via Sonneborn
Machen Sie sich das immer wieder klar: Transparenz ist keine Ihnen von metaphysisch entrückten Instanzen zu gewährende Gnade, sie steht Ihnen schlechterdings zu. Sie haben das (unveräußerliche) Recht, vollumfänglich zu erfahren, was die von Ihnen in Macht gesetzten Amtsträger in Ihrem Namen tun.
Und die Medien sollten dabei ihr verlässlich wummernder Bassverstärker sein.
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Das selbe Prinzip gilt übrigens auch für die zunehmend enthemmten Waffen- und Munitionskäufe Ihrer EU. Die Bewilligung von Projekten aus dem 8 Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds hat die Kommission einem undurchsichtigen Netz „externer Experten“ übertragen, ohne dass die Vermeidung von Interessenskonflikten und die Einhaltung des EU-Verhaltenskodex dabei auch nur annähernd gesichert wären. Die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly „wies darauf hin, dass die Namen dieser Experten nirgends zu finden sind - was für EU-Verhältnisse ungewöhnlich ist und ihrer Meinung nach eine öffentliche Kontrolle untergräbt.“ (Politico)
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Der 8 Miliarden schwere europäische Verteidigungsfond ist selbstredend die Europäische Friedensfazilität.
Bei der Österreich ja nur Gelder einzahle, die AUSSCHLIESSLICH für den Kauf von medizinischem Material und Schutzausrüstung gedacht und zweckgebunden seien.
So die von der Österreichisch Amerikanischen Gesellschaft über eine Medienpartnerschaft gekaufte Wiener Zeitung.
Man müsse den historischen Kontext mitbedenken, meint dazu der Völkerrechtler Ralph Janik zur “Wiener Zeitung”. Die Idee der Neutralität sei über 100 Jahre alt, betreffe kaum Länder und sei in einer Zeit erdacht worden, als Österreich nicht von Freunden, sondern potenziellen Feinden umgeben war. Kickl beruft sich auf ein Abkommen, das noch vor der Charta der Vereinten Nationen entstand, in dem das allgemeine Gewaltverbot - also Krieg - geregelt ist.
Außerdem vermischt Kickl einen politischen Neutralitätsbegriff mit dem verfassungsrechtlichen. Österreichs Neutralität ist militärischer Art, wirtschaftliche Sanktionen haben damit nichts zu tun. Der FPÖ-Klubobmann sagt auch, Österreich würde sich bei Munitionskäufen beteiligen und so Völkerrecht brechen. Das stimmt laut Janik so nicht: Fakt sei zwar, dass man sich nicht an Munitions- oder Waffenkäufen beteiligen dürfe, das aber auch nicht passiert. Österreichs Zahlungen sind aber an medizinisches Material und Schutzausrüstung wie Helme zweckgebunden, wie das Bundesheer bestätigt.
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Österreicht veröffentlicht dazu den Umfang der Zahlungen die an die Friedensfazilität gehen sicherheitshalber mal nicht.
Irland jedoch schon. Nimmt man die irischen Zahlen (ähnliche wirtschaftliche Produktivität, ähnliche Bevölkerungsgröße wie Österreich), verdoppelt man sie (für eine Überschlagsrechnung der irischen und österreichischen finanziellen Beteiligung) -- und korreliert man sie dann mit den Ausgaben er Europäischen Friedensfazilität für medizinische Güter und Schutzausrüstung, stellt sich heraus, dass leider gesamt nicht genügend medizinische Güter und Schutzausrüstung über den Fond eingekauft wurden, um die Beiträge Österreichs und Irlands damit abzugelten. (Malta lassen wir hier gleich ganz unter den Tisch fallen.)
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Fragt man als Abgeordnete des österreichischen Parlaments in einer parlamentarischen Anfrage bei der Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, Mag. Karoline Edtstadler nach - in welchem Umfang, denn österreichische Gelder an die Europäische Friedensfazilität gingen --
bekommt man die Antwort vom Büro Edtstadler, dass “man um Verständnis bitte, dass die konkreten Fragen nicht Gegenstand meines Vollziehungsbereiches sind und somit nicht beantwortet werden können.”
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Zuständigkeit im Vollziehungsbereich? Diese Herren:
Undurchsichtigen Netz „externer Experten“ übertragen, ohne dass die Vermeidung von Interessenskonflikten und die Einhaltung des EU-Verhaltenskodex dabei auch nur annähernd gesichert wären. Die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly „wies darauf hin, dass die Namen dieser Experten nirgends zu finden sind - was für EU-Verhältnisse ungewöhnlich ist und ihrer Meinung nach eine öffentliche Kontrolle untergräbt.“
Stellt man eine weitere parlamentarische Anfrage zur selben Sachlage an den Bundeskanzler, bleibt die seit März im parlamentarischen Verfahrenswesen stecken.
