Wie kann man die Bevölkerung eigentlich noch verarschen?

07. September 2023

Es gibt aber natür­lich auch wie­der gute Nach­rich­ten, die Anna­liesl hat erfah­ren, dass am ers­ten Sep­tem­ber in der Ukrai­ne Schul­be­ginn war!

Ein­stiegs­satz! Und Ein­stiegs­vier­tel­stun­de. In einer Bun­des­tags­de­bat­te über die Restruk­tu­rie­rung des Etats des Aus­wär­ti­gen Amtes. 

Viel häu­fi­ger als die Schul­glo­cke hören die ukrai­ni­schen Kin­der heu­te den Bombenalarm”.

Dum­me Fra­ge: Wel­che Bom­ben? Die von Marsch­flug­kör­pern abge­wor­fe­nen Streu­bom­ben, oder.…? Die ja aber kei­ne Bom­ben, son­dern nur Clus­ter, oder Smart Ammu­ni­ti­on sind. Oder doch schon die die Russ­land über der Ukrai­ne aus den Tupo­lews wirft? Man weiß es nicht.

Bei einer kur­zen Suche nach Ukrai­ne Luft­schutz Alarm, fin­det man übri­gens die Web­sei­te einer ukrai­ni­schen Tou­ris­mus Initia­ti­ve, die - auf deutsch - die ukrai­ni­sche “Luft­alarm” App bewirbt.

Komisch die schaf­fen das mit dem kor­rek­ten Wording…

Pro­pa­gan­da hat immer noch nie­mand entdeckt.

edit: Hey, Otto Fri­cke, FDP Frak­ti­on, hat eine erst­klas­si­ge Idee! Nein, wir machen jetzt kei­nen Waf­fen­still­stand, um zu sehen ob er hält, denn Deutsch­land hat Russ­land gegen­über schon zu vie­le Ver­trau­ens­be­wei­se abge­ge­ben, wir hören nicht auf jetzt zu schie­ßen (lie­fern aber wei­ter), und sehen ob das hält, weil der gan­ze PR Kram, wenn wir wie­der anfan­gen müs­sen zu schie­ßen! Und - und jetzt wört­lich “dies­mal muss Russ­land einen Ver­trau­ens­be­weis leis­ten, und nicht umgekehrt”!

Ehm. Russ­land ist im Krieg? Wie soll es da einen Ver­trau­ens­be­weis leis­ten? Wir schie­ßen nur noch zwi­schen 9 und 13 Uhr? Oder - wir sam­meln die gesam­te ver­schos­se­ne Uran­mu­ni­ti­on der Ukrai­ner ein und geben die dann per­sön­lich wie­der in Kiew ab, oder…?

Schon schei­ße, wenn man nie defi­niert hat was man für sei­ne Unter­stüt­zung bei Waf­fen­lie­fe­run­gen und der Finan­zie­rung eines bank­rot­ten Lan­des als Ziel­per­spek­ti­ve eigent­lich zu errei­chen gedenkt.

Heu­te eben - so FDP: “Einen Ver­trau­ens­be­weis von Russ­land zu sehen.”

Supi.

Glas­klar.

Hier ver­arscht nie­mand niemanden.

edit: Es gibt aber natür­lich auch wie­der gute Nach­rich­ten zu den guten Nach­rich­ten, das Forum Alp­bach macht heu­te wie­der pro­fes­sio­nel­les email Marketing.

Bildschirmfoto 2023 09 07 um 14 31 02

Gut, viel­leicht soll­te jemand deren Agen­tur mal ver­ra­ten, dass nicht alle goog­le fonts die sel­be Schrift­grö­ße haben, selbt wenn man die sel­be Font­grö­ße nimmt, aber abseits davon - höchst professionell.

Wo sonst kann man heu­te noch regu­lar, under­li­ned, bol­dita­lic und hea­der styles in zwei Fließ­text­pas­sa­gen sehen?

