Pointi, point, point - pointing here, pointing there, pointing things out, point, point.
Der ECFR schickt wieder das Beste was er zu bieten hat, Ulrike Franke (bekannt aus dem Sicherheitshalber Podcast:
https://www.youtube.com/watch?v=XSBmm7tWFi0 )
Nebensache, also zurück zum eigentlichen Thema, Pointi, point, point bei 11:50 im ersten Video.
Jetzt hat pointing with the best of them aber doch keine politischen Auswirkungen, oder? Naja, wenn sie neben dem pointing things out noch geschwiegen hätte, … Tacuisses, mansisses, sie wissens schon.
Heftige Kritik an von der Leyens Israel-Diplomatie
Alleingänge, Kommunikationschaos, Ego-Trips: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen irritiert mit ihrer Israel-Diplomatie so manch einen in Brüssel.
16.10.2023, 21.23 Uhr
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Die brutalen Angriffe der palästinensischen Hamas waren erst wenige Stunden alt, als Ursula von der Leyen den ersten Tweet absetzte. Israel sei Opfer von »purem Terrorismus« geworden, schrieb die EU-Kommissionspräsidentin am frühen Abend des 7. Oktober auf der Plattform X (ehemals Twitter). »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen.«
Den letzten Satz ihrer Äußerung hat von der Leyen in den letzten Tagen so oder so ähnlich diverse Male wiederholt – auch bei einem Blitzbesuch in Israel gemeinsam mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. »Europa steht an Israels Seite«, sagte von der Leyen in einem gemeinsamen Statement mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. Israel habe nicht nur das Recht, sich zu verteidigen. »Es hat die Pflicht, seine Menschen zu verteidigen.«
Schwer genervt von Israel-Diplomatie
Nicht nur in einigen Hauptstädten, auch beim eigentlich für EU-Außenpolitik zuständigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und im Haus von EU-Ratspräsident Charles Michel sind inzwischen einige schwer genervt von der Israel-Diplomatie der Kommissionschefin.
Von der Leyen, so die Kritik, nutze die Krise zur Selbstdarstellung. Sie pfeife auf die in der EU geltende Kompetenzverteilung, interessiere sich nicht für die Meinung der Mitgliedsländer und beschädige mit ihrer einseitigen Parteinahme für Israel obendrein außenpolitische Interessen der Europäischen Union.
Tatsächlich liegen die Unterschiede in den Nuancen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits am Abend nach den Angriffen der Hamas im Namen der EU-Staaten eine Stellungnahme verbreitet. Darin gestand Borrell Israel ebenfalls das Recht zur Selbstverteidigung zu – allerdings »in Übereinstimmung mit internationalem Recht«.
Erster Gegenspieler von der Leyens: Außenbeauftragter Borrell
Diese Einschränkung war vielen in der EU wichtig angesichts der zu erwartenden Reaktion Israels. Doch selbst nachdem Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant eine »totale Belagerung« des Gazastreifens befahl und ankündigte, dessen mehr als zwei Millionen Bewohner von Strom, Wasser, Nahrung und Treibstoff abzuschneiden, war bei von der Leyen erst einmal weiterhin keine Rede von Menschenrechten.
Erst am Samstag schwenkte die EU-Kommissionschefin um: Sie kündigte eine Verdreifachung der humanitären Hilfe an die Palästinenser auf 75 Millionen Euro an – und fügte hinzu, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung »unter vollständiger Achtung des humanitären Völkerrechts« habe.
“Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen diesen Terror zu wehren”.
Netanyahu weiß indessen nebenbei stehend: “Die neuen Nazi, das sind nur verbrieft echte Nazis mit dem Hamas-Gütesigel, als Teil einer neuen Achse des Bösen - Gaza, Nochwas und Iran. Wie Isis.”
Jetzt hat dem Scholz aber auch sein bester Berater nicht erklären können, dass das humanitäre Völkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegen eingeführt wurde (!).
