Propaganda hat noch immer niemand entdeckt -

21. Februar 2023

Das Mani­fest von Schwar­zer: “Zum Kot­zen” oder eine “wich­ti­ge Sache”?

Kur­ze Durch­sa­ge von der Pres­se. Qua­li­täts­zei­tung, ver­steht sich. Nicht zu Pro­pa­gan­da­zwe­cken emotionalisiert.

Das ist das ana­log zum Frei­brief des Kom­men­tars im Stan­dard bei der ein Alp­bach­alum­nus mit Mer­ka­to­prju­gend dazu her­an­ge­zo­gen wur­de zu signa­li­sie­ren, dass jetzt öffent­lich gegen Rea­lis­ten (außen­po­li­ti­scher Begriff) und Pazi­fis­ten gehetzt wer­den darf.

Die Brei­ten­me­di­en sind heu­te wie­der in Top Form!

Bei­de Mei­nun­gen sind ok! Sagen sie im Gespräch ein­fach zum Kot­zen dazu, und gewin­nen sich danach indem sies abbbrechen!

Das “pseu­do­pa­zi­fis­tisch” dahin­ter ist übri­gens die Pro­pa­gan­da für west­li­che Medi­en aus der Pauls­kir­che im Okto­ber.

Das muss man immer dazu­sa­gen, sonst funk­tio­niert das Deplatt­forming nicht so gut.

Zei­ten­wen­de!

Gut dass Putins Ziel nie ein Bollwerk gegen die Nato war -

21. Februar 2023

denn laut einem Recher­che­kol­lek­tiv der Süd­deut­schen, des WDR und des NDR ist ein 17 sei­ti­ges Stra­te­gie­pa­pier auf­ge­taucht, laut Fach­leu­ten authen­tisch, das fol­gen­des für Bela­rus belegt -

Das stra­te­gi­sche Ziel Mos­kaus ist dem Papier zufol­ge unter ande­rem “die Sicher­stel­lung des vor­herr­schen­den Ein­flus­ses der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on in den Berei­chen Gesell­schafts­po­li­tik, Han­del, Wirt­schaft, Wis­sen­schaft, Bil­dung und Kul­tur”. Die im Febru­ar ver­gan­ge­nen Jah­res in Bela­rus beschlos­se­ne Ver­fas­sungs­re­form sol­le nach rus­si­schen Bedin­gun­gen voll­endet, Geset­ze mit denen der rus­si­schen Föde­ra­ti­on “har­mo­ni­siert” wer­den, heißt es wei­ter, berich­tet die Zei­tung. Gleich­zei­tig wol­le der Kreml den west­li­chen Ein­fluss zurück­drän­gen und ein Boll­werk gegen die NATO schaffen.

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Was, die woll­ten Soft­power in Weiß­russ­land eta­blie­ren? Um den Ein­fluß des Wes­tens zurück­zu­drän­gen? Und ein Boll­werk gegen die Nato schaffen?

Aber gut dass Natoosterwei­te­rung nur der Kriegs­vor­wand von Putin war, und man Mear­s­hei­mer mit sei­ner “three prong stra­te­gy” als Ana­lyst so erfolg­reich deplat­formt hat.

Bonus: Was woll­te noch­mal die Rand Cor­po­ra­ti­on? Also nicht aktu­ell, davor… (1|2) Aber das sind ja nur unab­hän­gi­ge Think­tanks. Also Vor­schlä­ge aus der Pri­vat­wirt­schaft qua­si. PS: Russ­land hat die mal falsch kon­tex­tua­li­siert in sei­ner PR ver­bra­ten, die Links gehen zu den Qriginalquellen.

Was ist das Kreml Doku­ment? Also laut Standard?

Rus­si­sche Plä­ne zur Über­nah­me von Bela­rus bis 2030

Laut Medi­en­be­rich­ten sol­len rus­si­sche Stra­te­gen Bela­rus poli­tisch, wirt­schaft­lich und mili­tä­risch unter­wan­dern. Ziel sei ein Uni­ons­staat unter rus­si­scher Führung

Und wie war das noch­mal mit dem Boll­werk gegen die Nato Teil?

