harlekin.me

Lie­be Grü­ße an Alp­bach bit­te. Der Redak­teur kommt aus Wien und publi­ziert auch beim Handelsblatt.

Polen zeigt: Wenn die Ban­ken Fir­men zum Koh­le­aus­stieg drän­gen, wird die Luft dadurch nicht besser

Polen pro­du­ziert einen gros­sen Teil des Stroms mit Koh­le. Für die Ener­gie­fir­men des Lan­des ist das ein finan­zi­el­les Pro­blem. Der Staat will ihnen daher das Koh­le­ge­schäft abneh­men. Die Inves­to­ren freut das – der Umwelt hilft es wenig.

Dani­el Imwin­kel­ried, Wien
20.07.2023, 16.00 Uhr 3 min

Ener­gie­fir­men, die Koh­le und ande­re fos­si­le Ener­gie­trä­ger ver­feu­ern, sind für die Ban­ken zum Pro­blem gewor­den. Des­halb zie­hen sie sich aus der Finan­zie­rung von Kohle- und Erd­öl­ge­schäf­ten zurück. Aber gibt es des­halb auch weni­ger CO2-Emissionen, und wird die Luft dadurch bes­ser? Lei­der nicht, wie das Bei­spiel Polen zeigt.

Seit über zwei Jah­ren ver­han­deln der pol­ni­sche Staat und die vier halb­priva­ten Ener­gie­er­zeu­ger PGE, Tau­ron, Ener­ga und Enea über eine ein­schnei­den­de Trans­ak­ti­on: Die Koh­le­mi­nen und die Kraft­wer­ke, die Stein- und Braun­koh­le ver­feu­ern, sol­len von einer staat­li­chen Gesell­schaft über­nom­men werden.

Die Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te kom­men die Fir­men teu­er zu stehen

Der Besit­zer­wech­sel ist kom­plex, des­halb zieht er sich hin. Vor weni­gen Tagen hat die Regie­rung jedoch ein wei­te­res Etap­pen­ziel erreicht. Sie gab den Unter­neh­men bekannt, zu wel­chen Kon­di­tio­nen man die Koh­le­ge­schäf­te über­neh­men wolle.

Die Anle­ger waren erleich­tert. Nach der Ankün­di­gung stie­gen die Akti­en­kur­se der vier Ener­gie­fir­men zwi­schen 15 und 30 Pro­zent. Auch die Chefs der Unter­neh­men seh­nen die Trans­ak­ti­on mit dem Staat her­bei, denn sie ste­hen dop­pelt unter Druck.

Ers­tens sei­tens der Ban­ken, die ihrer­seits von den Aktio­nä­ren dazu gedrängt wer­den, die Kre­dit­ver­ga­be an Fir­men mit einer schlech­ten CO2-Bilanz ein­zu­schrän­ken. Wenn sie dabei trö­deln, lau­fen sie Gefahr, ins Visier akti­vis­ti­scher Inves­to­ren zu gera­ten. Daher beto­nen die Ban­ken in ihren Geschäfts­be­rich­ten mitt­ler­wei­le wort­reich, wie stark sie die Bezie­hun­gen zu Energie- und Roh­stoff­fir­men reduzierten.

Zwei­tens wird das Koh­le­ge­schäft für die Ener­gie­fir­men selbst zuneh­mend zu einer Last. Zu schaf­fen machen ihnen die hohen CO2-Preise im Emis­si­ons­han­del. PGE hat 2021 für Zer­ti­fi­ka­te umge­rech­net 1,8 Mil­li­ar­den Fran­ken aus­ge­ge­ben. Das sei etwa so viel, wie man bis 2030 in For­men erneu­er­ba­rer Ener­gie inves­tie­ren wol­le, sag­te der PGE-Chef. Beim Staat dürf­te die Nach­richt ange­kom­men sein: Inves­ti­tio­nen in grü­ne Tech­no­lo­gie gibt es nur, wenn er PGE die Alt­last Koh­le abnimmt.

Polen hat den recht­zei­ti­gen Koh­le­aus­stieg verpasst

Bei der Ener­gie­ver­sor­gung befin­det sich Polen in einer schwie­ri­gen Lage. Im Jahr 2022 stamm­ten 70 Pro­zent der Elek­tri­zi­tät aus Kraft­wer­ken, die Koh­le ver­feu­ern. Kein ande­res Land der EU ist so stark vom ver­pön­ten Ener­gie­trä­ger abhän­gig wie Polen.

