harlekin.me

Stellt sich her­aus, der ORF schafft es sich vom Wehr­schütz zwei Vide­os über angeb­li­che “Zwangs­mo­bi­li­sie­run­gen” in der Ukrai­ne andre­hen zu las­sen, die sich im Nach­hin­ein als Fakes herausstellen.

Frag­lich ist nur, wie es dazu kommt, dass der ORF auf Anfra­ge zuerst ver­laut­ba­ren lässt - 

“Dem ORF ‘rus­si­sche Pro­pa­gan­da’ zu unter­stel­len ist absurd und rich­tet sich von selbst. Die ange­spro­che­nen Vide­os, die auch von einer Viel­zahl euro­päi­scher TV-Sender gezeigt wur­den, hat der ORF über eine ver­läss­li­che und ver­trau­ens­wür­di­ge Quel­le erhalten.”

- bis dann Mimi­ka­ma als Primär-Quelle einen Tik­tok Account aus Polen zur Ver­brei­tung Pro rus­si­scher Pro­pa­gan­da belegt…

Naja dou­ble down ist immer gut. Es ist ja nicht so, dass man beim ORF Leu­te für Fact­che­cking und Quel­len­ana­ly­se zur Ver­fü­gung gehabt hätte…

Wobei, also die haben dann “wei­ter­ge­hend recher­chiert” nach­dem Mimi­ka­ma recher­chiert und berich­tigt hat­te. *hust*

Wei­ter­füh­ren­de Recher­chen des ORF und eine noch­ma­li­ge Über­prü­fung haben erge­ben, dass die ange­spro­che­nen Vide­os aus der Ukrai­ne nicht den in der “Zeit im Bild” vom 16. August trans­por­tier­ten Inhal­ten ent­spre­chen, was der ORF außer­or­dent­lich bedauert.

— ORF (@ORF) August 17, 2023

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut abgrund­tief gro­tesk Allerletzte.

via Stan­dard.

edit: Mimi­ka­ma Artikel

Man kann als Stan­dard als Sei­te 1 Arti­kel ein Inter­view mit Mar­tin Sel­mayr über “das Bar­geld ist sicher!” bringen.

Und dann ein­fach nichts tun, wäh­rend die Bevöl­ke­rung in den Kom­men­ta­ren ver­zwei­felt zwi­schen Obrig­keits­gläu­big­keit, jeder EU Funk­tio­ni­är ist gut - weil ich bin ja kein FPÖ Jün­ger und dem was tat­säch­lich pas­siert ver­sucht zu unter­schei­den. 🙂 Wäh­rend der Durch­schnitts­bür­ger ver­zwei­felt “das löst mein Pro­blem an der Bil­la Kas­sa, wenn die Omi vor mir immer noch nicht mit Kar­te zah­len will” als Argu­ment ein­bringt. Bezie­hungs­wei­se der Durch­schnitts­le­ser den der Stan­dard eben so hat.

Als Stan­dard Redak­teur weiß man natür­lich eben­falls nicht wor­ums tat­säch­lich geht, also ist man wie­der fein raus. 🙂

Also wor­um gehts? Um eine Ober­gren­ze bei Bar­geld­zah­lun­gen (auf 10.000,- bis 15.000,- Euro) die das Euro­päi­sche Par­la­ment ver­ab­schie­den wird (Ver­zei­hung, debat­tie­ren, und dann ver­ab­schie­den), bei gleich­zei­tig ange­dach­ter Ein­füh­rung einer Cen­tral bank digi­tal cur­ren­cy (CBDC).

Also wer ist Mar­tin Selmayer?

Mar­tin Sel­mayr, Ver­tre­ter der EU-Kommission in Österreich.

Der PR Hon­cho der EU Kommission.

Was fin­det Mar­tin Selmayer?

Die Euro­päi­sche Uni­on und der Euro­päi­sche Gerichts­hof – das sind die rich­ti­gen Schau­plät­ze, um die Debat­te über Bar­geld zu führen

Und komm, s’ geht ja nur ums Geld, dh um M0 Bar­geld außer­halb des Bankensystems.

Und wor­um gehts jetzt im Detail?

Um Klas­si­fi­ka­ti­on. Um das nach­voll­zieh­bar machen aller grö­ße­ren Geld­flüs­se für alle Swift­part­ner und die dies noch wer­den wollen.

CBDCs sind dann ein wei­te­rer Teil davon, da man bestimm­te Zah­lun­gen (inspe­son­de­re Sozi­al­leis­tun­gen) dann in Form von CBDCs aus­be­zah­len kann.

Bedeu­tet für jeman­den der vor vier Jah­ren das White­pa­per der ECB zu CDBCs gele­sen hat (also mich), man hat viel mehr Instru­men­te zur “Pla­nung” einer nun­mehr schrump­fen­den Volks­wirt­schaft in den kom­men­den Jahren.

Man kann bei­spiels­wei­se das Sozi­al­geld (CBDCs am Smart­pho­ne) mit der Infla­ti­on wach­sen las­sen, aber bei­spiels­wei­se das Bar­geld­ver­mö­gen der Bevöl­ke­rung nicht.

Man kann M2 (Erspar­nis­se und Geld­ein­la­gen mit mitt­le­rer Ver­füg­bar­keit) anders schrump­fen las­sen als die über CBDCs aus­be­zahl­ten Sozi­al­leis­tun­gen, und man kann M0 von heu­te auf Mor­gen aus dem täg­li­chen Zah­lungs­ver­kehr neh­men. Also nicht durch Zwang, aber durch Nud­ging, denn war­um soll­te sich der nor­ma­le Bür­ger noch für Bar­geld inter­es­sie­ren, wenn er damit sowie­so nicht alle sei­ne Zah­lun­gen abwi­ckeln kann, und es noch dazu unprak­ti­scher ist und an der Super­markt­kas­se so lan­ge dauert?!

Lei­der gibts dafür eine blö­de ein­fa­che Ant­wort - weil es lei­der exakt die Form von Geld ist, die tat­säch­lich ein gesetz­lich fest­ge­schrie­be­nes Zah­lungs­mit­tel ist. Der Rest sind Buchun­gen und Zah­lungs­ver­spre­chen in der Form von Num­mern auf einem Buchungsbeleg.

