Im österreichischen Parlament.
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Kein Kommentar.
Wie kann man die Bevölkerung eigentlich noch verarschen?
26. März 2023Stellt sich raus - über factchecking -- via
https://euvsdisinfo.eu/
Eine Factchecking Plattform die von der europäischen Kommission betrieben und beworben wird.
Die als Desinformation gekennzeichneten Mythen auf der Seite der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission sind allesamt in Ordnung -
https://germany.representation.ec.europa.eu/zwolf-mythen-uber-den-krieg-russlands-der-ukraine-und-die-wahrheit_de
Die verlinkten debunkten Mythen auf der Kampagnen Seite jedoch nicht.
https://euvsdisinfo.eu/de/desinformation-ueber-den-aktuellen-russland-ukraine-konflikt-sieben-mythen-entlarvt/
Wer ist “EU vs Disinformation”?
Diese Webseite gehört zu einer Kampagne, die darauf abzielt, kremlfreundliche Desinformation besser vorherzusagen, ihr entgegenzuwirken und auf sie zu antworten. Die “EU vs Disinformation” Kampagne wird von der East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst durchgeführt. Die Task Force wurde gegründet, nachdem die EU Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit betonten, Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken.
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Umfangreicheres about us in englischer Sprache
Um welche Punkte geht es:
Mythos 1: „Die aktuellen Spannungen gehen aus dem beständig aggressiven Verhalten der Ukraine und ihrer Verbündeten im Westen hervor. Russland verteidigt lediglich seine legitimen Interessen und ist nicht für diesen Konflikt verantwortlich.“
Falsch. Tatsache ist, dass Russland wiederholt gegen internationales Recht und andere Übereinkommen, denen es sich verpflichtete, verstößt. Mit der illegalen Annexion der Krim und bewaffneten Angriffshandlungen gegen die Ukraine hat Russland, eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, gegen mindestens 12 internationale und bilaterale Abkommen verstoßen. Darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki und die Charta von Paris für ein neues Europa, welche die souveräne Gleichheit und territoriale Unversehrtheit der Staaten, die Unverletzlichkeit von Grenzen, die Unterlassung von Bedrohungen oder Gewaltanwendungen sowie die Freiheit von Staaten, ihre eigenen Sicherheitsübereinkommen zu wählen oder zu ändern, garantieren.
An sich korrekt - aber nur durch grouping, und das Setzen von lediglich.
Die aktuellen Spannungen gehen aus dem beständig aggressiven Verhalten der Ukraine und ihrer Verbündeten im Westen hervor - ist für sich genommen nicht falsch.
Es kommt auf den Standpunkt an. Wertet man die Ausweitung der Nato, oder die Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Kertschbrücke, oder das Verhandlungsangebot des Atlantic Council im Dezember als aggressives Verhalten, ist das durchaus ein valider Standpunkt. Der auch in internationalen geopolitischen Debatten durchaus vertreten wird.
Oder ums auf vollkommen dumm herunterzubrechen, Pope says Ukraine war fuelled not just by ‘Russian empire’ Und Pope Francis says Ukraine war was ‘perhaps somehow provoked’.
Es ist auch möglich den Standpunkt einzunehmen, dass Russland aus der Innensicht “legitime Interessen” verteidigt.
Mit dem problematischen Zusatz vorwärtsverteidigt - dh. kleiner Spin an der Stelle, aber Monroe Doktrin (“A great powers backyard”) Erklärungsmuster sind außenpolitisch, beispielsweise in Foreign Affairs (der Publikation), immer noch gang und gäbe. Auch wenn sie Völkerrecht ignorieren.
Mythos 4: „Die NATO und der Westen sind Schuld an der aktuellen Krise. Hätten sie sich an ihre Versprechen gehalten, die Allianz nicht zu erweitern, würde Russland sich nicht bedroht fühlen.“
Falsch. Solch ein Versprechen wurde niemals gegeben und auch nicht von der NATO gefordert. Russische Staatsmedien haben oft behauptet, dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow wäre „mündlich“ versprochen worden, dass die NATO sich nicht über die Grenzen des wiedervereinten Deutschlands hinaus ausweiten würde. In Wahrheit hat Gorbatschow selbst diese Behauptungen in einem Interview 2014 bestritten und gesagt, dass „das Thema einer ‚NATO-Erweiterung‘ überhaupt nicht besprochen wurde und in den Jahren auch nicht aufkam. Das sage ich mit voller Verantwortung. Nicht ein einziges osteuropäisches Land hat das Thema angesprochen, nicht einmal, nachdem der Warschauer Pakt 1991 auslief.“
Diese sogenannten verbalen Abkommen sind reine Fiktion. Die NATO-Mitglieder haben nie politisch oder rechtlich bindende Versprechen gegeben, die Allianz nicht über die Grenzen des wiedervereinten Deutschlands hinaus auszuweiten.
