harlekin.me

Das Medien-Narrativ ist aktu­ell eben eher “sub­op­ti­mal”, also was willst du tun, Ver­ein­fa­chun­gen müs­sen unter die Leu­te, daher brauchst du dei­ne Pun­dit Gesprä­che und die müs­sen wie­der Inter­pre­ta­ti­ons­vor­la­gen lie­fern an die die Bevöl­ke­rung dann glau­ben darf.

Aktu­ell ganz heiß im Ren­nen, was willst du tun, Putin hält sich an kei­ne Ver­ein­ba­run­gen, also, selbst wenn du ver­han­deln woll­test, und er ver­han­deln woll­te, was eh nicht der Fall ist, da Russ­land nicht ver­han­deln will, wür­de sich Russ­land nicht an das hal­ten was ver­han­delt wur­de. Daher müs­sen wir auf Regime­wech­sel setz­ten (oder zumin­dest auf eine Ver­än­de­rung im Den­ken der rus­si­schen Füh­rung (impli­ziert: ohne Putin)), was nur mit einem Pos­tu­lat der Stär­ke (Ich hät­te ja schon fast Dik­tat­frie­den geschrie­ben, aber was dann hier abge­gan­gen wäre, …) möglich.

Das sei auch das Pro­blem der Grup­pie­rung die jetzt ver­han­deln wol­le, sie sehe nicht ein, dass Abkom­men nicht ein­ge­hal­ten wer­den würden.

Eine Eska­la­ti­ons­spi­ra­le die bis zu einer ato­ma­ren Reak­ti­on reicht sol­le man dabei aber nicht mit­den­ken (bin ich dafür).

Die­se Dar­stel­lung hat nur eini­ge Probleme.

Ers­tens, die Dar­stel­lung Russ­land hät­te sich vor dem Kon­flikt jeg­li­cher Off­ramp ver­wei­gert macht wenig Sinn, wenn die Off­ramps zumin­dest zuletzt Anlei­tun­gen zur voll­stän­di­gen Kapi­tu­la­ti­on waren.

Zwei­tens, damit geht auch ein­her dass wir die Gewalt­spi­ra­le auf einem nie­der­schwel­li­ge­ren Level aus­blen­den sol­len. Das ist dann bereits das Tot­schlaga­gu­ment gegen Schwar­zer und Co, also ver­klau­su­lie­ren wirs besser.

Drit­tens, wir schie­ben den Moment der Re-Evalutation unse­rer Posi­ti­on in die Rich­tung von Aspek­ten die wir nicht kon­trol­lie­ren oder direkt beein­flus­sen kön­nen (Regi­me­chan­ge, oder voll­um­fäng­li­cher ukrai­ni­scher Sieg).

Vier­tens, wir brau­chen zur Kon­struk­ti­on unse­res Argu­ments wie­der den Wahn­sin­ni­gen Putin mit dem man nicht ver­han­deln kann, aber bit­te nicht wahn­sin­nig genug, dass er zu sehr eskaliert.

Fünf­tens, es wird impli­ziert, dass eine Ver­hand­lungs­lö­sung auf Sei­te Russ­lands weni­ger Sinn macht als pro­lon­gier­tes Risi­ko unter “den stärks­ten Sank­tio­nen dies jemals gab”, und so funk­tio­niert weder Spiel­theo­rie, noch irgend­ein Kal­kul auf Basis von Anrei­z­ef­fek­ten, die inner­halb eines Men­schen­le­bens abruf­bar wären. (Will sagen, der pro­lon­gier­te Krieg ren­tiert sich für die Kriegs­teil­neh­mer nicht. Nicht in einem Jahr, nicht in zehn, nicht in drei­ßig.) Dh. es wird mit rela­ti­ver Sicher­heit zu einer Ver­hand­lungs­lö­sung kommen --

nur was man jetzt noch nicht aus­spre­chen will, ist dass es gera­de dar­um geht die Kos­ten für den erfolg­ten Angriffs­krieg zu erhöhen.

