Charles Michel: Orbán hat kein EU-Mandat
Nach der Ankündigung, dass der ungarische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Viktor Orbán am Freitag Moskau besucht, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf X: “Die rotierende EU-Präsidentschaft hat kein Mandat, im Namen der EU gegenüber Russland zu verhandeln.”
“Der Europäische Rat ist sich darüber im Klaren: Russland ist der Aggressor, die Ukraine das Opfer. Diskussionen über die Ukraine können ohne die Ukraine nicht stattfinden”, so Michel weiter, der sich damit indirekt von Orbán distanzierte. Ungarn hat erst vor wenigen Tagen den rotierenden EU-Ratsvorsitz für sechs Monate übernommen.
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According to Hungarian media, the premier, who has taken over the rotating presidency of the EU Council since July 1, will fly to Moscow tomorrow. Charles Michel immediately intervenes: “No discussion on Ukraine without Ukraine.”
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Genau, denn das weiß doch bitte jeder, dass die RICHTIGE Art der Friedensverhandlungen, natürlich auf internationalen “Friedensgipfeln” ohne Russland stattzufinden hat! Vor allem da das was Orban macht, nicht mal Friedensverhandlungen, sondern die versuchte Anbahnung von Friedensverhandlungen ist. Was aber Charles Michel leider misscharakterisiert. Gut, der ist nicht der Hellste.
Moment - wer hat denn jetzt eigentlich das Mandat der EU?
- Also laut Charles Michel der europäische Rat.
- Formal aber selbstredend der Außenbeauftragte der EU, also noch Borrell - also der Josep Borrell der am 6. April 2022 noch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament verlautbart hat, die EU sei für eine schnelle Beendigung des Krieges, aber nicht um jedem Preis
- Was dann natürlich die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (also die Person die ihn eingesetzt hat) binnen 50 Tagen ohne JEGLICHE Angabe von Gründen zur vollständigen Billigung und inhaltlichen Teilung der öffentlichen Position von Selenskyj verkehrt hat:
Von Borrell zu Selenskyj in 50 Tagen
- Also die Ursula von der Leyen, die Pfizergate an der Backe hat (inklusive der Vernichtung der Beweismittel), die nie in ihrem Leben direkt demokratisch legitimiert wurde, die die Fratelli d’Italia hofiert hat, als es noch so ausgesehen hat, dass sie ihre Stimmen für eine Widerwahl brauche -- die Person die intensiv für den Posten der Nato-Generalsekretärin gelobbiet hat, und dann erst von Scholz verhindert wurde, die Person von der schon alle wissen, dass sie erneut Kommissionspräsidentin werden wird, auch wenn die “Wahl” noch nicht abgelaufen ist -- einer Wahl zu der sie vom Europäischen Rat als Kandidatin berufen wurde.
- Wobei von der Leyen dann natürlich Kaya Kalas als EU foreign policy chief (Borrell Nachfolger) in die nächste Administration beruft (Kallas nominated EU’s foreign policy chief), deren primäre Qualifikation für den Job es natürlich war, als Ersatzkandidatin der Hardliner für von der Leyen für den Posten des Nato Generalsekretärs eingesetzt worden zu sein aber dann gegen Mark Rutte verloren zu haben.
Das sind selbstverständlich die legitimen Vertreter der EU in außenpolitischen Fragen.
Gut, und was has Orban bisher schon geleistet…
Er hat binnen eines Besuchs Andrij Jermak dazu bewegt, die Position der Ukraine in Bezug auf Friedensverhandlungen auch öffentlich auszusprechen:
05.03 Uhr: Ukraine - Keine Gebietsaufgabe für Frieden mit Russland
Die Ukraine lehnt territoriale Zugeständnisse an Russland zur Beendigung des Krieges weiter kategorisch ab. Das hat der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, erklärt. “Wir sind nicht bereit, Kompromisse bei den sehr wichtigen Dingen und Werten einzugehen”, sagte Jermak vor Journalisten. Jermak reagiert damit bei einem Besuch in Washington auf Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der behauptet hatte, den Konflikt schnell beenden zu können. Die Regierung in Kiew sei aber offen für Ratschläge, um einen “gerechten Frieden” zu erreichen.
