Glanzstück
Vor ner Stunde auf CNN:
Captured Russian soldiers allowed to call their parents, Ukrainian general says
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“We captured around 200 Russian soldiers, some of them 19 years old, not trained at all, badly equipped.
Spekulation: Damit wird der Fokus auf Versorgungseinheiten noch wahrscheinlicher als er es eh schon ist. Die Auslegung ging erstmalig über diesen Twitteraccount (@TreshedThought) um die Welt.
edit:
In one of the videos, published early on Sunday morning on the Telegram channel Find Your Own, set up by Ukraine’s interior ministry, a visibly injured soldier identifies himself as Leonid Paktishev, the commander of a sniper unit based in the Rostov region.
The Telegram channel, which first went live on Saturday, has posted numerous videos and photos showing captured Russian troops, which have led to an outcry from their families who say they were shocked to find out about the involvement of their loved ones in the invasion of Ukraine.
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edit: UK Verteidigungsministerium bestätigt Versorgungsprobleme der Russischen Armee.
Swift
Der Twitter Account von Zelenskyy (@ZelenskyyUa), twittert gerade, dass der Widerstand Italiens gegen den Ausschluss Russlands von Swift im Fallen begriffen sei.
This is the beginning of a new page in the history of our states 🇺🇦 🇮🇹. #MarioDraghi in a phone conversation supported Russia’s disconnection from SWIFT, the provision of defense assistance. Ukraine must become part of the #EU.
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Italien ist neben Deutschland und Ungarn das letzte Land das sich auf EU Ebene dagegen stellt.
Österreichs Position hat sich einen Tag früher gedreht.
Reuters hat ein Statement eines “Bankers einer großen Bank in der Euro-Zone”, der namentlich nicht genannt werden wollte, der den Ausschluss Russlands von Swift als “notwendig” und “nur eine Frage der Zeit, sehr kurzer Zeit, von Tagen” bezeichnete.
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Baerbock hatte noch gestern verlautbart, dass sie einen Energieengpass bei einem Swift-Ausschluss Russlands befürchte. siehe: click
edit: Als Zusatz wäre das hier vielleicht noch wesentlich:
By the same measure, however, long-term contracts lock up about 85% of an export terminal’s capacity. While long-term offtakers can move cargoes wherever they want, the bulk of U.S. capacity is already spoken for, which cuts available spot supply for Europe.
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Das bezieht sich auf die bestehenden Kapazitäten, bei anhaltend hohen Gaspreisen kann nachgebaut werden. Infrastrukturinvestitionen dazu wären jetzt fällig. Ein Kommentar im Standard weist auf eine mögliche “Entwöhnung” von Erdgas in vierzig Jahren hin.
edit: Zu Draghi fällt mir Enrico Giovannini ein (siehe: Like a single organism).
Ist aber mehr eine Übersprungs-Assoziation, nicht belastbar.
edit:
Die EU und die USA könnten sich nach Informationen der dpa noch an diesem Wochenende auf einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift verständigen. Angaben von Spitzenbeamten zufolge sollte es am Samstagabend eine Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschef Mario Draghi geben.
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edit2: Ah, man will chirurgisch vorgehen… *Sarkasmus*
Mehrere deutsche Minister hatten zuvor bestätigt, dass die Bundesregierung einem Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift nicht mehr im Wege stehen will. “Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben”, erklärte der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP). Berlin galt wegen der voraussichtlich hohen Kosten des Schrittes zuletzt als einziger einflussreicher Bremser bei den Planungen für einen Ausschluss russischer Institute.
edit3: Offizielles Statement ist raus.
Deshalb müsse man nun eingreifen und Russland einen Preis “so hoch wie irgendwie möglich aufzuerlegen”, sagt Von der Leyen. In Abstimmung mit US-Präsident Joe Biden, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem italienischen Premier Mario Draghi, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Kanadas Regierungschef Justin Trudeau und Großbritanniens Premier Boris Johnson habe sich Von der Leyen auf harte Maßnahmen gegen Putin geeinigt.
Von der Leyen wird den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union folgenden Vorschlag unterbreiten:
1. Ein Teil der russischen Banken wird aus Swift ausgeschlossen.
Ein Teil. Huff.