Das ist der ganz gefin­kel­te inter­ne Vor­wand des durch­trie­be­nen Rus­sen in sei­ner inter­nen Pla­nung an den er selbst nicht glaubt…

Die­ser ver­schla­ge­ne Putin schon wie­der, macht uns glau­ben es gin­ge um die Nato, und dann gehts Russ­land laut inter­nen Stra­te­gie­pa­pie­ren um die Nato. Und poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und mili­tä­ri­sche­nen Ein­fluss im öko­no­misch stark erfolg­rei­chen Rie­sen Weiß­russ­land, mit Haupt­ex­port­gut “Mine­ral­pro­duk­te (kei­ne Anga­ben)” “Milch” und “Vogel­lei­ern”. Das weiß doch jeder, dass Weiß­russ­land eine Ent­wick­lung als blü­hen­de Demo­kra­tie vor sich gehabt hät­te vor der Putin Angst hat­te und …

Und was es so brand­ak­tu­ell macht ist, dass die Bestre­bun­gen seit 1997 öffent­lich waren. Also der öffent­li­che Teil davon. Das aktu­el­le Doku­ment stammt aus 2021.

Ich wür­de ja ger­ne im Ori­gi­nal nach­le­sen, was die neu auf­ge­deck­ten Bestre­bun­gen zur Unter­wan­de­rung von Bela­rus tat­säch­lich aus­ge­macht hat, aber lei­der Pay­wall, und das so effek­tiv, dass sie selbst Archiv­platt­for­men bis­her erfolg­reich aus­ge­sperrt hat.

Da macht sichs aus euro­päi­scher Werte-Perspektive eigent­lich nur noch bes­ser, dass Polen am Tag der Ver­öf­fent­li­chung sei­ne Gren­ze zu Weiß­russ­land schließt. So long Suckers! edit: Teil­ent­war­nung - erst mal nur für den Fracht­ver­kehr. Die Bevöl­ke­rung könn­te noch durch.

Was lässt sich unter einer sol­chen Mel­dung am sel­ben Tag begraben?

Ach­so, ja .…

Selen­skyj spricht mit IWF-Direktorin

Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj sprach mit der Direk­to­rin des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF), Kris­ta­li­na Geor­gi­e­va, über eine wei­te­re Unter­stüt­zung sei­nes Lan­des. „Die Unter­stüt­zung des IWF ist eine Chan­ce für die Ukrai­ne, stark zu blei­ben“, teil­te Selen­skyj nach dem Tref­fen in Kiew mit. „Sie ist auch eine Waf­fe – eine wirt­schaft­li­che Waf­fe, die es uns, unse­rer Gesell­schaft und unse­ren Unter­neh­men ermög­licht, sich zu ent­wi­ckeln.“ Der IWF gebe durch sei­ne Akti­vi­tä­ten „immer die rich­ti­gen Signale“.

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Ne, also nicht dass das heu­te Haupt­ge­sprächs­the­ma wird. Lie­ber mal so auf Sei­te drei der tages­ak­tu­el­len Mel­dun­gen bei der FAZ depo­nie­ren. Die ange­kün­dig­ten ers­ten Gesprä­che der Ukrai­ne mit dem IWF sind ja auch viel bes­ser dort aufgehoben.

edit: Hey ein Archiv ist online!

Neu: Zie­le 2025: Start der Pro­duk­ti­on von wich­ti­gen Mili­tär­gü­tern in Russ­land, die bis­lang nur in Bela­rus pro­du­ziert wur­den, Inte­gra­ti­on von Energie-, Transport- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­te­men; Zie­le 2030: Schaf­fung eines gemein­sa­men Füh­rungs­sys­tems über die Streit­kräf­te, Kon­trol­le über den Infor­ma­ti­ons­raum von Bela­rus, Gemein­sa­mer Ansatz zur Inter­pre­ta­ti­on der his­to­ri­schen Ver­gan­gen­heit, Domi­nie­ren­de Stel­lung der rus­si­schen Spra­che gegen­über Bela­rus­sisch als Staats­spra­che, Ein­füh­rung eines ein­heit­li­chen Wäh­rungs­sys­tems - und dazwi­schen noch ges­pnsor­te Kul­tur­zen­tren. Ja, Ham­mer du. Gleich bei den Goe­the Zen­tren anru­fen und sagen dass sies nicht zu weit trei­ben sol­len. Wozu man für den 3000 Zei­chen Arti­kel ein Recher­che­kol­lek­tiv braucht? Na um bei den Exper­ten anzu­ru­fen, die einem sagen, sie glau­ben das Papier ist echt.