Wenn ich das (also das ein­zig nicht durch einen Buchungs­vor­gang ver­än­der­ba­re gesetz­lich gül­ti­ge Zah­lungs­mit­tel) jetzt der Bevöl­ke­rung aus der Hand neh­me, also nicht dezi­diert, aber halt als Zah­lungs­mit­tel für alle Trans­ak­tio­nen im täg­li­chen Leben so unat­trak­tiv mache, dass es die Mehr­heit nicht mehr nut­zen will - dann ist das doch eine recht mas­si­ve Ände­rung, die nicht nur Leu­te betrifft - die damit am Fis­kus vor­bei­ar­bei­ten wollen.

Also wen frag ich in einer sol­chen Situa­ti­on, wenn ich ein Öster­rei­chi­sches Qua­li­täts­me­di­um bin - um der Bevöl­ke­rung die Sach­la­ge zu erklären?

Ganz klar - den Public Rela­ti­ons Hon­cho der EU-Kommission, und dann rauf auf Sei­te eins mit ihm.

Und als klei­ner Lern Slo­gan für die Bevöl­ke­rung noch -

Die wohl bedeu­tends­te Aus­nah­me sind aber pri­va­te Ver­ein­ba­run­gen, die von der Ver­trags­frei­heit geschützt sind: Ver­trags­part­ner – zum Bei­spiel ein Restau­rant und sein Kun­de – kön­nen aus­ma­chen, dass sie die Zah­lung digi­tal abwi­ckeln. Das gilt grund­sätz­lich auch bei “Ex-ante-Ausschlüssen”, wie es juris­tisch for­mu­liert in der Ver­ord­nung heißt. Gemeint sind damit Situa­tio­nen, in denen etwa ein Lokal­be­trei­ber sicht­bar ein Schild mit “No Cash” auf­stellt. Der Kun­de kann sich dann ent­schei­den, ob er den Ver­trag abschließt und sich zu einer Kar­ten­zah­lung ver­pflich­tet oder woan­ders ein­kauft. Auch “Ex-ante-Ausschlüsse” sind nur zuläs­sig, wenn sie ver­hält­nis­mä­ßig sind, erklärt Sel­mayr. “Bei einer klei­nen Tra­fik wird das der Fall sein, bei einem gro­ßen Super­markt eher nicht.”

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“damit gehts dann zukünf­tig in der Tra­fik schnel­ler!” als posi­tiv gefärb­tes Zuckerl mit­ge­ge­ben. Damits bes­ser rutscht.

Jetzt störts mich per­sön­lich aktu­ell wenig, wenn Bar­geld aktu­ell kom­plett abge­schafft wer­den wür­de, da sich die ver­mu­te­ten Aus­wir­kun­gen aktu­ell (das ist jetzt schon das drit­te mal aktu­ell in die­sem Satz… Komisch…) für mich in Gren­zen hal­ten würden.

Aber wenn der über­wie­gen­de Teil aller Zah­lun­gen im All­tag nicht mehr durch das gesetz­lich defi­nier­te Zah­lungs­mit­tel, son­dern durch digi­ta­le Buchun­gen bei pri­va­ten Dienst­leis­tern, sowie durch digi­ta­le Buchun­gen bei der ECB über Son­der­geld­men­gen lau­fen, und daher mit ande­ren geld­po­li­ti­schen Tools als Geld­men­ge jeder­zeit erhöht und gesenkt wer­den können…

… freut sich gleich mei­ne “demo­kra­ti­sche Dik­ta­tu­ren” lie­ben­de öster­rei­chi­sche See­le im Sin­ne eines berühm­ten Felix Baum­gart­ner Aus­spru­ches, dar­über dass jetzt die ECB das für mich regelt, und ich nicht mehr so viel Sche­rei­en mit die­sen Schei­nen habe - die die ECB eben nicht so prak­tisch nach Belie­ben regu­lie­ren kann, weil sie auf deren Ver­tei­lung inner­halb der Bevöl­ke­rung kei­nen direk­ten Ein­fluss neh­men kann, da ihr der Ein­blick und Tools die­se Geld­men­gen selek­tiv und ziel­ge­rich­tet zu erhö­hen oder zu schrump­fen fehlen.

Aber wie lau­tet der geflü­gel­te Spruch so schön - in einer nicht mehr wach­sen­den Gesell­schaft brau­chen wir star­ke Insti­tu­tio­nen die - ehm, nicht mehr dem Volks­wil­len ver­pflich­tet sind, um die *hust* Über­gän­ge zu managen.

Ein Schelm wer dabei eben­falls selek­ti­ve Vor­teils­nah­me ver­mu­ten würde.

Was mir aber nicht begreif­lich gemacht wer­den kann ist, wie der Qua­li­täts­jour­na­lis­mus in der Fra­ge den Public Rela­ti­ons Ver­tre­ter der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on in Öster­reich als Ers­ten auf der Sei­te 1 fea­turen muss.

Naja - der Qua­li­täts­jour­na­lis­mus wirds schon wissen…

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk abar­tigst Allerletzte.

edit: Jetzt war dem Stan­dard aber noch sein gefea­tur­ter PR Arti­kel der EU Kom­mis­si­on zu objek­tiv, also hat er heu­te schnell noch die Reiß­lei­ne gezo­gen um der Leser­schaft fol­gen­des zu unterbreiten:

Digi­ta­le Alter­na­ti­ven zu Öster­reichs Bargeldromantik

Hei­mi­sche Ban­ken unter­stüt­zen immer öfter Bezahl­diens­te wie Apple Pay und Goog­le Pay auf dem Smart­pho­ne. Eine Bestands­auf­nah­me mit einer erfreu­li­chen Überraschung

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Apple Pay und Goog­le Pay sind - dass weiß man ja ein­fach das bes­se­re M0 Bar­geld. Wobei Gar­min Pay und Swatch Pay halt auch sehr attrak­tiv sind, meint der Standard.

PR hat hier immer noch nie­mand entdeckt.

Die FAZ und die NZZ arbei­ten sich die­se Woche mal am “Framing Manu­al” der ARD ab.

