Der Experte von Carnegie Europe hat ja vor drei Tagen im ORF verlautbart, dass es für Russland und insbesondere Putin sehr einfach wäre sich aus dem Krieg zurückzuziehen. Er kontrolliere ja die russischen Medien. Eine etwas längere Reorganisationsperiode auf beiden Seiten haben wir auch gerade hinter uns - also was ist hier so der aktuelle Stand?
- ICJ (Den Haag) fordert Russland auf die Kriegsmaßnahmen sofort zu beenden. Das nach einem schnellen Prüfungsverfahren des vorgetäuschten Angriffsgrunds und einer provisorischen Order die mit zwei Gegenstimmen (Russland und China) verabschiedet wurde.
- Biden verlautbart, er denke Putin sei ein Kriegsverbrecher (Hintergrund: Bisher bestand die theoretische Möglichkeit einzelne Kommandanten für Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen, das ist eine Offramp weniger.)
- Selenskyj fordert, dass die Welt Russland offiziell als Terrorstaat anerkennt und Project Syndicate hat praktischer Weise die Argumentation dafür ausgearbeitet.
- Die Ukraine fordert für den Abschluss von Gesprächen über Sicherheitsgarantien die Ukraine in den Grenzen von 1991 zurück. Inklusive Krim und Donbas. edit: FT article
- In den österreichischen Medien vehöhnt man die verlautbarten Verhandlungspositionen Russlands, sowie den Versuch Russlands den Anwurf des Kriegsverbrechers zurückzuweisen. Weil Moral wieder mal alles andere aussticht und da man wieder eine ulkige Diplomatenaussage über Putin gefunden hat, mit dem man öffentlichen Hass am köcheln halten kann - eine personifizierbare Lüge nämlich: Putin ist ja garnicht weise und kultiviert! Und verlogen ist die Lüge obendrein! siehe: click
- Selbiges gilt für die Gegenreaktion Russlands die öffentliche Meinung im Land nicht kippen zu lassen. Diesmal keine Mediengesetze die 15 Jahre Gefängnis bei Nichtbefolgung zur Folge haben, nein, die Wortwahl “Selbstreinigungsprozess” wird von Gerhard Mangott als “neue Säuberungswelle” interpretiert, die entweder indirekt angekündigt, oder indirekt ausgelöst worden ist. Im OT wars erst mal das Hochdrehen des Chilling Effekts bezüglich öffentlich “geduldeter” Meinungsäußerung und ein Aufruf zur Denunziation bestimmter Meinungen, aber klar, eine Säuberungsaktion könnte es auch angekündigt haben. Also warum gehen wir nicht schon mal davon aus? edit: Video: click
Der Krieg geht dann erstmal weiter. Hat ja auch bereits das britische Außenministerium gestern anklingen lassen.
“Putin steht mit dem Rücken zur Wand” stimmt aber sukzessive mehr als noch vor einigen Tagen.
edit: So sad, laut dem französischen Außenminister sei erneuet ausschließlich die andere Seite schuld, dass nichts weitergehe:
Le Drian: Russland “gibt nur vor zu verhandeln” - oberste Priorität sei ein Waffenstillstand
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Donnerstag gegenüber der Pariser Tageszeitung “Le Parisien”, Russland “gebe nur vor” mit der Ukraine “zu verhandeln”, während es den Einmarsch in sein Nachbarland in Übereinstimmung mit einer brutalen Strategie fortsetze. Eben diese Strategie habe Russland bereits früher anderswo angewandt.“Leider sind wir immer noch mit der gleichen russischen Logik konfrontiert - maximalistische Forderungen stellen, die Ukraine zur Kapitulation zwingen wollen und den Belagerungskrieg intensivieren”, führte Le Drian aus.
“Wie in Grosny (in Tschetschenien) und Aleppo (in Syrien) gibt es drei typische Elemente: wahllose Bombardierung, sogenannte humanitäre ‘Korridore’, die es ihnen ermöglichen, die andere Seite zu beschuldigen, sie nicht zu respektieren, und Gespräche, die kein anderes Ziel haben, als so zu tun, als ob sie verhandeln würden.”
Im Gegensatz zu Russland beteilige sich die Ukraine “verantwortungsbewusst und aufgeschlossen an den Gesprächen”, sagte Le Drian gegenüber “Le Parisien”.
Im Moment gebe es laut dem französischen Außenminister “nur eine dringende Angelegenheit - Waffenstillstand, Waffenstillstand, Waffenstillstand”. Russland verweigere das im Moment. “Die Sanktionen werden also entschlossen verschärft werden, bis Putin erkennt, dass der Preis für die Fortsetzung des Konflikts so hoch ist, dass ein Waffenstillstand vorzuziehen ist, und er echte Gespräche mit Präsident Zelenskyj beginnt.”
src: click
Und ich dachte es ist die Ukraine, die bei einem langanhaltenden Zermürbungskrieg Vorteile hat, da ihre Supportinfrastruktur leichter aufrecht zu erhalten ist… Da sieht man mal wieder wie sehr man sich täuschen kann.
Naja vielleicht trifft der Fall ja in zwei Wochen ein, wenn die “entscheidenen zwei Wochen” laut gut informierten US Kreisen vorbei sind und das Szenario in dem die Ukraine einen Vorteil in einem lange anhaltenden Zermürbungskrieg hat, endlich eintritt.
Zugeständnis, einen Waffenstillstand, bei den aktuellen Verhandlungspositionen wird Russland definitiv nicht wollen.
Am Freitag, wissen wir dann aber bescheid, denn -
Weiße[s] Haus: Telefonat von Biden und Xi zu Ukraine-Krieg und Wettbewerb am Freitag geplant
[…]
Laut dem Weißen Haus sei der Anruf Teil der laufenden Bemühungen der USA eine offene Kommunikation zwischen den beiden Ländern aufrechtzuerhalten.
Peking hat sich geweigert, seinen engen Verbündeten Russland aufgrund des Einmarschs in die Ukraine zu verurteilen. Hingegen hatte China die Vereinigten Staaten und die Nato-Osterweiterung für die Verschärfung der Spannungen verantwortlich gemacht.
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Seht ihr, so einfach ist das.
edit: Ach nein, wissen wir, doch nicht - weil sich die US aus der Verantwortung gezogen hat das treffen öffentlich zu kommentieren. Gute Gründe nehme ich an.
Senior administration officials described the call as “direct,” “substantive” and “detailed,” but would not offer many details about the lengthy conversation. The bulk of the leaders’ discussion centered on the war in Ukraine and the implications the crisis would have for US-China relations and the “international order,” an official said. But the administration refused to publicly detail what those consequences would be.
src: click
Der Standard postet schon das Erwartungsmanagement für danach, ich mein - natürlich, sonst würden die Leute ja selbst überlegen was das bedeutet… “Moralisch verlogen.” “Muss sich der Westen zu seinen Werten besinnen, sonst…” Ihr kennt den Dreh.