Polen gewinnt viel Strom aus Kohle
Anteil Ener­gie­form an der Elek­tri­zi­täts­pro­duk­ti­on 2022, in %

Stein­koh­le 45%
Braun­koh­le 26%
Erneu­er­ba­re 21%
Erd­gas 6%
Übri­ge 3%
[In etwa, von der Gra­fik abgeplottet.]

Quel­le: Forum Ener­gii NZZ / imr.

Den Anteil zu redu­zie­ren, ist eine gewal­ti­ge Auf­ga­be. Aber der Staat ist dafür kaum der idea­le Akteur. Mit der Trans­ak­ti­on wird sein Gewicht bei der Strom­ver­sor­gung stei­gen. Und mög­li­cher­wei­se wird er der Ver­su­chung nicht wider­ste­hen, die Rah­men­be­din­gun­gen zu sei­nen Guns­ten zu gestalten.
Fer­ner besteht das Risi­ko, dass die Regie­rung den Koh­le­aus­stieg hinauszögert.

Dafür will sie sich ohne­hin Zeit las­sen. Das Stein­koh­le­zeit­al­ter soll in Polen erst 2049 enden, und wann der Aus­stieg aus der Braun­koh­le von­stat­ten­ge­hen wird, ist offen.

Koh­le ist nicht mehr konkurrenzfähig

Koh­le ist in Polen ein Poli­ti­kum. In gewis­sen Gegen­den ist der Abbau Teil der kul­tu­rel­len Iden­ti­tät. Je nach poli­ti­scher Kon­stel­la­ti­on wird es sich die Regie­rung mit den Bewoh­nern nicht ver­scher­zen wol­len – lie­ber schiebt sie har­te Schnit­te vor sich her.

Gleich­zei­tig kommt die Koh­le den Staat teu­er zu ste­hen. Er wird zum einen für die Schlies­sung der Minen und die Rena­tu­rie­rung der vom Tage­bau ver­un­stal­te­ten Gegen­den auf­kom­men müs­sen. Zum ande­ren ist die Koh­le als Roh­stoff infol­ge des hohen CO2-Preises nicht mehr konkurrenzfähig.
Es ist also zwei­schnei­dig, wenn Finanz­in­ves­to­ren Fir­men dazu drän­gen, aus dem Koh­le­ge­schäft aus­zu­stei­gen. Ent­we­der lan­det es beim Staat, der anfäl­lig ist für Druck­ver­su­che von Inter­es­sen­grup­pen. Oder es kom­men pri­va­te Inves­to­ren zum Zug, die anders als kotier­te Fir­men der Öffent­lich­keit kei­ne Rechen­schaft schul­dig sind.

An der Öko­bi­lanz ändern sol­che Besit­zer­wech­sel nichts. Die Kraft­wer­ke wer­den noch lan­ge da sein. Tief durch­at­men kön­nen die Bank­ma­na­ger und die Inves­to­ren – die Rech­nung beglei­chen die Steuerzahler.

src: click

Grü­ße noch mal an Antho­ny Annett, Lea­ders­hip Coun­cil Mem­ber, Sus­tainab­le Deve­lo­p­ment Solu­ti­ons Net­work, New York und vor allem an Ani­ket Shah, Seni­or Advicer, Oppen­hei­mer Funds, New York, NY der 2018 in Alp­bach bei einem nicht öffent­li­chen Kamin­talk die Losung aus­ge­ge­ben hat:

“Lei­der glau­ben immer noch zu vie­le Inves­to­ren, sus­tainab­le Inves­ting sei Phil­an­thro­py, wir haben noch viel Arbeit vor uns.”

Wonach der Saal in tosen­den Applaus aus­ge­bro­chen ist.

Wie war das nochmal?

Trotz der beein­dru­cken­den wirt­schaft­li­chen Dyna­mik und Armuts­re­du­zie­rung in den letz­ten Jahr­zehn­ten wird immer deut­li­cher, dass unser der­zei­ti­ges glo­ba­les öko­no­mi­sches Para­dig­ma eini­ge grund­sätz­li­che Kon­struk­ti­ons­feh­ler auf­weist. Die anhal­ten­den Aus­wir­kun­gen der glo­ba­len Finanz­kri­se, in Ver­bin­dung mit der zuneh­men­den Ungleich­heit auch in Bezug auf die Gewin­ne des tech­no­lo­gi­schen Wan­dels, belas­ten stark die Gesell­schaf­ten. In die­sem Semi­nar wer­den wir die Neu­aus­rich­tung der Wirt­schaft auf das Gemein­wohl, ins­be­son­de­re im Sin­ne der Sus­tainab­le Deve­lo­p­ment Goals, diskutieren.

src: click

Ja - hat ja pri­ma geklappt die Gesell­schaft hier mit­zu­neh­men, die Invest­ment­ban­ker sind jetzt fein raus, und kön­nen sich jetzt wie­der guten Gewis­sens auf nen Cock­tail mit grün beweg­ten Natio­nal­ban­kern gehen - nur halt der Staat trägt jetzt die Altlasten.

