Warum die US keine Handhabe haben den Ukraine Krieg zu beenden.
Warum ein Investment vom Doppelten des russischen Verteidigungsbudgets für die Ukraine in diesem Jahr keiner Einflussnahme im Rahmen eines klassischen Stellvertreterkriegs entspricht.
Und warum ein Aufreibungskrieg die einzig moralisch gefestigte, ethische Position einer Elite ist, die dank Propaganda bis sie einem zur Nase rausquillt auf Zustimmungsraten jenseits der 90% kommt, dass jetzt erst einmal so lange weiter gestorben wird, bis Russland die Eingebung hat, dass ein Verzicht auf bereits besetze Gebiete weniger “teuer” wäre als eine Prolongierung des Krieges.
Endlich darf auch der gewöhnliche Mensch wieder zum Kriegshelden werden.
Wie soll das erreicht werden?
Nun -- laut DW Journalistin im Kommentar der aktuellen Putinrede bei phoenix, durch einen Sturz der russischen Regierung durch Leichensäcke flankiert mit entsprechender PR.
Laut US Außenpolitik, in dem Europa China durch außenpolitischen Druck überzeugt die ökonomischen Kosten für Russland zu erhöhen.
Und laut einem völlig blanken Masala, der an der Stelle eine Denkblockade hat - in dem sich beide Seiten so prima abnützen, weil die Ukraine das wirklich, wirklich will, dass selbst ein Russland das in eine Kriegsökonomie gepivoted ist, schließlich einsehen muss, ich hab verloren, so gehts nicht weiter.
Leichtes Problem - demographisch sind sie dann u.U. nicht mehr überlebensfähig. Und bei 20% Reduktion des GDP bis 2030, wovon wir nach heutiger Sanktionspolitik ausgehen, halten sie auch ihren Regionalmachtsstatus nicht mehr ohne weiteres.
Was uns zu der Frage bringt - wenn Krim weg, Regionalmachtsstatus nicht mehr militärisch unterfütterbar. Wenn 20% GDP durch Sanktionspolitk weg, möglicherweise ähnliches Szenario.
Folge: Zersplitterung von Russland in Kleinstaaten?
Und wir machen uns Gedanken über die Folgen für Europa, in dem Fall in dem “eine Korea Lösung nicht stabil” ist?
Also so gesehen muss man für einen Sturz Putins sein, denn die Alternativen sind - Wunschdenken auf der Basis von - Argument nicht zuende gedacht.
Allerdings nur in den Extremszenarien.
Kommen wir von denen weg, und die Krim verbleibt bei Russland (Neutralität reicht zur Sicherung des Schwarzmeerzuganges nicht) debattiert sichs bereits weniger extrem.
Nur dürfen wir das leider nicht, da die EU keine gemeinsame Außenpolitik hat, obwohl wir alle so einig sind, dass wieder mal die Ukraine selbst entscheiden muss. Und die Ukraine entscheidet sich (aktuell PR technisch) für Extreme.
Das, oder irgendwas mit Boiling Frogs… (siehe: WSJ)
Diese Gesellschaft ist das abgrundtief Allerletzte.
China darf in unserem Szenario übrigens keinesfalls vermitteln, denn wir brauchen ein abgenütztes Russland zur Sicherung unserer Werte, die sich im Wesentlichen in “Unverrückbarkeit von Grenzen” erschöpfen.
Denn Hypothetical, sonst könnte, ja zukünftig jeder mit einer Atombombe kommen und andere Staaten auf konventionellem Weg angreifen um Grenzen zu verschieben! So das Argument in der “Diskussionsrunde”.
Leider ist auch das falsch, da die US bereits angekündigt haben in Taiwan im Eskalationsfall direkt einzugreifen. Atommächte auf beiden Seiten oder nicht.
Oder aber, so Panel - es würde die selbe, oder die nächste Autokratie in Europa versuchen erneut anzugreifen -- die aber mindestens eine Atommacht sein müsste, und einen nicht Nato Staat angreifen wollen würde.
(Die entsprechenden Kandidaten (Georgien, Moldavien…) aufzurüsten, fällt uns natürlich auch ein, aber - das schreckt leider nicht genug ab, …)
Ein weiterer Aspekt der in der Debatte nicht zum Tragen kommt ist, dass laut Zeihan, die US das Modell “targeted strikes” (wir liefern Artillery, Himars und Zielkoordinaten), ob seiner Eignung als kostengünstiges weltweites Interventionsmittel in der Ukraine testen wollten, nachdem der Konflikt losging. Kostengünstig auch im innenpolitischen Sinn. Keine US Opferzahlen.
Zusatz: Es braucht in den so unterstützten Staaten mehr als Himars - dh. nach Himars auch noch die Bodeneinsatzkräfte die Gebietsgewinne erzielen.
Und die liefert die Ukraine ja zum Sonderpreis.
Trotzdem sei das kein Stellvertreterkrieg. Laut Panel. Im klassischen Sinn.
Und fühlen sie sich schon sicher im Entscheidungsnarrativ nach angelerntem Feindbild?
Sprechen wir doch mal die Positionen aus, vielleicht ist das hilfreich.
Bevor nicht Russland filetiert wird (Zerfall, oder Regimechange), oder Selenskyj aufgibt - endet der Krieg einfach nicht.
