Dear Mr. President, can you step down please?
Dear Mr. President, can you step down please?
Dear Mr. President, can you step down please?
Dear Mr. President, but what if they ask you to step down?
Dear Mr. President, but have your supporters even talked to you recently?
Dear Mr. President, what did your doctors say?
Dear Mr. President, have you deteriorated?
Dear Mr. President, have you looked at your polling numbers?
Dear Mr. President, can you step down please?
Moderatorin: “Paul, welche Botschaft sendet denn Viktor Orban mit diesem Besuch aus?”
Paul Krisai: “Drei Botschaften eigentlich [Toll! Drei! Sicher dass es nicht vier sind, denn das wär beim Zuseher wieder rhetorisch weniger prägend…]. Aus Orbans Sicht soll das Ganze eine Friedensmission sein, so hat das sein Sprecher erklärt, auch wenn Orban eingeräumt hat, dass er in Moskau in keiner Position ist um für die gesamte EU zu sprechen. Aus Brüsseler Sicht ist das Ganze ein Kniefall vor dem Aggressor. Von noch Ratspräsident Charles Michel abwärts haben sich sehr Viele und sehr klarvon diesem Moskau Besuch distanziert, das sorgt für einiges an Unmut und Verwerfung in Brüssel, aber egal wie Orban, oder Brüssel das ganze kommentieren, für Russland zählt am Ende die Botschaft die Vladimir Putin aussenden kann, nämlich: “Seht her, ich bin nicht so isoliert in der Welt, auch im Westen habe ich Gleichgesinnte, und Europa steht überhaupt nicht so geschlossen hinter der Ukraine und gegen Russland, wie es das immer behauptet [stimmt, wir sind ja so geeint, dass wieder kein Blatt Papier zwischen Frankreich schickt gerne Soldaten und Deutschland entschärft Formulierungen im 14. Sanktionspaket passt und dabei waren Makron und Scholz doch noch so demonstrativ auf einer Linie als sie beide noch beschlossen haben, dass die Ukraine auch Ziele in Russland mit den von ihnen gelieferten Waffen angreifen darf, auch wenn das Scholz am Tag davor noch verneint hatte (damals: gemeinsame Position mit Biden), und keine geeigneten Waffen für einen Angriff weit im Russischen Hinterland liefert (Taurus). Gut und die paar Scalp aus Frankreichs Lagerbeständen (French President Emmanuel Macron announced new arms deliveries to Ukraine, including “40 SCALP missiles,” a press conference on 16 January 2024.), ob die jetzt auf der Krim einschlagen, oder in Russland…]. Dieser Besucheines Russlandfreundes in Moskau ist also vor allem ein Geschenk für Vladimir Putin. Einem Frieden in der Ukraine wird er uns wohl keinen Millimeter entgegenbringen.”
40 Sekunden nur (!) Conjecture ohne jegliche Begründung später:
Moderatorin “Vielen Dank für ihre Analyse, Paul Krisai!”
(Keine Nachfrage der Moderatorin.)
Ich hab mir erlaubt das emotional aufgeladene Messaging fett zu markieren.
Was für ein Glück dass wir noch die öffentlich Rechtlichen haben!
Da wird Meinungsjournalismus noch als Meinungskanon einer Informationseleite individuell erfahrbar!
Gut für meinen Vater wirds reichen, der brauchte in seinem Leben ja noch nie Begründungen und orientierte sich immer an den Meinungen der Leute die gerade im Wahlkampf für “de Werte” waren.
Das geht also heutzutage als hochwertiger Journalismus durch. Wenn man im Anzug in einem TV-Studio sitzt.
Also “ich hab mir auf facebook angschaut wer mit wem Freund is, und dann die Meinung vom Präsidenten übernommen, und jetzt verrat ich sie dir”.
Bitte übernehmen auch sie sie.
Täglich.
Unhinterfragt.
Weiterhin.
Sie hatten ja zu nichts anderem Gelegenheit.
Und außerdem keine Zeit.
Das ist übrigens Form-Kritik, was nicht bedeutet, dass der Kollege inhaltlich falsch liegt.
Er hat nur als Außenpolitik-Resort Leiter nichts davon begründet (abgesehen von “in meinem Twitter Freundeskreis glaubens auch viele!”), also inhaltlich begründet, also werden wirs nie erfahren.
Meine Damen und Herren: Meinungsjournalismus
Behaupt was. Sag high value people sehen das auch so. Sag Putler.
Nach der Ankündigung, dass der ungarische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Viktor Orbán am Freitag Moskau besucht, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf X: “Die rotierende EU-Präsidentschaft hat kein Mandat, im Namen der EU gegenüber Russland zu verhandeln.”
“Der Europäische Rat ist sich darüber im Klaren: Russland ist der Aggressor, die Ukraine das Opfer. Diskussionen über die Ukraine können ohne die Ukraine nicht stattfinden”, so Michel weiter, der sich damit indirekt von Orbán distanzierte. Ungarn hat erst vor wenigen Tagen den rotierenden EU-Ratsvorsitz für sechs Monate übernommen.
According to Hungarian media, the premier, who has taken over the rotating presidency of the EU Council since July 1, will fly to Moscow tomorrow. Charles Michel immediately intervenes: “No discussion on Ukraine without Ukraine.”
Genau, denn das weiß doch bitte jeder, dass die RICHTIGE Art der Friedensverhandlungen, natürlich auf internationalen “Friedensgipfeln” ohne Russland stattzufinden hat! Vor allem da das was Orban macht, nicht mal Friedensverhandlungen, sondern die versuchte Anbahnung von Friedensverhandlungen ist. Was aber Charles Michel leider misscharakterisiert. Gut, der ist nicht der Hellste.
Moment - wer hat denn jetzt eigentlich das Mandat der EU?
- Also laut Charles Michel der europäische Rat. - Formal aber selbstredend der Außenbeauftragte der EU, also noch Borrell - also der Josep Borrell der am 6. April 2022 noch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament verlautbart hat, die EU sei für eine schnelle Beendigung des Krieges, aber nicht um jedem Preis - Was dann natürlich die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (also die Person die ihn eingesetzt hat) binnen 50 Tagen ohne JEGLICHE Angabe von Gründen zur vollständigen Billigung und inhaltlichen Teilung der öffentlichen Position von Selenskyj verkehrt hat:
- Also die Ursula von der Leyen, die Pfizergate an der Backe hat (inklusive der Vernichtung der Beweismittel), die nie in ihrem Leben direkt demokratisch legitimiert wurde, die die Fratelli d’Italia hofiert hat, als es noch so ausgesehen hat, dass sie ihre Stimmen für eine Widerwahl brauche -- die Person die intensiv für den Posten der Nato-Generalsekretärin gelobbiet hat, und dann erst von Scholz verhindert wurde, die Person von der schon alle wissen, dass sie erneut Kommissionspräsidentin werden wird, auch wenn die “Wahl” noch nicht abgelaufen ist -- einer Wahl zu der sie vom Europäischen Rat als Kandidatin berufen wurde. - Wobei von der Leyen dann natürlich Kaya Kalas als EU foreign policy chief (Borrell Nachfolger) in die nächste Administration beruft (Kallas nominated EU’s foreign policy chief), deren primäre Qualifikation für den Job es natürlich war, als Ersatzkandidatin der Hardliner für von der Leyen für den Posten des Nato Generalsekretärs eingesetzt worden zu sein aber dann gegen Mark Rutte verloren zu haben.
Das sind selbstverständlich die legitimen Vertreter der EU in außenpolitischen Fragen.
Gut, und was has Orban bisher schon geleistet…
Er hat binnen eines Besuchs Andrij Jermak dazu bewegt, die Position der Ukraine in Bezug auf Friedensverhandlungen auch öffentlich auszusprechen:
05.03 Uhr: Ukraine - Keine Gebietsaufgabe für Frieden mit Russland
Die Ukraine lehnt territoriale Zugeständnisse an Russland zur Beendigung des Krieges weiter kategorisch ab. Das hat der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, erklärt. “Wir sind nicht bereit, Kompromisse bei den sehr wichtigen Dingen und Werten einzugehen”, sagte Jermak vor Journalisten. Jermak reagiert damit bei einem Besuch in Washington auf Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der behauptet hatte, den Konflikt schnell beenden zu können. Die Regierung in Kiew sei aber offen für Ratschläge, um einen “gerechten Frieden” zu erreichen.
