Fresh from the newest (edit: actually, an older - its just that the videos were recently published) gathering of the friends of the Brookings Institution, which was actually founded to ensure US foreign interests are served as well as enacted around the world -- we present to you
Europes only chance is to --
become the leader in the green transition, by virtue of taking on huge amounts of public debt, against a backdrop of China which is set on also mass producing that stuff, against the backgdrop of a US that actually will not buy your stuff, once it comes to market, but will gladly take your talent and your entire precision manufacturing industry and onboard it --
and you have to do it while you do a military buildout, that doesnt benefit you in any way - and only adds sunken costs, because contrary to popular believe, you will never become a global military power, partly because of your demographic structure, and therefore will have none of the benefits of having globalized your entire investment industry backed by the worlds biggest military and reserve currency, but if you innovate in your military sector development (while not buying from US manufacturers), you might still benefit from cross sectoral efficiency gains!
Oh and “if you are too slow” (with china actually having slowed down production forecasts, and pivoted towards the next “century of the self”, but trust me, your are still in a race here!) you loose anyhow.
Oh and your energycosts quadrupled. Oh and your material import routes arent set up yet.
Oh, and of course, after you became green innovation leader, with no one actually buying that stuff (the US not because as an “island” it will transition later, and China not - because it still will want to bootstrap its own domestic economy, ESPECIALLY since you played this out as a “systemic competition” not that they would have many buyers anyhow - but at least they have the materials, just not the energy), the US will buy out your talent and create the second generation of green transition products in the US (near actual population centers), while you are now paying for the humanitarian fallout (excuse me) of the Ukraine crisis in terms of food and fertilizer production not to get across european borders.
While BRICS nations will live on on the natural gas you actually needed as a transition fuel, oh and the 300 million barrels per day from the newest US well tapped in the antarctic.
But that only offsets the crude that is now shut in in the russian permafrost.
Such a win!
And you have to do it, otherwise you become entirely sidelined in terms of international importance.
And if you do it, you’ll get entirely outplayed in terms of international importance within a decade.
Still paying off your loans over what was it 30 years? Yeah - wishful thinking. As if those kinds of loans are ever “payed back”.
The US can excel in deficit spending, because it has the worlds largest military, so it could always invest in the military industrial complex (as an innovation driver), because the side benefits of that alone benefited its investor class.
Europe gets none of that. So be brave, tough it out, and take the plunge already! Now that your main source of crude and (foreign) natural gas is the US!
Go fuck yourselves.
Its amazing, that they still find PR people to cheerlead that scenario.
Sponsored by McKinsey. Well at least one of the speaking engagements at that event.
edit: Well, thats all fine and good, but can the Executive Director of the Open Society Foundation please tell me as well, at the same event, how important and without any alternatives this all is - because the area where Europe could lose out the most is in public value projection, sorry I mean proclamations of western international order.
Trade law? Oh no - of course not, with the US unilaterally terminating WTO agreements these days - DEMOCRACY!
Wir müssen uns von China entkoppeln aufgrund dessen, dass China eine Weltordnung anstrebt die nicht mit liberalen europäischen Werten kompatibel ist. Da wir uns aber nicht von China nicht entkoppeln können, da uns das wirtschaftlich ruinieren würde, entkoppeln wir uns China nur in den Schlüsselsektoren, die seit jeher (Ausfuhrbeschränkungen) von den US genutzt werden um China nicht über ein gewisses Entwicklungsniveau kommen zu lassen. Und in dem wir das machen, stellen wir sicher dass China nicht zu schnell ein solches Entwicklungsniveau erreicht. Was uns noch lange mit billigen Gütern aus Endfertigung in China versorgt, auf die wir ja angewiesen sind -- aber wir tun das für europäische Werte wie Menschenrechte und freie individuelle Entwicklung. Und wir müssen das jetzt tun, denn Russland wird jetzt abhängiger von China, und daher weniger eigenständig.
Also wir beenden non sektorale Globalisierung für die Menschenrechte, damit sich der Großteil der Menschheit nicht so schnell entwickelt.
1A Idee du.
Jetzt müsste nur noch einer die Idee haben, exakt das was die US handelspolitisch vorgegeben hat, dh. das Aussetzen von WTO Freihandel ohne es menschenrechtlich zu begründen, 1:1 nachzuspielen, aber es menschenrechtlich zu begründen…
Tadaaa!
Das alles hat natürlich nichts damit zu tun, dass wir für die Green Revolution um einen Faktor 5+ zu wenig Rohstoffe haben um sie weltweit umsetzen zu können, selbst wenn wir den Ausbau der neuen Energieträger mit einem lokalen Abbau von Mineralien fasttracken, und vom BESCHEUERTEN Mittelstand den Import bereits raffinierter Materialien in Endprodukten die bereits in 10 Jahren ersetzt werden müssen, wofür wir dann in Europa Recyclingkreisläufe bilden, finanzieren zu lassen, weil der Rest unserer außenpolitischen Beziehungen einfach noch nicht vorhanden ist. Weil wir so stark auf den freien Welthandel gesetzt haben.
Also - Energiewende. Aber ohne Gas. Aber mit 40% Eigenproduktion an Industriegütern, aber schneller als bisher, da Gas als Brückentechnologie wegfällt, aber auch ohne globalisierte Warenströme, bei 2/3 Initialinvestment, bei gleichzeitigem Technologieboykott für Chinas höherentwickelte Sektoren, damit wir noch lange Billigschrott bekommen, mit durch den Mittelstand importierten Rohstoffe durch endgefertigte Güter im Umfang von 60% (40% Eigenproduktionsquote wird angestrebt), bei 10% Inflation über 10 Jahre, wegen die Menschenrechte.
Ich glaub jetzt hab ichs aber.
Diese Scheiss-Drecksgesellschaft glaubt da dran!
Auch wenn die verfickten Seelenverkäufer beim IWMVienna, schon grundsätzlich überlegen wie man das “Rohstoffe die noch nicht einmal gefördert sind, nur für den Westen” Kalkül operationalisiert bekommt:
Und während das “limited Globalization” Narrativ unter der Trump Präsidentschaft ausgerollt - und mit
As former U.S. Treasury Secretary Lawrence Summers hinted, the challenge now is not to create more globalization, but to make sure globalization works for us. We are indeed writing a new chapter of human history: one of limited globalization.
Nein aber wir machen das ja jetzt, damit auch morgen noch die Demokratie, und autoritäre Regime, und überhaupt (was nicht mal der hier glaubt und daher öffentlich belächelt) - und bitte bleibt noch lange arm in China und Südostasien, wir brauchen die billig produzierten Güter, während wir hier aber - also definitiv, die nächste Entwicklungsstufe einleiten -- und das auf dem Level das beim Auswärtigen Ausschuss in Deutschland noch vor sechs Monaten wie folgt umrissen wird:
Wir müssen jetzt diese Trauer zu dem eingangs genannten Selbstbewusstsein und Engagement in diesem System-Wettbewerb positiv angehen.
Da hilft wenig cui bono Geraune, das ich teilweise von ganz links und ganz rechts gehört habe.
Wir brauchen auch nicht nach China zu schauen, um Karl Schmidt zu reimportieren. Das ist sicherlich kein guter Leitstand für die deutsche Außenpolitik, aber wir müssen den Dingen ins Auge schauen und da finde ich ganz wichtig, dass wir chinesische Dokumente ernst nehmen.
Das Dokument Nr. Neun, das zum Beispiel sehr klar ein System zeigt, das sich im Kampf sieht mit unserem System. Das kann man nicht wegwünschen, das kann man sich einfach anschauen oder den schönen Aufsatz von John Garnaut Engineers of the Soul lesen, um Verständnis dafür zu haben, was chinesische Machthaber antreibt.
Und dann kommt man vielleicht zu der Erkenntnis, dass wirkliche Friedenspolitik Investition in Abschreckung ist, Abschreckung für China, damit es den Status Quo in der Taiwanfrage nicht unilateral versucht mit Gewalt zu verschieben.
Da sollten wir alles tun, dafür müssen wir unsere eigene Abhängigkeiten gegenüber China verringern, um glaubwürdig abschrecken zu können.
Wir müssen uns auch lösen von diesen Phantasien, dass wir maßgebliche Akteure sind im Westen, die eine komplette Entkopplung von China wollen.
Nein, das ist China, das schon seit sehr langer Zeit sehr strategisch selektive Entkopplung betreibt und möchte, dass wir immer abhängiger von denen werden, sie aber weniger abhängig von uns und momentan einen ziemlich guten Weg teilweise mit Deutschland haben.
Wir müssen den Spieß umdrehen und sagen, wir gehen mit Engagement in diese Welt, es ist eine spannende Welt, wo wir diversifizieren, wo wir neue Länder, neue Partner entdecken, uns schlau machen, wie ticken die.
Entschuldigung - Sie als Politiker - Entschuldigung - können einen guten Beitrag leisten, dorthin zu reisen.
Ich glaube, viele andere Stiftungen können einen Beitrag leisten, diese Verbindungen aufzubauen.
Machen wir einfach irgendwas mit Innovation, aber schnell, ohne darauf zu achten, wer davon am meisten profitiert!
Wir brauchen nicht mal mehr eine Greta, die FUCKING Generation der SCHEISS-ELTERN hat die doch bereits selbst im Kopf.
Gott, wenn hier nur ein Bruchteil der Leute eine Ahnung hätte wie sehr sie verarscht werden.
Generell find ichs aber schon sehr überzeugend bei vierfach höheren Energiepreisen jetzt auch das Reshoring der bisher stark globalisierten Industrie Sektoren finanzieren zu können, die bisher die höchsten Klimarisiken innerhalb ihrer Lieferketten hatten, die sie mittlerweile nicht einmal mehr versichert bekommen haben, aber das übernehme ich doch gerne in Form von staatlichen Sicherheiten, damit die Arbeitsplätze wieder ins Land kommen, die weniger Wertschöpfung produzieren, als die Arbeitsplätze in der Hochindustrie die gerade aufgrund unserer Energiepolitik in die US abwandern!
Boah USCHI Erzähl uns noch einen von Menschenrechten. Und 15.000 Kindern die der Kriegsverbrecher Putin entführt hat!
Lustige Analogie Übrigens:
80% der Kinder konnten ab dem ersten Rückruf der Institutionen nicht mehr erreicht werden!
GEILOMAT! Aber bitte nicht vergessen, wir machen das für die Menschenrechte und zur Verteidigung der westlichen Werteordnung!
Jetzt ist es aber auch nicht so, dass es hier eine einfachere Erklärung gibt, wie dass die EU ohne gemeinsame Außenpolitik, jetzt die Außenpolitik der US übernehmen muss. Nein. Hier geht es um Werteordnungen! Unser Rechtswesen!
Nur halt einige afrikanische Staaten, die müssen jetzt noch also - halt besonders bilateral überzeugt werden.
Man müsse den historischen Kontext mitbedenken, meint dazu der Völkerrechtler Ralph Janik zur “Wiener Zeitung”. Die Idee der Neutralität sei über 100 Jahre alt, betreffe kaum Länder und sei in einer Zeit erdacht worden, als Österreich nicht von Freunden, sondern potenziellen Feinden umgeben war. Kickl beruft sich auf ein Abkommen, das noch vor der Charta der Vereinten Nationen entstand, in dem das allgemeine Gewaltverbot - also Krieg - geregelt ist.
