Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich Friedensverhandlungen.
“Aber die Zahlen sind ein bisschen anders. Die wollen alle Frieden, aber die sagen zu den größten Teilen von den 2/3 dass die Ukraine dafür nichts aufgeben soll, sondern ihre Gebiete behalten soll, und das gibts halt aktuell nicht”.
Sagt die Spiegel-Redakteurin bei 35 min in:
Das ist unerhört erstaunlich - denn die Spiegelumfrage vom Befragungsinstitut Civey hat gerade (am 25.02.) das Gegenteil ermittelt:
src: click
Die Grafik ist ein wenig schwer zu lesen, aber das ist ja auch der Sinn dahinter (sorry, Zynismus) - hier noch mal in Textform:
Allerdings: Die Bürgerinnen und Bürger wollen solche Verhandlungen nicht um jeden Preis. 42 Prozent der Befragten sagen, das Ziel solcher Verhandlungen für die Ukraine solle die Wiederherstellung der Grenzen des Landes vor der Annexion der Krim 2014 sein. 33 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die Ukraine lediglich auf ihren Landesgrenzen vor dem russischen Angriff 2022 bestehen sollte, 17 Prozent der Befragten sind dafür, dass die Ukraine weitere Gebiete hergeben solle.
Kognitive Dissonanz much? Ja, Moment geht ja noch weiter…
Weil ja Putin nicht verhandelt.
Nach Darstellung Peskows muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. “Das sind sehr wichtige Realitäten”. Zudem gebe es bestimme Kriegsziele, die Russland weiter verfolge. Als ein Ziel hatte Russland auch eine Entmilitarisierung der vom Westen mit Waffen und Munition ausgestatteten Ukraine genannt. (DW)
Denn laut Bennett hätten sowohl Putin, als auch Selenskyj einer neutralen aber militarisierten Ukraine bereits zugestimmt.
Bennett: I said, “I’m the prime minister of Israel, “we don’t have guarantees from anyone, if someone invades us tomorrow, nobody has assured us and no one will come to save us. What we do have is a strong, independent army that can protect itself, so let’s forget about these guarantee and discuss the parameters for building military force, what kind of weapons, what planes, how many officers, soldiers…”
Hier die obrige Meldung in der Berliner Zeitung:
Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kreml-Angaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. „In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität.“
edit: Die Aussage zur Anerkennung der vier Ukrainischen Gebiete ist tatsächlich in der Form der Nennung einer Vorbedingung gefallen. Originalquelle (Keystone-SDA wire service): click
Die von DW vorgenommene Erweiterung “Russland hatte darüber hinaus ja auch noch eine Demilitarisierung gefordert” ist in der Originalquelle ebenfalls in dieser Form enthalten. Es war hier also nicht DW das aufgehübscht hat, sondern bereits die Originalquelle.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt. Er hat einen eigenen Plan vorgelegt, der als Grundvoraussetzung für den Beginn von Friedensgesprächen vorsieht, dass Russland seine Truppen komplett aus der Ukraine abzieht. Das hat Russland, das vor rund einem Jahr die Ukraine überfiel, als absurd zurückgewiesen.
Und jetzt doch noch mal zum eigentlichen Punkt - die Mehrheit der Deutschen, die jetzt Friedensverhandlungen wollten, wollten die aber erst zu einem Zeitpunkt an dem Russland gänzlich aus der Ukraine abgezogen ist?
Die Mehrheit der deutschen und der österreichischen Bevölkerung sind aktuell dagegen, dass die Ukraine so lange nicht verhandelt, bis sie die Krim zurückgewonnen hat.
Aber das macht doch nichts, setz dich bei Phoenix rein, behaupte das Gegenteil, hol dir ein zustimmendes “Ja genau!” aus dem Panel - und hau die Sendung dann noch bei Youtube raus.
Wer braucht heutzutage schon Journalismus.
Diese Gesellschaft ist das absolut ABARTIGSTALLERLETZTE.
edit: Oh, geil - da kommt ja noch was dazu: Schwarzer wird missrepresentiert.
Schwarzer bei 3:20 in, “Russland muss sich aus den am 24. besetzten Gebieten zurückziehen, das ist doch selbstverständlich”.
Schwarzer representiert damit Mehrheitsmeinung.
Die Spiegel Redakteurin behauptet das Gegenteil.
Wer braucht hier schon Journalismus?
Wichtig ist, dass wir alle wissen, dass wir uns vor der Bewegung distanzieren müssen. Warum eigentlich?
Ja ehm - eh.. Weil sie die Mehrheitsmeinung in Deutschland repräsentiert, vermutlich. Oder fordert “die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt!” - was die meisten Journalisten in Fragen à la “warum wollen sie jetzt Waffenlieferungen stoppen, da verliert doch die Ukraine” in ihren Fragestellungen umformuliert haben. Weil das ist ja das Selbe.
Diese Gesellschaft ist das abartigst Allerletzte.
Muss die Quellen noch alle durchgehen -- leg aber trotzdem schon mal los -
Vielleicht beginne ich mal mit den Dingen die meiner bescheidenen und komplett unwesentlichen Auffassung nach unzweifelhaft und unbestritten klar sind.
Russland hat die Ukraine militärisch angegriffen. Völkerrechtswidrig. Russland wollte zum Zeitpunkt des Angriffes mehr als nur die Gebiete im Osten der Ukraine, die aber in jedem Fall. Der Angriff auf Kiew war nicht als Angriff zur “erfolgreichen Vernichtung der ukrainischen Flugabwehr” konzipiert sondern zur Einnahme von Kiew, und wenn das nicht möglich sein sollte zumindest um entsprechende Bilder zu produzieren. src: click Bei 700 festgenommenen Kollaborateuren seitens der Ukraine stand da wohl ein Umsturzgedanke dahinter.
Bei der Herleitung der “imperialistischen Ambitionen” Putins gibt es im Video aber streng betrachtet immer noch grobe theoretische Mängel.
Die im Video zur Legitimation gegen die vermeintliche Auffassung Putins von der Nato bedroht worden zu sein herangezogene Quelle - die “Allrussische Offiziersversammlung” ist vor dem Angriff als interne Opposition innerhalb Russlands aufgefallen. Wenn der Vorsitzende der Offiziersversammlung am 31. Jänner 2022 für den Rücktritt Vladimir Putins plädiert hat, dann weise ich darauf als ordentlicher Historiker hin - bevor ich sie zur Legitimation der “tatsächlichen Hintergründe” (weil russisch und Offiziers- im Titel) heranziehe. Und ich vergesse es auch nicht zu erwähnen, dass es sich um einen Veteranenverband handelt.
edit: Nachtrag: Ich glaube kaum dass ich sie finden werde, hier die Google suche nach ““Allrussischen Offiziersversammlung” after:2022-02-23″ - 14 Resultate, die einzigen Meldungen referenzieren die Aussage vom 31. Jänner. Ich nehme an der Historiker der Eberhard Karls Universität hat ungenau recherchiert. (Ich nehme auch nicht an, dass der Veteranenverband nach der Aussage am 31. Jänner, noch existiert hat um den Kriegseintritt am 24.02. öffentlich zu kommentieren, aber das ist der Zyniker in mir - belegen kann ichs nicht.)