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Was einem ganzen Friedensgipfel in Bürgenstock, und seinen Initiatoren nicht geglückt ist - da die deutschsprachigen Medien ja leider immer vergessen haben darüber zu berichten was denn genau die Änderungen im Text des Endkommuniquees waren, und wer auf sie bestanden hat - und aus welchen Gründen, sowas liest man ja nur in ukrainischen Medien die von US-AID ausfinanziert sind, siehe:
Food security now also includes metals
Und damit hat es Orban binnen des selben Besuchs geschafft zwei Jahre kompletten “Wer sagt denn eigentlich dass niemand verhandelt! Der UN Getreidedeal war ja auch ausverhandelt” Lügenkomplexes - DER BEVORZUGTEN Argumentationsvariante von Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik) - siehe:
Claudia Major lügt bei Lanz
in der öffentlichen Berichterstattung ein für alle Mal zu beenden.
Eine Leistung von derart SPEKTAKULÄREM AUSMASS, dass schon wieder alle deutschsprachigen Medien vergessen haben darüber - abseits von non distinkten Ticker Meldungen - zu berichten.
Aber das darf der Orban ja nicht.
Dafür hat er ja kein EU Mandat!
Denn das EU Mandat bekommen immer nur solch gute Freunde der transatlatischen Freundschaft - dass sie selbst den Staatsoberhäuptern der europäischen Staaten für die Rolle des Nato Generalsekretärs als ungeeignet, da doch etwas zu US interessensfixiert erscheinen (und ja, das war der Hauptgrund warum es Kalas letztlich nicht geworden ist).
Und der Außenbeauftragte der EU, der dann über diese Form der Positionsfindung auf EU Ebene letztlich in seinem *heulheulichbinsnichtgeworden* hier hast einen Trostposten, Posten landet - der darf dann auch wieder die offizielle Position der EU verkünden (“Wir sind für ein schnelles Kriegsende, aber nicht um Jeden Preis” Stand: 6.April 2022), die dann binnen 50 Tagen ohne Angabe von Gründen, von der Person - die ihn in den Posten gehoben (nominiert) hat (Ursula von der Leyen) INS GEGENTEIL VERKEHRT WIRD.
Und in USERER ART DER FRIEDENSVERHANDLUNGEN geht es selbstredend darum - Claudia Major, vielleicht würden sie noch mal?
ZEIT ONLINE: Welches konkrete Ziel verfolgt die Ukraine auf diesem Gipfel?
Major: Es gab seit Kriegsbeginn viele unterschiedliche Friedensinitiativen, aus China, aus Afrika, aus Brasilien und sogar vom Papst. Die Ukraine will demonstrieren, dass es nur eine zentrale Friedensinitiative gibt, den Zehn-Punkte-Plan von Präsident Selenskyj von 2022. Und dass diese Initiative nicht nur von Ländern des Westens unterstützt wird, sondern auch von Staaten in Südamerika, Afrika und Asien.
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Klar Claudia Major, so machen wir das! Und im Endkommunique des von uns legitimierten Friedensgipfels steht dann drin, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen hat, bevor es überhaupt zu Gesprächen geladen werden kann.
Was die gesamte deutsche Medienlandschaft erst mal für zwei Wochen nicht berichtet - bevor Orban einen Besuch in Kiew unternimmt - und danach
05.03 Uhr: Ukraine - Keine Gebietsaufgabe für Frieden mit Russland
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zumindest schon mal im Ticker landet. Was noch nicht ganz korrekt formuliert ist, denn inhaltlich ist es “Keine Gebietsaufgabe als Vorbedingung für Friedensverhandlungen mit Russland”.
Und wenn wir da nach dem warum fragen, landen wir bei einem mehrfach lügenden Professor an der Australian National University (der das Narrativ des versammelten Wertewestens in diesem Punkt entworfen hat), dessen Wikipedia Eintrag aber natürlich mittlerweile auch wie folgt aussieht:
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Wieso man mit Putin nicht verhandeln kann
Kennen sie sich aus oder?
Thats our kind of peace negotiations.
The legitimate one!
The one were Orban is the bad guy, because he asked for two weeks of seize fire, so peace negotiations could be boosted and fast tracked, and dont have to take place every six months in international summits, with varying host states, discussing Selenskyjs 10 point peace formula, without russia. With Ukraine removing the “Russia should be invited to the next summit” paragraph entirely from the end communique that 78 of 193 UN states signed. Now, you see - thats THE RIGHT KIND OF PEACE NEGOTIATIONS.
Gut, die deutschsprachigen Medien müssen das ja wieder nicht berichten, ich mein wozu auch…
Grüße an Alpbach bitte!
Und die Bevölkerung wird jetzt wieder mal einfach durch verarscht. Vom Anfang bis zum Ende, vollumfänglich - weil unsere Intelligenzia die weiß ja schon wies zu laufen hat, die hat halt einfach den Durchblick.
