Hier Mearsheimer der in einer Debatte mit Karl Bildt (ehemaliger Ministerpräsident Schwedens) darauf hinweist: click
Aber wenn man das nicht in die öffentliche Debatte bringen möchte, sondern anstattdessen einen vollkommen vertrottelten Promi zum Krieg befragen will, dem die Öffentlicheit vertraue - bitte, ich meine es geht doch eh nur darum alle und jeden zu verarschen.
Und Dieter Nuhr war ja auch in Transnistrien! Da hat er das retroaktiv persönlich gesehen?
Und was war mit -
Tschetschenien, Inguschetien (und Dagestan) sei 2000?
Bergkarabach, Aserbaidschan 2020?
Kasachstan 2022?
Das waren alles Grenzkonflikte, und wir haben zu jeder Zeit gewusst, das Russland hier seine geopolitischen Einflusssphären schützt, ohne die jeweiligen Länder zu übernehmen.
Aber als Russland das auch noch in dem Land versucht hat das im westlichen Einflussbereich lag, nein, also da ist aus dem Putler der verückte Neokolonialist geworden, der versucht hat an seiner Grenze und in direkter Nachbarschaft zum Natomitglied Polen eine Kolonie zu errichten, dann begonnen hat die Infrastruktur in dieser Kolonie völlig zu vernichten, weil es ihm dann aufgefallen ist, dass die Ukraine ja politisch so erfolgreich und frei (REISEFREIHEIT! Timothy Snyder) und unabhängig werden hätte können, wie ein Land dem der IMF zu keiner Zeit eine gute wirtschaftliche Entwicklung vorhergesagt hat, und das ökonomisch immer noch von seinen östlichen Regionen abhängig war, in denen der Großteil der Wertschöpfung des Landes erwirtschaftet wurde. Die dann traditionell auch noch vor allem mit der russischen Wirtschaft verknüpft waren…
Aber das hat man ja 2019 gedreht (Russland fiel auch aufgrund eigner Sanktionen vom Wichtigsten Handelspartner der Ukraine auf Position drei zurück.), damit begonnen hatte man 2014. Versiebenfachung von Agrarexporten. Erhöhung der Exportquote in der verarbeitenden Industrie um 10 Prozentpunkte. Alles durch Exporte in die EU. Dazu noch Milliardeninvestments westlicher Investoren. Und der Wirtschaftsoutlook der Ukraine war trotzdem noch Scheisse. Stellt sich raus, mit ner Versiebenfachung der Agrarproduktion ist kein moderner Staat zu machen. Hätte das den Ukrainern doch nur vorher jemand gesagt!
Also als Putin das volle Potential der Demokratisierung dieses Landes gesehen hat, da hat der doch echt begonnen das zu machen was er seit 2000 in angrenzenden Ländern ohne Demokratisiersurngspotential gemacht hat!
Und seit dem war ja wohl klar was das für eine Person ist!
Ich mein das geht ja garnicht, ein geschichtsverserssener Revisionist, der dann mit dem Medienkanon schrittweise, immer gemeinsam, und immer im Takt der Berichterstattung auch in der Beurteilung des deutschen Verteidigungsausschusses zuerst zu einem Neokolonialisten wurde, und dann zu einem Neoimperialisten!
Dessen durch russisches Militär gestützter Putschversuch in Kiew mit 190.000 Soldaten (weniger in Kiew, diese Anzahl in der gesamten Ukraine) nicht geklappt hat - die allesamt nicht genug waren um das Land zu besetzen - und der jetzt auf neverending war of attrition umgestellt hat, der aber laut Velina Tschakarova (Alpbach Expertin für Geopolitk) aktuell der Ukraine mehr nutzt als Russland. Was wir aber wieder nicht aussprechen, geschweige denn berichten dürfen, da das Ziel noch mindestens 400.000 Tote sind um entweder die Bevölkerungsmeinung in Russland zu drehen, oder die Eliten durch Sanktionen weichzukochen doch noch ihr Land auszuverkaufen und lieber 100 Jahre Reparationszahlungen zu leisten.
An einen Friedenspräsidenten dessen erster Paragraph seiner WEITBEWORBENEN Friedensformel “Punishment” des Angreifers fordert. Aber keine Angst, er stellt diese Friedensformel auch der ganzen Welt gratis zur Verfügung! Damit kann man von den US gestützte Kriege auf der ganzen Welt beenden!
Dann im VERFICKTEN Interview unter “damals habe ich noch nicht gewusst, dass die Ukraine auch noch jemand anderer unterstützt” nicht klar aussprechen können, wer damit eigentlich gemeint ist, da man ja PROXYWAR nicht sagen darf, obwohls nach wissenschaftlicher Definiton einer ist.
Und dann als Maischberger die Dohnanyi HOCHKANT mit “das ist aber nicht Mehrheitsmeinung, das ist nicht Mehrheitsmeinung” in der ersten Woche aus der Sendung getreten hat, weil der sich erdreistet hat folgendes zu behaupten --
Dann gibt es die Position von Klaus von Dohnanyi, dem alten Trottel (öffentliche Wahrnehmung) der zu alt ist zu wissen was hier passiert ist, der auf der Auslegung besteht, dass die US hier mit Russland alleine verhandelt hätten. Europa wäre nicht in die Verhandlungen miteinbezogen worden und auf die Schlüsselforderung Russlands (Verhinderung der Ausdehnung der Nato) sei nicht eingegangen worden. Alle andere Auslegungen besagen, Russland hätte hier überbordernde Forderungen gestellt.
Desshalb haben die US von sich aus beschlossen die Gesprächsformate im Dezember zu beenden.
Am 24. Februar hat dann Russland einen Angriffskrieg ausgerufen --
bei dessen Ausrufung die deutschsprachigen Medien Putin als komplett verrückt, mit Lagerkoller und Allmachtsphantasien dargestellt haben (aufgrund vorheriger fragwürdiger geschichtsphilosophischer Postulate) -- Personalisierung der Kriegsgründe volle Breitseite.
Klaus von Dohnanyi wurde zuvor bereits als “seniler 90jähriger” (Habitus, Blick in die Kamera, Outro, dass das nicht die gängige Meinung in dem Umfeld sei) [VONFUCKINGMAISCHBERGERSELBST] aus der Öffentlichkeit verabschiedet. In der Woche darauf dann Schäuble, der Helmut Schmidt Sager zur Nato “als nicht seine beste Stunde” kontextualisieren durfte.
Also mit der Medienvertreterin die sich DAS geleistet hat, jetzt einen VERFICKTENKANOSSAGANGZUINSZENIEREN, in dem man sich den “andersdenkenden Positionen doch auch annähert -”
wenn man NUR den gemeinsamen Punkt habe, dass es ja an Putin liege, dass jetzt nicht verhandelt wird…
Nochmal, Charakova sieht die Vorzüge eines langen Kriegs, wie jeder denkende Mensch bei der Ukraine nicht Russland (Sanktionen des Westens), Selenskyj selbst hat Verhandlungen mit Putin PERPRÄSIDENTIALDEKRET und Strafe in der gesamten Ukraine VERBOTEN, und die verfickten HURENDRECKSMEDIEN, die sowohl
- den Ausgang der ersten Verhandlungsrunde (Naftali Bennett) - “der Westen wollte den Krieg nicht zu früh beenden”
VOLLKOMMENIGNORIERTHABEN
als auch den Ausgang der zweiten Verhandlungsrunde
- die türkische Verhandlungsdelegation hatte beide Konfliktpartner bereits soweit dass sie die Vorverträge unterschrieben hatten, als dann plötzlich die Ukrainische Seite jede Korrespondenz abgebrochen hat
haben als vereinter Westen ein KOMPLETTES Friedensverhandlungsgesuch Russlands, über Erdogan, das dieser im Rahmen eines UN Gipfels wie erbeten vorgetragen hat, einfach unter ferner liefen am selben Tag NICHT in der Berichterstattung gebracht, da es Selenskyj ja bereits abgeleht hatte -- anstatdessen lieber mit dem Inhalt einer Rede von Gueterres aufgemacht --
UNDIHRDRECKSSCHWEINE, IHRHURENWICHSER, IHRSÄUE -- geht jetzt her und inszeniert einen Kanossagang des Anerkennens anderer Standpunkte, wenn diese nur darin bestünden zuzugestehen, dass man mit Russland also aktuell doch wirklich nicht verhandeln könne…
Während die gesamte öffentliche Initiative darauf gerichtet ist JEDEN wegzukanten, der auch nur auf mögliche Ausgangsszenarien schielt, und nicht mal ein Ende der Waffenlieferungen, sondern ein Ende der ESKALATION der Waffenlieferungen (Kampfjets) fordert…?
Um was anderes gehts nicht - jeder der die ukrainische Position als “beinhaltet Dinge die nicht in ihrem Aktionsradios liegen” kritisiert darf im TV nicht mehr stattfinden. Denn dann müssten die Medien ja erklären, wie zur FUCKING Hölle sie die Öffentlichkeit STÄNDIG mit “die Ukraine muss das entscheiden, wir müssen nur liefern, was die wollen” BELOGENHAT.
Obwohls das öfftliche Narrativ des Westens war.
Und dann haben sich erst mal alle an Scholz abgearbeitet, weil der sich ja erdreistet hat das zu liefern was auch andere geliefert haben, aber nur in einer Stückzahl von MEHRALSJEDERANDEREINDEREU.
Und das geht ja nun garnicht.
Aber nicht einmal an diesem Punkt wäre dieser SCHEISSHURENDRECKS Gesellschaft aufgefallen, dass hier etwas nicht stimmt.
Jetzt brauchts aber schnell noch einen Comedian der den konkreten Grund, warum eigentlich nicht Kampfjets?! - nicht kennt, und dann meint, da hätte jeder in der Öffentlichkeit ein anderes Gefühl und die Medien berichten da nicht drüber…
SCHWACHSINN - die Medien berichten einfach nicht den FUCKING Grund. Intensive Wartung und Bewaffnung der Waffengattung die so komplex ist, dass sie von der Ukraine erst in 5 Jahren gelernt werden könnte, bedeutet, die müssten zu Home Bases in Nato Staaten fliegen.
Wie auch bereits die Panzer, die ja angeblich alle ohne einen Kriegseintritt der Nato in Natostaaten gewartet und repariert werden könnten.
Mittlerweile durfte ich mir einen Dreizeiler abholen, dass ich doch gar keine psychologische Behandlung mehr benötige, da ich doch eh schon so viel erhalten hätte, bin aber trotzdem noch in mittlerweile ambulanter psychologischer Betreuung, die mir aber ebenfalls noch dieser verfickte Scheiss HURENDRECKSSTAAT bezahlt.
Wobei “Betreuung” ein gegenseitiges hasserfülltes Starren in die Augen meines Betreuers, und er in meine darstellt.
DIEVERFICKTESCHEISSHURE von Psychotherapeutin die mich aus der Betreuung getreten hat wird von allen Fehlleistungen freigesprochen, obwohl man mir noch eine zusätzliche bestätigt hat (“naja, normalerweise schlagen wir in der klassischen Psychotherapie keine konkreten Institutionen und Firmen vor bei denen sich unsere Patienten bewerben sollen”), die Psychotherapie die damals noch induziert war ist dann plötzlich nicht mehr induziert (“sie hatten ja schon so viel - und ihr Problem ist politisch…” als ich dann um eine schriftliche Begründung ersuche, kommt ein Dreizeiler in einer formlosen Mail ohne Begründung als Begründung! Das muss dieser weiße Kittel Bonus sein, von dem die meisten Akademiker nur träumen könne - verlogene Hurenscheiss Drecksgesellschaft…). Ich bekomm sie aber dann trotzdem, ambulant - in kleinen Dosen.
Und die Gesellschaft wird immer noch von hinten bis vorne KOMPLETT verarscht.
Zusatz “Sie können ja ihren Job wechseln - müssen ja nicht mehr Journalismus machen.”
Zusatz meinerseits: Fickt euch ihr Dreckswichser. Ich mach jetzt nichts mehr und stech die erste Person ab die meine Wohnungstür auftritt.
Und danke für eine Gesellschaft die sich nicht mehr an Fakten orientiert, sondern lieber daran was Dieter Nuhr als “Andersdenkender” bei Maischberger erzählt.
500.000 views. Das ist die Realität, wussten sies noch nicht?! Sie können ja ihren Job wechseln.
Wie kann man die Bevölkerung eigentlich noch belügen?
Standard heute:
Der Beschluss der EU-Außenminister, eine Million neue Artilleriegeschosse in den nächsten zwölf Monaten an die Ukraine zu liefern, wird vom Gipfel bestätigt.
Österreich hat sich bei dem Beschluss enthalten, es beteiligt sich zwar grundsätzlich finanziell an der EU-Friedensfazilität, mit der Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, aber aus Gründen der Neutralität nur für nicht-tödliche Ausrüstung.
