteht

20. März 2022

Da ist ihm wohl wer auf die Füße getre­ten, dass er dazu noch mal ein Inter­view auf CNN geben muss, weil sei­ne Posi­ti­on höchst­gra­dig wider­sprüch­lich ist.

F.Z.: Lie­ber Mr. Zelen­skyy, Biden hat Putin einen Kriegs­ver­bre­cher genannt, aber sie haben ja zu Frie­dens­ver­hand­lun­gen auf­ge­ru­fen, wird es schwer für sie sein sich mit Putin zusammenzusetzen?

Zelen­skyy: Ich bin bereit zu ver­han­deln. Ich war seit drei Jah­ren bereit zu ver­han­deln. Und ich glau­be dass, ich glau­be, dass wir ohne Ver­hand­lun­gen die­sen Krieg nicht been­den kön­nen. Ich glau­be dass all die Men­schen, die glau­ben dass die­ser Dia­log, die­se Gesprä­che “seicht/oberflächlich” sei­en, dass sie nichts lösen wür­den - die ver­ste­hen nicht, dass sie sehr wert­voll sind. Wenn auch nur eine ein­pro­zen­ti­ge Chan­ce besteht, dass wir die­sen Krieg stop­pen, glau­be ich, dass wir die­se Chan­ce ergrei­fen müs­sen, wir müs­sen das tun. Ich kann ihnen über die Resul­ta­te die­ser Ver­hand­lun­gen berich­ten, wie dem auch sei - wir ver­lie­ren jeden Tag Leu­te, unschul­di­ge Leu­te, Rus­si­sche Trup­pen kom­men um uns aus­zu­lö­schen, um uns zu töten, und wir bele­gen dass die Wür­de der Men­schen und der Men­schen in unse­rer Armee, es ist uns mög­lich dem Feind einen kraft­vol­len Stoß zu ver­set­zen, es ist uns mög­lich zurück­zu­schla­gen, aber lei­der ret­tet unse­re Wür­de nicht unse­re Leben also glau­be ich, dass wir jedes For­mat, jede Mög­lich­keit nut­zen soll­ten um zu ver­han­deln, um die Mög­lich­keit zu haben mit Putin zu reden - aber wenn die­se Ver­su­che fehl­schla­gen, wür­de das bedeu­ten, dass das der drit­te Welt­krieg ist.

F.Z.: Sie ken­nen die rus­si­schen For­de­run­gen, sie wol­len, dass sie die Krim als Teil Russ­lands aner­ken­nen, sowie die zwei Repu­bli­ken im Don­bas als unab­hän­gi­ge Repu­bli­ken, sie wol­len eine Garan­tie, zum Bei­spiel im ukrai­ni­schen Grund­ge­setz, dass die Ukrai­ne nie ein Mit­glied der Nato wird - sind sie bereit die­se Kom­pro­mis­se einzugehen?