Aber das kannst du ja nicht offen sagen. Genau­so­we­nig, wie du Regi­me­chan­ge als Ziel for­dern kannst. Also brauchst du jetzt eine Hilfs­kon­struk­ti­on, die so nahe wie mög­lich an “eigent­lich sind die ja alle ver­rückt und han­deln nicht mehr ratio­nal” liegt aber gera­de nicht an “die Eska­la­ti­on könn­te bis zum Ein­satz von Atom­waf­fen” ran­ra­gen soll.

Und dann legst du den Medi­en das als Posi­ti­on hin, und dann sol­len sie mal schön Kom­men­ta­re schrei­ben. Zum Glück hat man noch genü­gend Pun­dits, die das nicht im Kon­text betrach­ten kön­nen, und ein­fach bei “unser Ziel muss Regi­me­chan­ge in Russ­land sein” ideo­lo­gisch abbie­gen kön­nen, denen du dann aber sagst, dass sie das nicht ver­ba­li­sie­ren dür­fen. Und dann kommt eine Dis­kus­si­on wie hier bei Phoe­nix raus.

Die­se Gesell­schaft ist das Letzte.

Das ist ein Bei­trag, spe­zi­ell für die letz­te Per­son die mir gera­ten hat, ich sol­le einen Leser­brief schreiben.

Der Clou dabei ist, dass du mit Haus­recht nicht ange­ben musst war­um Mei­nun­gen die du nicht zulässt “Foren­re­geln” verletzen.

Dar­auf basiert im Wesent­li­chen die Platformökonomie.

Die­se Gesell­schaft ist das Letzte.

Wenn du im Haupt­abend Rela­ti­vie­run­gen hörst, die mit der Rea­li­tät nichts gemein haben, dann weißt du - die­se Gesell­schaft ist das Letzte.

Lia­na Fix, Mer­ca­tor (ich weiß nicht war­um mir das dazu ein­fällt, ach­ja - dess­halb), Kör­ber­stif­tung bringt zwei Punk­te zur Abmil­de­rung der aktu­el­len Posi­ti­on der Ukrai­ne ins Gespräch, die in die­ser Form nicht existieren. 

Zum einen gäbe es Aus­sa­gen der Ukrai­ne, dass ein Rück­zug rus­si­scher Trup­pen auf das Gebiet des 24. Febru­ar als Grund­la­ge für mög­li­che Frie­dens­ver­hand­lun­gen aus­rei­che. Das ist eine Miss­cha­rak­te­ri­sie­rung. Die Aus­sa­gen gab es, aller­dings im Zusam­men­hang mit einer Waf­fen­ru­he. Bei Frie­dens­ver­hand­lun­gen wird und wur­de immer die voll­stän­di­ge ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät der Ukrai­ne als Ziel gefordert.

Die zwei­te Abmil­de­rung bezieht sich auf das Ein­frie­ren des Sta­tus der Krim, was eben­falls zei­ge, dass die Ukrai­ne kei­ne Hard­li­ne Posi­ti­on ver­tre­te und gezeigt hat, dass sie kom­pro­miss­be­reit sein kön­ne. Die­se Über­le­gung gab es im Zusam­men­hang mit fol­gen­dem gezeich­ne­ten Sze­na­rio. Russ­land wird voll­stän­dig besiegt, oder akzep­tiert die fol­gen­den Rah­men­be­din­gun­gen von sich aus. Voll­stän­di­ger Abzug aller rus­si­scher Trup­pen. Eine alli­ier­te Schutz­macht aus Nato­staa­ten stellt die Waf­fen­ru­he in der Ukrai­ne sicher. Selen­skyj spricht mit Putin über den Sta­tus der bereits vor dem 24. Febru­ar besetz­ten Gebie­te (wenn die nach dem 24. Febru­ar beset­zen Gebie­te nicht befreit sind, gäbe es nicht mal eine Waf­fen­ru­he, bevor Alli­ier­te aus Nato Län­dern nicht die Ukrai­ne sichern, gäbe es kei­ne Ver­hand­lun­gen auf dem Level der höchs­ten Regie­rungs­ver­tre­ter), und bezüg­lich die­ser Gebie­te wäre dann ein Free­ze des Sta­tus anzu­ra­ten, um eine Über­gangs­pe­ri­ode ein­zu­lei­ten, nach der die­se Gebie­te wie­der an die Ukrai­ne fallen.