Es ist Tag 555 des Ukraine Kriegs

01. September 2023

und die rus­si­sche Ver­tei­di­gung brö­ckelt schon wieder.

Das Redak­ti­ons­team beim ZDF hat in der Kar­te sicher­heits­hal­ber bereits drei rus­si­sche Ver­tei­di­gungs­li­ni­en als “breached” ein­ge­zeich­net (obwohls erst die ers­te ist (die Ukrai­ne öff­net den Raum mit leich­ter Infan­te­rie)). Der Exper­te bezeich­net drei Ver­tei­di­gungs­li­ni­en und das zur Fes­tung aus­ge­bau­te Tok­mak als “eine dün­ne Ver­tei­di­gung” - und ist sich sicher, je län­ger die­ser Krieg dau­ert, des­to schwe­rer wird es Russ­land haben, nicht nur durch die Zer­stö­rung der rus­si­schen Artil­le­rie, oder Muni­ti­ons­man­gel (ver­nich­te­te Muni­ti­ons­de­pots), son­dern also - ehm, weil sich durch das häu­fi­ge Feu­ern ja also auch die Artil­le­rie­roh­re, also von selbst so stark abnutzen.

Nichts des­to trotz wird die­ser Krieg nächs­tes Monat aber stra­te­gisch ent­schie­den sein!

Das oder das ZDF hat schon wie­der einen Exper­ten gefea­tured, der voll auf US Linie war. (Zei­han, der die aktu­el­le Stra­te­gie als einer der ers­ten ver­brei­tet hat (ehe­ma­li­ger Strat­for Ana­lyst), hat sie von US Mili­tärs gesteckt bekom­men. (Ver­mu­tung. Ist ein pri­va­te Con­sul­tant) Offi­zi­ell heißt es natür­lich die US sei­en mit dem aktu­el­len Ver­lauf des Krie­ges nicht über­aus zufrie­den. Wobei in den US gera­de der Wahl­kampf anläuft.).

Nichts des­to trotz, was der Exper­te hier skiz­ziert ist nicht falsch. Tok­mak kann umgan­gen wer­den und wenn die Ver­sor­gungs­li­ni­en bei Tok­mak für Russ­land weg­fal­len, ist das ein gro­bes Pro­blem für die im Süden der Ukrai­ne sta­tio­nier­ten Einheiten.

Soweit so Kum­ba­ya - zwei Mona­te bis zum Ein­set­zen der Schlamm­sai­son. Daher das vom Exper­ten pro­phe­zeih­te Kriegs­en­de (aus stra­te­gi­scher Sicht) im Oktober.

Der Rest des ZDF Berichts ist wie immer unan­schau­bar. Von der Ukrai­ne gehts so gut, sie schickt Par­ti­sa­nen­ein­hei­ten 900km nach Russ­land rein stie­feln damit die­se dann Papier­droh­nen abset­zen kön­nen - ist das eine Wen­de im Krieg? - bis zum typi­schen “wir haben unse­ren Ukrai­ne­kor­re­spon­den­ten zwecks der tol­len Bil­der zum ers­ten Schul­tag von Kin­dern in der Ost­ukrai­ne geschickt, was waren sei­ne Eindrücke?”.

Naja, Pro­pa­gan­da in den Repor­ta­ge­tei­len hat wie­der nie­mand entdeckt.

Wie kann man die Bevölkerung noch verarschen?

01. September 2023

25.06.2023:

- and I wan­ted to ask if the OSCE could may­be beco­me a non con­sen­sus based dis­pu­te sett­le­ment organization!

Oh, dear Lady with the Ful­bright fel­low­ship from the insti­tu­te across the street -

The Ful­bright Pro­gram, inclu­ding the Fulbright–Hays Pro­gram, is one of several United Sta­tes Cul­tu­ral Exchan­ge Pro­grams with the goal of impro­ving inter­cul­tu­ral rela­ti­ons, cul­tu­ral diplo­ma­cy, and inter­cul­tu­ral com­pe­tence bet­ween the peop­le of the United Sta­tes and other coun­tries through the exchan­ge of per­sons, know­ledge, and skills. 

src: click

- of cour­se we can think about making what the OSCE does non con­sen­sus based, and only based on majo­ri­ty decisi­ons may­be, but we have to lea­ve in a few orga­ni­sa­tio­nal sys­tems that also indu­ce trust.