Äh, Moment - der außerhalb des generellen EU Budgets laufende Fond der Peace Facility in den EU Staaten einzahlen müssen, war doch gerade NICHT geearmarkt, deshalb konnte man ihn ja seitens der Europäischen Union im aktuellen Fall auch für Waffenkäufe nutzen.
Hier wie die Allokation in einem solchen Fall üblicherweise verläuft:
The European Council adopted, under the European Peace Instrument (EPF), five assistance measures in support of Bosnia and Herzegovina (together with Georgia, Lebanon, Mauritian and Mozambique).
For Bosnia, the Council has allocated EUR 10 million to the country’s armed forces - in line with the assistance requested by the Foreign Minister of Bosnia and Herzegovina last June - which will finance field equipment, equipment for military engineering and chemical, biological, radiological and nuclear materials.
The European Peace Facility continues to show its flexibility and effectiveness in responding to our partners’ needs. Today, we have adopted five new assistance measures to support Bosnia and Herzegovina, Georgia, Lebanon, Mauritania and the Rwandan deployment to Mozambique.
Österreich hat sich bei dem Beschluss enthalten, es beteiligt sich zwar grundsätzlich finanziell an der EU-Friedensfazilität, mit der Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, aber aus Gründen der Neutralität nur für nicht-tödliche Ausrüstung.
bedeuten?
Naja, stellt sich raus, der Redakteur kann nicht nicht nur nicht lesen und ist nicht nur PR Opfer, sondern auch ein kompletter Vollidiot…
Tanner am 28.02.2022 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage:
Helme und Schutzwesten für Ukraine
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): Wir haben beschlossen, die Ukraine mit nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zu unterstützen. [Anm: Aber eben parallel dazu auch mit Finanzmitteln - im Rahmen des selben Instruments.] Insgesamt 10.000 Helme stellen wir in diesem Rahmen bereit. Im Sinne unserer Kernaufgabe ‚Schutz und Hilfe‘ zu leisten, wollen wir dies auch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe tun und die ukrainische Zivilbevölkerung dabei unterstützen, sich selbst besser zu schützen.“
Journalist: Ich steig nicht hinter eine aus rhetorischen Gründen gegroupte Antwort (was wär Schopenhauer stolz) - und schmier die Öffentlichkeit daher mit ner Lüge zu!
Ich mein, Warum nicht?!
DerStandard -
Journalismus!
Derweil die FPÖ:
RÄUSPER:
10929/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.05.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für EU und Verfassung
betreffend Europäische Friedensfazilität
Der Europäische Rat hat am 22. März 2021 einen Beschluss zur Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität angenommen. Dabei handelt es sich um ein haushaltsexternes Instrument mit einer Mittelausstattung von rund 5,69 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027, welches durch Beiträge der EU-Mitgliedstaaten finanziert wird. Zweck der Europäischen Friedensfazilität ist die Finanzierung operativer Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.
Im Zuge des Ukraine-Konflikts wurden zur „Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte“ bisher drei Unterstützungspakete auf den Weg gebracht, die über die Europäische Friedensfazilität abgewickelt wurden. Am 28. Februar 2022 wurden 500 Millionen Euro für Ausrüstung und Material bereitgestellt - darunter erstmals auch tödliche Angriffswaffen. Am 23. März 2022 wurden die finanziellen Mittel verdoppelt. Der Gesamtbetrag wurde um zusätzliche 500 Millionen Euro aufgestockt und betrug somit insgesamt 1 Milliarde Euro. Am 13. April 2022 wurden die finanziellen Mittel erneut um 500 Millionen Euro aufgestockt, womit sich der ursprüngliche Betrag verdreifacht hat und der Gesamtbetrag bereits 1,5 Milliarden Euro ausmacht.
Als Mitglied der Europäischen Union leistet auch Österreich einen finanziellen Beitrag zur Europäischen Friedensfazilität, über welche die Lieferung von tödlichen Angriffswaffen an die ukrainischen Streitkräfte finanziert wird.
Nun ist zwar bekannt, dass sich Österreich bei den Abstimmungen über die EU-Militärhilfen an die Ukraine der Stimme enthalten hat, doch stellte Österreich dennoch militärische Ausrüstung – 10.000 Helme und 116 ballistische Schutzwesten –, sowie 100.000 Liter an Treibstoff für die Ukraine zur Verfügung (https://www.parlament.gv.at/EULE/INFOS/). Es ist festzuhalten, dass sowohl Helme, als auch Schutzwesten und Treibstoff ohne Zweifel für militärische Zwecke verwendet werden können. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung kontrolliert, dass diese österreichischen Mittel ausschließlich zivilen Zwecken zugeführt werden?
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für EU und Verfassung nachstehende
Anfrage
1. Welchen finanziellen Beitrag leistet Österreich für die Europäische Friedensfazilität?
2. Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Finanzierung von tödlichen Angriffswaffen für die ukrainischen Streitkräfte über die Europäische Friedensfazilität abgewickelt wird?
3. Ist Österreich durch die Abgabe finanzieller Beiträge für die Europäische Friedensfazilität an der Lieferung von tödlichen Angriffswaffen an die ukrainischen Streitkräfte beteiligt?
a. Wenn ja: Wie ist dies mit der im Neutralitätsgesetz verankerten immerwährenden Neutralität Österreichs vereinbar?
b. Wenn nein: Wie wird sichergestellt, dass Österreich keinen finanziellen Beitrag für Waffenlieferungen an einen kriegsführenden Staat leistet?
4. In welcher Höhe lieferte Österreich welche Güter im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität an die Ukraine?
5. Wie wird sichergestellt, dass die gelieferten Güter – entgegen dem Titel der EU-Unterstützungspakete „Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte“ – nicht den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung gestellt werden?
6. Wie kontrolliert Österreich, dass die von der Republik an die Ukraine gelieferten Güter ausschließlich zivilen Zwecken zugeführt werden?
An Herrn
Mag. Wolfgang Sobotka Präsident des Nationalrats Parlament
1017 Wien
Geschäftszahl: 2022-0.331.069
Sehr geehrter Herr Präsident,
Wien, am 4. Juli 2022
10651/AB
vom 04.07.2022 zu 10929/J (XXVII. GP)
die Abgeordneten zum Nationalrat Steger, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Mai 2022 unter der Nr. 10929/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Europäische Friedensfazilität“ an mich gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:
Seit dem Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs hat sich unser Verständnis über die Neutralität und die Art, wie wir sie leben, sehr stark gewandelt. Nicht zuletzt durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, denn gemäß Art. 23j B-VG nimmt Österreich in vollem Umfang an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union teil. Die irische Klausel in Art. 42 Abs. 2 EUV ermöglicht es uns, unsere militärische Neutralität in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu wahren. Klar ist jedoch, dass Österreich niemals politisch neutral gegenüber Krieg, Völkerrechtsbruch und Terror sein wird.
Die Koordination von Europapolitik in Österreich liegt gemäß dem Bundesministeriengesetz 1986, in der nunmehr geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 148/2021, im Zusammenhang mit der Entschließung des Bundespräsidenten gemäß Art. 77 Abs. 3 B-VG, BGBl. II Nr. 17/2020, in meinem Verantwortungsbereich. Ich ersuche aber um Verständnis, dass die konkreten Fragen nicht Gegenstand meines Vollziehungsbereiches sind und somit nicht beantwortet werden können.
So ein Pech aber, auch … Des geht jetzt aber noch weiter -
921/UEAXXVII. GP - Entschließungsantrag (gescanntes Original)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Petra Steger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Stopp der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die Kriegspartei Ukraine
eingebracht in der 183. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 15. November 2022 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 - BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.) - UG 12 Äußeres
Sowohl bilateral als auch über diverse EU-Töpfe finanziert die Republik Österreich die Ukraine und damit eine Kriegspartei. Bereits im Mai 2022 verkündete die schwarz-grüne Bundesregierung, der Ukraine mit zusätzlichen 46 Millionen Euro die „größte Auszahlung aus dem AKF [Auslandskatastrophenfonds] aller Zeiten” zur Verfügung gestellt zu haben.1 Schon zuvor wurden aus dem Auslandskatastrophenfonds 17,5 Millionen Euro in die Ukraine transferiert.2
Gesteigert werden diese Zahlungen im Rahmen der Finanzhilfen, welche - mit österreichischer Beteiligung - über die Europäische Union Kiew erreichen. Über die sogenannte Europäische Friedensfazilität unterstützt die Republik Österreich die ukrainischen Streitkräfte in Millionenhöhe. Diese Fazilität finanziert sich aus haushaltsexternen Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten, wobei Österreich einen Beitrag von 25 Millionen Euro österreichischen Steuergelds pro Jahr einzahlt. Im Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (2021-2027) summiert sich dieser Beitrag folgerichtig auf 175 Millionen Euro.
Nun ist festzuhalten, dass die Europäische Friedensfazilität dafür herangezogen wird, um schwere Waffensysteme für die ukrainischen Truppen zu finanzieren. 3,1 Milliarden Euro(!) wurden aus dieser Fazilität der Ukraine bereits bereitgestellt. Dass Österreich, verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet, einen millionenschweren Beitrag zu dieser Fazilität leistet, welche der EU als Kriegskasse dient, ist völlig inakzeptabel. Ein Stopp dieser Zahlungen wäre längst überfällig.
Bilateral stellte das vormals neutrale Österreich auch selbst militärische Ausrüstung für die Ukraine zur Verfügung (Helme, Splitterschutzwesten und Treibstoff). Die Helme wurden sogar den eigenen österreichischen Soldaten abgenommen, um diese in weiterer Folge an die Ukraine versenden zu können.
Bereits am 22./23. Juni 2022 billigte der Europäische Rat eine außerordentliche Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro -demnach auch mit der Zustimmung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP). Insgesamt hat die EU-Kommission zusammen mit den Staaten nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bisher mehr als 19 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert.3
Wie mittlerweile bekannt wurde, benötigt die Ukraine dieses Geld nicht nur, um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Strukturen aufrechtzuerhalten, sondern bezahlt mit diesen EU-Geldern auch den Sold der ukrainischen Soldaten.4 Österreich finanziert dementsprechend die Truppen einer Kriegspartei .
Doch nicht nur das ukrainische Militär wird über die EU-Milliarden finanziert, sondern auch die Kriegsindustrie der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Ukraine braucht neben den Kriegskosten erhebliche Liquidität, weil sie sämtliche von den USA gelieferte Waffen bezahlen muss. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew ist der ‚Lend and Lease Act 2022’. Er entspricht einer ähnlichen Vereinbarung, die die USA im Jahr 1941 mit Großbritannien und der Sowjetunion abgeschlossen hatten. Demnach werden Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff von der US-Regierung an den Partner lediglich verliehen oder verpachtet und müssten nach dem Krieg zurückgeführt werden. Weil Kriegsgerät meist beschädigt oder zerstört wird, haben die Waffen oft zum Ende des Krieges lediglich Schrottwert. Daherhat die US-Regierung ein Interesse, dass die Ukraine ihre Leasing-Verträge auch pünktlich erfüllen kann. 5
Die von der EU übermittelten Milliarden werden folgerichtig dafür herangezogen, die amerikanischen Lieferungen an Waffen und Ausrüstung zu finanzieren. Über das Schlachtfeld der Ukraine sponsern die EU-Mitgliedstaaten demnach in Wahrheit die US-Kriegsindustrie.
Noch ein weiterer Aspekt ist in diesem Zusammenhang mehr als bemerkenswert:
Die Financial Times (FT) berichtet, dass mehrere offizielle Regierungsvertreter aus Washington den Druck auf EU-Verantwortliche erhöht haben, Geld nach Kiew zu überweisen. [ …] Die US-Beamten sagten der EU, es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen. Die EU solle einen Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukrainische Budget fließen könnte. 6
Wenige Wochen später folgten die Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten - so auch der österreichische Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) - den Anweisungen aus Washington.
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2022 ersucht dieser „die Kommission, eine stärker strukturierte Lösung für die Bereitstellung von Unterstützung für die Ukraine vorzulegen, und den Rat, diese Lösung voranzubringen”.7 Die „Tagesschau” hält hierzu fest:
Zum Abschluss wurden der Ukraine Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt: 1,5 Milliarden Euro soll das Land erhalten - pro Monat. 8
18 Milliarden Euro(!) sollen dementsprechend 2023 der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Der diesbezüglich mittlerweile vorliegende Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission hält darüber hinaus noch eine weitere, völlig inakzeptable Forderung bereit: Artikel 14 des Verordnungsvorschlages sieht nämlich vor, dass die EU diese Mittel auf den Kapitalmärkten aufnimmt- demnach wiederum neue Schulden macht!9 Diese Vergemeinschaftung weiterer Schulden ist vollumfänglich abzulehnen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die schwarz-grüne Bundesregierung das verfassungsmäßig verankerte Neutralitätsgebot seit Beginn des Ukraine-Krieges sträflich missachtet und die jahrzehntelange, erfolgreiche Tradition unserer Heimat als neutraler Staat bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt hat. Sowohl bilateral als auch über EU-Töpfe hat Österreich eine Kriegspartei in Millionenhöhe unterstützt. Nicht nur, dass dieses Geld dringend in der Heimat gebraucht würde, werden damit noch dazu ausländische Truppen und die Kriegsindustrie der USA finanziert. Diese neutralitätsverletzenden Zahlungen sind einzustellen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union, an die Kriegspartei Ukraine einzustellen und eine dem Neutralitätsgebot entsprechende Außenpolitik wiederherzustellen.”
