… um auf präzisere Militärschläge als Streubomben zu wechseln. Warum nicht. Ich mein sie sagen doch eh schon, dass sie noch Monate für ihre Militäroperation brauchen werden, da machen drei Wochen Flächenbombardements auch keinen Unterschied mehr.
Der Leitspruch der weltweiten Anti-Israel-Demonstrationen macht es dem Rechtsstaat schwer. Um ihn zu verbieten, müsste er schon eindeutig sein. Doch es gibt kreative Lösungen.
Zwei jüdische Amerikaner haben nun Markenrechte für die Parole «From the river to the sea: Palestine will be free» beim Patent- und Markenamt der USA angemeldet. Damit wollen Joel Ackerman und Oron Rosenkrantz verhindern, dass die Worte weiterhin auf den anti-israelischen Demonstrationen dieser Welt skandiert werden.
Ihre Idee ist einfach: Wenn sie die Markenrechte bekämen, könnten sie Demonstranten verbieten, den Slogan zu benutzen. Wer es trotzdem tut, gegen den dürften Ackerman und Rosenkrantz rechtlich vorgehen. Zwar ist es eine offene Frage, ob die Anmeldung beim Markenamt durchgeht. Doch die Aktion zeigt, wie verzwickt die Situation um die berühmten Worte ist.
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Im Jahr 2018 schrieb Maha Nassar, eine Professorin für Nahoststudien an der Universität Arizona, in einer Stellungnahme zu dem Slogan: «Was die Palästinenser wirklich wollen, sind gleiche Rechte.» Zwischen diesen zwei Polen schwankt die Interpretation des Spruches. Doch was heisst er nun: Kampf gegen Israel oder Appell an den Frieden?
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Mit Tricks lässt sich gegen die Parole vorgehen
Doch so eindeutig sind die Worte nicht, dass ein Rechtsstaat sie einfach verbieten kann. Deutschland argumentiert daher historisch: Es schreibt die Worte der Hamas zu, was jeden Zweifel des Antisemitismus beiseite räumt. So kann das Land gegen die Worte vorgehen.
Die Schweiz diskutiert noch darüber, wie mit dem Slogan umzugehen sei. Und die Amerikaner Joel Ackerman und Oron Rosenkrantz sind kreativ geworden – mit ihrem Vorstoss, aus dem Slogan eine Marke zu machen. Die beiden wollen es dem Rechtsstaat leicht machen. Statt auf Strafrecht setzten sie auf Markenrecht.
Nachdem in Alpbach 2018 300 Leute in eine Turnhalle gepfercht worden sind um sie anzuleiten für die Europawahlen auf ihren Accounts unter dem Hashtag #FAN (Forum Alpbach Network) Werbung für die Europa Wahlen, etwa ein Monat vor den Europa Wahlen, im Bekanntenkreis zu machen, wobei der Person mit der höchsten Verbreitung weitere Networking-Opportunities und ein Featuring in einem Posting des FAN als “Preis” zugesagt wurden, während man zum Event social media manager der BBC eingeflogen hat die Tipps zum viral gehen gegeben haben und hilfreiche Folien vorbereitet hat mit “emotionalisiert”, “lieber Videos als Text”, “zeigt dass ihr Spass habt”, “bitte kurz, sonst liests keiner” usw…
Also nachdem im selben Jahr einfach das gesamte Digitalisierungs-Panel in Alpbach, inklusive aller österreichischen Koryphäen auf dem Gebiet und inklusive dem neu berufenen US Botschafter auf die Frage nach Regulierung von Social Media einfach verstummt ist, und der (mittlerweile wieder abberufene) US-Botschafter dann auf zweifache Nachfrage hin begonnen hat zu erklären, dass social media Unternehmen wie facebook keiner Regulierung bedürfen würden, “da da dann einfach ein Konkurrent entstehen würde, und dann würden einfach alle Menschen auf der Welt dem Netzwerkeffekt zum Trotz wechseln - wie bei Firefox, das regle sich von alleine”.
Also nur fünf Jahre nach der blöden Frage im Alpbach Seminar zu Digitalisierung, wie sich denn Microtargeting von Postwurfsendungen unterscheide, die leider mangels Zeit vom Seminarleiter nicht beantwortet werden konnte.
Also jetzt, nur fünf Jahre später - stellt sich heraus, dass die EU Kommission selbst gegen den Digital Service Act und die DSGVO verstoßen und auf Twitter Microtargeting gegen geltendes Recht zur Werbung für ihre Positionen eingesetzt hat? Die ihr von Lobbyingunternehmen vorgegeben wurden? Und X, vormals Twitter, hat ihnen das Microtargeting einfach mal verkauft, weil - eh super wenn man so einflußreiche kompromittierbare Freunde hat?
Wie jetzt, und jetzt - und jetzt müssen wir institutionell erst mal einen Werbestop verhängen um den public Fallout zu managen, aber an der Situation wollen wir dann lieber doch nichts verändern?