Das wird als not­wen­dig ange­se­hen, da die Bevöl­ke­run­gen in den Gebie­ten (in umstrit­te­nen Abstim­mun­gen) einem Anschluss mit Russ­land zuge­stimmt haben, und es hier Zeit braucht (De-Ideologisierung) um die­sen Pro­zess wie­der rückabzuwickeln.

Auf Mer­ca­tor ist eben Ver­lass. Bei­de Punk­te als Beleg für die Kom­pro­miss­fä­hig­keit der Ukrai­ne zu brin­gen ist hoch­pro­ble­ma­tisch. Im Panel wider­spricht wie­der nie­mand, weil sich nie­mand auskennt.

Die­se Gesell­schaft ist das abgrund­tief Letzte.

Der nächs­te Punkt betrifft Jour­na­lis­ten­fra­gen zum The­ma, ob die Ukrai­ne Frie­dens­ver­hand­lun­gen unter den Bedin­gun­gen des Ver­lusts der Krim zustim­men wür­de. Die­se wer­den aktu­ell, auch wenn sie so klar und so ein­dring­lich for­mu­liert wur­den wie nur mög­lich, abge­schmet­tert und nicht beant­wor­tet. Ers­te Jour­na­lis­ten­fra­ge hier:

Dann gibt es noch einen klei­nen drit­ten Punkt - bei dem Habeck einer Redu­zie­rung der Gas­lie­fer­men­ge zuge­stimmt habe, wo Habeck eine Nach­fra­ge nicht beant­wor­ten kann, bei der die Logik aber ver­mut­lich wie folgt läuft. Die Ukrai­ne hat ein Drit­tel ihres Lie­fer­net­zes für Gas abge­dreht. Für Deutsch­land bedeu­tet das im Moment, dass 25% weni­ger rus­si­sches Gas ankom­me. Da das ukrai­ni­sche Gas­lie­fer­netz im Jahr 2021 nur zu 30% aus­ge­las­tet war, es jedoch Mel­dun­gen gibt, dass Russ­land an eini­gen Tagen im ver­gan­ge­nen Monat des­sen Lie­fer­ka­pa­zi­tät voll aus­ge­las­tet hat, lag die Über­le­gung nahe, dass damit das Kap­pen der Pipe­lin­ein­fra­struk­tur über Polen ermög­licht wird. Es gibt jetzt einen offe­nen Streit dar­über ob Russ­land die hier weg­fal­le­ne Men­ge über ande­re Lei­tun­gen in der Ukrai­ne erset­zen kann, die Ukrai­ne sagt ja, Russ­land sagt nein. Ges­tern gab es dann eine Pres­se­mit­tei­lung, das Russ­land die Gas Lie­fe­run­gen über die Jamal Pipe­line (Polen) kom­plett ein­stel­len wird (deutsch­land­funk), das inter­es­san­te hier­bei ist, dass das in den ver­gan­ge­nen Mona­ten bereits der Fall war und dass Polen über die letz­ten Mona­te per Rever­se flow aus Deutsch­land mit Gas ver­sorgt wer­den muss­te. Das Gas das in Deutsch­land gelan­det ist kam unter nahe­zu Voll­aus­las­tung des Gas Pipe­line Sys­tems in der Ukrai­ne an. Es liegt jetzt also die Ver­mu­tung nahe, dass hier neue Rea­li­tä­ten geschaf­fen wur­den, die die Re-Aktivierung des Pipe­line­sys­tems über Jamal und damit Polen incen­ti­vie­ren sol­len. Dar­auf hat Gaz­prom ges­tern mit einer Pres­se­aus­sen­dung geant­wor­tet in der die Abschal­tung von Jamal offi­zi­ell bekannt­ge­ge­ben wur­de. Für Deutsch­land bedeu­tet das, dass die 25% der Gas­men­ge aus Russ­land, die aktu­ell nicht in Deutsch­land ankommt, über die Mehr­nut­zung ande­rer Pipe­lin­ein­fra­struk­tur kom­pen­siert wird, dass laut Aus­sa­gen Russ­lands aber die vol­le Kapa­zi­tät, ent­ge­gen der Anga­ben der Ukrai­ne, nicht wie­der erreicht wer­den kann - Ver­mu­tung, ohne Jamal wie­der ans Netz anzu­schlie­ßen. Die Aus­sa­gen von Kule­ba (“Deutsch­land habe einem Gas­boy­kott rus­si­schen Gases zuge­stimmt”) bei der Pres­se­kon­fe­renz ges­tern, könn­ten sich dar­auf bezo­gen haben, dass Deutsch­land das Del­ta an weni­ger gelie­fer­tem rus­si­schen Gas hier akzep­tiert habe. Als die Pres­se danach nach­ge­fragt hat, was die Aus­sa­gen Kule­bas denn bedeu­ten, gabs nur den Stan­dard­satz, dass Deutsch­land gegen Sank­tio­nen im Gas­be­reich über ein neu­es Sank­ti­ons­pa­ket der EU sei, da man den Aus­fall nicht kom­pen­sie­ren kön­ne. Nett.