Hier der Originalartikel auf den im Video vermutlich (sehr sicher) referenziert wird.
Vielleicht reicht ja auch die Veröffentlichung der selben Offiziersversammlung vom 31. Jänner (Die nachfolgende Quelle (Das Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW) mit Geschäftssitz in Berlin) gibt fälschlicherweise den 6. Februar als Veröffentlichungsdatum an - auch toll… (Kein Scherz.):
Nun wird Iwaschow konkreter: „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen die Ukraine wird erstens die Existenz Russlands selbst als Staat in Frage stellen; zweitens wird es Russen und Ukrainer für immer zu Todfeinden machen. Drittens wird es Tausende (Zehntausende) tote junge gesunde Jungen auf der einen und der anderen Seite geben… In diesem Fall werden die russischen Truppen auf dem Schlachtfeld nicht nur ukrainischem Militärpotential gegenüberstehen, unter denen viele Russen sein werden, sondern auch Militärpotential und Ausrüstung aus vielen NATO-Ländern, und die Mitgliedsstaaten des Bündnisses werden verpflichtet sein, Russland den Krieg zu erklären.“ Russland werde dann zu einem „Paria der Weltgemeinschaft“ werden.
Die innenpolitischen Folgen: „Unserer Meinung nach erkennt die Führung des Landes, dass sie nicht in der Lage ist, das Land aus der Systemkrise herauszuführen, und dies kann zu einem Aufstand des Volkes und zu einem Machtwechsel im Lande führen.“ Iwaschow fordert vom Präsidenten, die „kriminelle Politik aufzugeben, einen Krieg zu provozieren, in dem sich die Russische Föderation allein gegen die vereinten Kräfte des Westens wiederfinden wird… und zurückzutreten“. Er ruft die Bürger Russlands auf, sich „aktiv gegen die Propaganda und die Entfesselung eines Krieges zu stellen und einen inneren zivilen Konflikt mit militärischer Gewalt zu
verhindern.
Zur Legitimation des Standpunkts “imperiale Ambitionen Putins” wird im Video folgende Passage im üblicherweise als wahnsinnigen Putin Traktat umschriebenen, paper des Selbigen herangezogen:
Step by step, Ukraine was dragged into a dangerous geopolitical game aimed at turning Ukraine into a barrier between Europe and Russia, a springboard against Russia. Inevitably, there came a time when the concept of ”Ukraine is not Russia“ was no longer an option. There was a need for the ”anti-Russia“ concept which we will never accept.
Diese impliziert für sich und im Kontext des papers gesehen jedoch keine imperialistischen Ambitionen.
Darauffolgend wird im Video mit “einige Historiker sahen das bereits damals als einen Wechsel zu einer offensiveren, kriegerischen Aussenpolitik” erweitert. Das ist fair.
Auch ich kann das in den Punkt und den Text hineinlesen. Sehr einfach sogar - aber aus dem Text heraus für sich imperiale Ambitionen zu begründen ist nicht ohne zumindest kleinere Interpretationssprünge möglich. Es ist mehr die historische Begründung eines solchen Anspruches, und die Androhung ihn wieder zu erheben, als die Erhebung des Selbigen. Spitzfindigkeit - aber dennoch.
Dann folgt im Video ein logisches Purzelbaumschlagen bezüglich dem Punkt, die Nato habe sich verpflichtet jenseits der Elbe keine weiteren Stützpunkte zu eröffnen (Nato Grundakte, Zwei-plus-Vier-Verhandlungen).
Selbst jetzt [2022] blieb die Allianz bemüht, russischen Befindlichkeiten dabei Rechnung zu tragen. Gemäß der Zusage in der NATO-Russland-Grundakte, keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft in den neuen Mitgliedsstaaten zu stationieren, blieb die Gesamtzahl der 2016 beschlossenen Enhanced Forward Presence auf unter 5000 Soldaten beschränkt, die zudem halbjährlich rotierten. Das zugleich entschlossen wie beschwichtigend gemeinte Signal verfehlte im Kreml jede Wirkung. (bundeswehr.de 14. 04. 2022)
Das mag darin begründet sein, dass man dauerhaft UND Kampftruppen - später *räusper* flexibel ausgelegt hat.
Die Staatssekretärin für Internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium, Celeste Wallander, sagte in Madrid, aus Sicht der USA stehe die permanente Stationierung von US-Truppen in Polen im Einklang mit der Nato-Russland-Grundakte von 1997. Sie verwies darauf, dass es sich nicht um Kampftruppen handele. In der Grundakte hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung “substanzieller Kampftruppen” im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Die permanente Stationierung von US-Truppen könnte die Spannungen mit Russland weiter verstärken. (Süddeutsche 29. 06. 2022, dh. nach Kriegsbeginn)
Außerdem gäbe es das Veto Deutschlands und Frankreichs zur Aufnahme Georgiens und der Ukraine 2008. Also gäbe es ja keinen Grund für Russland sich vor einer Ausweitung der Nato jemals gefürchtet zu haben.
Atlantic Council 2006:
Domestic reforms are of key importance to the EU-Ukraine and NATO-Ukraine action plans. Successful policymaking requires integration of foreign and domestic policy, as well as economic and social policy with security and defense issues. Implementing the EU-Ukraine and NATO-Ukraine plans, and potentially NATO member agreements and/or the EU acquis communitaire in the future, will be a complex process. It will require consensus between the president and prime minister, as well as support from a working majority in the Rada. Moreover, there must be skilled coordination across the Ukrainian government. This requires a strong, accepted, and empowered interagency coordinating mechanism.
[…]
Weaknesses of the Current System
[…]
Prior to the 2006 constitutional reforms, the Ukrainian president nominated the prime minister, who then had to be approved by the Rada, and the president appointed all ministers. When the constitutional changes take full effect with the March Rada elections, the Rada will choose the prime minister. In addition to acquiring independence from the president, the prime minister will have greater authority; he or she will appoint all ministers and senior agency heads except for the foreign and defense ministers, heads of the security service and National Bank of Ukraine, prosecutor general, and NSDC secretary. Thus, most ministers will be named by, and presumably be more beholden to, the prime minister.