Chro­no­lo­gie: Peter Voß (ehe­ma­li­ger SWR Inten­dant) geht zur FAZ, die erlaubt auch dem “WDR aktu­ell” Chef­re­dak­teur eine Stel­lung­nah­me. Der beschö­nigt. Dar­auf nimmt sich die NZZ dem The­ma an, und dar­auf­hin ist es dann ges­tern auch in der Bild.

edit: Es gibt aber auch wie­der gute Nach­rich­ten. Das ZDF schafft es hier über 40 Minu­ten nicht den Unter­schied zwi­schen sek­to­ra­lem Wachs­tum und dem Wachs­tum des GDP einer Volks­wirt­schaft zu ver­ste­hen, geschwei­ge denn zu erklä­ren. Logi­sche Fol­ge? Auf­ma­cher “Igno­riert Scholz die Kri­se?” Click, click, click, click, click. Nein aber er maneu­vriert sich um die Fra­ge rum, was sowohl der Haupt­stadt­stu­dio­lei­ter des ZDF und der Mode­ra­to­rin lei­der nicht auf­fällt, wes­halb sie lei­der nicht ver­ste­hen was hier pas­siert, und gemein­sam mit der Bevöl­ke­rung lus­tig rät­seln müs­sen. Mehr als sol­che Glanz­leis­tun­gen darf man sich vom ZDF auch nicht mehr erwarten.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk abar­tigst Allerletzte.

Der Gag hier ist, dass wenn der Jour­na­lis­mus sei­nen Zuse­hern oder Lesern erklä­ren müss­te, dass die Ener­gie­wen­de in Deutsch­land kein Wachs­tums­ga­rant ist, son­dern gesamt­wirt­schaft­lich Schocks pro­du­ziert (nicht wenn wir die Über­gangs­en­er­gie Erd­gas güns­tig ver­füg­bar gehabt hät­ten, aber was will man machen, da greift die­ser ver­rück­te Putin doch ein­fach den armen Selen­skyj an, der im Jahr davor bereits das Dekret unter­zeich­net hat­te die Krim und Sevas­to­pol mili­tä­risch zu neh­men (Mit 300 Ton­nen US Waf­fen jähr­lich, und Jave­lins für den Ein­satz im Don­bas.)…) -- wenn nicht gleich­zei­tig welt­wei­te Absatz­märk­te für deut­sche Pro­duk­te (wie zB die Wind­rä­der von Sie­mens *hust*) auf­ge­hen. Und so wie es aus­sieht gehen die Absatz­märk­te auch nur ver­zö­gert auf. (Sie­he Ener­gie­stra­te­gie in den US unter Biden, abseits der För­der­pro­gram­me, sie­he welt­wei­te Energiekrise.)

Und das macht der Jour­na­lis­mus natür­lich nicht.

Denn da müss­te er ja auf­ar­bei­ten was er über die let­zen drei Jah­re in Punk­to “Akti­vis­mus” geleis­tet hat.

Des­halb kann Scholz im Som­mer­ge­spräch ein­fach voll auf “sek­to­ra­les Wachs­tum” set­zen, und der Jour­na­lis­mus bekommt sei­ne fuck­ing Fres­se nicht auf - wenns dar­um geht - “Moment, aber gesamt­wirt­schaft­lich sit­zen wir dann ja immer noch in eine Rezes­si­on” gegenzuhalten.

Ganz blöd…

Und dank die­sem schö­nen Akti­vis­mus­jour­na­lis­mus kön­nen wir jetzt halt auch lei­der nicht sagen, dass Deutsch­land mit dem aktu­el­len Regie­rungs­pro­gramm auch nicht aus der Kri­se kommt.…

Ver­bu­chen wirs halt unter dumm gelaufen…

Die Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk abar­tigst Allerletzte.

edit2: Es ist auch immer vor­teil­haft, wenn man sich die gela­de­ne Exper­tin via Kali­for­ni­en zuschal­ten lässt, und die dann auch noch lügt. Laut der waren die staat­li­chen Sub­ven­tio­nen für TSMC näm­lich eine “Zukunfts­in­ves­ti­ti­on”. Nur wars halt kei­ne. Denn TSMC wird in Deutsch­land die Ramsch­chips pro­du­zie­ren, die die deut­sche Auto­in­dus­trie benö­tigt, aber sonst halt schei­ße kei­ner, wenn der Welt­markt nicht wegen dem nächs­ten Krieg wie­der stillsteht.

In der Fabrik sol­len vor allem Chips für die Automobil- und Indus­trie­bran­che ent­ste­hen, basie­rend auf der 28/22-Nanometer-Planar-CMOS und 16/12-Nanometer-„FinFET“-Technologie von TSMC.

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Aber dass das Tech­no­lo­gie von Q3 2018 ODER ÄLTER ist (Zum Ver­ständ­nis, wenn ich mir heu­te ein 100 Euro Gerät mit ALLEN Smart­pho­ne Kom­po­nen­ten, nur mit bil­li­ge­rem Kunst­stoff­ge­häu­se aus Chi­na hole, hat das heu­te exakt die Genera­ti­on an Chips drin­nen, UND DAS AUS CHINESISCHER PRODUKTION, die dann in nur drei Jah­ren auch von TSMC in Deutsch­land pro­du­ziert wer­den. Was für eine Zukunfts­in­ves­ti­ti­on! SUPER (!) dass der deut­sche Staat hier 5 Mil­li­ar­den zuschießt, fin­det die Exper­tin die sich das ZDF aus Kali­for­ni­en zuschal­ten lässt! Und die Kali­for­nie­rin das dann dem ZDF und sei­nen Zuse­hern auch noch als Zukunfts­in­ves­ti­ti­on ver­kau­fen kann!) - braucht doch den Deut­schen nie­mand zu erklä­ren. Da buch ich mir doch als ZDF ein­fach die Exper­tin aus Kali­for­ni­en zu und die ver­arscht dann ein­mal die deut­sche Bevöl­ke­rung kom­plett. Weil, war­um nicht?

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk abar­tigst Allerletzte.

- und die Wur­zel allen Übels entdeckt!