Außerdem vermischt Kickl einen politischen Neutralitätsbegriff mit dem verfassungsrechtlichen. Österreichs Neutralität ist militärischer Art, wirtschaftliche Sanktionen haben damit nichts zu tun. Der FPÖ-Klubobmann sagt auch, Österreich würde sich bei Munitionskäufen beteiligen und so Völkerrecht brechen. Das stimmt laut Janik so nicht: Fakt sei zwar, dass man sich nicht an Munitions- oder Waffenkäufen beteiligen dürfe, das aber auch nicht passiert. Österreichs Zahlungen sind aber an medizinisches Material und Schutzausrüstung wie Helme zweckgebunden, wie das Bundesheer bestätigt.
Österreichs Allokationsvorbehalt im Rahmen der European Peace Facility (siehe: click
Als sie im Februar 2022 abgegeben wurde, haben sich Irland und Malta in der selben Art und Weise „konstruktiv enthalten“ - Irland hat damals Zahlen und Prozentgrößen dazu genannt:
Minister for Foreign Affairs Simon Coveney said today that, under the mechanism, countries like Ireland uncomfortable with supplying lethal arms have the ability to supply non-lethal military aid.
Malta and Austria are understood to be taking the same approach.
“We decided last night that this is going to be a €500 million package, so half a billion Euro, to support the Ukrainian military and Ireland will contribute fully our fair share to that fund, which will be about 1.9% or about €9 million in that overall effort,” Coveney said.
“Our money will be used for non-lethal weapons, things like helmets, protection, vests, medical case fuel, that kind of stuff.”
Die Allokation aus dem Fond war damals 450 Millionen für lethale Güter 50 Millionen für medizinisches Material, Schutzausrüstung und Treibstoff.
Im Oktober diesen Jahres gab es eine neue Tranche:
The scope of the equipment to be provided in the new support package is in line with the current priorities as expressed by the Ukrainian government. In this light, the assistance measures consist of €490 million for military equipment designed to deliver lethal force for defensive purposes, as well as €10 million intended to cover the provision of equipment and supplies, such as personal protective equipment, first aid kits, and fuel. In addition, both assistance measures will also allow for the provision of maintenance and repair of already donated military equipment by EU member states to Ukraine under the EPF.
Problem: 10 Millionen “intended to cover the provision of equipment and supplies, such as personal protective equipment, first aid kits, and fuel.“ sind zu wenig.
Beim selben Verteilungsschlüssel wie im Februar, müsste Irland weiterhin 9 Millionen für medizinisches Material, Schutzausrüstung und Treibstoff zuschießen (1,9%). Österreich hat das selbe GDP wie Irland und knapp doppelt so viele Einwohner. Gemeinsam mit Malta kämen - erneut beim selben Verteilungsschlüssel wie im Februar - noch weitere 10 Millionen dazu. Aber soviel wurde innerhalb des Frameworks der European Peace Facility garnicht mehr für medizinisches Material, Schutzausrüstung und Treibstoff alloziert.
Ups.
Dh. Österreich zahlt jährlich 25 Millionen ein. Enthält sich konstruktiv, sodass die Beschlüsse über Waffenfinanzierungen aus dem Fond weiterhin durchgehen - und im Rahmen der European Peace Facility wird mittlerweile so wenig Geld für non lethale Hilfsgüter alloziert, dass Österreich und Irland anteilsmäßig nicht einmal theoretisch mehr genug für non lethale Güter ausgeben könnten.
Aber die Protokollerklärung dazu hätten sie schon unterschrieben… Also “to voluntarily contribute an additional amount to a non-sensitive assistance measure for Ukraine within the framework of the European Peace Facility” - weil das ja so konkret ist…
Bedeutet: Geld wird eingezahlt. Geld wird bedarfsorientiert ausgeschüttet - und Österreichs „wir kaufen dafür non lethale Güter im Rahmen des Frameworks der European Peace Facility“ Protokollerklärung ist eine Floskel.
Achja, und das im Oktober - war die sechste Tranche.
Previous assistance measures under the EPF for Ukraine were agreed on 28 February, 23 March, 13 April, 23 May and 21 July 2022.
Österreichs Zahlungen sind aber an medizinisches Material und Schutzausrüstung wie Helme zweckgebunden, wie das Bundesheer bestätigt.
Das österreichische Bundesheer kann das nicht bestätigen. Hintergrund -
An Herrn
Mag. Wolfgang Sobotka Präsident des Nationalrats Parlament
1017 Wien
Geschäftszahl: 2022-0.331.069
Sehr geehrter Herr Präsident,
Wien, am 4. Juli 2022
10651/AB
vom 04.07.2022 zu 10929/J (XXVII. GP)
die Abgeordneten zum Nationalrat Steger, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Mai 2022 unter der Nr. 10929/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Europäische Friedensfazilität“ an mich gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:
1. Welchen finanziellen Beitrag leistet Österreich für die Europäische Friedensfazilität?
2. Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Finanzierung von tödlichen Angriffswaffen für die ukrainischen Streitkräfte über die Europäische Friedensfazilität abgewickelt wird?
3. Ist Österreich durch die Abgabe finanzieller Beiträge für die Europäische Friedensfazilität an der Lieferung von tödlichen Angriffswaffen an die ukrainischen Streitkräfte beteiligt?
a. Wenn ja: Wie ist dies mit der im Neutralitätsgesetz verankerten immerwährenden Neutralität Österreichs vereinbar?
b. Wenn nein: Wie wird sichergestellt, dass Österreich keinen finanziellen Beitrag für Waffenlieferungen an einen kriegsführenden Staat leistet?
4. In welcher Höhe lieferte Österreich welche Güter im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität an die Ukraine?
5. Wie wird sichergestellt, dass die gelieferten Güter – entgegen dem Titel der EU-Unterstützungspakete „Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte“ – nicht den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung gestellt werden?
6. Wie kontrolliert Österreich, dass die von der Republik an die Ukraine gelieferten Güter ausschließlich zivilen Zwecken zugeführt werden?
Seit dem Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs hat sich unser Verständnis über die Neutralität und die Art, wie wir sie leben, sehr stark gewandelt. Nicht zuletzt durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, denn gemäß Art. 23j B-VG nimmt Österreich in vollem Umfang an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union teil. Die irische Klausel in Art. 42 Abs. 2 EUV ermöglicht es uns, unsere militärische Neutralität in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu wahren. Klar ist jedoch, dass Österreich niemals politisch neutral gegenüber Krieg, Völkerrechtsbruch und Terror sein wird.
Die Koordination von Europapolitik in Österreich liegt gemäß dem Bundesministeriengesetz 1986, in der nunmehr geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 148/2021, im Zusammenhang mit der Entschließung des Bundespräsidenten gemäß Art. 77 Abs. 3 B-VG, BGBl. II Nr. 17/2020, in meinem Verantwortungsbereich. Ich ersuche aber um Verständnis, dass die konkreten Fragen nicht Gegenstand meines Vollziehungsbereiches sind und somit nicht beantwortet werden können.
Die Details des Allokationsmechanismus liegen außerhalb der formalen Zuständigkeit der Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, die Anfragebeantwortung wurde mit dem Verweis abgelehnt, dass man nicht das ausführende Organ sei.
Das österreichische Bundesheer kann theoretisch nochmal weniger bestätigen wofür die Gelder innerhalb der European Peace Facility eingesetzt werden, da das österreichische Bundesheer maximal Einblick in die Erstattungszahlungen im Rahmen der EPF hat, die an das österreichische Bundesheer ergehen, siehe:
Fall 3: Der EU-Topf Deutschland ist der größte Einzahler in einen mehr als drei Milliarden Euro großen EU-Topf namens “Europäische Friedensfazilität” - wobei der deutsche Anteil rund 713 Millionen Euro beträgt. EU-Staaten, die Waffen an das Nicht-EU-Mitglied Ukraine geliefert haben, können sich hieraus Geld erstatten lassen.
Frank Sauer von der Bundeswehr-Uni betont: “Die Fazilität ist nicht zwangsläufig ein One-Way-Konstrukt, in dem Deutschland nur Geld einzahlt. Wir können aus der Fazilität auch Geld erstattet bekommen, etwa für gelieferte Panzer.”
Ok, aber was wenn die 25 Millionen die Österreich bisher immer jährlich eingezahlt hat einfach bereits verbraucht sind?
Erstmal gibts da einen schönen Automatismus:
10. April 2022: Ireland will “pay its full share” of an expected increase of €500m in the EU’s special fund for the Ukrainian armed forces, due to be decided at a meeting of EU foreign ministers tomorrow.
A senior official in the EU’s European External Action Service (EEAS) told a Dublin webinar last Friday that EU members were considering increasing the size of the European Peace Facility (EPF) from €1bn to €1.5bn.
Ireland’s share of the current €1bn EPF is €22m, suggesting that an increase of the fund to €1.5bn would bring Ireland’s contribution to €33m.
Österreich hat bisher 25 Millionen eingezahlt, wären beim gleichen Schlüssel wie Irland zukünftig 37 Millionen ab der dritten Tranche.
Aktuell sind wir bei der 6. Tranche - bedeutet:
Für Irland: 22>33=+11 ab der 3. Tranche
Für Österreich: 25>37=+12 ab der 3. Tranche
dh.
22+11+11+11+11
+
25+12+12+12+12 = 139 Millionen im Jahr
alternative Rechnung für später:
Was wäre wenn der Irish examiner falsch liegt und ab der dritten Tranche nur noch gemeinsam 10 Millionen von Österreich und Irland voll bedient worden wären (Malta lassen wir mal unter den Tisch fallen (hat 3.5% des GDPs von Österreich)):
22+5+5+5+5
+
25+5+5+5+5 = 87 Millionen im Jahr
Wie viel Euro wurden jetzt von der European peace facility tatsächlich gesamt für medizinisches Material, Schutzausrüstung und Treibstoff alloziert?
28 Februar, 450 Millionen lethal, 50 Millionen non lethal, wobei Irland dazu nur 10 Millionen (1.9%) beigesteuert hat. Sagen wir Österreich ebenfalls, sind wird bei 20 -
23 März, selbe Tranchenhöhe, Verteilung in lethal und non lethal diesmal im Press release nicht aufgeschlüsselt - aber hier 450 Millionen lethal, 50 Millionen non lethal, wobei Irland dazu nur 10 Millionen (1.9%) beigesteuert hat. Sagen wir Österreich ebenfalls, sind wird bei 20 -
13. April, selbe Tranchenhöhe, Verteilung in lethal und non lethal diesmal im Press release nicht aufgeschlüsselt - aber hier 490 Millionen lethal, 10 Millionen non lethal.
24. May, selbe Tranchenhöhe, Verteilung in lethal und non lethal diesmal im Press release mit 490 Millionen zu 10 Millionen im Press release aufgeschlüsselt.
22. July, selbe Tranchenhöhe, Verteilung in lethal und non lethal diesmal im Press release mit 490 Millionen zu 10 Millionen im Press release aufgeschlüsselt.