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01.09.2023:

Wie kommts eigent­lich, dass wir noch kei­ne Frie­dens­ver­hand­lun­gen haben, nach­dem “die Ukrai­ne muss gewin­nen” nur noch ein unwahr­schein­li­ches unter fünf Sze­na­ri­en ist (NZZ 30.08.), nach­dem die GESAMTEN öster­rei­chi­schen Medi­en ALLE über ein­ein­halb Jah­re eine “die Ukrai­ne muss gewin­nen, weil ver­lie­ren kei­ne Opti­on ist” Posi­ti­on ein­ge­nom­men haben - gan­ze Ver­hand­lungs­ge­su­che von Putin (via Tür­kei) in den west­li­chen Medi­en ein­fach nicht berich­tet wur­den (Off­ramps?! Na zu kei­ner Zeit, und erst gar­nicht für Putin) - UND der Stan­dard noch im Juni offen gegen Frie­dens­kon­fe­ren­zen in Wien gehetzt hat?! (1|2|3) edit: Und Clau­dia Major bezüg­lich der tat­säch­lich statt­fin­den­den Ver­hand­lun­gen die Öffent­lich­keit belügt (sie­he: click).

Der Stan­dard hats heu­te rausgefunden!

GLAS KLAR!

Wir haben noch kei­ne Frie­dens­ver­hand­lun­gen, weil -

Spio­na­ge und Sabo­ta­ge: Wie Russ­land die OSZE unter­wan­dert und lahmlegt

Die OSZE hat sich den Frie­den zur Auf­ga­be gemacht. Doch seit Russ­lands Über­fall auf die Ukrai­ne ist ihre Arbeit blo­ckiert. Und es wächst ein Ver­dacht: Unter­wan­dert Mos­kau die Organisation?

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DONT YOU SEE!?

Wie kommts? Also argu­men­ta­tiv? Naja, die OSZE (OSCE) ist ganz klar von Russ­land unter­wan­dert, weil die wol­len Ver­hand­lun­gen auf der Basis der Rea­li­tä­ten füh­ren und nicht auf Basis von Wunsch­vor­stel­lun­gen, nach denen der Rus­se ein­fach nichts von der Ukrai­ne mehr hal­ten darf. Aber aktu­ell 20% des Lan­des besetzt.

Ok, also das will die OSZE nicht als Basis für Ver­hand­lun­gen neh­men - denn Russ­land hat sie ja unter­wan­dert. Wor­an sieht man das am geeignetsten?

Vetos und Angst vor Spionage

Russ­lands Diplo­ma­ten haben seit­her etli­che Ent­schei­dun­gen der OSZE mit ihrem Veto blo­ckiert, so auch die Abstim­mung dar­über, wer die Orga­ni­sa­ti­on 2024 führt. Tra­di­tio­nell wird die OSZE jedes Jahr von einem ande­ren Mit­glieds­staat gelei­tet. 2022 war es Polen, die­ses Jahr ist es Nord­ma­ze­do­ni­en. Wie es aber wei­ter­geht, ist unklar. Est­land hat sich um den Vor­sitz für 2024 bewor­ben – doch Russ­land hat die Zustim­mung ver­wei­gert. Damit nicht genug, Mos­kau hat auch sei­ne Zah­lun­gen an die Orga­ni­sa­ti­on weit­ge­hend eingestellt.

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Dar­an dass Russ­land OSZE Ent­schei­dun­gen mit Vetos RUSSISCHER OSZE Abge­ord­ne­ter blo­ckiert natür­lich. Und alle sei­ne Zah­lun­gen an die Orga­ni­sa­ti­on umge­hend ein­ge­stellt hat.