#140 Über Nato-Skepsis und Anti­ame­ri­ka­nis­mus | Pod­cast Was tun, Herr Gene­ral? | MDR
https://www.youtube.com/watch?v=wCf170MXrL0

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk Allerletzte.

Wos doch grad so gut läuft.

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Ein­stieg der Sen­dung: Wir machen hier aber defi­ni­tiv kei­ne Nato PR, denn was wäre das über­haupt, und die Dame die das behaup­tet, kann hier ger­ne mal vor­bei­schau­en, und ich kann ihr dann zei­gen dass wir kei­ne Pres­se­zet­tel der Nato reinbekommen.

(Ja, so funk­tio­niert das nicht, es funk­tio­niert über die Eta­blie­rung des Haupt-Narrativs - bedeu­tet Stol­ten­berg und von der Ley­en geben die sel­ben Pres­se­kon­fe­ren­zen, und der ECFR klin­gelt mal kurz im März 2022 über ne US pri­vat­wirt­schaft­lich gespon­sor­te “I cant beli­ve its not Journalism!”-Klitsche durch, dass die Bevöl­ke­rung von der Poli­tik auf einen lan­gen Krieg ein­ge­stimmt wer­den müs­se. Die Ukrai­ne bekommt Jour­na­lis­ten in den wich­tigs­ten west­li­chen Jour­na­lis­mus Out­lets posi­tio­niert (sie­he hier, oder jede belie­bi­ge Ver­an­stal­tung des IWM­Vi­en­na, bei denen die Gäs­te hoch erfreut sind, dass sie hier den ukrai­ni­schen Bot­schaf­ter immer in der ers­ten Rei­he so enga­giert Fra­gen stel­lend vor­fin­den, wo der dann so gut mit den gela­de­nen Jour­na­lis­ten in Kon­takt kom­men kann), und die gesam­te Bericht­erstat­tung schlägt in “pro west­lich” um - so dass kri­ti­sche Betrach­tung nicht mehr statt­fin­den kann. Haha, wie geil. (Oder ums mit Chom­sky zu sagen - Zei­gen sie mir eine Quel­le im gesam­ten US Estab­lish­ment, oder in irgend­ei­ner staat­li­chen Insti­tu­ti­on, die sich offen dafür aus­ge­spro­chen hät­te Bush Juni­or für Völ­ker­rechts­ver­stö­ße zu belan­gen. Hier - Bei­spiels­wei­se vor der NYC Bar Asso­cia­ti­on… Komisch es ent­deckt ein­fach nie irgend­je­mand Pro­pa­gan­da. Oder Gott behü­te - west­li­che Dop­pel­mo­ral.) Der Jour­na­lis­mus “berich­tet” ja nur drü­ber, mit “Quel­len” die zuvor die wie­der­hol­ten Ukrai­ne Pres­se­tou­ren hin­ter sich gebracht haben, zum Teil mit den Alpach Haus und Hof Exper­ten, aber erst mehr so am Tag 520 des Krie­ges, nach­dem die dann erst­ma­lig von der Ukrai­ne an die Front ein­ge­la­den wur­den. Was sie dann in der Pres­se als öffent­li­che Exper­ten qua­li­fi­ziert. Die Pres­se­tou­ren, die ja, beglei­tet vom ukrai­ni­schen Inlands­ge­heim­dienst (Stich­wort: “Ukrai­ni­an patrol poli­ce”), sicher nur zei­gen was fak­tisch Sache ist - gut und zufäl­li­ger­wei­se inter­es­siert man sich auch in der Öster­rei­chisch Ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft - exakt zu dem Zeit­punkt an dem die Ukrai­ne das “Selen­skyj denkt über Neu­tra­li­tät nach” Nar­ra­tiv fal­len lässt, dafür dass Öster­reich jetzt so schnell wie mög­lich auch der Nato bei­tritt, aber in allem Übri­gen - also sonst, hät­te der Jour­na­lis­mus, also nie - also qua­si noch gar­nicht Beein­flus­sung von Pro­pa­gan­da­sei­te erlebt.

Ok, das Sum­mer­school Panel der Zeit hat jetzt schon eine ukrai­ni­sche Pro­pa­gan­dis­tin im Panel, aber… - naja, das ist eben eh nur eine unab­hän­gi­ge Kommunikationsexpertin!

What do you call a pro­pa­gan­dist in the west?

Georg Mas­co­lo kanns bestätigen!

Gut, wenn er mal eine zwei­te Mei­nung braucht, wen­det sich der Qua­li­täts­jour­na­lis­mus unse­rer Zeit in der Sache halt schon auch mal an Medu­za, aber das ist die­se Unab­hän­gig­keit im Jour­na­lis­mus, die ihn dazu bringt, sowohl die ukrai­ni­sche Regie­rung, als auch den spen­den­fi­nan­zier­ten ukrai­ni­schen Expat Jour­na­lis­mus im Exil als Pri­mär­quel­len zu Rate zu zie­hen, wenn es dar­um geht die eige­ne Bevöl­ke­rung zu infor­mie­ren, und natür­lich den immer wie­der ger­ne gela­de­nen ehe­ma­li­gen US Gene­ral (Hod­ges) für zwei Stun­den Kom­plett­ver­sor­gung im Haupt­abend, ohne Kon­text, ohne Gegen­po­si­ti­on, pass­ge­nau im TV, also - immer wenn gera­de nötig, und immer dann, wenn man nicht eh gleich wie­der ein von der Ley­en Inter­view als die ver­ein­te Posi­ti­on Euro­pas ins rich­ti­ge Licht rückt. Das 1:1 die Tal­king­points der Stol­ten­berg­re­de vom Tag davor beinhal­tet, natürlich.)

Sor­ry, wo war ich? Aso nein, also der “Was tun Herr Gene­ral” Pod­cast des MDR ist auf kei­nen Fall Nato Propaganda.

