Der Selbstmordattentäter Feiertag

08. Oktober 2022

Es ist bestä­tigt, dass ein rus­si­scher Tank­trans­port auf Schie­ne von der Explo­si­on auf der Kertsch Brü­cke getrof­fen wurde.

Damit steigt die Chan­ce, dass es sich tat­säch­lich um eine LKW Bom­be gehan­delt hat.

Die ent­we­der ohne das Wis­sen des Fah­rers gezün­det wur­de, oder mit höhe­rer Wahr­schein­lich­keit (Timing immer noch recht schwer) - von einem Selbst­mord­at­ten­tä­ter hoch­ge­jagt wor­den ist.

Was bedeu­tet, dass wir dank der über­ra­gen­den west­li­chen Wer­te den ers­ten offi­zi­el­len ukrai­ni­schen Selbst­mord­at­ten­tä­ter vor einer Kame­ra sehen konnten.

Das soll­te uns einen Fei­er­tag wert sein. Nach wem wol­len wir ihn benen­nen… Ein hoher ukrai­ni­scher Poli­ti­ker schei­det ja schon mal aus, da gibt es PR tech­nisch viel zu vie­le schlech­te Assoziationen.

Viel­leicht nach Mycha­j­lo Podol­jak

Der Podoljak-Selbstmordattentat Gedenktag.

Ja, das hat einen net­ten Klang.

Remem­ber, remem­ber the eight of octo­ber the sui­ci­de bom­bing mis­si­on and plot, I know of no rea­son why the sui­ci­de mis­si­on should ever be forgot.

Die Wen­de im Krieg. Nach den drei Ver­sor­gungs­in­fra­struk­tur Wen­den davor. Dies­mal jedoch kri­tisch. Also, wenn die Brü­cke nicht bin­nen eines Monats repa­riert wird.

Die­se Gesell­schaft ist das Letz­te. Sterbt.

edit: Die Ukrai­ne hat bin­nen 24 Stun­den die PR Impli­ka­tio­nen überrissen.

DAS WAREN DIE RUSSEN!

Gehen wir die aktuellen Medienlügen noch mal durch

08. Oktober 2022

Da die Ukrai­ne bis­her im Nord­os­ten vor allem Miliz­ver­bän­de und die am schlech­tes­ten aus­ge­bil­de­ten rus­si­schen Ein­hei­ten ange­grif­fen hat (im Süden bei 500km² Gebiets­ge­winn in der Regi­on Cher­son nicht) ist die rus­si­sche Kampf­mo­ral noch immer gene­rell sehr schlecht, weils die Medi­en berich­ten und die Hot­lines fürs defac­ting der rus­si­schen Armee nicht mehr erreich­bar sind -

die rus­si­sche Armee im Süden bei Cher­son wür­de eher auf­ge­ben als in den Tot gehen, da sie nun ja kei­ne Rück­zugs­mög­lich­keit mehr hat.

Angrif­fe auf die zivi­le Infra­struk­tur sind ent­we­der Putin-Hitler Qua­li­tät von Teu­fels­werk, oder Mani­pu­la­ti­on - wenn mal wie­der Amnes­ty ent­deckt, wo die Ukrai­ne ihre Waf­fen, und ihre com­mand and con­trol Infra­struk­tur unter­bringt, oder Erpres­sung - wenn mal wie­der ein Oblast für drei Tage von der Stroß­ver­sor­gung abge­schnit­ten ist -

aber nur gut so, das abso­lut Rich­ti­ge und der Anfang der Kriegs­wen­de, wenn die Kertsch Brü­cke weg­ge­bombt wird.

Um zusätz­li­ches schwe­res Mili­tär­ge­rät in die Cher­son Regi­on zu brin­gen hat Russ­land jetzt deut­lich län­ge­re Trans­port­we­ge, und deut­lich weni­ger Optio­nen, was es ent­we­der, vor allem kurz­fris­tig vul­nerabler macht, oder lang­fris­tig angreif­ba­rer für geziel­te Schlä­ge bei US Gefechts­feld­auf­klä­rung, daher hat die Ukrai­ne schon so gut wie gewon­nen, das ver­zö­gert den Krieg ganz bestimmt nicht.

Wenn Zivil­be­völ­ke­rung auf der Krim unter­ver­sorgt wird, ist das nur rich­tig so - denn Kar­ma, auch wenn sie kei­ne Mög­lich­keit hat in gro­ßer Anzahl zu fliehen.