Was einem ganzen Friedensgipfel in Bürgenstock, und seinen Initiatoren nicht geglückt ist - da die deutschsprachigen Medien ja leider immer vergessen haben darüber zu berichten was denn genau die Änderungen im Text des Endkommuniquees waren, und wer auf sie bestanden hat - und aus welchen Gründen, sowas liest man ja nur in ukrainischen Medien die von US-AID ausfinanziert sind, siehe:
Und damit hat es Orban binnen des selben Besuchs geschafft zwei Jahre kompletten “Wer sagt denn eigentlich dass niemand verhandelt! Der UN Getreidedeal war ja auch ausverhandelt” Lügenkomplexes - DERBEVORZUGTEN Argumentationsvariante von Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik) - siehe:
in der öffentlichen Berichterstattung ein für alle Mal zu beenden.
Eine Leistung von derart SPEKTAKULÄREMAUSMASS, dass schon wieder alle deutschsprachigen Medien vergessen haben darüber - abseits von non distinkten Ticker Meldungen - zu berichten.
Aber das darf der Orban ja nicht.
Dafür hat er ja kein EU Mandat!
Denn das EU Mandat bekommen immer nur solch gute Freunde der transatlatischen Freundschaft - dass sie selbst den Staatsoberhäuptern der europäischen Staaten für die Rolle des Nato Generalsekretärs als ungeeignet, da doch etwas zu US interessensfixiert erscheinen (und ja, das war der Hauptgrund warum es Kalas letztlich nicht geworden ist).
Und in USERERARTDERFRIEDENSVERHANDLUNGEN geht es selbstredend darum - Claudia Major, vielleicht würden sie noch mal?
ZEITONLINE: Welches konkrete Ziel verfolgt die Ukraine auf diesem Gipfel?
Major: Es gab seit Kriegsbeginn viele unterschiedliche Friedensinitiativen, aus China, aus Afrika, aus Brasilien und sogar vom Papst. Die Ukraine will demonstrieren, dass es nur eine zentrale Friedensinitiative gibt, den Zehn-Punkte-Plan von Präsident Selenskyj von 2022. Und dass diese Initiative nicht nur von Ländern des Westens unterstützt wird, sondern auch von Staaten in Südamerika, Afrika und Asien.
zumindest schon mal im Ticker landet. Was noch nicht ganz korrekt formuliert ist, denn inhaltlich ist es “Keine Gebietsaufgabe als Vorbedingung für Friedensverhandlungen mit Russland”.
The one were Orban is the bad guy, because he asked for two weeks of seize fire, so peace negotiations could be boosted and fast tracked, and dont have to take place every six months in international summits, with varying host states, discussing Selenskyjs 10 point peace formula, without russia. With Ukraine removing the “Russia should be invited to the next summit” paragraph entirely from the end communique that 78 of 193 UN states signed. Now, you see - thats THERIGHTKINDOFPEACENEGOTIATIONS.
Gut, die deutschsprachigen Medien müssen das ja wieder nicht berichten, ich mein wozu auch…
Grüße an Alpbach bitte!
Und die Bevölkerung wird jetzt wieder mal einfach durch verarscht. Vom Anfang bis zum Ende, vollumfänglich - weil unsere Intelligenzia die weiß ja schon wies zu laufen hat, die hat halt einfach den Durchblick.
Und unsere Medien dürfen nicht mehr im Sinne der Österreichischen Mehrheitsmeinung berichten - wie die österreichische Die Presse erst unlängst eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat - sie erinnern sich…?
Die österreichische “Die Presse” verstehts auch noch so halb:
Bei der anschließenden Pressekonferenz bat Orbán den ukrainischen Präsidenten, einen „schnellen Waffenstillstand“ in Betracht zu ziehen, der die Friedensgespräche beschleunigen könnte.
[Ist ja spektakulär was du als Journalist nicht alles schreibst, wenn du keinen blassen Schimmer hast, was hinter den Kulissen abgelaufen ist… Soso, “Bei der Pressekonferenz bat Orban Selenskyj auch einen „schnellen Waffenstillstand“ in Betracht zu ziehen, der die Friedensgespräche beschleunigen könnte.]
Orbán sagte auch, dass Ungarn gerne bessere bilaterale Beziehungen zur Ukraine hätte und sein Land bereit sei, sich an der Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen.
Budapest gibt sich Ukraine-kritisch
Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind seit langem angespannt. Budapest kritisiert den Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine als unzureichend. In dieser Frage sehe Orbán nach dem Gespräch mit Selenskij eine „Chance auf Fortschritt“. Orbán hat Kiew in der Vergangenheit immer wieder mit Kreml-freundlichen Aussagen und einer demonstrativen Nähe zu Wladimir Putin verärgert. Zuletzt hatte der ungarische Ministerpräsident erklärt, dass nur Donald Trump als neuer US-Präsident den Ukraine-Krieg beenden könnte. Orbán gehört zum Lager der Rechtspopulisten und Rechtsnationalen, das sich für Verhandlungen mit Russland einsetzt und dabei wohl auch Gebietsverluste der Ukraine in Kauf nehmen würde.
Ist aber mittlerweile bereits so komplett im “wir verarschen die österreichische Bevölkerung jetzt durch” Propaganda Schema verankert, dass sie meint darauf hinweisen zu müssen, dass ja nur ein Rechtspopulist sich für Verhandlungen einsetzen würde die dabei “wohl auch Gebietsverluste der Ukraine in Kauf nehmen würden”!
Zur Erinnerung, das ist in Österreich die Mehrheitsmeinung (Stand Februar 2024), das kann die Presse aber natürlich nicht mehr schreiben. Da Die Presse ja nur noch schreibt, was ihr das BMEIA vorgibt zu schreiben, und das ist (Stand März 2024) diese Position hier:
Österreichs Solidarität mit der Ukraine
BMEIA
Österreich wird weiterhin für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine eintreten.
Noch lustiger wirds dann beim ORF, der erkannt haben will:
[Orban sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vom Wunsch nach einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen und versprach den weiteren Beistand des erst am Vortag von Ungarn übernommenen EU-Ratsvorsitzes.] Lob fand Orban für Selenskyjs bisherige Friedensinitiativen, legte der Ukraine aber auch eine Waffenruhe nahe.
Gut, Propaganda hat jetzt aber wieder niemand entdeckt. Am Allerwenigsten um die Öffentlichkeit zu beeinflussen.
edit: Es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten - In Frankreich droppen jetzt die Parteien der Mitte aus den Entscheiden für die wahlrelevanten Distrikte der Stichwahl (Stichwort “Will last-minute deals thwart far-right win?”):
und empfehlen anstatdessen den vergreisten und zu nichts mehr guten Boomern den Kandidaten der “Populären Front” zu wählen, eine in ihrer Essenz so wunderbar demokratische Wahltaktik (“Wir von den christlich Konservativen wollen nicht Vorstand der Distrikte werden, sollens doch die extremen Linken werden!”), dass wir sie seit der Vorwahltaktik um Bernie Sanders 2020 nicht zum demokratischen Präsidentschafts-Kandidaten werden zu lassen - weltweit nicht mehr erlebt haben.
Als Resultat ist dann die wahrscheinlichste Option ein hung Parliament, oder eine von Makron ausgerufene Expertenregierung.
Also nur noch mal zur Zusammenfassung: Im besten aller politischen Systeme, wählen sie diesen Sonntag als christlich Konservativer, bitte die von ihrer Partei beworbene extreme Linke der “populären Front”, um dann - qua Populismus im Namen quasi, doch noch eine von Macron eingesetzte Expertenregierung zu bekommen. (Oder ein hung Parliament.)
Denn das ist genau das, was die Bevölkerung wollte. Jaja. Demokratie leben.
Ah, na sehr gut, das haben die sicher alles selbst durch Neuproduktion erschlossen…
Moment, woher bezieht eigentlich Aserbaidschan sein Gas?