DONT YOU SEE?!

Wir haben auch eine bein­har­te ANEKDOTISCHE BEWEISFÜHRUNG!

Indes wächst bei eini­gen OSZE-Mitgliedern die Angst vor einer Unter­wan­de­rung durch rus­si­sche Agen­ten und Diplo­ma­ten. Nach Erkennt­nis­sen west­li­cher Nach­rich­ten­diens­te nutzt Russ­land inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen [Wel­che?] immer wie­der, um sei­nen Geheim­dienst­mit­ar­bei­tern Legen­den zu ver­schaf­fen [Legen­den = unbe­schol­te­ne Lebens­läu­fe?]. Offi­zi­ell gehö­ren die Män­ner und Frau­en zur rus­si­schen Dele­ga­ti­on oder arbei­ten gar für die inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen selbst, in Wirk­lich­keit sind sie Spio­ne. Seit Beginn des Ukrai­ne­kriegs wur­den euro­pa­weit hun­der­te rus­si­sche Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter aus­ge­wie­sen, die offi­zi­ell oft als Diplo­ma­ten an den Bot­schaf­ten akkre­di­tiert waren. [!!! Heu­te haben wirs aber mit der Beweiß­füh­rung, lie­ber Stan­dard, oder?] Erst ver­gan­ge­nen Febru­ar wies Öster­reich vier rus­si­sche Diplo­ma­ten aus, zwei davon sol­len Dele­gier­te bei den eben­falls in Wien ansäs­si­gen Ver­ein­ten Natio­nen gewe­sen sein. [Ande­re Orga­ni­sa­ti­on, rus­si­sche Diplo­ma­ten, nicht bei einer Inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on angestellt.…]

Und jetzt Details:

Russ­lands Mit­ar­bei­ter bei der OSZE blie­ben bis­lang unbe­hel­ligt. Dabei haben die Nach­rich­ten­diens­te eini­ger Mit­glieds­län­der längst ver­däch­ti­ges Per­so­nal aus­ge­macht: So arbei­te­te aus­ge­rech­net die Frau des rus­si­schen Vize­au­ßen­mi­nis­ters bis vor kur­zem für die OSZE. Eine mys­te­riö­se Dol­met­sche­rin, die angeb­lich auch schon auf Donald Trump ange­setzt wor­den war, ist dort noch immer tätig, eben­so wie ein Mann, den meh­re­re euro­päi­sche Geheim­dienst­ler und Diplo­ma­ten nach STANDARD-Informationen längst als mut­maß­li­chen Agen­ten iden­ti­fi­ziert haben.

VERDACHT! TRUMP! LAUT STANDARD-INFORMATIONEN MUTMASSLICH AGENT!

Nächs­ter Absatz:

Ukrai­ne for­dert Sus­pen­die­rung Russlands
Wird die OSZE also zum Opfer des Ukrainekriegs?

War­um?

In der Ukrai­ne, sagen Kri­ti­ker, war die OSZE-Mission von Beginn an gehan­di­capt. Wäh­rend die Beob­ach­ter zu Beginn 2014 noch doku­men­tier­ten, aus wel­cher Rich­tung schwe­re Gescho­ße her­an­flo­gen, durf­ten sie nach einer Inter­ven­ti­on Russ­lands nur noch dar­über Buch füh­ren, wo die Rake­ten und Gra­na­ten ein­ge­schla­gen waren. Wer sie mut­maß­lich abge­schos­sen hat­te, wur­de damit Inter­pre­ta­ti­ons­sa­che – und Fut­ter für Propagandisten.