Dass die Gas­pipe­line durch die Ukrai­ne für Euro­pas Basis­en­er­gie­ver­sor­gung an Bedeu­tung gewon­nen hat, und der Ukrai­ne dadurch einen war­men Win­ter garan­tiert, ist laut Ischin­ger ein rus­si­scher Sabotageakt -

dass die Rück­erobe­rung von Cher­son in ers­ter Linie rus­si­sche Ver­sor­gungs­li­ni­en auf die Krim angreif­bar macht - und damit das zivi­le Unru­he­po­ten­ti­al erhöht, ist der schnells­te Weg den Krieg zu been­den, vor allem wenn mehr Leu­te hungern.

Dass die Ukrai­ne aktu­ell nur punk­tu­ell eine 8-fache Über­le­gen­heit für Angrif­fe zusam­men bringt, bei ein­ge­schränk­ter Mobi­li­tät in den Win­ter­mo­na­ten, bedeu­tet, dass sie die von Russ­land erober­ten Gebie­te nach dem 23. Febru­ar bis Ende des Jah­res zurück­er­obern kann.

Dass Russ­land die Krim jetzt nur noch aus der Luft und mit Schif­fen ver­sor­gen kann, bedeu­tet, dass die Ukrai­ne die Krim Mit­te nächs­ten Jah­res von einem Putin Nach­fol­ger geschenkt bekommt, mit dem Selen­skyj wie­der ver­han­deln würde.

Die 300.000 Rekru­ten die Russ­land bis März in die Gefechts­zo­ne bringt, sind alle schlecht aus­ge­rüs­tet, und außer­dem hat die Ukrai­ne viel mehr Ein­hei­ten. Und außer­dem ist das ein Zei­chen von Schwäche.

Wenn die Sol­da­ten­müt­ter in Russ­land pri­vat­wirt­schaft­lich Aus­rüs­tung für die Trup­pen kau­fen, ist das ein Zei­chen des desas­trö­sen Zustands der rus­si­schen Armee - wenn sie das in der Ukrai­ne machen, noch ech­ter Kampfgeist.

Wir wol­len kei­nen Regimechange.

Biden (“… und des­halb sage ich euch, Putin muss ver­schwin­den”) ver­han­delt aktu­ell mit Russ­land um für Putin einen gesichts­wah­ren­den Aus­tritt aus dem Krieg zu ermög­li­chen. (Kein Scherz, Messaging seit drei Tagen.)

Selen­skyj ist ein Frie­dens­prä­si­dent, der nur Frie­den will und seit dem ers­ten Tag woll­te, an dem der Stan­dard einen Revol­ten­auf­ruf von Selen­skyj auf rus­sisch nach Russ­land, als “letz­te Chan­ce für den Frie­den” ver­öf­fent­lich hat, und Putin ist der Ein­zi­ge der über­haupt Inter­es­se hat die­sen Krieg zu verlängern.

Selen­skyj ist, und war immer diskussionsbereit.

Die Rus­sen haben im April die Ver­hand­lun­gen über die Tür­kei abgebrochen.

Russ­land betreibt Genozid.

Russ­land ist so geschwächt, dass es Mit­te nächs­ten Jah­res die von der Ukrai­ne dik­tier­ten Bedin­gun­gen akzep­tie­ren muss, aber wenn EU Staa­ten nicht wei­ter schwe­re Waf­fen lie­fern greift Putin auch Nato Staa­ten an, und nicht “nur” Geor­gi­en und Moldavien.

Auch wenn er für die mili­tä­ri­sche Okku­pa­ti­on der Ukrai­ne selbst bei einer Gene­ral­mo­bil­ma­chung zu wenig Ein­hei­ten hätte.

Auch da unse­re Sank­tio­nen ja vor allem die rus­si­sche Rüs­tungs­in­dus­trie so hart treffen.

Und gar­nicht auf Regime Chan­ge abzielen.

Auch wenn Selen­skyj per Dekret nur noch nach einem Regi­me­chan­ge auf Prä­si­dial­ebe­ne ver­han­deln würde.

Des­halb muss das rus­si­sche Regime gestürzt wer­den, wäh­rend Biden zeit­gleich nach einer gesichts­wah­ren­den Lösung für Putin sucht.

Putins Moti­va­ti­on ist Impe­ria­lis­mus (Hoch­ach­tungs­voll, das Kla­vier im Arsch von Scholz), auch wenn wir kei­ne (!) Reden fin­den die das nahe­le­gen. Aber mas­sig Bele­ge dafür, dass die rus­si­sche Regie­rung und die rus­si­sche Diplo­ma­tie - eine Neu­ord­nung einer Sicher­heits­ord­nung woll­ten, die die Nato bis an ihre Lan­des­gren­ze gebracht hat. Breit­flä­chig, über Tau­sen­de von Kilometern.

