Angriffswaffen, aber welche?

21. April 2022

Gehen wirs noch­mal durch. Am 24. März gibt der Direc­tor des ECFR die neu­en phi­lo­so­phi­schen Grund­sät­ze für Euro­pa durch, und der Stan­dard schreibt sie unge­fil­tert von Pro­ject Syn­di­ca­te ab.

Die zwei­te Fra­ge lau­tet, ob Euro­pa für eine regio­na­le Ord­nung bereit ist, die nicht auf Regeln und Insti­tu­tio­nen, son­dern auf einem Gleich­ge­wicht der Kräf­te basiert. Der alte Traum einer Ord­nung mit Russ­land ist geplatzt und wur­de durch eine Ord­nung gegen Russ­land ohne gemein­sa­me Insti­tu­tio­nen oder Ver­trau­en ersetzt. Dies wird zu einem gewal­ti­gen Schub der Wie­der­auf­rüs­tung füh­ren, der in Deutsch­land und Däne­mark bereits begon­nen hat. Außer­dem steht eine neue Debat­te über Mili­tär­ba­sen und Atom­waf­fen an, die Euro­pas Auf­merk­sam­keit (und ver­mut­lich Res­sour­cen) von ihrem glo­ba­len mul­ti­la­te­ra­len Enga­ge­ment abzie­hen wird.

Die letz­te gro­ße Fra­ge lau­tet, ob Euro­pa Teil einer regio­na­len Ord­nung ist oder einer glo­ba­len. Noch vor ein paar Wochen galt Euro­pa als geo­po­li­ti­scher Zuschau­er des wich­tigs­ten Kamp­fes im 21. Jahr­hun­dert: der Schlacht um die Kon­trol­le im Indo­pa­zi­fik. Der neue euro­päi­sche Krieg und die immer enge­re Part­ner­schaft zwi­schen Chi­na und Russ­land hat Euro­pa und “Eura­si­en” wie­der ins Zen­trum der Welt­büh­ne gerückt. Wie Jere­my Shapi­ro vom Euro­pean Coun­cil on For­eign Rela­ti­ons schreibt, muss die Nato sich jetzt mit den Demo­kra­tien in Asi­en ver­net­zen, ihre Poli­tik abstim­men und sogar ihre Res­sour­cen auf die euro­päi­sche und die pazi­fi­sche Büh­ne aufteilen.

Ich über­set­ze noch mal auf nicht ver­klau­su­liert - das Pri­mat Sta­bi­li­tät über Wirt­schafts­be­zie­hun­gen auf­zu­bau­en soll auf euro­päi­scher Ebe­ne zurück­tre­ten. Eini­ge ehem. Ost­block­staa­ten sol­len hoch­ge­rüs­tet wer­den. Zwecks erhöh­ter Resi­li­enz, soll über den Aspekt Ener­gie­si­cher­heit der Ein­fluss nor­di­scher Staa­ten zuneh­men, Groß­bri­tan­ni­en (Sicher­heits­ar­chi­tek­tur) soll eine gewich­ti­ge­re Rol­le ein­neh­men, und am Wich­tigs­ten, das ange­kün­dig­te Auf­rüs­tungs­bud­get in Deutsch­land soll vor allem in Nato Ver­bän­de flie­ßen, die sich zukünf­tig mehr im Indo-Pazifik enga­gie­ren soll­ten. Wäh­rend sich Deutsch­lands Ener­gie­kos­ten, post Spe­ku­la­ti­ons­bla­se, in etwa verdoppeln.

Deutsch­land hat da eine deut­lich ande­re Aus­rich­tung im Kopf (“Deutsch­land sol­le eine Frie­dens­macht blei­ben”), das Bud­get sol­le in die Erstel­lung eines kom­ple­men­tä­ren euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­bünd­nis­ses (Stra­te­gic Com­pass) fließen.

Letz­te­rer wur­de im Wor­d­ing fürs appease­ment unse­rer Freun­de in den US noch mal ordent­lich angepasst -

bleibt aber im Wesent­li­chen so offen, dass eine euro­päi­sche Ver­tei­di­gungs­ar­chi­tek­tur Euro­pas, die kom­ple­men­tär zur Nato agiert, aber als eigen­stän­di­ger Ver­bund bestehen bleibt, wei­ter­hin die Ideen einer fran­zö­si­schen Regie­rung Macron im Hin­blick auf die euro­päi­sche Sicher­heits­ar­chi­tek­tur ermöglicht.

Dazu die US im Wesent­li­chen - ‘bet­ter not’, sie­he: CNN

Das Geld sol­le doch viel eher in die Nato flie­ßen, wenn schon Mili­ta­ri­sie­rung Euro­pas und eine Abkehr von der Idee der Wirt­schafts­macht, dann bit­te auch so, dass Euro­pa das nicht unab­hän­gig von der Nato koor­di­niert - und dass man die Euro­pä­er dann erst wie­der um die Teil­nah­me an Ein­sät­zen ersu­chen müsste.