Wäh­rend des Über­falls von Putins Trup­pen auf die Ukrai­ne beschlag­nahm­ten die [rus­si­schen] Behör­den mehr als 70 Fahr­zeu­ge der OSZE – weiß lackiert, mit blau­er Auf­schrift, im Wert von fast drei Mil­lio­nen Euro. Die OSZE hat mona­te­lang ver­sucht, eine Rück­ga­be über die Tür­kei zu orga­ni­sie­ren, min­des­tens acht soge­nann­te Ver­bal­no­ten wur­den ver­schickt. Etli­che Male tra­fen sich OSZE-Mitarbeiter des­we­gen mit rus­si­schen Diplo­ma­ten – vergeblich.

Schau­pro­zes­se” gegen OSZE-Mitarbeiter
In einem Brief an die OSZE, der “Spie­gel”, ZDF und STANDARD vor­liegt, erklär­ten Diplo­ma­ten aus Mos­kau im Jän­ner 2023, dass die Fahr­zeu­ge “ins Gebiet der Repu­blik Donezk und der Repu­blik Luhansk” gebracht wur­den – in ille­gal besetz­tes ukrai­ni­sches Gebiet also. Dies sei kei­ne Über­ra­schung, erklär­te der ukrai­ni­sche OSZE-Botschafter Jewhe­nij Zym­bal­juk. “Wir rufen alle Teil­neh­mer­staa­ten auf, sich geschlos­sen gegen die Bemü­hun­gen Russ­lands zu stel­len, die dar­auf abzie­len, unse­re Orga­ni­sa­ti­on zu ruinieren.”

Russ­land hat die OSZE unter­wan­dert, weil Russ­land OSZE Fahr­zeu­ge in der Ukrai­ne beschlag­nahmt und nicht mehr zurück­ge­ge­ben hat!

Und dann Schau­pro­zes­se gegen die OSZE Mit­ar­bei­ter abge­hal­ten hat.

Dont you see?!

Danach wirds noch viel detailreicher!

Weil: “Die Über­set­ze­rin, die Trump ablen­ken soll­te”, und “Der “Colo­nel”” -

und außer­dem ist das auf dem Inter­na­tio­na­le Par­kett schäd­lich für Österreich!

Pro­tes­te gegen Österreich

In die­se Schar­müt­zel hin­ein­ge­zo­gen wird zuse­hends auch das Gast­ge­ber­land Öster­reich: Erst­mals deut­lich sicht­bar wur­den die Kon­flikt­li­ni­en inner­halb der OSZE, als bekannt wur­de, dass Russ­land im Febru­ar 2023 gleich sechs Dele­gier­te nach Wien schi­cken woll­te, die von der EU bezie­hungs­wei­se den USA sank­tio­niert sind. Dar­un­ter der Putin-Vertraute Pjotr Tol­stoi, ein Nach­fah­re von Leo Tol­stoi – berüch­tigt unter ande­rem wegen sei­nes Auf­rufs, die Ukrai­ne “ins 18. Jahr­hun­dert zurückzubomben”.

Mehr als acht­zig Dele­gier­te aus zwan­zig Län­dern for­der­ten Öster­reich damals auf, kei­ne Visa auszustellen.

src: click

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk, abar­tigst Allerletzte.

edit: Es gibt aber natür­lich auch wie­der gute Nach­rich­ten. Spie­gel vor zwei Mona­ten: Senio­rin im Ukrai­ne­krieg: Eine Bäue­rin sucht nach Minen

Soll­te man EU-SeniorInnen auch nahelegen.

NZZ heute:

30. August 2023

Was kommt nach der Gegen­of­fen­si­ve? Fünf län­ger­fris­ti­ge Sze­na­ri­en für die Ukraine

archi­ved: click

Wie kann man diese Gesellschaft noch verarschen?

29. August 2023

45. Draft Arti­cle 5(10) sti­pu­la­tes that “any pro­per­ty and assets of the occu­p­y­ing for­ces and occup­a­ti­on admi­nis­tra­ti­ons of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on, inclu­ding of the Black Sea Fleet of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on, loca­ted in the de-occupied ter­ri­to­ries (inclu­ding any pro­per­ty and assets crea­ted during the tem­pora­ry occup­a­ti­on) shall beco­me the pro­per­ty of Ukrai­ne.” This pro­vi­si­on risks to cau­se signi­fi­cant prac­ti­cal pro­blems as the resti­tu­ti­on of pro­per­ty issue in Albania32 and in Georgia33 demonstrate.