Propaganda hat immer noch keiner gefunden -

21. Februar 2023

Schie­ßen ist, wie eine SMS zu senden”

Die Wie­ner Zei­tung beim embed­ded Jour­na­lism Augen­schein in Bachmut.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut abgrund­tief, gro­tesk Allerletzte.

Wie kann man die Öffentlichkeit noch verarschen?

21. Februar 2023

Rus­si­sche Fake-Anrufer ver­such­ten Ange­la Mer­kel offen­bar zu pro­vo­kan­ten Aus­sa­gen zu ver­lei­ten. Doch die deut­sche Ex-Kanzlerin blieb souverän.

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Wie sou­ve­rän sagt man dann am Bes­ten nicht mehr dazu. So sou­ve­rän näm­lich, dass sich her­aus­stellt, dass die rus­si­sche Aus­le­gung von Mer­kels Kom­men­ta­ren zu Minsk 2 ten­den­zi­ell eher kor­rekt war als die deutsche.

Hin­ter­grund (sie­he Link): Mer­kel hat­te in einem Zeit Inter­view fol­gen­des angemerkt:

Mer­kel: Das setzt aber vor­aus, auch zu sagen, was genau die Alter­na­ti­ven damals waren. Die 2008 dis­ku­tier­te Ein­lei­tung eines Nato-Beitritts der Ukrai­ne und Geor­gi­ens hielt ich für falsch. Weder brach­ten die Län­der die nöti­gen Vor­aus­set­zun­gen dafür mit, noch war zu Ende gedacht, wel­che Fol­gen ein sol­cher Beschluss gehabt hät­te, sowohl mit Blick auf Russ­lands Han­deln gegen Geor­gi­en und die Ukrai­ne als auch auf die Nato und ihre Bei­stands­re­geln. Und das Mins­ker Abkom­men 2014 war der Ver­such, der Ukrai­ne Zeit zu geben.

Anm. d. Red.: Unter dem Mins­ker Abkom­men ver­steht man eine Rei­he von Ver­ein­ba­run­gen für die selbst ernann­ten Repu­bli­ken Donezk und Luhansk, die sich unter rus­si­schem Ein­fluss von der Ukrai­ne los­ge­sagt hat­ten. Ziel war, über einen Waf­fen­still­stand Zeit zu gewin­nen, um spä­ter zu einem Frie­den zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne zu kommen.

Sie hat die­se Zeit hat auch genutzt, um stär­ker zu wer­den, wie man heu­te sieht. Die Ukrai­ne von 2014/15 ist nicht die Ukrai­ne von heu­te. Wie man am Kampf um Debal­zewe (Eisen­bah­ner­stadt im Don­bass, Oblast Donezk, d. Red.) Anfang 2015 gese­hen hat, hät­te Putin sie damals leicht über­ren­nen kön­nen. Und ich bezweif­le sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hät­ten tun kön­nen wie heu­te, um der Ukrai­ne zu helfen.

Es blieb strit­tig, ob es sich dabei um eine retro­ak­ti­ve Betrach­tung gehan­delt hat, oder ob das “Hin­hal­ten von Russ­land, um die Ukrai­ne durch mili­tä­ri­sche Auf­rüs­tung in einen Sta­tus zu ver­setz­ten in dem die­se anders reagie­ren konn­te”, príma facie das Ziel bei den Ver­hand­lun­gen 2014 war.