Es kennt Szenarien in denen Zivilbevölkerung umkommt, und es versucht sie entsprechend zu werten. Die eine Seite muss ihr Möglichstes tun um zivile Opfer zu vermeiden, die andere Seite ihr Möglichstes tun um zivile Opfer nicht zu provozieren. Der Gag dabei, auch westliches Militär kennt den Häuserkampf. Und im Häuserkampf werden per Definition immer Zivilisten Opfer. Gegen Scharfschützen werden Raketenwerfer eingesetzt. Gegen verschanzte Einheiten, Artillerie oder Luftschläge.
Auf der anderen Seite darf die zivile Bevölkerung nicht als Schutzschild missbraucht werden, in dem beispielsweise Munition in oder unter Krankenhäusern gelagert wird, da man dadurch zivile Tote provoziert. (Für schlechtere PR in den Medien der Gegenseite). Der Gag dabei, in beiden Fällen -- unter dem Zusatz “so gut es geht”.
Also wo soll sich die Hamas gegen den bevorstehenden Angriff anders positionieren, als in Häusern? Wo bleibt in einem “Land” mit einer Größe “halb so groß wie Hamburg”, aber mit der selben Einwohnerzahl wie Hamburg, Platz für den Kampf, wenn es die israelische Armee in Richtung der am dichtest besiedelten Region (Gaza Stadt) zieht?
Der Kombatant muss nach dem humanitären Völkerrecht nur eine Abwägung getroffen haben, er muss sich jetzt nicht auf Parkplätzen oder den Zufahrtsstraßen abschlachten lassen.
Ergo “verwenden Menschen als menschliche Schilde” ist als Pauschalaussage in diesem Zusammenhang einfach vollkommen irreführend. Also so falsch, dass die Leute die das aktuell aussprechen, entweder komplette Vollidioten sein müssen, oder wieder zu viel am PR Topf genascht haben.
Ebenfalls ergo, da es komplett absehbar ist, dass wenn Israel mit Raketen ganze Straßenzüge plättet, es zivile Opfer ohne Abwägung (es geht ja erst um die Vorbereitung einer Aktion) in Kauf genommen hat, daraus folgt, dass das einen Bruch des Völkerrechts darstellt.
Oder ums mit dem blöden Vergleich zu verdeutlichen der seit heute die Runde macht --
3000 Opfer im Gazastreifen bisher, darunter 1000 Kinder -
Bayerischer Rundfunk
Nahost-Ticker: 3.000 Tote im Gazastreifen, darunter 1.000 Kinder
Bislang wurden in Gaza laut palästinensischem Gesundheitsministerium etwa 3.000 Menschen getötet.
(Für die die sich jetzt fragen, wie das kommt, mehr als die Hälfte der Einwohner im Gaza-Streifen sind unter 18 Jahre alt.)
Tote und verletzte ukrainische Kinder Stand August 2023:
Seit Ausbruch der landesweiten Kämpfe in der Ukraine vor 18 Monaten wurden bereits 545 Kinder getötet. Allein von Mai bis August verdreifachten sich die Luft- und Drohnenangriffe auf das Land. Immer mehr Wohngebiete geraten unter Beschuss
Bedeutet somit nach einem blöden Vergleich -- Israel hat in zwei Tagen mehr Kinder getötet, als Russland in zwei Jahren.
Was natürlich im Wertewesten der Grund ist, weshalb der Redenschreiber von Scholz denkt, das Kommende sei ein staatstragendes Event, bei dem man seinen Internationalen Freunden Unterstützung zusichern muss. (“In diesen schweren Zeiten steht Deutschland Israel zur Seite.”)
Und die US für ein halbes Hamburg, nebst verstärkten Waffenlieferungen schon mal zwei Flugzeugträger in die Region schicken, nicht dass der Konflikt noch eskaliert.
Und was ist jetzt das beschriebene Ziel des Vorgehens?!