Das Wich­tigs­te an der PK war natür­lich zu wie­der­ho­len, dass es im allei­ni­gen Ent­schei­dungs­be­reich der Ukrai­ne lie­gen wür­de, wann sie in Frie­dens­ver­hand­lun­gen ein­tritt. Dazu Kule­ba. “Wir wer­den gewin­nen, denn wir kön­nen gewin­nen”, “es sei denn die EU ent­zie­he Ukrai­ne den Mit­glieds­kan­di­da­ten Sta­tus, dann wer­den wir ver­lie­ren, weil die Moti­va­ti­on weg­fällt” und “ob alle EU Staa­ten das über­haupt ernst mei­nen, wür­de sich ja in den nächs­ten Mona­ten zei­gen”. O-Töne Kuleba.

Also gehabt wie immer die Öffent­lich­keit wird ver­arscht, und Jour­na­lis­ten die ihren Job machen, bekom­men kei­ne Information.

Dan­ke und auf wiedersehen.

Oh, west­li­che Kampf­flug­zeu­ge wur­den eben­falls gefor­dert. Wir wer­den gewin­nen, denn wir kön­nen gewinnen.

Über­schrift: Amnesty-Generalsekretärin, Putin hasst Ukrai­ner! “Es gibt Aus­sa­gen, Kom­men­ta­re und Auf­trit­te Putins und ande­rer rus­si­scher Füh­rer, die zei­gen, wie sie das Volk der Ukrai­ner igno­rie­ren und has­sen, in denen sie reden, als ob die Ukrai­ne nicht existiert”
src: click

Unglaub­lich! Die­se News sind ja bes­tia­lisch. Und brand­ak­tu­ell! Wann hat die­ser Putin das denn zuletzt gesagt!? Ach­so ja, wahr­schein­lich in der Rede zur Kriegs­er­klä­rung. Als wir ihn alle als wahn­sin­ni­gen Impulstä­ter wahr­ge­nom­men haben, aber nie­mand hören woll­te, dass in die Rede Begrif­fe wie Novor­os­si­ya hin­ein­ge­schrie­ben wor­den waren um ein bestimm­tes (in Russ­land gelehr­tes) rus­si­sches “Geschichts­ver­ständ­nis” zu beschwö­ren. Und was ist das jetzt - Putin und ande­re rus­si­sche Füh­rer? Ja sakra die hei­li­ge Kuh noch­mal, ist das jetzt doch der gesam­te rus­si­sche Füh­rungs­zir­kel der dahin­ter steht? Der “wahn­sin­ni­ge Putin” wird ja immer unpo­pu­lä­rer, seit­dem der Umsturz kurz­fris­tig man­gels Bevöl­ke­rungs­be­tei­li­gung nicht geklappt hat. Und nach knapp zwei Mona­ten, drei Vier­tel der deut­schen Bevöl­ke­rung in Umfra­gen Angst vor einem Atom­krieg hatten.