Zelen­skyy: Es gibt Kom­pro­mis­se zu denen wir als ein unab­hän­gi­ger Staat nicht bereit sein kön­nen. Jeg­li­che Kom­pro­mis­se unse­re ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät betref­fen [ver­klau­su­liert: wir wol­len auch die Krim zurück], jeg­li­che Kom­pro­mis­se die unse­re Unab­hän­gig­keit betref­fen, und das Ukrai­ni­sche Volk hat sich dafür aus­ge­spro­chen, wir haben die rus­si­schen Sol­da­ten nicht mit Blu­men begrüßt, es hat sich ihnen mit Mut ent­ge­gen­ge­stellt, mit Waf­fen in sei­nen Hän­den, das heißt, mit Gewalt kannst du dich nicht zu einem unse­rer Freun­de machen, du kannst nie­man­dem ein Geschenk machen, in dem du Gewalt anwen­dest, das heißt, alles was sie machen dreht sich nicht um Poli­tik, es dreht sich um die Rea­li­tät - sie haben sich in die Kher­son Regi­on auf­ge­macht, Leu­te hegen Hass gegen sie, Abnei­gung, und Leu­te wer­den Rus­sen wei­ter has­sen, weil sie ihre Kin­der getö­tet, haben. Man kann die­se Situa­ti­on nicht mehr umkeh­ren. Man kann nicht ein­fach von der Ukrai­ne erwar­ten irgend­wel­che Ter­ri­to­ri­en als unab­hän­gi­ge Repu­bli­ken anzu­er­ken­nen. Die­se Kom­pro­mis­se sind ein­fach FALSCH! Ich kann das nicht aner­ken­nen, ers­tens als Pre­si­dent, und zwei­tens als Bür­ger die­ses Lan­des, und drit­tens kann man Leu­te nicht zwin­gen alles zu lob­by­ie­ren, das ist unmög­lich. Was man aber machen kann, ist eine Pau­se [einen Waf­fen­still­stand] zu ver­ein­ba­ren, und zu ent­schei­den wie wir uns spä­ter ver­hal­ten wer­den. Was muss getan wer­den um ein Ende des Krie­ges zu bewir­ken, um wei­te­re Krie­ge zu ver­hin­dern? Und wie wir ein wei­te­res Vor­ge­hen bei den Gebie­ten fin­den wol­len, die tem­po­rär besetzt sind. Das ist eine sehr schwie­ri­ge Ange­le­gen­heit, da eini­ge die­ser Ter­ri­to­ri­en vor 8 Jah­ren besetzt wur­den und wäh­rend die­ser gesam­ten Peri­ode von acht Jah­ren, wur­den die Leu­te dort und die Kin­der gehirn­ge­wa­schen, und die sind gehirn­ge­wa­schen, die erzäh­len ihnen, dass sie ihr Leben gerettet/bewahrt haben, sie erzäh­len ihnen dass die Ukrai­ner ihre Unter­drü­cker sind, sie haben ihre Köp­fe mit Lügen gefüllt - für vie­le Jah­re, und daher ist es sehr schwie­rig ein gemein­sa­mes Ver­ständ­nis zu fin­den, sie ver­ste­hen mich, was das bedeu­tet - daher müs­sen wir zu einem Modell fin­den, bei dem die Ukrai­ne ihre Unab­hän­gig­keit nicht ver­liert, auch nicht ihre ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät, wir kön­nen nichts davon gewäh­ren - den­noch, wir müs­sen ein Model des gegen­stän­di­gen Ver­ständ­nis­ses fin­den um wei­te­re Aus­schrei­tun­gen zu ver­hin­dern, zwi­schen den Ter­ri­to­ri­en die wir kon­trol­lie­ren, und den tem­po­rär beset­zen Gebie­ten -- also den­ke ich, das - egal wel­che Dis­kus­sio­nen wir in unse­ren Dele­ga­tio­nen haben wer­den -- ich den­ke, dass nur wir bei­de, ich und Putin eine dies­be­züg­li­che Ver­ein­ba­rung tref­fen kön­nen. Und dann darf es auch kei­ne Ulti­ma­ten geben, die von ande­ren Län­dern da rein­dif­fun­die­ren, ich mei­ne gene­rell und auch im Spe­zi­el­len, bei den Rus­si­schen Ulti­ma­ten der Ukrai­ne gegen­über. [Ver­klau­su­liert, soet­was wie den 15 Punk­te Plan der Tür­kei (wobei Russ­land da mit­ge­schrie­ben haben könn­te) darf es auch nicht geben.].

Schei­ße, was tipp ich mir da nen Wolf. Ich bleib bei Law­row, der dafür einen Satz braucht. 

Die US erlau­ben der Ukrai­ne noch nicht zu verhandeln.”

Ich mein sor­ry, “ich brauch eine Waf­fen­ru­he, weil ich mir über­le­gen muss, wie ich mit den gehirn­ge­wa­sche­nen Gebie­ten umge­hen muss, die wie­der zurück zur Ukrai­ne sol­len, inklu­si­ve der Krim” -

ist als Ver­hand­lungs­po­si­ti­on mit­ten im Krieg dann doch etwas zu steil.

Naja, müs­sen halt mehr Leu­te ster­ben, bis Selen­skyj der von einer Ver­hand­lungs­lö­sung, die die Dele­ga­tio­nen aus­ar­bei­ten, nichts wis­sen will und dar­auf besteht das in einem per­sön­li­chen Gespräch mit Putin zu klä­ren, end­lich befrie­digt wer­den kann. Oder gewinnt.

Bis zum voll­um­fäng­li­chen Sieg kann sichs nur noch um Jah­re han­deln. Hof­fent­lich nicht um mehr als drei, sonst muss GB (hab gera­de UK Con­ser­va­ti­ve Par­ty Spring Con­fe­rence Anspra­chen gehört) die Arbeits­vi­sa für ukrai­ni­sche Flücht­lin­ge ver­län­gern. Das wird eine Debat­te, wenn Selen­skyj da mit den Argu­men­ten auftaucht…

edit: Oh, schau einer an, Selen­skyj hat einen Tal­king­points Zwil­ling im Atlan­tic Coun­cil sit­zen, der auch noch halb­tags als Todes­pro­phet jobbt. Und ehe­ma­li­ger Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter war der auch noch! Na Zufäl­le gibts…

Atlan­tic Coun­cil - Shaping the glo­bal future togetther

The Atlan­tic Coun­cil is a non­par­ti­san orga­niz­a­ti­on that gal­va­ni­zes US glo­bal lea­ders­hip and enga­ge­ment in part­ners­hip with allies and partners.