Oder halt ein Mas­se­ver­wal­ter der nicht mehr regu­liert wird.

Ich mein gar­nicht aus­zu­den­ken, wenn die Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen hier nicht geboos­ted wor­den wären, dafür gabs im Jahr dar­auf ja auch Greta!

Wobei der ehe­ma­li­ge Event­ma­na­ger der IG Alp­bach Wien Fri­days for Future gleich als einer von zwei Mit­grün­dern selbst gegrün­det hat. “Da wir sowas hier auch brauchen.”

Wor­auf Alp­bach 2019 sehr glück­lich war dass es “Fri­days for future nach Alp­bach geschafft haben”!

Also wirk­lich, so eine genia­le demo­kra­tie­po­li­ti­sche Initia­ti­ve UND kli­ma­po­li­ti­sche Stra­te­gie hab ich ja bis­her noch nie erlebt!

KEINE Ver­än­de­rung am CO2 Ausstoß. 

Polen muss­te als Staat sei­ne Koh­le­kraft­wer­ke übernehmen.

Ver­lang­samt auf­grund des hohen Ver­wal­tungs­auf­wands jetzt ver­mut­lich den Kohleausstieg.

Stößt die “Alt­last” Koh­le Rich­tung Mas­se­ver­wal­ter ab - der unter­liegt wie­der­um kei­ner­lei Regulierung.

Und die Ban­ker sind green und gehen der­weil was trinken!

Ja ham­mas schon wie­der Forum Zeit? Die öster­rei­chi­schen Medi­en müß­ten doch noch eini­ge Ukrai­ne Exper­ten dort ken­nen ler­nen, glaub ich.

Zuge­ge­ben, ich ver­lass mich hier nur auf die NZZ und habe kei­ne wei­te­re Quel­le - aber holladrio.

Der 40.000 Euro Hei­zung gehts gut?

Gut, jetzt schafft die Invest­ment­sze­ne durch ihre invest­ments in rene­wa­ble Ener­gie auch viel Fort­schritt und so… Moment, was heißt jetzt die­ser Satz da - “Polen hat den recht­zei­ti­gen Koh­le­aus­stieg ver­passt” ach­so ja, shit, fuck, das Zer­ti­fi­kat­pri­cing das den Markt regeln sollte…

Eh ja, wie soll ich das jetzt sagen…

Da kam wohl “bei Erneu­er­ba­ren hast du ein Drit­tel des gesam­ten Invest­ments over time als Initi­al­in­vest­ment” mit den Pro­jek­tio­nen eines euro­päi­schen Vor­zei­ge­staats und sei­nen Inves­to­ren im Ener­gie­sek­tor nicht zusammen.

Naja, der CO2 Preis steigt jetzt stetig.

Und die Koh­le­kraft­wer­ke hat jetzt der Staat, der auch kei­ne Rück­la­gen mehr hat sie ordent­lich abzu­wi­ckeln, wes­halb sie dann auch bald dar­auf ein nicht mehr regu­lier­ter Mas­se­ver­wal­ter hat.

Und der Invest­ment­ban­ker ist grün.

Und das Fens­ter zum Koh­le­aus­stieg wur­de von Polen lei­der verpasst.

Und der CO2 Preis steigt stetig.

Leu­te, fahrt ihr eigent­lich auch schon Elek­tro­fahr­rad?

edit: Es gibt heu­te natür­lich aber auch wie­der gute Nach­rich­ten. Öster­reich hat 16 mal soviel wie Deutsch­land für sei­ne Coro­na Test­stra­te­gie aus­ge­ge­ben. 5.2 Mil­li­ar­den Euro. Sehen sie, uns ist der ver­greis­te, seni­le Baby­boo­mer als Wäh­ler eben noch was wert. Der bekommt alle paar Jah­re auch noch sei­ne Kin­der­au­gen Akti­vis­mus Initia­ti­ve, und dann passts ihm wie­der. Und dann freut er sich auch noch ein bis­serl übern Krieg, denn damit muss ja das kom­plet­te Geschwa­fel das er Zeit sei­nes Lebens ver­zapft hat nicht mal mehr in irgend­ei­ner Form kon­gru­ent sein.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk abar­tigst Allerletzte.

edit: Sag­te ich Polen? ich mein­te die G20…: click

Man setzt einen Jour­na­lis­ten an eine Geschich­te, es kommt nicht ganz das raus, was man viel­leicht erwar­tet hat und dann publi­ziert mans halt ein­fach mal in einem Feed - dann ists nach einem Tag auch wie­der unauf­find­bar weg.

