Muss die Quellen noch alle durchgehen -- leg aber trotzdem schon mal los -
Vielleicht beginne ich mal mit den Dingen die meiner bescheidenen und komplett unwesentlichen Auffassung nach unzweifelhaft und unbestritten klar sind.
Russland hat die Ukraine militärisch angegriffen. Völkerrechtswidrig. Russland wollte zum Zeitpunkt des Angriffes mehr als nur die Gebiete im Osten der Ukraine, die aber in jedem Fall. Der Angriff auf Kiew war nicht als Angriff zur “erfolgreichen Vernichtung der ukrainischen Flugabwehr” konzipiert sondern zur Einnahme von Kiew, und wenn das nicht möglich sein sollte zumindest um entsprechende Bilder zu produzieren. src: click Bei 700 festgenommenen Kollaborateuren seitens der Ukraine stand da wohl ein Umsturzgedanke dahinter.
Bei der Herleitung der “imperialistischen Ambitionen” Putins gibt es im Video aber streng betrachtet immer noch grobe theoretische Mängel.
Die im Video zur Legitimation gegen die vermeintliche Auffassung Putins von der Nato bedroht worden zu sein herangezogene Quelle - die “Allrussische Offiziersversammlung” ist vor dem Angriff als interne Opposition innerhalb Russlands aufgefallen. Wenn der Vorsitzende der Offiziersversammlung am 31. Jänner 2022 für den Rücktritt Vladimir Putins plädiert hat, dann weise ich darauf als ordentlicher Historiker hin - bevor ich sie zur Legitimation der “tatsächlichen Hintergründe” (weil russisch und Offiziers- im Titel) heranziehe. Und ich vergesse es auch nicht zu erwähnen, dass es sich um einen Veteranenverband handelt.
Die im Video referenzierte Quelle (“die verkündet hat dass die Gefahr aus dem Ausland herbeifantasiert worden ist, um die kriegerische Provokation eines Angriffs auf das Nachbarland zu kaschieren”) sei:
Eine “Aussage der „Allrussischen Offiziersversammlung“ am 24. Februar 2022 über Hintergründe des Krieges” die ich im Original noch nicht gefunden habe. Ich suche noch.
edit: Nachtrag: Ich glaube kaum dass ich sie finden werde, hier die Google suche nach ““Allrussischen Offiziersversammlung” after:2022-02-23″ - 14 Resultate, die einzigen Meldungen referenzieren die Aussage vom 31. Jänner. Ich nehme an der Historiker der Eberhard Karls Universität hat ungenau recherchiert. (Ich nehme auch nicht an, dass der Veteranenverband nach der Aussage am 31. Jänner, noch existiert hat um den Kriegseintritt am 24.02. öffentlich zu kommentieren, aber das ist der Zyniker in mir - belegen kann ichs nicht.)
edit: Kann es mittlerweile belegen. Die Moskow Times verweist hier auf die Originalquelle. Bei der Originalqielle (Allrussischen Offiziersversammlung) gibt es am 24 Februar keine Veröffentlichung. Am 25. Februar war bereits russische Staatspropaganda auf der Seite zu lesen (“On Snake Island (Odessa region), 13 border guards of Ukraine were killed during its liberation by the RF Armed Forces.”)..
Hier der Originalartikel auf den im Video vermutlich (sehr sicher) referenziert wird.
Vielleicht reicht ja auch die Veröffentlichung der selben Offiziersversammlung vom 31. Jänner (Die nachfolgende Quelle (Das Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW) mit Geschäftssitz in Berlin) gibt fälschlicherweise den 6. Februar als Veröffentlichungsdatum an - auch toll… (Kein Scherz.):
Nun wird Iwaschow konkreter: „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen die Ukraine wird erstens die Existenz Russlands selbst als Staat in Frage stellen; zweitens wird es Russen und Ukrainer für immer zu Todfeinden machen. Drittens wird es Tausende (Zehntausende) tote junge gesunde Jungen auf der einen und der anderen Seite geben… In diesem Fall werden die russischen Truppen auf dem Schlachtfeld nicht nur ukrainischem Militärpotential gegenüberstehen, unter denen viele Russen sein werden, sondern auch Militärpotential und Ausrüstung aus vielen NATO-Ländern, und die Mitgliedsstaaten des Bündnisses werden verpflichtet sein, Russland den Krieg zu erklären.“ Russland werde dann zu einem „Paria der Weltgemeinschaft“ werden.