Geht noch weiter. Voller Text hier: click
edit4:
Neben den zusätzlichen Milliarden für die Aufrüstung seines Landes kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am Sonntagvormittag noch weitere Schritte an. Unter anderem sollen in Brunsbüttel und Wilhelmshaven zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) gebaut werden. Das soll Deutschland den Schritt aus der Abhängigkeit von russischem Gas ermöglichen.
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Ich weiß grad nicht… Zirkusmusik, oder Marxbrothers als Musikuntermahlung? Bis in 40 Jahren dann, wenns was geholfen hat.
edit5: Sorry Zirkusmusik triffts nicht, stummschalten und die Choreographie des Schauspiels bewundern.
Finanzminister in katatonischer Starre, Parlament klatscht in einem weg. 100 Milliarden Rüstungsprojekt wird als europäische Wirtschaftsförderung verkauft. Die bewaffneten Drohnen beschafft man aus Israel. Der Eurofighter wird mit Kapazität für “Electronic Warfare” nachgerüstet. Die Übersetzerin ist aber nicht ganz auf der Höhe, sie übersetzt, “we have to get rid of our dependency on individual energy exporters”. Diversifizieren wäre das Gegenteil. Also lieber noch mal auf Deutsch suchen. Die Grüne Fraktion klatscht mit Verspätung bei “Klima ist so wichtig, deshalb müssen wir den Grünen Energiesektor so schnell expandieren wie möglich” - wobei eine Bestärkung dass man bis 2045 ein CO2 neutrales Land werden will gibts oben drauf. Deshalb muss man eine strategische Kohle- und Gasreserve aufbauen (kein Witz, direkt der Satz danach).
edit: Applause from all benches normally is restricted, but not for that special of an occasion.
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Hintergrund zur Argumentationslegung in der einstündigen Putin Rede
Von Deutschlandfunk:
Die Position Moskaus gegenüber der NATO-Osterweiterung hat sich seit Ende des Kalten Krieges geändert. Der Historiker Müller erklärt, dass bis einschließlich 1993 die russische Regierung unter Jelzin die Auffassung vertreten habe, dass ein NATO-Beitritt Polens eine Angelegenheit des Landes und des Bündnisses sei. Eine kontinuierliche Ablehnung Russlands hinsichtlich der NATO-Aufnahme von ostmitteleuropäischer Staaten, wie sie jetzt von Putin vermittelt wird, gebe es demnach nicht.
Putins Ukraine-Bild
Putins Ukraine-Politik beruhe laut Journalist Grotzky zum einen auf einem veralteten Geschichtsbild aus der Zarenzeit, um Intellektuelle in Russland von seinem Handeln zu überzeugen. Der russische Präsident ist demnach der Auffassung, dass Russland 1991 durch die Gründung der Ukraine ausgeraubt worden sei und es keine ukrainische Nation gebe, sondern nur eine große russische Nation, von der die Ukraine ein Teil sei. Zum anderen erkennt Grotzky bei Putin aber „tatsächlich ein ganz normales Sicherheitsbestreben“. „Russland will seine Außengrenzen und die angrenzenden Gebiete unter Kontrolle bringen,“ so der langjährige Russland-Korrespondent. Putin wolle seinen Sicherheitsgürtel um Russland ausweiten, dazu zählten alle ehemaligen Sowjetrepubliken – inklusive des Kaukasus, der Ukraine und Belarus.
Auch der Historiker Müller sieht innenpolitische Faktoren für Putins Handeln im aktuellen Konflikt als ausschlaggebend: „Es existiert keine faktische militärische Bedrohung Russlands vonseiten des Nordatlantischen Bündnisses und schon gar nicht vonseiten der Ukraine, deren Armee ja wesentlich schwächer ist als die von Russland.“
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Demographisch betrachtet, hat die russische Armee derzeit die größte Ausdehnung die sie in den nächsten 50 Jahren haben dürfte. Siehe: On the state of things abroad.
Und ja, das ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt darauf hinzuweisen - darum folgt jetzt noch ein wütendes, trauriges Zähneknirschen im letzten Satz.