Nun, gute Neuigkeiten!
Azerbaijan has begun importing gas from Russia under a deal which should enable Baku to meet its own domestic demand but which raises serious questions over its recent agreement to boost exports to Europe.
Russia’s state gas producer and exporter Gazprom announced on November 18 that it had begun supplying gas to Azerbaijan’s state gas company SOCAR on November 15 and would supply a total of up to a billion cubic meters through March 2023.
Neither Azerbaijan’s Energy Ministry nor SOCAR replied to questions from Eurasianet seeking confirmation of the agreement, details of which remain unclear.
In a statement to Azerbaijani news agency APA, SOCAR said that it had long cooperated with Gazprom and that the two companies “are trying to optimize their infrastructure by organizing the mutual exchange of gas flows.”
Die weitaus stärker Ausgebaute Infrastruktur geht jedoch über Georgien und die Türkei.
Aber wir leiten ja das gute Aserbaidschani Gas über Russland durch die Ukraine nach Österreich, damit die Ukraine auch was zu tun hat.
Und das Aserbaidschani Gas erkennen wir dann an der Farbe nehm ich an…
Genial!
edit: Gut werden sie jetzt sagen, aber wie viel des Aserbaidschani Erdgas kommt denn über die weniger ausgebaute Infrastruktur nach Europa? Nun -
Aserbaidschan: In ersten zwei Monaten 2024 mehr als zwei Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa exportiert
- verlautbart es dann auch Andrij Jermak. Weil es ist eh schon “out in the open” da ists dann eh schon wieder scheissegal.
05.03 Uhr: Ukraine - Keine Gebietsaufgabe für Frieden mit Russland
Die Ukraine lehnt territoriale Zugeständnisse an Russland zur Beendigung des Krieges weiter kategorisch ab. Das hat der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, erklärt. “Wir sind nicht bereit, Kompromisse bei den sehr wichtigen Dingen und Werten einzugehen”, sagte Jermak vor Journalisten. Jermak reagiert damit bei einem Besuch in Washington auf Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der behauptet hatte, den Konflikt schnell beenden zu können. Die Regierung in Kiew sei aber offen für Ratschläge, um einen “gerechten Frieden” zu erreichen.
Aber fleißig globale Friedensgipfel veranstalten, gell Ukraine? Jaaaaaaaaaa! UNBEDINGT! Einen alle sechs Monate!
Mindestens!
Bei wechselnden Host-Staaten!
Ohne Russland!
Solange es nicht die territoriale Integrität der Ukraine akzeptiert!
Wie man halt so eine Friedenskonferenz aufzieht, wenn man “offen für Ratschläge um einen “gerechten Frieden” ist”, gell Herr Jermak?!
Ja. So ist das.
Gut, was sie jetzt noch vermissen, ist ein deutschsprachiger Journalismus der das auch aufgreift, denn in den Qualitäts-Tageszeitungen lesen sie davon nichts.
Hier beispielsweise der Ticker des Standard von gestern: click
Naja, sicher morgen dann…
Diese Gesellschat ist das absolut grotesk und abartigst Allerletzte.
edit: Der Standard hats am Tag danach tatsächlich geschafft.
Gut, wenn du diese Deklaration ins Monat nach der “Friedenskonferenz” verschiebst, und das in nem Ticker verbrätst, bekommt das der Durchschnittbürger eh nie mit…
Ok, das könnte ein etwas längerer Eintrag werden.
Köppel von der Weltwoche hat es nach Kiew geschafft. Und das nachdem ihm “Leute aus Sicherheitsgründen abgeraten haben in die Ukraine zu fahren”, obwohl ers doch nach seinem Besuch “vor 12-15 Jahren” so sehr wollte.
Und warum hats nun endlich geklappt? Nun 1:40 in - er durfte in der Delegation von Victor Orban (zur Zeit Ratsvorsitz Europäische Union) als “Journalist” mitfahren.
Ich übersetz das mal.
Köppel, das ist der Mann, der den Orban versteht, der sonst aber auch gerne berichtet, dass er Journalistenkollegen für Interviews aus Kiew angefragt (er durfte bisher ja nicht selbst in die Ukraine) und mit ihnen gesprochen hat, und diese ihm in etwa folgendes berichtet haben:
Paraphrasiert: “Roger, es geht nicht - wenn wir hier nicht auf Regierungslinie berichten sind wir unsere Akkreditierung als Korrespondenten los.”
Mein Problem - ich hab mir nicht das Video notiert in dem Köppel das im letzten Monat fallen gelassen hat - und ich werde den Teufel tun mir alle seine Ergüsse eines Monats nochmal auf youtube anzusehen… 😉
“Man” die Köppel dann aus Sicherheitsgründen abgeraten haben nach Kiew zu fahren, ist dann im Normalfall das Schweizer Außenministerium, oder die Ukrainische Botschaft in Bern. Man fragt da als Journalist im Normalfall vorher an, und wenn die einem dann feedbacken “du es wär aus Sicherheitsgründen nicht gut für dich”, während sich zur selben Zeit ARD und ZDF Kollegen in Kiew ob der “man merkt hier nichts vom Krieg” Atmosphere (Köppel, selbes Video) tummeln, weiss man - man ist dort nicht erwünscht.
Warum nicht? Nun, wie bereits geschrieben, Köppel - das ist der Mann der Orban versteht.
😉
Naja, jetzt hat ers ja doch noch nach Kiew geschafft, in der ungarischen Delegation.
Orban selbst sei “in einer clandestine operation unterwegs”, so Köppel im Anschluss in seinem Videointerview mit Orban:
Im selben Video auch folgender Wortlaut:
Köppel: “Now in conversation with prime minister Victor Orban, who is also the president of the European Council - after his peace mission we can say his top secret peace mission here in Kiev. [smiles, hyperbole] I had the impression it was a bit of a frozen atmosphere at the press conference between you and president Selenskyj, but what is your assessment prime minister?”
Orban: “The press conference was um a little bit chilly um because uh the expectation was very high [hint: It was not.. 😉 ] and uh un unsure the the the journalists were not sure what will happen. if will be [corr: Will it be] a public discussion and confrontation between the two uh leaders or it will be more a cooperative statement, or what what’s going on.
When somebody is coming to Ukraine, it’s easy to uh forecast what will happen. Applauding, saying Viva Ukraine, we are with you, it’s our war [Baerbock] blah blah blah blah and so on, but you know hungaryan position is different. We don’t think it’s our war, it’s a Ukraine/Russian war, invaded Ukraine by the Russians and hungary’s interest is not to continue to war but rather the peace and I try to represent the interest of Europe, uh in a in a fair and objective way [Hint: He is not…] with a different attitude than regularly uh they used to have.”
Köppel: “You had a very interesting idea um if I’m right, I mean that was your plan. You tried to convince president Selenskyj, that he actually should take an initiative for peace -- before the American elections, because then Ukraine, Europe could settle, or to try to settle this war before um you know a new president probably could come in the United States. How did you go about to convince him, how is it to to talk to the Ukrainian president um on four eyes?”
Orban: “So basically I try to do three things. First is to close the not very much flourishing relationship between Ukraine and Hungary up to now, and say that belongs to the past and let’s turn to the future because we have lot of things to be done together - Hungary and Ukraine, especially because we have a quite high number of hungarian born community here in Ukraine - especially on the territory of Ukraine which was earlier part of Hungary and we have that strong community and they were discriminated in the past, so I said we would not like to continue that discussion, but because you are now applying for membership of European union and you would like to go go ahead with the negotiation, you have to fulfill the so-called um criterias uh which means that human rights and the minority rights must be respected and you should put together you should you should put forward a kind of action plan which can be very good for the Hungarian minority, so I’m ready to cooperate with you - how can you do a good action plan which could be helpful for your negotiation, uh negotiation process [to become a member of the EU. Btw - if this sounds like political extortion its, because it is.. 🙂 See: Orban’s 11 demands: How Hungary crossed red lines again in blackmailing Ukraine on its path to the EU (European Pravda)] and at the same time good for the Hungarian communities living in Ukraine. So that was the number one target. The number second was to explain the situation that uh the time is running out and peace is very important because every day uh hundreds of soldiers are dying on the front line and we don’t see how is there any solution at the front line but my intention was not to convince uh Selenskyj and not to make a proposal for him, my mission was rather to make understandable, to clarify what is his position and where are his limits. When we speak about peace, because my purpose is to make a report to the European Council on the possibility of the peace, in order to get no and identify the possibility of the peace first we have to understand what are the limits of the others so that’s what I have done today clarification uh whether is it any chance to change the the methodology we have used up to now, what’s going on now. There are some proposals on the tables targeting um uh peace negotiations and solutions for the conflict but it’s obvious that this process is long slow complicated and we waste lot of time so it put months or even half a years or even more to put together any plan which would be acceptable for everybody - as a basis for negotiation. But we don’t have that many time because people are dying, you know, from Christian point of view, every day is a lost day, so therefore my idea was to ask Mr. Selenskyj why we don’t change the order why why what is his opinion about uh possibility to to raise a ceasefire first, even a limited one two weeks, three weeks, four weeks time and to say that during this ceasefire we can accelerate negotiations on the peace process.”