Isa­do­ra Wall­nöfer vor 3 Stunden

Deut­sche Ree­der durch Kün­di­gung des Getrei­de­ab­kom­mens nicht akut bedroht

Deut­sche Ree­der sind von der Kün­di­gung des Getrei­de­ab­kom­mens durch Russ­land nicht betrof­fen. “Uns sind kei­ne Fäl­le bekannt, in denen der­zeit Schif­fe deut­scher Ree­de­rei­en im Schwar­zen Meer unter­wegs bezie­hungs­wei­se gene­rell noch tätig sind”, sag­te eine Spre­che­rin des Ver­bands Deut­scher Ree­der (VDR) den Zei­tun­gen der Fun­ke Medi­en­grup­pe laut einem Vor­ab­be­richt. “Nach unse­ren Infor­ma­tio­nen han­del­te es sich vor­wie­gend um Schif­fe chi­ne­si­scher, tür­ki­scher und grie­chi­scher Ree­de­rei­en.” Im Rah­men des Getrei­de­ab­kom­mens sei­en kei­ne deut­schen Ree­der aktiv gewesen.

src: click

*schweiß­von­der­stirn­wisch* Da haben wir im Wer­te­wes­ten ja noch ein­mal Glück gehabt und kön­nen wei­ter auf den am 26.06. in Kopen­ha­gen aus­ver­han­del­ten End­los­krieg (Ver­zei­hung natür­lich die klar defi­nier­ten “Optio­nen eines Frie­dens­pro­zes­ses”) setzen.

Gut dass die Fun­ke Medi­en­grup­pe da heu­te nach­re­cher­chiert und der Stan­dard das für sei­en Leser gleich kopiert hat.

Was die­se Gesell­schaft an der Stel­le ist, brauch ich hier nicht mehr zu erwäh­nen, oder?

Schleck, kein short term Impact! Inter­es­siert uns für die nächs­ten 10 Quar­ta­le nicht!

Um hier noch mal die Hin­ter­grün­de zu beleuch­ten - Russ­land lie­fert an die stark betrof­fe­nen Staa­ten im Schnitt deut­lich mehr Lebens­mit­tel als die Ukrai­ne. Kann jetzt also den betrof­fe­nen Staa­ten erzäh­len, es müs­se das so machen, es befin­de sich ja jetzt im Krieg. Bekommt dafür Ein­fluss auf ihre Stimm­rech­te vor der UN.

Euro­pa kann sich dar­auf beru­fen, es wür­de ja ger­ne lie­fern, aber Russ­land habe das UN Getrei­de­ab­kom­men ausgesetzt - 

Schal­len­berg: Mos­kau setzt Hun­ger als Waf­fe ein

Außen­mi­nis­ter Alex­an­der Schal­len­berg (ÖVP) hat Russ­land nach dem Ende des soge­nann­ten Schwarzmeer-Abkommens zur Aus­fuhr ukrai­ni­schen Getrei­des scharf kri­ti­siert. “Es ist an Zynis­mus gar nicht mehr zu über­bie­ten, was von rus­si­scher Sei­te gebo­ten wird”, sag­te Schal­len­berg am Don­ners­tag in Brüs­sel. “Mos­kau setzt Hun­ger als Waf­fe ein”, führ­te er fort. Es sei ein “Schlag ins Gesicht von Staa­ten in Afri­ka und anders­wo, die auf die­ses Getrei­de ange­wie­sen sind”.

src: click

- und daher müs­se man jetzt wirk­lich - also so lan­ge nichts machen, bis die Ukrai­ne die Krim als Druck­mit­tel ein­set­zen kann, auch den letz­ten rus­si­schen Sol­da­ten aus der Ukrai­ne ver­han­delt zu bekommen.

Wir kön­nen natür­lich mehr Hun­ger­hil­fe zah­len, aber mit­tel­fris­tig mehr Getrei­de ist auf­grud­des­sen halt auch nicht am Markt. Also inves­tie­ren wir es lie­ber in Grenzsicherung.

Jetzt ist es aber so, dass unse­re Posi­ti­on mora­lisch gefes­tigt ist, denn wir sind ja Teil des Wertewestens.