Eingelangt am 26.01.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt
betreffend Zahlungen Österreichs an die Kriegspartei Ukraine im Jahr 2022
Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten – so auch Österreich – die Ukraine in Milliardenhöhe unterstützt. Insgesamt wurden im Jahr 2022 rund 22,8 (!) Milliarden Euro in die Ukraine transferiert.[1]
Bereits am 22./23. Juni 2022 billigte der Europäische Rat eine außerordentliche Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro – demnach auch mit der Zustimmung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP). In mittlerweile sechs Tranchen wurde der Gesamtbetrag von 3,1 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine über die sogenannte Europäische Friedensfazilität bereitgestellt.
Im Rahmen der Fragestunde am 14. Dezember 2022 antwortete Mag. Caroline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, auf meine Frage, welche Kontrollen geschaffen wurden, um die Verwendung dieser Gelder effektiv nachvollziehen zu können wie folgt:
Und ich darf noch einmal sagen, dass das Kredite sind, deren Einhaltung für die Zwecke natürlich kontrolliert wird – und zwar von der Europäischen Kommission selbst. […] Jeder Cent wird dort ankommen, wo er gebraucht wird.
Österreich finanziert folgerichtig bilateral und über diverse EU-Töpfe entgegen dem Neutralitätsgebot eine Kriegspartei.
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt nachstehende
Anfrage
1. Für welche Zwecke wurden sämtliche von Österreich geleisteten Zahlungshilfen an die Kriegspartei Ukraine verwendet? (Bitte um tabellarische Auflistung aller Geldtransfers Österreichs – bis auf den Cent genau – an die Ukraine im Jahr 2022, sowie deren konkrete Verwendungszwecke)
2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Mittelverwendung effektiv kontrollieren zu können? (Bitte um tabellarische Auflistung aller Kontrollmechanismen, welche die jeweiligen Geldtransfers Österreichs begleiteten)
3. Ist es möglich, die exakte Mittelverwendung auf den Cent genau zu kontrollieren?
a. Wenn nein, haben Sie diesbezüglich in der Nationalratssitzung am 14. Dezember die Unwahrheit gesagt?
4. In welcher Höhe hat Österreich im Jahr 2022 die Kriegspartei Ukraine auf bilateraler Ebene finanziell unterstützt?
5. Wann und über welche Budgettöpfe erfolgten diese Transfers?
6. An welche Zwecke waren diese Transfers gebunden?
7. Wie wurde diese Zweckgebundenheit der Mittel in der Ukraine konkret kontrolliert?
8. Welche Kontrollmechanismen wurden diesbezüglich geschaffen und welche österreichischen Behörden waren im Jahr 2022 für diese Kontrollen zuständig?
9. Wie viele Vertreter dieser Kontrollbehörden waren in der Ukraine für wie lange vor Ort?
10. In welcher Höhe hat Österreich die Ukraine auf bilateraler Ebene in den Jahren 2020 und 2021 finanziell unterstützt?
11. Wann und über welche Budgettöpfe erfolgten diese Transfers?
12. In welchem Wert stellte die Republik Österreich materielle Güter (bspw. Schutzhelme, Treibstoff, Schutzwesten) im Jahr 2022 der Kriegspartei Ukraine auf bilateraler Ebene zur Verfügung?
13. Um welche materiellen Güter handelte es sich konkret und in welcher Menge?
14. Wie hoch war der Anteil Österreichs an diversen EU-Töpfen und Finanzierungshilfen der EU, inklusive der Makrofinanzhilfen, welche im Jahr 2022 der Kriegspartei Ukraine zur Verfügung gestellt wurden?
15. Wann und über welche Budgettöpfe erfolgten diese Transfers?
16. An welche Zwecke waren diese Transfers gebunden?
17. Wie wurde diese Zweckgebundenheit der Mittel in der Ukraine konkret kontrolliert?
18. Welche Kontrollmechanismen wurden diesbezüglich geschaffen und welche österreichischen bzw. europäischen Behörden waren im Jahr 2022 für diese Kontrollen zuständig?
19. Wie viele Vertreter dieser Kontrollbehörden waren in der Ukraine für wie lange vor Ort?
20. In welchem Wert stellte die Republik Österreich materielle Güter (bspw. Schutzhelme, Treibstoff, Schutzwesten) im Jahr 2022 der Kriegspartei Ukraine im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen der EU zur Verfügung?
21. Um welche materiellen Güter handelte es sich konkret und in welcher Menge?
22. In welcher Höhe hat Österreich bisher pro Jahr Mittel in das haushaltsexterne Instrument der sogenannten Europäischen Friedensfazilität eingezahlt?
23. In welcher Höhe wird Österreich im Jahr 2023 Mittel in das haushaltsexterne Instrument der sogenannten Europäischen Friedensfazilität einzahlen?
24. In welcher Höhe hat Österreich im Jahr 2022 die Kriegspartei Ukraine über Zahlungstöpfe von diversen internationalen Organisationen unterstützt?
25. Wann und über welche Budgettöpfe erfolgten diese Transfers?
26. An welche Zwecke waren diese Transfers gebunden?
27. Wie wurde diese Zweckgebundenheit der Mittel in der Ukraine konkret kontrolliert?
28. Welche Kontrollmechanismen wurden diesbezüglich geschaffen und welche österreichischen bzw. internationalen Behörden waren im Jahr 2022 für diese Kontrollen zuständig?
29. Wie viele Vertreter dieser Kontrollbehörden waren in der Ukraine für wie lange vor Ort?
30. In welchem Wert stellte die Republik Österreich materielle Güter (bspw. Schutzhelme, Treibstoff, Schutzwesten) im Jahr 2022 der Kriegspartei Ukraine im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen von internationalen Organisationen zur Verfügung?
31. Um welche materiellen Güter handelte es sich konkret und in welcher Menge?
32. Sehen Sie – ähnlich wie Finanzminister Dr. Magnus Brunner in der Anfragebeantwortung 12669/AB – keinen Handlungsbedarf bei der Beteiligung Österreichs an EU-Finanzierungshilfen für die Kriegspartei Ukraine, obwohl Sie wissen, dass die Ukraine diese Gelder dafür verwendet, ukrainische Soldaten zu finanzieren?
33. Sehen Sie in der Finanzierung ausländischer Truppen einer Kriegspartei keine Verletzung der österreichischen Neutralität?
34. Wie erklären Sie sich, dass dem Finanzminister keine Informationen darüber vorliegen, dass die Ukraine mit den EU-Geldern amerikanische Waffenlieferungen finanziert, wo doch angeblich die Mittelverwendung bis auf den Cent genau kontrolliert wird?
35. Liegen Ihnen dementsprechende Informationen vor?
a. Wenn nein, wie ist das vor dem Hintergrund zu erklären, dass angeblich die Mittelverwendung bis auf den Cent genau kontrolliert wird?
36. Können Sie garantieren, dass kein Cent der EU-Finanzierungshilfen an die Ukraine dafür herangezogen wird, um amerikanische Waffenlieferungen zu finanzieren?
hat bei der Wiener Zeitung noch schnell eine Nebelgranate geworfen.
Außerdem vermischt Kickl einen politischen Neutralitätsbegriff mit dem verfassungsrechtlichen. Österreichs Neutralität ist militärischer Art, wirtschaftliche Sanktionen haben damit nichts zu tun. Der FPÖ-Klubobmann sagt auch, Österreich würde sich bei Munitionskäufen beteiligen und so Völkerrecht brechen. Das stimmt laut Janik so nicht: Fakt sei zwar, dass man sich nicht an Munitions- oder Waffenkäufen beteiligen dürfe, das aber auch nicht passiert. Österreichs Zahlungen sind aber an medizinisches Material und Schutzausrüstung wie Helme zweckgebunden, wie das Bundesheer bestätigt.
Hier stimmt GRÖBER etwas nicht. Österreich leistet Zahlungen an die European Peace facility. Wie die kontrolliert oder zweckgebunden werden, kann Edtstadler auf eine parlamentarische Anfrage hin nicht beantworten, da sie nicht das ausführende Organ ist, das sei die Europäische Kommission.
Aber das Bundesheer kann bestätigen, dass die Gelder zweckgebunden verwendet werden?
Nein, das Bundesheer kann vielleicht bestätigen dass Zahlungen über die peace facility an das Österreichische Bundesheer zweckgebunden sind. Dh. dass das österreichische Bundesheer nur medizinische Güter, Schutzausrüstung oder Helme liefert.
Das österreichische Bundesheer hat keinen Einblick in den Verteilungsschlüssel der europäischen Kommission.
Österreich zahlt einen Beitrag von 25 Millionen Euro jährlich in die europäische peace facility ein. Das österreichische Bundesheer liefert bisher nicht das Equivalent an Helmen, medizinischer oder Schutzausrüstung.
“In den dunkelsten und schwersten Stunden, die die Ukraine derzeit erlebt, stehen wir dem Land und seiner Bevölkerung solidarisch zur Seite”, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) laut Aussendung. “Daher haben wir beschlossen, die Ukraine mit nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zu unterstützen. Insgesamt 10.000 Helme stellen wir in diesem Rahmen bereit. Im Sinne unserer Kernaufgabe ‘Schutz und Hilfe’ zu leisten, wollen wir dies auch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe tun und die ukrainische Zivilbevölkerung dabei unterstützen, sich selbst besser zu schützen.”
Die 10.000 Helme erklären nicht die Verwendung der 25 Millionen an Zahlungen im Rahmen dieses Finanzierungsinstruments.
Hier die Bestätigung wie Österreich seinen “Sonderweg” rechtlich definiert hat:
Traditionell dürfen neutrale Staaten weder selbst Waffen an Kriegsparteien liefern noch ihr Gebiet dafür zur Verfügung stellen.[16] Das gilt entgegen der ursprünglichen Bestimmungen im V.[17] und XIII. Haager Abkommen 1907[18] auch für Exporte durch private Unternehmen.[19] Ebenso verletzt die massive finanzielle Unterstützung zum Ankauf von Waffen die neutralitätsrechtliche Enthaltungspflicht.[20] Wohlgemerkt werden Staaten dadurch allerdings nicht zu „Mitkriegführenden“ – dazu braucht es ein höheres Maß an direkter Beteiligung an kriegerischen Handlungen.[21] Weder Kenntnis über die Verwendung von Geldern noch direkte Waffenlieferungen reichen dafür aus.[22]
Unabhängig davon gibt es stets Raum für kreative Sonderwege. So hat sich Österreich beim Beschluss zur Finanzierung tödlicher Kampfmittel für die Ukraine konstruktiv enthalten. Der österreichische Anteil an der „Europäischen Friedensfazilität“ soll daher nicht für die Beschaffung von Waffen verwendet werden, sondern für zivile Zwecke wie den Wiederaufbau.[23] Dabei handelte es sich allerdings einmal mehr um eine politische Entscheidung: Auf EU-Ebene tritt die Neutralität wie gesagt hinter die GASP zurück. Man darf sich fragen, ob Österreich auf Grundlage eines Ratsbeschlusses Waffen für Kriegsparteien mitfinanzieren oder selbst exportieren dürfte.
Fussnote 23 verweist auf folgenden Medienartikel:
Die Europäische Union beschließt, den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderer Ausrüstung für die Ukraine zu finanzieren. “Dies ist ein Wendepunkt für unsere Union”, betont Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Insgesamt 500 Millionen Euro – 450 Millionen für Waffenlieferungen, 50 Millionen für andere Ausrüstung – etwa Treibstoff und Schutzausrüstung – aus der “Europäischen Friedensfazilität” werden zu diesem Zweck bereitgestellt. Österreich unterstützt beide Maßnahmen, macht jedoch in Bezug auf die Lieferung letaler Ausrüstung von der konstruktiven Enthaltung Gebrauch und wird diese nicht mitfinanzieren, sondern einen freiwilligen Beitrag zu einer anderen, nicht-sensiblen Maßnahmen im Rahmen der “Europäischen Friedensfazilität” leisten. Österreich hat daher bei der Annahme der Unterstützungsmaßnahmen eine Protokollerklärung mit dem Hinweis auf den besonderen Charakter der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (militärische Neutralität) abgegeben. Die “Europäische Friedensfazilität” (“European Peace Facility”, kurz EPF) ist ein 2021 eingerichtetes Finanzierungsinstrument der EU, das auch dazu genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Bis 2027 ist die EPF mit rund 5,7 Milliarden Euro an außerbudgetären Mitteln ausgestattet. Es ist nun das erste Mal, dass die Europäische Union ein Land, welches militärisch angegriffen wird, auf diese Weise unterstützt.