17. Oktober, selbe Tranchenhöhe, Verteilung in lethal und non lethal diesmal im Press release mit 490 Millionen zu 10 Millionen im Press release aufgeschlüsselt.
Wenn wir das jetzt anteilsmäßig rechnen - dh. Irland und Österreich 20 Millionen in der ersten Tranchen von 50 allozierten Millionen für non lethal support und dieser Anteil weiter gerechnet (Allokation für non lethal sank ab der 3. Tranche um den Faktor 5), kommen wir da nicht mal annähernd hin -
20+20+4+4+4+4 = 56
Wenn wir das Ganze in den letzten vier Tranchen bei voller Allokation bei non Lethal für Österreich, Irland und Malta rechnen auch nicht…
20+20+10+10+10+10 = 80
(Dass Irland oder Österreich in den ersten beiden Tranchen jeweils mehr als 25 Millionen gezahlt hätten ist auch nahezu ausgeschlossen, das Geld für die European Peace Facility muss ja erstmal überantwortet worden sein. Und damals gab es noch keine Erweiterung des Budgetrahmens.)
Aber nicht dass da nochmal jemand von den Medien irgendwo außer beim österreichischen Bundesheer nachfragt…
Da ist es ja wieder! Das ukrainische Patrol Polizei Headquarter!
Und wo? Bei einer weiteren ukrainischen Propagandistin, Verzeihung - einer ukrainischen Bachelor Absolventin in Journalismus -- die im IWMVienna bei einem open house Format gefeatured wird.
IWMVienna - bei uns gibts ukrainische Propaganda immer sofort frei Haus. Grüße an Alpbach bitte!
Sogar schon so offensichtlich, dass sich unsere Interviewgäste offen darüber freuen!
“Deshalb komm ich zum IWMVienna, weil mir da der ukrainische Botschafter aus der ersten Reihe direkt Fragen stellt!” Zitat hier im Fragenteil.
Hintergrund: Die ukrainische Patrol Polizei hatten wir in der Vergangenheit schon mal - in exakt dem selben embedded Journalism Zusammenhang.
Niarchos kaufte ab 1945 ausgediente Handelsschiffe und Tanker der US Navy auf. Als Entschädigung für den kriegsbedingten Verlust seiner Vorkriegsflotte wurden ihm niedrige Preise gewährt; die Schiffe ließ er unter Billigflagge auf den Weltmeeren fahren.
Das ist aber jetzt alles kein Hindernis für unsere UNABHÄNGIGE Frontjournalistin und frischgebackene Organisationsleiterin!
Denn was macht ihr frisch gegründetes “Public Interest Journalism Lab” so?
We create high quality content to promote a constructive discussion around complex social topics, and test this content on audiences, before developing editorial strategies based on the sociological research. Our experts research public opinion and test content among different audiences, and media architects develop editorial strategies based on sociological research and audiences’ feedback.
Jetzt aber gut dass sie das IWMVienna als Journalistin featured!
Also, lassen wir sie zu Wort kommen:
Bei 21:11 in:
I was invited for the concert in the Administrative Building of the Ukrainian Patrol police, they have a huge building. It was not a coincidence - I would [sic! should be will] be very open - I have colleagues, friends in the, in the police. In the early stage of war and in order to do the report I spent uh, with my husband three first days in the war in the police department, in being embedded with the police, looking what are the threats uh you know, like what are the first days of the war in the police unit quite a lucky [how fucking lucky?] good place for the journalists to be to be honest, spend nights with them stay there and, you know I came there I was a bit amazed by the - you know like a Christmas tree, where there was this toy, handcuffs from plastic, you know and there were people queuing in a line to pay their penalties and I actually like this picture so much - you know people play paying the penalties for their traffic incidents, I was so relieved and happy to see that this Police Department is just so normal because I’ve been to dozens of the others which turned out to be a torture chambers and that was, I mean - I was in Izium in Balaklija in Cherson and clearly for me the only thing I could see that it was a gigantic building [immer noch das Hauptquatier der Patrol Polizei in Kiew] and I thought like - if 11 months ago this building has been invaded and Kiew hasn’t been defended there would be a torture chamber, we all would be inside, because I’ve seen how they are. The second thing which I also felt was a bit on a different note, because there was this concert [immer noch im Hauptquartier der Patrol Polizei in Kiew] and you know um you know I’ve done my reporting for 10 months and then all of a sudden I started to meet these people who kind of spared their office for for us to sleep in in February you know brought the breakfast asked if I’m okay back then exactly the guys who with whom we went first to the uh Irpin and Butscha when it was freed and I was genuinely happy to see these people and also understood that I cannot ever imagine that these people for them for them torturing would be a normal job because when we were recording the testimonies of the uh tortures done by the Russian occupiers during the occupation, usually we kind of see the pattern it’s kind of this usual ritual we can say that it’s not like for them was something unique it’s as if there is a toolkit and they go in the morning to the office and and torture people and I just was saw that of course it shouldn’t be taken for granted and it’s taken years for Ukraine to reform itself especially from the euromaidan after the euro Revolution and again you know in euromaidan Revolution there was a special riot police who killed the people and there were - the general the ukrainian general who killed Georgy Gangadze the employee of Minister of Interior in 2000, so I understand that for me this proximity to the law enforcement is not something usual but I was just absolutely sure that in this premise I’m secure, I’m defended and I don’t see these people for this so it was like as if it’s a point of no return, so there is a year, Ukraine went through this year […]
Ok HOLLADRIO - wir halten fest. Propagandistin ist seit Tag eins in der Berichterstattung der ukrainischen Patrol Police in Kiew eingebunden. Das musste so sein, damit sie überhaupt berichten konnte (“in order to do the report”). Spricht selbst von embedded reporting. Hat selbst Gewissensbisse, dass sie soetwas als Journalistin nicht machen sollte (“so it was like as if it’s a point of no return”). Aber hat diese HÜBSCHE Erinnerung an Weihnachtsbäume mit Plastikhandschellen-Schmuck, und wie sich alle Ukrainer darüber gefreut haben ihre Falschpark Strafen dort zu bezahlen, die es in ihren Augen vollkommen vertretbar werden hat lassen, dass sie hier embedded Reporting betreibt, denn die Polizisten, die SOFUCKING wichtig sind, das sie in ihrem Hauptquartier in Kiew (Und was für ein gigantisch großes Gebäude das war…!) zehn Monate nach Kriegsbeginn KONZERTE veranstalten, und dazu dann die Journalistin einladen -
- nein aber, diese Jungs dh. Leute, also nein, die sind wirklich toll und so -- denn mit denen sind wir ja auch (von Kiew aus?) mitgefahren, als wir die ersten Reportagen in Irpin und Butscha gedreht haben.
What the FUCK!?
Ok, für sich genommen nicht sensationell. Aber korrelieren wir das doch mal mit dem anderen PLÖTZLICHEN Auftreten und Verschwinden von “Patrol Police” in Erzählungen aus Mariupol.
Im Bild Evgeniy Maloletka, Teil der Crew um Mstyslav Chernov.
Das Problem in der Mstyslav Chernov Erzählung ist, dass sie mit der ehm Patrol Police - noch nicht früh in Kontakt kommen hätten dürfen.
Und ihren ersten beiden Interviews zur Folge nur zweimal und auch nur zufällig mit Polizei in Kontakt kamen, jeweils für maximal einen halben Tag - der Begriff “Patrol Police” findet sich in den ersten beiden Interviews (die mit der höchsten Verbreitung weltweit) erstmal garnicht.
Demnach sind sie zur Geburtsklinik in Mariopol gefahren, weils dort geraucht hat, und haben dort zufällig einen Polizisten getroffen, der ihr Gespräch gehört und ihnen gesagt hat “dieses Video wird die Welt verändern” - und sie dann alle zu einem Ort gefahren hat, wo sie Internet hatten, und ihr Kamera Equipment wieder laden konnten. Das hätte sehr lange und bis zum Abend gedauert, sie hätten ihr Video extra in drei Teile gesplittet und über drei Mobiltelephone hochgeladen und die Polizisten hätten dann auch geduldig mit ihnen bis in die Nacht hinein gewartet, bis ihr Upload fertig war.
src: click
Das war angeblich der erste Kontakt der Crew in deren Erzählung mit einem Polizisten überhaupt.
Dann verschwinden die Polizisten, wieder aus der Erzählung.
Eine halbe Woche später begibt sich die Kameracrew um Chernov in ein komplett anderes Spital an der Front um die schwangeren Frauen erneut zu interviewen (diese Interviews wurden nicht Teil des Newscycles), sie finden in dem Spital zufällig zwei Polizisten, die das Spital bewachen, die sie in den siebenten Stock des Spitals bringen, ERNEUT - da es dort Internet für die Journalisten gäbe.
In dem siebenten Stock des Spitals an der Front filmen die Journalisten dann ebenfalls zufällig das Intro der später am Sundance Festival prämierenden “Reportage” 20 Days in Mariupol, produziert in Zusammenarbeit mit PBS Frontline.
Ja scheisse. Und der bewacht in der journalistischen Erzählung das Internet in einem Krankenhaus an der Front in Mariupol?
Ist ja allerhand.
Ok, das wäre für sich alleine genommen noch nicht so sensationell - aber als der und sein Kollege, die dann plötzlich in der Erzählung (den ersten beiden Interviews) zu Soldaten geworden sind, dann ebenfalls plötzlich aus der Erzählung verschwinden -
The Ukrainian soldiers who had been protecting the hospital had vanished.
Und brachten die Journalisten ins Stadtzentrum, wo sie dann plötzlich wieder verschwanden - oder aber gleichzeitig in einen dunklen Keller in dem aus den Soldaten plötzlich wieder ein Polizist wurde der den Journalisten folgendes erzählt - ach lest selbst…
Dann gibt es wieder eine Gedächtnislücke - denn es ist unklar wohin, in jedem Fall in einen dunklen Keller.
We reached an entryway, and armoured cars whisked us to a darkened basement.
Oder ins Stadtzentrum, ich mein das ist ja auch schwer zu differenzieren: src: click
Dann verschwinden die 12 Militärs erst mal wieder aus der Erzählung und im Stadtzentrum, Verzeihung, Keller treffen sie dann nur einen Polizei-Officer, der ihnen folgendes erzählt:
We reached an entryway, and armoured cars whisked us to a darkened basement. Only then did we learn from a policeman why the Ukrainians had risked the lives of soldiers to extract us from the hospital.
“If they catch you, they will get you on camera and they will make you say that everything you filmed is a lie,” he said. “All your efforts and everything you have done in Mariupol will be in vain.”
The officer, who had once begged us to show the world his dying city, now pleaded with us to go. He nudged us toward the thousands of battered cars preparing to leave Mariupol.
Das Militär das mittlerweile wieder zu einem Polizisten geworden ist, den sie aber bereits länger kannten (?) -
The officer, who had once begged us to show the world his dying city, now pleaded with us to go. He nudged us toward the thousands of battered cars preparing to leave Mariupol.