Hier das Outro der sel­ben Fol­ge 140:

“Wir hän­gen nicht nur am Rock­zip­fel der USA, son­dern wir haben auch eine Zusam­men­ar­beit, eine trans­at­lan­ti­sche Zusam­men­ar­beit und eine Inter­es­sens­ge­mein­schaft, über den Atlan­tik hin­weg. Die USA haben ein Inter­es­se an Euro­pa und wir haben ein Inter­es­se an der Groß­macht USA, dass wir mit ihr ver­bun­den blei­ben, nicht nur weil sie auch die mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten hat, zu unse­rem Schutz, sie führt das ja de fac­to durch, tag­täg­lich und das seit 70 Jah­ren. Natür­lich brau­chen wir mehr Las­ten­tei­lung - und vor die­sem Hin­ter­grund sehe ich die Not­wen­dig­keit, dass wir in Euro­pa die euro­päi­sche Sicher­heits­po­li­tik stär­ken, die euro­päi­schen Fähig­kei­ten auch stärken, .…”

Nein! Und wer sah die­se Not­wen­dig­keit denn sonst noch? Sogar schon ganz früh!

Trans­at­lan­tic Take
On NATO, the United Sta­tes is Lea­ding from the Front, Now Euro­pe Must Step Up
JUNE 29, 2015 - Ger­man Mar­shal Fund of the United States

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WASHINGTON (Reu­ters) - JANUARY 10, 2014 - Euro­pean coun­tries must shoul­der more of the poli­ti­cal and eco­no­mic respon­si­bli­ty for NATO’s com­mon defen­se to ensu­re the con­ti­nued rele­van­ce of the alli­an­ce in com­ing years, Nor­we­gi­an Defen­se Minis­ter Ine Erik­sen Sor­ei­de said on Thursday.

Sor­ei­de, who met with an num­ber of U.S. law­ma­kers this week and is due to meet with U.S. Defen­se Secreta­ry Chuck Hagel on Fri­day, said the United Sta­tes could not be expec­ted to con­ti­nue paying for over 70 per­cent of NATO’s defen­se needs.

“Euro­pean allies need to step up to the pla­te, take a big­ger part of the poli­ti­cal and eco­no­mic bur­dens,” Sor­ei­de told Reu­ters in an inter­view after a speech at the Cen­ter for Stra­te­gic and Inter­na­tio­nal Stu­dies think tank.

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Jetzt ist aber der scheiß ver­fick­te Pro­pa­gan­da Pod­cast kein scheiß ver­fick­ter Pro­pa­gan­da Pod­cast, weil der Jour­na­list der mit die­sen Argu­men­ten den Saal zum Tan­zen bringt, sei­ne Tal­king Points nicht per Zet­tel direkt von der Nato bekommt…

Gut. War­um wol­len wir, dass Euro­pa unter US Ägi­de mehr Geld für die Ver­tei­di­gung des Kon­ti­nents, an US Mili­tär­kon­zer­ne über­stellt? Wäh­rend Macron gera­de ver­sucht das Geld (Ver­zei­hung, Son­der­ver­mö­gen heißt das natür­lich…) auch in euro­päi­sche Initia­ti­ven zu leiten?

Natür­lich damit die Nato - ich mei­ne die US, denn dar­über was sie da machen hat Euro­pa genau kein Wort mit­zu­re­den, im Indo­pa­zi­fik hand­lungs­fä­hig bleibt! Und sie der klei­ne Ukrai­ne Krieg nicht so aus­bremst und Gott behü­te, sie sogar noch lokal bindet!

Deren Nan­cy Pelo­si muss frei sein! Frei auf der Welt rei­sen und agie­ren kön­nen. Und Vic­to­ria Nuland halt auch.

Afri­ka : Am Tisch mit Nigers Put­schis­ten – Die heik­le Mis­si­on der Vic­to­ria Nuland (Han­dels­blatt)

Und für die ganz Verwegenen:
Niger: Durch­kreuzt US-Diplomatin Vic­to­ria Nuland fran­zö­si­sche Stra­te­gie? (Tele­po­lis)

Moment mal, der Gene­ral in spe - der da im MDR Pod­cast sitzt und dort auch garan­tiert kei­ne Nato Pro­pa­gan­da macht - wo war der eigent­lich noch mal Gene­ral? Erhard Büh­ler, Erhard Büh­ler, … Ah, ehe­ma­li­ger Nato Gene­ral. Das ist jetzt aber genau die aus­ge­wo­ge­ne Stim­me der Ver­nunft auf die wir als gute, nor­ma­le deut­sche Bür­ger auch hören sollten.

Ein Ex-Nato Gene­ral als öffent­li­cher Intel­lek­tu­el­ler qua­si. Der noch weiß was Geschich­te ist! Und Dankbarkeit.

Weil die Rosi­nen aus den Rosi­nen­bom­bern waren ja so süß. Und auch rich­tig fair. Und kamen von Part­nern mit der sel­ben Rechts­norm, sagt Büh­ler, der ehe­ma­li­ge Nato General.

Und dass Russ­land kei­nen Mar­shall Plan bekam, war die Schuld der Rus­sen sagt der Büh­ler auch noch. In Epi­so­de 140.

Viel Erfolg dem deutsch­spra­chi­gen Jour­na­lis­mus bei sei­nen zukünf­ti­gen Pod­casts und dabei die deut­sche Öffent­lich­keit wei­ter­hin so unab­hän­gig und fak­ten­ba­siert zu informieren!

edit: Moment, einen hab ich noch:

The best of the best

Mit known unknowns.

Keu­pp argu­men­tiert heu­te ein­fach mal wann der Krieg zu Ende ist um.

Der Sieg kommt übri­gens im Okto­ber, nur ob der Rus­se dann auch auf­hört zu kämp­fen, das weiß Keu­pp noch nicht.…

Wenn die Rus­sen auf­grund von Logis­tik­pro­ble­men ihre gesam­te Front­li­nie nicht mehr auf­recht hal­ten können.

Weil - bestechend logi­sche Logik übri­gens, wenn die rus­si­schen Ein­hei­ten nicht mehr so mobil zu den Schlüs­sel­stel­len bewegt wer­den kön­nen an denen eine ukrai­ni­sche Offen­si­ve ansetzt, ist der Krieg vor­bei. Also strategisch.