Österreich habe eine Protokollerklärung abgegeben.
The use of the EPF must be approved unanimously by EU member states, but in the case of an assistance measure that involves the transfers of lethal military equipment, EU member states can constructively abstain and allocate corresponding contributions to another EPF assistance measure instead.28 This is likely a way of accommodating EU member states that are hesitant to contribute to an assistance measure that foresees the funding of such equipment in light of their tradition of neutrality or other related constitutional constraints.29 Austria, Ireland and Malta, for instance, are exempt from the EPF’s assistance measure for the supply of weapons to Ukraine (although they are contributors to the ‘non-lethal’ package of assistance measures in support of Kyiv).30
Swedish Defence Research Agency, 22. März 2021, dh vor dem Krieg:
Arms export controls
There are also some challenges within the EU. For example, countries such as Ireland, Austria and Malta have arms export controls enshrined in their constitutions.
“And critics in countries such as Sweden and the Netherlands claim that arms exports can lead to undesirable consequences and run counter to the notion of EU as a peace project,” says Eva Hagström Frisell.
The EPF could create a unique situation for Sweden, which could require a “constructive abstention”, if a decision within the EPF, for example, were to conflict with Swedish priorities.
“Constructive abstention is a possibility contained in the EU Treaty, regarding the common foreign and security policy. It means that a country can abstain from a decision that requires unanimous approval, without applying a veto. Neither will the abstaining country be bound by the decision”, says Eva Hagström Frisell.
That would put Sweden in an unusual and, according to Eva Hagström Frisell, somewhat awkward situation.
“This is because Sweden wants to be part of the core of EU cooperation and the EU is our most important security policy arena.”
Hier wie vermutet die Bestätigung Österreich habe sich nur bei der LIEFERUNG lethaler Waffen nicht beteiligt:
It should be noted that not all EU member states are aligned with the decision to provide weapons to Ukraine, and the EU’s messaging around the EPF has been perplexing at times. Consistent with their longstanding policies of military neutrality as non-NATO member states of the EU, Ireland, Malta and Austria have abstained from sending lethal weaponry, opting to provide non-lethal materiel (e.g., helmets, medical equipment and body armor). And EU countries that are NATO member states have either been slow to respond to Ukraine’s request for weapons, or weapons promised have not materialized.
EPF effectiveness has also been hampered by messaging issues. On February 27, EU Foreign Affairs Chief Joseph Borrell claimed that the EPF would supply fighter jets to Ukraine. This prompted outrage among EU diplomats, who noted that such a comment risked escalating the conflict. According to an investigation, and contrary to Borrell’s claim, the EU had only agreed to provide equipment such as automatic rifles, ammunition, air defense systems and mortars. Such teething problems on messaging will need to be ironed out.
Abstained bedeutet laut der hier verlinkten Quelle man “werde selbst keine Waffen liefern”:
IE’s discussions with EU experts and top member states diplomats reveals that although the decision to mobilise the European Peace Facility has been received with unity, not all EU counties are in line on the specifics.
Ireland, Malta and Austria abstained from providing lethal weapons to Ukraine, due to what seems to be legal barriers enshrined in their constitutions.
Anstatdessen habe man sich dafür entschieden, nicht lethale Militärgüter zu liefern, verweist auf folgenden Text:
TAOISEACHMICHEÁLMARTIN has said that Ireland’s “main contribution” to the European Union’s unprecedented military support to Ukraine will be the provision of medical supplies.
Speaking to reporters this morning, Martin described this contribution as “sufficient” and dismissed a suggestion by that Ireland could provide lethal weapons to Ukraine.
The EU yesterday confirmed that it would fund arms supplies to Ukraine to help it defend itself against Russia, with a €500 million package of military support being prepared.
The military package was agreed under the European Peace Facility mechanism, which allows for lethal weapons to be supplied by the EU to prevent conflict.
Minister for Foreign Affairs Simon Coveney said today that, under the mechanism, countries like Ireland uncomfortable with supplying lethal arms have the ability to supply non-lethal military aid.
Malta and Austria are understood to be taking the same approach.
“We decided last night that this is going to be a €500 million package, so half a billion Euro, to support the Ukrainian military and Ireland will contribute fully our fair share to that fund, which will be about 1.9% or about €9 million in that overall effort,” Coveney said.
“Our money will be used for non-lethal weapons, things like helmets, protection, vests, medical case fuel, that kind of stuff.
Hier die formale Deklaration Österreichs vom 16. März 2022:
Formal Declaration by Austria on abstention regarding the Council Decision on an Assistance Measure under the European Peace Facility for the supply to the Ukrainian Armed Forces of military equipment, and platforms, designed to deliver lethal force
“In accordance with the second subparagraph of Article 31(1) TEU and in line with Austria’s declaration on the application of constructive abstention at the time of the adoption of the Council Decision establishing the European Peace Facility, Austria hereby notifies the Council of its decision to abstain from the Council Decision on an Assistance Measure under the European Peace Facility for the supply to the Ukrainian Armed Forces of military equipment, and platforms, designed to deliver lethal force, as she deems this decision sensitive for the specific character of her security and defence policy.
Austria, acting in a spirit of mutual EU solidarity, will refrain from any action likely to conflict with or impede Union action based on that decision.
Therefore, AT will not contribute to the financing of this Assistance Measure. Instead, AT will voluntarily contribute an additional amount to a non-sensitive assistance measure for Ukraine within the framework of the European Peace Facility.
If a member of the Council declares that, for vital and stated reasons of national policy, it intends to oppose the adoption of a decision to be taken by qualified majority, a vote shall not be taken. The High Representative will, in close consultation with the Member State involved, search for a solution acceptable to it. If he does not succeed, the Council may, acting by a qualified majority, request that the matter be referred to the European Council for a decision by unanimity.
Aber hier existiert ja das Mittel der Konstruktiven Enthaltung “constructive abstention” in der die Entscheidung den Entschluss nicht versperrt.
Ergo - der Beschluss über die Waffenlieferungen durch die EPF ergeht. Österreich, Malta, und Irland enthalten sich konstruktiv. Der Beschluss wird verabschiedet.
Aber jetzt noch mal im Detail
Therefore, AT will not contribute to the financing of this Assistance Measure. Instead, AT will voluntarily contribute an additional amount to a non-sensitive assistance measure for Ukraine within the framework of the European Peace Facility.
Ist schön und gut, aber das bezieht sich auf eine Maßnahme im Umfang von 500 Mio. Euro die die Peace Facility zum Bereitstellung lethaler Güter verabschiedet hat.
Irland hat etwas weniger als halb soviele Einwohner wie Österreich - bedeutet die 9 Mio in Irlands Fall sind näher an 16 Millionen im österreichischen Fall, oder ebenfalls 9 Mio, wenn die Beteiligung nach GDP festgelegt ist. Während die FPÖ noch immer vorrechnet, dass Österreich 25 Millionen im Jahr in die EPF investiert.
Stellt sich die Frage was mit den restlichen 159-166 Millionen die Österreich eingezahlt hat passiert.
Die FPÖ spricht in diesem Zusammenhang von 3.1 Milliarden Euro, die aus der Friedensfazilität bereits in die Ukraine geflossen sind. Der Entschluss bei dem sich Österreich konstruktiv enthalten hat, betrifft nur 500 Millionen davon.
Rechnen wirs anteilig sind 500Mio 16% von 3.1 Milliarden.
Und Österreichs 9 bzw. 16 Millionen 16% von 55 bzw. 80 Millionen, die laut FPÖ damit aus Österreich z.T. in die Tilgung von Krediten für ukrainisches Militärgerät geflossen sein könnten(/dürften).
edit: Ok, hier stimmt gröber etwas nicht.
In der Tranche vom 17. Oktober 2022 wurden 490 Millionen für lethale militärische Ausrüstung eingeräumt - und 10 Millionen für medizinisches Material und Schutzausrüstung.
The scope of the equipment to be provided in the new support package is in line with the current priorities as expressed by the Ukrainian government. In this light, the assistance measures consist of €490 million for military equipment designed to deliver lethal force for defensive purposes, as well as €10 million intended to cover the provision of equipment and supplies, such as personal protective equipment, first aid kits, and fuel. In addition, both assistance measures will also allow for the provision of maintenance and repair of already donated military equipment by EU member states to Ukraine under the EPF.
Beim selben Verteilungsschlüssel wie im Februar 2022, ist der Anteil für medizinisches Material und Schutzausrüstung bereits von Irland alleine (1.9% der Zahlungen waren im Februar bei ebenfalls 500 Milliarden aus dem Fond 9 Millionen Euro) abgedeckt.
Durch Österreich und Malta kämen mindestens noch weitere 9 Millionen dazu - nur so viel gelt wird aus dem Fond garnicht für “protective equipment, first aid kits, and fuel” aufgewendet.
More of the same! More of the same! And think about the sudden miracle potential!
So where we are standing right now - it’s starting to sink in that the ukrainian win condition currently is two fold.
1. Defeat russia thoroughly. As in the last russian soldier leaves the territory, Crimea gains self-government for 30 years, then automatically becomes part of the ukrainian political structure again.
But then there is an additional condition, namely -
2. That russia be forever unable to mount an attack again - or at least for 30 years (as this is one of the US goals that became public). This is a pretty involved war aim, because in more than one sense a protracted conflict is more than enough for russia to disrupt ukrainian economic development enough to bleed the country out over the longterm. So now the most viable option seems to tie this all together into a regimechange option, which a western forward candidate would have to win, which is only really viable after a total ukrainian military victory. Or something thats publicly perceived as very close to that.
Enter catlady to massage the points.
BUTWHATIF -
Ukrainian offensive in the summer is very sucessfull, and russian counter offensive isnt, and russias military position becomes desperate (largely overlaps with crimea getting cut off from supply routes btw), and then this provokes a sudden rethinking process in the russian elite, and then there is open protest against a prolongued disruption strategy of ukraine, and then there would be a regime change opportunity which then the west forward candidate would win, and then they could finally start paying reparation payments for the next 100 years, which the russian population might like!
I mean short term. Because people would be voting with short term interests in mind.
To which the answer normally is - you’d need at least many more dead bodies, before the the public sentiment would start to flip in russia.
To which catlady would reply, but think of the sudden miracle potential, dont rule that out!
Because catladys next argument becomes - if the west would just deliver more and more effective weapons, at least the ukraine could regain some territory - which the Rand corporation by now has specified as entirely useless in terms of war progression or viable war aims, because the economic benefit is small. (As long as ukraine is holding Odessa that is.)
To which the non “miracles could stack up” position is -- the likely outcome is a protracted war, which will then turn into a frozen conflict - to which catlady replies --
- well, but its too early to rule out miracle potential, because the ukrainian army could still defeat russia significantly in their summer offensive.
To which the response then is - but that doesnt mean that the entire russian army will retract, and you still would need a total victory -
to which the catlady response than is, yes, but cumulated miracles can happen, its too early to rule that out.
To which the response then is, but for that to happen, you primarily need dead russian bodies (an actual war of attrition fought out will deliver them), not liberation of territory. To which the response then becomes, yes but miracles could happen. And the psychological effect of recapturing territory!
And now to the good news, catladys position represents the western publics position at large.
Horray!
Well, maybe not the publics position (“ukraine should take up negotiations, even if they’d loose crimea”) but the political establishments position, which has to be uniform, because - ehm - unity great. West strong.
Uh, and never mention to them game theory. And non zero sum games. They cant process. I mean catladys deliberation potential is tapped out at finding the right scarf.
Oh and by the way, we have to do this, because think of the international precedent this would create otherwise!
And btw. I even agree with catladys position for maybe another year or two, to really have the economic cost for having started this sink in for russia - but that doesnt necessarily harm their leadership classes.
And then we wait another year and try it again, and then we wait another year and try it again, and then catlady has three new cats, one of which would be named Hero, or Heroic probably.
To which the default position then still is this is looking like its becoming a protracted war of attrition, that might later turn into a frozen conflict.
To which the response of the current US administration would be - great, because that leads to more dead bodies, and the regime change potential would rise.
To which catlady would respond - yes, and maybe they could even liberate another territory or two!
To which the answer currently is, the effort for ukraine to liberate the entire country, including crimea through military means, by some, is seen as maybe 20 fold of what they have achieved so far.
Because Charkiew was low russian infantry numbers, low trained units (national guard), no second line they could fall back to, because those troops got moved to Cherson, and a working ukrainian propaganda initiative, that gave the russians the impression, that they were already in their back.
But it could happen again, and then it would only need to stack a few times, and then… I mean then - the russian public sentiment could turn on a whim!
Even if both nations see this as a war for their survival - .
Oh, but never get back to non zero sum thinking, it would be too dangerous.
Cant trust Putin!
Now renewing the grain export deal for another 60 days.
And still no issues to manufacture most weapons domestically for one of the involved parties in that war.
edit: Former goth lady now chips in - catlady totally right. (More or less.)