Die innenpolitischen Folgen: „Unserer Meinung nach erkennt die Führung des Landes, dass sie nicht in der Lage ist, das Land aus der Systemkrise herauszuführen, und dies kann zu einem Aufstand des Volkes und zu einem Machtwechsel im Lande führen.“ Iwaschow fordert vom Präsidenten, die „kriminelle Politik aufzugeben, einen Krieg zu provozieren, in dem sich die Russische Föderation allein gegen die vereinten Kräfte des Westens wiederfinden wird… und zurückzutreten“. Er ruft die Bürger Russlands auf, sich „aktiv gegen die Propaganda und die Entfesselung eines Krieges zu stellen und einen inneren zivilen Konflikt mit militärischer Gewalt zu
verhindern.
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Zur Legitimation des Standpunkts “imperiale Ambitionen Putins” wird im Video folgende Passage im üblicherweise als wahnsinnigen Putin Traktat umschriebenen, paper des Selbigen herangezogen:
Step by step, Ukraine was dragged into a dangerous geopolitical game aimed at turning Ukraine into a barrier between Europe and Russia, a springboard against Russia. Inevitably, there came a time when the concept of ”Ukraine is not Russia“ was no longer an option. There was a need for the ”anti-Russia“ concept which we will never accept.
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Diese impliziert für sich und im Kontext des papers gesehen jedoch keine imperialistischen Ambitionen.
Darauffolgend wird im Video mit “einige Historiker sahen das bereits damals als einen Wechsel zu einer offensiveren, kriegerischen Aussenpolitik” erweitert. Das ist fair.
Auch ich kann das in den Punkt und den Text hineinlesen. Sehr einfach sogar - aber aus dem Text heraus für sich imperiale Ambitionen zu begründen ist nicht ohne zumindest kleinere Interpretationssprünge möglich. Es ist mehr die historische Begründung eines solchen Anspruches, und die Androhung ihn wieder zu erheben, als die Erhebung des Selbigen. Spitzfindigkeit - aber dennoch.
Dann folgt im Video ein logisches Purzelbaumschlagen bezüglich dem Punkt, die Nato habe sich verpflichtet jenseits der Elbe keine weiteren Stützpunkte zu eröffnen (Nato Grundakte, Zwei-plus-Vier-Verhandlungen).
Selbst jetzt [2022] blieb die Allianz bemüht, russischen Befindlichkeiten dabei Rechnung zu tragen. Gemäß der Zusage in der NATO-Russland-Grundakte, keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft in den neuen Mitgliedsstaaten zu stationieren, blieb die Gesamtzahl der 2016 beschlossenen Enhanced Forward Presence auf unter 5000 Soldaten beschränkt, die zudem halbjährlich rotierten. Das zugleich entschlossen wie beschwichtigend gemeinte Signal verfehlte im Kreml jede Wirkung. (bundeswehr.de 14. 04. 2022)
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Das mag darin begründet sein, dass man dauerhaft UND Kampftruppen - später *räusper* flexibel ausgelegt hat.
Die Staatssekretärin für Internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium, Celeste Wallander, sagte in Madrid, aus Sicht der USA stehe die permanente Stationierung von US-Truppen in Polen im Einklang mit der Nato-Russland-Grundakte von 1997. Sie verwies darauf, dass es sich nicht um Kampftruppen handele. In der Grundakte hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung “substanzieller Kampftruppen” im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Die permanente Stationierung von US-Truppen könnte die Spannungen mit Russland weiter verstärken. (Süddeutsche 29. 06. 2022, dh. nach Kriegsbeginn)
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Außerdem gäbe es das Veto Deutschlands und Frankreichs zur Aufnahme Georgiens und der Ukraine 2008. Also gäbe es ja keinen Grund für Russland sich vor einer Ausweitung der Nato jemals gefürchtet zu haben.
Chomsky: Die Ukraine wurde gleich einem “defakto” Mitglied der Nato aufgerüstet, und Mearsheimer, nahm im Jahr vor der russischen Invasion an gemeinsamen Natoübungen teil (oder Spiegel wer Mearsheimer nicht mag). Im Rahmen der US/ukrainischen demokratiepolitischen Entwicklungs-Zusammenarbeit wurde danach gestrebt militärische Entscheidungskompetenz auf andere Entscheidungsstrukturen zu verteilen
Atlantic Council 2006:
Domestic reforms are of key importance to the EU-Ukraine and NATO-Ukraine action plans. Successful policymaking requires integration of foreign and domestic policy, as well as economic and social policy with security and defense issues. Implementing the EU-Ukraine and NATO-Ukraine plans, and potentially NATO member agreements and/or the EU acquis communitaire in the future, will be a complex process. It will require consensus between the president and prime minister, as well as support from a working majority in the Rada. Moreover, there must be skilled coordination across the Ukrainian government. This requires a strong, accepted, and empowered interagency coordinating mechanism.[…]
Weaknesses of the Current System
[…]
Prior to the 2006 constitutional reforms, the Ukrainian president nominated the prime minister, who then had to be approved by the Rada, and the president appointed all ministers. When the constitutional changes take full effect with the March Rada elections, the Rada will choose the prime minister. In addition to acquiring independence from the president, the prime minister will have greater authority; he or she will appoint all ministers and senior agency heads except for the foreign and defense ministers, heads of the security service and National Bank of Ukraine, prosecutor general, and NSDC secretary. Thus, most ministers will be named by, and presumably be more beholden to, the prime minister.