Also stellt man den Stol­ten­berg nach vor­ne, und lässt ihn erst­mal per­ma­nen­te Nato Trup­pen­ver­bän­de an der Nato Ost­flan­ke for­dern: click (Gibts auch von Reu­ters, aber hin­ter einer Pay­wall) (“per­ma­nen­te” ist wesent­lich) - lässt den US Gene­ral­stab neue US Basen in der Regi­on emp­feh­len (click) und es vom ECFR so ver­tei­len, als sei das “die neue euro­päi­sche Phi­lo­so­phie” das “wor­über sich Poli­ti­ker jetzt Gedan­ken machen müss­ten”, und zusam­men mit “einem lan­ge andau­ern­den Zer­mür­bungs­krieg” das “wor­auf Poli­ti­ker die Bevöl­ke­rung ein­schwö­ren müssen”.

Nicht mei­ne Rede, ECFR Arti­kel. Über Pro­ject Syn­di­ca­te - vom Stan­dard abge­schrie­ben.

Jetzt will Deutsch­land das aber per­spek­ti­visch eher weni­ger. (Ver­mu­tung.) Grö­ße­re Bedeu­tung nor­di­scher Staa­ten inner­halb der EU (lang­fris­ti­ge Ener­gie­lie­fe­ran­ten), grö­ße­re Bedeu­tung der ehe­ma­li­gen Ost­block­staa­ten, in denen dann neue Nato Basen ste­hen, grö­ße­rer Ein­fluss der Nato und damit Groß­bri­tan­ni­ens auf struk­tur­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen Euro­pas, gerin­ge­rer Stel­len­wert von Glo­ba­li­sie­rung, der eige­nen Bedeu­tung als Han­dels­macht, … (pfeif auf “Wan­del durch Han­del”, hier gehts um Wirt­schafts­leis­tung). Also Deutsch­land zahlt schön für die Zei­ten­wen­de, über­holt Frank­reich in Punk­to Mili­tär­aus­ga­ben - ist aber unter Umstän­den ver­gleichs­wei­se schlecht dran, wenns dar­um geht zu bestim­men, was mit den 100 Mil­li­ar­den Son­der­ver­mö­gen pas­sie­ren soll.

Wovon hängt das jetzt ab? Ver­mut­lich von der Eska­la­ti­ons­ent­wick­lung des Krie­ges in der Ukrai­ne, da die deut­sche Rüs­tungs­in­dus­tie in etwa 30 Jah­re braucht, um das zu errei­chen. Hält der Ukrai­ne Krieg jetzt, sagen wir mal fünf Jah­re an, wer­den sich die Stim­men meh­ren, mit dem Geld doch eher Waf­fen aus dem Aus­land zu kau­fen - schließ­lich brau­che man sie bereits akut und nicht erst in Zukunft.

Die US stim­men ihren Kon­gress ja schon pflicht­be­son­nen auf einen lan­ge andau­ern­den Krieg ein der Jah­re dau­ern könn­te - gemeint sind hier aber so etwa 3-5 Jah­re. Stol­ten­berg wie­der­holt das am nächs­ten Tag (sel­bes Wor­d­ing) - Scholz spricht aber wei­ter­hin davon dass er auf ein bal­di­ges Kriegs­en­de hof­fe, aber nicht um jeden Preis. Dafür sprin­gen ihm Tei­le sei­ner eige­nen Frak­ti­on an die Gur­gel, die Grü­nen sowie­so, und natür­lich auch die kom­plet­te Oppo­si­ti­on (natür­lich, da die Umfra­gen besa­gen, dass etwa 60% der Deut­schen schwe­re Angriffs­waf­fen in der Ukrai­ne sehen wollen).

Scholz hat in den letz­ten Tagen einen teil­wei­sen Rück­zug von sei­ner Posi­ti­on ange­tre­ten, indem er ver­si­chert hat, dass Deutsch­land einen Ring­tausch von Pan­zern vor­be­rei­ten wür­de. Dh. Pan­zer aus alten Sov­jet­be­stän­den die in ande­ren EU Staa­ten noch vor­rä­tig sind, gehen in die Ukrai­ne, Deutsch­land zahlt für den Ersatz im EU Mit­glied­staat, der dann - es muss ja schnell gehen, um die Defen­siv­ka­pa­zi­tä­ten Euro­pas nicht zu schmä­lern, höher­wer­ti­ge­res Kriegs­ge­rät aus Deutsch­land, oder US Fer­ti­gung erhält.