Jetzt gibt es da aber noch den Teil der Aus­sa­ge der hier beson­de­res wesent­lich ist - Völ­ker­mord. Dazu Chom­sky, das geben die Zah­len nicht her. Ja ver­dammt noch­mal, wie willst du da als Stan­dard ne ordent­li­che “Putin der Völ­ker­mör­der” Repor­ta­ge auf­zie­hen? Ach­so ja, du nimmst eine Aus­sa­ge der Amnes­ty Inter­na­tio­nal Gene­ral­se­kre­tä­rin her die einen war­nen­den Cha­rak­ter hat -

Es gibt kei­ne Kon­trol­le, und dies schafft die Bedin­gun­gen für gewalt­tä­ti­ges Ver­hal­ten, es gibt ein Regime der Straf­lo­sig­keit …”, wur­de Call­amard von der Agen­tur Uni­an zitiert.

Es gebe zwar kei­ne Bewei­se dafür, dass die Mili­tär­füh­rung von den Sol­da­ten Fol­ter oder Mord ver­lan­ge. “Aber wir haben Bewei­se dafür, dass die Füh­rung die­se Ver­bre­chen nicht stoppt. Also wie­der­ho­len sie sich immer und immer wie­der”, sag­te die Amnesty-Generalsekretärin.

und schreibst sie zusam­men mit einer Aus­sa­ge dass die­se Aspek­te in die Betrach­tung des Völ­ker­mord Vor­wur­fes bei Amnes­ty inter­na­tio­nal ein­flie­ßen wer­den in eine “der Putin hasst Ukrai­ner und völ­ker­mor­det” Geschich­te um.

Das ist ja nur fol­ge­lo­gisch, nach dem du in den ver­gan­ge­nen Tagen die Ent­schei­dun­gen der Par­la­men­te von Est­land, Lett­land und Kana­da, Russ­lands Ver­bre­chen in der Ukrai­ne als Völ­ker­mord zu bezeich­nen, rauf und run­ter­be­rich­tet hast.

Und mit Völ­ker­mör­dern kann man ja nicht ver­han­deln! Vor allem aber weil Russ­land ja gar­nicht ver­han­deln will! Stoppt den Geno­zid. Lie­fert schwe­re­re Waf­fen. Besiegt den Völkermörder.

Eine Fra­ge noch, wie sieht Amnes­ty das not­wen­di­ge Ein­grei­fen mili­tä­ri­scher Füh­rungs­ebe­nen in dem Bereich eigent­lich in ande­ren Fällen?

Amnesty-Studie zu Afghanistan

“US-Armee ver­sagt bei Auf­klä­rung von Kriegsverbrechen”

Amnes­ty Inter­na­tio­nal erhebt schwe­re Vor­wür­fe gegen das US-Militär: Es soll offen­sicht­li­che Hin­wei­se auf Tötung und Fol­te­rung von afgha­ni­schen Zivi­lis­ten durch Sol­da­ten fast durch­ge­hend igno­riert haben.

src: click

Ach­so, ehm, ja - ehm also, ja. Aber Russ­land betreibt hier immer noch Völ­ker­mord. Oder könn­te, wenn die Betrach­tun­gen von Amnes­ty abge­schlos­sen sind. Oder wenn sich mehr als drei Regie­run­gen fin­den die das Wor­d­ing aner­ken­nen. Also trotz­dem laut Fak­ten­la­gen sol­che Mor­de nicht ange­ord­net wer­den. Also laut dem was man aktu­ell weiß.

Wo ist jetzt mei­ne schö­ne Geschich­te hin? 

PUTLER?

Ach so ja, yel­low press Nach­rich­ten­sche­ma to the rescue.

Putin hasst Ukrai­ner! Sagt die Amnesty-Generalsekretärin!

edit: Noch mehr guter Qualitätsjournalismus:

Fra­ge: War­um sind die bei­den nor­di­schen Län­der – im Gegen­satz zu Nor­we­gen und Däne­mark – eigent­lich noch kei­ne Nato-Mitglieder?