Minna Ålander is a research fellow in the European Union research programme at the Finnish Institute of International Affairs (FIIA) where her research focus is on German foreign and security policy. She is also part of the research project analyzing Finland’s evolving role in Euro-Atlantic security, led by Matti Pesu, where she particularly focuses on Finnish security and defence policy, Northern European security and Nordic defence cooperation. Previously, Ålander worked at the German Institute for International and Security Affairs (SWP) in Berlin.
Konzept der Betrachtung: Direktzitate und ausleitendes Sätze -
Setting, Narrative: Gut gegen Böse, Reise des Helden (Selenskyj wird zum Kriegspräsidenten);
Tatiana Stanovaya: “In seinem Verständnis führt Putin nicht Krieg gegen die Ukraine, er führt Krieg gegen ein antirussisches Projekt, das der Westen in der Ukraine installiert hat.” (Der blutige Krieg hält die Welt in Atem, wie haben die beiden Präsidenten, …)
Lawrence Freedman: “Vor Kriegsbeginn verhandelte er mit den Amerikanern, mit der Nato, mit den Franzosen und Deutschen, aber nicht mit den Ukrainern, denn es ist Teil seines Narrativs, dass sie Marioneten sind die nach der Pfeife des Westens tanzen.” (Trotz aller Gespräche beginnt Putin den Krieg den er Spezialoperation nennt.)
Tendenziös - Es gab ein Gesprächsansinnen Selenskyjs (Naftali Bennett Interview), das Putin im Vorfeld abgelehnt hat, soweit erst mal korrekt. Aber Russland befindet sich zu diesem Zeitpunkt bereits seit spätestens 2014 in einem verdeckten Krieg, die Dokumentation selbst erwähnt zu einem späteren Zeitpunkt, dass die Ukraine ohne westliche Interventionen innerhalb von Wochen gefallen wäre, die Gespräche auf die es Russland ankam waren die mit den USA, als primäre Schutzmacht Europas - Frankreich und Deutschland kamen später in einem letzten Versuch zu vermitteln. Putin selbst spricht sich gegenüber Johnson aus, dass es ihm um langfristige Sicherheitsgarantien gehe “how long is not anytime soon”, diese bekommt er nicht von einer Ukraine die sich den Nato Beitritt bereits 2019 in die Verfassung geschrieben hat. Und schon brauch ich keine Suspensemusik und Marionetten im Beitrag mehr. Kein Tanzen.
[Voiceover] “Trotz aller Gespräche beginnt Putin den Krieg den er militärische Spezialoperation nennt mit einer Lüge” - “Das Ziel ist es Menschen zu schützen die durch das Kiewer Regime Schikanen und Völkermord ausgesetzt sind, daher werden wir uns für die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine einsetzen.”
Größtenteils Fair - Laut Kotkin war der begonnene Krieg in der ersten Phase tatsächlich eine Spezialoperation, in sofern dass - keine Vorbereitungen für eine wirtschaftliche oder militärische Mobilisierung des Landes im Vorfeld erfolgt ist, sondern eine Operation die mit dem stehenden Militär Russlands durchgeführt werden konnte. Dass es sich dabei auch um einen Propagandaterminus handelt um das Wort Krieg nicht in den Mund nehmen zu müssen bleibt ebenfalls unbestritten.
Demilitarisierung als formuliertes Kriegsziel ist korrekt, Denazifizierung wird mittlerweile in außenpolitischen Diskussionen mit versuchtem Regimechange übersetzt.
Um das nicht debattieren zu müssen wird üblicherweise das Argumen “aber Russland könnte später doch wieder aufrüsten” ins Treffen geführt - das Kotkin mit “das ist in jedem Fall der Fall” kontextualisiert. Bedeutet das wäre der Fall egal ob Russland den Krieg gewinnt, oder verliert.
Um das wiederum zu negieren existiert die öffentliche Position der US, Russland müsse derart stark geschlagen werden, dass es diese Kapazität zur Wiederaufrüstung zumindest für 30 Jahre nicht mehr habe. Das bringt uns zum Kriegsziel eines langanhaltenden Vernichtungskriegs (war of attrition). Siehe ebenfalls - verlinktes Kotkin Interview.
Kontext dazu: Russland stellt aktuell bereits auf Binnenwirtschaft und Kriegswirtschaft um, und die Sanktionen um die Waffenproduktion innerhalb Russlands zu drosseln laufen nicht gut. Selbes Kotkin Interview.
Catherine Belton: “Seit seinem Machtantritt vor über 20 Jahren hat Putin die Kunst der Propaganda perfektioniert, die Reden über die Befreiung vom Kiewer Nazi Regime sind auf sein heimisches Publikum zugeschnitten”
[Voiceover] “Über Jahre hat Putin den Westen abhängig gemacht, von russischem Gas und Öl - und mit vielen Staats und Regierungschefs Vereinbarungen geschlossen, doch aus seiner Ablehnung von westlichen Werten und Demokratie hat Vlaimir Putin nie ein Geheimnis gemacht.” “Die USA haben ihre Grenzen in jeder Hinsicht überschritten, und drängen sich in allen Bereichen - wirtschaftlich politisch, humanitär anderen Staaten auf, wer möchte das schon?” (Münchner Sicherheitskonferenz Rede 2007)
Propaganda - da retroaktive Bewertungsverschiebung. Was “für den Westen und freie westliche Werte (durch Handelsembargos entgegen WTO Regeln, politische Interventionen von Senatsmitgliedern, Demokratisierung durch Kriege und humanitäre Einsätze)” bedeutet hat sich nach der “Zeitenwende” in unserem angeblich so frei wählbaren Selbstverständnis grundlegend geändert.
Zur Erinnerung, Bidens “Summit of the americas” ist aus Ressentiments und Bedenken genau darüber gescheitert. Und Putin hat vor 2021 niemand öffentlich der Demokratieverachtung, oder eines Vernichtungsimperialismus bezichtigt.
Nach Tschetschenien nicht, nach Inguschetien nicht, nach Dagestan nicht, nach Aserbaidschan (Bergkarabach) nicht, nach Kasachstan nicht.
Was haben wir damals noch fröhlich Eurovision Songcontest geschaut und mitgesungen.
Die Geschichte jetzt nachträglich mit cherrypicking von Aussagensnippets in Gut und Böse und man hätte es doch damals schon wissen müssen trennen zu wollen ist pure Propaganda. Geschichtsrevisionismus.
“Zur Wahrheit gehört, das Putin dem Westen mistraute, dass man dort nur vorgab an einer Regelbasierten Werteordnung interessiert zu sein, aber am Ende die Regeln zum eigenen Vorteil änderte, so wie beim Irakkrieg.”
Fair. Oder wie bei Liefereinschränkungen im Halbleiterbereich gegenüber China, oder eine Warnung an alle Amerikaner sich binnen zwei Wochen aus den Geschäftsfeldern zurückziehen zu müssen oder ihre Staatsbürgerschaft zu verlieren -- man könnte es doch durchaus einmal ausschreiben.
“[Voiceover] Daraus leitete Putin für sich das Recht ab seine Interessen durchzusetzen, ohne Rücksicht auf andere zu nehmen.”
Propaganda - Daraus, oder aus mittlerweile berührten Sicherheitsinteressen Russlands in seiner Region - Zitat “Russland brauche die Bufferstaaten.”
Und - wie lässt sich das begründen? Die Regionalmacht Russland - war und ist eine Regionalmacht. Mit Vasallenstaaten. Und überregionalem Einfluss durch Militäroperationen. Die Bedeutung von Sewastopol als russischer Marinestützpunkt ist allen bekannt? Sicherung russischer Handelsrouten? Projektion Russischer Militärischer Macht in seine Sattelitenstaaten? Einziger ganzjährig eisfreier Hafen der russischen Flotte? Sewastopol Teil der Ukraine.
Sewastopol? Teil der Ukraine dessen Präsident Selenskyj am 24. März 2021 das Dekret 117/2021 verfasst hat in dem es im Punkt zwei um
2. Genehmigung der Strategie zur Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol.
Aber was hat Russland Demokratien auch verachtet und sich aus den Interventionen des Westens herausgenommen selbst überregional zu intervenieren!
Das ist dieser persönlich tief gekränkte Putin. Wie Hitler sag ich immer…
Nächster Satz in der Arte Dokumentation -
Rüdiger Fritsch: “Wenn wir auf Vladimir Putin schauen, so müssen wir festhalten, dass wir es mit einem KGB Offizier zu tun haben, der darin ausgebildet und geprägt ist die Welt in bestimmten Kategorien, in Verschwörungen zu betrachten, auf Bedrohungen seiner Macht, auf Bedrohungen seines Landes und seiner Macht - und dass er sich dagegen wehren muss.”
Propaganda.
Hafen in Sewastopol weg - überregionale Projektion militärischer Macht weg, Handelsbeziehungen in die Sattelitenstaaten vorbei.
Voiceover: Es [Nato Osterweiterung und die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk gegen Russland aufgerüstet zu haben (seit acht Jahren, siehe Boroschenko in der letzten Arte Dokumentation (Teil eins))] ist Putins Rechtfertigung für den Krieg.
Fair.
Voiceover: “Wenige Stunden vor der russischen Invasion unternimmt Selenskyj einen letzten Versuch sich gehör zu verschaffen, über die Sozialen Medien Spricht er direkt zu den Menschen in Russland - auf Russisch. - “Wir werden uns verteidigen. Nicht angreifen, sondern uns verteidigen. Und wenn ihr uns angreift, werdet ihr nicht unsere Rücken sehen, sondern unsere Gesichter.” Von da an tritt der Präsident nur mehr in seinem Armee Outfit auf, auch vor seinen Verbündeten.”
Drei Stunden bevor die ersten Raketen geflogen sind.
Voiceover: Die Hauptthese darin [in dem von Putin 2021 veröffentlichten Essay] Putin und die Ukrainer seien ein Volk. “Wenn Putin sagt, dass Ukrainer und Russen ein Volk sind, meint er damit dass Russen Ukrainer, sondern dass Ukrainer Russen sind. Mit anderen Worten, er versucht diese Identität zu zerstören, unsere Identität, diese Unterschiedlichkeit.”
Herleitung unfair - Auslassungen. Geschichtsrevisionismus. Es bezieht sich auf folgenden Text: click
Dieser beginnt (3. Paragraph)
The situation in Donbass has reached a critical, acute stage. I am speaking to you directly today not only to explain what is happening but also to inform you of the decisions being made as well as potential further steps.
und endet wie folgt:
Meanwhile, the so-called civilised world, which our Western colleagues proclaimed themselves the only representatives of, prefers not to see this, as if this horror and genocide, which almost 4 million people are facing, do not exist. But they do exist and only because these people did not agree with the West-supported coup in Ukraine in 2014 and opposed the transition towards the Neanderthal and aggressive nationalism and neo-Nazism which have been elevated in Ukraine to the rank of national policy. They are fighting for their elementary right to live on their own land, to speak their own language, and to preserve their culture and traditions.
How long can this tragedy continue? How much longer can one put up with this? Russia has done everything to preserve Ukraine’s territorial integrity. All these years, it has persistently and patiently pushed for the implementation of UN Security Council Resolution 2202 of February 17, 2015, which consolidated the Minsk Package of Measures of February 12, 2015, to settle the situation in Donbass.
Everything was in vain. Presidents and Rada deputies come and go, but deep down the aggressive and nationalistic regime that seized power in Kiev remains unchanged. It is entirely a product of the 2014 coup, and those who then embarked on the path of violence, bloodshed and lawlessness did not recognise then and do not recognise now any solution to the Donbass issue other than a military one.
In this regard, I consider it necessary to take a long overdue decision and to immediately recognise the independence and sovereignty of the Donetsk People’s Republic and the Lugansk People’s Republic.
I would like to ask the Federal Assembly of the Russian Federation to support this decision and then ratify the Treaty of Friendship and Mutual Assistance with both republics. These two documents will be prepared and signed shortly.
We want those who seized and continue to hold power in Kiev to immediately stop hostilities. Otherwise, the responsibility for the possible continuation of the bloodshed will lie entirely on the conscience of Ukraine’s ruling regime.
As I announce the decisions taken today, I remain confident in the support of Russia’s citizens and the country’s patriotic forces.
Der Kern des Textes is folgender Absatz:
In this regard, I consider it necessary to take a long overdue decision and to immediately recognise the independence and sovereignty of the Donetsk People’s Republic and the Lugansk People’s Republic.
Der Geschichtsrevisionismus und das pseudohistorische Geplänkel zur Herleitung sind Propaganda um diesen Schritt gegenüber dem rusischen Volk rechtfertigen zu können. (“die Provinzen kommen heim”) -
I will explain that American strategic planning documents confirm the possibility of a so-called preemptive strike at enemy missile systems. We also know the main adversary of the United States and NATO. It is Russia. NATO documents officially declare our country to be the main threat to Euro-Atlantic security. Ukraine will serve as an advanced bridgehead for such a strike. If our ancestors heard about this, they would probably simply not believe this. We do not want to believe this today either, but it is what it is. I would like people in Russia and Ukraine to understand this.