Das stellt sich nach der heu­ti­gen Ver­öf­fent­li­chung - leicht anders da. So sou­ve­rän Mer­kel beim Fake Anruf auch war.

Und das war sie. Aber dar­um gehts in der Haupt­sa­che nicht.

Also berich­tet man als Brei­ten­me­di­um natür­lich aus­schließ­lich und allei­nig über die Sou­ve­rä­ni­tät von Ange­la “Tef­lon” Merkel.

Also, wie schon zuvor - hier die via Deepl über­setz­ten Unter­ti­tel des Fakeanruf-Videos des kreml­na­hen Komi­ker­du­os, gegen­ge­le­sen gegen eine deutsch unter­ti­tel­te Ver­si­on des Vide­os auf rutube, und mit den tat­säch­li­chen deut­schen O-Tönen gespliced. 

Was auf­fällt, die Schnit­te sind häu­fig (Über­setz­ter raus­ge­schnit­ten?) und in zwei Fäl­len mög­li­cher­wei­se sinn­ent­stel­lend gesetzt.

Dies­mal auf Deutsch über­setzt da die Hälf­te des Gespräch auf Deutsch geführt wurde.

M: Hal­lo, Hal­lo. Guten Tag. Guten Tag.

C: Guten Tag. Angela?

M: Ist dort Petro Poroschenko? 

C: Ja, das bin ich. Ja.

M: Petro, bist du da? 

C: Ja.

M: Petro, bist du da?

C: Ja. Ja, das bin ich. Ich freue mich von ihnen zu hören, ich bin gera­de bei unse­ren Truppen.

[SCHNITT]

M: Und Petro natür­lich freu ich mich, dass du gesagt hast du möch­test mich ger­ne anrufen.
Ich bin ja natür­lich nicht mehr im akti­ven Dienst, son­dern die frü­he­re Bun­des­kanz­le­rin die natür­lich alles sehr, sehr auf­merk­sam beob­ach­tet und was sind die Bot­schaf­ten die du mir sagen möch­test, oder was erwar­test du, oder möch­test du dass ich etwas tue? 

C: Ers­tens, sind wir natür­lich nicht mehr Staats­män­ner oder die Füh­rer unse­rer Län­der, aber unse­re Her­zen schla­gen für unse­re Hei­mat, also möch­te ich, dass wir auf­rich­tig zuein­an­der sind.
Ich befin­de mich in einer Art Oppo­si­ti­on zu Prä­si­dent Selen­skyj, wie Sie wis­sen betrach­tet er mich als sei­nen Rivalen.

[SCHNITT]

M: Petro, viel­leicht zuerst noch mal zum Cha­rak­ter unse­res Gesprächs. Also mir wäre es Recht, wenn das ein Gespräch zwi­schen uns bei­den bleibt, und wir da kei­ne gro­ße Pres­se­ar­beit machen, denn ich möch­te nicht, dass eine zwei­te öffent­li­che Front auf­ge­baut wird, die offi­zi­el­len Kon­tak­te gehen zwi­schen unse­ren Regierungen.

[SCHNITT]

C: Ich wür­de ger­ne mit Ihnen über die Mög­lich­keit eines Frie­dens­schlus­ses mit Russ­land sprechen.
Es ist bekannt, dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten dage­gen sind. Scholz plä­diert wei­ter­hin dafür, dass es einen Dia­log geben soll­te. Wozu?

M: Die Din­ge sind schon schwie­rig genug, und es ist jetzt wich­tig, dass wir kei­ne so in der Art Oppo­si­ti­ons­li­nie auf­ma­chen, son­dern dass es ein per­sön­li­ches Gespräch unter uns bei­den ist, ohne Pres­se. -- Ja, also ich sag mal so, ich den­ke dass man das -- im Augen­blick, das aller­wich­tigs­te ist, dass der Wes­ten ein­fach geschlos­sen bleibt, das heißt dass die Euro­pä­er, Frank­reich, Deutsch­land sehr inten­siv mit den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka spre­chen und dass die­se Front auch ganz einig ist mit der ukrai­ni­schen Front, dass ist das was Russ­land beeindruckt.