Das weiß man doch die Nato das Ver­tei­di­gungs­bünd­nis der Wahl für alle EU Staa­ten. Nur halt nicht wenn Russ­land das so sieht, weil das wäre ja kom­plet­ter Wahn­sinn. Ent­spre­chend fällt übri­gens auch die Ant­wort aus. Es gibt kei­ne -- das wird dann mit “naja Finn­land konn­te bis 1991 de fac­to ja nicht” zurechtgedrechselt. 

Weil du heu­te als Jour­na­list in einem neu­tra­len Land “result ware” produzierst.

Fra­ge: Russ­land hat wütend pro­tes­tiert, als Hel­sin­ki und Stock­holm ihr Ansin­nen kund­ta­ten. Wie könn­te sich Wla­di­mir Putin denn rächen?

Russ­land “räche” sich mit der Sta­tio­nie­rung von Atom­ra­ke­ten in Kali­nin­grad. Eine unmit­tel­ba­re Gefahr gäbe es aber nicht -

Zu über­dehnt dürf­te die rus­si­sche Armee ange­sichts des hef­ti­gen Wider­stands der Ukrai­ne schon sein, als dass Putin eine wei­te­re Front eröff­nen könnte. 

Des­halb fliegt Russ­land auch seit Wochen Abschre­ckug­ns­flü­ge (click), und die Nato sitzt dar­an einen Mecha­nis­mus zu erar­bei­ten, damit Schwe­den und Finn­land bereits vor dem offi­zi­el­len Bei­tritt in den “Genuss des Arti­kel 5 des Nato Ver­trags kom­men”. Sel­ber Arti­kel. Das ist sicher nur ein Früh­bu­cher Goo­die. Des machen die ab nächs­tem Jahr für jedes neue Mitglied…

Wenn du heu­te kei­ne Ahnung hast, und dir selbst ein­fa­che Sinn­zu­sam­men­hän­ge nicht erar­bei­ten kannst, wirst du heu­te Jour­na­list und pro­du­zierst emo­tio­na­li­sier­ten, die Ant­wort in der Fra­ge vor­weg­neh­men­den, sinn­ent­stell­ten Müll. Haupt­sa­che das Gut/Böse Nar­ra­tiv bedie­nen. Die­se Gesell­schaft ist das Letzte.
src: click

in der Bevölkerung.

Dass die Ukrai­ne einen Teil der rus­si­schen Gas­lie­fe­run­gen durch ihr Land ein­stellt, sei Stan­dard Foren­kom­men­ta­to­ren nach eine gefin­kel­te Fin­te Putins um Nord Stream 2 wie­der zu bele­ben. Da sieht man wie­der wie wich­tig die rich­ti­ge Rol­len­ver­tei­lung ist.

Die NYT sieht das nicht so. (Falls die Pay­wall das Lesen ver­hin­dert, Link goo­geln, und dann über den goog­le News tab gehen.)

Ukraine’s natu­ral gas grid ope­ra­tor said on Tues­day that it would stop trans­por­ting Rus­si­an gas through an eas­tern bor­der ent­ry point cal­led Sokhra­ni­vka, rai­sing fears of a cutoff of flows to Europe.

The Gas Trans­mis­si­on Sys­tem Ope­ra­tor of Ukrai­ne said that, begin­ning Wed­nes­day, it would quit accep­t­ing Rus­si­an gas at the ent­ry point becau­se the Rus­si­ans were inter­fe­ring in tech­ni­cal pro­ces­ses at gas faci­li­ties and end­an­ge­ring “the sta­bi­li­ty and safe­ty of the ent­i­re Ukrai­ni­an gas trans­por­ta­ti­on system.”

Da wärs jetzt ganz gut zu wis­sen, wie viel des frei ver­füg­ba­ren LNG Flüs­sig­ga­ses jetzt über die obe­re Adria nach Öster­reich kom­men kann. Ok, war ein Scherz. (edit: Der öster­rei­chi­sche Jour­na­lis­mus hat da, nur einen Tag spä­ter, mal nach­re­cher­chiert… 😉 )

Ich will ja nicht sagen ich habs vor­aus­ge­sagt, aber das hab ich vor­aus­ge­sagt. 🙂 (Nicht öffent­lich, in pri­va­ten Gesprächen.)