This form of co-habitation between the president and prime minister will add a new layer of complexity to interagency coordination in Ukraine. For example, the constitution requires that many presidential decrees be countersigned by the prime minister and relevant minister. This presented little problem when the prime minister and ministers served at the pleasure of the president. And it presumably will present little problem if the new prime minister comes from Yushchenko’s political party, Our Ukraine. That by no means is a given. Once the changes are in place, and if the Rada chooses someone other than a member of Our Ukraine to be prime minister, Yushchenko will need to find ways to secure the prime minister’s support for his policy course and consent to presidential decrees. Absent a meeting of the minds on a Euro-Atlantic integration course between Yushchenko and the prime minister, this new power arrangement could prove a formula for stalemate that no coordination mechanism could overcome.
Thus, a clear understanding on Euro-Atlantic integration issues between the president and prime minister will be even more important for a coherent policy course toward the European Union and NATO. One key element to implementing such an understanding is to have an effective structure in place for coordination between the president and prime minister, as well as among all the various ministries and agencies.
Recommendations
[…]
• The National Security and Defense Council should be the senior policy-coordinating body for Euro-Atlantic questions. It provides the logical mechanism for coordination between the president and the prime minister, as the NSDC is chaired by the president with the prime minister as a key member. When the NSDC considers Euro-Atlantic issues, membership on the body should be expanded to include all ministers who are involved in or affected by policies designed to draw Ukraine closer to the European Union and NATO. In terms familiar to Americans, an NSDC session would be the equivalent of a full National Security Council meeting chaired by the president.
• The Government Committee on European and Euro-Atlantic Integration should be retained, but the Ukrainians should consider two principal changes. First, the Committee should be made subordinate to the NSDC rather than the Cabinet of Ministers, as the Committee will have to prepare policy options and recommendations not just for the prime minister, but for the president as well (since he will still retain lead responsibilities in the foreign and security policy areas). Second, the Committee should be chaired by the NSDC secretary. Participation by ministries should be at the ministerial level. In U.S. terms, the Committee would then become the equivalent of the Principals Committee.
• The Interagency Commission of National Coordinators for Euro-Atlantic Integration should be made directly subordinate to the Government Committee on European and Euro-Atlantic Integration. It should be chaired by the senior deputy secretary of the NSDC. Ministries should participate at the deputy minister level. In U.S. terms, this would be the counterpart to the Deputies Committee.
The […] actions were followed by a series of diplomatic exchanges around New Year.
On 17 December 2021, Russia demanded binding guarantees that Ukraine and Georgia will not become NATO members, as well as limitations on NATO’s military presence in eastern and central European countries which already belong to the Alliance. The Russian and American presidents talked by phone on 30 December 2021, and agreed on a set of meetings which took place during the second week of 2022. These included: the US-Russia Strategic Stability Dialogue (SSD) in Geneva on 10 January 2022, a continuation of a security dialogue created in June 2021 to address arms-control and risk-reduction measures; the NATO-Russia Council in Brussels on 12 January and the OSCE’s Permanent Council meeting in Vienna on 13 January. During these meetings, Russia’s initial requests, equating to Putin’s red lines, were rejected by the Western countries. The NATO allies proposed a dialogue on arms control, military transparency, and preventing military incidents; this was assessed by Russia as not sufficient, addressing only topics of secondary interest to the country.
Es geht um diesen Punkt:
During these meetings, Russia’s initial requests, equating to Putin’s red lines, were rejected by the Western countries.
Hier konkreter:
Mitte Dezember 2021 auch auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlichte: Die westlichen Staaten, so der Inhalt, sollten sich schriftlich und verbindlich verpflichten, kein weiteres Land in die NATO aufzunehmen. Zudem sei die Präsenz ausländischer Truppen auf dem Gebiet der neuen Mitglieder in Ostmitteleuropa gänzlich abzubauen. [5000 Mann permanent stationierte Kampftruppen] Auch müssten die USA ihre Kernwaffen aus Europa zurückziehen und dürften in Europa keine Raketen stationieren, die Russland erreichen könnten. Mit dieser Aufforderung einher ging die Androhung „militärtechnischer Maßnahmen“ für den Fall der Zurückweisung. Um seine „militärtechnische“ Drohung zu untermauern, setzte Moskau die bereits begonnene Verlegung von Truppen an die ukrainische Grenze fort (auch unter Einbeziehung des Territoriums von Belarus). Was viele nicht begreifen wollten: Dieses Ultimatum war eine verklausulierte Kriegserklärung gegen die Ukraine und den Westen, gegen die auch noch so viel gut gemeinte Diplomatie nichts ausrichten konnte.1
1 Andrew E. Kramer/Steven Erlanger: Putin Moves to Push NATO Out of Former Soviet Republics, New York Times, 18.12.2021, A1.
Jetzt gibt es zu diese Betrachtung aber eine andere Auslegung von Thomas Graham im CFR.
Nämlich dass der Teil (fett)
During these meetings, Russia’s initial requests, equating to Putin’s red lines, were rejected by the Western countries.
der wesentliche war - und die Positionen tatsächlich Ausgangspositionen waren, aufgrund der man die Verhandlungen im Dezember 2021 nicht seitens der US einfach abbrechen hätte sollen.
Auslegung Tomas Graham: Russland wollte möglicherweise ein Zugeständnis, dass die Ukraine und Georgien nicht der Nato beitreten, als Kernforderung - der Rest sei möglicherweise Verhandlungsmasse gewesen.
Eine ähnliche Auslegung findet sich bei Naftali Bennet als Skizzierung der möglichen, da bereits zugesagten Kompromisse für Positionen für eine Beendigung des Krieges.
Kondensieren wirs auf eine einfache Betrachtung herunter.
Die Ukraine wurde mit Waffen aus Natostaaten aufgerüstet, es gab Ausbildungsinitiativen aus Nato Staaten. Es gab gemeinsame Manöver mit Natostaaten.
Es gab von den US initiierte Vorschläge für die Angleichungen des Rechtsrahmens der Ukraine um eine Nato Mitgliedschaft zu ermöglichen.
Atlantic Council (2006)
The Ukrainian interagency coordinating system will be further challenged by the constitutional changes that began to come into effect on January 1, 2006. These will significantly alter the balance of power between the president and the Rada, and the balance of executive power between the president and the prime minister. In both cases, the president’s authority will be diminished.