Inkl. Aus­sa­gen von Diplo­ma­ten, dass Russ­land ger­ne eini­ge Vasal­len­staa­ten mehr gehabt hät­te. Was ja nicht mög­lich war, da welt­weit JEDES LAND sei­ne Sicher­heits­bünd­nis­se selbst aus­wäh­len kön­nen soll. Gut, nicht nach der Monroe-Doktrin, aber war­um soll­ten wir die kennen…

Putin ist immer dann ver­rückt, und von Covid Angst zer­fres­sen, wenn er gera­de wie­der eine Pro­pa­gan­da­re­de hällt - oder an einem so alten lan­gen Tisch sitzt, dass selbst ich im Stu­di­um noch gelernt habe, dass die­se Bil­der für ihre Medi­en­wir­kung ein­ge­setzt wer­den -- aber nie dann ver­rückt, wenn es um den Ein­satz tak­ti­scher Nukle­ar­waf­fen geht, da die US dann die kom­plet­te rus­si­sche Armee ver­nich­ten würden.

Wäh­rend alle Geschichts­wis­sen­schaft­ler grund­sätz­lich in kei­ner Rede PR ent­de­cken, aber stän­dig Indi­zi­en für “wie Putin denkt”, oder “wies um sei­ne Geis­tes­ver­fas­sung bestellt ist”.

Nichts davon ist Propaganda -

aber wenn ARTE die Rich­te­rin Bar­ba­ra Salesch TV Pro­duk­tio­nen im rus­si­schen Vor­abend screent, und dort Pro­pa­gan­da fin­det, ist das die per­fi­de rus­si­sche Pro­pa­gan­da fürs Volk. Auch wenn die teil­wei­se so stu­pi­de ist, dass sie eher dar­auf abzielt, dass die Mehr­heit weiß was aktu­ell die “offi­zi­el­le Lüge” (auf rus­sisch gibt es meh­re­re Voka­bel für Wahr­heit) zu sein hat.

Im Wes­ten exis­tiert die­ses Kon­zept aber nicht. Dess­halb sind wir frei und demo­kra­tisch, außer­dem libe­ral. Wes­halb Ber­nays die­se Kon­zep­te expli­zit dazu erfun­den hat freie, demo­kra­ti­sche Bevöl­ke­run­gen zu len­ken. (Sie­he Vor­wort: Pro­pa­gan­da von Edward Bernays)

Das ist alles super toll und der stell­ver­tre­ten­de Pro­fil Chef­re­dak­teur hat schon wie­der vor zwei Wochen gewusst, dass Putin nicht gewin­nen kann, weil er ja einer Auto­kra­tie vor­steht. Und Demo­kra­tien immer gewinnen.

Vor allem in einem Ener­gie­krieg, der aber kein Wirt­schafts­krieg sein darf.

Ins­be­son­de­re, wenn wir uns im Kampf Demo­kra­tien gegen Auto­kra­tien befin­den, auch wenn der ehe­ma­li­ge US Ver­tei­di­gungs­ko­or­di­na­tor in Aspen auf einer Secu­ri­ty Kon­fe­renz davon spricht, dass man sich im Zeit­al­ter der “Big Power Con­flicts” befinde.

Und wenn wir gera­de in Euro­pa von Auto­kra­tien wei­ter struk­tu­rell (gro­ße Men­gen) mit Gas ver­sorgt werden. 

Die EU ist dafür bes­tens auf­ge­stellt, solan­ge sie nur zusam­men­hält, und die Ukrai­ne ihre Ent­schei­dun­gen tref­fen lässt -

denn Stag­fla­ti­on nächs­tes Jahr und ein lang­fris­tig vier­fach höhe­rer Ener­gie­preis und der Weg­fall von Gas als leist­ba­re Brü­cken­tech­no­lo­gie für die Ener­gie­wen­de (Netz­sta­bi­li­tät), trifft uns garnicht.

Und wenn dann Russ­land mehr als uns. Auch wenn wir die Aus­wir­kun­gen nicht eva­lu­ie­ren, und schon gar­nicht rela­tiv (Wett­be­werbs­fä­hig­keit) zu denen in den US.

Die ja unse­re Ver­tei­di­gung sicher­stel­len. Gegen einen Putin der schon fast geschla­gen ist.