Köppel: “Ceasefire first, peace after.”
Orban: “Yeah that that that that’s how we can accelerate the process, which could lead us to the peace.”
Köppel: “And what did he say?”
Orban: “He said he has some doubts about it, he was not very much happy with that. He said that let’s contemplate on that, let’s think about that, he has some bad experiences with with previous ceasefires, which in his uh interpretation was not good for Ukraine. So therefore he understood the position. He explained his limits and we will see how to continue.”
Köppel: “What will be the hope now, I mean are we closer to a ending of this war, what is your you know your your the essence of this uh trip of this kind of clandestine trip to uh to Kiev.”
Orban: “You know if you would like to be uh useful and helpful for others you have to withdraw your own ego, so it must be clanestine if you would like to appear as somebody who is in the things you will be never successful, it’s a it’s a kind of um service you know for the others - so you should behave in a different way. That’s why it is clandestine but it’s it’s rather to to withraw of the of the ego which in politics is is not easy - anyway so that’s what I try to do I’m not important what is important is the war and the peace what is important the position of Ukraine and Russia and what is important is the interest of European Union. Decisions concerning peace and War be not bail by hungary we don’t have any legitimacy for that it must be done by the prime ministers and presidents of of the European Union which means the council. So I think all in all uh today we made one step forward and tomorrow we will do another.”
Köppel: “One very last question, very short answer please. You said in an interview with Weltwoche one year before your most important observation a surprising observation during the Ukraine war was that the European Union basically doesn’t exist as a foreign policy active power, you are now the president of the European Council what is the most important thing that has to happen that Europe gets a grip again on the steering wheel in this crisis which is so eminent for Europe?”
Orban: “Everything depends on the big uh leaders of the European Union you know so if the Germans and the French and the Italians are not coming together and making decisions and and suggestions for the others that kind of uh that kind of uh slow process uh disappearing from the international arena dealing too much with distribution the policies and positions at this moment which is going on, it’s all wasted time so I I was in Berlin, I was in Rome, I was in Paris, that’s how I have started this peace mission to convince the leaders that they should take a lead, otherwise in the international arena Europe will even not appear at all.”
Köppel: “Thank you very much Mr. Prime Minister and I think we will see some more clandestine diplomacy again.” [smiles, hyperbole]
Die NZZ versteht worums geht:
Orban hat sich seit Kriegsbeginn gegen die militärische Unterstützung der Ukraine gestellt und immer wieder dem Westen vorgeworfen, nicht an einer friedlichen Lösung interessiert zu sein. Den offensichtlichsten Weg zur Beendigung des Krieges – Moskaus Anerkennung der ukrainischen Souveränität und den Abzug aller russischen Truppen aus dem Land – erwähnte er dabei aber nie.
Orban erschwerte auch sonst eine gemeinsame sicherheitspolitische Antwort auf die russische Bedrohung, indem er etwa lange Schwedens Beitritt zur Nato blockierte. Ebenfalls lehnte er es ab, Kiew den Status eines EU-Beitritts-Kandidaten zu verleihen. Orban spricht sich zwar für eine Erweiterung der Union aus, hat dabei aber vornehmlich die Staaten des westlichen Balkans im Blick, allen voran Serbien. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist ein enger Verbündeter Orbans und pflegt auch ein ähnliches Demokratieverständnis.
Zudem unterhält Orban weiterhin engen Kontakt zu Moskau. Letztmals traf er Putin im Oktober anlässlich einer Veranstaltung in Peking zur chinesischen Belt-and-Road-Initiative. Auch zu China, dem zweiten grossen geopolitischen Kontrahenten des Westens, pflegt der ungarische Regierungschef beste Beziehungen. All das trägt dem Regierungschef des EU- und Nato-Staats Ungarn den Ruf ein, eher ein Verbündeter Putins als des Westens zu sein.
Budapest und Kiew streiten aber auch über bilaterale Fragen. […]
Die Ukraine hat als Vorbedinungen für Waffenstilltandsverhandlungen mit Russland die russische Akzeptanz der territorialen Integrität der Ukraine [Krim zurück] in den Grenzen von 1991, und den Abzug aller russischen Truppen genannt, und ersteres im Bürgenstock Abschluss-Kommunique verankern lassen, worauf 15 Staaten abgesprungen und mehr als zwei dutzend ihre Repräsentanz von Präsidenten- / Premierminister Ebene auf Ministerialebene heruntergestuft haben (siehe: click). Und dann angekündigt diesen “Selenskyjschen Friedensformelprozess” erst in sechs Monaten, bei immer wechselnden Gastgeberstaaten für die “Friedenskonferenzen”, der nächsten im “globalen Süden” fortführen zu wollen, bis man auch andere Punkte der 10 Punkte umfassenden Selenskyjschen Friedensformel in die “global peace summit end communiques” bekommt (wie ein Internationales Tribunal gegen Russland, Reparationsforderungen). Welchem Russland dann zustimmen müsse, bevor laut Dmytro Kuleba hier Russland überhaupt zu Waffenstillstandsverhandlungen geladen werden könne.
Die österreichische “Die Presse” verstehts auch noch so halb:
Bei der anschließenden Pressekonferenz bat Orbán den ukrainischen Präsidenten, einen „schnellen Waffenstillstand“ in Betracht zu ziehen, der die Friedensgespräche beschleunigen könnte.
[Ist ja spektakulär was du als Journalist nicht alles schreibst, wenn du keinen blassen Schimmer hast, was hinter den Kulissen abgelaufen ist… Soso, “Bei der Pressekonferenz bat Orban Selenskyj auch einen „schnellen Waffenstillstand“ in Betracht zu ziehen, der die Friedensgespräche beschleunigen könnte.]
Orbán sagte auch, dass Ungarn gerne bessere bilaterale Beziehungen zur Ukraine hätte und sein Land bereit sei, sich an der Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen.
Budapest gibt sich Ukraine-kritisch
Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind seit langem angespannt. Budapest kritisiert den Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine als unzureichend. In dieser Frage sehe Orbán nach dem Gespräch mit Selenskij eine „Chance auf Fortschritt“. Orbán hat Kiew in der Vergangenheit immer wieder mit Kreml-freundlichen Aussagen und einer demonstrativen Nähe zu Wladimir Putin verärgert. Zuletzt hatte der ungarische Ministerpräsident erklärt, dass nur Donald Trump als neuer US-Präsident den Ukraine-Krieg beenden könnte. Orbán gehört zum Lager der Rechtspopulisten und Rechtsnationalen, das sich für Verhandlungen mit Russland einsetzt und dabei wohl auch Gebietsverluste der Ukraine in Kauf nehmen würde.
Ist aber mittlerweile bereits so komplett im “wir verarschen die österreichische Bevölkerung jetzt durch” Propaganda Schema verankert, dass sie meint darauf hinweisen zu müssen, dass ja nur ein Rechtspopulist sich für Verhandlungen einsetzen würde die dabei “wohl auch Gebietsverluste der Ukraine in Kauf nehmen würden”!