1. Den Terror auszurotten, in dem man mehr Traumatisierte und tote Angehörige von Palästinensern schafft
2. Das israelische Sicherheitsempfinden wieder herzustellen
und kolportiert
3. Eine neue Pufferzone im Norden zu schaffen in dem man per Definition, ethnische Säuberungen durchführt, da Umsiedelungen wie Vertreibungen unter internationalem Kriegsrecht nur vorgenommen werden dürfen, wenn man sich um den Verbleib und um die Lebensbedingungen der Vertriebenen Gedanken gemacht hat. Was hier nachweislich nicht der Fall war. Beispiel: Israelische Sprecher kolportieren bereits seit einer Woche, die Grenze zu Ägypten sei offen, und Grenze ist immer noch zu.
Article 49 - Deportations, transfers, evacuations
Individual or mass forcible transfers, as well as deportations of protected persons from occupied territory to the territory of the Occupying Power or to that of any other country, occupied or not, are prohibited, regardless of their motive.
Nevertheless, the Occupying Power may undertake total or partial evacuation of a given area if the security of the population or imperative military reasons so demand. Such evacuations may not involve the displacement of protected persons outside the bounds of the occupied territory except when for material reasons it is impossible to avoid such displacement. Persons thus evacuated shall be transferred back to their homes as soon as hostilities in the area in question have ceased.
The Occupying Power undertaking such transfers or evacuations shall ensure, to the greatest practicable extent, that proper accommodation is provided to receive the protected persons, that the removals are effected in satisfactory conditions of hygiene, health, safety and nutrition, and that members of the same family are not separated.
The Protecting Power shall be informed of any transfers and evacuations as soon as they have taken place.
The Occupying Power shall not detain protected persons in an area particularly exposed to the dangers of war unless the security of the population or imperative military reasons so demand.
The Occupying Power shall not deport or transfer parts of its own civilian population into the territory it occupies.
Und jetzt zur heiteren Frage des Tages - wie lange schauen wir hier noch zu? Also medial?!
Bis die Hamas weg ist, nicht war? Ja, genau…
Und jetzt zum weniger heiteren Fazit des Tages -- völkerrechtlich gesehen, ist das Verhalten der Hamas bei der “Verteidigung Gazas” gesetzeskonform, und das von Israel in mehreren Punkten ein klarer Völkerrechtsbruch.
Was den Redenschreiber von Scholz heute zu der Passage
“Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen diesen Terror zu wehren”.
inspiriert hat.
Ist das nicht schön, dass sie jetzt genau wissen wie die Dinge zu werten sind, wenn sie sich nur ein wenig mit Völkerrecht beschäftigen, das gesamte deutsche auswärtige Amt aber nicht?
Diese Gesellschaft ist das absolut grotesk und abartigst Allerletzte.
Und nicht vergessen, wenn sie jetzt 10 Tage oder so einfach wegschauen, dann ist das natürlich SELBSTFÜRSORGE.
Und so ein untertunneltes halbes Hamburg, das ist ja für Israel schwer zu knacken, da braucht es schon Deutschlands moralische Unterstützung, und dann noch zwei Flugzeugträger der US Streitkräfte zur Beruhigung der Region.
The reporting comes after U.S. Secretary of State Antony Blinken came under fire earlier this week for deleting a Sunday post on X, formerly Twitter, in which he said that during a conversation with Turkish Foreign Minister Hakan Fidan, “I encouraged Turkey’s advocacy for a cease-fire and the release of all hostages held by Hamas immediately.”
[US] State Department officials warned not to use terms “de-escalation/cease-fire” about Gaza
Diplomats told not to say “end to violence/bloodshed” and “restoring calm”
[…]
According to HuffPost, which reviewed official emails, “State Department staff wrote that high-level officials do not want press materials to include three specific phrases: ‘de-escalation/cease-fire,’ ‘end to violence/bloodshed,’ and ‘restoring calm.’ ”
HuffPost noted that “when reached for comment on the directive, a State Department official said they would not comment on internal communications.” However, others were quick to blast the policy as “disgusting,” “maddening,” and “pretty shocking.”
Guardian columnist Moira Donegan called it “a horror and a moral abdication that we, Americans, can never atone for.”
This would be more believable if the US hadn’t endorsed Israel’s decision to cut all food, water, medicine, fuel to 2 million human beings - a literal war crime. https://t.co/nnTqLxU3sy
US President Joe Biden said he saw “confirmed pictures of terrorists beheading children”, appearing to corroborate reports of a deadly onslaught allegedly by Hamas militants who devastated Israel’s Kibbutz Kfar Aza, located close to Gaza.