Jedes Element dieses Textes ist darauf ausgelegt der Ukraine ihre historische Eigenständigkeit zu nehmen.
Kein Element dieses Textes ist darauf ausgelegt der Ukraine ihre staatliche Eigenständigkeit zu nehmen.
Auch gut daran erkennbar, dass die westliche Reaktion darauf “ab dem Moment wusste man es würde Krieg geben” war und nicht “ab dem Moment war klar Putin wollte das Ukrainische Volk ausrotten” -
diese Interpretation kam später als Propaganda Narrativ oben drauf. Es ist leicht den Text in dieser Form auszulegen - da Delegitimation der staatlichen Eigenständigkeit, pseudohistorisch gesehen - definitiv das Mittel ist auf das der Text zur Überzeugung seiner Adressaten setzt - trotzdem wir der Ukraine zu keiner Zeit ihre Existenzberechtigung als eigener Staat abgesprochen.
Es wird der Ukraine auch zu keiner Zeit eine eigene kulturelle Identität abgesprochen, Teilen der Ukraine (dem Donbas und der Krim) jedoch schon.
Putin hat mit diesem Text versucht die kulturelle Identität einer gemeinsamen Ukraine zu zerstören ist ein Verkürzung. Als Verkürzung weitestgehend richtig -- aber die Ableitungen daraus sind problematisch.
Heute im Standard:
Außerdem sagt Klitschko in dem Gespräch: “Wir sind jederzeit bereit, uns an einen runden Tisch zu setzen, wenn der letzte russische Soldat unser Territorium verlassen hat.” Er präzisiert: “Mindestens das Territorium von 2014.“ Regionen wie Luhansk oder Donezk an Russland abzugeben sei inakzeptabel. Putin müsse die Souveränität garantieren, so der Kiewer Bürgermeister: “Wenn die Russen abziehen, können wir über mögliche Lösungen sprechen. Aber dass Russland die Ukraine nicht als unabhängiges Land anerkennt, ist inakzeptabel.”
In dieser Form der Ableitung ist das Propaganda. Putin hat der Ukraine ihre Staatlichkeit nicht aberkannt. Er hat sie historisch delegitimiert (mit unlauteren Mitteln), er hat Teile von ihr annektiert (mit unlauteren Mitteln), und er hatte das Ziel die Regierung in Kiew zu stürzen (Angriff auf Kiew und spätere Verhaftung durch mehrere hundert Umstürzler). Er wollte eine Ukraine als Satellitenstaat. Aber immer noch als eigene nationale Entität. Jedoch nicht mehr in den bestehenden internationalen Grenzen (Donetsk, Lugansk, Krim).
Das Primärziel war kein Vernichtungskrieg in der Ukraine. Das war erst das Ziel in der zweiten militärischen Phase.
“Mindestens das Territorium von 2014” ist der springende Punkt. Die Ukraine verlangt aktuell diese Gebiete und den Abzug aller russischen Soldaten als Vorbedingung für Friedensverhandlungen. Waffenstillstand nach er Rückeroberung der Regionen von 2014. Verhandlungen erst nach dem vollständigen Abzug aller ukrainischer Truppen aus der Ukraine inkl. Krim. Dann Friedensverhandlungen über Friedensverhandlungen und Reparationszahlungen, bei dem die territoriale Integrität der Krim gewahrt bleiben muss -- bedeutet, Rückführung in die politische Verwaltung der Ukraine innerhalb von 30 Jahren, bis dahin Eigenverwaltung.”
Bedeutet - nach 30 Jahren hätte Russland auch den Flottenstützpunkt in Sewastopol verloren - nur um das konkret auszusprechen. Diese politische Position besteht mit Unterbrechungen seit März 2022.
Zwischen dem und “die Ukraine hätte ja sonst keine Existenzberechtigung” liegt - laut ukrainischer Darstellung nichts.
Sind die aktuell von Russland besetzten Gebiete so wesentlich dass die Ukraine ökonomisch nicht überleben könnte? Laut Rand Bericht - nein.
Zusatz:
Der komplette militärische Sieg und damit erst der komplette militärische Abzug aller russischen Kräfte aus dem gesamten ukrainischen Territorium -- ist für die Ukraine aktuell (Stand heute) aber nicht ausreichend, da Russland ja - geschlagen oder nicht, zukünftig wieder angreifen könnte. Dh. es braucht zusätzlich Regime change in Russland, oder eine politische Destabilisierung Russlands - da das aktuelle Sanktionsregime das nicht verhindert. Siehe Kotkin.
Desshalb, und das die US ein Russland das dazu auf 30 Jahre nicht mehr in der Lage ist als Zielvorstellung angegeben haben, gibt es jetzt erstmal einen langanhaltenden Aufreibungskrieg.
Catherine Belton: “Putins Auffassung war sei Jeher, die Ukraine gehört zu Russland.” [Bildeinblendung: Putin vor dem Patriachen, Jelzin neben ihm]
Unzulässige Umformung - Putin war “als wahnsinniger Historiker” der Meinung, oder als “Gottkönigsikone” einer russisch orthodoxen Kirche die das Prinzip Rus im russischen Volk verbreitet hat -- aber beides waren Propagandanarrative intern für das russische Volk.
Novorussia wurde 2014 in die russische Lehrbuchgeschichtsschreibung übernommen und war interne Propaganda. Das russisch orthodoxe Konzept der Kiewer RUS, vor Kriegsbeginn durch Religion im Volk gestreut - ich mein so ein Krieg benötigt Soldaten.
Der letze Aspekt ist besonders kurios, da in Russland die Trennung von Staat und Kirche nie abschließend vollzogen wurde. Dh. Putin erhält dort über Nomenklatur des Patriachen den Status eines Gottkönigs -- so wahnsinnig das zu glauben, war der berechnende, in anderen Kategorien denkende ehemalige KGBler wohl doch zu keinen Zeitpunkt.
Na zum Glück gibt es noch den wahnsinnigen Geschichtsphilosophen als Mittelding, danke Fiona Hill.
Rüdiger von Fritsch: “Als die zweite Runde der Nato-Erweiterung abgeschlossen ist, steht - das ist glaub ich 2004 in einer Pressekonferenz, Valdimir Putin neben dem deutschen Bundeskanzler in Moskau und sagt ausdrücklich, die Ausdehnung der Nato bedroht nicht die Sicherheit der russischen Föderation. Aber um jetzt ein Argument für diesen Krieg zu finden, wird diese alte Geschichte ausgekramt, die Nato - mit ihren paar Soldaten an der Ostgrenze, bedrohe die Sicherheit Russlands.”
Propaganda - Auslassungen, Cherrypicking.
FAZ 25.05.2021
Hat der Westen in der Frage der NATO-Ost-Erweiterung Russland hinters Licht geführt? Und liegt in diesem „gebrochenen Versprechen“ die Ursache der russischen Militäraggressionen gegen Georgien und die Ukraine? Diese Fragen erhitzen seit geraumer Zeit die Gemüter. Die Sicherheitsexpertin Oxana Schmies hat einen instruktiven Sammelband herausgegeben, in dem sich sowohl Zeitzeugen als auch Analytiker mit dem Verhältnis des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses zu Russland auseinandersetzen. Boris Jelzin weckte am 20. Dezember 1991 hohe Erwartungen, als er einen russischen NATO-Beitritt zum „langfristigen politischen Ziel“ erhob. Noch im Jahr 2000 soll Putin Präsident Clinton gefragt haben, was er von diesem Plan halte. Solche Äußerungen wirken heute wie aus der Zeit gefallen. Mittlerweile erblickt die NATO in Russland die „Hauptbedrohung“ für die nächsten zehn Jahre.
Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Der Kreml hatte die Ost-Erweiterung schon in der nationalen Sicherheitsstrategie von 2009 als „inakzeptabel“ bezeichnet und diese Formulierung 2015 noch einmal bekräftigt. Am Anfang der russischen Jeremiaden über die NATO steht James Bakers berühmte Formulierung „Not one inch eastward“, die am 9. Februar 1990 in einem Treffen mit Gorbatschow fiel. Damals verzichtete Gorbatschow allerdings auf eine schriftliche Fixierung dieser Aussage, die von amerikanischer Seite als Verhandlungsposition und von russischer Seite als Zusicherung aufgefasst wurde.
Das Datum 2004 ist bequem gewählt. Seitdem sind fast 20 Jahre vergangen.
Zweite Auslassung, die Ukraine hatte gerade das Dekret 117/2021 verfasst sich die Krim und Sewastopol zurückzuholen (24. März 2021) und sieben Monate darauf damit begonnen im Donbas mit amerikanischen Javelins die durch Russland gestützten Separatisten aus dem Donbas zu schießen (Oktober 2021). Eine Ukraine die in 2021 300 Tonnen an US Gefechtsmaterial bekommen hat.
Russland ohne Flotte in der Schwarzmeeregion, kann in seinen Satellitenstaat keine militärische Macht mehr projizieren. Darauf basieren wesentliche russische Handelsbeziehungen.
Voiceover: “Putin ist auch die Macht hinter den russischen Separatisten die in Donezk und Luhansk Gebiete kontrollieren. Bei der Invasion im Februar 2022 unterzeichnet Putin ein Dekret zur Anerkennung der beiden Volksrepubliken.”
Fair.
Nächster Satz:
“Putin war fest davon überzeugt, dass der Westen alles schlucken würde, und Putin machen kann was er will.” Putin rechnet mit einem raschen Sieg, glaubt die Ukrainer würden auf eine Befreiung warten.
Fair, aber Zusatz. Der Angriff auf Kiew war als Shock and Awe Operation ohne Belagerungskapazität, auf weniger als einer Woche ausgelegt (siehe Reisner, siehe auch die hier behandelte Arte Dokumentation), eine Aufrüstung der russischen Armee oder ihrer Kapazität über die das bestehende Maß noch nicht vorbereitet (siehe ebenfalls Reisner), die Gebiete im Osten der Ukraine sollten Dennoch von russischen Truppen eingenommen werden (Schaffen von Realitäten), und falls das besonders erfolgreich gewesen wäre, eine Landbrücke bis Transnistrien etabliert.
In dem Moment als die Operation in Kiew fehlgeschlagen ist, wurde auf Vernichtungskrieg umgestellt. Bedeutet, seit Mitte März 2022, sind wir in einem anderen Rational.
Das auch eine andere Betrachtung erfordert als nur “haha, der Russe hat sich so stark verschätzt”.
Ja, hat er - und dann hat Russland die Strategie gewechselt.
Und “Die Ukraine würden auf eine Befreiung warten.”
Ist auch nicht ganz korrekt.
Erinnern wir uns an den wahnsinnigen Putler der seinen Auslandsgeheimdienstchef zusammengeschrien hat? In der aufgezeichneten Sitzung im Kreml? An wie Julia joffe das gedeutet hat?
Sagen wir mal - fürs Narrativ wäre es besser, wenn wir Putin unterstellen er habe zu stark an die Effektivität seines Militärs geglaubt.
Dann wäre der kleine Teilaspekt auch geklärt. Vielleicht fürs nächste öffentliche Narrativ dann…
Tatiana Stanovaya: “Er rechnete damit, dass sobald ein russischer Soldat die Grenze übertreten würde, Selenskyjs Regierung stürzen würde. Die Ukrainer legen ihre Waffen nieder und die Russen werden mit Blumen empfangen.”
Propaganda - Falsch. Eines der Spitzenbatallions, das das Hostomel nehmen sollte, war sehr gut ausgebildet und bewaffnet. Die Ukraine hat nur ein Gewässer gesprengt und das Batallion mit MLRS ausgeschaltet, siehe Reisner. Die Ukraine hat die restlichen russischen Soldaten auch erstmal ins Land gelassen und dann ihre Versorgungsinfrastruktur angegriffen, später Säuberungstruppen geschickt. Siehe ebenfalls Reisner.
Die Taktik war Shock and Awe nicht “Spaziergang”, und am Tag der Invasion waren vier russische Exekutionskommandos in Kiew unterwegs, die dank den US Nachrichtendiensten von den Ukrainern allesamt ausgeschaltet werden konnten. (Quelle hoffentlich ebenfalls Reisner, ansonsten bin ich mir unsicher (möglicherweise Kotkin, oder CSIS).)
Im Osten hatte der Armeeteil bei Odessa den Befehl so viel Territorium wie möglich zu nehmen für den Fall dass man eine Landbrücke nach Transnistrien etablieren könne. Bridgehead jenseits des Dneprs. Diese Operation war sehr erfolgreich, da Russland Brücken nutzen konnte die im Invasionsfall eigentlich zerstört werden hätten sollen - die Ukrainer vermuten Kollaborateure.
Ich meine, wenn ich mich schon in eine Arte Dokumentation setze, wärs vielleicht wesentlich zu wissen was ich erzähle -- aber ok, nahe dran.
Catherine Belton: “Ich glaube nicht, dass Putin in den 20 Jahren seiner Präsidentschaft jemals den Begriff “Selbstreinigung” erwähnt hätte, sowas kann nur als Unsicherheit gewertet werden.”