This form of co-habitation between the president and prime minister will add a new layer of complexity to interagency coordination in Ukraine. For example, the constitution requires that many presidential decrees be countersigned by the prime minister and relevant minister. This presented little problem when the prime minister and ministers served at the pleasure of the president. And it presumably will present little problem if the new prime minister comes from Yushchenko’s political party, Our Ukraine. That by no means is a given. Once the changes are in place, and if the Rada chooses someone other than a member of Our Ukraine to be prime minister, Yushchenko will need to find ways to secure the prime minister’s support for his policy course and consent to presidential decrees. Absent a meeting of the minds on a Euro-Atlantic integration course between Yushchenko and the prime minister, this new power arrangement could prove a formula for stalemate that no coordination mechanism could overcome.
Thus, a clear understanding on Euro-Atlantic integration issues between the president and prime minister will be even more important for a coherent policy course toward the European Union and NATO. One key element to implementing such an understanding is to have an effective structure in place for coordination between the president and prime minister, as well as among all the various ministries and agencies.
Recommendations
[…]
• The National Security and Defense Council should be the senior policy-coordinating body for Euro-Atlantic questions. It provides the logical mechanism for coordination between the president and the prime minister, as the NSDC is chaired by the president with the prime minister as a key member. When the NSDC considers Euro-Atlantic issues, membership on the body should be expanded to include all ministers who are involved in or affected by policies designed to draw Ukraine closer to the European Union and NATO. In terms familiar to Americans, an NSDC session would be the equivalent of a full National Security Council meeting chaired by the president.
• The Government Committee on European and Euro-Atlantic Integration should be retained, but the Ukrainians should consider two principal changes. First, the Committee should be made subordinate to the NSDC rather than the Cabinet of Ministers, as the Committee will have to prepare policy options and recommendations not just for the prime minister, but for the president as well (since he will still retain lead responsibilities in the foreign and security policy areas). Second, the Committee should be chaired by the NSDC secretary. Participation by ministries should be at the ministerial level. In U.S. terms, the Committee would then become the equivalent of the Principals Committee.
• The Interagency Commission of National Coordinators for Euro-Atlantic Integration should be made directly subordinate to the Government Committee on European and Euro-Atlantic Integration. It should be chaired by the senior deputy secretary of the NSDC. Ministries should participate at the deputy minister level. In U.S. terms, this would be the counterpart to the Deputies Committee.
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Dann gibt es im Video den Punkt Russland wollte im Dezember 2021 viel zu viel -
Der wie folgt skiziert werden kann:
Diplomatic actions
The […] actions were followed by a series of diplomatic exchanges around New Year.
On 17 December 2021, Russia demanded binding guarantees that Ukraine and Georgia will not become NATO members, as well as limitations on NATO’s military presence in eastern and central European countries which already belong to the Alliance. The Russian and American presidents talked by phone on 30 December 2021, and agreed on a set of meetings which took place during the second week of 2022. These included: the US-Russia Strategic Stability Dialogue (SSD) in Geneva on 10 January 2022, a continuation of a security dialogue created in June 2021 to address arms-control and risk-reduction measures; the NATO-Russia Council in Brussels on 12 January and the OSCE’s Permanent Council meeting in Vienna on 13 January. During these meetings, Russia’s initial requests, equating to Putin’s red lines, were rejected by the Western countries. The NATO allies proposed a dialogue on arms control, military transparency, and preventing military incidents; this was assessed by Russia as not sufficient, addressing only topics of secondary interest to the country.
Es geht um diesen Punkt:
During these meetings, Russia’s initial requests, equating to Putin’s red lines, were rejected by the Western countries.
Hier konkreter:
Mitte Dezember 2021 auch auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlichte: Die westlichen Staaten, so der Inhalt, sollten sich schriftlich und verbindlich verpflichten, kein weiteres Land in die NATO aufzunehmen. Zudem sei die Präsenz ausländischer Truppen auf dem Gebiet der neuen Mitglieder in Ostmitteleuropa gänzlich abzubauen. [5000 Mann permanent stationierte Kampftruppen] Auch müssten die USA ihre Kernwaffen aus Europa zurückziehen und dürften in Europa keine Raketen stationieren, die Russland erreichen könnten. Mit dieser Aufforderung einher ging die Androhung „militärtechnischer Maßnahmen“ für den Fall der Zurückweisung. Um seine „militärtechnische“ Drohung zu untermauern, setzte Moskau die bereits begonnene Verlegung von Truppen an die ukrainische Grenze fort (auch unter Einbeziehung des Territoriums von Belarus). Was viele nicht begreifen wollten: Dieses Ultimatum war eine verklausulierte Kriegserklärung gegen die Ukraine und den Westen, gegen die auch noch so viel gut gemeinte Diplomatie nichts ausrichten konnte.1
1 Andrew E. Kramer/Steven Erlanger: Putin Moves to Push NATO Out of Former Soviet Republics, New York Times, 18.12.2021, A1.