Nach der Zer­stö­rung von Ver­sor­gungs­in­fra­struk­tur in rus­si­schem Ter­ri­to­ri­um (war die Stra­ße von Kertsch noch ukrai­nisch?), ist jetzt der nächs­te Schritt den Deutsch­land - neben der Aus­bil­dung der ukrai­ni­schen Sol­da­ten in dem neu­en US Kom­man­do in Wies­ba­den leis­ten muss, der Auf­bau von Repa­ra­tur und Ver­sor­gungs­in­fra­struk­tur von Polen in die Ukrai­ne hin­ein. Für schwe­re­res Gerät, dass wir noch nicht lie­fern, aber bald.

Und Putin kann nicht dar­auf reagie­ren, denn wenn er dar­auf reagiert, zer­stört die US Army sei­ne gesam­te mili­tä­ri­sche Präsenz.

Das ist aber kei­ne Eska­la­ti­ons­spi­ra­le in der wir uns befin­den, nein das ist laut der Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik die die deut­sche Regie­rung berät eine “Lern­kur­ve”.

Wir haben eigent­lich schon gewonnen.

Gut, nächs­tes Jahr noch Stag­fla­ti­on - und die Krim­be­völ­ke­rung hun­gert die­sen Win­ter - aber abge­se­hen davon, und von den Rüstungs- und Per­so­nal­pro­ble­men der ukrai­ni­schen Armee (die sie ja nicht hat, da sie so viel rus­si­sches Gerät erobert hat) -

die aktu­ell wei­test­ge­hend von US Finanz­in­ves­to­ren bezahlt wird die die Staats­aus­ga­ben nach dem Staats­bank­rott (Ver­zei­hung, nach der Bit­te um Stun­dung der Aus­lands­schul­den, der von allen Gläu­bi­gern der Ukrai­ne frei­wil­lig Fol­ge geleis­tet wur­de) finanzieren --

aber dann, dann bricht das Regime Putin in sich zusam­men, wäh­rend Biden für Putin eine gesichts­wah­ren­de Exit Opti­on sucht.

Fühlt ihr euch alle auch so gut infor­miert wie ich?

Die­se Gesell­schaft ist das Letz­te. Sterbt. Sterbt.

Und da geht die Versorgung der Krim dahin

08. Oktober 2022

gut, dass deut­sche Exper­ten wuss­ten, dass durch die Lie­fe­rung schwe­rer Waf­fen an die Ukrai­ne kei­ne Eska­la­ti­on mehr mög­lich war…

Die Krim-Brücke steht in Brand
Auf der stra­te­gisch wich­ti­gen Krim-Brücke hat es Medi­en­be­rich­ten zufol­ge einen Zwi­schen­fall gege­ben. Ukrai­ni­sche Medi­en mel­den, dass sich am frü­hen Mor­gen gegen sechs Uhr eine Explo­si­on ereig­net habe. Die staat­li­che rus­si­sche Nach­rich­ten­agen­tur mel­det unter Beru­fung auf einen Ver­tre­ter der loka­len Behör­den, dass ein Treib­stoff­tank in Brand ste­he. Die Brü­cke führt über die Stra­ße von Kertsch, einer Meer­enge. Sie ver­bin­det die Halb­in­sel Krim mit dem rus­si­schen Festland.

src: click

Die­se Gesell­schaft ist das abgrund­tief Allerletzte.

Weni­ger rus­si­sche Pan­zer in Cher­son. Mehr Ver­sor­gunslü­cken für die Zivil­be­völ­ke­rung auf der Krim,… Das muss man als deut­scher Exper­te unter einem ganz spe­zi­el­len Licht sehen.

Und für die, die sich gewun­dert haben - außer­halb ukrai­ni­scher Himars Reich­wei­te, 300km. Angeb­li­ches Video: click

Es gibt aber auch wie­der gute Nach­rich­ten. Fitch senkt Ratings-Ausblick für Öster­reich. Und Stag­fla­ti­on 2023.

edit: Der Stan­dard, inklu­si­ve Com­mu­ni­ty - ist mal wie­der in Fei­er­lau­ne: click

Damit erklärt sich auch war­um Selen­skyj von den US vor zwei Tagen öffent­lich einen Erst­schlag auf Russ­land gefor­dert hat. 

Immer das Dop­pel­te des Mög­li­chen for­dern, und dann das Mög­li­che ausreizen.

Läuft.

Die­se Gesell­schaft ist das Aller­letz­te. Fickt euch ihr Schwei­ne. Sterbt ihr Wichser.

edit: Ein Eisen­bahn­strang ist aktu­ell noch benutzbar.

Endlich normale Leute

06. Oktober 2022

Der Redak­teur der Süd­deut­schen muss noch rech­nen, oder den Stel­len­wert von Gas­kraft­wer­ken für die Netz­sta­bi­li­tät ler­nen, aber sonst…

Seh­emp­feh­lung.