Hier der kom­plet­te Fließ­text: click, Ori­gi­nal­quel­le: click

Ist das Pro­vo­ka­ti­on? Neiii­in! Die Veni­ce Com­mis­si­on der EU über die Geset­zes­vor­la­ge die Selen­skyj per Prä­si­den­ti­al­de­kret vom 24. März 2021 bis zum 25. Jän­ner 2022 zu gül­ti­gem Recht in der Ukrai­ne wer­den hat las­sen, und prak­ti­scher Wei­se zur Umset­zung gleich dem Defen­se Coun­cil sei­nes Lan­des über­ant­wor­tet hat. Dh, die über fast ein Jahr in Kraft war und vom ukrai­ni­schen Mili­tär umge­setzt wer­den sollte.

Also, als Fort­set­zung von dem hier:

33. While it is to be com­men­ded that the draf­ters of the law thus try to con­tri­bu­te to its cla­ri­ty and to the effi­ci­en­cy in its app­li­ca­ti­on, it is pro­ble­ma­tic that the defi­ni­ti­ons are not always con­gru­ent with the respec­ti­ve terms used in public inter­na­tio­nal law. This is espe­cial­ly true for the cen­tral terms of “tran­si­tio­nal peri­od” and “tran­si­tio­nal justice”.

34. Tran­si­tio­nal peri­od is defi­ned as “the peri­od of time during which the Sta­te imple­ments its poli­cy to coun­ter the armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukrai­ne, res­to­re ter­ri­to­ri­al inte­gri­ty of Ukrai­ne wit­hin its inter­na­tio­nal­ly reco­gnis­ed bor­ders, and ensu­re the Sta­te sov­er­eig­n­ty of Ukrai­ne, res­to­re the ope­ra­ti­ons of cen­tral and local government aut­ho­ri­ties in the tem­pora­ri­ly occu­p­ied ter­ri­to­ries as well as eli­mi­na­te the con­se­quen­ces of the Rus­si­an aggres­si­on against Ukrai­ne, reinte­gra­te the tem­pora­ri­ly occu­p­ied (de-occupied) ter­ri­to­ries and their resi­dents, build sus­tainab­le peace, and pre­vent fur­ther occup­a­ti­on” (Arti­cle 1(1)(1)). The tran­si­tio­nal peri­od has two pha­ses – the con­flict peri­od, whe­re “mea­su­res are taken to reinte­gra­te the tem­pora­ri­ly occu­p­ied ter­ri­to­ries and their resi­dents, coun­ter the armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukrai­ne, res­to­re ter­ri­to­ri­al inte­gri­ty of Ukrai­ne, and ensu­re Ukraine’s Sta­te sov­er­eig­n­ty in the tem­pora­ri­ly occu­p­ied ter­ri­to­ries, build sus­tainab­le peace, and pre­vent fur­ther occup­a­ti­on” (Arti­cle 1(1)(2)) and the post-conflict peri­od, whe­re mea­su­res are taken to eli­mi­na­te the con­se­quen­ces of the­se events (Arti­cle 1(1)(3)).

35. Tran­si­tio­nal jus­ti­ce is defi­ned as “mea­su­res spe­ci­fied in this Law and other laws to eli­mi­na­te the con­se­quen­ces of vio­la­ti­ons of law, human and civil rights and free­doms cau­sed by the armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukrai­ne, inclu­ding mea­su­res to res­to­re the rights and free­doms, com­pen­sa­te for dama­ges, ensu­re jus­ti­ce and recon­ci­lia­ti­on, and pre­vent fur­ther occup­a­ti­on” (Arti­cle 1(1)(4)).