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Jetzt gibt es zu diese Betrachtung aber eine andere Auslegung von Thomas Graham im CFR.
Nämlich dass der Teil (fett)
During these meetings, Russia’s initial requests, equating to Putin’s red lines, were rejected by the Western countries.
der wesentliche war - und die Positionen tatsächlich Ausgangspositionen waren, aufgrund der man die Verhandlungen im Dezember 2021 nicht seitens der US einfach abbrechen hätte sollen.
Auslegung Tomas Graham: Russland wollte möglicherweise ein Zugeständnis, dass die Ukraine und Georgien nicht der Nato beitreten, als Kernforderung - der Rest sei möglicherweise Verhandlungsmasse gewesen.
Eine ähnliche Auslegung findet sich bei Naftali Bennet als Skizzierung der möglichen, da bereits zugesagten Kompromisse für Positionen für eine Beendigung des Krieges.
Kondensieren wirs auf eine einfache Betrachtung herunter.
Die Ukraine wurde mit Waffen aus Natostaaten aufgerüstet, es gab Ausbildungsinitiativen aus Nato Staaten. Es gab gemeinsame Manöver mit Natostaaten.
Es gab von den US initiierte Vorschläge für die Angleichungen des Rechtsrahmens der Ukraine um eine Nato Mitgliedschaft zu ermöglichen.
Atlantic Council (2006)
The Ukrainian interagency coordinating system will be further challenged by the constitutional changes that began to come into effect on January 1, 2006. These will significantly alter the balance of power between the president and the Rada, and the balance of executive power between the president and the prime minister. In both cases, the president’s authority will be diminished.
This move away from the kind of super-presidency model that developed during the Kuchma years will introduce greater checks and balances into the Ukrainian government and political system. This could very well be a positive development for Euro-Atlantic integration, as evidenced by the experience of the countries of Central and Eastern Europe that have recently joined NATO and the European Union after implementing major democratic and economic reforms.
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Es gab Selenskyjs Dekret 117/2021 zur De-Okkupation und Wiedereingliederung der Krim vom 24.03.2021
„Im April 2021 begann die Verlegung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine. Anlass war das am 24. März 2021 unterzeichnete ukrainische Regierungsdekret Nr.117/2021 über die De-Okkupation und Rückeroberung der Krim und der Donbas-Region. Gleichzeitig waren 300 Tonnen amerikanischer Waffen an die Ukraine geliefert worden. Im Juni 2021 hatte die US-Administration eine weitere geplante Waffenlieferung im Umfang von 100 Mio. Dollar vorübergehend gestoppt, nachdem der russische Präsident ankündigte, seine Truppen zurückzuziehen. Die Truppen wurden teilweise abgezogen, die militärische Infrastruktur blieb jedoch bestehen. Im Oktober 2021 begann eine zweite Truppenkonzentration mit einer größeren Zahl von Soldaten. Die Überraschung war dennoch groß, als nach einer Serie von Vermittlungsversuchen, unter anderem des französischen Präsidenten Macron und von Bundeskanzler Scholz, die russischen Truppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine einfielen.“
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Es gab das hier:
US reactions
During a phone conversation on 2 January 2022 between the US and Ukrainian presidents, President Biden declared that the US and its allies ‘will respond decisively if Russia further invades Ukraine’. Already during his candidacy, Joe Biden was outspoken about Ukraine’s role in US foreign policy and acknowledged the possibility of providing security assistance and weapons. President Zelenskyy visited Washington in September 2021 and met President Biden. The Joint Statement on the US-Ukraine Strategic Partnership reaffirmed US support for ‘Ukraine’s right to decide its own future foreign policy course free from outside interference, including with respect to Ukraine’s aspirations to join NATO’. Moreover, President Biden announced a US$60 million security assistance package, including additional Javelin anti-armour systems and forthcoming joint hardware production through Ukroboronprom. Washington recognises Ukraine as ‘central to the global struggle between democracy and autocracy’. In late December 2021, defensive military aid worth US$200 million was approved, with deliveries already arriving. In January 2022, the US approved the sending of American-made anti-tank and anti-aircraft missiles to Ukraine by the Baltic States.