Schreibt man einen Leserbrief an die Wiener Zeitung, dass im Gegensatz zu der Aussage des von ihnen interviewten (Stiftung Merkator Netzwerkers in seiner Jugend - Holladrio) Ralf Janik, der Text der österreichischen Ausnahmebestimmung so formuliert ist, dass die Gelder im Gegensatz zur öffentlichen Stellungnahme NICHT für medizinische Güter und Ausrüstung zweckgebunden sind,
Das stimmt laut Janik so nicht: Fakt sei zwar, dass man sich nicht an Munitions- oder Waffenkäufen beteiligen dürfe [darf?], das aber auch nicht passiert. Österreichs Zahlungen sind aber an medizinisches Material und Schutzausrüstung wie Helme zweckgebunden, wie das Bundesheer bestätigt.
und dass das österreichische Bundesheer, welches die Wiener Zeitung befragt habe, hier genau garnichts bestätigen könne da es nur um einen Teil der an die Friedensfazilität überwiesenen Gelder ansuchen und nicht wissen kann, wieviel Österreich generell einzahle, da diese Information nicht öffentlich ist --
und dass man sehr interessiert daran sei die Faktenlage der Wiener Zeitung kennenzulernen, da man sich mit dem Thema bereits seit drei Monaten beschäftigt - und Ralf Janik im Bezug auf die Ausformulierung der Ausnahmeregelung faktisch ehm - falsch argumentiert, und im Rest einfach nur Conjecture bedient -- bekommt man darauf keine Antwort.
Und als man der HURENWICHSERSAU von ehemaliger Psychotherapeutin sagt, dass man damit nicht zurecht kommt, also als man erfährt dass damit (mit dem österreichischen Anteil) Waffen gekauft werden - TRITT SIE EINEN EINFACH AUS DER BETREUUNG.
Meine Güte, was ist diese westliche Wertegesellschaft, am heutigen Tag wieder werteorientiert.
Journalisten werden gekauft, lügen, bedienen sich an Experten aus dem Alpbach Umfeld die ebenfalls unsauber argumentieren. Gehen nicht auf Nachfragen ein. Wissen nicht welche parlamentarischen Anfragen gerade laufen, aber sind zufrieden, wenn das Österreichische Bundesheer ihnen sagt “jo mir liefern nur Schutzausrüstung und die Medikamente” -- weil das ja jetzt kein Gag an der Stelle ist, da in der Designation der Europäischen Friedensfazilität bisher gesamt zu wenig Gelder für Schutzausrüstung und Medizinische Güter alloziert wurden um - leider nur überschlagsmäßig, da die Zahlen nicht öffentlich sind - damit die Beitragszahlungen in den Fond von Österreich und Irland abzugelten. (Von Malta ganz zu schweigen…), auf Europa Ebene kommt man der Protokollierungspflicht nicht nach und hat die Entscheidungsgewalt an externe Experten ausgelagert, die nirgendwo benannt werden, …
Aber Ralf Janik weiß, mit den geleisteten Zahlungen werden ja nur nicht letale Güter gekauft. Denn Österreich habe sich dazu rechtlich verpflichtet.
Nein stimmt nicht. Ich habe die Ausnahmeregelung gelesen. In der sind die geleisteten Zahlungen nicht zweckgebunden.
Aber DIE WIENER ZEITUNG, die auf Leserbriefe, die sie darauf hinweisen, dass Ralf Janik hier unsauber argumentiert nicht mal mehr antwortet, weiß “was Fakt ist”. “Das stimmt laut Janik so nicht: Fakt sei zwar, dass man sich nicht an Munitions- oder Waffenkäufen beteiligen dürfe, das aber auch nicht passiert.”
Ach.
Ohne dass die von der Österreichische Amerikanischen Gesellschaft über eine Medienpartnerschaft gekaufte Wiener Zeitung dazu weiter recherchieren müsste…
Diese Gesellschaft ist das grotesk, abartigst - ALLERLETZTE, sterbt ihr Schweine.
edit: Es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten:
In a meeting in mid-February with Deputy Prime Minister Yuliya Svrydenko, Zelensky suggested Ukraine “blow up” the Soviet-built Druzhba pipeline that provides oil to Hungary. “Zelenskyy highlighted that … Ukraine should just blow up the pipeline and destroy likely Hungarian [Prime Minister] Viktor Orban’s industry, which is based heavily on Russian oil,” the document says.
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