Eine NGO qua­si… *hust*

edit:

US and NATO offi­cials strugg­le to deci­pher the sta­tus of peace nego­tia­ti­ons bet­ween Rus­sia and Ukraine
From CNN’s Zacha­ry Cohen, Nata­sha Bert­rand, and Alex Marquardt

US and NATO offi­cials belie­ve Rus­si­an Pre­si­dent Vla­di­mir Putin has not backed off his ori­gi­nal deman­ds in peace talks with Ukrai­ne and the­re is a hea­vy dose of skep­ti­cism in wes­tern capi­tals about how credi­ble Moscow’s enga­ge­ment tru­ly is — even as the sta­tus of tho­se nego­tia­ti­ons remains dif­fi­cult to deci­pher, accord­ing to mul­ti­ple sources brie­fed on the situation.

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Right…

Tur­key wants to see Ukraine’s inde­pen­dence reco­gni­zed and is working hard to achie­ve peace, Tur­kish For­eign Minis­ter Mev­lüt Çavuşoğlu said during a par­ty gathe­ring in Anta­lya on Sunday.

While Tur­key has strong ties to both Ukrai­ne and Rus­sia, the war bet­ween two lar­ge neigh­bors of Tur­key is affec­ting the coun­try as well as the rest of the world, he said. 

We stron­gly objec­ted the annex­a­ti­on of Cri­mea in 2014. If the world had given the pro­per respon­se to Cri­mea annex­a­ti­on, then, we wouldn’t be in this situa­ti­on today” Çavuşoğlu added.
He belie­ves both sides are clo­se to an agree­ment in fun­da­men­tal are­as. Ukraine’s inde­pen­dence is among the con­di­ti­ons dis­cus­sed which Tur­key wants it to be gua­ran­te­ed. Along with UN Secu­ri­ty Coun­cil and Ger­ma­ny, Tur­key wants to be gua­ran­tors for Ukraine’s independence. 

Ibra­him Kalin, the pre­si­den­ti­al spo­kes­per­son, pos­ted updates on his Twit­ter page indi­ca­ting Tur­key is con­ti­nuing their efforts to end the war in Ukrai­ne. He took parts of his inter­view with Al Jaze­e­ra and pos­ted this update: “The huma­ni­ta­ri­an toll is beco­m­ing hea­vier by the day. The­re will be no win­ners in this war. A peace deal is not impossible.”

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More setting the narrative stuff

20. März 2022

- [Stance in this video] Ukrai­ne didnt release the actu­al points of the 15 point peace talks dis­cus­sions, becau­se “they were so insa­ne, they dindt bother”.

vs. a rea­li­ty of:
- Selen­sky sta­ted in a public speech that the more aggres­si­ve, and devas­ta­ting the attacks, the bet­ter, becau­se it hel­ps him gather poli­ti­cal sup­port in coun­tries all over the world.

or
- Rus­si­an pun­dit decla­ring, the US will have no inte­rest whatsoever to not let this war esca­la­te into a long term con­flict of attri­ti­on - and Selen­skyj wouldnt sur­vi­ve, stan­ding up against that US posi­ti­on. (Mea­ning, essen­ti­al­ly, no peace talks for qui­te a while.)

Hmmm, let me think. Yeah, I dont belie­ve a sin­gle word of the wes­tern posi­ti­on on that one.


- [Stance in this video] The short ans­wer on why Putin rai­sed stra­te­gic nuclear wea­pons rea­di­ness levels, was distraction.

vs.
- Was a direct threat.

or
- Was the­re to trig­ger a mind­set that pre­vents US and allied Part­ners from cros­sing cer­tain lines.

Hmmm, let me think. Yeah, I dont belie­ve a sin­gle word of the public wes­tern inter­pre­ta­ti­on on that one.


- [In this video] Putin fea­red suc­cess­ful demo­cra­cy suc­cess­ful­ly under­mi­ning his sta­te con­cept (Out­look on eco­no­mic growth in the Ukrai­ne).

vs.
- at the cur­rent demo­gra­phic out­look, Rus­sia without “puf­fer sta­tes” will not be able to be defen­ded mili­ta­ri­ly, as a regio­nal block any­mo­re, and wont have any capa­ci­ty to do anything about it - in about 30 years time.

or
- Putin saw the direct inter­ven­ti­on in poli­ti­cal sys­tems in for­mer block coun­tries and finan­cing of pro wes­tern oppo­si­ti­on par­ties as a direct thre­at to rus­si­as powerstucture.