Kondensieren wir es noch weiter runter:
Die Nato hat eine Erweiterung vorbereitet. Die Nato hat Zusicherungen in der Nato Grundakte und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag flexibel ausgelegt. Die US haben wiederholt die Zusage die Ukraine und Georgien aufnehmen zu wollen aktiv in communiques bestätigt (auch Zeitnahe zum Konflikt), dem entgegen stand ein Veto von Frankreich und Deutschland bezüglich einer Aufnahme zur Nato 2008, was nur das war - ein Veto.
Übersimplifiziert, man hat Putin gesignalt “Nato Erweiterung, nicht während deiner Amtszeit”.
Jetzt hat Russland ein ordentliches demographisches Problem namens Überalterung. Bedeutet, höchste demographische Ausdehnung jetzt. Größte Ausdehnung des Militärs, jetzt. Worauf Putler begonnen hat in Grenzregionen mit den Mitteln einer Autokratie “vorwärts zu sichern” dh. - zu expandieren (Syrien, Tschetschenien, …). Daran dass er das in der Ukraine militärisch versucht, hat bis zu Kriegsbeginn (US Dienste bereits etwas davor) niemand so recht geglaubt. Das Zeitfenster (bis in der Demographie die 45 Jährigen im Bulk wegbrechen und die Kohorte der Rekrutierbaren schlagartig zurückgeht), sind 7 Jahre.
Es macht also aus einer internen Logik Russland heraus Sinn, jetzt - und nicht erst in 10 Jahren Debatten über Sicherheitsordnungen zu führen, wenn man diese durch militärische Drohungen unterfüttern wollte. In 10 Jahren - oder je nach Kriegsverlauf schon eher - hat man nicht mehr viel um eine Drohkulisse aufzubauen.
Selbige Begründung kann für das Führen eines Krieges herangezogen werden. Als Startschuss für ein neoimperiales Projekt - eher nicht.
Nach der Beendigung der Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsordnung im Dezember, die laut dem Video, oder dem oben zitierten NYT Kommentar angeblich bereits ein Indikator für die imperialen Ambitionen Putins gewesen wäre - es laut dem CFR aber nicht war -
stellt sich die Frage - wie imperialistisch war der russische Angriff? Folgen wir Reisner, Mearsheimer und anderen waren 100.000 Soldaten deutlich zu wenig die Ukraine militärisch zu besetzen.
Medial auch gerne in der Aussage verwendet “Russland hätte bisher zu wenig Infanteriesoldaten gehabt, bis März würde sich das aber umkehren”.
Jetzt einfach mal so wild darauf losspekuliert, legt das folgendes Bild nahe.
Russland bekommt keine Zusage bezüglich einer Nicht-Ausweitung der Nato im Dezember 2021. Russland greift die Ukraine an. Die Angriffe im Osten sind strategisch recht gut koordiniert.
Der Angriff auf Kiew angeblich (laut Reisner) schlecht konzipiert. In dem Sinne, dass man angeblich der Ansicht war man könne relativ einfach durchpreschen, oder sogar ein Falschirmjägerbattalion in Hostomel landen, mit dem dann rein nach Kiew, Propagandabilder schießen und durch eine hohe Anzahl mittlerweile von der Ukraine festgenommener Kollaborateure einen Staatsstreich durchführen. Während man gleichzeitig im Osten neue militärische Realitäten schafft.
Die gesamt 100.000 Soldaten waren zu wenig um die Ukraine zu besetzen. Laut Mearsheimer brauche es dafür mehr als die aktuell kolportierten 500.000 die Russland nach dem zweiten Rekrutierungsdrive in der Ukraine haben soll. Der Angriff auf Kiew war laut Reisner als Blitzinitiative ausgerüstet, die nicht dazu in der Lage gewesen wäre Kiew durch Belagerung zu nehmen, was aber das “wahrscheinliche Szenario” der meisten Strategen war (die Kiew innerhalb von drei Tagen bis zwei Wochen fallen sehen haben).
Wie wahrscheinlich ist bei diesem Szenario (“Putin hat sich komplett verkalkuliert”) ein neo-imperialistischer Putin, der nachdem er eine Landbrücke nach Transnistrien etabliert hat (in seiner Wunschvorstellung) noch das Baltikum und Polen angreift?
Wo Russland noch nicht mal auf die Rekrutierung weiterer Soldaten vorbereitet war, da es sich laut Reisner für einen Plan entschieden habe, der mit dem derzeitigen Rekrutierungsstand der russischen Armee ausführbar war “was Putin scheinbar dazu bewogen hat, diese Option zu ziehen” (paraphrasiert, siehe: click).
Also bleiben “imperialistische Ambitionen” im Grunde auf die Ukraine beschränkt (auch nach den russischen Propaganda Texten auf die sich die Historiker beziehen, Stichworte RUS und Novorossiya) - und auf Transnistrien, Moldawien und Georgien, in dem Falle falls es militärisch so gut gelaufen wäre, dass man mit den 100.000 jetzt doch eigentlich noch weiter machen hätte können.