Per­sön­li­che Anmer­kung: Da trifft es sich her­vor­ra­gend, dass DW (Deut­sche Wel­le) bis heu­te nur die Posi­ti­on ver­tritt, dass eine Einig­keit gege­ben sei, der Wes­ten so einig ist wie noch nie, und kei­ne Kon­flikt­li­ni­en bestehen und auch nie bestan­den hät­ten. Jetzt muss man aber wis­sen, das ist kei­ne Pro­pa­gan­da, das ist ein­fach Infor­ma­ti­on für die eige­ne Bevölkerung. 

C: Haben wir eine Chan­ce Russ­land mili­tä­risch zu besie­gen, um die Grund­la­ge für Frien­dens­ver­hand­lun­gen zu schaffen?

M: Petro, das kann ich noch schlech­ter sagen als du , ich woll­te von dir ja die Ein­schät­zung haben, wie du -- du bist in der Ukrai­ne, du weißt, du bist bei den Sol­da­ten - wir sind befreun­det, wir wol­len euch helfen.

[SCHNITT]

Was Deutsch­land, so wie ich die Regie­rung ver­ste­he wich­tig ist ist dass es eine abge­stimm­te Poli­tik gibt der - zwi­schen den Ver­bün­de­ten, und so wie ich das ver­ste­he gibt es da ja auch sehr sehr inten­si­ve Gesprä­che, und des­halb glau­be ich ist das jetzt auch in ganz guten Hän­den bei unse­rer Regierung.

C: Ja, aber was hal­ten Sie von der fran­zö­si­schen EU-Politik? Lei­der waren sie nicht so aktiv bei der Ver­tei­di­gung der Ukrai­ne wie Groß­bri­tan­ni­en oder die USA. Stim­men sie zu, dass die bes­te Diplo­ma­tie der Ukrai­ne im Moment ihre bewaff­ne­ten Streit­kräf­te sind? 

M: Ja, also ich habe den Ein­druck, von mei­ner Betrach­tungs­wei­se aus, dass Frank­reich, Deutsch­land, dass die gesam­te Euro­päi­sche Uni­on eigent­lich eine sehr gemein­sa­me Poli­tik fährt. Sicher­lich gibt es bestimm­te Unter­schie­de, gera­de Polen ist sehr aktiv, aber ansons­ten gibt es eine gro­ße Abstim­mung, und Ema­nu­el Macron war ja gera­de in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka zum Staats­be­such, ich hat­te dort den Ein­druck einer gro­ßen Ein­heit zwi­schen Prä­si­dent Biden und Prä­si­dent Macron, genau­so wie ich auch den Ein­druck habe, dass Olaf Scholz, unser Bun­des­kanz­ler sehr gemein­sam auch mit Ema­nu­el Macron vorgeht.

Oder wie unse­re Qua­li­täts­pres­se es for­mu­lie­ren wür­de: Macron hat ein­ge­se­hen, dass man mit Putin nicht ver­han­deln kann! Einseinself.

C: Aber Sie erin­nern sich an 2014. Wir haben damals gemerkt, dass der Krieg unver­meid­lich war -- ich habe es nicht geglaubt.
M: Ja. [Mit einem mini­mal fra­gen­den Ton.]
C: Aber Prä­si­dent Hol­lan­de hat mich überzeugt[/angefleht], die Abkom­men zu unterzeichnen.
M: Naja, es hat jetzt glaub ich kei­nen Sinn im Jah­re 2014 her­um­zu­sto­chern, damals haben alle - um noch Schlim­me­res zu ver­hin­dern, die­ses Abkom­men unterschrieben.
[An der Stel­le ein ver­steck­ter Schnitt, mit einem Fade in danach.]
Ich glau­be ein­fach, dass durch das Mins­ker Abkom­men die Ukrai­ne noch ein­mal Zeit hat­te, zwi­schen 2014 und 2021 sich wei­ter zu ent­wi­ckeln, das war ein Teil dei­ne Prä­si­dent­schaft, das war ein Teil die Prä­si­dent­schaft von Prä­si­dent Selen­skyj, alle haben dar­an einen Anteil, und das hat die Ukrai­ne in die Lage ver­setzt heu­te auch anders auf die­se Agres­si­on Putins reagie­ren zu kön­nen, als das 2014 der Fall war. Wenn man sich mal an die Situa­ti­on in Debal­zewe erin­nert, dann ist ein­fach die­ser Zeit­ge­winn sehr gut gewe­sen für die Ukrai­ne und hat trotz­dem die­sen Krieg jetzt nicht ver­hin­dert. Und jetzt kann die Ukrai­ne dar­auf ant­wor­ten, und bekommt auch die not­wen­di­ge Unterstützung.