Das ist faktisch falsch, und inhaltlich stark verzerrend. Das hier ist ein overspecific, non denial, denial.
Zuerst einmal, das Gorbatschow Interview gabs, und ist inhaltlich korrekt wiedergegeben --
aber die mündlichen Zusagen gab es ebenfalls, wiederholt, von mehreren Seiten.
Sie sind keine Fiktion, sondern belegtes historisches Geschehen-
Der Schlüsselpunkt an der Stelle ist “haben nie politisch oder rechtlich bindende Versprechen gegeben”. Das ist wieder korrekt. Die mündlich von mehreren Verhandlungspartnern wiederholten Versprechen waren rechtlich und/oder politisch nicht bindend.
Abgegeben wurden sie trotzdem.
Die Auslegung von Chomsky und Mearsheimer läuft dann wie folgt:
https://www.youtube.com/watch?v=qciVozNtCDM
Vor der ersten ersten Erweiterung wurde Russland als zu schwach gesehen um seine Interessen durchzusetzen, also hat man erweitert. Vor der zweiten Erweiterung wurde Russland als zu schwach gesehen, also hat man erweitert, …
Das ging bis 2004 gut, damals hat man Russland noch nahegelegt, dass es auch ein Teil der europäischen Verteidigungsstruktur werden könne, das änderte sich nach 2004 - und 2008 gings dann nicht mehr gut.
Die Behauptung, dass die NATO versprochen habe, sich nicht zu erweitern, ist eine fundamentale Fehldarstellung der Natur der Allianz. Die NATO als Verteidigungsallianz „vergrößert“ sich nicht im imperialistischen Sinne. Entscheidungen über NATO-Mitgliedschaften liegen bei den einzelnen Bewerberländern und den aktuellen 30 NATO-Alliierten. Jeder souveräne Staat kann seinen Weg selbst bestimmen und angrenzende Staaten – in diesem Fall Russland – haben kein Recht einzuschreiten.
Dieser Teil klingt zwar gut, stimmt aber einfach komplett nicht. Die Nato hat Angriffskriege begonnen, auch solche ohne UN Mandat. Siehe auch: click
Man kann darüber geteilter Auffassung sein, in wie weit Russland ein solches Risikoszenario betroffen hat und ob das generell eher vorgeschoben, oder von Russland anders wahrgenommen wurde -- aber darauf hingewiesen, dass die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato eine red line darstellt, hat Russland seit 2008.
Es ist auch nicht richtig, dass im Bezug auf einen Natobeitritt “jeder souveräne Staat seinen Weg selbst bestimmen kann”, da die Aufnahme nur nach einstimmiger Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erfolgt. Und auch nur, wenn das Land gerade nicht in eine kriegerische Auseinandersetzung involviert ist.
Es ist auch unter dem Aspekt nicht richtig, dass Deutschland und Frankreich gegen die Aufnahme der Ukraine regelmäßig ein Veto eingelegt haben.
Mythos 5: „Wegen der aggressiven Expansion der NATO ist Russland jetzt ‚von Feinden umzingelt‘ und muss sich verteidigen.“
Falsch. Kein Land und keine Allianz plant, in Russland einzumarschieren. Niemand bedroht Russland. In Wahrheit sind die EU und die Ukraine überzeugte Unterstützer der bestehenden europäischen Sicherheitsordnung. Führen Sie sich vor Augen, dass Russland geographisch gesehen das größte Land der Welt ist mit einer Bevölkerung von über 140 Millionen Menschen und über eine der größten Streitkräfte der Welt mit den meisten Atomwaffen verfügt. Es ist absurd, Russland als akut bedrohtes Land darzustellen.
Falsch, tendenziös und eine Nebelgranate.
Es ging in keinem geopolitischen Planspiel von US Denkfabriken zum Thema jemals um eine “vollständige Einkesselung Russlands”, noch wurde dieses Szenario jemals von jemandem behauptet, der noch alle Tassen im Schrank hat. (22.000km Grenze? Großer Kessel… *hust*)
Aber Rand hat sich noch 2019 wunderbare Gedanken darüber gemacht wie man Russland “overextended”.
Und Zbigniew Brzeziński, Vordenker der Neocons, um ein Encirclement of the black sea - in der Russland seinen einzigen ganzjährig eisfreien Militärhafen hat -- (vgl. auch: 1 und 2 )
den Selenskyj in Dekret 177/2021 vom 24. März 2021 zur Rückeroberung ausgeschrieben hat.
Der erste große russische Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze erfolgte in DER SELBEN Woche.
Wäre danach (territoriale Integrität der Ukraine wieder hergestellt) das Schwarze Meer umzingelt?