Das Videomaterial wird nicht kopiert, wird ihnen nicht abgenommen, sie sind einfach von 12 Militärs unter Einsatz ihres Lebens von einem Krankenhaus, in einen Keller gerettet worden, wo aus den Militärs wieder ein Polizist wurde, den sie aber bereits kannten (?), der ihnen gesagt hat, wie wichtig ihr Material ist, und sie dann gehen lässt.
Dann nehmen sie das Material, setzen sich (drei Tage später) - mit dem Material in einen Hyundai von ner wahllosen “Familie von drei Leuten” - riskieren mit dem Material und ihrer Präsenz deren Leben (“We were lucky, that they didnt see our faces.”), fahren durch 15 russische Checkpoints und sind dann draußen.
I felt amazingly grateful to the soldiers, but also numb. And ashamed that I was leaving.
We crammed into a Hyundai with a family of three and pulled into a five-kilometre-long (3.1-mile-long) traffic jam out of the city. Approximately 30,000 people made it out of Mariupol that day — so many that Russian soldiers had no time to look closely into cars with windows covered with flapping bits of plastic.
People were nervous. They were fighting, screaming at each other. Every minute there was an aeroplane or [air raid]. The ground shook.
We crossed 15 Russian checkpoints. At each, the mother sitting in the front of our car would pray furiously, loud enough for us to hear.
As we drove through them — the third, the 10th, the 15th, all manned with soldiers with heavy weapons — my hopes that Mariupol was going to survive were fading. I understood that just to reach the city, the Ukrainian army would have to break through so much ground. And it wasn’t going to happen.
At sunset, we came to a bridge destroyed by the Ukrainians to stop the Russian advance. A Red Cross convoy of about 20 cars was stuck there already. We all turned off the road together into fields and back lanes.
The guards at checkpoint 15 spoke Russian in the rough accent of the Caucasus. They ordered the whole convoy to cut the headlights to conceal the arms and equipment parked on the roadside. I could barely make out the white Z painted on the vehicles.
As we pulled up to the 16th checkpoint, we heard voices. Ukrainian voices. I felt an overwhelming relief. The mother in the front of the car burst into tears. We were out.
We were the last journalists in Mariupol. Now, there are none.
Und die Erzählung endet mit dem Zitat das ihnen der Polizist im dunklen Keller vermittelt hat “ihr wart die letzten Journalisten in Mariupol”.
Dann setzen sich die Journalisten (das Team um Chernov) also in einen Hyundai (der Polizist in dem Kellergewölbe hätte sie nur angewiesen Mariupol zu verlassen - und sie Richtung der Autos genudged die Mariupol verlassen), so das Al Jazeera Interview (“He nudged us toward the thousands of battered cars preparing to leave Mariupol.”), gefährden mit ihrem Material eine Familie von drei Leuten, fahren durch 15 russische Checkpoints um Mariopol zu verlassen -- und die Erzählung endet zufällig mit dem Zitat des Polizisten den Chernov in dem Kellergewölbe getroffen hat, zudem er seine Crew nach ihrer Rettung gebracht wurden, den Chernov aber bereits von früher kannte. (“The officer, who had once begged us to show the world his dying city, now pleaded with us to go.”)
Und dann gibt es noch das Interview mit Evgeniy Maloletka (Teil der Chernov Crew), in dem der zu Protokoll gibt, ja, sie hätten schon regelmäßige Kontakte mit der Polizei in Mariupol gehabt, du die hätte ihnen immer wieder Internet zur Verfügung gestellt “spezielles Satteliten Internet” von - und da ist sie ja - der Patrol Polizei!
Oh, aha. Moment, wieso splittest du das Video dann in drei Teile und lädst es von drei verschiedenen Smartphone hoch. Wer roamt denn da noch so im Satteliten Internet der Patrol Polizei, dass es Sinn macht drei Geräte gleichzeitig einzuloggen um mehr Priorität zu bekommen?
- und die Polizisten hätten sie auch in Mariupol rumgefahren. Und sie hätten sie auch zu Headquaters gebracht. Und ja das also das wären Gebäude der “Patrol Police” in Mariupol gewesen.
Aber nichts davon hatte mit dem Rettungserlebnis aus dem Krankenhaus zu tun, denn das war davon unabhängig (keine Angabe ob davor oder danach (danach war die Crew aber nur noch drei Tage in Mariupol), und keiner der Polizisten war aus dem Hauptquartiers der Polizei Donetsk Region, auch wenn der Polizist der das Krankenhaus bewacht hat (“Yes, I’m with the Journalist!”) und der einfach aus der Erzählung verschwunden ist ein Abzeichen des Polizei Hauptquartiers Donetsk Region auf der Jacke hatte.
Und nur 10 Monate später, kommt in einem Presseinterview beim Sundance Festivals heraus, dass der Hyundai mit dem die Journalisten samt Filmmaterial, das ja angeblich so wichtig war, dessen Bedeutung die Journalisten aber erst in Freiheit, nach der Flucht aus Mariupol, entdeckt hätten (auch wenn den Journalisten sein Editor telefonisch täglich zu aktuellen Entwicklungen gebrieft hat UND der Polizist im Keller ihm gesagt hat “zeige der Welt meine sterbende Stadt”), was auch der ausleitende Satz des Al Jazeera interviews ist, also dieses Direktzitat des Kellerpolizisten --, also dass besagter Hyundai, mit dem sie zusammen mit einer Familie von drei Leuten aus Mariupol geflüchtet sind - Vladimir gehört hat IHREMPOLIZEI-HANDLERINMARIUPOLINDENLETZTENTAGEN.
Und Vladimir mit im Auto war, als sie Mariupol verlassen haben.
Ich mein - ok, das kann man schon mal 10 Monate vergessen zu erwähnen…
Dabei hätte der sie davor doch nur in die Richtung genudgt, da gäbe es viele Autos, schaut dass ihr aus der Stadt kommt. (Siehe Al Jazeera Interview.)
FLEISSIGDIESEPATROLPOLIZEI!
Die einerseits KONZERTE für Journalisten arrangiert. Dann wieder DIEERSTENPRESSEREISENNACHIRPINUNDBUTSCHAÜBERHAUPT, dann in Mariupol das Internet im siebenten Stock des Spitals bewacht, wo das Intro der am Sundance Festival prämierten Reportage “20 Days in Mariupol” gedreht wird - wo sie Regieanweisungen in die Kamera gibt, die Journalisten sie dort aber nur zufällig getroffen hätten, da sie das Spital bewacht hätten (mit Abzeichen des Polizei Hauptquartiers Donetsk Region auf der Jacke, “Yes, I’m with the journalist!” ins Funkgerät schreiend), die dann aber auch schon mal Chauffeur für die Journalisten rund um Chernov in Mariupol spielt. UNDSIEDANNNOCHAUSDERSTADTFÄHRT, IMHYUNDAIDESHANDLERS, der in der Aktion auch noch seine Familie gefährdet, denn die war ja im Auto mit dabei. Was die Journalisten aber über 10 Monate vergessen zu erwähnen. Bis zu folgendem Interview:
But yes, the policeman that was with us, that helped us in the last days [Evakuierung durch das Militär am 12.03., Verlassen von Mariupol am 15.03.], he also risked his life and you know, safety for - of his family, he took us in his car, and as the first humanitarian corridor was open, they tried to take us out from the city, and that worked, because fist days were very chaotic, so we’re going through 15 checkpoints, you know, cameras and hard drives hidden, flak jackets hidden, we should have them in the city though, but ok I’m glad that we took them anyway and the car is full of bags and russians are checking our documents and this family… Every checkpoint we arrive uh, Vladimir’s wife just praying, I can hear her praying. We crossed all these checkpoints and at night, we dont see where we are driving, but we arrive at the next checkpoint, and instead of russian we hear Ukrainian language, and she bursts into tears at that moment. Again, I should have filmed it - but yeah…
Oder aber einfach den Journalisten bei DW einen Medienpreis verleihen.
Ja, definitiv - ihnen einen DW Medienpreis verleihen!
Wobei, lieber noch einen Journalistenpreis für die, sonst fühlt sich der erste so einsam.
Dann aber noch von Freunden die Domain russianwarcrimeshouse.org registrieren lassen, die über Kunstaustellungen mit Photos der Chernov Crew berichtet:
Bonus: Gesichtsausdruck, als ein ukrainischer Medienprofessor in einer Frage das Statement setzt, dass nicht erwähnt wurde, dass die Ukraine seit letztem Februar Martial Law in der Medienberichterstattung durchsetzt.
Wrong narrative, wrong narrative!
Moment wer ist jetzt eigentlich die Thomson Foundation?!
Supporting networks to maximise revenue
We provide industry-leading consultancy to news organisations to help expand audiences and maximise revenue to support quality, independent journalism that tells stories vital to the public interest. We link local news organisations — from Kyiv to Kigali, Quito to Cairo — creating a dynamic community to share solutions where it matters.
Ein Konsultingunternehmen für Nachrichtenorganisationen! Das beratende Unternehmen in Netzwerken zusammenschließt und ihnen dadurch verspricht ihre Reichweite zu erhöhen! Medienkompetenzübung bei Googles “Faktencheck23” Initiative selbst?!
vgl: click
Ja gut, aber immer hin versorgen die ihre selbstgebildeten Newsnetzweke unabhängiger Journalisten noch mit eigenen Business und Reichweitenstudien!
Informing media through research
We commission extensive audience and media landscaping research to inform the editorial and business development of participants in our projects. We do this research in countries where reliable quantitative audience data often doesn’t exist, but is vital for business growth.
Stellt sich raus - über factchecking -- via
https://euvsdisinfo.eu/
Eine Factchecking Plattform die von der europäischen Kommission betrieben und beworben wird.
Die als Desinformation gekennzeichneten Mythen auf der Seite der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission sind allesamt in Ordnung -
Diese Webseite gehört zu einer Kampagne, die darauf abzielt, kremlfreundliche Desinformation besser vorherzusagen, ihr entgegenzuwirken und auf sie zu antworten. Die “EU vs Disinformation” Kampagne wird von der East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst durchgeführt. Die Task Force wurde gegründet, nachdem die EU Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit betonten, Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken.
Mythos 1: „Die aktuellen Spannungen gehen aus dem beständig aggressiven Verhalten der Ukraine und ihrer Verbündeten im Westen hervor. Russland verteidigt lediglich seine legitimen Interessen und ist nicht für diesen Konflikt verantwortlich.“
Falsch. Tatsache ist, dass Russland wiederholt gegen internationales Recht und andere Übereinkommen, denen es sich verpflichtete, verstößt. Mit der illegalen Annexion der Krim und bewaffneten Angriffshandlungen gegen die Ukraine hat Russland, eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, gegen mindestens 12 internationale und bilaterale Abkommen verstoßen. Darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki und die Charta von Paris für ein neues Europa, welche die souveräne Gleichheit und territoriale Unversehrtheit der Staaten, die Unverletzlichkeit von Grenzen, die Unterlassung von Bedrohungen oder Gewaltanwendungen sowie die Freiheit von Staaten, ihre eigenen Sicherheitsübereinkommen zu wählen oder zu ändern, garantieren.
An sich korrekt - aber nur durch grouping, und das Setzen von lediglich.
Die aktuellen Spannungen gehen aus dem beständig aggressiven Verhalten der Ukraine und ihrer Verbündeten im Westen hervor - ist für sich genommen nicht falsch.