This move away from the kind of super-presidency model that developed during the Kuchma years will introduce greater checks and balances into the Ukrainian government and political system. This could very well be a positive development for Euro-Atlantic integration, as evidenced by the experience of the countries of Central and Eastern Europe that have recently joined NATO and the European Union after implementing major democratic and economic reforms.
„Im April 2021 begann die Verlegung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine. Anlass war das am 24. März 2021 unterzeichnete ukrainische Regierungsdekret Nr.117/2021 über die De-Okkupation und Rückeroberung der Krim und der Donbas-Region. Gleichzeitig waren 300 Tonnen amerikanischer Waffen an die Ukraine geliefert worden. Im Juni 2021 hatte die US-Administration eine weitere geplante Waffenlieferung im Umfang von 100 Mio. Dollar vorübergehend gestoppt, nachdem der russische Präsident ankündigte, seine Truppen zurückzuziehen. Die Truppen wurden teilweise abgezogen, die militärische Infrastruktur blieb jedoch bestehen. Im Oktober 2021 begann eine zweite Truppenkonzentration mit einer größeren Zahl von Soldaten. Die Überraschung war dennoch groß, als nach einer Serie von Vermittlungsversuchen, unter anderem des französischen Präsidenten Macron und von Bundeskanzler Scholz, die russischen Truppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine einfielen.“
During a phone conversation on 2 January 2022 between the US and Ukrainian presidents, President Biden declared that the US and its allies ‘will respond decisively if Russia further invades Ukraine’. Already during his candidacy, Joe Biden was outspoken about Ukraine’s role in US foreign policy and acknowledged the possibility of providing security assistance and weapons. President Zelenskyy visited Washington in September 2021 and met President Biden. The Joint Statement on the US-Ukraine Strategic Partnership reaffirmed US support for ‘Ukraine’s right to decide its own future foreign policy course free from outside interference, including with respect to Ukraine’s aspirations to join NATO’. Moreover, President Biden announced a US$60 million security assistance package, including additional Javelin anti-armour systems and forthcoming joint hardware production through Ukroboronprom. Washington recognises Ukraine as ‘central to the global struggle between democracy and autocracy’. In late December 2021, defensive military aid worth US$200 million was approved, with deliveries already arriving. In January 2022, the US approved the sending of American-made anti-tank and anti-aircraft missiles to Ukraine by the Baltic States.
Kondensieren wir es noch weiter runter:
Die Nato hat eine Erweiterung vorbereitet. Die Nato hat Zusicherungen in der Nato Grundakte und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag flexibel ausgelegt. Die US haben wiederholt die Zusage die Ukraine und Georgien aufnehmen zu wollen aktiv in communiques bestätigt (auch Zeitnahe zum Konflikt), dem entgegen stand ein Veto von Frankreich und Deutschland bezüglich einer Aufnahme zur Nato 2008, was nur das war - ein Veto.
Übersimplifiziert, man hat Putin gesignalt “Nato Erweiterung, nicht während deiner Amtszeit”.
Jetzt hat Russland ein ordentliches demographisches Problem namens Überalterung. Bedeutet, höchste demographische Ausdehnung jetzt. Größte Ausdehnung des Militärs, jetzt. Worauf Putler begonnen hat in Grenzregionen mit den Mitteln einer Autokratie “vorwärts zu sichern” dh. - zu expandieren (Syrien, Tschetschenien, …). Daran dass er das in der Ukraine militärisch versucht, hat bis zu Kriegsbeginn (US Dienste bereits etwas davor) niemand so recht geglaubt. Das Zeitfenster (bis in der Demographie die 45 Jährigen im Bulk wegbrechen und die Kohorte der Rekrutierbaren schlagartig zurückgeht), sind 7 Jahre.
Es macht also aus einer internen Logik Russland heraus Sinn, jetzt - und nicht erst in 10 Jahren Debatten über Sicherheitsordnungen zu führen, wenn man diese durch militärische Drohungen unterfüttern wollte. In 10 Jahren - oder je nach Kriegsverlauf schon eher - hat man nicht mehr viel um eine Drohkulisse aufzubauen.
Selbige Begründung kann für das Führen eines Krieges herangezogen werden. Als Startschuss für ein neoimperiales Projekt - eher nicht.
Nach der Beendigung der Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsordnung im Dezember, die laut dem Video, oder dem oben zitierten NYT Kommentar angeblich bereits ein Indikator für die imperialen Ambitionen Putins gewesen wäre - es laut dem CFR aber nicht war -
stellt sich die Frage - wie imperialistisch war der russische Angriff? Folgen wir Reisner, Mearsheimer und anderen waren 100.000 Soldaten deutlich zu wenig die Ukraine militärisch zu besetzen.
Medial auch gerne in der Aussage verwendet “Russland hätte bisher zu wenig Infanteriesoldaten gehabt, bis März würde sich das aber umkehren”.
Jetzt einfach mal so wild darauf losspekuliert, legt das folgendes Bild nahe.
Russland bekommt keine Zusage bezüglich einer Nicht-Ausweitung der Nato im Dezember 2021. Russland greift die Ukraine an. Die Angriffe im Osten sind strategisch recht gut koordiniert.
Der Angriff auf Kiew angeblich (laut Reisner) schlecht konzipiert. In dem Sinne, dass man angeblich der Ansicht war man könne relativ einfach durchpreschen, oder sogar ein Falschirmjägerbattalion in Hostomel landen, mit dem dann rein nach Kiew, Propagandabilder schießen und durch eine hohe Anzahl mittlerweile von der Ukraine festgenommener Kollaborateure einen Staatsstreich durchführen. Während man gleichzeitig im Osten neue militärische Realitäten schafft.
Die gesamt 100.000 Soldaten waren zu wenig um die Ukraine zu besetzen. Laut Mearsheimer brauche es dafür mehr als die aktuell kolportierten 500.000 die Russland nach dem zweiten Rekrutierungsdrive in der Ukraine haben soll. Der Angriff auf Kiew war laut Reisner als Blitzinitiative ausgerüstet, die nicht dazu in der Lage gewesen wäre Kiew durch Belagerung zu nehmen, was aber das “wahrscheinliche Szenario” der meisten Strategen war (die Kiew innerhalb von drei Tagen bis zwei Wochen fallen sehen haben).
Wie wahrscheinlich ist bei diesem Szenario (“Putin hat sich komplett verkalkuliert”) ein neo-imperialistischer Putin, der nachdem er eine Landbrücke nach Transnistrien etabliert hat (in seiner Wunschvorstellung) noch das Baltikum und Polen angreift?