Ukraine (bald Nato Mitglied, check (Russland bekam nur Zusagen dass die Nato nicht während der Amtszeit Putins erweitern würde)), Türkei (Nato Mitglied, check), Bulgarien (Nato Mitglied, check, seit 2004 - how fun), Rumänien (Nato Mitglied, check, seit 2004 - how fun), Russland (nicht mehr im Schwarzen Meer vorhanden, da Sewastopol ja unter baldiger Nato Kontrolle), Georgien (bald Nato Mitglied, check)!
Ist die Isolation Russlands vom Schwarzen Meer eine Bedrohung für Russland? Naja, schon - umsonst hat sich Zbig seinerzeit die Taktik nicht ausgedacht.
Russland hört damit auf als überregionale Macht zu existieren, da es seine militärische Macht nicht mehr in Satellitenstaaten projizieren kann.
https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/warum-ist-die-krim-fuer-russland-so-wichtig-100.html
Achja, und dann gibts noch so ein paar kleine Wirtschaftseinbrüche on top -
Bei den Häfen geht es außerdem nicht nur ums Militär, sondern auch um den Handel. Schiffstransporte sind viel billiger als jeder andere Verkehrsweg. Und auch wenn Wladiwostok eine Millionenstadt ist, ist der Hafen doch sehr weit weg vom Großteil der russischen Bevölkerung, die auf der anderen Seite des Urals lebt, also im europäischen Teil des Landes.
Deshalb ist die Krim für Russland so wichtig: Ein großer ganzjährig eisfreier Hafen in relativer Nähe zu den Städten, in denen die meisten Russen leben. Für den Handel ist das ein Riesenvorteil. Militärisch ist die Lage zwar suboptimal, denn ins Mittelmeer kommt man von dort nur durch den Bosporus und der wird vom NATO-Mitglied Türkei kontrolliert. Und die kann im Kriegsfall die Meerenge sperren, was sie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auch getan hat. Aber immerhin hat Russland im Kriegsfall von der Krim aus eine perfekte Kontrolle über das Schwarze Meer.
Mythos 6: „Auf jeden Fall ist Russland nicht für die aktuellen Spannungen in der Ukraine verantwortlich. Die Ukraine hat bewusst die Minsker Vereinbarungen gebrochen und der Westen liefert Waffen an die Ukraine. Russland muss schnell handeln, um seine Grenzen zu verteidigen. Die Provokation geht vom Westen aus.“
Falsch. In Wahrheit ist es Russland, das 140 000 Streitkräfte und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine, einschließlich auf der illegal annektierten Krim, versammelt hat.
Ehm, EHM, EHHHEEEM?!! Auslassung.
Als Reaktion auf das Dekret 117/2021:
»Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 117/2021 über die Resolution des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 11. März 2021 (Über die Strategie der De-Okkupation und Reintegration des vorübergehend besetzten Gebietes der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol).
In Übereinstimmung mit Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschließe ich hiermit Folgendes:
1. Umsetzung der Resolution des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 11. März 2021 “Über die Strategie der Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol”.
2. Genehmigung der Strategie zur Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol.
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Sorry, hier müssen wir mal kurz in die Fußnoten…
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages:
Ausarbeitung: Die Minsker Vereinbarungen zum Ostukraine-Konflikt, Januar 2022
2. Zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist in den letzten Jahren von zahlreichen politikwissenschaftlichen Analysen und Kommentaren begleitet worden,24 die an dieser Stelle nicht weiter ergänzt oder kommentiert werden sollen. Auch das Auswärtige Amt (AA) hat die Lage in der Ostukraine in einem aktuellen Sachstandsbericht analysiert.25
Im Zuge des Minsker Umsetzungsprozesses hat die ukrainische Regierung im August 2021 im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada)26 einen Gesetzesentwurf für ein Transitionsgesetz zur Reintegration von Donbas („Zu den Grundlagen der Staatspolitik der Übergangsperiode“) eingebracht. Zu diesem Gesetzesentwurf liegt eine Stellungnahme der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (sog. Venedig Kommission) des Europarats vor.27 Darin empfiehlt die Kommission weitreichende Überarbeitungen des Gesetzesentwurfs.28 Gleichzeitig weist die Kommission aber auch auf die Schwierigkeiten einer Bewertung des Gesetzesentwurfs hin.29
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Hmm, was ist denn da Fußnote 26?
OH!
26 Vgl. Homepage des ukrainischen Parlaments http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=72625. Zuständig ist danach offenbar der Ausschuss für Menschenrechte, De-Okkupation und Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete in Donezk, den Oblasten Luhansk und der Autonomen Republik Krim, der Stadt Sewastopol, nationalen Minderheiten und interethnischen Beziehungen.