Also um den “Vorgarten” Russlands in geostrategischer Parlance.
Wieder zurück zum Video:
Wir müssen glaube ich unseren Blick auf die Ukraine freimachen von dem Einfluss des russischen Imperialismus der doch auch unseren Blick immer wieder lenkt. Die Ukraine ist definitiv kein Hinterhof oder Vorgarten Russlands und die Ukraine ist deutlich mehr als eine Pufferzone zwischen verschiedenen Einflusszonen und auch kein Spielball für die Machtkonflikte zwischen Ost und West die Ukraine ist heute ein selbstbestimmter Staat der sehr lange Zeit in seiner Geschichte gefangen zwischen den Imperien gewesen ist und sich dann sehr mühselig auf den Weg zu sich selbst gemacht hat und ein Staat der jetzt gerade bemüht ist seinen eigenen eigenen Weg in die Welt des 21 Jahrhunderts zu finden und das ist völkerrechtlich gesehen ein völlig legitimes Anliegen.
Das Problem ist, wir machen unseren Blick nicht nur frei vom “Einfluss des russischen Imperialismus”. Wir machen unseren Blick auf frei vom Realismus (geopolitische Theorie, eine von dreien - und die bisher vielleicht wesentlichste, denn die anderen beiden waren Idealism (“Die US beschützen als Weltpolizist die Welt”) und Liberalism (“Internationale Institutionen sollten Konflikte ohne Waffengewalt lösen”)
Und wir machen unseren Blick frei von der Sicht, die selbst Biden in seiner Jugend noch hatte:
But so much damage was done as a consequence of the foreign policy decisions the last president made in Latin America, Central America, and South America that we now have — when I call for a summit of the democracies — I called that, and a number of nations showed up for this Summit of Democracy — what is it that’s going to allow us to generate — we’ve actually had a reduction in the number of democracies in the world. And it seems to me there’s nothing more important.
We used to talk about, when I was a kid in college, about “America’s backyard.” It’s not America’s backyard. Everything south of the Mexican border is America’s front yard. And we’re equal people. We don’t dictate what happens in any other part of that — of this continent or the South American continent. We have to work very hard on it.
But the trouble is: We’re having great difficulty making up for the mistakes that were made the last four years, and it’s going to take some time.
src: click
(edit: Was heißt Jugend..)
Kunststück, Mearsheimer wurde damals noch nicht sieben zu niemanden von der Hoover Institution diskreditiert. Wie zwei Wochen nach Kriegsbeginn.
Und deshalb brauchen wir jetzt -
Die Gründung einer neuen Schule des Multilateralismus, die realistische und idealistische Außen- und Sicherheitspolitik vereint, wird zur Diskussion gestellt.
Geopolitik nicht als Leitmotiv sehen
Internationale Beziehungen sollen nichts anderes als den täglichen Bedürfnissen im politischen Leben dienen; ihr innenpolitischer Bezug ist daher evident. Allerdings nicht aus der üblichen Perspektive, nämlich dem “Lippenablesen”, um “politisch zu punkten” unter dem Deckmäntelchen des Bürgers als Souverän. Nein, umgekehrt soll Geopolitik, also das Spiel von Machtinteressen auf globaler Ebene, als integraler Teil von menschlicher Sicherheit gesehen werden, als eine gewichtige Dimension, nicht aber als Leitmotiv oder gar übergeordnetes Axiom.
src: click
Wiener Zeitung, 20. 08. 2022
Ursula Werther-Pietsch, Mitunterzeichnerin - Initiative “Unsere Sicherheit”.
Siehe: (1 Stichwort Österreichisch Amerikanische Gesellschaft|2)
edit: Hier noch der offene Brief der Allrussischen Offiziersversammlung im vollen Wortlaut - übersetzt via deepl.com, das ist laut Dr. Klaus Gestwa, Professor für Osteuropäische Geschichte von der Universität Tübingen die sprichwörtliche smoking gun:
Ansprache der Allrussischen Offiziersversammlung
an den Präsidenten und die Bürger der Russischen Föderation
Heute lebt die Menschheit in Erwartung eines Krieges. Ein Krieg bedeutet unvermeidliche Verluste an Menschenleben, Zerstörung, Leiden großer Menschenmassen, Zerstörung ihrer gewohnten Lebensweise und Störung der Lebenssysteme von Nationen und Völkern. Ein großer Krieg ist eine große Tragödie, ein schweres Verbrechen. Russland steht zufälligerweise im Zentrum dieser drohenden Katastrophe. Und das vielleicht zum ersten Mal in seiner Geschichte.