Bei­de Qua­li­fi­ka­to­ren in die­ser Aus­sa­ge “damals haben alle - um noch Schlim­me­res zu ver­hin­dern, die­ses Abkom­men unter­schrie­ben” und “Ich glau­be ein­fach, dass durch das Mins­ker Abkom­men die Ukrai­ne noch ein­mal Zeit hat­te, zwi­schen 2014 und 2021 sich wei­ter zu ent­wi­ckeln, das war ein Teil dei­ne Prä­si­dent­schaft, das war ein Teil die Prä­si­dent­schaft von Prä­si­dent Selen­skyj, alle haben dar­an einen Anteil, und das hat die Ukrai­ne in die Lage ver­setzt heu­te auch anders auf die­se Agres­si­on Putins reagie­ren zu kön­nen, als das 2014 der Fall war.” legen stark nahe, dass das kei­ne rei­ne retro­spek­ti­ve Situa­ti­ons­be­trach­tung war, die “die Ukrai­ne auch genutzt” habe um “stär­ker zu wer­den”, son­dern dass das pri­mä­re Motiv des Wes­tens bei der Unter­zeich­nung der Ver­trä­ge es war der Ukrai­ne Zeit zu ver­schaf­fen um sich “wei­ter zu entwickeln”.

Das ist deckungs­gleich mit der Les­art Putins des Zeit Inter­views, und wider­spricht nicht dia­me­tral, aber signi­fi­kant der Aus­le­gung der Zeit:

Anm. d. Red.: Unter dem Mins­ker Abkom­men ver­steht man eine Rei­he von Ver­ein­ba­run­gen für die selbst ernann­ten Repu­bli­ken Donezk und Luhansk, die sich unter rus­si­schem Ein­fluss von der Ukrai­ne los­ge­sagt hat­ten. Ziel war, über einen Waf­fen­still­stand Zeit zu gewin­nen, um spä­ter zu einem Frie­den zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne zu kommen.

Noch­mal stär­ker, da der direk­te Bezug den Mer­kel nach “ent­wi­ckeln” fährt, der Ver­weis auf Debal­zewe ist. Will sagen, im Kon­text des Gesprächs bedeu­tet “ent­wi­ckeln” aufrüsten.

Mer­kel bestä­tigt auch an die­ser Stel­le nicht, ob - oder dass es eine retro­ak­ti­ve Situa­ti­ons­be­trach­tung war, aber die For­mu­lie­run­gen sind so gesetzt, dass es sich dabei nicht um Schwel­gen in Gedan­ken an die Ver­gan­gen­heit han­deln kann.

Zwei­mal exakt in die­ser wenig defi­ni­ti­ven Form bedeu­tet unzwei­fel­haft Regie­rungs­li­nie, für die Geschichts­schrei­bung - und kei­ne zufäl­lig im Zeit Inter­view gefun­de­ne Formulierung.

C: Ja, das ist wahr, wir haben den Beginn des Krie­ges auf­scho­ben und sind stär­ker gewor­den. Richtig?

M: Ja, so zumin­dest das.

[Ver­steck­ter Schnitt]

Ich bin - ich hal­te die Einig­keit des Wes­tens für unab­ding­bar, gemein­sam mit der Ukrai­ne und ich glau­be dass Men­schen wie ich die jetzt nicht in der Regie­rung sind, wei­ter auch nichts bei­tra­gen kön­nen, son­dern dass man ein­fach die Arbeit die­ser Regie­rung unter­stützt. Und ob der Krieg hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen oder nicht, das ist jetzt nicht mehr die Frage.