Reaktion der Venice Commission (European Commission for Democracy Through Law)
II. General comments
A. International issues
6. The draft law is based on the premise that both the Donetsk and Luhansk oblasts and the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol are part of Ukraine but are illegally occupied (and, in the case of Crimea and Sevastopol, also illegally annexed) by the Russian Federation. This understanding is clearly expressed in the draft law through references to armed aggression of the Russian Federation and temporary occupation of those regions. This assumption in the draft law is opposed by the Russian Federation, which considers the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol as part of its territory since March 2014.The Russian Federation has not recognised the self-proclaimed Donetsk and Luhansk People’s Republics.1
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Ich darf das mal aus der diplomatischen Sprache überseztzen. Wir sind uns zwar unklar, ob wir sagen sollen dass das Minsk 2 verletzt, aber DONT DO THIS YOU FUCKERS!
Reaktion?
01/25/2022 The project has been withdrawn.
Also fassen wir zusammen.
Propaganda auf Factchecking Seiten der Europäischen Kommission?
Check!
Oder zumindest sehr tendenziöser Spin.
Diese Gesellschaft ist das ALLERLETZTE.
The 12 most common materials that go into the Green Revolution
26. März 2023SHREVEPORT, La. — BRF hosted its Annual Event on Thursday, January 12, 2023, featuring geopolitical strategist and author Peter Zeihan
All right! Let’s say you don’t like conventional oil and gas although we’re in Shreveport, that would be weird but - there are business opportunities in other things.
What we’re looking at here is what goes into an electric vehicle versus a normal vehicle now.
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A normal vehicle or a normal Power Plant it’s really pretty straightforward you get the fuel in there, you light a match you set it on fire, you capture the heat yes yes it’s more complicated than that but it’s really, you know this is old technology - we figured this out 150 years ago, but if you want electricity you got to do more because transmission and the storage, that’s really involved in terms of engineering and materials - so this is the type of materials that goes into EVs versus conventional vehicles. It’s an order of magnitude more complicated. More materials and more of them. Now we understand in our gut the pain and the complexity of a fossil fuel-based fuel system because you have to deal with Iran and Iraq and Venezuela and Russia.
But if we want to do the green transition if that is really our goal, then we need to deal with
Canada and
Mexico and
Peru and
Chile and
Bolivia and
Brazil and
Argentina and
South Africa and
Gabon and
Congo and
Eritrea and
Ethiopia and
Mozambique and
Australia and
Vietnam and
Indonesia and
Malaysia and
China and
Pakistan and
Turkey and
Mongolia and
Kazakhstan and
Uzbekistan and
oh yeah still
RussiaYou think oil geopolitics was a pain in the ass?
You’re not going to mine lithium here, but every material has to be processed so it can be used.These are the the 12 most common materials that go into the Green Revolution -
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we need to double the amount of copper
we need 10 times as much nickel and
[we need 10 times as much] lithium
we need 18 times as much graphite
and processing all of that stuff takes power. Everything that is a red wedge up there is processed primarily in China and it will be going to zero, we’re never going to do the Green Revolution. Not at the scope and the speed that some people think.
But we’re going to try and we’re going to make some progress and even if all we want is lithium batteries for our laptops on our phone we’re still going to need more than we have right now because we’re going to lose a lot of what we have right now and it has to be replaced and it has to be processed somewhere with maritime access and cheap electricity.
Bonus. Nie in der Geschichte der Menschheit wurde eine Verdopplung der Fördermenge einer seltenen Ressource innerhalb von 10 Jahren erzielt.
Zweiter Bonus:
Die Amerikaner sind dabei, die gesamte deutsche, energieintensive Industrie abzuwerben und zwar sehr aggressiv. Deutschland ist in energieintensiven Bereich nicht mehr wettbewerbsfähig. Dank der Energiewende. Und was
das bedeutet, werden wir in den nächsten Jahren erleben. Bis jetzt ist Deutschland immer noch ein Industriestaat, der die Mittel hat, um Machtmittel aufzubauen.Durchaus möglich, dass es in einiger Zeit nicht mehr der Fall sein wird, also von daher diese regelbasierte internationale Ordnung in der Form, wie sie jetzt besteht, ist eigentlich nicht in unserem Interesse und wir sollten überlegen, wie wir diese Ordnung ändern können.
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Zitat von:
Dr. Karl-Friedrich Weiland
Dr. Karl-Friedrich Weiland ist seit 2007 als Rechtsanwalt und Politikberater in Berlin tätig. Seit 2022 ist er zudem Gründer und Geschäftsführer des Kallikles Verlages.
Zuvor war er von 2017 bis 2021 Wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages und daneben benannter Mitarbeiter einer Bundestagsfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr).
Nach einem Studium der Rechtswissenschaft und einem anschließenden Masterstudium in Rechtsinformatik wurde er 2017 mit einer Arbeit über die „Theorie des Staatsstreichs“ an der Humboldt-Universität zu Berlin in Politikwissenschaft promoviert. Die Dissertation wurde durch Prof. Dr. Herfried Münkler betreut.
Seit 2021 befasst er sich im Rahmen seines Blogs auf www.geopolitik.de mit geopolitischen Fragen.