36. As has been com­men­ted by several of the natio­nal and inter­na­tio­nal sta­ke­hol­ders during the con­sul­ta­ti­on of the first ver­si­on of the draft law, the­se defi­ni­ti­ons are rather nar­row­ly con­cei­ved, and they take a one-sided approach to the tran­si­tio­nal peri­od. First, they redu­ce the thrust of the con­flict in Ukrai­ne to its inter-state dimen­si­on, i.e., to the invol­ve­ment of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on. Second­ly, the mea­su­res of tran­si­tio­nal jus­ti­ce are desi­gned to over­co­me the con­se­quen­ces of human rights vio­la­ti­ons “cau­sed by the armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukrai­ne” (Arti­cle 1(1)(4)). The­re is a risk that this pro­vi­si­on be inter­pre­ted as refer­ring sole­ly to human rights vio­la­ti­ons com­mit­ted by cer­tain actors invol­ved in the armed conflict.

Offe­ne Pro­vo­ka­ti­on die einen rus­si­schen Trup­pen­auf­marsch nach sich gezo­gen hat?!

I wo.… gar­nicht. Hören sie doch ein­fach dem Kor­re­spon­den­ten der Zeit zu!

Wie kann man die Öffen­lich­keit eigent­lich noch verarschen?

Das hier eine Provokation?

44. Several pro­vi­si­ons of Arti­cle 5 deal with the vali­di­ty of legal acts car­ri­ed out during the con­flict peri­od by aut­ho­ri­ties not reco­gnis­ed by Ukrai­ne, such as the adop­ti­on of nor­ma­ti­ve instru­ments, the acqui­si­ti­on of citi­zenship, the issu­an­ce of iden­ti­ty docu­ments, the con­fis­ca­ti­on of pro­per­ty, etc. The draft law decla­res all the­se legal acts null and void. Arti­cle 13 fore­sees that cer­tain excep­ti­ons to this rule may be pre­scri­bed by law with respect to regis­tra­ti­on of civil sta­tus acts and for edu­ca­tio­nal docu­ments, but the­re is no simi­lar excep­ti­on fore­se­en for other legal acts and no pro­ce­du­re pre­scri­bed for indi­vi­du­als to be able, for instance, to obtain new iden­ti­ty docu­ments repla­cing tho­se issued by aut­ho­ri­ties not reco­gnis­ed by Ukrai­ne (Arti­cle 5(5)). In the view of the Veni­ce Com­mis­si­on, the pro­po­sed legis­la­ti­on is very far-reaching, espe­cial­ly taking into account that the rele­vant ter­ri­to­ries have alrea­dy been out­side the con­trol of the Ukrai­ni­an aut­ho­ri­ties sin­ce 2014 so that a “clean sla­te” – as if not­hing had hap­pen­ed over the years – is illu­so­ry. For the sake of safe­guar­ding the human rights of tho­se living in tho­se ter­ri­to­ries, a more dif­fe­ren­tia­ted approach is recommended.31

I wo… Über­haupt nicht, wo denn?

Das hier eine Pro­vo­ka­ti­on? Oder gar Nationalismus?

47. Arti­cle 7(1) refers to “indi­vi­du­als and citi­zens”. It is not qui­te clear from the text whe­ther all citi­zens of Ukrai­ne and other indi­vi­du­als shall be trea­ted equal­ly. Most of the rights men­tio­ned in this con­text (espe­cial­ly life, health, digni­ty, safe living con­di­ti­ons) do not allow to pri­vi­le­ge citi­zens. It should be made clear that the approach is unders­tood to be inclu­si­ve mea­ning all indi­vi­du­als living in the tem­pora­ri­ly occu­p­ied ter­ri­to­ries and not only Ukrai­ni­an citi­zens, as was con­fir­med by the aut­hors of the draft law. At the same time, the­re might be fric­tions with the rights of the intern­al­ly dis­pla­ced per­sons who might want to come back to the regi­on. It would be recom­mend­a­ble to find a for­mu­la of how to sol­ve fore­see­ab­le conflicts.