Zur Erinnerung, das ist in Österreich die Mehrheitsmeinung (Stand Februar 2024), das kann die Presse aber natürlich nicht mehr schreiben. Da Die Presse ja nur noch schreibt, was ihr das BMEIA vorgibt zu schreiben, und das ist (Stand März 2024) diese Position hier:
Österreichs Solidarität mit der Ukraine
BMEIA
Österreich wird weiterhin für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine eintreten.
Noch lustiger wirds dann beim ORF, der erkannt haben will:
[Orban sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vom Wunsch nach einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen und versprach den weiteren Beistand des erst am Vortag von Ungarn übernommenen EU-Ratsvorsitzes.] Lob fand Orban für Selenskyjs bisherige Friedensinitiativen, legte der Ukraine aber auch eine Waffenruhe nahe.
Laut dem ORF, dem Wächter des Österreichischen Hauptnarrativs, hat Orban also Selenskyjs Friedensinitiative gestern gelobt, hätte ihm aber auch eine Waffenruhe nahegelegt.
Was laut Die Presse Formulierung ja nur Rechtspoulisten und Rechtsnationale fordern würden.
(Und halt die Mehrheit der Österreichischen Bevölkerung.)
Was nicht alles in den vergangenen Tagen passiert sein soll… Laut dem österreichischen Qualitätsjournalismus.
Die Ukraine muss nur sich klar sein so eine Friedensformel die ja gewissermaßen ein Diktatfrieden wäre die ist nur umsetzbar wenn die wenn die Ukraine diesen Krieg vollständig gewinnt.
-- natürlich etwas was Orban gelobt habe. Er habe aber auch gefordert, dass man einen Dreck darauf gibt, und einfach mal, so vollkommen ohne Vorbedingungen, einen Waffenstillstand vereinbart und dann einfach mal schnell und direkt verhandelt.
Weil ja beides so kompatibel ist.
Der ORF hats halt einfach drauf…
Selenskyj habe aber auch zugesagt, dass er sich das ganz gut überlegen würde, aber dann wahrscheinlich eher doch nichts machen werde - denn man habe ja so schlechte Erfahrungen mit den Waffenstillständen mit Russland in der Vergangenheit gesammelt… (Keiner hält sich dran und beide rüsten auf.)
Gott, was ich dafür geben würde mit im Raum zu sein, wenn im ORF Aussenpolitikressort langsam der Groschen fällt…
So Stichwort: “Ihr seids also nicht mal zu einer zweiwöchigen Waffenruhe bereit, damit verhandelt werden kann, veranstaltet aber alle sechs Monate bei wechselndem Gastgeberstaat unilaterale Friedensgipfel? Bei denen ihr dann ins Endkommuniquee Forderungen schreibt, die Russland nur im Falle eines vollständigen Sieges der Ukraine akzeptieren würde? Die Russland aber laut Kuleba (Stand 28. Juni 2024) akzeptieren muss, bevor die Ukraine Russland überhaupt zu Gesprächen läd?”
Das jetzt aber nur nicht der ORF Außenpolitik Redaktion verraten, die erfährt das noch früh genug…
edit: Jetzt gibt es aber natürlich auch wieder gute Nachrichten, nur noch einmal heucheln, dann ist Weihnachten:
Köppel heute:
“Viktor Orban der jetzt ja auch europäischer Ratspräsident ist der hat versucht Volodimir Selenskyj zu überzeugen, dass der von sich aus eine Friedensinitiative initiieren müsste um sein eigenes standing, sein eigenes Überleben zu sichern politisch und vor allem um den Amerikanern zu vorzukommen, sollte Trump wieder gewählt werden, erneut gewählt werden, denn der würde eben direkt mit Putin den Krieg in der Ukraine beizulegen versuchen, dann wäre Selenskyj ausgegrenzt, an die Seitenlinie geschoben, nicht mehr Akteur - aber das war auch der Schlusspressekonferenz anzumer-, anzuspüren es hingen da etwas Eiskristalle in der Luft. Die beiden haben sich nicht verständigt und ich habe dann im Gespräch nachher mit den Ungarn herausfinden können, dass sich diese Delegation aus dem Nachbarland Gedanken gemacht hat - ja wir verstehen die Ukrainer nicht, wir können nicht sagen ob das was Sie uns erzählen, ob das ernst gemeint ist, das Propaganda ist, ob sie wirklich daran glauben, Selenskyj habe da offensichtlich in den vier Augengesprächen mit Viktor Orban daran festgehalten dass nach seinen Ministern, die dann noch im Öffentlichen, im offeneren Meeting da zu Gange waren, dass sie daran festhalten - einen Frieden können es nur geben wenn die Russen militärisch besiegt würden. Aber das wird bei den Ungarn als ausgeschlossen angeschaut.”
[…]
“Was mir auch gesagt wurde in der Ukraine ist jetzt von Leuten die dort arbeiten - ich will da aus Quellenschutzgründen keine weiteren Angaben machen, dass also in der Ukraine eine freie Publizistik auch nicht möglich ist. Ich sage auch - nicht möglich - weil es auch andere Länder [Russland] gibt in denen eine freie Publizistik nicht möglich ist, aber mir ist gesagt worden, also dass diese Regierung also gar gar keine Hemmungen habe z.B kritische Journalisten einfach an der Einreise zu hindern oder des Landes zu verweisen, oder sogar ins Gefängnis zu stecken. Es habe sich das Land unter der Führung des jetzigen Präsidenten in eine sehr meinungseindimensionale Richtung entwickelt. Alles werde schwarz-weiß gesehen, entweder du bist für uns oder du bist gegen uns. Sachlich sei da keine Debatte mehr möglich.
Unglaublich eigentlich, dass das bisher nur die ungarische Ministerial-Ebene und die Weltwoche exklusiv wissen. Der Rest der deutschsprachigen Medien, der weiß das ja wieder nicht…
Und das wo der zweite Teil der Aussage doch erst seit dem 30. März 2023 bekannt ist. Siehe:
In der allseits beliebten Rubrik: “Wauzi will nur spielen.”
Nato schickt Sonderbeauftragten nach Kiew und Nato baut zivile Präsenz weiter au
Die Nato baut ihre zivile Präsenz in der von Russland angegriffenen Ukraine aus. Wie ein Sprecher bestätigte, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern.
Hintergrund ist insbesondere, dass die Nato beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden in Deutschland aufgebaut werden.
Wer den neuen Nato-Posten in Kiew bekommen soll, war aus dem Bündnis zunächst nicht zu erfahren. Weitere Details werde man nach der offiziellen Auswahl kommunizieren, hieß es. Zuerst hatte das “Wall Street Journal” über die Pläne berichtet.
Die Nato hat bereits seit knapp einem Jahrzehnt eine offizielle Vertretung in Kiew, die auch ein seit Ende der 90er-Jahre existierendes Verbindungsbüro und ein Informations- und Dokumentationszentrum steuert. Sie kümmert sich unter anderem um Kontakte mit ukrainischen Ministerien und Behörden und soll den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit zwischen der Nato fördern. Zudem berät sie Behörden über Aktivitäten zur Unterstützung der Nato -Ukraine-Partnerschaft und Reformen im Sicherheits- und Verteidigungssektor. Auch dafür soll es künftig mehr Personal geben.
Die NATO baut also jetzt “ihre zivile Präsenz” in der Ukraine aus, während die Ukraine gleichzeitig “militärisch so sehr an die NATO Standards herangeführt werden soll, dass ein Beitritt, dann im Schnell verfahren passieren kann und nicht über die üblichen langwierigen Prozederes erfolgen muss.” Die dauern ja auch so lang…
Point 5: Ukraine has to join Nato - otherwise we can not be sure Russia wont attack Ukraine again!
For that to happen, Ukraine has to be closely brought up to Nato standards, so that “WHENTHETIMEISRIGHT” in a Moment of weakness for russia, when Turkey can be convinced as well, the actual joining process can happen without the normal path of action, in a quicktrack fashion, within a few weeks. “This is the only way to just and permanent peace.”
Aber das passiere ja nur (“Hintergrund”, laut Standard), da die NATO jetzt von der Ramstein Kontaktgruppe die militärische Leitung des Ukrainekriegs übernimmt (Anti-Trump Maßnahme), wofür das Headquarter in Wiesbaden in Deutschland bleiben soll.