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Erwähnt bei der Öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am Montag, den 17. Oktober 2022 zum Thema:
„Systemische Konkurrenz“ von liberalen Demokratien und autoritär geführten Staaten: Handlungsstrategien zur Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung.
Selbe Anhörung, Thorsten Benner, Global Public Policy Institute:
Wir müssen jetzt diese Trauer zu dem eingangs genannten Selbstbewusstsein und Engagement in diesem System-Wettbewerb positiv angehen.
Da hilft wenig cui bono Geraune, das ich teilweise von ganz links und ganz rechts gehört habe.
Wir brauchen auch nicht nach China zu schauen, um Karl Schmidt zu reimportieren. Das ist sicherlich kein guter Leitstand für die deutsche Außenpolitik, aber wir müssen den Dingen ins Auge schauen und da finde ich ganz wichtig, dass wir chinesische Dokumente ernst nehmen.Das Dokument Nr. Neun, das zum Beispiel sehr klar ein System zeigt, das sich im Kampf sieht mit unserem System. Das kann man nicht wegwünschen, das kann man sich einfach anschauen oder den schönen Aufsatz von John Garnaut Engineers of the Soul lesen, um Verständnis dafür zu haben, was chinesische Machthaber antreibt.
Und dann kommt man vielleicht zu der Erkenntnis, dass wirkliche Friedenspolitik Investition in Abschreckung ist, Abschreckung für China, damit es den Status Quo in der Taiwanfrage nicht unilateral versucht mit Gewalt zu verschieben.
Da sollten wir alles tun, dafür müssen wir unsere eigene Abhängigkeiten gegenüber China verringern, um glaubwürdig abschrecken zu können.
Wir müssen uns auch lösen von diesen Phantasien, dass wir maßgebliche Akteure sind im Westen, die eine komplette Entkopplung von China wollen.
Nein, das ist China, das schon seit sehr langer Zeit sehr strategisch selektive Entkopplung betreibt und möchte, dass wir immer abhängiger von denen werden, sie aber weniger abhängig von uns und momentan einen ziemlich guten Weg teilweise mit Deutschland haben.
Wir müssen den Spieß umdrehen und sagen, wir gehen mit Engagement in diese Welt, es ist eine spannende Welt, wo wir diversifizieren, wo wir neue Länder, neue Partner entdecken, uns schlau machen, wie ticken die.
Entschuldigung - Sie als Politiker - Entschuldigung - können einen guten Beitrag leisten, dorthin zu reisen.
Ich glaube, viele andere Stiftungen können einen Beitrag leisten, diese Verbindungen aufzubauen.
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Weiterer Bonus: Das bewegte Leben des Johannes Stangl
The right order of things
26. März 20231.
20. März 2022
Seit Wochen behaupten, man sei offen für neue Gespräche, aber wenn dann nur auf einer Ebene Selenskyj/Putin direkt, nicht so unter lower rank Diplomaten, damit Selenskyj mit Putin gleich besprechen kann, was denn mit den, Selenskyj Zitat - gehirngewaschenen Leuten im Donbas und auf der Krim passieren soll, die Selenskyj dann bei dem Treffen von Russland zurück bekomme. (30 Jahre Autonomie der Regionen, dann automatischer Übergang in die politische Verwaltung der Ukraine.)
Zakaria: President Biden has called Vladimir Putin a war criminal, and yet you have called for negotiations with him. Will it be hard, will it be painful for you to have to sit down with Putin, were he could agree and negotiate with him?
Selenskyy: I am ready for negotiations with him.
I was ready over the last two years and i think that -- I think that without negotiations we cannot end this war.
I think that all the people who think that this dialogue is shallow and that it is not going to result in anything, they just don’t understand that this is very valuable.
If there is just 1% chance for us to stop this war, i think that we need to take this chance. We need to do that.
I can tell you about the result of these negotiations. In any case, we are losing people on a daily basis, innocent people on the ground.
Russian forces have come to exterminate us, to kill us, and we have demonstrated the dignity of our people and our army, that we are -- we are able to deal a powerful blow, we are able to strike back, but unfortunately our dignity is not going to preserve the lives, so i think that we have to use any format, any chance in order to have the possibility of negotiating the possibility of talking to Putin.
But if these attempts fail, that would mean that this is a third world war.
Zakaria: You know the russian demands, they want you to recognize that crimea is part of russia, that the two republics in the Donbas are independent republics.
They want a guarantee, perhaps in the ukrainian constitution, that ukraine will never be a member of NATO.
Are you willing to make those compromises?
Selenskyy: Compromises for which we cannot be ready as an independent state are any compromises related to our territorial integrity and our sovereignty and the ukrainian people have spoken about it, they have not greeted russian soldiers with a bunch of flowers, they have greeted them with bravery, they have greeted them with weapons in their hands.