Joschka, bitte sag uns wies weitergeht!

05. Oktober 2022

Der Stan­dard schreibt wie­der Pro­ject Syn­di­ca­te ab.

Wla­di­mir Putins mili­tä­ri­scher Über­fall auf die Ukrai­ne ist der Ver­such, die Zeit zurück­zu­dre­hen, zurück in jene Zeit, als Russ­land Groß­macht war und Ost­eu­ro­pa beherrsch­te. Letzt­end­lich geht es dem rus­si­schen Prä­si­den­ten sogar um die Revi­si­on des Aus­gangs des Kal­ten Krie­ges. Damit über­schätzt er sich aber völ­lig. Das eine sind sei­ne wie­der­erstan­de­nen Zaren­träu­me, das ande­re hin­ge­gen ist die Wirk­lich­keit, und in die­ser scheint sich Putin mit sei­nem Krieg mäch­tig ver­kal­ku­liert zu haben.

Fischer weiß, es geht um Impe­ria­lis­mus und Zaren­träu­me (Vier Stein­sta­tu­en Theo­rie von Fio­na Hill).

Die Ukrai­ne kann gewin­nen, weil Russ­land nicht mehr gewin­nen wird. (Ich glau­be die Kom­bi­na­ti­on ist neu.)

Wir wis­sen zwar noch immer nicht, Stand Okto­ber 2022, wie die­ser Krieg enden, wie vie­le Opfer er auf bei­den Sei­ten noch ver­lan­gen wird, aber schon heu­te kann man fest­stel­len, dass Putin die­sen Krieg nicht mehr gewin­nen kann, nicht auf dem Schlacht­feld und poli­tisch schon gar nicht.

Der Krieg ver­langt mehr Opfer, wenn mann beid­sei­tig kei­ne Ver­hand­lungs­ba­sis auf­baut. Aber lei­der der Krieg ist hier ein Ereig­nis das in sich mehr Opfer ver­langt. Das sind nicht Poli­ti­ker, oder Mili­tär­ex­per­ten die Rück­erobe­run­gen (der Angrei­fer ver­liert drei­mal mehr Sol­da­ten) oder Ver­gel­tungs­schlä­ge pla­nen - nein, der Krieg ver­langt sei­ne Opfer.

Putins Schwä­che

Sei­ne Dro­hung mit dem Ein­satz von Nukle­ar­waf­fen und die rus­si­sche Teil­mo­bi­li­sie­rung legen ganz im Gegen­teil sei­ne Schwä­che und sei­ne miss­li­che Lage auf dem ukrai­ni­schen Schlacht­feld offen. Die von ihm so genann­te “mili­tä­ri­sche Spe­zi­al­ope­ra­ti­on” ist ganz offen­sicht­lich geschei­tert und muss zu einem “Krieg” wer­den mit dem vol­len Rück­griff auf das stra­te­gi­sche Poten­zi­al Russ­lands bis hin zur Dro­hung mit einem Nuklearkrieg.

Nume­ri­sche Stär­ke ist Schwä­che, der Krieg muss­te als sol­cher dekla­riert wer­den, das ist Schwä­che (!? - im euro­päi­schen Nar­ra­tiv etwas wirr, aber nicht nur im euro­päi­schen Nar­ra­tiv - denn je mehr die Bevöl­ke­run­gen in eine Kriegs­er­zäh­lung ein­ge­bun­den wer­den, des­to höher fällt das Eska­la­ti­ons­po­ten­zi­al aus), Nukle­ar­dro­hun­gen sind ein Zei­chen von Schwä­che. Der Duk­tus hier läuft ent­lang von “nicht ernst neh­men der Geg­ner ist schwach, wir gewin­nen” - das ist - bei unkla­rem Kriegs­ver­lauf, per Defi­ni­ti­on Propaganda.

Soll­te Putin tat­säch­lich die­ses seit 1945 gel­ten­de Tabu der inter­na­tio­na­len Groß­macht­po­li­tik zer­bre­chen, so wird er nicht nur Russ­land defi­ni­tiv zu einem Paria-Staat machen und inter­na­tio­nal völ­lig iso­lie­ren. Indi­en und Chi­na wer­den die­sen Weg nicht mit­ge­hen, und die USA und die Nato wer­den nicht im Nichts­tun ver­har­ren, son­dern wohl­kal­ku­liert nicht­nu­kle­ar mili­tä­risch reagie­ren. Für Putin ist dies kein Schritt Rich­tung Sieg, son­dern eher ein ent­schei­den­der in Rich­tung sei­ner defi­ni­ti­ven Niederlage.