Und unsere Medien dürfen nicht mehr im Sinne der Österreichischen Mehrheitsmeinung berichten - wie die österreichische Die Presse erst unlängst eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat - sie erinnern sich…?
Die österreichische “Die Presse” verstehts auch noch so halb:
Bei der anschließenden Pressekonferenz bat Orbán den ukrainischen Präsidenten, einen „schnellen Waffenstillstand“ in Betracht zu ziehen, der die Friedensgespräche beschleunigen könnte.
[Ist ja spektakulär was du als Journalist nicht alles schreibst, wenn du keinen blassen Schimmer hast, was hinter den Kulissen abgelaufen ist… Soso, “Bei der Pressekonferenz bat Orban Selenskyj auch einen „schnellen Waffenstillstand“ in Betracht zu ziehen, der die Friedensgespräche beschleunigen könnte.]
Orbán sagte auch, dass Ungarn gerne bessere bilaterale Beziehungen zur Ukraine hätte und sein Land bereit sei, sich an der Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen.
Budapest gibt sich Ukraine-kritisch
Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind seit langem angespannt. Budapest kritisiert den Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine als unzureichend. In dieser Frage sehe Orbán nach dem Gespräch mit Selenskij eine „Chance auf Fortschritt“. Orbán hat Kiew in der Vergangenheit immer wieder mit Kreml-freundlichen Aussagen und einer demonstrativen Nähe zu Wladimir Putin verärgert. Zuletzt hatte der ungarische Ministerpräsident erklärt, dass nur Donald Trump als neuer US-Präsident den Ukraine-Krieg beenden könnte. Orbán gehört zum Lager der Rechtspopulisten und Rechtsnationalen, das sich für Verhandlungen mit Russland einsetzt und dabei wohl auch Gebietsverluste der Ukraine in Kauf nehmen würde.
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Ist aber mittlerweile bereits so komplett im “wir verarschen die österreichische Bevölkerung jetzt durch” Propaganda Schema verankert, dass sie meint darauf hinweisen zu müssen, dass ja nur ein Rechtspopulist sich für Verhandlungen einsetzen würde die dabei “wohl auch Gebietsverluste der Ukraine in Kauf nehmen würden”!
Zur Erinnerung, das ist in Österreich die Mehrheitsmeinung (Stand Februar 2024), das kann die Presse aber natürlich nicht mehr schreiben. Da Die Presse ja nur noch schreibt, was ihr das BMEIA vorgibt zu schreiben, und das ist (Stand März 2024) diese Position hier:
Österreichs Solidarität mit der Ukraine
BMEIA
Österreich wird weiterhin für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine eintreten.
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Noch lustiger wirds dann beim ORF, der erkannt haben will:
[Orban sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vom Wunsch nach einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen und versprach den weiteren Beistand des erst am Vortag von Ungarn übernommenen EU-Ratsvorsitzes.] Lob fand Orban für Selenskyjs bisherige Friedensinitiativen, legte der Ukraine aber auch eine Waffenruhe nahe.
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Wait what?
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Gut, Propaganda hat jetzt aber wieder niemand entdeckt. Am Allerwenigsten um die Öffentlichkeit zu beeinflussen.
edit: Es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten - In Frankreich droppen jetzt die Parteien der Mitte aus den Entscheiden für die wahlrelevanten Distrikte der Stichwahl (Stichwort “Will last-minute deals thwart far-right win?”):
und empfehlen anstatdessen den vergreisten und zu nichts mehr guten Boomern den Kandidaten der “Populären Front” zu wählen, eine in ihrer Essenz so wunderbar demokratische Wahltaktik (“Wir von den christlich Konservativen wollen nicht Vorstand der Distrikte werden, sollens doch die extremen Linken werden!”), dass wir sie seit der Vorwahltaktik um Bernie Sanders 2020 nicht zum demokratischen Präsidentschafts-Kandidaten werden zu lassen - weltweit nicht mehr erlebt haben.
Als Resultat ist dann die wahrscheinlichste Option ein hung Parliament, oder eine von Makron ausgerufene Expertenregierung.
Also nur noch mal zur Zusammenfassung: Im besten aller politischen Systeme, wählen sie diesen Sonntag als christlich Konservativer, bitte die von ihrer Partei beworbene extreme Linke der “populären Front”, um dann - qua Populismus im Namen quasi, doch noch eine von Macron eingesetzte Expertenregierung zu bekommen. (Oder ein hung Parliament.)
Denn das ist genau das, was die Bevölkerung wollte. Jaja. Demokratie leben.