Dar­auf Russ­land zu den betrof­fe­nen Län­dern: Wollt ihr viel­leicht noch ein wenig Getrei­de, oder Dün­ger - wir sind ja Hauptproduzent.

Dar­auf die Fun­ke Medi­en Grup­pe: Wie Strain reli­ef? Unse­re Ree­de­rei­en haben doch noch nicht mal Schif­fe die zu euch fahren!

Wie jetzt - die Ver­si­che­rungs­kos­ten für die Getrei­de­tan­ker explo­die­ren? Naja, das könn­ten wir doch überneh- Moment das sind nicht unse­re Ree­der? Das sind was? Tür­ken? Und Chi­ne­sen? Und Grie­chen?! Na das wird aber jetzt poli­tisch sehr schwer.

Die FAZ macht jetzt auch Bürgerdialog.

Und ich dach­te schon es gibt eine neue Regel im Raum, dass der Mode­ra­tor vom Intel­lekt her nicht zu weit über dem Gast ste­hen darf.

45 Leu­te mögen das. Von 7000 Auf­ru­fen. (129 Dis­li­kes per Dis­li­ke checker.)

Das Set­de­sign fand ich aber eigent­lich ganz passend.

Ers­te Frage:

“Frau Baer­bock, sagen sie uns was mit Resi­li­enz in Deutsch­land gemeint ist?”
(Klei­ner Hin­weis, goog­le spuckt einem bei dem Begriff als klei­ne Illus­tra­ti­ons­hil­fe eine knie­en­de Yoga Beweg­te aus. Das muss ein Feh­ler sein, der sicher bald beho­ben wird.)

Baer­bock wört­lich: “Ja erst­mal schö­nen guten Abend, freut mich sehr heu­te bei ihnen zu sein und freut mich dass so vie­le da sind - ja ich bin ja heu­te Nacht aus New York gera­de gekom­men, ja ihr Tower kann es sehr wohl dort mit den Gebäu­den auf­neh­men und passt viel­leicht auch gleich zur Fra­ge, Resi­li­enz - Wider­stands­fä­hig­keit und wenn wir jetzt von Gebäu­den spre­chen, wenn wir die Gebäu­de sehen in New York, zahlt man nur hor­ren­des Geld für Hotels, die aber bei sol­chen som­mer­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren nicht ohne Kli­ma­an­la­gen bei gefühlt 15 Grad aus­kom­men, weil sie eben nicht resi­li­ent - wider­stands­fä­hig gegen die Hit­ze [gefühl­te 15 Grad] in so einer Groß­stadt gebaut wor­den sind und die­se Fra­ge der Wider­stands­fä­hig­keit, sind wir eigent­lich resi­li­ent als Gesell­schaft, als Land als Euro­pa - ange­sichts der glo­ba­len Her­aus­for­de­run­gen die­ser Fra­ge haben wir uns in der natio­na­len Sicher­heits­stra­te­gie gestellt, als Land glau­be ich schon etwas län­ger mit Blick auf die Kli­ma­kri­se, wo wir welt­weit erle­ben dass es die größ­te Sicher­heits­ge­fahr die­ser Zeit ist, also wie resi­li­ent sind unse­re Städ­te bei 40 Grad, wo es kei­nen Schat­ten in Städ­ten gibt mit Kli­ma­an­pas­sungs­maß­nah­men und auf bru­ta­le Art und Wei­se muss­ten wir uns jetzt vor 500 Tagen, vor über 500 Tagen die Fra­ge stel­len und wie resi­li­ent wie wider­stands­fä­hig wie wehr­haft sind wir mit Blick auf eine Situa­ti­on wo die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung ange­grif­fen wird, wo unse­re bis­he­ri­ge Ener­gie­ver­sor­gung als Waf­fe gegen uns ein­ge­setzt wird, oder jetzt ganz aktu­ell, Getrei­de als Waf­fe ein­ge­setzt wird und da muss­ten wir fest­stel­len, dass wir in man­chen Berei­chen resi­li­ent sind wider­stands­fä­hig, ich glau­be das was vie­le für so ach Gott was brauchts das über­haupt die Euro­päi­sche Uni­on, vor dem Krieg, gefühlt haben haben - wir erlebt, jeden­falls ist das mei­ne Wahr­neh­mung, dass wir als Gesell­schaft als Demo­kra­tie viel resi­li­en­ter sind als wir immer geglaubt haben, in dem Moment wo unse­re euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung ange­grif­fen wur­de, Demo­kra­tie unse­re Frei­heit die im Kopf beginnt die sich aber in allen Lebens­be­rei­chen wider­spie­gelt haben wir deut­lich gemacht dass wir im Moment wo es dar­auf ankommt als Euro­pä­er als Demo­kra­ten zusam­men­ste­hen sehr resi­li­ent sind bei der Ener­gie­ver­sor­gung bei der Gas­ver­sor­gung muss­ten wir fest­stel­len, dass wir nicht so ganz resi­li­ent sind, dass wir eben nicht von einem Tag auf den ande­ren sagen konn­ten wir ver­zich­ten jetzt auf rus­si­sches Gas son­dern, das hat uns ein Drei­vier­tel­jahr Zeit gebraucht und das durch­zu­de­kli­nie­ren in allen Lebens­be­rei­chen das ist die Auf­ga­be der wir uns als Bun­des­re­gie­rung in die­sen 500 Tagen gestellt haben und dar­über mit Men­schen zu dis­ku­tie­ren was bedeu­tet Resi­li­enz eigent­lich vor Ort - in Chem­nitz wird die Fra­ge viel­leicht anders beant­wor­tet als bei BASF wo ich spä­ter noch mal hin­fah­re, aber es ist eine Fra­ge die sehr sehr vie­le Men­schen umtreibt und wo wir als Regie­rung auch sehr viel ler­nen kön­nen, des­we­gen freut es mich dass wir heu­te Abend hier auch über die Wider­stands­fä­hig­keit unse­rer Demo­kra­tie, unser Wirt­schaft und unse­res ver­ein­ten Euro­pas sprechen.