So forcibly you cannot make yourself a friend, you cannot carry favor with the citizens of another country forcibly. You cannot just make a president of another country to recognize anything by the use of force.
So everything that they are doing is not just about politics, it’s about -- it’s about reality. They have made their way to Kershon region but people are feeling hatred and animosity and they will continue to kill russians because russians have killed their children.
You cannot reverse this situation anymore.
You cannot just demand from Ukraine to recognize some territories as independent republics.
These compromises are simply wrong.
I cannot recognize personally as a president and secondly as a citizen and thirdly you cannot force people to love the enemy. That’s impossible.
What you can do is to make a pause and just decide on how we are going to live further on.
What has to be done in order to put an end to the war, to prevent further wars, and how to find and approach these territories which are temporarily occupied.
This is a very difficult matter because part of these territories were occupied eight yars ago and during entire period of eight years they have been brain washing people and children on who they are. They’ve been telling them that they have preserved their lives, they have been telling lies that ukrainians are fascists, they have been filling their heads with lies for many years and it’s very difficult because of that to find understanding.
You definitely understand what information policies mean, therefore, we have to come up with a model where Ukraine will not lose it’s territorial integrity.
We cannot concede to it.
But still we have to find a model of understanding to prevent further wars between our territories that we control and temporary occupied territories.
So whatever the discussions that we have in our negotiating allegations, i think that it’s just -- the two of us, me and Putin, who can make an agreement on this.
2.
Einschub:
04. Februar 2023
Verschweigen, dass man zum Zeitpunkt von 1. bereits - auf Druck des Westens, einen Dialogfrieden in Verhandlungen ausgeschlossen hat. Siehe Naftaly Bennett.
3.
03. April 2022
Kuleba zu Times Radio schicken, wo der erst Mal der Welt erklären kann wie man Butscha ausspricht.
Ohne dass es davor jemand falsch ausgesprochen hätte -
Dort eine Passage platzieren in der Kuleba wiederholt erwähnt, dass er zu dem Teil der Personen im Führungsstab gehöre hat die “bis zum Ende kämpfen wollen”, und dass er das immer schon wollte “nicht erst seit Butscha”.
- raped women, killed, tortured civilians, mass graves, safaris arranged by russian soldiers against human civilian, against civilians - it’s unspeakable and I was committed even before Butcha - the - by the way it’s the right spelling is butcher not bucca, I was committed to prosecuting all russian atrocities and war criminals and to doing everything that i could as foreign minister, to bring them to account but now --
I will be doing it until my last breath. They have to bear responsibility and the world has to punish russia for its barbarian atrocities committed in Ukraine this is worse - Russia is worse than isis, full stop
Siehe: click
Jetzt ist das aber gut dass “ich persönlich war ja immer schon der Meinung”, “man spricht das übrigens Butcher (Schlächter) aus”, es wurden Safaris veranstaltet, und “aber von jetzt an mach ichs, bis ich sterbe” und “denn die Russen sind schlimmer als Isis” -- KEIN vorbereiteter Propagandatext war, denn wie würde das denn an der Stelle aussehen.
Zusatz Selenskyj:
06. April 2022
Nach dem ersten Besuch der Massengräber in Butscha:
“Unfortunately, Butscha is just one of many examples of what the occupiers did,” he said. This is nothing but the actions of terrorists and it is the worst war crime since World War II. Russia must be held accountable for this asked Zelenskyi, who also showed the Security Council a video of pictures of the atrocities lined up next to each other, describing the crimes in detail.
src: click
- was damals (aufgrund der Schwere der Gräultaten in Butscha) HÖCHST deplatziert gewirkt hat.
Aber keine Angst heute ist Butscha ja der Grund wesshalb die Ukraine jetzt bis zum Siegfrieden weiterkämpfen muss.
Propaganda hat hier noch niemand entdeckt.
4.
12. April 2022
In Sondierungen zu Friedensverhandlungen als Ukraine auch in der ZWEITEN Verhandlungsrunde in der Türkei dann einfach nicht mehr reagieren -
und Russland daraufhin die Gespräche abbrechen lassen.
Following the arrival of British Prime Minister Boris Johnson in Kyiv, a possible meeting between Ukrainian President Vladimir Zelenskyy and Russian President Vladimir Putin has become less likely.
Source: Ukrainska Pravda article “From Zelenskyy’s “Surrender” to Putin’s Surrender. How Negotiations with Russia Are Going”.
Quote from the article: “The Russian side…was actually ready for the Zelenskyy-Putin meeting.
But two things happened, after which a member of the Ukrainian delegation, Mykhailo Podoliak, had to openly admit that it was “not the time” for the meeting of the presidents.
The first thing was the revelation of the atrocities, rapes, murders, massacres, looting, indiscriminate bombings and hundreds and thousands of other war crimes committed by Russian troops in the temporarily occupied Ukrainian territories…
The second “obstacle” to agreements with the Russians arrived in Kyiv on 9 April.”