Wo Russland noch nicht mal auf die Rekrutierung weiterer Soldaten vorbereitet war, da es sich laut Reisner für einen Plan entschieden habe, der mit dem derzeitigen Rekrutierungsstand der russischen Armee ausführbar war “was Putin scheinbar dazu bewogen hat, diese Option zu ziehen” (paraphrasiert, siehe: click).
Also bleiben “imperialistische Ambitionen” im Grunde auf die Ukraine beschränkt (auch nach den russischen Propaganda Texten auf die sich die Historiker beziehen, Stichworte RUS und Novorossiya) - und auf Transnistrien, Moldawien und Georgien, in dem Falle falls es militärisch so gut gelaufen wäre, dass man mit den 100.000 jetzt doch eigentlich noch weiter machen hätte können.
Also um den “Vorgarten” Russlands in geostrategischer Parlance.
Wieder zurück zum Video:
Wir müssen glaube ich unseren Blick auf die Ukraine freimachen von dem Einfluss des russischen Imperialismus der doch auch unseren Blick immer wieder lenkt. Die Ukraine ist definitiv kein Hinterhof oder Vorgarten Russlands und die Ukraine ist deutlich mehr als eine Pufferzone zwischen verschiedenen Einflusszonen und auch kein Spielball für die Machtkonflikte zwischen Ost und West die Ukraine ist heute ein selbstbestimmter Staat der sehr lange Zeit in seiner Geschichte gefangen zwischen den Imperien gewesen ist und sich dann sehr mühselig auf den Weg zu sich selbst gemacht hat und ein Staat der jetzt gerade bemüht ist seinen eigenen eigenen Weg in die Welt des 21 Jahrhunderts zu finden und das ist völkerrechtlich gesehen ein völlig legitimes Anliegen.
Und wir machen unseren Blick frei von der Sicht, die selbst Biden in seiner Jugend noch hatte:
But so much damage was done as a consequence of the foreign policy decisions the last president made in Latin America, Central America, and South America that we now have — when I call for a summit of the democracies — I called that, and a number of nations showed up for this Summit of Democracy — what is it that’s going to allow us to generate — we’ve actually had a reduction in the number of democracies in the world. And it seems to me there’s nothing more important.
We used to talk about, when I was a kid in college, about “America’s backyard.” It’s not America’s backyard. Everything south of the Mexican border is America’s front yard. And we’re equal people. We don’t dictate what happens in any other part of that — of this continent or the South American continent. We have to work very hard on it.
But the trouble is: We’re having great difficulty making up for the mistakes that were made the last four years, and it’s going to take some time.
Die Gründung einer neuen Schule des Multilateralismus, die realistische und idealistische Außen- und Sicherheitspolitik vereint, wird zur Diskussion gestellt.
Geopolitik nicht als Leitmotiv sehen
Internationale Beziehungen sollen nichts anderes als den täglichen Bedürfnissen im politischen Leben dienen; ihr innenpolitischer Bezug ist daher evident. Allerdings nicht aus der üblichen Perspektive, nämlich dem “Lippenablesen”, um “politisch zu punkten” unter dem Deckmäntelchen des Bürgers als Souverän. Nein, umgekehrt soll Geopolitik, also das Spiel von Machtinteressen auf globaler Ebene, als integraler Teil von menschlicher Sicherheit gesehen werden, als eine gewichtige Dimension, nicht aber als Leitmotiv oder gar übergeordnetes Axiom.
edit: Hier noch der offene Brief der Allrussischen Offiziersversammlung im vollen Wortlaut - übersetzt via deepl.com, das ist laut Dr. Klaus Gestwa, Professor für Osteuropäische Geschichte von der Universität Tübingen die sprichwörtliche smoking gun:
Ansprache der Allrussischen Offiziersversammlung
an den Präsidenten und die Bürger der Russischen Föderation
Heute lebt die Menschheit in Erwartung eines Krieges. Ein Krieg bedeutet unvermeidliche Verluste an Menschenleben, Zerstörung, Leiden großer Menschenmassen, Zerstörung ihrer gewohnten Lebensweise und Störung der Lebenssysteme von Nationen und Völkern. Ein großer Krieg ist eine große Tragödie, ein schweres Verbrechen. Russland steht zufälligerweise im Zentrum dieser drohenden Katastrophe. Und das vielleicht zum ersten Mal in seiner Geschichte.
Bisher hatte Russland (die Sowjetunion) einen erzwungenen (gerechten) Krieg geführt, und zwar in der Regel dann, wenn es keinen anderen Ausweg gab, wenn die vitalen Interessen des Staates und der Gesellschaft bedroht waren.
Und was bedroht heute die Existenz Russlands selbst, und gibt es solche Bedrohungen? Man kann sagen, dass es tatsächlich Bedrohungen gibt - das Land steht kurz vor der Vollendung seiner Geschichte. In allen lebenswichtigen Bereichen, einschließlich der Demografie, kommt es zu einer stetigen Verschlechterung der Lebensbedingungen, und das Aussterben der Bevölkerung bricht weltweit Rekorde. Und die Verschlechterung ist systemischer Natur, und in jedem komplexen System kann der Zusammenbruch eines Elements zum Zusammenbruch des gesamten Systems führen.
Und dies ist unserer Meinung nach die größte Bedrohung für die Russische Föderation. Aber es handelt sich um eine interne Bedrohung, die aus dem Staatsmodell, der Qualität der Macht und dem Zustand der Gesellschaft resultiert. Und die Gründe für ihre Entstehung sind intern: das unrentable Staatsmodell, die völlige Inkompetenz und Unprofessionalität des Systems von Macht und Verwaltung, die Passivität und Desorganisation der Gesellschaft. In einem solchen Zustand kann ein Land nicht lange überleben.
Was die Bedrohungen von außen angeht, so sind sie sicherlich vorhanden. Aber nach unserer Experteneinschätzung sind sie derzeit nicht kritisch und bedrohen direkt die Existenz der russischen Staatlichkeit und ihrer vitalen Interessen. Im Großen und Ganzen ist die strategische Stabilität gewahrt, die Atomwaffen sind unter verlässlicher Kontrolle, die NATO-Truppenverbände werden nicht aufgestockt, und es gibt keine bedrohlichen Aktivitäten.
Daher ist die Situation um die Ukraine in erster Linie künstlich und dient einigen internen Kräften, einschließlich der Russischen Föderation, zum eigenen Vorteil. Infolge des Zusammenbruchs der UdSSR, an dem Russland (Jelzin) maßgeblich beteiligt war, wurde die Ukraine zu einem unabhängigen Staat, der Mitglied der UNO ist und gemäß Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf individuelle und kollektive Verteidigung hat.