Mode­ra­tor: “Ja schö­nen Dank da hät­te ich jetzt min­des­tens drei bis fünf Fra­gen aber dies ist kein Abend für Jour­na­lis­ten, son­dern für unse­re Leser und unse­re Gäs­te des­we­gen wür­de ich das jetzt ger­ne eröff­nen das passt ja ganz gut was Sie wor­auf sie gera­de hin­ge­wie­sen haben.”

Mei­ne Damen und Her­ren, Bür­ger­fo­ren. Wenn Zei­tung lesen viel­leicht doch zu viel ist… Bür­ger­fo­ren. Kann ich sehr empfehlen.

Viel­leicht noch eine kur­ze Lebens­weis­heit von Frau Baer­bock mit auf den wei­te­ren Lebens­weg? “Das Spie­geln ist ja auch ganz wich­tig - “you can be what you can see” - das ist aus mei­ner Sicht wirk­lich essenziell”.

Oder ein­fach auch mal: “Das was wo man denkt, das ist alles Geschich­te, hat heut­zu­ta­ge natür­lich noch mal eine ganz ande­re und neue Rele­vanz, weil uns sehr vie­le, weil wie­der die Fra­ge, weil es fra­gen uns vie­le, vie­le mich auch fra­gen - Süd­ko­rea, Nord­ko­rea, wie habt ihr das gemacht damals mit der Versöhnung?”

Oder ein­fach auch mal: “Beim Sui­zid also Ster­be­hil­fe, ist aus mei­ner Sicht eines der The­men wo man wirk­lich die Stär­ke unse­res Par­la­men­tes sieht, also wer die­se Debat­ten ver­folgt - sind mei­ne Lieb­lings­de­bat­ten, lei­der habe ich immer weni­ger Zeit im Par­la­ment zu sein als Außen­mi­nis­te­rin.” [Begrün­dung, denn da gäbe es kei­nen Frak­ti­ons­zwang, da gin­ge es im Par­la­ment noch dar­um Leu­te zu über­zeu­gen. *HUST* Aus­gang: Lei­der gab es kei­ne ein­deu­ti­ge Mehr­heit für die eine, oder für die ande­re Seite.]

Durch kom­plet­te Heuchelei.

Clau­dia Major (Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik), 01. 06. 2023:

Ich bin voll­kom­men bei Ihnen, dass wir Ver­hand­lun­gen brau­chen, ja man muss der Ehr­lich­keit hal­ber aber auch sagen das Ver­hand­lun­gen die gan­ze Zeit statt­fin­den - es gibt die Ver­hand­lun­gen über das Getrei­de­ab­kom­men, die Inter­na­tio­na­le Atom­ener­gie­be­hör­de ver­sucht - in Sapo­rischsch­ja eine Kata­stro­phe zu ver­mei­den, es gibt immer wie­der Gesprä­che auch zwi­schen den USA und Russ­land. Zwi­schen dem Gene­ral­se­kre­tär, zwi­schen dem tür­ki­schen Prä­si­den­ten. Der Kanz­ler tele­fo­niert. Macron tele­fo­niert. Es gibt Verhandlungen. 