Details: According Ukrainska Pravda sources close to Zelenskyy, the Prime Minister of the United Kingdom Boris Johnson, who appeared in the capital almost without warning, brought two simple messages.
The first is that Putin is a war criminal, he should be pressured, not negotiated with.
And the second is that even if Ukraine is ready to sign some agreements on guarantees with Putin, they are not.
Johnson’s position was that the collective West, which back in February had suggested Zelenskyy should surrender and flee, now felt that Putin was not really as powerful as they had previously imagined, and that here was a chance to “press him.”
Three days after Johnson left for Britain, Putin went public and said talks with Ukraine “had turned into a dead end”. [Ukrainian Pravda]
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Was war denn das “second obsticle” das da am 09. April in der Ukraine angekommen ist? Achso ja, siehe BBC - click.
Dabei verschweigen, dass die taktische Umstellung zur massiven Aufrüstung der Ukraine mit schweren Angriffswaffen, bereits vier Tage VOR Butscha (29. März 2022) auf einer Konferenz in der Türkei von einem Präsidentialberater der Ukraine eingefordert wurde.
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Ebenfalls verschweigen, dass das Atlantic Council diese Forderung zwei Tage VOR Butscha (31. März 2022) übernommen und das Narrativ kreiert hat, dass der Westen schwere Angriffswaffen jetzt liefern müsse “da sich die Ukraine sonst bald nicht mehr verteidigen könne”.
src: click
5.
24. Mai 2022
Selenskyj die Vorbedingungen für Waffenstillstandsverhandlungen auf dem World Economic Forum leicht abändern lassen. Selenskyj ist zu dem Zeitpunkt medial immer noch Friedenspräsident:
Ukrainian President Volodymyr Selensky insists on direct talks with Russian leader Vladimir Putin. In an address to the World Economic Forum in Davos, he again rejected consultations through mediators. If Putin understood reality, there would be a chance to find a diplomatic way out of the conflict. The leadership in Moscow should withdraw its troops to the lines before it began its invasion of Ukraine on 24 February, Selenskyj demands. “This could be a first step towards talks.” Ukraine will fight until it has regained all its territory, he said. (APA/AFP)
src: click
A first step! Wie gnädig.
6.
26. Mai 2022
Kuleba: There are now no preconditions for entering peace negotiations, apart from Ukraine “feeling” that “they are held in good faith”. And “russia will only come forward to hold peace negotiations [no in good faith used in that phrasing] - if they are starting to lose, and are covering their losses, that I can promise you.”
[…]
Kuleba is now openly for other nations engaging in helpful diplomatic talks that could bring about the end of the war. It is just that “they cant impose “new lines of contact””, or “touch the territorial integrity of Ukraine, as a whole - at all”.
vgl: click
7.
1. Juni 2022
Mangott in der ZIB 2:
“Das Problem ist, dass Selenskyj selbst seine Kriegsziele immer anders definiert. Manchmal sagt er die Russen müssen aus dem ganzen Land vertrieben werden, also auch von der Krim, manchmal sagt er - eh, ah, es wird schwierig werden die Russen aus den Gebieten zu vertreiben wo sie vor dem Krieg schon waren, aber was wir jedenfalls tun werden ist bis zum letzten Mann den Donbas zu verteidigen.”
src: click
DANN ZWEI MONATE PAUSE
Talk amongst yourself, and deliberate how you enjoyed the show so far!
Weiter gehts!
8.
30. September 2022
Ein Präsidential-Dekret von Selenskyj verabschieden lassen, das es jedem Ukrainer unter Strafe verbietet mit Putin zu verhandeln.
DECISIONS
The National Security and Defense Council of Ukraine
on September 30, 2022
Regarding the extreme response to the attempt of the Russian Federation to annex the territory of our state, in order to guarantee the security of the Euro-Atlantic space, Ukraine and the restoration of its territorial integrity
Taking into account the results of the meeting of the Supreme Commander-in-Chief’s Staff and having heard the members of the National Security and Defense Council of Ukraine. The National Security and Defense Council of Ukraine has decided to:
1. To state the impossibility of holding negotiations with the President of the Russian Federation, Vladimir Putin.
2. To approve the text of the joint appeal of the President of Ukraine, the Chairman of the Verkhovna Rada of Ukraine and the Prime Minister of Ukraine to the North Atlantic Treaty Organization.
3. The Cabinet of Ministers should urgently prepare proposals for a multilateral system of security guarantees based on multilateral and bilateral agreements of Ukraine. I id aim to bring the defense potential of Ukraine to a level that will ensure in the guaranteed deterrence of the Russian Federation’s weapons of aggression. Strengthening Ukraine’s military support for building up its defense capabilities. Promoting the development of the defense industry and significantly increasing the scale and scope of individual and collective training of the Ukrainian military.