“It is important for Americans to see what is happening. I have been doing this for a long time. I never thought that I would see… have confirmed pictures of terrorists beheading children,” Biden said during remarks to US Jewish community leaders at a White House roundtable.
“Downplaying Hamas’s atrocities and blaming the Jewish people is unthinkable,” Biden said further.
src: click (source not vetted, everyone else has retracted it by now - so I needed at least some source that referenced the original statement)
Followed of course by this:
White House walks back Biden’s claim he saw children beheaded by Hamas
US president spokesperson says comments were based on news reports and claims of Israeli officials.
Yesterday the Israeli Prime Minister’s office said that it had confirmed Hamas beheaded babies & children while we were live on the air. The Israeli government now says today it CANNOT confirm babies were beheaded. I needed to be more careful with my words and I am sorry. https://t.co/Yrc68znS1S
Meanwhile, the Los Angeles Times removed references to rape from a column published Monday, adding a note that said “such reports have not been substantiated.” And when NBC News posted a video of Netanyahu stating that women had been raped, it superimposed a disclaimer stating that it had not confirmed his assertion.
src: click (secondary source, primary source linked in there)
And then we get into the announced actual international humanitarian law violations - in the government speeches so far --
Defense Minister Yoav Gallant: “I have ordered a complete siege on the Gaza Strip. There will be no electricity, no food, no fuel, everything is closed. We are fighting human animals and we act accordingly.”
New Delhi: Israel’s president Isaac Herzog claimed in a press conference that there are no innocent civilians in Gaza, while thousands of Palestinians struggled to flee northern Gaza after Israel’s military told some 1.1 million of them to evacuate south ahead of an anticipated military operation.
“It is an entire nation out there that is responsible,” Herzog said at a press conference on Friday, October 13, the HuffPost reported on.
“It is not true this rhetoric about civilians not being aware, not involved. It’s absolutely not true. They could have risen up. They could have fought against that evil regime which took over Gaza in a coup d’etat.”
International law is clear that belligerents who fail to distinguish between combatants and civilians are guilty of war crimes.
The report says that when a reporter asked Herzog to clarify whether he meant to say that since Gazans did not remove Hamas from power “that makes them, by implication, legitimate targets,” Herzog said, “No, I didn’t say that.”
However, he followed up with a telling question: “When you have a missile in your goddamn kitchen and you want to shoot it at me, am I allowed to defend myself?”
and only then we get into the actual media deplatforming of unwanted voices, that was happening at the same time:
I was recently booked & repeatedly confirmed on a major network. Day of, I was asked to summarize what I planned to say. When I obliged (US shouldn’t support war crimes, we need a cease fire, Palestinians need freedom, etc.), the producer said they could no longer squeeze me in. https://t.co/adhXqQvAqk
… at some point today derstandard.at though it would be the good and decent thing, to not at all report on any of that, but instead to post the following:
Nach Angaben des Uno-Menschenrechtsbüros in Genf hat Israel mit seiner Blockade des Gazastreifens und der Evakuierungsanordnung für den Norden des Gebiets möglicherweise die Zwangsvertreibung von Zivilisten zu verantworten und damit internationales Völkerrecht gebrochen.
NEIN! Der Standard sieht einen möglichen Völkerrechtsbruches Israels! In einem wörtlichen Zitat! Das er sich aber nicht zu eigen machen möchte! Ist das denn die Möglichkeit…
Lassen sie uns hier bitte nicht weiter spekulieren!
Wenn sie ab diesem Zeitpunkt bitte nur kurz wegschauen könnten, vielleicht 10 Tage - oder so dann ist das natürlich SELBSTFÜRSORGE, das muss man schon verstehen.
und ist in einem Fernsehstudio gelandet in dem ein israelischer Journalist und Autor folgendes von sich gibt:
Und die deutsche Politik hat überhaupt -- macht die Verbindung nicht zwischen diesem mörderischen Emirat von Katar die die schlimmsten Radikalen in der islamischen Welt unterstützten, unterstützt - das verstehe ich nicht, also ich meine - am selben Tag steht der Bundeskanzler in der Früh vor dem Bundestag und gibt eine wunderbar pro israelische Rede und am Abend empfängt er der den Emir vom Katar, das geht nicht zusammen, das muss man endlich in Deutschland begreifen. Ich, ich meine, jahrelang, jahrelang hat man aus Israel gebeten keine mehr Finanzierung an diese Nazi-Organisationen die in Gaza tätig sind und die erste ist die UNRWA-Organisation diese Organisation die UNO Gesellschaft für Flüchtlinge, die eigentlich für die UNO arbeitet - hat nur ein Ziel und das ist auch die Zerstörung von Israel. Und wer finanziert diese Organisation? Deutschland, Deutschland und die EU.
bei 20:30 in --
da wird heute in Deutschland einfach drüber weg moderiert.
Karnitschnig spricht auch kein Widerwort…
Zum Hintergrund des Kanals - bei TV Berlin gehen oft esoterische und rechtsgerichtete Inhalte auf Sendung - Andruck der Pressetalk ist die große Ausnahme.
Aber ich nehme mal an, das ist das maximal rechte, extreme Narrativ für eine gute deutsche, rechtsgerichtete, populistische Gesellschaft, wenn sie morgen noch dazu gehören will.
Nicht dass die deutsche Rechte noch auf die Idee kommt gegen palästinensische Flüchtlinge auf die Barrikaden zu gehen.
Die UNRWA wars, der Mond schien helle, schneebedeckt die grüne Flur, als ein rechter Populist und Autor blitzesschnelle, langsam um die Ecke fuhr. Drinnen saßen stehend Journalisten, schweigend in die Debatte vertieft, als ein totschweigender Politico Redakteur nichts dazu sagt.
Diese Gesellschaft ist das absolut grotesk Allerletzte.
Der Emir von Katar, falls sies nicht wussten - guter Bekannter von António Guterres -
But even more serious than that, today many of the countries that in Paris promised to do a number of things are not even catching up with their own promises. So we are doing less than what we already know would not be enough in relation to the engagements that were made in Paris.
We need you to be in the vanguard of making the changes we need.
I count on you to come to my climate summit prepared to inspire the world with your actions and your plans and influence your own Governments.
I hope the climate action summit will also help empower you to deliver on your plans, including through generating the finance you need.
Indeed, financing is critical.
That is why I have enlisted the President of France, the Prime Minister of Jamaica and the Emir of Qatar in a high-level political effort, in the run-up to the Climate Summit, to mobilize international support for the funding we need.
That means reaching the goal, determined in Paris, of $100 billion per year, from public and private sources in developed countries, to advance mitigation and adaptation in the developing world.
And it means a full replenishment and an effective functioning of the Green Climate Fund.
src: click (28 May 2019, The Secretary-General’s remarks at the R20 Austrian World Summit)
edit: Kurzer Nachtrag, gegen Ende des Interviews, selber Journalist und Autor:
“Ein Opfer dieses Angriffs ist auch die zwei Staaten Lösung, denn Israel macht jetzt keinen Kompromiss mehr.”
edit: Es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten!
NAHOST
Nach mehrtägiger Totalblockade: Israel dreht im Süden Gazas die Wasserhähne wieder auf
“The Egyptian official said Egypt, which often serves as a mediator between Israel and Hamas, had spoken repeatedly with the Israelis about “something big,” without elaborating.
He said Israeli officials were focused on the West Bank and played down the threat from Gaza. Prime Minister Benjamin Netanyahu’s government is made up of supporters of West Bank settlers who have demanded a security crackdown there in the face of a rising tide of violence over the last 18 months.
We have warned them an explosion of the situation is coming, and very soon, and it would be big. But they underestimated such warnings,” the official, who spoke on condition of anonymity because he wasn’t authorized to discuss the content of sensitive intelligence discussions with the media, told The Associated Press.
Egypt claims it warned Israel that Gaza could ‘explode’ before Hamas assault
Israeli PM call reports of specific warnings in advance of deadly incursion ‘absolutely false’
[…]
The warnings were not hard intelligence about a specific attack, they said. Egypt instead relayed concerns that “matters could explode because of the political and humanitarian situation in Gaza”, one of the people said. The other called it a “general warning”.
Israel has denied that it received a specific warning of Saturday’s attack, which killed at least 1,200 Israelis, according to officials, and sparked war with Hamas militants who carried out the multipronged assault.
Vorauf dann die gesamte Riege an versammelten Journalisten im Presseclub einfach die ägyptische Warnung auf die Frage “wie denn westliche Sicherheitsdienste so versagen hätten können” auf Sendung nicht mehr öffentlich erwähnt.
Die AP Meldung haben die fünf Köpfe einfach nicht gelesen.
Und The Guardian lesen die fünf halt auch nicht mehr…
A senior US politician said Israel had received an official warning from Egypt of a possible attack from Gaza three days before Hamas launched its deadly cross-border assault on Saturday.
Michael McCaul, the chair of the US House foreign affairs committee, speaking after an intelligence briefing to senior members of Congress, said it was not clear at what level the warning was given.
“We know that Egypt has warned the Israelis three days prior that an event like this could happen,” McCaul, a Republican, told reporters on Wednesday. “I don’t want to get too much into classified [details], but a warning was given. I think the question was at what level.”
edit: Ah, in diesem Zusammenhang ist es vielleicht auch noch wesentlich zu erwähne, dass der Leiter des Israelischen Sicherheitsrats, Tzachi Hanegbi sich dazu heute wie folgt geäußert hat:
Journalistin: “Haben sie mit ägyptischen Nachrichtendiensten gesprochen und von ihnen Informationen bekommen?”
Tzachi Hanegbi: “Die Antwort ist nein, sie haben uns nicht gesagt - das heisst die Ägypter haben uns, oder wendeten sich nicht an uns, haben uns nicht direkt, oder indirekt etwas gesagt, also nicht durch zwingenden Auges, oder indirekt durch Flüstern. Nein. Nie passiert. Und wir hatten gar keine Kontakte, ehrlich gesagt mit ihnen, und auch Leute die manchmal in Kontakt mit ihnen, manchmal stehen - wir haben von ihnen nichts gehört - es ist Fake News, und es wurde natürlich dementiert.”
Hier bei 20:40 in:
Man kennt das, ja, wenn wieder mal die AP mit einer Quelle spricht die nicht genannt werden will, und dann die Financial Times, mit zwei Quellen spricht, die bestätigen, dass ein Treffen stattgefunden hat, aber dass im Zuge dessen nur generelle Warnungen ausgesprochen wurden, und dann der Leiter des israelischen Sicherheitsrats bestreitet dass es überhaupt ein Treffen gegeben hat.
Fake news.
Ich muss mich also entschuldigen.
Die AP und die Financial Times haben leider durch drei unabhängige Quellen Fake news berichtet. Wie auch der Guardian - der Michael McCaul referenziert den Vorsitzenden des US House foreign affairs committee, der das Treffen ebenfalls bestätigt hat.
Fake news, da kann man nichts machen.
edit:
Kontext:
Washington CNN
—
The US intelligence community produced at least two assessments based in part on intelligence provided by Israel warning the Biden administration of an increased risk for Palestinian-Israeli conflict in the weeks ahead of Saturday’s seismic attack on southern Israel, according to sources familiar with the intelligence.
One update from September 28 warned, based on multiple streams of intelligence, that the terror group Hamas was poised to escalate rocket-attacks across the border. An October 5 wire from the CIA warned generally of the increasing possibility of violence by Hamas. Then, on October 6, the day before the attack, US officials circulated reporting from Israel indicating unusual activity by Hamas — indications that are now clear: an attack was imminent.
None of the American assessments offered any tactical details or indications of the overwhelming scope, scale and sheer brutality of the operation that Hamas carried out on October 7, sources say. It is unclear if any of these US assessments were shared with Israel, which provides much of the intelligence that the US bases its reports on.
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