Hmmm, let me think. Yeah, I dont belie­ve a sin­gle word of the popu­lar wes­tern inter­pre­ta­ti­on on that one.


- [In this video] Cyber­at­tacks and efforts to put Trump into power (which I dont dis­pu­te) was an attempt at reaching Rus­si­as poli­ti­cal goals, at a far lower cost and some­what succeeded.

vs.
- Desta­bi­li­zing Euro­pean poli­tics, via the finan­cing of ultra right wing par­ties, was an attempt at reaching Rus­si­as poli­ti­cal goals, at a far lower cost and almost succeeded.

or
- Low cost desta­bi­liz­a­ti­on opti­ons that can be ups­ca­led to some­thing more use­ful in case they draw trac­tion are a use­ful opti­on in the tool­set of all major for­eign intel­li­gence agen­ci­es, if needed.

Hmmm, let me think. Yeah, I dont necessa­ri­ly belie­ve a sin­gle word of the popu­lar wes­tern inter­pre­ta­ti­on on that one.


- [In this video] United Sta­tes poli­cy of con­tain­ment, which allo­wed for Rus­sia to take action and gain influ­ence in Syria, up until Bela­rus in 2021, becau­se we shared com­mon goals in terms of the wes­tern secu­ri­ty poli­cy out­look, and drew a red line at an exten­ded influ­ence zone in eas­tern euro­pe, is a pro­ble­ma­tic view, becau­se it wouldnt allow for natio­nal self­de­ter­mi­na­ti­on in tho­se buf­fer sta­tes, and alt­hough from gre­at power poli­tics per­spec­ti­ves, you think its ok - if you live in one of the­se coun­tries its a serious problem.

vs.
- The west has now a legi­ti­miz­a­ti­on pro­blem that unites ener­gy pro­du­cing coun­tries, becau­se the con­cept of pro­xy wars didnt care the least about self determination.

or
- They sim­ply star­ted to make the self deter­mi­na­ti­on stuff up, when Ukrai­ne bond­ed with US inte­rests short­ly after moving against ger­man and euro­pean inte­rests (Steinmeier-Formula) in the mon­ths befo­re Minsk 2 failed/stalled.

Hmmm, let me think. Yeah, I dont belie­ve a sin­gle word of the popu­lar wes­tern inter­pre­ta­ti­on on that one.


- [In this video] Con­flict doesnt pay, the­re was no rea­son for rus­sia to stand up, becau­se of very pro­fi­ta­ble eco­no­mic rela­ti­ons with the west.

vs.
- Ener­gy inde­pen­dence was the sta­ted goal of the cur­rent euro­pean com­mis­si­ons “Green new Deal” initia­ti­ve, incre­a­sing Europe’s ener­gy inde­pen­dence from fos­si­le fuels mid to long term.

or
- We decre­a­sed long term ener­gy sup­ply con­tracts with rus­sia, to les­sen ener­gy depen­den­cy, then tried to buy up the mis­sing del­ta on spot mar­kets, and when rus­sia didnt sup­ply the dif­fe­rence, even though pri­ces shot through the roof, we bla­med them for fol­lowing ulte­rior moti­ves. Then fro­ze Nord­stream 2 instant­ly after the first unmar­ked vehi­cles cros­sed over into the Don­bas in the star­ting hours of the cur­rent con­flict, sug­ges­ting a per­ma­nent, or long term free­ze of the pro­ject (depen­ding on the news out­let it was one or the other), while Uvdl still had reser­va­tions to use the word “inva­si­on” on CNN. Of cour­se, that quick­ly clea­red up. Oh, and the pre­text of stop­ping the initia­ti­ve was writ­ten under the Trump admi­nis­tra­ti­on in a bipar­ti­san effort. And Selen­skyj accu­sed the Ger­man par­la­ment of “only thin­king about eco­no­mics”, when they were con­si­de­ring Nord­stream 2, becau­se it would have threa­tened Ukrai­ne secu­ri­ty inte­rests, for Rus­sia to be able to shift even parts of natu­ral gas deli­very to a dif­fe­rent pipe­line, even though the EU and Ger­ma­ny gua­ran­te­ed mini­mum quan­ti­ties, that had to be deli­ve­r­ed through the Ukrai­ne pipe­line, and were the Ukrai­nes main finan­cier for deve­lo­p­ment pro­jects, inclu­ding deve­lo­p­ment pro­jects in the green ener­gy sector.

Hmmm, let me think. Yeah, I dont belie­ve a sin­gle word of the popu­lar wes­tern inter­pre­ta­ti­on on that one either.