[Har­ter Schnitt]

Also anstatt die Fra­ge aus ihrer Sicht zu beant­wor­ten, stellt sich die­se Fra­ge nicht mehr. Eigent­lich prak­tisch. Die Spra­che ist sehr bewusst gewählt. Es ist kei­ne spon­ta­ne Rück­erin­ne­rung Mer­kels an die ver­gan­ge­nen Tage.

C: Ich wür­de ger­ne wis­sen, wie Sie die Posi­ti­on Luka­schen­kos sehen - ob er Putin tat­säch­lich hel­fen kann die Ukrai­ne von der weiß­rus­si­schen Sei­te aus anzu­grei­fen. Es ist bedau­er­lich, dass es Tika­now­ska­ja nicht gelun­gen ist, in Weiß­russ­land an die Macht zu kommen.

M: Ja, die Situa­ti­on in Weiß­russ­land ist sicher­lich sehr schwie­rig, gera­de für die Oppo­si­ti­on, das ist ein gro­ßes Dra­ma, im Zwei­fels­fal­le ist er, war er bis­her immer auf der Sei­te Putins, und hat sich nicht gescheut sein eige­nes Volk sehr zu unter­drü­cken. Er hat sein Volk unter­drückt, als das Volk demons­triert hat, und das hat sehr viel über ihn ausgesagt.

C: Übri­gens, Polen ver­langt von Deutsch­land ernst­haft Repa­ra­tio­nen für den zwei­ten Welt­krieg. Zuerst dach­te ich, es wäre ein Witz, aber es ist ein Pro­jekt, das Duda und Kac­zyn­ski ernst­haft betrei­ben. War­um soll­ten sie die­sen spe­zi­el­len Punkt anstreben?

M: Ich kann nur sagen, dass wir unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen haben, die deut­sche Regie­rung, das war schon zu mei­ner Zeit der Fall, wir haben das nicht nur mit Polen, wir haben sol­che For­de­run­gen zum Teil auch von Grie­chen­land, wir haben sol­che For­de­run­gen immer wie­der auch aus - in Ita­li­en gibt es soet­was, wir haben eine Rechts­auf­fas­sung dass im Zusam­men­hang mit der deut­schen Ein­heit und dem 2+4 Ver­trag damals die­se Fra­gen abschlie­ßend gere­gelt sind und die­se Din­ge ver­tre­ten wir - und ansons­ten ist es sozu­sa­gen kein Uni­kat von Polen, son­dern das gibt es auch mit ande­ren Ländern.

Aber noch ein­mal zurück Petro du bist bei Kre­ma­tor­sk jetzt - bist du ange­hö­ri­ger der Armee und kämpfst du dort rich­tig mit?

C: Ja, ich unter­stüt­ze mein Battallon.

[SCHNITT]

C: Übri­gens Ange­la, weißt du dass Putin mich beschul­digt hat die rus­si­sche Spra­che in der Ukrai­ne zu verbieten?

[SCHNITT]

Und des­halb wür­de ich vor­schla­gen jetzt auf rus­sisch zu wech­seln um Putin zu ärgern.

A: Ne, das machen wir ganz sicher­lich nicht, mein Rus­sisch ist noch schlech­ter gewor­den als 2014 - ich glau­be Petro, wir soll­ten jetzt das Gespräch bald been­den, ich wün­sche dir von Her­zen wirk­lich alles Gute, auch für eure mili­tä­ri­sche Tätig­keit und ansons­ten ist mein Plä­doy­er wirk­lich, dass wir unse­ren Regie­run­gen ver­trau­en und nur sie machen die Poli­tik, das ist so in der Demo­kra­tie, wenn man gewählt ist, dann hat man Ver­ant­wor­tung. Und wenn man nicht gewählt ist, dann muss man sich in sol­chen schwie­ri­gen Zei­ten mög­lichst zurück halten.