Zusatz: 2021 war das ukrai­ni­sche Pipe­linenetz bereits nur zu 30% aus­ge­las­tet. Ob das auch für die Win­ter­mo­na­te gilt, konn­te ich nicht eruieren.

edit Ah, verstehe…

Die ver­trag­lich mög­li­che maxi­ma­le Aus­las­tung liegt bei 109 Mil­lio­nen Kubik­me­tern Gas pro Tag. Die Ukrai­ne bezieht aus dem Tran­sit des rus­si­schen Gases für den eige­nen Staats­haus­halt wich­ti­ge Durch­lei­tungs­ge­büh­ren. Durch die russisch-europäische Pipe­line „Jamal-Europa“ fließt Inter­fax zufol­ge hin­ge­gen der­zeit kein Gas über Bela­rus und Polen nach Deutsch­land. Viel­mehr wer­de Gas im so bezeich­ne­ten Reverse-Verfahren aus euro­päi­schen Spei­chern von Deutsch­land nach Polen umgeleitet.

src: click
Polen bekommt kein rus­si­sches Gas? Das geht ja garnicht.

edit: Noch ein paar Über­le­gun­gen zum aktu­el­len “Im Zen­trum”. Tcha­ka­ro­va pole­mi­siert nicht nur, sie ver­schweigt wesent­li­che Aspek­te. Wenn Russ­land in einem Abnüt­zungs­krieg Vor­tei­le gegen­über der Ukrai­ne hat, sind geo­po­li­tisch gese­hen die US and Chi­na die Gewin­ner eines sol­chen. Wenn wir die USA als Kriegs­par­tei sehen (wie im Zen­trum als Fakt ange­nom­men), ändert das die Betrach­tungs­la­ge deutlich.

Der zwei­te Aspekt um den im Zen­trum her­um gere­det, der aber nie getrof­fen wird ist, dass die aktu­el­le US Aus­rich­tung bei Zei­han wie folgt klingt: Wir machen alles, alles - was nervt, aber unse­rer Aus­le­gung zur Fol­ge, kei­ne direk­te Kon­fron­ta­ti­on mit der Nato dar­stellt (sie­he auch Hai­nes), und damit wird eine Eska­la­ti­on bis zu einem Atom­krieg ver­hin­dert. Das stei­gert struk­tu­rell die Ver­lus­te Russ­lands im Abnüt­zungs­krieg, und stei­gert die Wahr­schein­lich­keit eines mög­li­chen Regime­wech­sels eben­falls deut­lich. (Ohne Ein­blick zu haben, wie wahr­schein­lich ein sol­cher ist, Ver­mu­tung - eher unwahrscheinlich).

Das mün­det viel­leicht weni­ger direkt in die Dis­kus­si­on einer “Eska­la­ti­ons­spi­ra­le”, als eher in das Sze­na­rio “und was wenn Russ­land kurz davor steht zu ver­lie­ren” das im Zen­trum gezeich­net wur­de. Soll­te die skiz­zier­te US Aus­rich­tung zutref­fen, berei­tet mir das zwei­te Sze­na­rio mehr Sor­gen. Dh. was bei einer “spä­ten” Eskalationsspirale?

Dazu stellt sich mir noch die Über­le­gung “und was bei einem Sieg”? (Wenn wir den Sieg in Desta­bi­li­sie­rung bis zum Regi­me­chan­ge sehen.) Wie hoch sind die dar­auf­fol­gen­den Sta­bi­li­sie­rungs­chan­cen für ein “besieg­tes Russ­land” und wie sehr freu­en sich bei die­sem out­co­me Chi­na und Indien?

Über das rhe­to­ri­sche Gewich­se mit “um Frie­den zu ermög­li­chen braucht es den Krieg bis zur Kapi­tu­la­ti­on, denn nur dann kön­nen wir dem ‘Angriffs­im­puls’ zukünf­ti­ger Poten­ta­ten vor­beu­gen” und unse­re Frie­dens­ord­nung, wie­der alter­na­tiv­los wer­den las­sen, muss ich mich nicht aus­las­sen. Kom­plet­ter Schwach­sinn, wer soet­was glaubt, lässt sich momen­tan von allem überzeugen. 