“Auf dem Papier verbietet X die Nutzung sensibler Daten für politische Werbung. In der Realität profitiert X noch immer von Techniken, von denen wir spätestens seit dem Cambridge-Analytica-Skandal im Jahr 2018 wissen, dass sie schädlich sind”, so Maartje de Graaf, Datenschutzjuristin bei Noyb.
Kommission stoppte Werbung auf X
Die politische Einstellung und religiöse Überzeugung von Menschen genießen laut der DSGVO besonderen Schutz, argumentiert die Datenschützerin. Obwohl das bedeutet, dass sie nur unter besonderen Umständen verarbeitet werden dürfen, hat die EU-Kommission sie für das Micro-Targeting auf X verwendet. Das verstößt nicht nur gegen die DSGVO, sondern auch gegen den Digital Services Act (DSA). Noyb reicht deshalb eine Beschwerde bei der niederländischen Datenschutzbehörde ein. Angesichts der Schwere der Verstöße und der großen Zahl betroffener Personen schlägt Noyb außerdem vor, dass die zuständige Behörde ein Bußgeld verhängen sollte.
“Nachdem wir unsere erste Beschwerde in dieser Angelegenheit eingereicht haben, hat die EU-Kommission einen Werbestopp auf X verhängt.
Willkommen in Alpbach meine Damen und Herren, Standardredakteure werden dort regelmäßig als Moderatoren gekauft, und einfach mit den richtigen Experten zusammengebracht. Sonst wüßten sie ja garnicht was sie schreiben sollten…
Hey, und tolles Turnhallen-Event.
Hätte ja keiner ahnen können, dass sich Politik von Social Media Unternehmen mit Versprechen besserer Wahlwerbemöglichkeiten “regulatory capturen” (urks, schlechtes Deutsch) lässt.
Moralisierende social Media Opfer beim sich gegenseitig erklären, warum Geopolitik Moral zu folgen habe.
Fürs “greater good”, das nur gewährleistet sei, wenn wir der Ukraine einen zehnjährigen Aufreibungskrieg ermöglichen.
Weil eines dürfen wir nicht. Der überschuldeten Ukraine die Umstrukturierungen, ich meine die Self-Agency wegnehmen.
Wenn man geradewegs Richtung gut gemeint, und gut gemacht sind unüberbrückbare Gegensätze argumentiert, vielleicht einfach mal den Mund halten?
Wobei, das ist ein Event der Kirche, also hätte ich mir den letzten Satz auch gleich sparen können.
Aber vielleicht kommt Gott noch runter und rettet die Ukraine vor zu wenig Waffen. Wer weiß…
The righteous god, from the shining city on a hill. Die gerade zwecks divesting und derisking die Industrie von morgen baut, während Habeck der energieintensiven deutschen Industrie erklärt, dass es in Deutschland einfach nicht mehr möglich ist sie zu halten…
Aber keine Angst, China und Indien sind ja auch Profiteure des langen Krieges, das gleicht sich wieder aus…
Für die Institution die uns den Frieden in Europa gebracht hat!
Die Ukrainer wollen auch einmal leben! Das ist nur menschlich.
(800.000 Tote später evaluieren wir neu?)
Wer sind wir um ihnen zu sagen ihr dürft nicht für unsere Sicherheit sterben?! Zum Gewinnen ists noch zu wenig.
Und wenn sie gewinnen, was passiert dann mit den Atomwaffen? Also lieber beide Seiten schön zehn Jahre aufreiben, das ist moralisch.
Und auf Moral setzt man ja in der Geopolitk. Weil man dann jede Vendetta in interner Logik richtig schön begründen könnte…
Der Böse Ork, wir mussten ja. Er hat im letzten Kampf unser strahlendes Staatsoberhaupt gefällt. Wir kämpfen um unser Leben. Jeden einzelnen Kilometer bis zur vollständigen territorialen Integrität der Ukraine kämpfen wir um unser Leben. Als uns Mark A. Milley nahelegt zu verhandeln schlagen wir auch das aus, weil wir ja um unser Überleben kämpfen. Jeden einzelnen Kilometer.
Also wenn bis Freitag kein Durchbruch kommt, von dem ich immer noch annehme, dass er kommt, gibts dann bald Triage für das Beispiel einer Vergewaltigten der wir keine guten Ratschläge zu geben hätten?
Die ja leider bereits hoch verschuldet ist, auch wenn sich laut IMF ihr credit rating nicht verändert hat. Laut S&P aber schon?
Jaja, die Moral in der Geopolitik…, die zu finden und mit ihr zu argumentieren ist wahrlich eine Spezialität Österreichs.
edit: The BBC suggests, that the Biden government wants to change Ukrainians war aims. Of course out of their own self interest.
The most important aspect is self agency, dont you see?
Also, no one is calling this a proxy war of course. No one.