Und für Europa ist das prima, weil die Unveränderbarkeit von territorialen Grenzen als Wertebasis bestehen bleibt.
Innerhalb Europas. Im Rest der Welt denkt da eh niemand dran.
Und was opfern wir dafür?
Naja - wir müssen ab jetzt einfach mal die komplette Jugend verarschen, dass ihre Werte angeblich sind, die Ukrainer sterben, weil sie das wollen, und wir wollen das, weil es die Unveränderbarkeit von Grenzen als Rechtsprinzip schützt. Und uns vor weiteren Angriffen.
Das sei aber kein angstbasiertes Narrativ, denn Angst hätten ja diejenigen, die jetzt Frieden forderten, aufgrund der Eskalationsdynamik.
Aber zum Glück wir haben ja alle Qualitätsmedien Österreichs dazu jetzt auf Propaganda Dissemination umgestellt haben, sodass alle dies selbe Meinung vertreten, also was sollte da schon schief gehen.
Für unsere Werte!
Es ist und bleibt grotesk, in jederlei Hinsicht.
Die Friedensforschung selbst bekommt aktuell die Vorgabe (hat sich bereits in Ausschreibungen niedergeschlagen), dass sie eine neue Friedenspolitik kreieren muss, dass diese aber explizit “Werte driven” sein soll. Und was damit gemeint ist ist fudging Spielraum.
Die Gründung einer neuen Schule des Multilateralismus, die realistische und idealistische Außen- und Sicherheitspolitik vereint, wird zur Diskussion gestellt.
Geopolitik nicht als Leitmotiv sehen
Internationale Beziehungen sollen nichts anderes als den täglichen Bedürfnissen im politischen Leben dienen; ihr innenpolitischer Bezug ist daher evident. Allerdings nicht aus der üblichen Perspektive, nämlich dem “Lippenablesen”, um “politisch zu punkten” unter dem Deckmäntelchen des Bürgers als Souverän. Nein, umgekehrt soll Geopolitik, also das Spiel von Machtinteressen auf globaler Ebene, als integraler Teil von menschlicher Sicherheit gesehen werden, als eine gewichtige Dimension, nicht aber als Leitmotiv oder gar übergeordnetes Axiom.
Es bedarf dringend einer neuen Theoriebildung für globalen Frieden in einem Zeithorizont von zwei bis drei Jahren. Die mühsam erarbeiteten Strukturen völkerrechtlichen Geschehens, die nach dem Zweiten Weltkrieg entworfen wurden und große Dynamik aufgezeigt haben, sind nicht völlig obsolet. Die Zeitenwende bringt neue Hürden, die uns jedoch nicht dazu veranlassen sollten, alle internationalen Grundsätze und Prinzipien wie Vertragstreue, Antidiskriminierung oder Effektivität aufzugeben, bis hin zur Neutralität jenseits ihres historischen Befunds oder der österreichischen Mehrheitsmeinung.
Ob diese eine Fiktion ist oder mit neuem Leben erfüllt werden kann, ist noch lange nicht ausdiskutiert. Ebenso wie die Gretchenfrage “Wie hältst du’s mit der Nato?” nicht in einem Schwarz-Weiß-Zeichnen zwischen Verweigerung und Beitritt liegen kann.
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Ursula Werther-Pietsch ist Privatdozentin für Internationales Recht und Internationale Beziehungen an der Karl-Franzens-Universität Graz sowie Lehrbeauftragte an der Bundeswehr-Universität München. Sie ist Mitherausgeberin des “Defence Horizon Journal Special Edition” und Mitglied der Wissenschaftskommission beim österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung. Ihr Buch “Envisioning Peace. Neue Schule des Multilateralismus” wird im Herbst bei Facultas erscheinen. Sie ist Unterzeichnerin des “Offenen Briefs für eine neue Sicherheitspolitik”. Der vorliegende Text stellt ihre persönliche Meinung dar. - © privat
Werte- anstatt Interessenspolitik. Der Religion muss wieder ein Stellenwert gegeben werden.
Die eigentliche Begründung über die wir nicht sprechen wollen? Wir wollen keine Ausweitung des Krieges, und die einfachste Möglichkeit langfristig dieses Risiko zu senken, ist ein noch mindestens drei Jahre anhaltender Aufreibungskrieg.
Und da die US auch finden, dass das eigentlich etwas unerhört Großes ist, während die relative Wettbewerbsfähigkeit Europas weiterhin sinkt, machen wir das doch auch.
Wie war das Endfazit der Debatte im Video nochmal?
Interessenspolitik, deckt sich manchmal, aber nicht immer mit Werteethik?
Viel Spass dabei, das euren Kindern zu verkaufen.
Diese Gesellschaft ist und bleibt das grotesk Allerletzte.
edit: CIA Director Burns im CBS Interview: We leak, that you, China, have pondered contingency plans for when a reasonably fast solution doesnt become viable, and hope you might reconsider, considering the additional public pressure we put on you.
Always a nice sentiment.
Die Tagesschau titelt bereits “CIA-Chef: Putin ist zu zuversichtlich.”
Jo genau, das war die Aussage dieses Interviews. Nicht in dieser Welt, aber sicher in einer eben so tollen anderen.
Hintergrund, die neuen Panzer machen aufgrund der aktuellen Wetterlage erst im April Sinn, und dann geht der neue ukrainische Kampf der verbundenen Waffen los.