Dont worry, Der Standard is just a bit lost in his own narrative.
Wann spricht Selenksyj eigentlich das erste Mal von “russischen Ultimaten”?
“Die Ukraine kann kein russisches Ultimatum akzeptieren”
Die Ukraine werde Städte wie Mariupol, Charkiw und Kiew nicht kampflos übergeben, erklärt Präsident Selenskyj. Bei einer Verhandlungslösung will er die Bevölkerung über jeden Kompromiss mit Russland abstimmen lassen.
Von BR24 Redaktion
Über dieses Thema berichtet: BR24 am 21.03.2022 um 18:30 Uhr.
Die Ukraine wird sich nach den Worten ihres Staatschefs Wolodymyr Selenskyj nicht auf “russische Ultimaten” zur Beendigung des Krieges einlassen. “Die Ukraine kann kein russisches Ultimatum akzeptieren”, sagte Selenskyj der Nachrichten-Website Suspilne.
Moskau wolle unter anderem die “Übergabe” der Städte Mariupol, Charkiw und Kiew durch die Ukraine erreichen, sagte Selenskyj. Dem könnten aber “weder die Menschen in Charkiw noch die in Mariupol oder Kiew noch ich, der Präsident”, nachkommen. In der Nacht zum Montag hatte die Ukraine ein Ultimatum Russlands zur Kapitulation in der belagerten Hafenstadt Mariupol zurückgewiesen.
Heute ist diese Phrase (“Ultimaten”) in der ukrainischen Propaganda wieder sehr gefragt - wenn man z.B. Katrin Eigendorf (der Intellekt auf zwei Beinen, drei Paletten, neben einer Haubitze, oder wahlweise auch in einem Interviewpanel) vorlügen muss “wie die Ukraine Frieden erreichen will”.
Also erst mal in dem sie noch vier oder mehr Jahre Aufreibungskrieg führt - natürlich.
Ich mein, so viel steht außer Frage - fragen sie doch Gustav Gressel -
Dann aber auch sehr in dem sie bereits im Bürgenstock Endkommunique verankert, dass man nur mit Russland verhandle, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991 akzeptiert, UND die vollständige Souveränität der Ukraine - eine Armee beliebiger Größe, zur Befreiung der Krim aufrechtzuerhalten -
was natürlich NIEUNDUNTERKEINENUMSTÄNDENEINUKRAINISCHESULTIMATUMDARSTELLT…
Also dass die Ukraine das ins Bürgenstock Kommunique aufgenommen hat um damit ihre (seit 2022 bestehende) Position (wir laden Russland erst ein, wenn Russland zustimmt auf der Basis einer Friedensformel zu verhandeln die die territoriale Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991, sowie die von der Ukraine frei wählbare Größe und Ausrichtung (“Wir erobern jetzt die Krim zurück!”) ihres Militärs als Vorbedingungen beinhaltet) international (von 78 Staaten) legitimiert zu bekommen, sag jetzt nicht ich, sagt die von US-AID finanzierte European Pravda, die die Fassungen des Bürgenstock Kommuniques vom 28. Mai und 9. Juni vergleichen konnte:
Ukraine Peace Summit turns hard on Russia. How leaders amended the final decision under criticism
THURSDAY, 13 JUNE 2024 — SERGIYSYDORENKO, EUROPEANPRAVDA
Harsh criticism of the agreed draft resolution of the Peace Summit, voiced both in Ukraine and by Ukraine’s allies, forced the organisers to make concessions. Switzerland, which is organising the Global Peace Summit, sent a radically revised document to all capitals of the participating countries, correcting key issues highlighted by European Pravda.
The updated draft is entirely acceptable for Ukraine. It explicitly calls the war “Russian aggression.” Loopholes that could have paved the way for territorial concessions from Ukraine were removed from the text. Several states that had planned to attend the Peace Summit in Switzerland have decided not to go there after the draft decision was changed in favour of Ukraine.
European Pravda has learned the details of the negotiations and the decision that will be adopted this weekend.
Behind the scenes of the Peace Summit
The timeline of these events is crucial: it shows how urgent the changes that occurred over the past week were.
The idea to hold the Peace Summit in Switzerland was agreed upon at the beginning of the year. On 10 April, Switzerland announced the agreed date and location for the summit. Leaders of about 160 countries, four international organisations (UN, EU, Council of Europe, OSCE), the Pope and the Ecumenical Patriarch were invited to the Bürgenstock Alpine Spa. It was predetermined that Russia would not be present at the first Peace Summit, which Ukraine demanded in the first place.
Both Kyiv and Bern aimed to adopt a decision following the summit. However, the wording needed to be agreed upon by all participants.
Preparation for this document started more than two months ago. European Pravda has the April draft of the joint communiqué, where the summit dates were still tentative. That document was prepared in Kyiv and was entirely acceptable for Ukraine, adhering to the important red lines for Ukrainian society.
However, Switzerland persuaded Ukraine to soften it as much as possible, considering the wishes of all participants. On 28 May, a compromise version was sent from Bern to all capitals, and initially, Kyiv had to agree to it.
Everything changed when the public learned that this draft was dangerous for Ukraine.
The discussion began with an article by European Pravda, published on 5 June. The next day, on 6 June, Kyiv was forced to make public statements asserting that “Ukraine will not retreat from the Peace Formula.” This fueled discussions in the capitals of Ukraine’s allies, which were also not thrilled with the wording of the Swiss document. At least a few of them contacted Bern with a proposal to revise the joint statement.
On 9 June, Switzerland had sent a completely new draft to all countries. Amending the communiqué took mere days, not months as before.
What has changed
The summit’s decision remains unchanged in format and structure. This is a two-page document dedicated to three issues: nuclear security, food security and the prisoners of war. Key issues that lay outside these points have been addressed though.
Russian Aggression
– Old wording: The May draft decision of the Peace Summit did not mention the word “aggression,” meaning the international crime where Russia is the perpetrator and Ukraine the victim.
– New wording: This has been amended. The joint communiqué now refers to “the aggression of the Russian Federation against Ukraine”.
Territorial Integrity and the UN Charter
– Old wording: the previous summit decision version created a legal window to include Ukraine abandoning part of its territory in the conditions of “sustainable peace with Russia”, if necessary.
– New wording: the new draft decision clearly states that the basis for sustainable peace will be only “a solution based on the principle of respect for the territorial integrity and sovereignty of all states”. [Crimea back to Ukraine, and no neutrality that includes “limitation on military forces”]
Alternative Peace Formulas
– Old wording: the previous draft blurred the meaning of the Peace Formula and opened up space for international discussion of all alternative visions of peace, such as the Chinese-Brazilian one, which envisages a halt to the strengthening of Ukraine’s Armed Forces and a cessation of hostilities.
– New wording: the new wording states that only peace proposals that comply with international law (i.e. an unconditional return of the 1991 borders, unless revised by Ukraine itself) and the UN Charter (in particular, Ukraine’s unconditional [no force limitation] right to continue repelling Russian aggression and liberating the occupied territories) will be taken into account.
Involvement of Russia
– Old wording: the earlier version turned Russia from an aggressor into a participant in peace talks, requiring only vague “confidence-building measures” on nuclear and food security.
– New wording: this section has been rewritten from scratch. The Swiss agreed not to mention Russia at all in the provision on peace talks, instead referring to “all parties”. There is no longer a weakened requirement for “confidence-building measures”, but instead “specific actions” are required. And most importantly, the references to a “second peace summit” that hinted at a commitment to invite Russia to participate have been removed.
Food Security
– New addition: The updated document includes the statement that “attacks on merchant ships in ports and along the entire route, as well as against civilian ports and civilian port infrastructure, are unacceptable”. This falls under the global food security section but applies to all civilian vessels, including container ships or those exporting Ukrainian metals. Continued attacks would block Russia’s participation in peace initiatives.
These significant changes ensure that the new draft of the summit decision is more acceptable to Ukraine, reinforcing its territorial integrity, addressing Russian aggression accurately and maintaining stringent conditions on peace negotiations involving Russia.