4. In the context of escalation by the Russian Federation, the Cabinet of Ministers of Ukraine should ensure the strengthening of Ukraine’s defense capabilities by increasing the supply of military and technical assistance. Ukraine
5. To recommend to the Verkhovna Rada of Ukraine to accelerate the adoption of relevant draft laws on reliable sanctions and a better response to the escalation of the Russian Federation in order to advance the state’s defense Federation.
Secretary of the National Security and Defense Council of Ukraine Oleksandr Danilov
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9.
17. März 2023
IStGH: Haftbefehl gegen Wladimir Putin wird erlassen (Wesentlich für das Ende dieses Beitrags.)
10.
25. März 2023
Yomiuri Shimbun (die japanische Tageszeitung mit der größten Reichweite) Interview:
On March 23, Ukrainian President Wlodimir Zelensky gave an exclusive interview to the Yomiuri Shimbun, saying that Japan, the chair of the Group of Seven (G7) industrialized nations, “needs Japan’s leadership” to help Ukraine recover from the Russian aggression. He expressed hope for civilian assistance and economic cooperation. Regarding China, which has proposed an early resumption of peace negotiations, he noted that he has not received any proposal, and clarified that he has requested cooperation with Ukraine’s “10-point peace plan” [Anm.: Der der als ersten Punkt “Punishment” des Angreifers fordert.] and a summit meeting with the Ukrainian side.
[…]
Mr. Zelensky also expressed a strong sense of urgency about Russia’s current occupation of nuclear power plants, stressing the need for Japanese knowledge of nuclear protection.
Regarding the possibility of dialogue with Russian President Vladimir Putin, he said that “the conditions are not in place at all” to conduct peace negotiations. First, Russia must leave the territory,” he said, adding that a ceasefire by Mr. Putin “cannot be trusted”.
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Am SELBEN TAG in Österreich erschienen:
25. März 2023
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba drängt im „Presse“-Interview auf Beitritte zu Nato und EU, verlangt mehr Munition und schließt einen Rückzug aus Bachmut aus.
[…]
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba drängt im „Presse“-Interview auf Beitritte zu Nato und EU, verlangt mehr Munition und schließt einen Rückzug aus Bachmut aus. Er wäre bereit zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow, hält Moskau aber noch nicht für so weit.
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Aso, jetzt haben wirs dann aber bald, oder?
Und das, dh. der letzte Satz, ist heute Qualitätsjournalismus in Österreich.
Sterbt ihr Schweine.
Gezinkte Karten
25. März 2023ist das Stichtwort - hier:
https://www.youtube.com/watch?v=Lkxw6MXNtoI
Das sich laut Thorsten Benner, Global Public Policy Institute, die deutsche Regierung hinter die Ohren schreiben solle, da “im Kampf der Narrative” das auch von den “nicht demokratischen Partnern” als Antwort komme, selbst wenn man denen zuvor sage, dass man sich jetzt aber wirklich für sie interessiere, weil ja jetzt Russland und China… - und wir seien jetzt ja aber auch wirklich zu ernsthaften Kooperationen motiviert. “Das reiche nicht mehr.”
Wie komme ich jetzt auf diese öffentliche Anhörung des auswertigen Ausschusses zum Thema regelbasierte internationale Ordnung?
(edit: Übrigens Sehempfehlung, dh. dieses Video jetzt bitte wirklich anschauen. Oben auf “Watch auf YouTube” clicken, das Video ist noch online, kann nur nicht gehotlinked werden.)
Naja, derFreitag hat vor vier Tagen einen Kommentar eines Soziologen der Rosa Luxenburg Stiftung veröffentlicht - der wie folgt aufmacht:
Vier tabuisierte Wahrheiten über den Ukrainekrieg
Analyse
Wenn man in Talkshows oder Zeitungen die Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges anspricht, wird man kaltgestellt. Das liegt auch daran, dass die Meinungsmacher in diesem Land linksliberal sind – ihnen geht es mehr um Moral als Realismus
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Da werden sich jetzt viele fragen - was ist denn das für ein verquerer Spinner, ist der vielleicht wie die Wagenknecht von Putin bezahlt - stellt sich raus, nein -
Ingar Solty ist Fellow beim Institut für kritische Theorie e.V. (InkriT), Stichwort Habermas, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa Luxenburg Stiftung und berät noch vor fünf Monaten öffentlich den deutschen Auswärtignen Ausschuss.
Eigentlich müsste man den jetzt ja medial aufknüpfen oder?
Grad keine Maischberger zur Hand, die ihn öffentlich diskreditieren kann?
Nein?
Na dann strafen wir ihn halt wie immer mit dem üblichen -
Keine mediale Reichweite.
edit: Es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten. Hier sehen sie absolut unabhängigen Journalismus:
