Moskau droht internationalen Firmen mit Verhaftungen und Beschlagnahmung
Die russischen Behörden drohen einem US-Medienbericht zufolge ausländischen Unternehmen mit Festnahmen oder der Beschlagnahmung von Vermögen, falls sie sich aus Protest gegen den Ukraine-Krieg aus dem Land zurückziehen. Staatsanwälte hätten Unternehmen wie Coca-Cola, McDonald’s, Procter & Gamble und IBM kontaktiert und vor schweren Konsequenzen gewarnt, berichtete das “Wall Street Journal”. Die russische Botschaft in den USA bezeichnete den Bericht als “reine Fiktion”.
Das “Wall Street Journal” berief sich auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Demnach kontaktierten die Staatsanwälte die Firmen per Brief oder erschienen persönlich. Sie hätten gedroht, Verantwortliche festzunehmen, die sich kritisch über die russische Regierung äußern, oder Vermögenswerte zu beschlagnahmen, inklusive Eigentumsrechte. Die Warnungen der russischen Justiz “haben mindestens eins der betroffenen Unternehmen veranlasst, die Kommunikation zwischen dem russischen Teil und dem Rest des Unternehmens zu begrenzen”, schrieb die Zeitung. Es gebe die Befürchtung, E-Mails oder Textnachrichten zwischen Kollegen könnten abgefangen werden. Die russische Botschaft in den USA nannte den Bericht “falsch”.
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Hintergrund: Die Optionen die Russland im Falle eines Rückzugs westlicher Firmen hat, ist entweder sie samt Filialen in Konkurs gehen zu lassen (mit entsprechenden gesellschaftlich destabilisierenden Folgen), oder das Managment auszutauschen und sie weiterzuführen, sofern das ohne Schlüsselimporte möglich ist. Die Verschärfung davon ist dann die Unternehmen nicht nach einem Ende der Sanktionen wieder ihren Besitzern zu übergeben, sondern sie komplett zu verstaatlichen. Wenn kein Internationales Schiedsgerichtsabkommen das verhindert.
Da der Westen bei Wirtschaftssanktionen auf längere Zeithorizonte spielt als Russland, ist diese Option relativ naheliegend. Dementiert wird wohl aufgrund des “könnten Verantwortliche festgenommen werden, wenn sie sich kritisch über die Regierung äußern” Passage (würde Mediengleichschaltung effektiv unterlaufen), und der Außenwirkung auf Investoren, die eine solche Meldung bewirkt.
Also bringts der Standard mal - trotz Dementi als Meldung. Aber ohne jeglichen Kontext.
Als Resultat zereißts gerade eine auf Gut gegen Böse gestriegelte mediale Öffentlichkeit dabei, bei Hyperpersonalisierung des Konflikts das Ende Russlands nach zwei Wochen Wirtschaftskrieg, wegen dieser Meldung einzusingen.
Ich hasse die aktuelle mediale Öffentlichkeit.
Hier die Meldung bei Bloomberg:
Prosecutors called or visited a broad range of companies to deliver their warnings, including technology, food, banking and apparel firms, the Journal reported, citing people familiar with the matter. Threats of lawsuits and the potential seizure of trademarks and other assets has prompted at least one targeted company to limit communications out of Russia with the rest of the firm, and others are seeking to move executives out of the country, the people told the newspaper.
Originalquelle:
Russian prosecutors have issued warnings to Western companies in Russia, threatening to arrest corporate leaders there who criticize the government or to seize assets of companies that withdraw from the country, according to people familiar with the matter.
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In der Originalquelle gibt es danach noch Kontext, beim Standard nicht mehr. Aber auch im Volltext beim WSJ sucht man jegliche Erklärung, wie die Drohungen über mögliche Festnahmen formuliert wurden, vergeblich. Ihr Inhalt, ob sie einmal ausgesprochen wurden, oder regelmäßig, … - wäre halt für eine solche Meldung nicht unwichtig.
Indien hat übrigens gerade weitere Schritte unternommen ein alternatives Bezahlungssystem mit Russland aufzusetzen: click
edit: Oh, und Pressemeldungen von Kuleba werden natürlich unkommentiert übernommen.
Kuleba fordert Hafensperren und Firmenboykotte
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Montag, der Druck der Sanktionen auf Russland sollte erhöht werden. Er forderte einen weltweiten Boykott internationaler Unternehmen, die ihre Geschäfte in Russland aufrechterhalten haben.
In einem Briefing forderte Kuleba, internationale Häfen auf, russischen Schiffen die Einfahrt zu verwehren und keine Fracht abzuwickeln.
Der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko sagte unterdessen am Montag, er glaube, dass der Wechselkurs der Landeswährung Hrywnja stabil bleiben werde. “Die Wechselkursstabilität wird aufrechterhalten”, sagte er im nationalen Fernsehen.
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Was interessiert uns die Realität vor vier Tagen in Österreich…
Wie eine Lösung genau aussehen könnte, sei noch nicht geklärt. Das Problem sei aber kein rein österreichisches, auch in anderen Ländern gebe es Probleme mit dem Devisenwechsel mit ukrainischer Währung.
Wertlimit und Kontoeröffnung als Voraussetzung
Die Erste Bank bietet derzeit eine Wechselmöglichkeit für ukrainische Flüchtlinge an. Wer bei der Bank ein kostenloses Konto eröffne, könne Griwna „im Wert von 300 Euro pro Person umtauschen“, so die Bank. Das gelte bis auf Weiteres für Erste-Bank-Filialen. „Wir müssen uns an Compliance-Vorschriften halten, deshalb sind Wertlimit und Kontoeröffnung nötig“, hieß es in dem Statement.
„Es gab Gespräche mit der Nationalbank, da wir uns eine Regelung wünschen, wer uns wiederum die Währung abnimmt bzw. umtauscht.“ Mit der Regierung habe die Bank aber bisher keine direkten Gespräche geführt. Man versuche unbürokratisch zu helfen und Lösungen zu finden.
src: click (Standard Artikel dazu gabs ebenfalls.)