The document is acceptable for Ukraine
The Joint Communiqué on a Peace Framework in its new version aligns with Ukraine’s interests. Although there are still minor remarks, the main dangers have been addressed. Currently, the draft is not yet final: there is still a possibility of point changes on 13-14 June. However, European Pravda’s sources are inclined to believe that the updated content of the decision will remain.
Realistic expectations are necessary. This summit will not lead to a breakthrough or end the war. Ukraine is merely taking one of the first steps on a long path. However, it is crucial that this step is in the right direction and does not create new problems.
The higher ambition of the document came at a cost:
several countries have declined to participate in the summit. As of 5 June, Switzerland officially announced that it had “received more than 80 confirmations of attendance at the level of heads of states and governments”, and the total number of confirmed attendees, as reported by officials, exceeded 100. However, in the following days, this phrase had to be removed from the event’s website, and now it reads that “around 90 states have confirmed their participation in the Summit on Peace in Ukraine, most of them at head of state or government level”.
Sources of European Pravda reported that, in reality, about 15 countries have “paused” their attendance. In addition, the number of those who have signalled a demotion from the presidential or prime ministerial level to the level of ministers or even their deputies is in the dozens.
Although it is obvious that due to the recent changes, the summit will be attended by fewer states than initially anticipated by Bankova Street [where the Ukrainian President’s Office is located] eight days ago, it is better to have a summit of like-minded people than to make concessions on issues that are critical for the state.
Dann überzeugt man den blonden Intelligenzbolzen vom ZDF natürlich, dass es sehr wichtig sein wird, jetzt noch weitere Friedensformelkonferenzen abzuhalten, in denen man “Einen Frieden vorbereitet, der nicht mehr von Russischen Ultimaten beeinflusst wird” - bestätigt als Kuleba heute noch mal kurz (siehe Video), dass Russland erst zu Verhandlungen eingeladen wird - wenn es die Vorbedingungen akzeptiert, die seiner Kapitulation gleichkommen…
Und an der Stelle braucht man sie dann wieder, die Phrase, dass die Ukraine keine russischen Ultimaten akzeptieren könne, und deshalb Friedensformelgipfel abhält, zu denen sie Russland sicher auch ganz bald einladen wird.
Nachdem sie die von der Schweiz reinformulierte Zusage, dass Russland zum nächsten Friendensformelgipfel geladen werden soll (Vorversion vom 28. Mai 2024), ansatzlos aus dem Kommunique entfernen hat lassen. Und jetzt auf ihre Vorbedingungen pocht, die Russland anerkennen muss, bevor es auf einen weiteren Gipfel geladen werden kann.
Die wegen denen 15 Staaten (2,2 Milliarden Menschen) ihre Unterschrift unter dem Kommuniquee verweigert haben. Schreibt die European Pravda. Die von USAID finanziert wird.
Achja, Selenskyj wollte im März 2022, natürlich auch die komplette ukrainische Bevölkerung über alle Konzessionen, die Russland in Verhandlungen fordert und fordern könnte abstimmen lassen.
Nur eine Präsidentenwahl im März 2024 ist sich dann wegen des Krieges leider doch nicht ausgegangen.
Warum ich das poste - nun - das ZDF verarscht jetzt die deutsche Bevölkerung auf der gesamten Breite durch.
Die Ukraine will Frieden erreichen, in dem sie militärisch gewinnt, selbst Ultimaten in die Endkommuniques ihrer Friedensformelkonferenzen einbaut (und zwar solche Klescher, dass 15 Staaten (2,2+ Milliarden Menschen) nach der Änderung das Abschluss-Kommuniquees dieses nicht mehr unterzeichnen, und mehr als zwei Dutzend Staaten die Ebene der Teilname auf Ministerialebene runterstufen), gleichzeitig über unsere Journalismuspreisträgerin Katrin Eigendorf “wir müssen auch mit Russland toll und schwer verhandeln, später dann, wenn sie die Krim zurückgegeben haben” Propaganda in der deutschen Bevölkerung streut, und behauptet man arbeite parallel aber an einem sehr wesentlichen Friedensprozess -- der bereits zwei Kernpunkte beinhaltet, denen Russland nur bei einer schweren Niederlage zustimmen würde.
Vergleiche:
Gerhard Mangott am 10. Mai 2024 in einem Interview mit dem Youtube Kanal vakuum https://www.youtube.com/watch?v=psp2zjOgpMk (bitte vetten, ich habe keine Ahnung, wer die sind -) folgendes fest:
Bei 49:56 in:
Gerhard Mangott: “Beide Kriegsparteien betonen allerdings immer dass sie zu Verhandlungen bereit wären nur stellen sie dafür Vorbedingung die für die jeweils andere Seite nicht akzeptabel sind. Die ukrainische Führung sagt wir verhandeln mit Russland aber erst wenn alle russischen Soldaten ukrainisches Territorium verlassen haben, einschließlich der Krim na das wäre gleichbedeutend mit einer desaströsen Kriegsniederlage Russlands - worüber sollte dann noch verhandelt werden und Selenski hat auch gesagt wir sprechen nicht mit Vladimir Putin sondern wir sprechen mit dem nächsten Führer Russlands und das kann dauern und die Ukraine hat dann im Herbst 2022 eine Friedensformel vorgelegt so nennt sie diesen zehn Punkte Plan in dem sie fordert eben Rückzug der russischen Truppen aus dem gesamten Gebiet der Ukraine, Reparationen Russlands an die Ukraine und Andung von Kriegsverbrechen im zivilen und militärischen Bereich. Das sind aus ukrainischer Sicht alles völlig nachvollziehbare Forderungen die Ukraine muss nur sich klar sein so eine Friedensformel die ja gewissermaßen ein Diktatfrieden wäre die ist nur umsetzbar wenn die wenn die Ukraine diesen Krieg vollständig gewinnt - und danach sieht es nun wirklich nicht aus. Russland wiederum sagt ja wir sind bereit zu Verhandlungen aber man betont die ukrainische Führung müsse - wie man das so formuliert die Realitäten am Boden anerkennen nämlich dass die vier Regionen Cherson, Saporisia, Donezk und Luhansk Teil Russlands seien, russisches Staatsgebiet seien und das ist für die Ukraine wieder nicht akzeptabel. Man will dort keine territorialen Zugeständnisse machen, auch die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung will das nicht, lehnt dieses Konzept Land für Frieden ab - so sind wir ein in einer Situation wo eben nicht verhandelt wird, sondern weiter gekämpft wird und da gibt es eben manche die sagen es wird sich am Stellungskrieg auch mit neuer westlicher Militär- und Finanzhilfe nicht wesentlich etwas verändern schon gar nicht zu Gunsten der Ukraine und deswegen müssen man nach einer politischen Lösung suchen und es gibt andere sowohl Politiker als auch Kollegen und Kolleginnen die sagen der Westen müsse der Ukraine nur genug Waffen liefern und alle möglichen Waffen liefern dann könne die Ukraine diesen Krieg gewinnen und das ist der Widerstreit dieser beiden Lager und derzeit ist noch immer das Lager dass die letzte Option befürhwortet nämlich eine all in Versorgung der Ukraine mit Waffen und Munition durch den Westen um diesen Krieg zu gewinnen ob das möglich ist daran haben aber viele Militärexperten Zweifel.“
Mehr kann man die Öffentlichkeit wirklich nicht mehr verarschen.
Ah, doch noch - man kann die Anführungszeichen von Ultimaten wegnehmen, die sie im März 2022 bei BR24 noch hatten - weil Ultimaten ja jetzt Teil der ukrainischen “so will die Ukraine zum Frieden kommen” Erzählung sind.
Und damit wichtig.
Und was für die Ukraine wichtig ist, ist natürlich wahr.
Das macht der deutschsprachige Journalismus doch gerne.
Und die Katrin Eigendorf kanns dann ja einfach für die die den Scheiss nicht mehr aushalten mitglauben, nicht?
Dazu vielleicht noch ein Journalismus-Preis, und ein neues Buch, mit einer kleinen Vernissage…?
Diese Gesellschaft ist das absolut grotesk und abartigst Allerletzte.