Es ist auch möglich den Standpunkt einzunehmen, dass Russland aus der Innensicht “legitime Interessen” verteidigt.
Mit dem problematischen Zusatz vorwärtsverteidigt - dh. kleiner Spin an der Stelle, aber Monroe Doktrin (“A great powers backyard”) Erklärungsmuster sind außenpolitisch, beispielsweise in Foreign Affairs (der Publikation), immer noch gang und gäbe. Auch wenn sie Völkerrecht ignorieren.
Mythos 4: „Die NATO und der Westen sind Schuld an der aktuellen Krise. Hätten sie sich an ihre Versprechen gehalten, die Allianz nicht zu erweitern, würde Russland sich nicht bedroht fühlen.“
Falsch. Solch ein Versprechen wurde niemals gegeben und auch nicht von der NATO gefordert. Russische Staatsmedien haben oft behauptet, dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow wäre „mündlich“ versprochen worden, dass die NATO sich nicht über die Grenzen des wiedervereinten Deutschlands hinaus ausweiten würde. In Wahrheit hat Gorbatschow selbst diese Behauptungen in einem Interview 2014 bestritten und gesagt, dass „das Thema einer ‚NATO-Erweiterung‘ überhaupt nicht besprochen wurde und in den Jahren auch nicht aufkam. Das sage ich mit voller Verantwortung. Nicht ein einziges osteuropäisches Land hat das Thema angesprochen, nicht einmal, nachdem der Warschauer Pakt 1991 auslief.“
Diese sogenannten verbalen Abkommen sind reine Fiktion. Die NATO-Mitglieder haben nie politisch oder rechtlich bindende Versprechen gegeben, die Allianz nicht über die Grenzen des wiedervereinten Deutschlands hinaus auszuweiten.
Das ist faktisch falsch, und inhaltlich stark verzerrend. Das hier ist ein overspecific, non denial, denial.
Zuerst einmal, das Gorbatschow Interview gabs, und ist inhaltlich korrekt wiedergegeben --
Sie sind keine Fiktion, sondern belegtes historisches Geschehen-
Der Schlüsselpunkt an der Stelle ist “haben nie politisch oder rechtlich bindende Versprechen gegeben”. Das ist wieder korrekt. Die mündlich von mehreren Verhandlungspartnern wiederholten Versprechen waren rechtlich und/oder politisch nicht bindend.
Abgegeben wurden sie trotzdem.
Die Auslegung von Chomsky und Mearsheimer läuft dann wie folgt:
https://www.youtube.com/watch?v=qciVozNtCDM
Vor der ersten ersten Erweiterung wurde Russland als zu schwach gesehen um seine Interessen durchzusetzen, also hat man erweitert. Vor der zweiten Erweiterung wurde Russland als zu schwach gesehen, also hat man erweitert, …
Das ging bis 2004 gut, damals hat man Russland noch nahegelegt, dass es auch ein Teil der europäischen Verteidigungsstruktur werden könne, das änderte sich nach 2004 - und 2008 gings dann nicht mehr gut.
Die Behauptung, dass die NATO versprochen habe, sich nicht zu erweitern, ist eine fundamentale Fehldarstellung der Natur der Allianz. Die NATO als Verteidigungsallianz „vergrößert“ sich nicht im imperialistischen Sinne. Entscheidungen über NATO-Mitgliedschaften liegen bei den einzelnen Bewerberländern und den aktuellen 30 NATO-Alliierten. Jeder souveräne Staat kann seinen Weg selbst bestimmen und angrenzende Staaten – in diesem Fall Russland – haben kein Recht einzuschreiten.
Man kann darüber geteilter Auffassung sein, in wie weit Russland ein solches Risikoszenario betroffen hat und ob das generell eher vorgeschoben, oder von Russland anders wahrgenommen wurde -- aber darauf hingewiesen, dass die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato eine red line darstellt, hat Russland seit 2008.
Es ist auch nicht richtig, dass im Bezug auf einen Natobeitritt “jeder souveräne Staat seinen Weg selbst bestimmen kann”, da die Aufnahme nur nach einstimmiger Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erfolgt. Und auch nur, wenn das Land gerade nicht in eine kriegerische Auseinandersetzung involviert ist.
Es ist auch unter dem Aspekt nicht richtig, dass Deutschland und Frankreich gegen die Aufnahme der Ukraine regelmäßig ein Veto eingelegt haben.
Mythos 5: „Wegen der aggressiven Expansion der NATO ist Russland jetzt ‚von Feinden umzingelt‘ und muss sich verteidigen.“
Falsch. Kein Land und keine Allianz plant, in Russland einzumarschieren. Niemand bedroht Russland. In Wahrheit sind die EU und die Ukraine überzeugte Unterstützer der bestehenden europäischen Sicherheitsordnung. Führen Sie sich vor Augen, dass Russland geographisch gesehen das größte Land der Welt ist mit einer Bevölkerung von über 140 Millionen Menschen und über eine der größten Streitkräfte der Welt mit den meisten Atomwaffen verfügt. Es ist absurd, Russland als akut bedrohtes Land darzustellen.
Falsch, tendenziös und eine Nebelgranate.
Es ging in keinem geopolitischen Planspiel von US Denkfabriken zum Thema jemals um eine “vollständige Einkesselung Russlands”, noch wurde dieses Szenario jemals von jemandem behauptet, der noch alle Tassen im Schrank hat. (22.000km Grenze? Großer Kessel… *hust*)
Und Zbigniew Brzeziński, Vordenker der Neocons, um ein Encirclement of the black sea - in der Russland seinen einzigen ganzjährig eisfreien Militärhafen hat -- (vgl. auch: 1 und 2 )
Der erste große russische Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze erfolgte in DERSELBEN Woche.
Wäre danach (territoriale Integrität der Ukraine wieder hergestellt) das Schwarze Meer umzingelt?
Ukraine (bald Nato Mitglied, check (Russland bekam nur Zusagen dass die Nato nicht während der Amtszeit Putins erweitern würde)), Türkei (Nato Mitglied, check), Bulgarien (Nato Mitglied, check, seit 2004 - how fun), Rumänien (Nato Mitglied, check, seit 2004 - how fun), Russland (nicht mehr im Schwarzen Meer vorhanden, da Sewastopol ja unter baldiger Nato Kontrolle), Georgien (bald Nato Mitglied, check)!
Russland hört damit auf als überregionale Macht zu existieren, da es seine militärische Macht nicht mehr in Satellitenstaaten projizieren kann.
Achja, und dann gibts noch so ein paar kleine Wirtschaftseinbrüche on top -
Bei den Häfen geht es außerdem nicht nur ums Militär, sondern auch um den Handel. Schiffstransporte sind viel billiger als jeder andere Verkehrsweg. Und auch wenn Wladiwostok eine Millionenstadt ist, ist der Hafen doch sehr weit weg vom Großteil der russischen Bevölkerung, die auf der anderen Seite des Urals lebt, also im europäischen Teil des Landes.
Deshalb ist die Krim für Russland so wichtig: Ein großer ganzjährig eisfreier Hafen in relativer Nähe zu den Städten, in denen die meisten Russen leben. Für den Handel ist das ein Riesenvorteil. Militärisch ist die Lage zwar suboptimal, denn ins Mittelmeer kommt man von dort nur durch den Bosporus und der wird vom NATO-Mitglied Türkei kontrolliert. Und die kann im Kriegsfall die Meerenge sperren, was sie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auch getan hat. Aber immerhin hat Russland im Kriegsfall von der Krim aus eine perfekte Kontrolle über das Schwarze Meer.
Mythos 6: „Auf jeden Fall ist Russland nicht für die aktuellen Spannungen in der Ukraine verantwortlich. Die Ukraine hat bewusst die Minsker Vereinbarungen gebrochen und der Westen liefert Waffen an die Ukraine. Russland muss schnell handeln, um seine Grenzen zu verteidigen. Die Provokation geht vom Westen aus.“
Falsch. In Wahrheit ist es Russland, das 140 000 Streitkräfte und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine, einschließlich auf der illegal annektierten Krim, versammelt hat.
Ehm, EHM, EHHHEEEM?!! Auslassung.
Als Reaktion auf das Dekret 117/2021:
»Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 117/2021 über die Resolution des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 11. März 2021 (Über die Strategie der De-Okkupation und Reintegration des vorübergehend besetzten Gebietes der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol).
In Übereinstimmung mit Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschließe ich hiermit Folgendes:
1. Umsetzung der Resolution des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 11. März 2021 “Über die Strategie der Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol”.
2. Genehmigung der Strategie zur Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol.
Sorry, hier müssen wir mal kurz in die Fußnoten…
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages:
Ausarbeitung: Die Minsker Vereinbarungen zum Ostukraine-Konflikt, Januar 2022
2. Zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist in den letzten Jahren von zahlreichen politikwissenschaftlichen Analysen und Kommentaren begleitet worden,24 die an dieser Stelle nicht weiter ergänzt oder kommentiert werden sollen. Auch das Auswärtige Amt (AA) hat die Lage in der Ostukraine in einem aktuellen Sachstandsbericht analysiert.25
Im Zuge des Minsker Umsetzungsprozesses hat die ukrainische Regierung im August 2021 im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada)26 einen Gesetzesentwurf für ein Transitionsgesetz zur Reintegration von Donbas („Zu den Grundlagen der Staatspolitik der Übergangsperiode“) eingebracht. Zu diesem Gesetzesentwurf liegt eine Stellungnahme der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (sog. Venedig Kommission) des Europarats vor.27 Darin empfiehlt die Kommission weitreichende Überarbeitungen des Gesetzesentwurfs.28 Gleichzeitig weist die Kommission aber auch auf die Schwierigkeiten einer Bewertung des Gesetzesentwurfs hin.29
26 Vgl. Homepage des ukrainischen Parlaments http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=72625. Zuständig ist danach offenbar der Ausschuss für Menschenrechte, De-Okkupation und Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete in Donezk, den Oblasten Luhansk und der Autonomen Republik Krim, der Stadt Sewastopol, nationalen Minderheiten und interethnischen Beziehungen.
Reaktion der Venice Commission (European Commission for Democracy Through Law)
II. General comments
A. International issues
6. The draft law is based on the premise that both the Donetsk and Luhansk oblasts and the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol are part of Ukraine but are illegally occupied (and, in the case of Crimea and Sevastopol, also illegally annexed) by the Russian Federation. This understanding is clearly expressed in the draft law through references to armed aggression of the Russian Federation and temporary occupation of those regions. This assumption in the draft law is opposed by the Russian Federation, which considers the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol as part of its territory since March 2014.The Russian Federation has not recognised the self-proclaimed Donetsk and Luhansk People’s Republics.1
Ich darf das mal aus der diplomatischen Sprache überseztzen. Wir sind uns zwar unklar, ob wir sagen sollen dass das Minsk 2 verletzt, aber DONTDOTHISYOUFUCKERS!
All right! Let’s say you don’t like conventional oil and gas although we’re in Shreveport, that would be weird but - there are business opportunities in other things.
What we’re looking at here is what goes into an electric vehicle versus a normal vehicle now.