Die russische Führung hat die Ergebnisse des Referendums über die Unabhängigkeit der DNR und der LNR noch immer nicht anerkannt, während sie auf offizieller Ebene, auch während des Minsker Verhandlungsprozesses, immer wieder betont hat, dass deren Gebiete und Bevölkerung zur Ukraine gehören.
Sie hat auch wiederholt auf hoher Ebene erklärt, dass sie normale Beziehungen zu Kiew unterhalten wolle, ohne die DVR und die LPR als besondere Beziehungen herauszustellen.
Die Frage des Völkermords in den südöstlichen Regionen durch Kiew wurde weder bei den Vereinten Nationen noch bei der OSZE zur Sprache gebracht. Damit die Ukraine ein freundlicher Nachbar Russlands bleibt, musste sie natürlich die Attraktivität des russischen Staatsmodells und Regierungssystems unter Beweis stellen.
Die Russische Föderation hat dies jedoch nicht getan. Ihr Entwicklungsmodell und ihr außenpolitischer Mechanismus der internationalen Zusammenarbeit haben fast alle ihre Nachbarn verprellt, und nicht nur das.
Die Übernahme der Krim und Sewastopols durch Russland und die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft diese Gebiete nicht als russisch anerkennt (was bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der Staaten der Welt sie immer noch als Teil der Ukraine betrachtet), zeigt deutlich das Scheitern der russischen Außenpolitik und die Unattraktivität der russischen Innenpolitik.
Der Versuch, die Menschen durch Ultimaten und Gewaltandrohungen dazu zu bringen, die Russische Föderation und ihre Führung zu “lieben”, ist sinnlos und äußerst gefährlich.
Die Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine würde erstens die Existenz Russlands selbst als Staat in Frage stellen; zweitens würde sie Russen und Ukrainer für immer zu Todfeinden machen. Drittens würden auf der einen wie auf der anderen Seite Tausende (Zehntausende) junger, gesunder Menschen getötet, was sich mit Sicherheit auf die künftige demografische Situation in unseren aussterbenden Ländern auswirken wird. Auf dem Schlachtfeld werden die russischen Truppen in diesem Fall nicht nur ukrainischen Soldaten gegenüberstehen, unter denen sich viele russische Kinder befinden werden, sondern auch Soldaten und Ausrüstung vieler NATO-Länder, und die Mitgliedstaaten der Allianz werden gezwungen sein, Russland den Krieg zu erklären.
Der türkische Staatspräsident Erdogan hat klar gesagt, auf wessen Seite die Türkei kämpfen wird. Und wir können davon ausgehen, dass die beiden türkischen Feldarmeen und die Marine den Befehl erhalten werden, die Krim und Sewastopol zu “befreien” und möglicherweise in den Kaukasus einzumarschieren.
Darüber hinaus würde Russland eindeutig als Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit eingestuft, mit schwersten Sanktionen belegt, von der internationalen Gemeinschaft ausgestoßen und wahrscheinlich seines Status als unabhängiger Staat beraubt.
Der Präsident, die Regierung und das Verteidigungsministerium können solche Konsequenzen nicht übersehen, sie sind nicht so dumm.
Es stellt sich die Frage: Was ist der eigentliche Zweck der Provokation von Spannungen am Rande eines Krieges und der möglichen Entfesselung von Feindseligkeiten großen Ausmaßes? Dass dies der Fall sein wird, wird durch die Anzahl und Zusammensetzung der von den Parteien aufgestellten Truppen bestätigt - mindestens hunderttausend Soldaten auf jeder Seite. Indem Russland seine Ostgrenzen offenlegt, verlegt es Truppen an die Grenzen der Ukraine.
Unserer Meinung nach hat die Führung des Landes in dem Bewusstsein, dass sie nicht in der Lage ist, das Land aus der Systemkrise herauszuführen, und dass dies zu einem Volksaufstand und einem Machtwechsel im Lande führen könnte, mit Unterstützung der Oligarchie, der korrupten Beamtenschaft, der Fördermedien und der Sicherheitsdienste beschlossen, ihre politische Linie zur endgültigen Zerstörung der russischen Staatlichkeit und zur Ausrottung der einheimischen Bevölkerung des Landes zu aktivieren.
Wir sind der Meinung, dass die Führung des Landes, die erkannt hat, dass sie nicht in der Lage ist, das Land aus der Systemkrise herauszuführen, und dass dies zu einem Volksaufstand und einem Machtwechsel im Lande führen könnte, mit Unterstützung der Oligarchie, der korrupten Beamtenschaft, der Fördermedien und der Sicherheitsdienste beschlossen hat, ihre politische Linie zur endgültigen Zerstörung der russischen Staatlichkeit und zur Ausrottung der einheimischen Bevölkerung des Landes zu aktivieren.
Und der Krieg ist das Mittel zur Lösung dieses Problems, um ihre antinationale Macht für eine Weile zu erhalten und den dem Volk geraubten Reichtum zu bewahren. Wir können keine andere Erklärung annehmen.
Wir fordern den Präsidenten der Russischen Föderation, wir Offiziere Russlands, auf, seine verbrecherische Politik der Provokation eines Krieges, in dem die Russische Föderation allein gegen die vereinigten Kräfte des Westens stehen würde, aufzugeben, die Voraussetzungen für die praktische Umsetzung von Artikel 3 der Verfassung der Russischen Föderation zu schaffen und zurückzutreten.
Wir appellieren an alle Reservisten und pensionierten Soldaten und Bürger Russlands mit der Empfehlung, wachsam und organisiert zu sein, die Forderungen des Rates der Allrussischen Offiziersversammlung zu unterstützen, sich der Propaganda und der Entfesselung des Krieges aktiv zu widersetzen, um einen inneren Bürgerkrieg mit dem Einsatz militärischer Gewalt zu verhindern.
Das also - dh. der demographische Kollaps Russlands und -
Wir sind der Meinung, dass die Führung des Landes, die erkannt hat, dass sie nicht in der Lage ist, das Land aus der Systemkrise herauszuführen, und dass dies zu einem Volksaufstand und einem Machtwechsel im Lande führen könnte, mit Unterstützung der Oligarchie, der korrupten Beamtenschaft, der Fördermedien und der Sicherheitsdienste beschlossen hat, ihre politische Linie zur endgültigen Zerstörung der russischen Staatlichkeit und zur Ausrottung der einheimischen Bevölkerung des Landes zu aktivieren.
sei ein neoimperialistisches Szenario.
Stimmt nicht ganz Herr Professor. Aber gut, dass sies nochmal sinnentstellt zitieren.