Ok, fak­tisch gehen wir dann in einen Par­ti­sa­nen­krieg über meh­re­re Jahr­zehn­te, aber was hat das schon zu bedeuten…

Also hier “The World accord­ing to Keupp”.

Ukrai­ne schal­tet über Par­ti­sa­nen Tak­tik und Marsch­flug­kör­per aus 600km Ent­fer­nung alle wesent­li­chen Schlüs­sel­punk­te des rus­si­schen Ver­sor­gungs­sys­tems in der Ukrai­ne aus. Also alle. Ohne dass die vor allem im Süden wie­der auf­ge­baut wer­den kön­nen. Wobei Russ­land immer noch über eine Land­brü­cke verfügt.

Die Rus­sen kön­nen dann nicht mehr schnell mobil verschieben.

Dann kommt es zu einem Durchbruch.

Für die die Ukrai­ne zuvor noch F16 benö­tigt um Minen­gür­tel zu räu­men. Bei deren Ein­satz sie aber kei­ne Luft­über­le­gen­heit hat, und Russ­land S400.

Dann hat die Ukrai­ne den Krieg gewon­nen. Also strategisch.

Pro­blem? Die F16 wer­den von der rus­si­schen Flie­ger­ab­wehr run­ter­ge­holt, in der Über­gangs­pha­se wird die Rus­si­sche Luft­waf­fe im Osten akti­ver, und danach gibts wie­der eine hüb­sche Feu­er­wal­ze von Norden.

Also, kein Stel­lungs­krieg mehr, und was haben wir dadurch alles gewon­nen! Abge­schnit­te­ne rus­si­sche Ein­hei­ten im Süden, die nicht flie­hen kön­nen. Und das been­det den Krieg wie? Ach­so, ja - gar­nicht. Dafür brau­chen wir min­des­tens eine abge­schnit­te­ne 2 Mil­lio­nen Ein­woh­ner Metro­po­le als Verhandlungsmasse!

Auch sehr lus­tig: Zu einem Über­set­zen über den Dnepr wird es wahr­schein­lich nicht kom­men, denn die­se Amphi­bi­en­ope­ra­tio­nen die sind immer so lang­sam, und bei aktu­el­ler Waf­fen­la­ge so verlustreich.

Was war noch ein­mal der Grund wes­halb die Rus­sen den Kachow­ka Stau­damm gesprengt haben?!

Ach­ja, in Panik flie­hen­de Rus­si­sche Ein­hei­ten, die sich ver­se­hent­lich (und in Panik!) beim Rück­zug den Kachow­ka Damm weg­ge­sprengt haben (direkt neben Robo­ty­ne jetzt…), weil sie sich so sehr vor einer ukrai­ni­schen amphi­bi­schen Ope­ra­ti­on gefürch­tet haben, dass sie das getan haben - bevor die auch nur über­ge­setzt haben (wait wat?!), weil uns das unse­re Exper­ten wie der Man­gott erzählt haben, die dafür wel­che Quel­len hatten?

Oh, Angst auf rus­si­schen Tele­gram Accounts vor einer amphi­bi­schen Ope­ra­ti­on in der Regi­on. Auf rus­si­schen! In den drei Tagen davor!
Das wird aber jetzt sicher nicht Pro­pa­gan­da gewe­sen sein.

Die­se Gesell­schaft ist das gro­tesk abar­tigst Allerletzte.

edit: Viel­leicht noch eine klei­ne Rech­nung zum Schluss?

Laut ZDF Mode­ra­to­rin kamen bis­her knapp 9000 ukrai­ni­sche Zivi­lis­ten ums Leben. Die Zivi­lis­ten mit ein­ge­rech­net die in Kie­wer Vor­or­ten als Hei­mat­schutz Weh­ren im Ein­satz waren, neh­me ich an… Aber blei­ben wir mal bei den 9000…

Wie hoch ist eigent­lich die Sterb­lich­keits­ra­te in Deutsch­land? 850.000 pro Jahr. Ein­woh­ner? 83 Mio.

850.000 Ster­be­fäl­le im Jahr macht 2400 am Tag.

Ukrai­ne? 43 Mio. Ein­woh­ner, neh­men wir also 1200 Ster­be­fäl­le am Tag als Ster­be­ra­te in nicht Kriegs­zei­ten an.

Bedeu­tet - der Ukrai­ne Krieg hat in 520 Tagen so vie­len ukrai­ni­schen Zivi­lis­ten das Leben gekos­tet wie 7.5 Tage ein­fa­ches Leben in der Ukraine.

(Den Ter­ror jetzt mal ausgeklammert.)

520/7.5 = 70

Bedeu­tet auf die Kriegs­dau­er gerech­net ist Russ­lands Angriffs­krieg 70 mal weni­ger effek­tiv dar­in ukrai­ni­sche Zivi­lis­ten zu töten, als “Leben in der Ukraine”.

Was fällt uns dazu ein? Natür­lich -- das ist GENOZID!

Klei­ner Zusatz, der unfai­re Part an der Rech­nung ist, dass wir nicht in “durch­schnitt­li­chen glück­li­chen Lebens­jah­ren” gerech­net haben, wie das im Ver­si­che­rungs­we­sen Usus ist. Zum Aus­gleich bit­te gleich wie­der die getö­te­ten Kin­der in der Vor­der­grund stellen!

Gut, Haupt­sa­che die ZDF Mode­ra­to­rin kann wei­ter­hin 9000 sagen, sag ich immer. Das klingt wenigs­tens nach viel.

Und laut Keu­pp schaut da Den Haag drauf! Auf jeden ein­zel­nen! Auf jeden Ein­zel­nen schaut da den Haag drauf! Zu dumm dass Russ­land den Haag nicht aner­kennt. Seit 2016. Und den Haag daher da nicht zustän­dig ist, also bevor nicht ganz Russ­land unter­wor­fen ist natür­lich. Anony­me Haft­be­feh­le aus­stel­len kön­nen sie schon, die dann in den Staa­ten gül­tig sind die den Haag aner­ken­nen… Unse­re wer­te­west­li­che Rechts­nor­men Instanz! Sie­he Geor­ge Bush Juni­or faux pas…

“Geor­ge W. Bush gesteht ver­se­hent­lich: Irak­krieg war „unge­recht­fer­tigt“ und „bru­tal“” (Frank­fur­ter Rundschau)

edit: Es gibt aber wie immer auch wie­der gute Nachrichten.