Die Atlantikbrücke spricht
Ich verknüpfe mal mit Habek bei Maischberger gestern:
Wenn wir nicht jetzt hohe, langjährige Kredite für die Herstellung erneuerbarer Energie-Infrastruktur aufnehmen (Pathos: Deutschland ist ein attraktives Land, Leute wollen hier investieren), sowie einen andauernd so hohen Energiepreis hinnehmen (importbedingt, nicht durch Steuerungs-Steuern und Abgaben für eine schnellere, oder sozial gerechtere Energiewende), dass sich LNG Lieferungen und der Ausbau dieser Infrastruktur (Terminals) überhaupt rentiert, während wir uns nicht von russischem Gas abhängig machen dann werden wir zum Spielball einer bipolaren Weltordnung (“von China und Russland”). (Letzteres OT: Sigmar Gabriel, Atlantikbrücke)
Wenn wir allerdings jetzt hohe, langjährige Kredite für die Herstellung erneuerbarer Energie-Infrastruktur aufnehmen (Pathos: Deutschland ist ein attraktives Land, Leute wollen investieren), dann verringern wir damit langfristig unsere Energieabhängigkeit, müssen dafür dauerhaft deutlich mehr für Militärausgaben investieren, während die US sich strategisch auf den Pazifik konzentrieren (siehe: Our transatlantic friends are spitballing), schaffen einen neuen Wirtschaftsboom (bei dem sich amerikanische Investorengruppen zur Marktreife von Produkten einkaufen, und die Produktion dann nach Indien oder Mexiko verlagern? In Deutschland ist Energie ja sehr teuer… Die Patente bleiben dann aber in Deutschland?) - nur ohne eine mittelfristige Perspektive für eine exportorientierte Produktion erneuerbarer Energie-Technologie innerhalb der EU aufzubauen (China als Exportmarkt? Die USA, die für weitere 90 Jahre energieautark sind?), Industrieproduktion in einem Niedrigenergieland (bei schnellerer Skalierung dieser Technologien durch eine Produktion in China? (Polysilizium Rohstoffkette, Stückkosten durch Lohnkosten (wobei, bald nicht mehr…)))? Werden aber nicht zum Spielball einer bipolaren Weltordnung.
Wir betreiben “Leapfrogging” von neuen Industrienationen wie China und Indien, während wir zur Preisstabilisierung vorerst wieder Steinkohle verheizen sollen (DW Experten Interview in den letzten Tagen, ich finde es aktuell nicht mehr - nur als Zusatz, dass ich mir diese Szenarien nicht ausgedacht habe… edit: Hier ein Beleg vom 25.02.) und haben in der Generation meiner Enkel eine echte Perspektive wieder zu einer bedeutenderen Position als Handelsmacht aufzusteigen, während sich das globale Handelssystem durch die Blockbildung neu orientiert hat.
Noch einmal zur Erinnerung:
Vor etwa einem Monat hat Scholz zu Protokoll gegeben, dass Europa definitiv nicht zur Billardkugel im großen geoökonomischen Spiel zwischen China und den USA wird.
Und die SPD war die Gewinnerin der letzten Wahlen, der es um nachhaltiges Wachstum und soziale Gerechtigkeit für zukünftige Generationen ging. Den Grünen ging es darum noch schnell mehr fürs Klima zu tun. Mit LNG Gas aus der Frachtschifffahrt und Braunkohle zur kurzfristigen Preisstabilisierung.
Und Österreich bekommt Ausgleichszahlungen von der EU um in der unmittelbaren Krise über Wasser zu bleiben - während London den nächsten Nato Krisen-Gipfel einberuft (siehe click).
Den Putin hat niemand kommen gesehen. Es gibt wieder Krieg in Europa, das verändert alles.
edit: Habeck hat am Nachmittag auf Journalistenfragen durchblicken lassen, dass Sanktionen vorerst nicht darauf ausgelegt sind die Gasversorgung Deutschlands durch Russland zu beenden.
Das weiße Haus spricht Abends über twitter von “Verheerenden Sanktionen auf G7 Ebene” die in Kürze in einer Ansprache Bidens benannt werden. src: click
Biden gibt bekannt, dass vier weitere russische Banken und mehrere staatliche Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt wurden. Weitere Sanktionen wären in Vorbereitung. Die US verlegt zudem weitere Truppen nach Deutschland.