Die inhaltliche Integrität der Original-Quelle konnte von mir mittels archive.org nur zum Stand 04. Februar geprüft werden. Veröffentlicht wurde laut Artikel header am 31. Jänner. (Nicht am 06. Februar, wie von der weiter oben zitierten Quelle erwähnt.)
(Und ja, ich bin alle Artikel auf der Webseite der Originalquelle von Ende Jänner bis Ende Februar in Maschinenübersetzung durchgegangen. Alle reden von diesem Artikel, mit drei unterschiedlichen Datumsangaben. Es gibt nur den einen offenen Brief an die russische Regierung.)
You know president Zelenskyy has very effectively leveraged appeals to democracy and a sort of pan-european democratic identity which works really well in Europe where the majority of countries are consolidated democracies and that direct regional military support for Ukraine has been critical to Ukraine’s survival in this conflict so far in addition to the United States role and Asia is much more heterogeneous in terms of regime type and the level of regional commitment to democracy and so I think we have to be very careful in assuming that that sort of appeal to democracy as the the thing that’s at stake would be as effective in a Taiwan scenario so I think Taiwan is harder and and that’s important for us to pay attention to and and to plan for and talk about.
Warum die US keine Handhabe haben den Ukraine Krieg zu beenden.
Warum ein Investment vom Doppelten des russischen Verteidigungsbudgets für die Ukraine in diesem Jahr keiner Einflussnahme im Rahmen eines klassischen Stellvertreterkriegs entspricht.
Und warum ein Aufreibungskrieg die einzig moralisch gefestigte, ethische Position einer Elite ist, die dank Propaganda bis sie einem zur Nase rausquillt auf Zustimmungsraten jenseits der 90% kommt, dass jetzt erst einmal so lange weiter gestorben wird, bis Russland die Eingebung hat, dass ein Verzicht auf bereits besetze Gebiete weniger “teuer” wäre als eine Prolongierung des Krieges.
Endlich darf auch der gewöhnliche Mensch wieder zum Kriegshelden werden.
Laut US Außenpolitik, in dem Europa China durch außenpolitischen Druck überzeugt die ökonomischen Kosten für Russland zu erhöhen.
Und laut einem völlig blanken Masala, der an der Stelle eine Denkblockade hat - in dem sich beide Seiten so prima abnützen, weil die Ukraine das wirklich, wirklich will, dass selbst ein Russland das in eine Kriegsökonomie gepivoted ist, schließlich einsehen muss, ich hab verloren, so gehts nicht weiter.
Leichtes Problem - demographisch sind sie dann u.U. nicht mehr überlebensfähig. Und bei 20% Reduktion des GDP bis 2030, wovon wir nach heutiger Sanktionspolitik ausgehen, halten sie auch ihren Regionalmachtsstatus nicht mehr ohne weiteres.
Was uns zu der Frage bringt - wenn Krim weg, Regionalmachtsstatus nicht mehr militärisch unterfütterbar. Wenn 20% GDP durch Sanktionspolitk weg, möglicherweise ähnliches Szenario.
Folge: Zersplitterung von Russland in Kleinstaaten?
Und wir machen uns Gedanken über die Folgen für Europa, in dem Fall in dem “eine Korea Lösung nicht stabil” ist?
Also so gesehen muss man für einen Sturz Putins sein, denn die Alternativen sind - Wunschdenken auf der Basis von - Argument nicht zuende gedacht.
Allerdings nur in den Extremszenarien.
Kommen wir von denen weg, und die Krim verbleibt bei Russland (Neutralität reicht zur Sicherung des Schwarzmeerzuganges nicht) debattiert sichs bereits weniger extrem.
Nur dürfen wir das leider nicht, da die EU keine gemeinsame Außenpolitik hat, obwohl wir alle so einig sind, dass wieder mal die Ukraine selbst entscheiden muss. Und die Ukraine entscheidet sich (aktuell PR technisch) für Extreme.
Das, oder irgendwas mit Boiling Frogs… (siehe: WSJ)
Diese Gesellschaft ist das abgrundtief Allerletzte.
China darf in unserem Szenario übrigens keinesfalls vermitteln, denn wir brauchen ein abgenütztes Russland zur Sicherung unserer Werte, die sich im Wesentlichen in “Unverrückbarkeit von Grenzen” erschöpfen.
Denn Hypothetical, sonst könnte, ja zukünftig jeder mit einer Atombombe kommen und andere Staaten auf konventionellem Weg angreifen um Grenzen zu verschieben! So das Argument in der “Diskussionsrunde”.
Leider ist auch das falsch, da die US bereits angekündigt haben in Taiwan im Eskalationsfall direkt einzugreifen. Atommächte auf beiden Seiten oder nicht.
Oder aber, so Panel - es würde die selbe, oder die nächste Autokratie in Europa versuchen erneut anzugreifen -- die aber mindestens eine Atommacht sein müsste, und einen nicht Nato Staat angreifen wollen würde.
(Die entsprechenden Kandidaten (Georgien, Moldavien…) aufzurüsten, fällt uns natürlich auch ein, aber - das schreckt leider nicht genug ab, …)
Ein weiterer Aspekt der in der Debatte nicht zum Tragen kommt ist, dass laut Zeihan, die US das Modell “targeted strikes” (wir liefern Artillery, Himars und Zielkoordinaten), ob seiner Eignung als kostengünstiges weltweites Interventionsmittel in der Ukraine testen wollten, nachdem der Konflikt losging. Kostengünstig auch im innenpolitischen Sinn. Keine US Opferzahlen.
Zusatz: Es braucht in den so unterstützten Staaten mehr als Himars - dh. nach Himars auch noch die Bodeneinsatzkräfte die Gebietsgewinne erzielen.
Trotzdem sei das kein Stellvertreterkrieg. Laut Panel. Im klassischen Sinn.
Und fühlen sie sich schon sicher im Entscheidungsnarrativ nach angelerntem Feindbild?
Sprechen wir doch mal die Positionen aus, vielleicht ist das hilfreich.
Bevor nicht Russland filetiert wird (Zerfall, oder Regimechange), oder Selenskyj aufgibt - endet der Krieg einfach nicht.
Und für Europa ist das prima, weil die Unveränderbarkeit von territorialen Grenzen als Wertebasis bestehen bleibt.
Innerhalb Europas. Im Rest der Welt denkt da eh niemand dran.
Und was opfern wir dafür?
Naja - wir müssen ab jetzt einfach mal die komplette Jugend verarschen, dass ihre Werte angeblich sind, die Ukrainer sterben, weil sie das wollen, und wir wollen das, weil es die Unveränderbarkeit von Grenzen als Rechtsprinzip schützt. Und uns vor weiteren Angriffen.