Finanz­mi­nis­ter Lind­ner in Kiew

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Pro­pa­gan­da hat immer noch nie­mand entdeckt.

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Jetzt kön­nen wir end­lich in die nächs­te Pha­se der Ereig­nis­se übergehen.

Als ob in der US Außen­po­li­tik je irgend­ein rele­van­ter Ent­schei­der auf die Bevöl­ke­rung gehört hätte.

Jetzt kann erst­mal end­lich wie­der schön wei­ter gestor­ben werden.

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Poli­ti­cal Stra­te­gist and Com­mu­ni­ca­ti­ons Expert.

What does a pro­pa­ga­nist call herself in the West?

Elec­tions Expert. Lob­by­ist. Public Rela­ti­ons Spe­cia­list. Pre­si­dent and Chair­man of the Board of Inter­na­tio­nal Ukrai­ni­an Cri­sis Fund.

Whe­re did the Com­mu­ni­ca­ti­ons Expert come from? Oh it deri­ved out of “Public Rela­ti­ons Specialist”.

Das müs­sen die­se Jour­na­lis­ten von der Zeit beim Recher­chie­ren gewe­sen sein. Also die die das umfor­mu­liert haben.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk Allerletzte.

Pro­pa­gan­da hat noch immer nie­mand ent­deckt. Ok, wir haben jetzt schon Ukrai­ni­sche Pro­pa­gan­dis­ten in Panels der Zeit-Stiftung sit­zen, aber das zeigt ja nur wie unab­hän­gig von PR Messaging der deut­sche Jour­na­lis­mus zu agie­ren in der Lage ist.

Das Panel ist der bes­te Beleg dafür, ein­fach mal reinschaun.…

Panel of the Buce­ri­us Sum­mer School on Glo­bal Gover­nan­ce btw. Sum­mer­school. Kader­schmie­de also.

Lie­be Grü­ße an Georg Mas­co­lo übri­gens. click

To which the ans­wer is *shrug* of cour­se, and then comes the outburst:

Dani­el Drez­ner: As Zelen­skyy goes he just said, I [Trump] would tell him, yeah and what he did­n’t add is, the leverage you have is the sup­ply of wea­pons, so you can see that we have that leverage. 

Robert Wright: I was just going to say as a rea­list, I would think you would almost expect a gre­at power to act this way right? In real [RE-AL] poli­tics this is what gre­at powers do, they’­re figh­t­ing a pro­xy war and they tell the pro­xy what to do right?

DD: I’m sure but if you want me to be, uh how real poli­tics do you want me to be?

RW: *shrugs*

DD: Becau­se this is whe­re we start tal­king about things that we’­re not sup­po­sed to be say­ing out loud but…

RW: I think we’­re alrea­dy the­re, so you might as well uh…

DD: Okay then the ans­wer is, that part one of the gre­at stra­te­gic gains from Russia’s inva­si­on of Ukrai­ne is, that weird­ly it has made Euro­pe feel far more secu­re - and also push Euro­pe in a for­eign poli­cy direc­tion that accords well with the United States.

The­re is some­thing to be said the­re for, for you know, Ukrai­ne wants to keep figh­t­ing this war, if Ukrai­ne keeps figh­t­ing this war, they are essen­ti­al­ly pre­ven­ting Rus­sia from app­ly­ing mili­ta­ry coer­ci­on any­whe­re else on their peri­phe­ry and that again is a stra­te­gic wind­fall for the United Sta­tes, and so - if you real­ly want me to be a rea­list about this, I like the idea that like you know, the bal­tics feel more secu­re, the fact that Fin­land and Swe­den are now in NATO, the fact that the Eas­tern flank now feels like it it’s the lon­ger this war goes on, the more Euro­pe will be pre­pa­red to deal with a revan­chist Rus­sia when the war ends.

Hor­ray! Die­se Gesell­schaft ist und bleibt das abso­lut Allerletzte!

Jetzt aber zur Kern der Sache - “Wie sehr soll ich hier Din­ge erwäh­nen, die wir eigen­lich als Wis­sen­schaft­ler und Blog­ger nicht erwäh­nen sollten?”

Ori­gi­nal­zi­tat: Dani­el W. Drezner

He is pro­fes­sor of inter­na­tio­nal poli­tics at The Flet­cher School of Law and Diplo­ma­cy at Tufts Uni­ver­si­ty. He is also a non­re­si­dent seni­or fel­low at the Pro­ject on Inter­na­tio­nal Order and Stra­te­gy at the Broo­kings Institution.[3]

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Hey, da ist sie ja wie­der! Die Broo­kings Insti­tu­ti­on. Ich hab sie schon so vermisst!

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk abar­tigst Allerletzte.

Die Euro­pä­er füh­len sich aber siche­rer, wenn die Ukrai­ner für sie kämp­fen! Vor allem die Polen! Dan­ke non­re­si­dent seni­or fel­low at the Pro­ject on Inter­na­tio­nal Order and Stra­te­gy at the Broo­kings Institution!

I’m just Goog­ling around today to inde­pendent­ly con­firm or reject Chom­skys legal opi­ni­on that almost every US pre­si­dent is almost instant­ly in vio­la­ti­on of the US con­sti­tu­ti­on and the UN Charter. 🙂

The Argu­ment is fun­ny. US has rati­fied the UN charter.

Har­ry Tru­man loo­ks on as Secreta­ry of Sta­te Edward R. Stet­ti­ni­us signs the United Nati­ons Secu­ri­ty Char­ter for the U.S. On this day in 1945, as World War II drew to a clo­se, the Sena­te rati­fied the United Nati­ons Char­ter by 89-2

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By vir­tue of doing so it beca­me con­sti­tu­tio­nal law in the US, or in other legal opi­ni­ons, “law on the same level as con­sti­tu­tio­nal law” in the US, sim­ply becau­se the­re is a pro­vi­si­on in the US con­sti­tu­ti­on that says so.