Propaganda - Fehlauslegung, das kann und sollte als Signaling an das Russische Volk gewertet werden nationalen Zusammenhalt zu zeigen. Bedeutet Eliminierung von Querfronten, Crackdown gegen Dissens in der eigenen Bevölkerung und Selbstzensur. Darauf hin zielt diese Aussage ab. Auf Wirkung. Das ist nicht unbedingt eine verängstigte Aussage --
aber der Gag seit Monaten ist ja, dass Putin selbst jede Propagandaaussage als unsichere Privatperson treffe, und darüber hinaus, ja auch jegliche Propaganda für das Russische Volk selbst glaube, weil er wahlweise so religiös, wahnsinnig, oder geschichtsversessen ist.
Wir könnten davon eigentlich langsam mal wegkommen, ich ertrage die Naivität des “what does Putler think” Spiels um die die Öffentliche Meinung nicht mehr. Schon seit Monaten nicht mehr.
Voiceover: Während Putin Schwäche zeigt, nutzt Selenskyj die internationale Bühne, um der Welt vor Augen zu führen was seinem Land widerfährt. Seine Reden sind emotional und zweckgerichtet. Selenskyj beschwört die Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung und fordert zugleich internationale Waffenhilfe.
“Wir haben es hier mit der Realität zu tun. Mit getöteten Menschen, mit der Härte des Lebens. Und wir geben unser Leben dafür so frei und gleichberechtigt leben zu können, wie sie.”
“Wenn man seine Botschaften an die verschiedenen Parlamente anschaut fällt auf alle sind maßgeschniedert und sorgfältig recherchiert, damit er immer den richtigen Ton trifft, ab und zu liegt er etwas daneben aber insgesamt sind diese Auftritte hocheffektiv.”
Propagnda - auf allen Ebenen. “Emotional und zweckgerichtet” und “maßgeschneidert” - ja Propaganda, wir verstehen uns.
“Just like anyone else in the United States, I remember your national memorial in Rushmore, the faces of your prominent presidents, those who laid the foundation of the United States of America as it is today: democracy, independence, freedom, and care for everyone, for every person, for everyone who works diligently, who lives honestly, who respects the law. We in Ukraine want the same for our people, all that is normal part of your own life.”
Zelensky invoked American traumas to bolster his case
Ladies and gentlemen, friends, Americans, in your great history, you have pages that would allow you to understand Ukrainians, understand us now when we need you, right now. Remember Pearl Harbor, terrible morning of Dec. 7, 1941, when your sky was black from the planes attacking you. Just remember it. Remember September the 11th, a terrible day in 2001 when evil tried to turn your cities, independent territories, in battlefields, when innocent people were attacked, attacked from air, yes. Just like no one else expected it, you could not stop it.
Mr. Zelensky sought to place his country’s moment of peril in historical context for members of Congress by recalling two events that are seared in the American consciousness, drawing specific parallels to times the United States was assaulted by air, as Ukraine is now. It is a strategy that he has turned to often in recent weeks as he works to rally support for his cause amid the Russian onslaught.
When Mr. Zelensky spoke before Britain’s House of Commons last week, he invoked Winston Churchill, likening the Russian attacks on Ukraine to England’s “darkest hour” during World War II.
The comparisons are aimed at illustrating the stakes of the conflict for Ukraine, and to persuade policymakers around the globe that they should regard it as among the gravest challenges that the world has faced.
Ukraine wants peace. Europe wants peace. The world wants peace. And we have seen who is the only one who wants war.
There is only one Entity among all UN Member States who would say now, if he could interrupt my speech, that he is happy with this war – with his war. But we will not let this Entity prevail over us, even though it is the largest state in the world.
Ukraine showed strength on the battlefield, using its right to self-defense in accordance with Article 51 of the UN Charter. And no one will reproach us now or in the future with weakness or inability to fight for ourselves, for our independence.
We are achieving a result in this fight and we see what the end of this war will be, and what will be the guarantees of a stable peace.
The UN Charter proclaims the equality of nations – and we proved that Ukraine is equal among the equals.
The UN Charter protects the inviolability of borders – and we confirm our state borderline by expelling the occupiers outside.
The UN Charter stipulates the value of human rights, dignity and life, and we also stipulate them – with every Ukrainian city freed from Russian occupation.
We did not provoke this war. We held 88 rounds of talks in various formats to prevent this war, just from the beginning of my presidency until February 24 this year.
But Russia – instead of stopping the crime of aggression, which it started back in 2014 – turned it into a full-scale invasion. And we have no choice but to defend ourselves. We do it. We push the aggressor beyond the internationally recognized border of the Ukrainian state.
And this is the first item of our peace formula. Comprehensive item. Punishment.
Punishment for the crime of aggression. Punishment for violation of borders and territorial integrity. Punishment that must be in place until the internationally recognized border is restored. Until the aggression stops. And until the damages and losses for the war are fully compensated.
Therefore, sanctions against the aggressor are part of the peace formula. Blocking the trade and relations with the aggressor is part of the peace formula. All this is a punishment.
So long as the aggressor is a party to decision-making in the international organizations, he must be isolated from them – at least until aggression lasts. Reject the right to vote. Deprive delegation rights. Remove the right of veto – if it is a Member of the UN Security Council. In order to punish the aggressor within the institutions.
We should not turn a blind eye to propagandists who justify aggression, but apply a full package of personal restrictions against them. That is a punishment for lying.
Citizens of the aggressor state should not be allowed to enjoy tourism or shopping in the territory of those who value peace, but should be encouraged through visa restrictions to fight against the aggression of their own state. Punish for abetting the evil.
Also nein, bitte, super - Tonalität perfekt getroffen, super addressatenfokusiert und eigentlich das Beste und auch überhaupt keine Propaganda, und überhaupt.
Tatiana Stanovaya: “Hätte der Westen nicht begonnen Waffen zu liefern und die Ukraine zu unterstützen, dann hätte Russland den Krieg binnen weniger Wochen gewonnen.”
Fair. Aber sagen wir doch mal bitte dazu in welchem Kontext die Ukraine heute besser dasteht.
With an inflation rate of 26 percent, interest rates of 25 percent and a one-third decline in Gross Domestic Product (GDP) in 2022, Ukraine is reaching the limits of existing, conventional economic policy.
Soon, Kyiv will have to resort to the printing press to finance daily public services. And as the Germans, the Dutch and others often like to remind Europe, this will lead to economic catastrophe.
Ukraine has already deferred payments until 2024 on up to €20 billion of its debt held by international investors. And while the approximate €6 billion that the country has saved through this action is important, it pales in comparison to its expected budgetary shortfall of approximately €40 billion in 2023 alone.
Ukraine needs a debt write-off — unfortunately, the EU just wants it to keep borrowing.
The €18 billion worth of loans from the EU will eventually have to be repaid, starting in 2033, and loading on more debt — even of the long-term, practically zero interest variety — reduces Ukraine’s potential for quick recovery from the war. It’s also a nonsensical economic approach, given that Kyiv has already suspended payment on some of its existing obligations.
Overall, the EU’s strategy is simply a recipe for a future Ukrainian sovereign debt crisis. (Politico)
Ukraine’s debts to Western banks are destroying its social safety net
OPINION: The reconstruction of Ukraine will be crippled by the debts it owes to the IMF and other institutions
[…]
The Ukrainian army continues to make territorial and military gains against invading Russian forces on the eastern front. But how is the country faring on the ‘western front’?
Some have suggested that the dangers confronting the Ukrainian state come not only from Russian tanks but also Western banks and, more specifically, from Ukraine’s growing foreign debt.
This debt could hinder Ukraine’s spending on the war effort and drastically reduce its social spending. It also means that, once the war is over, Ukraine could face considerable pressure from its creditors on how the county’s reconstruction should happen.
According to Ukraine’s economy minister Yulia Svyrydenko, the Russian invasion has already cost Ukraine $564.9bn (£494.5bn) in destroyed infrastructure and lost economic growth. Post-war reconstruction costs so far are estimated at nearly $750bn (£632bn).
Ukraine’s exports have collapsed by around 35% since 2021, and GDP is estimated to have contracted at a similar rate.
At the same time, inflation is soaring and the country’s currency, the hryvnia, is collapsing – partly because, due to a lack of investor interest, the country’s central bank had to buy bonds issued by the government to fund the war effort. Subsequently, the bank more than doubled interest rates – to 25%, the highest in Europe – to fight the inflation it had helped create.
Temporary debt freeze…
Ukrainians and their global supporters have long campaigned for debt relief. Finally, in August, after months of pressure and with $1bn (£840m) of bond payments due on 1 September, Kyiv was granted a temporary freeze on debt payments. This suspends Ukraine’s need to service significant debts until the end of 2023, and potentially for another year.
Campaigners for Ukrainian debt relief rightly noted this as a positive development. However, the debt cancellation that some had hoped for now seems unlikely, and the debt excludes major creditors such as the International Monetary Fund (IMF) and the World Bank. The European Commission, which has loaned Ukraine more than €13bn (£11.4bn), also did not join the deal.
Before the freeze, Ukraine had already spent $2.8bn (£2.4bn) this year just on servicing its debt. To put this in perspective, it is a third of what the government has spent on social welfare during the Russian invasion.
Some major Ukrainian companies are also facing debt problems. In July, Naftogaz, the part-state-owned energy company, defaulted on payments to some bondholders who had not signed up to deferral plans. Ukrainians can’t afford to pay their utility bills (domestic gas prices have increased 650% since 2014), which contributed to Naftogaz’s default – but it’s vital that the company continues to function as the country enters winter.
Roads agency Ukravtodor and electricity company Ukrenergo – both state-owned – managed to negotiate a two-year freeze on $1.5bn’s worth (£1.26bn) of bond payments due at the end of the year. However, their debts are state-guaranteed, so the Ukrainian government will be responsible if there are problems with future payments.
… but not from the IMF and World Bank
International financial institutions that have loaned huge sums to Ukraine since the start of the war in Donbas in 2014 are insisting that the country continues to pay its debts to them – plus the associated interest, charges and fees. The annual meetings of the IMF and World Bank last month didn’t even discuss suspending, relieving or forgiving Ukraine’s debt.
The long list of monetary problems that Ukraine is facing means that, once the war is finally over, the country will have to dance to the tune of the IMF and World Bank
This year, despite the war, Ukraine has repaid the World Bank $496m (£417m) plus $58m (£49m) in fees and interest, and the IMF $1.3bn (£1.09bn) plus $150m (£126m) in surcharges. Over 2022/23, Ukraine is expected to repay the IMF $2.7bn (£2.27bn), plus $486m (£409m) in surcharges.
These enormous amounts are even more astounding when compared to the country’s vital expenditures. So far in 2022, Ukraine has spent $77m ($65m) on environmental protection, half the figure paid to the IMF in surcharges, and $1bn (£840m) on education, $300m (£252m) less than its repayment to the IMF.
Once the debt freeze is lifted
Thanks to these crippling debt repayments, as well as soaring military expenditure and increased social spending, the Ukrainian government has a monthly fiscal shortfall of $5bn to $6bn (£4.2m to £5m). It relies on loans to bridge the gap.
Although the freeze appears to give the embattled country a ‘payment holiday’, these loans will have to be repaid – along with the interest that is continuing to accumulate. In other words, this “market-friendly” deal straightjackets Ukraine into suffocating and unsustainable obligations.
This matters because Ukraine’s debt levels will determine the country’s future reconstruction.
This is dangerous for two reasons. First, because most of Ukraine’s debt is denominated in US dollars (60%) or euros (24%), spiralling Ukrainian inflation ensures that debts are harder to repay.
Second, in addition to approximately $25bn (£21bn) in bond commitments, Ukraine has outstanding ‘GDP-linked’ obligations to creditors of $3.2bn (£2.7bn).
These instruments ensure that Ukraine will pay investors an increasing amount as post-conflict reconstruction increases GDP, as repayments on these obligations are tied to GDP growth.
Goodbye labour rights, hello privatisation
The long list of monetary problems that Ukraine is facing – crushing debt obligations, runaway inflation, collapsing exports, downgraded credit ratings, devalued currency – means that, once the war is finally over, the country will have to dance to the tune of the IMF and World Bank.
When it comes to post-conflict reconstruction, the strategies of these financial institutions is centred on ensuring a ‘friendly environment’ for private capital to guarantee ‘business confidence’.
International creditors, financial institutions and ‘experts’ of various kinds are already calling for further deregulation, labour liberalisation, privatisation and reduced social spending in Ukraine.
Experts from London’s Centre for Economic Policy Research (CEPR) even suggested that Medecins Sans Frontières and the Red Cross can take over the medical supplies and services in Ukraine. In other words, it envisioned the country as a hollowed-out state that abandons its citizens to the ravages of local and global capital.