src: click

Ja, also Ver­hand­lun­gen - die gibt es ja eigent­lich stän­dig. Also andau­ernd. Also so häu­fig, dass sie eigent­lich - also die UN führt sie, und Macron führt sie, und hast dus nicht gese­hen, Scholz führt die vom Tele­fon aus - und nach, also Ver­hand­lun­gen sind so nor­mal - dass sie AM 26.06. UNTER GEHEIMHALTUNSSTATUS ERSTMALIG IN KOPENHAGEN STATTFINDEN MUSSTEN.…

In Kopen­ha­gen wer­den unter­des­sen offen­bar die Optio­nen eines Frie­dens­pro­zes­ses aus­ge­lo­tet. Das berich­tet unter ande­ren das Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND).

Dem­nach haben zu der Run­de in der däni­schen Haupt­stadt Ver­tre­ter west­li­cher Staa­ten wie Deutsch­land, aber auch Diplo­ma­ten aus Chi­na, Indi­en, Bra­si­li­en und Süd­afri­ka gezählt. Die vier letzt­ge­nann­ten Natio­nen sind nicht zufäl­lig aus­ge­wählt wor­den: Sie bil­den gemein­sam mit Russ­land die BRICS-Vereinigung der auf­stre­ben­den Volks­wirt­schaf­ten. Ein­zig Süd­afri­ka gehört nicht zu den Grün­dungs­mit­glie­dern. Das Quar­tett hat den Angriffs­krieg Putins auf die Ukrai­ne nie offi­zi­ell ver­ur­teilt, zählt es doch zu Mos­kaus wich­tigs­ten Wirtschaftspartnern.

Ukraine-Friedenstreffen in Kopen­ha­gen: Bera­ter spre­chen über Sicher­hei­ten auch für Russland

Bei dem Tref­fen sei über Sicher­heits­ga­ran­tien für die Ukrai­ne durch Nato-Staaten eben­so gespro­chen wor­den, wie über Sicher­hei­ten für Russ­land. So sei offen­bar denk­bar, dass dem Aggres­sor etwa ver­si­chert wer­de, auf dem Gebiet der Ukrai­ne wür­den kei­ne Marsch­flug­kör­per sta­tio­niert wer­den. Putin hat­te den Über­fall immer wie­der auch damit zu erklä­ren ver­sucht, er müs­se sein Land vor mög­li­chen Angrif­fen ver­tei­di­gen, die die Nato von der Ukrai­ne aus plane.

Der Vor­stoß für das Tref­fen ist dem Bericht zufol­ge von Kiew aus­ge­gan­gen. So wol­le die Ukrai­ne ihre Gesprächs­be­reit­schaft trotz all der Gräu­el­ta­ten im Land signa­li­sie­ren. Zugleich gel­te jedoch: Die von Russ­land erober­ten Gebie­te dürf­ten nicht ein­fach als Ver­hand­lungs­mas­se für einen Frie­dens­schluss gelten.

src: click

Ver­han­deln kön­ne man laut der Ukrai­ne natür­lich schon, also jeder­zeit, nur eben nicht mit Putin und Gebie­te der Ukrai­ne selbst könn­ten natür­lich nicht Teil von Ver­hand­lun­gen sein. (Komisch eigent­lich, das war auch die Aus­sa­ge von Kule­ba in Davos Ende Mai 2022, als alle VERFICKTEN SCHEISS HURENMEDIEN DAS NOCH AUS DER ÖFFENTLICHKEIT raus­ge­hal­ten haben *hüs­tel­hust*) Da die Ukrai­ne ja davor noch kurz das kom­plet­te Staats­ge­biet zurück­er­obern muss, in dem sie die Krim von Russ­land isoliert.

Die Bun­des­re­gie­rung und Nato gehen davon aus, dass die erwar­te­te ukrai­ni­sche Offen­si­ve nicht dar­auf abzielt, alle rus­sisch besetz­ten Gebie­te zurück­zu­er­obern, son­dern die rus­sisch besetz­te Land­brü­cke zwi­schen der Krim und dem Don­bass zu tei­len und dann mili­tä­risch Druck auf die Krim auf­zu­bau­en, um Mos­kau an den Ver­hand­lungs­tisch zu zwin­gen. Man will das Vor­rü­cken der Rus­sen stoppen.