Ich mein irgendwie müssen sie (also Hyperbole Media, an die das ZDF die Produktion ausgelagert hat) ja das “es ist an Russland gescheitert “Emotions-Narrativ”” etabliert bekommen und das war dann im Video kurz vor Ende genau der richtige Satz dafür…! [Was jetzt nicht bedeutet, dass das russische Narrativ richtig ist - nur die Begründung von ZDFheute ist… Entscheiden sie selbst.]
ZDFheute am 24.06.2024:
Neben all diesen offenen Punkten [im Vorvertrag, soweit waren sie in der Berichterstattung sauber, also 14 Minuten - keine Probleme mit dem Format] gab es außerdem eine wachsende Skepsis auf ukrainischer Seite, wie ernsthaft die Russen überhaupt an einer Lösung interessiert waren.
“We didn’t know if Putin was serious,” said the former senior U.S. official. “We couldn’t tell, on either side of the fence, whether these people who were talking were empowered.”
One Ukrainian negotiator said he believed the negotiations were a bluff on Mr. Putin’s part, but two others described them as serious.”
So schien die russische Delegation z.B selbst gar keinen engen Kontakt zu Putin zu haben - auch sollen ausgehandelte Kompromisse nach Vorlage im Kreml vom russischen Präsidenten abgelehnt worden sein. Sollten diese Verhandlung vielleicht doch eher nur als Ablenkungsmanöver dienen?
But Mr. Zelensky, visiting Bucha on April 4, said the talks would go on, even as Russia dismissed the Bucha atrocities as a staged “provocation.”
“Colleagues, I spoke to RA,” Ukraine’s lead negotiator, Davyd Arakhamia, wrote on April 10 in a WhatsApp message to the Ukrainian team. “He spoke yesterday for an hour and a half with his boss.”
“RA” was Roman Abramovich, the Russian billionaire who played a behind-the-scenes role in the talks. His “boss,” Mr. Putin, was urging the negotiators to concentrate on the key issues and work through them quickly, Mr. Arakhamia wrote. (A member of the WhatsApp group showed that message and others to reporters for The Times.)
A spokesperson for Mr Abramovich said his role “was limited to introducing representatives from both parties to each other” and that following that initial stage, he “was not involved in the process.”
Mr. Arakhamia’s message suggested that Mr. Putin was micromanaging not only Russia’s invasion, but also its peace talks. At another point, Russia’s lead negotiator, Mr. Medinsky, interrupted a video conference by claiming that Mr. Putin was phoning him directly.”
“The boss is calling,” Mr. Medinsky said, according to two Ukrainian negotiators.
Mr. Putin’s involvement and intentions during the 2022 talks were subjects of debate in Kyiv and Washington, Ukrainian and American officials said. Was he truly interested in a deal? Or was he merely trying to bog Ukraine down while his troops regrouped?
“We didn’t know if Putin was serious,” said the former senior U.S. official. “We couldn’t tell, on either side of the fence, whether these people who were talking were empowered.”
One Ukrainian negotiator said he believed the negotiations were a bluff on Mr. Putin’s part, but two others described them as serious.
Gustav Gressel: Im Grunde wollten sie dass die Ukraine kapituliert. Sie haben gesehen dass sie doch stärker ist als sie gedacht haben, und deshalb haben sie gemeint: “Wir lassen Selenski einen Vertrag unterschreiben, der formell ein Waffenstillstand ist, aber informell die Voraussetzungen für eine Machtübernahme durch Russland schafft [bei einem darauffolgenden Angriff im Jahre Schnee, dank geringer Armeegröße in den Verhandlungspositionen Russlands, auch wenn laut ZDF Heute die Sicherheitsgarantien ja noch garnicht fertig verhandelt waren…] indem er die Ukraine in eine sehr aussichtslose Position manövriert und wie die Russen gesehen haben, dass das sich Selenskij nicht drauf einlässt, hat man die Verhandlungen noch fortgesetzt.
17. Mai 2022 Gespräche beendet - Oleksij Danilow (bis März 2024 Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine): “Ein Abkommen mit Russland ist unmöglich, nur eine Kapitulation kann akzeptiert werden”
Und ZDFheute widerspricht damit Sabine Adler (langjährige Ost Europa Expertin Deutschlandfunk) am 04. April 2024:
[…] und Johnson hat in der Tat gesagt er findet Verhandlungen überhaupt nicht gut. Die Verhandlungen wurden zunächst auf Eis gelegt und dann passierte im September etwas nämlich es es geschah die Einverleibung nicht nur von den sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donetzk in die Russische Föderation sondern auch Cherson und Saporischschja, die noch nicht mal erobert waren und sie wissen es vielleicht oder sie wissen es nicht - was einverleibt wird hat Verfassungsrang in Russland das heißt also das ist nicht irgendwas, was da beschlossen wurde und gefeiert wurde, sondern das war der damit ist der schriftliche verfassungsmäßige Auftrag diese Gebiete zu erobern, zu erobern und da hat ZelenskiJ nicht die Friedensgespräche abgebrochen sondern er hat gesagt mit Putin verhandle ich nicht mehr!”
Gut, deutschsprachiger Journalismus, was will man machen. Quellenbelege liefern? Sie haben doch nur den Gustav Gressel gefragt, und der hatte das noch so in Erinnerung.….….….…!
Da haben sie daraus dann einen “Background Check” (Format) gemacht, net woar?
Diese Gesellschaft ist das absolut grotesk und abartigst Allerletzte.
20th of June 2024 (Nicht vom Trump thumbnail schocken lassen. :), Kurt Volker war ehemaliger U.S. Special Representative for Ukraine und U.S. Ambassador to NATO in 2008-2009):
Kurt Volker: “Almost all of the Allies leave aside Germany, the US and Hungary, all of the other allies support an invitation for Ukraine to join NATO at the Washington Summit, be an invitation to start accession talks. This is what was in the Rasmusen/Jermak working group paper which I was a part of recommending this approach for NATO, but the US is not in favor of that right now, the Biden Administration is not, nor is Germany - and of course Hungary is a special case we don’t have to go into that. Um but he [Biden, when publicly stating (against US policy) the Ukraine should not be part of Nato] was probably thinking about the pressure that they’re under now. But in my view and again this is just me I’m a private citizen I’m not representing the US government but I don’t see a way that you have a permanent peace in Europe - let alone Ukraine, but a permanent peace in Europe unless Ukraine is a part of NATO. We have to have clear lines, we have to have an absence of gray zones where Putin is tempted to start a war - uh we have to bring Ukraine into NATO as part of the strategy for restoring peace in Europe.”
Context:
Alina Polyakova (President and CEO of the Center for European Policy Analysis (CEPA): I think that signals to me that there is growing agreement that the only way that we can manage Russia is by going back to the Cold War era strategy of containment, that begins first, defeating Russia in Ukraine and second, reestablishing deterance by denial in Europe that means hardening the Eastern flank first and foremost. Third hardening the soft targets of Russian influence across the globe - uh influence operations in the information space, cyber operations that the Russians have become very sophisticated at, pushing back against Russia’s use of PMC’s [private military contractors] to prop up authoritarian governments across the globe and undermine democratic leadership - and fourth, undermining Russian dominance in its former empire, because as long as we have so-called grey zone States a horrible term but, non-allied states that are not part of NATO that are not part of the EU in the European continentthis is what provides fodder for Russian aggression so Moldova is very much under threat as we speak, certainly Bellarus has already become a vassel state of Russia and then we have of course Georgia and the other countries of the Caucasus as well.
[…]
And Russia will come back for NATO.
Hanno Pevkur, Minister of Defence of the Republic of Estonia (30.05.2023):
“What Russia wants to achieve, the political goals, let’s be honest - and they, these political goals of Russia have never changed, they want to have a grey-zone between Russia and NATO, they want to have a control over this grey-zone and this is what they want to achieve. And they want to have some “security guarantees” for themselves, sorry this is not the Free World and this is what Ukraine is fighting for at the moment, that they are fighting for - the Free World and rule-based world and this is why we support Ukraine so this is obvious and then this is why we can never accept this approach of Russia, looking at international law.”
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