Bei Anne Will wurden vor acht Tagen Unterzeichner beider offenen Briefe gegeneinander gepitcht.
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Der des Briefes für mehr aktive Partizipation war bemüht die Position der Ukraine als “kompromissbereit”, und nicht als “Hardliner dem man jetzt laufend Waffen zukommen lassen muss” zu skizzieren. Dazu hatte er primär ein Argument. Er glaube, zumindest habe er das bei Selenskyjs Gespräch bei Chatham House so verstanden, Selenskyj sei damit einverstanden wieder zu den Grenzen des 23. April als Basis für einen Friedensvertrag zurückzukehren.
In jedem Fall sei das das Minimum was erreicht werden müsse, um nicht den Eindruck zu hinterlassen dass Russland Erfolg gehabt hätte.
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Also quäle ich mich eine knappe Stunde durch den Chatham House Dialog (Selenskyj hat eine super Idee: “Eine internationale, militärische 24 Stunden Eingreiftruppe gegen Kriegsverbrechen in Kriegsgebieten - wir müssen es tun, wir müssen uns diese Frage stellen, wie kann Chatham House hier helfen, wie können wir das realisieren, bitte diskutieren sie!”) um in etwa bei Minute 56 zur referenzierten Antwort zu kommen.
Die Frage aus dem Publikum lautet in der Tat, ob es die Ukraine akzeptieren könnte, bei Friedensverhandlungen auf die territorialen Grenzen vom 23. Februar zurückzufallen.
Die Antwort die von Selenskyj gegeben wird ist ein non sequitur, der ausschließlich ihre Vorbedingungen für einen Waffenstillstand umschreibt. Die Vorbedingungen für einen Waffenstillstand, auf Seiten der Ukraine, sind ein Rückzug aller russischer Truppen auf die Gebiete vom 23. Februar - danach könnten Friedensverhandlungen beginnen. Im zweiten Teil der Antwort quält sich Selenskyj durch unterschiedliche Ansätze zu erklären, wie sie denn zu Verhandlungen kommen würden, wenn sie zuvor nicht verhandelten. “Da müsse wohl von Russland was kommen, aber sofern er verstehe gäbe es wohl noch Kanäle, noch nicht alle Brücken seien abgerissen, figurativ gesprochen”.
Daraus macht der Moderator bei Chatham House “das ist jetzt aber ein sehr wichtige Antwort und Stellungnahme” - weil er nicht weiß, dass das die Position der Ukraine ist, seit dem sie das erste mal “die Grenzen vom 23 Februar” in den Mund genommen hat. Die beschreiben immer die Vorbedingung unter der die Ukraine zu einer Waffenruhe bereit sei. An der Position, dass die Ukraine in Friedensverhandlungen auf die vollständige territoriale Integrität der Ukraine besteht (inkl. Krim, inkl. Donbas), hat sich nie auch nur irgendetwas geändert. Seit dem ersten Interview in dem die Presse “Selenkyj ist für Friedensverhandlungen” getitelt hat. Denn es wurden immer, sukzessive die Bedingungen für Gespräche, ins besondere für High Level Gespräche für die Selenskyj geworben hat, außen vor gelassen. Siehe:
Die ARD verkürzt mal wieder
Das mag für eine Schlagzeile mal nicht schlimm sein, es sei denn natürlich man lässt den Teil weg - in dem man bei Friedensverhandlungen die Rückgabe der Krim fordert. Was seit Kriegsbeginn der Fall war.
Und ich kanns hier zum fünften Mal schreiben, und es gibt immer wieder Pundits (Ruprecht Polenz, ein Unterzeichner des Gegenbriefs bei Anne Will, Liana Fix bei Lanz) die das falsch referenzieren. Polenz um es ihm zu gute zu halten unter Zuhilfenahme der Formulierung von “zumindest habe er das so verstanden”. Es gibt nirgendwo einen Faktencheck. Es gibt nirgendwo jemanden der die Differenzierung kennt (das eine sind die Vorbedingungen für einen Waffenstillstand, das andere eine Grenze bei Friedensverhandlungen mit der die Ukraine leben könnte - beides sind diametral andere Dinge, aber die Vertreterin der Körber Stiftung (wobei, ehemals Mercator) bei Lanz, und der CDU Politiker bei Anne Will können das leider wieder nicht auseinanderhalten.
Genausowenig wie der Moderator des Gesprächs bei Chatham House hier nicht in Lobeshymnen verfallen kann, während Selenskyj gerade die Publikumsfrage sidestept.
In der ging es nicht um Vorbedingungen für einen Waffenstillstand.
Diese Gesellschaft ist das Letzte.
Zumindest fragt der Moderator bei Chatham House nocheinmal nach, ob die Ukraine es in Ordnung findet, dass andere für sie deklarieren, dass der Sieg der Ukraine gleichbedeutend mit einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Gänze des ukrainischen Staatsgebiets ist. Die Antwort die darauf folgt ist, “Er [Selenskyj] habe keine Angst vor “kräftigen” [bold] Aussagen, die er ebenfalls in der Form getätigt habe”, und “was er für sich als Sieg sehen würde, sei die Rückkehr der Vertriebenen, und eine Ukraine in der das normale Leben wieder aufgenommen werden kann, in den Grenzen des 23. Februar, zumindest für den Anfang”.
“Zumindest für den Anfang” referenziert den von der Ukraine angedachten Freeze des politischen Status der temporär besetzen Regionen (Krim und Donbas) die nach einer etwa 30 jährigen “Autonomie, aber als Teil der Ukraine” (De-Ideologisierung der Bevölkerung), wieder zurück an die Ukraine gehen sollen. Sofern Volksabstimmungen das befürworten.