Also on the point of Austria and morals in geopolitics:
Das ukrainische Handelsdefizit hat sich in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 auf 22,3 Milliarden US-Dollar belaufen. Das teilte die ukrainische Statistikbehörde am Freitag mit. Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, dass das wachsende Defizit die Stabilität der Volkwirtschaft gefährden könnte.
Klimagipfel bringt den Anfang vom Ende fossiler Energie – aber lässt Hintertüren offen
In Dubai einigen sich die knapp 200 Staaten erstmals auf eine Abkehr von fossilen Energien. Das sei ein starkes Signal an die Welt, sagen viele Beobachtende. Die Inselstaat warnen jedoch: Es geht viel zu langsam
Dass ausgerechnet hier, in einer Stadt, die ihren Reichtum mit den Einnahmen aus dem Erdölgeschäft aufgebaut hat, an diesem Tag die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschlossen werden sollte, hätte vor wenigen Wochen kaum jemand für möglich gehalten. Doch genau das gelang: Die knapp 200 Staaten erreichten einen Konsens zum “Übergang” weg von fossilen Energien. Im selben Satz heißt es: Mit diesem Umstieg müsse “im Einklang mit der Wissenschaft die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden”.
Abkehr also.
The most ambitious goal of the 2015 Paris Agreement was to limit temperature rise to 1.5 degrees Celsius above pre-industrial levels, although UN climate experts warned this year that we are hurtling towards breaching that guardrail in the 2030s.
During months of frenetic travel that saw him criss-cross the planet, Jaber managed to win over some sceptics.
Harjeet Singh, of the influential coalition Climate Action Network International, said a turning point came in July, when Jaber wrote that “phasing down demand for, and supply of, all fossil fuels is inevitable and essential”.
“He’s very straightforward, he’s open to listening,” Singh told AFP, though the pair “agree to disagree” on several issues.
Those disagreements included the prominence given to fossil fuel lobbyists, whose accreditations numbered a record 2,456 in Dubai, according to campaign groups -- more than every national delegation apart from the UAE and Brazil.
Strong start
Another point of difference was Jaber’s endorsement of controversial carbon capture technologies that trap emissions and store them permanently.
ADNOC made a commitment in July to achieve carbon neutrality by 2045 for its own operations.
But that target does not include emissions produced by the oil and gas burned by its customers, which account for the vast majority of its carbon footprint.
Jaber’s COP started strongly when he passed a landmark loss and damage fund on day one, when the two-week meeting had barely started.
Talks then went into overtime, after a dispute over including “phasing out” or “phasing down” fossil fuels, before a compromise was struck and hastily passed on Wednesday.
Irgendjemand sollte den Österreichischen Journalisten mal erklären was ein public relations department den ganzen Tag so macht, ich befürchte fast die hattens nicht im Studium.
Wir haben zwar nicht das Ende beschlossen, aber den zeitlich unbefristeten Anfang vom Phase-Down (natürlich wie immer unter Selbstverpflichtungen). Hearst super, ein voller Erfolg, sagt der Standard.
Ob er sich morgen wieder korrigieren wird? Ich tippe mal auf nein…
After two weeks of intense negotiations and the hope for a phase-out of fossil fuels, countries agreed only on a “phase-down of unabated coal power” and “phasing out [of] inefficient fossil fuel subsidies.” They also gave a nod to the role of “transitional fuels” in reducing carbon emissions. [Hint, hint, natural gas is still defined as being a a transition fuel. Hint, hint, so is regular oil.]
[…]
U.S. climate envoy John Kerry said the role of the so-called transitional fuels — like regular oil and gas — should be limited and temporary.
[…]
The text on phasing down on unabated coal hasn’t changed much from the agreement reached at COP26 Glasgow. Yan Qin, carbon analyst from data provider Refinitiv, also agreed that the wording is weak.
“It is still a win for this COP, making history by putting the world on track to phase out fossil fuels. However, the wording throughout is weak, despite that it is stronger than the previous version [at COP27]…this is mainly signaling a start that governments will work on to transition away from fossil fuels, but just a start,” Qin told VOA.
Naja, zum Glück hat Österreich Qualitätszeitungen.
Und zum Glück ist die nächste COP in wo.. Ah - Baku, Aserbaidschan.
edit: France 24 hat nachgelegt:
edit2: Ich hab bei “Öl als transition fuel” dann doch noch einen double take hingelegt. Aber vom Sinn her… Nicht ganz so falsch… 🙂
Man suche im finalen Text des Abkommens der COP 28 nach fossil fuel und oil - und dann hat man eigentlich schon das gesamte Bild.
Die einzige effektive Limitation in der Ölförderung wird durch einen Pledge der “mehr als Halbierung” von scope 1 and scope 2 emissions bis 2030 definiert. Das sind Emissionen die in Verbraucherländern entstehen. Scope 3 wäre für die Reduktion in den Förderländern relevant gewesen. Naja, das kommt dann sicher in Baku, Aserbaidschan. 😉
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