Das fällt eher unter den Punkt “Rache­ge­lüs­te” gegen den der das Ideo­lo­gie­ge­rüst zum Fall gebracht hat. Aber die­se Gesell­schaft ist das abgrund­tief Letz­te - also ist sowas aktu­ell sehr en vogue…

Noch etwas, was aktu­el­le sehr en vogue ist, ist zu behaup­ten, Russ­land wol­le nicht ver­han­deln, daher müs­se man mit Russ­land aktu­ell nicht ver­han­deln (sie­he Hei­nes), da es für Russ­land aktu­ell zu gut lau­fe. Wäh­rend es aktu­ell für die Ukrai­ne gut läuft.

Ein Pari­er, wer dar­in Logik­feh­ler fin­det. Wer die Fra­ge stellt wel­che Vor­be­din­gun­gen bei­de Par­tei­en bis­her für Ver­hand­lun­gen gestellt haben, ist in der öffent­li­chen Mei­nung ein Ver­rä­ter. Ich darf noch mal zwei der Ukrai­ne anfüh­ren. Bevor Gesprä­che über einen Kom­plet­ten Waf­fen­still­stand geführt wer­den kön­nen müs­se sich die rus­si­sche Armee an die Gren­zen des 24. Febru­ars zurück­zie­hen (sie­he: click lei­der wie immer ver­klau­su­liert, aber hier noch ein­mal zu einem frü­he­ren Zeit­punkt: click, gefor­dert wird immer cea­se fire and with­dra­wal). Außer­dem dür­fe Russ­land kei­ne Lis­ten mit Bedin­gun­gen an die Tür­kei wei­ter­ge­ben, denn das sei­en ja Ultimaten.

Gut dass wir dar­über gespro­chen haben. Und Gut dass die Öffent­lich­keit dar­über bescheid weiß. Es wird aber noch viel gei­ler… Sie­he: click - und hier noch mal im O-Ton. Die Ukrai­ne kön­ne selbst­re­dend kei­ne der For­de­run­gen Russ­lands Städ­te kampf­los zu über­ge­ben akzep­tie­ren (das sind Ulti­ma­ten), wenn es eine Kom­pro­miss­lö­sung geben soll, müs­se die­se über eine Volks­ab­stim­mung zuerst demo­kra­tisch über jeden Kom­pro­miss mit Russ­land abstim­men. Selen­skyj argu­men­tiert wie folgt. Zuerst voll­stän­di­ger Rück­zug der rus­si­schen Trup­pen aus allen tem­po­rär besetz­ten Gebie­ten. Dies­mal inklu­si­ve der Krim, hier geht es ja um Frie­dens­ver­hand­lun­gen. Dann Frie­dens­si­che­rung durch ver­trag­lich gebun­de­ne Schutz­mäch­te in der Ukrai­ne (die Tür­kei und Deutsch­land waren im Gespräch, Deutsch­land spä­ter nicht mehr, aus Grün­den die mir nicht bekannt sind), die sich ihrer­seits ver­pflich­ten im erneu­ten Angriffs­fall die Ukrai­ne aktiv zu ver­tei­di­gen. Was einen Nato Bünd­nis­fall aus­lö­sen könn­te. Dann berei­tet die Ukrai­ne erst ein­mal eine Volks­ab­stim­mung im vom Krieg zer­rüt­te­ten Land mit zer­stör­ter Infra­struk­tur vor, und dann kön­ne die Ukrai­ne mit­tei­len wel­che Kom­pro­mis­se mit Russ­land ein­ge­gan­gen wer­den könnten.

Wer dar­an irgend­et­was komisch, oder “aus­wei­chend” fin­det, ist doch bit­te ein Hitler-Versteher (gell lie­ber Anton Pel­in­ka vom Insti­tut für Kon­flikt­for­schung), denn die­se Gesell­schaft ist das Letzte.

Die­ser ver­damm­te Putin, nie will er ver­han­deln! Mit dem darf man doch nicht verhandeln!