Das sei aber kein angstbasiertes Narrativ, denn Angst hätten ja diejenigen, die jetzt Frieden forderten, aufgrund der Eskalationsdynamik.
Aber zum Glück wir haben ja alle Qualitätsmedien Österreichs dazu jetzt auf Propaganda Dissemination umgestellt haben, sodass alle dies selbe Meinung vertreten, also was sollte da schon schief gehen.
Für unsere Werte!
Es ist und bleibt grotesk, in jederlei Hinsicht.
Die Friedensforschung selbst bekommt aktuell die Vorgabe (hat sich bereits in Ausschreibungen niedergeschlagen), dass sie eine neue Friedenspolitik kreieren muss, dass diese aber explizit “Werte driven” sein soll. Und was damit gemeint ist ist fudging Spielraum.
Die Gründung einer neuen Schule des Multilateralismus, die realistische und idealistische Außen- und Sicherheitspolitik vereint, wird zur Diskussion gestellt.
Geopolitik nicht als Leitmotiv sehen
Internationale Beziehungen sollen nichts anderes als den täglichen Bedürfnissen im politischen Leben dienen; ihr innenpolitischer Bezug ist daher evident. Allerdings nicht aus der üblichen Perspektive, nämlich dem “Lippenablesen”, um “politisch zu punkten” unter dem Deckmäntelchen des Bürgers als Souverän. Nein, umgekehrt soll Geopolitik, also das Spiel von Machtinteressen auf globaler Ebene, als integraler Teil von menschlicher Sicherheit gesehen werden, als eine gewichtige Dimension, nicht aber als Leitmotiv oder gar übergeordnetes Axiom.
Es bedarf dringend einer neuen Theoriebildung für globalen Frieden in einem Zeithorizont von zwei bis drei Jahren. Die mühsam erarbeiteten Strukturen völkerrechtlichen Geschehens, die nach dem Zweiten Weltkrieg entworfen wurden und große Dynamik aufgezeigt haben, sind nicht völlig obsolet. Die Zeitenwende bringt neue Hürden, die uns jedoch nicht dazu veranlassen sollten, alle internationalen Grundsätze und Prinzipien wie Vertragstreue, Antidiskriminierung oder Effektivität aufzugeben, bis hin zur Neutralität jenseits ihres historischen Befunds oder der österreichischen Mehrheitsmeinung.
Ob diese eine Fiktion ist oder mit neuem Leben erfüllt werden kann, ist noch lange nicht ausdiskutiert. Ebenso wie die Gretchenfrage “Wie hältst du’s mit der Nato?” nicht in einem Schwarz-Weiß-Zeichnen zwischen Verweigerung und Beitritt liegen kann.
Werte- anstatt Interessenspolitik. Der Religion muss wieder ein Stellenwert gegeben werden.
Die eigentliche Begründung über die wir nicht sprechen wollen? Wir wollen keine Ausweitung des Krieges, und die einfachste Möglichkeit langfristig dieses Risiko zu senken, ist ein noch mindestens drei Jahre anhaltender Aufreibungskrieg.
Und da die US auch finden, dass das eigentlich etwas unerhört Großes ist, während die relative Wettbewerbsfähigkeit Europas weiterhin sinkt, machen wir das doch auch.
Wie war das Endfazit der Debatte im Video nochmal?
Interessenspolitik, deckt sich manchmal, aber nicht immer mit Werteethik?
Viel Spass dabei, das euren Kindern zu verkaufen.
Diese Gesellschaft ist und bleibt das grotesk Allerletzte.
edit: CIA Director Burns im CBS Interview: We leak, that you, China, have pondered contingency plans for when a reasonably fast solution doesnt become viable, and hope you might reconsider, considering the additional public pressure we put on you.
Jo genau, das war die Aussage dieses Interviews. Nicht in dieser Welt, aber sicher in einer eben so tollen anderen.
Hintergrund, die neuen Panzer machen aufgrund der aktuellen Wetterlage erst im April Sinn, und dann geht der neue ukrainische Kampf der verbundenen Waffen los.
Hintergrund on “This is an imperial project in Europe”: Snyder
Sowie: click
(Nichts gegen Krastev.)
edit: Noch nie in meinem Leben so gelacht.
Jemand, ruf Zeihan an und sag ihm, dass das der Grund ist, warum er über ne Woche Vorlesungen vor der US Administration zur Verteilung von Schlüsselressourcen gehalten hat. Oder ein Teil davon. 🙂
I’m very interested in where we’re hoping to work with the UN is on the victims of of sexual violence and armed conflict or victims and trafficking in persons these are areas where there’s constant work to try to reform the International System but we think it’s important to stand up and say this is wrong we’ll highlight the abuses and we’ll continue to do it because we want that norm to get stronger and stronger and so I’m hoping we’ll be joined by other countries who have similar provisions in the way they stand up for sanctions so we’re putting teeth behind our decisions to say something is wrong and and that’s a thing we will do again it’s separate from whether we are actually able to identify a person whose behavior we need to modify or we can deny we can find and deny the resources but it’s important to stand up for the standards -
Jetzt zum wesentlichen Teil:
This also goes beyond specific cases of Human Rights abuses or anti-corruption it’s it’s important for the global economy one of the the struggles we’ll all face is with the green transition where we realize that many of the resources needed to build electric cars and other things are around the globe and often locked up in long-term contracts now those contracts rest on a foundation often of corrupt behavior odious labor practices horrible environmental practices and other things that make them vulnerable to something from sanctions if we just simply designated the people who hold those contracts and tried to use it as a commercial tool I don’t think we’d be adding to the legitimacy of the International system. What we’d like to see is a strong set of norms and practices ultimately rules that govern the sort of contracts that allow for the global use of these commodities also for the betterment of the people who live near where these things are brought out of the ground so changing the supply chains that currently feed what’s going to be critical for the green transition is an area where sanctions have a role a, supportive role but just - but an important role in clearing the way for an announcement of what the global standards are now out of all that whether it’s in an economic case or human rights case, environmental or whatever the point of this is that, sanctions should be a piece of establishing stronger international norms and that’s a stance that the administration of which I’m part feels the U.S needs to play a strong voice in but we can’t do it alone so we have to do this with our partners because this is not an area where one party can simply declare what the rules are so it’s an area where we work very closely with the European Union with our key allies in Europe and with other major states around the world and I think we’ll try to do more of it as we go.
Geil oder?
Hintergrund vor dem das erzählt wird ist “wir glauben, dass Russland an der “green transition” nicht beteiligt sein wird”.
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