src: click

Klar, man will das Vor­rü­cken der Rus­sen stop­pen, die jetzt in 1. WK Style Schüt­zen­grä­ben sit­zen, mit einer Offen­si­ve die den wich­tigs­ten eis­frei­en Hafen Russ­lands, der seit dem 18. Jahr­hun­dert stän­dig unter rus­si­scher Ver­wal­tung ist erst­ma­lig unter Kie­wer Mili­tär­ver­wal­tung stel­len soll, neben der gesam­ten Krim natür­lich. Und die Krim dazu bewe­gen, nach­dem der letz­te rus­si­sche Sol­dat aus der Ukrai­ne abge­zo­gen ist (Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung auf der Krim als Ver­hand­lungs­he­bel um das zu bewerk­stel­li­gen ein ande­res Druck­mit­tel hat man bis­her nicht) nach 30 Jah­ren auto­no­mer Ver­wal­tung (OTon: Selen­skyj muss sich noch was wegen den gehirn­ge­wa­sche­nen Leu­ten über­le­gen), wie­der auto­ma­tisch der Ukrai­ne zuzu­fal­len. Ich mei­ne ist es hier nicht für die Medi­en offen­sicht­lich, dass man damit das Vor­rü­cken der Rus­sen stop­pen will?

Gleich mal Arti­kel publizieren…

War­um ver­an­stal­tet jetzt eigent­lich Clau­dia Major die­se ver­damm­te Song and Dance Num­mer in der Öffent­lich­keit, das UN-Getreideabkommen als “man ver­hand­le doch mit Russ­land” zu verkaufen?

Die Logik läuft doch wie folgt: 

Die öffent­li­che Mei­nung ver­langt nun­mehr ver­mehrt nach Frie­dens­ver­hand­lun­gen, Clau­dia Major side­trackt die Fra­ge dann, um die Bedin­gun­gen der Ukrai­ne nicht nen­nen zu müssen.

Was ver­wen­det Clau­dia Major zum side­tracking der Fra­ge in der Öffent­lich­keit? Das erst Bes­te was sie eben nun mal zur Hand hat - das UN-Getreideabkommen.

Ok, eigent­lich nicht ganz koscher, denn - ist das nicht zynisch?

Stellt sich her­aus, nein gar­nicht, nur das hier ist zynisch:

Schal­len­berg: Mos­kau setzt Hun­ger als Waf­fe ein

Außen­mi­nis­ter Alex­an­der Schal­len­berg (ÖVP) hat Russ­land nach dem Ende des soge­nann­ten Schwarzmeer-Abkommens zur Aus­fuhr ukrai­ni­schen Getrei­des scharf kri­ti­siert. “Es ist an Zynis­mus gar nicht mehr zu über­bie­ten, was von rus­si­scher Sei­te gebo­ten wird”, sag­te Schal­len­berg am Don­ners­tag in Brüs­sel. “Mos­kau setzt Hun­ger als Waf­fe ein”, führ­te er fort. Es sei ein “Schlag ins Gesicht von Staa­ten in Afri­ka und anders­wo, die auf die­ses Getrei­de ange­wie­sen sind”.

src: click

Fra­ge: ist das nicht vor dem Hin­blick dar­auf was in den Ver­hand­lun­gen vom 26.06. unter Aus­schluss von Russ­land bespro­chen wur­de (Frie­dens­ver­hand­lun­gen erst, wenn die ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät der Ukrai­ne wie­der her­ge­stellt ist) zynisch?

Da man doch über­ein­kom­mend bereit ist den Krieg jah­re­lang, ohne einen abwä­gen­den Blick auf wei­te­re Kon­se­quen­zen wei­ter­zu­füh­ren und das solan­ge, bis die Ukrai­ne ihr Ziel erreicht?

Und auch weils ja auch nie­mand kom­men gese­hen hat, dass Russ­land Nah­rungs­mit­tel­ex­por­te als Druck­mit­tel ein­set­zen wird. Also wobei, doch eigent­lich eh jeder, selbst ich seit spä­tes­tens dem 03. März 2022.

Was wohl Clau­dia Major dazu sagen wür­de? Man ver­hand­le eh immer noch mit Russ­land in gehei­men Ver­hand­lungs­run­den in Kopen­ha­gen, ohne Russ­land dort mit einzubeziehen?

Zur Ver­hin­de­rung von zynisch her­auf­be­schwo­re­nen Hungersnöten?!

Weil Scholz, der habe ja ein Han­dy und spricht mit dem Putin!?

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut abgrund­tief, gro­tesk Allerletzte.

Die Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik (Erfin­der der Lern­kur­ve, die jetzt bei Clus­ter Ammu­ni­ti­on ste­hen geblie­ben ist) ist noch eine Stu­fe darunter.