Inhalt­lich korrekt.

Ewi­ge Nachbarn”
Was heißt die­se Ent­wick­lung nun für Euro­pa? Russ­land und Euro­pa sind Nach­barn auf dem­sel­ben Kon­ti­nent, “ewi­ge Nach­barn”, was immer da auch noch kom­men mag.

Aus euro­päi­scher Sicht wird Russ­land fort­an wie­der zur mili­tä­ri­schen und das heißt exis­ten­ti­el­len Bedro­hung für den Kon­ti­nent. Die Euro­pä­er glaub­ten die­sen Zustand mit dem Ende des Kal­ten Krie­ges über­wun­den zu haben. Die­se Hoff­nung hat sich in unse­ren Tagen als gro­ßer Irr­tum erwie­sen. Euro­pa ist in sei­nem tie­fen Osten erneut zwei­ge­teilt, und Russ­land führt Krieg in der Ukrai­ne, um die­sen Staat aus­zu­lö­schen und sein Ter­ri­to­ri­um und sei­ne Bevöl­ke­rung gegen deren frei­en Wil­len zu vereinnahmen.

Mili­tä­ri­sche Bedro­hung für den Kon­ti­nent, da nicht die EU oder die Nato ins Tref­fen geführt wer­den kann. Da mili­tä­risch, folgt auch gleich existenziell.

So funk­tio­niert Sche­ma­ta Logik.

Unse­re mili­tä­ri­sche Auf­rüs­tung die dar­auf folgt ist dann aber kei­ne exis­ten­ti­el­le Bedro­hung für jeman­den, da sich ja jeder unse­ren Mili­tär­bünd­nis­sen anschlie­ßen kön­nen wird - um die Logik an der Stel­le sche­men­ge­recht noch ein wenig wei­ter zu führen.

Das ist das Pro­blem einer Eska­la­ti­on­spi­ra­le - von mit­tel­mä­ßi­ger Rhe­to­rik über­deckt. (Der Fol­ge­schluss von Fischer ist tat­säch­lich kei­ner. Da bräuch­te es bes­se­re Argu­men­ta­ti­on, die gibts an der Stel­le lei­der nicht.)

Ich neh­me auch an, dass die gan­zen von der Nato als “trip­wire” desi­gnier­ten Staa­ten inner­halb Euro­pas sich eben­falls nie fürch­ten muss­ten, da sie ja die freie Ent­schei­dungs­fä­hig­keit hat­ten sich der Nato anzu­schlie­ßen. Oh, nicht wirk­lich - das Nar­ra­tiv exis­tiert ja erst seit sie­ben Monaten…

Da gabs bei einer Nato Pres­se­kon­fe­renz unlängst mal einen mol­da­vi­schen Jour­na­lis­ten der nach­ge­fragt hat ob der Antrag sei­ner Regie­rung auf eine schnel­le Bei­tritts­op­ti­on… Wie soll ich sagen. Die Ant­wort fiel nicht kon­kret aus.

War für die mili­tä­risch auch gleich exis­ten­zi­ell? Oder nicht existenziell?

Die USA sind von über­ra­gen­der Bedeu­tung für die Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit Euro­pas, wie uns ein wei­te­res Mal Putins Angriffs­krieg in der Ukrai­ne zeigt.”
Der Kal­te Krieg, mit der ganz aku­ten Gefahr, zu einem hei­ßen und sogar nuklea­ren zu wer­den, ist ange­sichts des Über­falls auf die Ukrai­ne und Putins nuklea­rem Säbel­ge­ras­sel zurück.

Der Kal­te Krieg inner­halb Euro­pas ist bereits ein hei­ßer Krieg, aber net­te Mög­lich­keit noch ein­mal das nuklea­re Säbel­ras­seln unter­zu­brin­gen. (Wie­der­ho­lung als rhe­to­ri­sches Mittel.)

Euro­pa wird sich dar­auf ein­zu­stel­len haben, dass es an sei­ner Ost­gren­ze von einer nuklea­ren Groß­macht direkt bedroht wird. Die­se Tat­sa­che wird die EU dau­er­haft verändern.

Noch­mal Wie­der­ho­lung als rhe­to­ri­sches Mit­tel. Euro­pa bewusst unge­nau ver­wen­det. EU oder Nato Staa­ten wur­den in der letz­ten Eska­la­ti­on auch nicht indi­rekt nukle­ar bedroht. (Es sei denn natür­lich du gehst auf ARTE “Fact­check” Level run­ter, und berufst dich auf rus­si­sches Pro­pa­gan­da Fern­se­hen - dann schon, zumin­dest die UK.) Wech­seln is Pas­siv. (“Die EU wird sich dau­er­haft ver­än­dern”). Glaubensproklamation.
(An den aktu­ell abseh­ba­ren Bud­get­grö­ßen ist das noch nicht ables­bar, aber es ist ja auch eine Proklamation.)