Bisher hatte Russland (die Sowjetunion) einen erzwungenen (gerechten) Krieg geführt, und zwar in der Regel dann, wenn es keinen anderen Ausweg gab, wenn die vitalen Interessen des Staates und der Gesellschaft bedroht waren.
Und was bedroht heute die Existenz Russlands selbst, und gibt es solche Bedrohungen? Man kann sagen, dass es tatsächlich Bedrohungen gibt - das Land steht kurz vor der Vollendung seiner Geschichte. In allen lebenswichtigen Bereichen, einschließlich der Demografie, kommt es zu einer stetigen Verschlechterung der Lebensbedingungen, und das Aussterben der Bevölkerung bricht weltweit Rekorde. Und die Verschlechterung ist systemischer Natur, und in jedem komplexen System kann der Zusammenbruch eines Elements zum Zusammenbruch des gesamten Systems führen.
Und dies ist unserer Meinung nach die größte Bedrohung für die Russische Föderation. Aber es handelt sich um eine interne Bedrohung, die aus dem Staatsmodell, der Qualität der Macht und dem Zustand der Gesellschaft resultiert. Und die Gründe für ihre Entstehung sind intern: das unrentable Staatsmodell, die völlige Inkompetenz und Unprofessionalität des Systems von Macht und Verwaltung, die Passivität und Desorganisation der Gesellschaft. In einem solchen Zustand kann ein Land nicht lange überleben.
Was die Bedrohungen von außen angeht, so sind sie sicherlich vorhanden. Aber nach unserer Experteneinschätzung sind sie derzeit nicht kritisch und bedrohen direkt die Existenz der russischen Staatlichkeit und ihrer vitalen Interessen. Im Großen und Ganzen ist die strategische Stabilität gewahrt, die Atomwaffen sind unter verlässlicher Kontrolle, die NATO-Truppenverbände werden nicht aufgestockt, und es gibt keine bedrohlichen Aktivitäten.
Daher ist die Situation um die Ukraine in erster Linie künstlich und dient einigen internen Kräften, einschließlich der Russischen Föderation, zum eigenen Vorteil. Infolge des Zusammenbruchs der UdSSR, an dem Russland (Jelzin) maßgeblich beteiligt war, wurde die Ukraine zu einem unabhängigen Staat, der Mitglied der UNO ist und gemäß Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf individuelle und kollektive Verteidigung hat.
Die russische Führung hat die Ergebnisse des Referendums über die Unabhängigkeit der DNR und der LNR noch immer nicht anerkannt, während sie auf offizieller Ebene, auch während des Minsker Verhandlungsprozesses, immer wieder betont hat, dass deren Gebiete und Bevölkerung zur Ukraine gehören.
Sie hat auch wiederholt auf hoher Ebene erklärt, dass sie normale Beziehungen zu Kiew unterhalten wolle, ohne die DVR und die LPR als besondere Beziehungen herauszustellen.
Die Frage des Völkermords in den südöstlichen Regionen durch Kiew wurde weder bei den Vereinten Nationen noch bei der OSZE zur Sprache gebracht. Damit die Ukraine ein freundlicher Nachbar Russlands bleibt, musste sie natürlich die Attraktivität des russischen Staatsmodells und Regierungssystems unter Beweis stellen.
Die Russische Föderation hat dies jedoch nicht getan. Ihr Entwicklungsmodell und ihr außenpolitischer Mechanismus der internationalen Zusammenarbeit haben fast alle ihre Nachbarn verprellt, und nicht nur das.
Die Übernahme der Krim und Sewastopols durch Russland und die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft diese Gebiete nicht als russisch anerkennt (was bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der Staaten der Welt sie immer noch als Teil der Ukraine betrachtet), zeigt deutlich das Scheitern der russischen Außenpolitik und die Unattraktivität der russischen Innenpolitik.
Der Versuch, die Menschen durch Ultimaten und Gewaltandrohungen dazu zu bringen, die Russische Föderation und ihre Führung zu “lieben”, ist sinnlos und äußerst gefährlich.
Die Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine würde erstens die Existenz Russlands selbst als Staat in Frage stellen; zweitens würde sie Russen und Ukrainer für immer zu Todfeinden machen. Drittens würden auf der einen wie auf der anderen Seite Tausende (Zehntausende) junger, gesunder Menschen getötet, was sich mit Sicherheit auf die künftige demografische Situation in unseren aussterbenden Ländern auswirken wird. Auf dem Schlachtfeld werden die russischen Truppen in diesem Fall nicht nur ukrainischen Soldaten gegenüberstehen, unter denen sich viele russische Kinder befinden werden, sondern auch Soldaten und Ausrüstung vieler NATO-Länder, und die Mitgliedstaaten der Allianz werden gezwungen sein, Russland den Krieg zu erklären.