A normal vehicle or a normal Power Plant it’s really pretty straightforward you get the fuel in there, you light a match you set it on fire, you capture the heat yes yes it’s more complicated than that but it’s really, you know this is old technology - we figured this out 150 years ago, but if you want electricity you got to do more because transmission and the storage, that’s really involved in terms of engineering and materials - so this is the type of materials that goes into EVs versus conventional vehicles. It’s an order of magnitude more complicated. More materials and more of them. Now we understand in our gut the pain and the complexity of a fossil fuel-based fuel system because you have to deal with Iran and Iraq and Venezuela and Russia.
But if we want to do the green transition if that is really our goal, then we need to deal with
Canada and
Mexico and
Peru and
Chile and
Bolivia and
Brazil and
Argentina and
South Africa and
Gabon and
Congo and
Eritrea and
Ethiopia and
Mozambique and
Australia and
Vietnam and
Indonesia and
Malaysia and
China and
Pakistan and
Turkey and
Mongolia and
Kazakhstan and
Uzbekistan and
oh yeah still
Russia
You think oil geopolitics was a pain in the ass?
You’re not going to mine lithium here, but every material has to be processed so it can be used.
These are the the 12 most common materials that go into the Green Revolution -
and processing all of that stuff takes power. Everything that is a red wedge up there is processed primarily in China and it will be going to zero, we’re never going to do the Green Revolution. Not at the scope and the speed that some people think.
But we’re going to try and we’re going to make some progress and even if all we want is lithium batteries for our laptops on our phone we’re still going to need more than we have right now because we’re going to lose a lot of what we have right now and it has to be replaced and it has to be processed somewhere with maritime access and cheap electricity.
Bonus. Nie in der Geschichte der Menschheit wurde eine Verdopplung der Fördermenge einer seltenen Ressource innerhalb von 10 Jahren erzielt.
Zweiter Bonus:
Die Amerikaner sind dabei, die gesamte deutsche, energieintensive Industrie abzuwerben und zwar sehr aggressiv. Deutschland ist in energieintensiven Bereich nicht mehr wettbewerbsfähig. Dank der Energiewende. Und was
das bedeutet, werden wir in den nächsten Jahren erleben. Bis jetzt ist Deutschland immer noch ein Industriestaat, der die Mittel hat, um Machtmittel aufzubauen.
Durchaus möglich, dass es in einiger Zeit nicht mehr der Fall sein wird, also von daher diese regelbasierte internationale Ordnung in der Form, wie sie jetzt besteht, ist eigentlich nicht in unserem Interesse und wir sollten überlegen, wie wir diese Ordnung ändern können.
Dr. Karl-Friedrich Weiland ist seit 2007 als Rechtsanwalt und Politikberater in Berlin tätig. Seit 2022 ist er zudem Gründer und Geschäftsführer des Kallikles Verlages.
Zuvor war er von 2017 bis 2021 Wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages und daneben benannter Mitarbeiter einer Bundestagsfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr).
Nach einem Studium der Rechtswissenschaft und einem anschließenden Masterstudium in Rechtsinformatik wurde er 2017 mit einer Arbeit über die „Theorie des Staatsstreichs“ an der Humboldt-Universität zu Berlin in Politikwissenschaft promoviert. Die Dissertation wurde durch Prof. Dr. Herfried Münkler betreut.
Seit 2021 befasst er sich im Rahmen seines Blogs auf www.geopolitik.de mit geopolitischen Fragen.
Erwähnt bei der Öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am Montag, den 17. Oktober 2022 zum Thema:
„Systemische Konkurrenz“ von liberalen Demokratien und autoritär geführten Staaten: Handlungsstrategien zur Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung.
Wir müssen jetzt diese Trauer zu dem eingangs genannten Selbstbewusstsein und Engagement in diesem System-Wettbewerb positiv angehen.
Da hilft wenig cui bono Geraune, das ich teilweise von ganz links und ganz rechts gehört habe.
Wir brauchen auch nicht nach China zu schauen, um Karl Schmidt zu reimportieren. Das ist sicherlich kein guter Leitstand für die deutsche Außenpolitik, aber wir müssen den Dingen ins Auge schauen und da finde ich ganz wichtig, dass wir chinesische Dokumente ernst nehmen.
Das Dokument Nr. Neun, das zum Beispiel sehr klar ein System zeigt, das sich im Kampf sieht mit unserem System. Das kann man nicht wegwünschen, das kann man sich einfach anschauen oder den schönen Aufsatz von John Garnaut Engineers of the Soul lesen, um Verständnis dafür zu haben, was chinesische Machthaber antreibt.
Und dann kommt man vielleicht zu der Erkenntnis, dass wirkliche Friedenspolitik Investition in Abschreckung ist, Abschreckung für China, damit es den Status Quo in der Taiwanfrage nicht unilateral versucht mit Gewalt zu verschieben.
Da sollten wir alles tun, dafür müssen wir unsere eigene Abhängigkeiten gegenüber China verringern, um glaubwürdig abschrecken zu können.
Wir müssen uns auch lösen von diesen Phantasien, dass wir maßgebliche Akteure sind im Westen, die eine komplette Entkopplung von China wollen.
Nein, das ist China, das schon seit sehr langer Zeit sehr strategisch selektive Entkopplung betreibt und möchte, dass wir immer abhängiger von denen werden, sie aber weniger abhängig von uns und momentan einen ziemlich guten Weg teilweise mit Deutschland haben.
Wir müssen den Spieß umdrehen und sagen, wir gehen mit Engagement in diese Welt, es ist eine spannende Welt, wo wir diversifizieren, wo wir neue Länder, neue Partner entdecken, uns schlau machen, wie ticken die.
Entschuldigung - Sie als Politiker - Entschuldigung - können einen guten Beitrag leisten, dorthin zu reisen.
Ich glaube, viele andere Stiftungen können einen Beitrag leisten, diese Verbindungen aufzubauen.
Seit Wochen behaupten, man sei offen für neue Gespräche, aber wenn dann nur auf einer Ebene Selenskyj/Putin direkt, nicht so unter lower rank Diplomaten, damit Selenskyj mit Putin gleich besprechen kann, was denn mit den, Selenskyj Zitat - gehirngewaschenen Leuten im Donbas und auf der Krim passieren soll, die Selenskyj dann bei dem Treffen von Russland zurück bekomme. (30 Jahre Autonomie der Regionen, dann automatischer Übergang in die politische Verwaltung der Ukraine.)
Zakaria: President Biden has called Vladimir Putin a war criminal, and yet you have called for negotiations with him. Will it be hard, will it be painful for you to have to sit down with Putin, were he could agree and negotiate with him?
Selenskyy: I am ready for negotiations with him.
I was ready over the last two years and i think that -- I think that without negotiations we cannot end this war.
I think that all the people who think that this dialogue is shallow and that it is not going to result in anything, they just don’t understand that this is very valuable.
If there is just 1% chance for us to stop this war, i think that we need to take this chance. We need to do that.
I can tell you about the result of these negotiations. In any case, we are losing people on a daily basis, innocent people on the ground.
Russian forces have come to exterminate us, to kill us, and we have demonstrated the dignity of our people and our army, that we are -- we are able to deal a powerful blow, we are able to strike back, but unfortunately our dignity is not going to preserve the lives, so i think that we have to use any format, any chance in order to have the possibility of negotiating the possibility of talking to Putin.
But if these attempts fail, that would mean that this is a third world war.
Zakaria: You know the russian demands, they want you to recognize that crimea is part of russia, that the two republics in the Donbas are independent republics.
They want a guarantee, perhaps in the ukrainian constitution, that ukraine will never be a member of NATO.
Are you willing to make those compromises?
Selenskyy: Compromises for which we cannot be ready as an independent state are any compromises related to our territorial integrity and our sovereignty and the ukrainian people have spoken about it, they have not greeted russian soldiers with a bunch of flowers, they have greeted them with bravery, they have greeted them with weapons in their hands.
So forcibly you cannot make yourself a friend, you cannot carry favor with the citizens of another country forcibly. You cannot just make a president of another country to recognize anything by the use of force.
So everything that they are doing is not just about politics, it’s about -- it’s about reality. They have made their way to Kershon region but people are feeling hatred and animosity and they will continue to kill russians because russians have killed their children.
You cannot reverse this situation anymore.
You cannot just demand from Ukraine to recognize some territories as independent republics.
These compromises are simply wrong.
I cannot recognize personally as a president and secondly as a citizen and thirdly you cannot force people to love the enemy. That’s impossible.
What you can do is to make a pause and just decide on how we are going to live further on.
What has to be done in order to put an end to the war, to prevent further wars, and how to find and approach these territories which are temporarily occupied.
This is a very difficult matter because part of these territories were occupied eight yars ago and during entire period of eight years they have been brain washing people and children on who they are. They’ve been telling them that they have preserved their lives, they have been telling lies that ukrainians are fascists, they have been filling their heads with lies for many years and it’s very difficult because of that to find understanding.
You definitely understand what information policies mean, therefore, we have to come up with a model where Ukraine will not lose it’s territorial integrity.
We cannot concede to it.
But still we have to find a model of understanding to prevent further wars between our territories that we control and temporary occupied territories.
So whatever the discussions that we have in our negotiating allegations, i think that it’s just -- the two of us, me and Putin, who can make an agreement on this.
2.
Einschub:
04. Februar 2023
Verschweigen, dass man zum Zeitpunkt von 1. bereits - auf Druck des Westens, einen Dialogfrieden in Verhandlungen ausgeschlossen hat. Siehe Naftaly Bennett.
3.
03. April 2022
Kuleba zu Times Radio schicken, wo der erst Mal der Welt erklären kann wie man Butscha ausspricht.
Ohne dass es davor jemand falsch ausgesprochen hätte -
Dort eine Passage platzieren in der Kuleba wiederholt erwähnt, dass er zu dem Teil der Personen im Führungsstab gehöre hat die “bis zum Ende kämpfen wollen”, und dass er das immer schon wollte “nicht erst seit Butscha”.
- raped women, killed, tortured civilians, mass graves, safaris arranged by russian soldiers against human civilian, against civilians - it’s unspeakable and I was committed even before Butcha - the - by the way it’s the right spelling is butcher not bucca, I was committed to prosecuting all russian atrocities and war criminals and to doing everything that i could as foreign minister, to bring them to account but now --
I will be doing it until my last breath. They have to bear responsibility and the world has to punish russia for its barbarian atrocities committed in Ukraine this is worse - Russia is worse than isis, full stop
Jetzt ist das aber gut dass “ich persönlich war ja immer schon der Meinung”, “man spricht das übrigens Butcher (Schlächter) aus”, es wurden Safaris veranstaltet, und “aber von jetzt an mach ichs, bis ich sterbe” und “denn die Russen sind schlimmer als Isis” -- KEIN vorbereiteter Propagandatext war, denn wie würde das denn an der Stelle aussehen.
Zusatz Selenskyj:
06. April 2022
Nach dem ersten Besuch der Massengräber in Butscha:
“Unfortunately, Butscha is just one of many examples of what the occupiers did,” he said. This is nothing but the actions of terrorists and it is the worst war crime since World War II. Russia must be held accountable for this asked Zelenskyi, who also showed the Security Council a video of pictures of the atrocities lined up next to each other, describing the crimes in detail.