Die EU ist alles ande­re als eine geo­po­li­ti­sche Groß­macht. Öko­no­misch und tech­no­lo­gisch ist sie durch­aus ernst zu neh­men, aber macht­po­li­tisch bringt sie auf­grund ihrer Gespal­ten­heit und Zer­ris­sen­heit kaum ein Gewicht auf die Waa­ge. Die Kata­stro­phe des Zwei­ten Welt­kriegs hat zwar für den euro­päi­schen Eini­gungs­pro­zess gereicht, der die EU mit ihrer Rei­se­frei­heit und gemein­sa­men Wäh­rung und Markt her­vor­ge­bracht hat. Aber eine macht­po­li­ti­sche Eini­gung des Kon­ti­nents war nie­mals möglich.

Poli­tisch auch erst seit der let­zen Flücht­lings­kri­se “gewollt”. Erin­nert sich noch wer an die Euro­pa darf nicht zur Fes­tung Euro­pa wer­den Debat­ten? Nein? Bes­ser so.

Nuklea­re Erpressung

Genau dar­um wird es ange­sichts des zwei­ten Kal­ten Krie­ges in Euro­pa aber fort­an gehen müs­sen. Oder wol­len die Euro­pä­er dau­er­haft unter der mili­tä­ri­schen Bedro­hung durch Russ­land bis hin zur nuklea­ren Erpres­sung leben? Denn auch die Nato mit ihrer trans­at­lan­ti­schen Rück­ver­si­che­rung wird nur stark blei­ben, wenn die Euro­pä­er bei ihrer macht­po­li­ti­schen Inte­gra­ti­on vor­an­kom­men, höhe­re Bei­trä­ge zur gemein­sa­men Ver­tei­di­gung und Abschre­ckungs­fä­hig­keit leis­ten und ins­ge­samt dadurch den euro­päi­schen Pfei­ler der Nato als trans­at­lan­ti­scher Brü­cke stärken.

Wol­len wir dau­er­haft unter einer mili­tä­ri­schen Bedro­hung leben!? NEIN! Bau­en wir unser mili­tä­ri­sches Droh­po­ten­ti­al aus! Es ist nur folgelogisch.

Dass nur unse­re Mili­ta­ri­sie­rung die trans­at­lan­ti­sche Brü­cke (Wel­che Brü­cke? Das ist ein Bünd­nis. Die Atlan­tik­brü­cke ist eine Ver­ei­ni­gung. Brü­cken­bau­en ist das defi­ni­tiv nicht mehr.) stär­ken kann ist in der Theo­rie Schwach­sinn. Aber dar­um geht es hier nicht, es wird nur die US Logik bedient - ja wir zah­len auch ger­ne lang­fris­tig 2% unse­res GDPs und schi­cken unse­re Söh­ne in den Pazi­fik. Passt schon.

Brü­cken bau­en, muss man ja jetzt mili­tä­risch, nicht öko­no­misch, nicht diplo­ma­tisch, und schon gar nicht huma­ni­tär. Nein, die guten Josch­ka Fischer Brü­cken stärkt man nur durch eine Stär­kung der Nato.

Die USA sind von über­ra­gen­der Bedeu­tung für die Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit Euro­pas, wie uns ein wei­te­res Mal Putins Angriffs­krieg in der Ukrai­ne zeigt.

Ja, NATO ohne US wäre im Moment ein wenig schwer. Wir erin­nern uns an den Hirn­tot Sager? Der war eine Situationsbeschreibung.

Es ist aber fas­zi­nie­rend, dass wir uns in “wir sind unwür­dig” Dar­bie­tun­gen erge­hen zu haben, wenn aus­nahms­los jedes Kom­men­tar eines jeden voll­jäh­ri­gen Indi­vi­du­ums noch zu Kriegs­be­ginn “also dass es noch ein­mal Krieg gibt, hät­te ich ja nie geglaubt” war. Es ist unglaub­lich wie schnell das auf “HOCHRÜSTEN JETZT - UND DEN US DANKEN” gewech­selt hat, wäh­rend wird doch die Mona­te vor der Eska­la­ti­on zum Krieg nicht betrach­ten dür­fen. Auch wenn wir sie an den Pelo­si Rei­sen nach Chi­na und in den offi­zi­el­len Äuße­run­gen die dann vom Wei­ßen Haus wie­der zurück­ge­nom­men wer­den, noch ein­mal 1:1 erle­ben dür­fen. Im Zeit­al­ter der “big power competition”.