C: Übri­gens, ich habe gehört, dass sie eine Pen­si­on von 15000 Euro erhalten.

M: Ok, alles gut. Ich wün­sche dir alles Gute, ja? 

C: *nicht untertitelt*

M: Bye, Bye. 

Wie kann man die Öffentlichkeit noch verarschen?

20. Februar 2023

Die Initia­ti­ve “Unse­re Sicher­heit” hat sich wie­der zu Wort gemel­det, und for­dert das Sel­be wie beim ers­tem Mal!

Es han­delt sich um den zwei­ten Brief, denn schon im Mai war die Grup­pe mit einem sol­chen an die Öffent­lich­keit getre­ten. Das media­le Echo war groß, jenes aus der Poli­tik hin­ge­gen enden wol­lend. Veit Deng­ler bezeich­net es gegen­über der “Wie­ner Zei­tung” als “erstaun­lich”, dass von den gro­ßen Par­tei­en ÖVP und SPÖ gar kei­ne Reak­ti­on gekom­men sei.

Poli­tisch sehr brei­ter Unterstützerkreis

Man ent­schloss sich daher, einen erneu­ten Brief zu for­mu­lie­ren. Neben Deng­ler wur­de die­ser von der ehe­ma­li­gen Rich­te­rin und Neos-Abgeordneten Irm­gard Griss, dem Bevöl­ke­rungs­wis­sen­schaft­ler Rai­ner Münz sowie Leo­pold Schmert­zing vom Forum Alp­bach ver­fasst. Die Unter­stüt­zer­schaft ist jedoch sehr breit. Sie reicht poli­tisch von (ehe­ma­li­gen) Frei­heit­li­chen wie Her­bert Scheib­ner und Fried­helm Fri­schen­schla­ger über akti­ve ÖVP-Politiker wie Oth­mar Karas bis zu lin­ken Intel­lek­tu­el­len wie den Publi­zis­ten Robert Misik und Robert Men­as­se. Auch eini­ge nam­haf­te Bot­schaf­te­rin­nen und Bot­schaf­ter wie Eva Nowotny, Paul Lei­fer und Emil Brix unter­schrie­ben den Aufruf.

Als Grund für die dras­tisch gewähl­ten Wor­te nennt Veit Deng­ler die ver­al­te­te Sicher­heits­stra­te­gie der Republik.

Die Wie­ner Zei­tung berich­tet.

50th time is the charm!

Vor­bil­der Schwe­den und Irland!

Wenn die Öffent­lich­keit nicht mehr hin­schaut, dann drückt ihrs durch.

Aber zum Glück gabs schon die Tan­ner die unlängst mit dem Vor­schlag vor­ge­presst ist, man kön­ne in Öster­reich doch Lang­stre­cken­ra­ke­ten sta­tio­nie­ren. Dann wäre Öster­reich auch Teil vom Verteidigungsschirm!

Der als Ver­tei­di­gungs­schirm laut Chom­sky Krauss Debat­te nie, also nie, also wirk­lich nie, ich wie­der­ho­le, NIE gegen eine ato­ma­re Bedro­hung, also auch nur kon­zep­tu­ell funk­tio­niert hat. Sagen nicht die bei­den, son­dern das gesam­te Bul­le­tin of the Ato­mic Sci­en­tists von dem bei­de es im Stu­di­um ver­mit­telt bekom­men haben.

Stellt sich nur die Fra­ge wie ernst das die poli­ti­sche Lei­tung die­ses wun­der­bar neu­tra­len Lan­des tat­säch­lich gemeint hat.

edit: Der Stan­dard hat einen Tag spä­ter mit der Denun­zie­rungs­kam­pa­gne begonnen:

Euro­pa­mi­nis­te­rin Karo­li­ne Edt­stad­ler in der “ZiB 2”: Neu­tra­li­tät als hei­li­ge Kuh
Inzwi­schen währt das Blut­bad in der Ukrai­ne schon ein Jahr – doch nach wie vor ver­wei­gert Edt­stad­ler einen offe­nen Diskurs

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