- was damals (aufgrund der Schwere der Gräultaten in Butscha) HÖCHST deplatziert gewirkt hat.
Aber keine Angst heute ist Butscha ja der Grund wesshalb die Ukraine jetzt bis zum Siegfrieden weiterkämpfen muss.
Propaganda hat hier noch niemand entdeckt.
4.
12. April 2022
In Sondierungen zu Friedensverhandlungen als Ukraine auch in der ZWEITEN Verhandlungsrunde in der Türkei dann einfach nicht mehr reagieren -
und Russland daraufhin die Gespräche abbrechen lassen.
Following the arrival of British Prime Minister Boris Johnson in Kyiv, a possible meeting between Ukrainian President Vladimir Zelenskyy and Russian President Vladimir Putin has become less likely.
Quote from the article: “The Russian side…was actually ready for the Zelenskyy-Putin meeting.
But two things happened, after which a member of the Ukrainian delegation, Mykhailo Podoliak, had to openly admit that it was “not the time” for the meeting of the presidents.
The first thing was the revelation of the atrocities, rapes, murders, massacres, looting, indiscriminate bombings and hundreds and thousands of other war crimes committed by Russian troops in the temporarily occupied Ukrainian territories…
The second “obstacle” to agreements with the Russians arrived in Kyiv on 9 April.”
Details: According Ukrainska Pravda sources close to Zelenskyy, the Prime Minister of the United Kingdom Boris Johnson, who appeared in the capital almost without warning, brought two simple messages.
The first is that Putin is a war criminal, he should be pressured, not negotiated with.
And the second is that even if Ukraine is ready to sign some agreements on guarantees with Putin, they are not.
Johnson’s position was that the collective West, which back in February had suggested Zelenskyy should surrender and flee, now felt that Putin was not really as powerful as they had previously imagined, and that here was a chance to “press him.”
Three days after Johnson left for Britain, Putin went public and said talks with Ukraine “had turned into a dead end”. [Ukrainian Pravda]
Was war denn das “second obsticle” das da am 09. April in der Ukraine angekommen ist? Achso ja, siehe BBC - click.
Dabei verschweigen, dass die taktische Umstellung zur massiven Aufrüstung der Ukraine mit schweren Angriffswaffen, bereits vier Tage VOR Butscha (29. März 2022) auf einer Konferenz in der Türkei von einem Präsidentialberater der Ukraine eingefordert wurde.
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Ebenfalls verschweigen, dass das Atlantic Council diese Forderung zwei Tage VOR Butscha (31. März 2022) übernommen und das Narrativ kreiert hat, dass der Westen schwere Angriffswaffen jetzt liefern müsse “da sich die Ukraine sonst bald nicht mehr verteidigen könne”.
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5.
24. Mai 2022
Selenskyj die Vorbedingungen für Waffenstillstandsverhandlungen auf dem World Economic Forum leicht abändern lassen. Selenskyj ist zu dem Zeitpunkt medial immer noch Friedenspräsident:
Ukrainian President Volodymyr Selensky insists on direct talks with Russian leader Vladimir Putin. In an address to the World Economic Forum in Davos, he again rejected consultations through mediators. If Putin understood reality, there would be a chance to find a diplomatic way out of the conflict. The leadership in Moscow should withdraw its troops to the lines before it began its invasion of Ukraine on 24 February, Selenskyj demands. “This could be a first step towards talks.” Ukraine will fight until it has regained all its territory, he said. (APA/AFP)
Kuleba: There are now no preconditions for entering peace negotiations, apart from Ukraine “feeling” that “they are held in good faith”. And “russia will only come forward to hold peace negotiations [no in good faith used in that phrasing] - if they are starting to lose, and are covering their losses, that I can promise you.”
[…]
Kuleba is now openly for other nations engaging in helpful diplomatic talks that could bring about the end of the war. It is just that “they cant impose “new lines of contact””, or “touch the territorial integrity of Ukraine, as a whole - at all”.
“Das Problem ist, dass Selenskyj selbst seine Kriegsziele immer anders definiert. Manchmal sagt er die Russen müssen aus dem ganzen Land vertrieben werden, also auch von der Krim, manchmal sagt er - eh, ah, es wird schwierig werden die Russen aus den Gebieten zu vertreiben wo sie vor dem Krieg schon waren, aber was wir jedenfalls tun werden ist bis zum letzten Mann den Donbas zu verteidigen.”
Talk amongst yourself, and deliberate how you enjoyed the show so far!
Weiter gehts!
8.
30. September 2022
Ein Präsidential-Dekret von Selenskyj verabschieden lassen, das es jedem Ukrainer unter Strafe verbietet mit Putin zu verhandeln.
DECISIONS
The National Security and Defense Council of Ukraine
on September 30, 2022
Regarding the extreme response to the attempt of the Russian Federation to annex the territory of our state, in order to guarantee the security of the Euro-Atlantic space, Ukraine and the restoration of its territorial integrity
Taking into account the results of the meeting of the Supreme Commander-in-Chief’s Staff and having heard the members of the National Security and Defense Council of Ukraine. The National Security and Defense Council of Ukraine has decided to:
1. To state the impossibility of holding negotiations with the President of the Russian Federation, Vladimir Putin.
2. To approve the text of the joint appeal of the President of Ukraine, the Chairman of the Verkhovna Rada of Ukraine and the Prime Minister of Ukraine to the North Atlantic Treaty Organization.
3. The Cabinet of Ministers should urgently prepare proposals for a multilateral system of security guarantees based on multilateral and bilateral agreements of Ukraine. I id aim to bring the defense potential of Ukraine to a level that will ensure in the guaranteed deterrence of the Russian Federation’s weapons of aggression. Strengthening Ukraine’s military support for building up its defense capabilities. Promoting the development of the defense industry and significantly increasing the scale and scope of individual and collective training of the Ukrainian military.
4. In the context of escalation by the Russian Federation, the Cabinet of Ministers of Ukraine should ensure the strengthening of Ukraine’s defense capabilities by increasing the supply of military and technical assistance. Ukraine
5. To recommend to the Verkhovna Rada of Ukraine to accelerate the adoption of relevant draft laws on reliable sanctions and a better response to the escalation of the Russian Federation in order to advance the state’s defense Federation.
Secretary of the National Security and Defense Council of Ukraine Oleksandr Danilov
Yomiuri Shimbun (die japanische Tageszeitung mit der größten Reichweite) Interview:
On March 23, Ukrainian President Wlodimir Zelensky gave an exclusive interview to the Yomiuri Shimbun, saying that Japan, the chair of the Group of Seven (G7) industrialized nations, “needs Japan’s leadership” to help Ukraine recover from the Russian aggression. He expressed hope for civilian assistance and economic cooperation. Regarding China, which has proposed an early resumption of peace negotiations, he noted that he has not received any proposal, and clarified that he has requested cooperation with Ukraine’s “10-point peace plan” [Anm.: Der der als ersten Punkt “Punishment” des Angreifers fordert.] and a summit meeting with the Ukrainian side.
[…]
Mr. Zelensky also expressed a strong sense of urgency about Russia’s current occupation of nuclear power plants, stressing the need for Japanese knowledge of nuclear protection.
Regarding the possibility of dialogue with Russian President Vladimir Putin, he said that “the conditions are not in place at all” to conduct peace negotiations. First, Russia must leave the territory,” he said, adding that a ceasefire by Mr. Putin “cannot be trusted”.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba drängt im „Presse“-Interview auf Beitritte zu Nato und EU, verlangt mehr Munition und schließt einen Rückzug aus Bachmut aus.
[…]
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba drängt im „Presse“-Interview auf Beitritte zu Nato und EU, verlangt mehr Munition und schließt einen Rückzug aus Bachmut aus. Er wäre bereit zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow, hält Moskau aber noch nicht für so weit.
Das sich laut Thorsten Benner, Global Public Policy Institute, die deutsche Regierung hinter die Ohren schreiben solle, da “im Kampf der Narrative” das auch von den “nicht demokratischen Partnern” als Antwort komme, selbst wenn man denen zuvor sage, dass man sich jetzt aber wirklich für sie interessiere, weil ja jetzt Russland und China… - und wir seien jetzt ja aber auch wirklich zu ernsthaften Kooperationen motiviert. “Das reiche nicht mehr.”
Wie komme ich jetzt auf diese öffentliche Anhörung des auswertigen Ausschusses zum Thema regelbasierte internationale Ordnung?
(edit: Übrigens Sehempfehlung, dh. dieses Video jetzt bitte wirklich anschauen. Oben auf “Watch auf YouTube” clicken, das Video ist noch online, kann nur nicht gehotlinked werden.)
Naja, derFreitag hat vor vier Tagen einen Kommentar eines Soziologen der Rosa Luxenburg Stiftung veröffentlicht - der wie folgt aufmacht:
Vier tabuisierte Wahrheiten über den Ukrainekrieg
Analyse
Wenn man in Talkshows oder Zeitungen die Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges anspricht, wird man kaltgestellt. Das liegt auch daran, dass die Meinungsmacher in diesem Land linksliberal sind – ihnen geht es mehr um Moral als Realismus
Da werden sich jetzt viele fragen - was ist denn das für ein verquerer Spinner, ist der vielleicht wie die Wagenknecht von Putin bezahlt - stellt sich raus, nein -
Ingar Solty ist Fellow beim Institut für kritische Theorie e.V. (InkriT), Stichwort Habermas, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa Luxenburg Stiftung und berät noch vor fünf Monaten öffentlich den deutschen Auswärtignen Ausschuss.
Eigentlich müsste man den jetzt ja medial aufknüpfen oder?
Grad keine Maischberger zur Hand, die ihn öffentlich diskreditieren kann?
Nein?
Na dann strafen wir ihn halt wie immer mit dem üblichen -
Keine mediale Reichweite.
edit: Es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten. Hier sehen sie absolut unabhängigen Journalismus:
Hier Mearsheimer der in einer Debatte mit Karl Bildt (ehemaliger Ministerpräsident Schwedens) darauf hinweist: click
Aber wenn man das nicht in die öffentliche Debatte bringen möchte, sondern anstattdessen einen vollkommen vertrottelten Promi zum Krieg befragen will, dem die Öffentlicheit vertraue - bitte, ich meine es geht doch eh nur darum alle und jeden zu verarschen.
Und Dieter Nuhr war ja auch in Transnistrien! Da hat er das retroaktiv persönlich gesehen?
Und was war mit -
Tschetschenien, Inguschetien (und Dagestan) sei 2000?
Bergkarabach, Aserbaidschan 2020?
Kasachstan 2022?
Das waren alles Grenzkonflikte, und wir haben zu jeder Zeit gewusst, das Russland hier seine geopolitischen Einflusssphären schützt, ohne die jeweiligen Länder zu übernehmen.