Die Argu­men­te dafür war­um kei­ne deut­schen Pan­zer in die Ukrai­ne gelie­fert wer­den sol­len (Ein­schu­lung daue­re zu lan­ge, und die brau­che es zur Ein­hal­tung von Ver­pflich­tun­gen mit Büd­nis­part­nern) sind nicht die belast­bars­ten. Jetzt könn­te Deutsch­land noch Schüt­zen­pan­zer anstatt Leo­pard 2 lie­fern, aber auch die wür­den der Ukrai­ne einen Vor­teil bei Coun­ter­insur­gen­cy und long ran­ge war­fa­re ver­schaf­fen (bin in 5 Minu­ten Red­dit lesen, zum Mili­tär­ex­per­ten geworden.).

Wenn ich jetzt die offi­zi­el­le EU Posi­ti­on her­an­zie­he was im Krieg denn noch erreicht wer­den müs­se - dann unter­schei­det die sich aktu­ell doch sub­stan­zi­ell von der der Ukrai­ne.

Also was will ich jetzt? Den Krieg ver­län­gern? Russ­land wirt­schaft­lich maxi­mal scha­den (die Resi­li­enz für wirt­schaft­li­che Kriegs­füh­rung in Euro­pa ist ja erst im Auf­bau, und die Sank­tio­nen wir­ken eben­falls bes­ser, je län­ger sie (die frü­hen) wir­ken)? Die kom­plet­te Ukrai­ne zurück­er­obern (Russ­land hät­te da etwas dage­gen)? Der rus­si­schen Armee maxi­mal scha­den (um zu ver­hin­dern dass Russ­land danach in Nato Gebiet ein­mar­schiert, wo die US doch mit­be­kom­men haben, wie schlecht sie bei koor­di­nier­ter Angriffs­füh­rung meh­re­rer Ver­bän­de sind)? Das Ato­ma­re Wett­rüs­ten in Euro­pa zu beschleu­ni­gen? Regimechange…

Und bevor ich dazu kom­me ein Ziel zu defi­nie­ren, ist der Stan­dard schon wie­der vor­ge­prescht und hat Moria­wi­ecki zum Hel­den geschrieben…

Mora­wi­ecki will Scholz hin­sicht­lich schwe­ren Waf­fen und Deutsch­lands “Zwei­deu­tig­keit” überzeugen

Polens Regie­rungs­chef Mateusz Mora­wi­ecki will Kanz­ler Olaf Scholz (SPD) von der Not­wen­dig­keit über­zeu­gen, schwe­re Waf­fen an die Ukrai­ne zu lie­fern. Er wer­de Scholz kon­tak­tie­ren und ihm klar­ma­chen, dass dies ein Wen­de­punkt in der Geschich­te Euro­pas und der Welt sei, sag­te Mora­wi­ecki am Don­ners­tag in der Nähe von War­schau. Die Ukrai­ner brauch­ten etwas, womit sie sich ver­tei­di­gen könnten.

Des­halb ist es not­wen­dig, ihnen Muni­ti­on und auch schwe­res Gerät zu geben. Hier ist die zwei­deu­ti­ge Hal­tung Deutsch­lands sicher­lich nicht hilf­reich.” Er wol­le mit Scholz reden, um die­se Hal­tung zu ändern.

Mora­wi­ecki beton­te, Polen lie­fe­re der Ukrai­ne eine gro­ße Men­ge an Aus­rüs­tung und Ver­tei­di­gungs­ge­rät, damit das Nach­bar­land sich gegen den bru­ta­len und kri­mi­nel­len rus­si­schen Angriff weh­ren kön­ne. Deutsch­land und Polen müss­ten gemein­sam han­deln, um die Chan­cen für die Wie­der­her­stel­lung des Frie­dens und der Sicher­heit zu erhö­hen. Dazu sei auch eine ent­schlos­se­ne Abkehr von rus­si­schem Erd­öl, rus­si­schem Gas und rus­si­scher Koh­le nötig.

src: click

Ah, sor­ry - Gewohn­heits­feh­ler, dies­mal hat nur die Bevöl­ke­rung die den Arti­kel kom­men­tiert ihn zum Hel­den (und Scholz zum kor­rup­ten SPD Bon­zen) gestem­pelt. Der Stan­dard hat neu­tral formuliert.

Es gesche­hen noch Zei­ten und Wunder.

Bis zum nächs­ten Pro­ject Syn­di­ca­te Arti­kel, den der Stan­dard wie­der unkom­men­tiert abschreibt…

edit: Aktu­el­ler Bericht der die Zahl aktu­el­ler Bin­nen­flücht­lin­ge inner­halb der Ukrai­ne lis­tet: click

edit2: Die Grü­nen sind gera­de hoch­krea­tiv geworden!

Hof­rei­ter warnt Regie­rung vor einem „De-facto-dritten-Weltkrieg“

Durch Deutsch­lands Zurück­hal­tung bei Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne dro­he sich der Krieg aus­zu­wei­ten, sagt der Grü­ne Hof­rei­ter. Er wider­spricht dem Kanzler.

Deutsch­land kön­ne zu wenig Waf­fen lie­fern um den drit­ten Welt­krieg zu ver­mei­den! src: click









Hinterlasse eine Antwort