Voiceover: “Im Sommer tritt Selenskyj virtuell auf den Bühnen von Film und Musik Festivals auf der ganzen Welt auf. “Lasst den Frieden gewinnen. Thank you”
Serhii Rudenko: “Ich denke dass Selenskyj auf Unterstützung aus der ganzen Welt baute, auch aus der Musik un der Film Branche. Kreative Menschen haben einen großen Einfluss auf das Publikum im Ausland. und dieses Publikum wählt seine Politiker und entscheidet folglich mit, ob Waffen in die Ukraine geliefert werden oder nicht.”
Denk doch nicht selber du Propagandist, lass dir das von Selenskyj im O-Ton erklären!
That is to say, we are all seeing changes and processes. Changes that not only lead to theoretical, but to popular democracy, popular democracy is not a revolution - democracy is first and foremost, power of the people. If you want to be the leader of your society, you have to be the leader of society, not to command, but to be a leader and live with them in the same spirit. Therefore [?!] it seems to me, that this popular democracy is taking place in the world, and that this will lead to certain security alliances [?!], I am confident, that there will be new security alliances in the future. This does not mean, that its necessary to leave any union. It does not mean, that it is necessary to destroy things that work. No it does not mean that. People just want peace, tranquility, stability and most importantly - confidence. Here, in all these challenges, confidence. Be it the new Covid, or god forbid, war. A person who lives, pays taxes, resides here, was born or came here, is a citizen of the world for peace. And this person must know, that they must be protected in this country. And if this person leaves for another country, this person will be protected there. The person will not suffer. The world is just facing such a challenge. It will either accept this model, and come to such alliances, or there will be a change of many world leaders, and their societies will find proper people for themselves.
Voiceover: “In der frühen Phase des Krieges muss Selenskyj erst in seine Rolle hineinwachsen. Soll er mit Putin einen Kompromiss aushandeln - die Grenzen seines Landes neu ziehen?!”
“Ich denke Selenskyj war für Gespräche bereit. Zuminmdest vor dem Krieg und auch zu Beginn des Krieges. Immer wieder fordete er Putin zu einem Gespräch heraus, bis glaube ich der Punkt erreicht war an dem er es für zwecklos hielt, und Putin seinerseits Gespräche ablehnte um Selenskyj seinerseits nicht aufzuwerten.”
Propaganda - bewußte Fehlinterpretation.
Verhandlungen in der Türkei:
Possibility of talks between Zelenskyy and Putin came to a halt after Johnson’s visit - UP sources
Quote from the article: “The Russian side…was actually ready for the Zelenskyy-Putin meeting.
But two things happened, after which a member of the Ukrainian delegation, Mykhailo Podoliak, had to openly admit that it was “not the time” for the meeting of the presidents.
The first thing was the revelation of the atrocities, rapes, murders, massacres, looting, indiscriminate bombings and hundreds and thousands of other war crimes committed by Russian troops in the temporarily occupied Ukrainian territories…
The second “obstacle” to agreements with the Russians arrived in Kyiv on 9 April.”
Details: According Ukrainska Pravda sources close to Zelenskyy, the Prime Minister of the United Kingdom Boris Johnson, who appeared in the capital almost without warning, brought two simple messages.
The first is that Putin is a war criminal, he should be pressured, not negotiated with.
And the second is that even if Ukraine is ready to sign some agreements on guarantees with Putin, they are not.
Johnson’s position was that the collective West, which back in February had suggested Zelenskyy should surrender and flee, now felt that Putin was not really as powerful as they had previously imagined, and that here was a chance to “press him.”
Three days after Johnson left for Britain, Putin went public and said talks with Ukraine “had turned into a dead end”.
Ukraine demanded of Russia that it be able to get security guarantees from America, France, all the big ones.
And there was an argument, because to Russia a guarantee is a pact, it’s no different than NATO.
This is where I brought my experience, I gave it a lot of thought and said, the negotiation is unreasonable because they’re negotiating over something they don’t have.
There’s the joke about a guy trying to sell the Brooklyn Bridge to passersby.
This guy did exist.
100 years ago he sold…
-They don’t have the Brookyln Bridge.
I said that because…
America will give you guarantees?
It will commit that in seven years, if Russia violates something, it will send soldiers after leaving Afghanistan and all that?
I said, “Volodymyr, it won’t happen, you won’t get guarantees, why are you negotiating?”
Then I suggested what I called the “Israeli model.”
We don’t have guarantees.
I said, “I’m the prime minister of Israel, “we don’t have guarantees from anyone, if someone invades us tomorrow, nobody has assured us and no one will come to save us. What we do have is a strong, independent army that can protect itself, so let’s forget about these guarantee and discuss the parameters for building military force, what kind of weapons, what planes, how many officers, soldiers…”
Because Russia doesn’t want Ukraine…
So this was a cognitive breakthrough that they both accepted.
I’ll tell you something.
I can’t say if they were wrong.
-Maybe other thugs in the world would see it.
My position at the time… in this regard, it’s not a national Israeli interest.
Unlike the consulate or Iran, when I’m concerned about Israel, I stand firm.
–Yes.
Here, I don’t have a say.
I’m just the mediator, but I turn to America in this regard, I don’t do as I please.
Anything I did was coordinated down to the last detail with the US, Germany and France.
-So they blocked it?
Basically, yes.
They blocked it and I thought they’re wrong.
In retrospect, it’s too soon to know.
The advantages and disadvantages: The downside of the war going on is the casualties in Ukraine and Russia, it’s a very harsh blow to Ukraine[…]
“Voiceover: Im April entscheidet Selenskyj nicht mehr auf Gespräche oder Verhandlungen zu setzen. Der Grund, in den Orten die Putins Truppen beim Vorstoß auf Kiew vorübergehend besetzt hatten, gibt es unübersehbare Zeichen von Kriegsverbrechen.”
Propaganda - Misrepresentation, Weglassen von Information
Erneut:
Details: According Ukrainska Pravda sources close to Zelenskyy, the Prime Minister of the United Kingdom Boris Johnson, who appeared in the capital almost without warning, brought two simple messages.
The first is that Putin is a war criminal, he should be pressured, not negotiated with.
And the second is that even if Ukraine is ready to sign some agreements on guarantees with Putin, they are not.
Johnson’s position was that the collective West, which back in February had suggested Zelenskyy should surrender and flee, now felt that Putin was not really as powerful as they had previously imagined, and that here was a chance to “press him.”
Three days after Johnson left for Britain, Putin went public and said talks with Ukraine “had turned into a dead end”.
Weitere Information die Weggelassen wird ist was in den Vororten von Kiew passiert ist.
Also Russische Invasionsarmee fährt in die Ukraine ein, wird weitestgehend durchgelassen, Spitzenbatallion wird durch MLRS vernichtet Vormarsch vor Kiew durch sprengen eines Wasserhindernisses verlangsamt. Die Ukraine greift dann die Versorgungsstruktur der russischen Soldaten an, schaltet diese aus. Russland versucht über die Schiene aus Weißrussland weiter zu versorgen, die ukrainischen Stayback Einheiten sprengen Russland stellt den Lastwagenkorso zusammen, der von der Ukrainischen Verteidigung aufgerieben wird, und so schlecht organisiert ist, dass die Russen teilweise zu Fuss wieder nach Weißrussland evakuieren.
Die Ukraine wartet eine Woche, und schickt dann Säuberungseinheiten in die Vororte. Diese bekommen Informationen von der lokalen Bevölkerung, und beginnen in kleinen Gruppen, russischen Gerät vornehmlich mit Javelins und Artillerie über den Haufen zu schießen.
Die Russen verhängen Ausgangssperren (alle Männer auf den Straßen werden erschossen, ist aus Butscha bekannt) und schicken Einheiten durch Luftschutzkeller die nach “Leuten mit Nazi oder nationalistischen Tatoos” suchen und sie erschießen. (Ausgenzeugeninterviews aus Butscha -)
Hintergrund, sie werden zusammengeschossen, es kommt keine Verpflegung, die lokale Bevölkerung kollaboriert aus naheliegenden Gründen mit dem ukrainischen Militär, ihre Aufträge sind nicht mehr zu erfüllen, und sie bekommen von den Leitstellen nicht mehr gesagt was sie tun sollen (Reportage von einem Stern Reporter in einem Nachbarort von Butscha.).
Dass das als Blaupause herhalten muss, wie sich russisches Militär in besetzten Gebieten generell verhält - ist mir dann leider, was soll ich machen - doch zu rich.
Zumal auch Berichte über ukrainische Bevölkerung existieren, die von russischer Propaganda nach einer Belagerung so eingenommen sind, dass sie selbst noch nachwirkt, nachdem die entsprechenden Personen nach Großbritannien fliehen konnten.
“Voiceover: Nach dem Bekanntwerden der russischen Gräultaten spricht Selenskyj vor dem Sicherheitsrat der vereinten Nationen. Das ständige Mitglied Russland dürfe nicht ungestraft davonkommen, für das was er als “die schrecklichsten Kriegsverbrechen seit dem 2. Weltkrieg” bezeichnet.”
Das war am 29.03. der Atlantic Council Artikel am 31.03.
Zur Erinnerung - in dieser Zeitperiode war Selenskyj noch immer der Friedenspräsident, der sich nichts mehr gewünscht hat als Friedensverhandlungen.
Während am 20.03. noch folgendes passiert ist:
Die Washington Post und CNN (die Washington Post ist für ihre Nähe zum militärindustriellen Sektor bekannt) haben an dem Tag Artikel veröffentlicht, in denen sie Statements von US Militärkreisen abgedruckt haben, nach denen diese “nicht mehr wüssten was die Position der Ukraine sei”.
Hintergrund: Selenskyj hatte sich erdreistet das Wort Neutralität in den Mund zu nehmen.
Am selben Tag, dem 20. März musste der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Zagorodnyuk (siehe auch click), jetzt Atlantic Council Mitglied, bei Times Radio vorsprechen und die ukrainische Position erläutern:
Das Interview lässt sich mit “cant trust Putin, cant trust Putin” zusammenfassen.
Nochmal zur Erinnerung, Selenskyj war zu dem Zeitpunkt immer noch der Friedenspräsident, der sich nichts sehnlicher gewünscht hat als Friedensverhandlungen.
Und dann existiert ja noch das erste Interview von Kuleba nach Butscha bei Times Radio - in dem der Zu Protokoll gibt, er war ja eigentlich eh schon immer für die vollkommene Vernichtung der Russen, nicht erst seit Butscha - weil er ist ja ein Hawk, auf ihn kann man ja zählen.…
Das war am 03.04. oh and by the way, “the right spelling is butcher not bucca”. Ohne dass es davor jemand falsch ausgesprochen hätte. Was für ein Service für die Medienlandschaft!
Und danach brauchte es es noch zwei FUCKINGMONATE, bis Mangott in der ZIB2 endlich begriffen hatte dass -
“Das Problem ist, dass Selenskyj selbst seine Kriegsziele immer anders definiert. Manchmal sagt er die Russen müssen aus dem ganzen Land vertrieben werden, also auch von der Krim, manchmal sagt er - eh, ah, es wird schwierig werden die Russen aus den Gebieten zu vertreiben wo sie vor dem Krieg schon waren, aber was wir jedenfalls tun werden ist bis zum letzten Mann den Donbas zu verteidigen.”
Während die Medien noch geschwind Kulebas Aussage INEINERPRESSOKONFERENZ am 26.05. lieber nicht berichtet haben.
Kuleba is now openly for other nations engaging in helpful diplomatic talks that could bring about the end of the war. It is just that “they cant impose “new lines of contact””, or “touch the territorial integrity of Ukraine, as a whole - at all”.
Apart from this being a perfect quagmire on its own, three days ago Politico published the following:
Poland’s president told Ukrainian lawmakers that “only Ukraine has the right to decide about its future,” in a speech that was the first in-person address by a foreign head of state at Ukraine’s parliament since the Russian invasion.
“Nothing about you without you,” Andrzej Duda told the assembly in Kyiv on Sunday, while slamming the “worrying voices” that have been calling on Ukraine to make concessions to end the war.
Duda received a standing ovation and photos posted on Twitter showed him embracing Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy. Poland has welcomed around 3.5 million Ukrainian refugees and supports Ukraine’s bid to join the EU.
Duda’s comments came as Ukraine said it would refuse a cease-fire and will not give up territory to Russia. In an interview with Reuters, Ukrainian negotiator Mykhailo Podolyak said concessions would backfire and only encourage Russia to hit harder.
“The war will not stop [after any concessions]. It will just be put on pause for some time,” said the presidential adviser.
“After a while, with renewed intensity, the Russians will build up their weapons, manpower and work on their mistakes. … And they’ll start a new offensive, even more bloody and large-scale,” he said.
With this (pressure to not influence ukrainian decision making) being the cause both for the german governments position of “the Ukraine has to decide on its own, when it wants to contemplate ending the war”, as well as the same position featured in the UvdL speech in Davos yesterday.
Those are responses to that voiced need to not be influenced by outside pressures which now doesnt exist anymore according to Kuleba, as long as those outside pressures dont try to negotiate a new contact line, or touch the territorial integrity of the Ukraine.
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