Arti­cle VI:

This Con­sti­tu­ti­on, and the Laws of the United Sta­tes which shall be made in Pur­su­an­ce the­re­of; and all Trea­ties made, or which shall be made, under the Aut­ho­ri­ty of the United Sta­tes, shall be the supre­me Law of the Land; and the Jud­ges in every Sta­te shall be bound ther­eby, any Thing in the Con­sti­tu­ti­on or Laws of any Sta­te to the Con­tra­ry notwithstanding.

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Und das wirft dann fol­gen­des Pro­blem mit der rati­fi­zier­ten UN Char­ta auf:

UN Char­ta Chap­ter 1-4:

All Mem­bers shall refrain in their inter­na­tio­nal rela­ti­ons from the thre­at or use of for­ce against the ter­ri­to­ri­al inte­gri­ty or poli­ti­cal inde­pen­dence of any sta­te, or in any other man­ner incon­sis­tent with the Pur­po­ses of the United Nations.

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Und das bewirkt, dass nahe­zu jeder US Prä­si­dent (als Ober­be­fehls­ha­ber der US Streit­kräf­te), bei­na­he sofort die US Ver­fas­sung und die UN Char­ta bricht. Und eigent­lich per in der US Ver­fas­sung spe­zi­fi­zier­ter Rechts­spre­chung von der Judi­ka­ti­ve ver­folgt wer­den müsste.

Reak­ti­on der Har­vard Law School Pro­fes­so­ren beim Vor­trag vor Stu­den­ten war laut Chom­sky ein­fach nur dümm­li­ches Lachen und Schulterzucken.

Ich kann mich über soet­was unend­lich amüsieren.

Hier noch ein NYT Arti­kel von 1990 der expli­zit recht­lich argu­men­tie­ren muss, war­um UN Recht nicht über US con­sti­tu­tio­nal law steht, wenn es um die “war making aut­ho­ri­ty” der US geht. Es wird fest­ge­hal­ten, kann es nicht, denn es gibt da eine Son­der­re­ge­lung (50 United Sta­tes Code, 1547)

The House of Repre­sen­ta­ti­ves can­not be exclu­ded from its part in the making of war by the simp­le expe­dient of a trea­ty, and the Senate’s rati­fi­ca­ti­on of the Char­ter 45 years ago can­not be con­strued as appro­val of war in the desert today. By sta­tu­te Con­gress has, I thought, made it clear that Pre­si­den­ti­al aut­ho­ri­ty to invol­ve us in hos­ti­li­ties “shall not be infer­red … from any trea­ty” (50 United Sta­tes Code, 1547).

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Nun, eine sol­che Son­der­re­ge­lung gibt es bezüg­lich UN Char­ta Chap­ter 1-4 nicht. 🙂

edit: Es gibt aber natür­lich auch wie­der gute Nachrichten:

Lar­ry Fink “asha­med” to be part of ESG poli­ti­cal debate

sei es, wenn man der Nato vor­wirft nicht nur ein Ver­tei­di­gungs­bün­dis zu sein.

Der North Atlan­tic Trea­ty Orga­ni­sa­ti­on, die sich jetzt aus poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen auch im Indopazifik/Südchinesischen Meer enga­gie­ren möch­te um dort not­falls einem Staat zur Hil­fe zu eilen von Chi­na annek­tiert zu wer­den, der von 93% der UN Staa­ten, und selbst der EU nicht als eige­ner Staat aner­kannt wird.

As a result, only Vati­can City and 13 of the 193 UN coun­tries reco­gni­ze Tai­wan as of 2022.

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Aber WIR, die “nor­ma­len 54% die glau­ben dass die Nato ein rei­nes Ver­tei­di­gungs­bün­dis ist”, müs­sen eben dem Rest der Gesell­schaft erklä­ren, dass WIR die wir die nor­ma­len 54% der Deut­schen Gesell­schaft sind, uns mit dem The­ma aus­ein­an­der­ge­setzt haben, und der Rest der Gesell­schaft - nicht.

So gehört, soeben beim MDR:
https://www.youtube.com/watch?v=oHazWnNQc_Q

Na dann hel­fen wir DOCH den nor­ma­len 54% noch ein klei­nes bisschen.

Wie liefs denn mit der Ver­tei­di­gungs­ope­ra­ti­on am Hin­du­kusch (Schei­ße, jetzt aber bit­te nicht die FAZ ver­lin­ken!), die was ver­tei­digt hat? West­li­che Wer­te? Ein demo­kra­tisch pro­spe­rie­ren­des jun­ges poli­ti­sches Afgha­ni­stan? Unse­re Freiheit?

Den Rest über­las­se ich dann doch lie­ber Chomsky.

Hier bei 18:45 min in:

Hier­mit hängt das ja sicher auch nicht zusam­men, gell MDR?

War­schau­er Pakt: Ver­tei­di­gungs­bünd­nis oder Kon­troll­in­stru­ment der Sowjetunion?

Ein gar­nicht nicht nor­ma­ler Put­in­ver­ste­her, wer hier auch nur eine Par­al­le­le sieht.

Schon allei­ne, dass man die Fra­ge über­haupt stel­le ob die Nato ein Ver­tei­di­gungs­bünd­nis sei, zei­ge ja schon, dass man nicht zu den nor­ma­len 54% gehört. Gell Herr General?

Qua­si Ver­trau­en ver­pflich­tet so sehr, wir müs­sen nicht nur nicht debat­tie­ren, wir müs­sen nicht mal rich­tig hin­schau­en um es zu verstehen.

Bit­te erklä­re dem Herrn MDR Gene­ral auch nie­mand wie das mit dem US Dol­lar als Welt­re­ser­ve­wäh­rung in einem Fiat Sys­tem funk­tio­niert, oder wie Bretton-Woods auf­ge­setzt wur­de (*hust*click*hust*), dem brennt da ob sei­ner “wir müs­sen ihnen für das Deut­sche Wirt­schafts­wun­der ewig dank­bar sein” Ver­eh­rung noch eine Syn­ap­se zu viel durch. Der Gene­ral ver­mu­tet aktu­ell noch Wel­ten­lie­be und Phil­an­thro­pie als Beweg­grün­de für die Pax Americana.