Der türkische Staatspräsident Erdogan hat klar gesagt, auf wessen Seite die Türkei kämpfen wird. Und wir können davon ausgehen, dass die beiden türkischen Feldarmeen und die Marine den Befehl erhalten werden, die Krim und Sewastopol zu “befreien” und möglicherweise in den Kaukasus einzumarschieren.
Darüber hinaus würde Russland eindeutig als Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit eingestuft, mit schwersten Sanktionen belegt, von der internationalen Gemeinschaft ausgestoßen und wahrscheinlich seines Status als unabhängiger Staat beraubt.
Der Präsident, die Regierung und das Verteidigungsministerium können solche Konsequenzen nicht übersehen, sie sind nicht so dumm.
Es stellt sich die Frage: Was ist der eigentliche Zweck der Provokation von Spannungen am Rande eines Krieges und der möglichen Entfesselung von Feindseligkeiten großen Ausmaßes? Dass dies der Fall sein wird, wird durch die Anzahl und Zusammensetzung der von den Parteien aufgestellten Truppen bestätigt - mindestens hunderttausend Soldaten auf jeder Seite. Indem Russland seine Ostgrenzen offenlegt, verlegt es Truppen an die Grenzen der Ukraine.
Unserer Meinung nach hat die Führung des Landes in dem Bewusstsein, dass sie nicht in der Lage ist, das Land aus der Systemkrise herauszuführen, und dass dies zu einem Volksaufstand und einem Machtwechsel im Lande führen könnte, mit Unterstützung der Oligarchie, der korrupten Beamtenschaft, der Fördermedien und der Sicherheitsdienste beschlossen, ihre politische Linie zur endgültigen Zerstörung der russischen Staatlichkeit und zur Ausrottung der einheimischen Bevölkerung des Landes zu aktivieren.
Wir sind der Meinung, dass die Führung des Landes, die erkannt hat, dass sie nicht in der Lage ist, das Land aus der Systemkrise herauszuführen, und dass dies zu einem Volksaufstand und einem Machtwechsel im Lande führen könnte, mit Unterstützung der Oligarchie, der korrupten Beamtenschaft, der Fördermedien und der Sicherheitsdienste beschlossen hat, ihre politische Linie zur endgültigen Zerstörung der russischen Staatlichkeit und zur Ausrottung der einheimischen Bevölkerung des Landes zu aktivieren.
Und der Krieg ist das Mittel zur Lösung dieses Problems, um ihre antinationale Macht für eine Weile zu erhalten und den dem Volk geraubten Reichtum zu bewahren. Wir können keine andere Erklärung annehmen.
Wir fordern den Präsidenten der Russischen Föderation, wir Offiziere Russlands, auf, seine verbrecherische Politik der Provokation eines Krieges, in dem die Russische Föderation allein gegen die vereinigten Kräfte des Westens stehen würde, aufzugeben, die Voraussetzungen für die praktische Umsetzung von Artikel 3 der Verfassung der Russischen Föderation zu schaffen und zurückzutreten.
Wir appellieren an alle Reservisten und pensionierten Soldaten und Bürger Russlands mit der Empfehlung, wachsam und organisiert zu sein, die Forderungen des Rates der Allrussischen Offiziersversammlung zu unterstützen, sich der Propaganda und der Entfesselung des Krieges aktiv zu widersetzen, um einen inneren Bürgerkrieg mit dem Einsatz militärischer Gewalt zu verhindern.
Das also - dh. der demographische Kollaps Russlands und -
Wir sind der Meinung, dass die Führung des Landes, die erkannt hat, dass sie nicht in der Lage ist, das Land aus der Systemkrise herauszuführen, und dass dies zu einem Volksaufstand und einem Machtwechsel im Lande führen könnte, mit Unterstützung der Oligarchie, der korrupten Beamtenschaft, der Fördermedien und der Sicherheitsdienste beschlossen hat, ihre politische Linie zur endgültigen Zerstörung der russischen Staatlichkeit und zur Ausrottung der einheimischen Bevölkerung des Landes zu aktivieren.
sei ein neoimperialistisches Szenario.
Stimmt nicht ganz Herr Professor. Aber gut, dass sies nochmal sinnentstellt zitieren.
Die inhaltliche Integrität der Original-Quelle konnte von mir mittels archive.org nur zum Stand 04. Februar geprüft werden. Veröffentlicht wurde laut Artikel header am 31. Jänner. (Nicht am 06. Februar, wie von der weiter oben zitierten Quelle erwähnt.)
(Und ja, ich bin alle Artikel auf der Webseite der Originalquelle von Ende Jänner bis Ende Februar in Maschinenübersetzung durchgegangen. Alle reden von diesem Artikel, mit drei unterschiedlichen Datumsangaben. Es gibt nur den einen offenen Brief an die russische Regierung.)