Aber als Russland das auch noch in dem Land versucht hat das im westlichen Einflussbereich lag, nein, also da ist aus dem Putler der verückte Neokolonialist geworden, der versucht hat an seiner Grenze und in direkter Nachbarschaft zum Natomitglied Polen eine Kolonie zu errichten, dann begonnen hat die Infrastruktur in dieser Kolonie völlig zu vernichten, weil es ihm dann aufgefallen ist, dass die Ukraine ja politisch so erfolgreich und frei (REISEFREIHEIT! Timothy Snyder) und unabhängig werden hätte können, wie ein Land dem der IMF zu keiner Zeit eine gute wirtschaftliche Entwicklung vorhergesagt hat, und das ökonomisch immer noch von seinen östlichen Regionen abhängig war, in denen der Großteil der Wertschöpfung des Landes erwirtschaftet wurde. Die dann traditionell auch noch vor allem mit der russischen Wirtschaft verknüpft waren…
Aber das hat man ja 2019 gedreht (Russland fiel auch aufgrund eigner Sanktionen vom Wichtigsten Handelspartner der Ukraine auf Position drei zurück.), damit begonnen hatte man 2014. Versiebenfachung von Agrarexporten. Erhöhung der Exportquote in der verarbeitenden Industrie um 10 Prozentpunkte. Alles durch Exporte in die EU. Dazu noch Milliardeninvestments westlicher Investoren. Und der Wirtschaftsoutlook der Ukraine war trotzdem noch Scheisse. Stellt sich raus, mit ner Versiebenfachung der Agrarproduktion ist kein moderner Staat zu machen. Hätte das den Ukrainern doch nur vorher jemand gesagt!
Also als Putin das volle Potential der Demokratisierung dieses Landes gesehen hat, da hat der doch echt begonnen das zu machen was er seit 2000 in angrenzenden Ländern ohne Demokratisiersurngspotential gemacht hat!
Und seit dem war ja wohl klar was das für eine Person ist!
Ich mein das geht ja garnicht, ein geschichtsverserssener Revisionist, der dann mit dem Medienkanon schrittweise, immer gemeinsam, und immer im Takt der Berichterstattung auch in der Beurteilung des deutschen Verteidigungsausschusses zuerst zu einem Neokolonialisten wurde, und dann zu einem Neoimperialisten!
Dessen durch russisches Militär gestützter Putschversuch in Kiew mit 190.000 Soldaten (weniger in Kiew, diese Anzahl in der gesamten Ukraine) nicht geklappt hat - die allesamt nicht genug waren um das Land zu besetzen - und der jetzt auf neverending war of attrition umgestellt hat, der aber laut Velina Tschakarova (Alpbach Expertin für Geopolitk) aktuell der Ukraine mehr nutzt als Russland. Was wir aber wieder nicht aussprechen, geschweige denn berichten dürfen, da das Ziel noch mindestens 400.000 Tote sind um entweder die Bevölkerungsmeinung in Russland zu drehen, oder die Eliten durch Sanktionen weichzukochen doch noch ihr Land auszuverkaufen und lieber 100 Jahre Reparationszahlungen zu leisten.
An einen Friedenspräsidenten dessen erster Paragraph seiner WEITBEWORBENEN Friedensformel “Punishment” des Angreifers fordert. Aber keine Angst, er stellt diese Friedensformel auch der ganzen Welt gratis zur Verfügung! Damit kann man von den US gestützte Kriege auf der ganzen Welt beenden!
Dann im VERFICKTEN Interview unter “damals habe ich noch nicht gewusst, dass die Ukraine auch noch jemand anderer unterstützt” nicht klar aussprechen können, wer damit eigentlich gemeint ist, da man ja PROXYWAR nicht sagen darf, obwohls nach wissenschaftlicher Definiton einer ist.
Und dann als Maischberger die Dohnanyi HOCHKANT mit “das ist aber nicht Mehrheitsmeinung, das ist nicht Mehrheitsmeinung” in der ersten Woche aus der Sendung getreten hat, weil der sich erdreistet hat folgendes zu behaupten --
Dann gibt es die Position von Klaus von Dohnanyi, dem alten Trottel (öffentliche Wahrnehmung) der zu alt ist zu wissen was hier passiert ist, der auf der Auslegung besteht, dass die US hier mit Russland alleine verhandelt hätten. Europa wäre nicht in die Verhandlungen miteinbezogen worden und auf die Schlüsselforderung Russlands (Verhinderung der Ausdehnung der Nato) sei nicht eingegangen worden. Alle andere Auslegungen besagen, Russland hätte hier überbordernde Forderungen gestellt.
Desshalb haben die US von sich aus beschlossen die Gesprächsformate im Dezember zu beenden.
Am 24. Februar hat dann Russland einen Angriffskrieg ausgerufen --
bei dessen Ausrufung die deutschsprachigen Medien Putin als komplett verrückt, mit Lagerkoller und Allmachtsphantasien dargestellt haben (aufgrund vorheriger fragwürdiger geschichtsphilosophischer Postulate) -- Personalisierung der Kriegsgründe volle Breitseite.
Klaus von Dohnanyi wurde zuvor bereits als “seniler 90jähriger” (Habitus, Blick in die Kamera, Outro, dass das nicht die gängige Meinung in dem Umfeld sei) [VONFUCKINGMAISCHBERGERSELBST] aus der Öffentlichkeit verabschiedet. In der Woche darauf dann Schäuble, der Helmut Schmidt Sager zur Nato “als nicht seine beste Stunde” kontextualisieren durfte.
Also mit der Medienvertreterin die sich DAS geleistet hat, jetzt einen VERFICKTENKANOSSAGANGZUINSZENIEREN, in dem man sich den “andersdenkenden Positionen doch auch annähert -”
wenn man NUR den gemeinsamen Punkt habe, dass es ja an Putin liege, dass jetzt nicht verhandelt wird…
Nochmal, Charakova sieht die Vorzüge eines langen Kriegs, wie jeder denkende Mensch bei der Ukraine nicht Russland (Sanktionen des Westens), Selenskyj selbst hat Verhandlungen mit Putin PERPRÄSIDENTIALDEKRET und Strafe in der gesamten Ukraine VERBOTEN, und die verfickten HURENDRECKSMEDIEN, die sowohl
- den Ausgang der ersten Verhandlungsrunde (Naftali Bennett) - “der Westen wollte den Krieg nicht zu früh beenden”
VOLLKOMMENIGNORIERTHABEN
als auch den Ausgang der zweiten Verhandlungsrunde
- die türkische Verhandlungsdelegation hatte beide Konfliktpartner bereits soweit dass sie die Vorverträge unterschrieben hatten, als dann plötzlich die Ukrainische Seite jede Korrespondenz abgebrochen hat
haben als vereinter Westen ein KOMPLETTES Friedensverhandlungsgesuch Russlands, über Erdogan, das dieser im Rahmen eines UN Gipfels wie erbeten vorgetragen hat, einfach unter ferner liefen am selben Tag NICHT in der Berichterstattung gebracht, da es Selenskyj ja bereits abgeleht hatte -- anstatdessen lieber mit dem Inhalt einer Rede von Gueterres aufgemacht --
UNDIHRDRECKSSCHWEINE, IHRHURENWICHSER, IHRSÄUE -- geht jetzt her und inszeniert einen Kanossagang des Anerkennens anderer Standpunkte, wenn diese nur darin bestünden zuzugestehen, dass man mit Russland also aktuell doch wirklich nicht verhandeln könne…
Während die gesamte öffentliche Initiative darauf gerichtet ist JEDEN wegzukanten, der auch nur auf mögliche Ausgangsszenarien schielt, und nicht mal ein Ende der Waffenlieferungen, sondern ein Ende der ESKALATION der Waffenlieferungen (Kampfjets) fordert…?
Um was anderes gehts nicht - jeder der die ukrainische Position als “beinhaltet Dinge die nicht in ihrem Aktionsradios liegen” kritisiert darf im TV nicht mehr stattfinden. Denn dann müssten die Medien ja erklären, wie zur FUCKING Hölle sie die Öffentlichkeit STÄNDIG mit “die Ukraine muss das entscheiden, wir müssen nur liefern, was die wollen” BELOGENHAT.
Obwohls das öfftliche Narrativ des Westens war.
Und dann haben sich erst mal alle an Scholz abgearbeitet, weil der sich ja erdreistet hat das zu liefern was auch andere geliefert haben, aber nur in einer Stückzahl von MEHRALSJEDERANDEREINDEREU.
Und das geht ja nun garnicht.
Aber nicht einmal an diesem Punkt wäre dieser SCHEISSHURENDRECKS Gesellschaft aufgefallen, dass hier etwas nicht stimmt.
Jetzt brauchts aber schnell noch einen Comedian der den konkreten Grund, warum eigentlich nicht Kampfjets?! - nicht kennt, und dann meint, da hätte jeder in der Öffentlichkeit ein anderes Gefühl und die Medien berichten da nicht drüber…
SCHWACHSINN - die Medien berichten einfach nicht den FUCKING Grund. Intensive Wartung und Bewaffnung der Waffengattung die so komplex ist, dass sie von der Ukraine erst in 5 Jahren gelernt werden könnte, bedeutet, die müssten zu Home Bases in Nato Staaten fliegen.
Wie auch bereits die Panzer, die ja angeblich alle ohne einen Kriegseintritt der Nato in Natostaaten gewartet und repariert werden könnten.
Mittlerweile durfte ich mir einen Dreizeiler abholen, dass ich doch gar keine psychologische Behandlung mehr benötige, da ich doch eh schon so viel erhalten hätte, bin aber trotzdem noch in mittlerweile ambulanter psychologischer Betreuung, die mir aber ebenfalls noch dieser verfickte Scheiss HURENDRECKSSTAAT bezahlt.
Wobei “Betreuung” ein gegenseitiges hasserfülltes Starren in die Augen meines Betreuers, und er in meine darstellt.
DIEVERFICKTESCHEISSHURE von Psychotherapeutin die mich aus der Betreuung getreten hat wird von allen Fehlleistungen freigesprochen, obwohl man mir noch eine zusätzliche bestätigt hat (“naja, normalerweise schlagen wir in der klassischen Psychotherapie keine konkreten Institutionen und Firmen vor bei denen sich unsere Patienten bewerben sollen”), die Psychotherapie die damals noch induziert war ist dann plötzlich nicht mehr induziert (“sie hatten ja schon so viel - und ihr Problem ist politisch…” als ich dann um eine schriftliche Begründung ersuche, kommt ein Dreizeiler in einer formlosen Mail ohne Begründung als Begründung! Das muss dieser weiße Kittel Bonus sein, von dem die meisten Akademiker nur träumen könne - verlogene Hurenscheiss Drecksgesellschaft…). Ich bekomm sie aber dann trotzdem, ambulant - in kleinen Dosen.
Und die Gesellschaft wird immer noch von hinten bis vorne KOMPLETT verarscht.
Zusatz “Sie können ja ihren Job wechseln - müssen ja nicht mehr Journalismus machen.”
Zusatz meinerseits: Fickt euch ihr Dreckswichser. Ich mach jetzt nichts mehr und stech die erste Person ab die meine Wohnungstür auftritt.
Und danke für eine Gesellschaft die sich nicht mehr an Fakten orientiert, sondern lieber daran was Dieter Nuhr als “Andersdenkender” bei Maischberger erzählt.
500.000 views. Das ist die Realität, wussten sies noch nicht?! Sie können ja ihren Job wechseln.
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