Moment, ich glau­be ich darf an der Stel­le noch ein­mal Euro­pa ist unwür­dig und kei­ne ech­te mili­tä­ri­sche Groß­macht sagen, weil Fischer das jeman­dem vor­wer­fen möch­te. Ich neh­me an der Nach­kriegs­ge­nera­ti­on vor 1968.

Nach den Erfah­run­gen mit Donald Trump stellt sich aber die Fra­ge für die Euro­pä­er, ob auch der nächs­te und über­nächs­te Prä­si­dent an der trans­at­lan­ti­schen Soli­da­ri­tät fest­hal­ten wird.

Naja, stimmt auch nicht wirk­lich. Solan­ge die GOP in ihrer heu­ti­gen Aus­prä­gung über­lebt ist Außen­po­li­tik immer noch “bipar­ti­san”. Wenn Mitch McCon­nell abge­sägt wird, wirds haa­rig. Die Sim­pli­fi­zie­rung, dass sich das mit Trump dreht, stimmt in der Form nicht. Was aber nie­man­den in Euro­pa dar­an hin­dert sie andau­ernd zu wiederholen.

Wün­schens­wert wäre es, aber sicher ist das nicht mehr.

Ja - dan­ke, wahr­schein­lich ist es aber trotz­dem noch. 

Fischer will an der Stel­le der Öffent­lich­keit sicher die Fein­hei­ten poli­ti­schen Risi­ko­ma­nage­ments erklären.

Umso wich­ti­ger wer­den die euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­bei­trä­ge und die macht­po­li­ti­sche Inte­gra­ti­on der EU für die trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen sein.

Anhal­ten­de Bedrohung

Die anhal­ten­de Bedro­hung der euro­päi­schen Ost­gren­ze durch Russ­land wird auch den Schwer­punkt der EU wei­ter nach Osten ver­la­gern und den öst­li­chen Mit­glied­staa­ten ein grö­ße­res Gewicht im Kon­zert der Gemein­schaft ver­lei­hen. Die EU wird dadurch neben der Rechts­ge­mein­schaft und dem gemein­sa­men Markt zu einer Sicher­heits­ge­mein­schaft wer­den, eng ver­zahnt mit der Nato, wie der Bei­tritts­wunsch zur Nato durch die bei­den EU-Mitgliedstaaten Finn­land und Schwe­den ganz prak­tisch zeigt.

Sor­ry, es liegt viel­leicht an mir, aber ich lese da nur US Mili­tär­ba­sen in Ost­block­staa­ten, Auf­ga­be des Ein­stim­mig­keits­prin­zips und EU Erwei­te­rung in zwei Geschwin­dig­kei­ten raus.

Das der Bevöl­ke­rung als “Sicher­heit, die sie sich immer gewünscht hat” zu ver­kau­fen, geht tat­säch­lich nur, wenn du wie Ste­fan Leh­ne dar­in das “Zukunfts­nar­ra­tiv EU für die Bevöl­ke­rung” siehst.

Gegen­wär­tig geht es vor allem dar­um, die ganz aktu­el­len Bedro­hun­gen und Gefah­ren gemein­sam abzu­weh­ren. Wel­che insti­tu­tio­nel­len Ver­än­de­run­gen im Gebäu­de der EU aus der ver­än­der­ten Sicher­heits­ar­chi­tek­tur in Euro­pa not­wen­dig wer­den, wird uns die Zukunft zeigen.

Wie lan­ge kann sich Öster­reich noch gegen “die Nato ist sehr an Gesprä­chen inter­es­siert” stellen?

Ob Putin wohl wuss­te, was er tat, als er den Befehl zum Angriff auf die Ukrai­ne gab? Man wird dies wohl nie mit Gewiss­heit erfah­ren. Die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung wur­de durch ihn zer­trüm­mert, und die Welt und vor allem die Euro­pä­er, die Nach­barn Russ­lands auf dem Kon­ti­nent, wer­den sich dar­auf ein­zu­stel­len haben. Ein wei­te­res Mal geht es um die Ver­tei­di­gung von Frei­heit, Frie­den und Demo­kra­tie in Euro­pa. (Josch­ka Fischer, Copy­right: Pro­ject Syn­di­ca­te, 4.10.2022)

Muss ich dazu noch etwas sagen? Das ist ein Ber­nays State­ment.