I wo, über­haupt nicht, die Ukrai­ne woll­te da doch nur gutes Augen­maß wal­ten lassen.

Das hier provokativ?!

48. In this con­text, atten­ti­on is also drawn to Arti­cle 31(2)(6), wher­eby wit­hin six mon­ths after deoc­cup­a­ti­on it shall be veri­fied whe­ther “natio­nals of the aggres­sor Sta­te and other for­eig­ners and stateless per­sons” are stay­ing legal­ly and “follow-up decisi­ons” shall be made pur­suant to the Law on the Legal Sta­tus of For­eig­ners and Stateless Per­sons. This pro­vi­si­on appears pro­ble­ma­tic with regard to Arti­cle 8 of the ECHR (right to respect for pri­va­te life) and the cor­re­spon­ding case-law of the Euro­pean Court of Human Rights34 and should be recon­si­de­red. Moreo­ver, care needs to be taken to ensu­re respect of Arti­cle 4 of Pro­to­col No. 4 to the ECHR (pro­hi­bi­ti­on of collec­ti­ve expul­si­ons of ali­ens). The aut­hors of the draft law indi­ca­ted that no such collec­ti­ve expul­si­on or repres­si­ve actions were intended.

Also collec­ti­ve expul­si­on of aliens?!

I wo… gleich gar­nicht, wie­so? Weil der ECHR das nicht mag? Na aber die Ukrai­ne, what gives.

Jetzt kom­men wir zum lus­ti­gen Teil:

B. Sec­tion II Cer­tain Aspects of Tran­si­tio­nal Justice

50. Sec­tion II focu­ses on several tools of tran­si­tio­nal jus­ti­ce. More spe­ci­fi­cal­ly, it fore­sees the use of cri­mi­nal pro­se­cu­ti­on, lustra­ti­on, gen­der jus­ti­ce, the right to truth, in/convalidation of tran­sac­tions and docu­ments, and Sta­te poli­cy for sus­tainab­le peace­buil­ding. When com­pa­red with the UN defi­ni­ti­on of tran­si­tio­nal jus­ti­ce, men­tio­ned abo­ve, the ran­ge of tools seems rela­tively limited.

51. It is espe­cial­ly sur­pri­sing that the vic­tims’ right to reme­dy and repa­ra­ti­on is not ela­bo­ra­ted upon in any detail eit­her in Sec­tion II or in Sec­tions IV-VI. While the intro­duc­tion of some gene­ral pro­vi­si­ons in Arti­cles 3 and 7 is alrea­dy a step ahead as com­pa­red to pre­vious ver­si­ons of the draft law, and while pre­cise regu­la­ti­ons on that mat­ter may be deve­lo­ped in sepa­ra­te legis­la­ti­on, at least some basic princi­ples should be inclu­ded in the draft law its­elf. In line with the requi­re­ments set by the UN stan­dards refer­red to above,35 it should be made clear that vic­tims of vio­la­ti­ons of inter­na­tio­nal human rights law and inter­na­tio­nal huma­ni­ta­ri­an law are gua­ran­te­ed equal and effec­ti­ve access to jus­ti­ce, ade­qua­te, effec­ti­ve, and prompt repa­ra­ti­on for any harm suf­fe­red and CDL-AD(2021)038 access to rele­vant infor­ma­ti­on con­cer­ning vio­la­ti­ons and repa­ra­ti­on. Repa­ra­ti­on should be ensu­red for any harm occur­red in con­nec­tion with the con­flict (not only that cau­sed by the Rus­si­an Fede­ra­ti­on), and the draft law should pro­vi­de for more details on the extent of the com­pen­sa­ti­on and the way in which it will be determined.

Ey komm, also Ukrai­ni­sche Kriegs­ver­bre­chen braucht man doch nicht zu kom­pen­sie­ren wo kom­men wir da hin. Komm Ver­tei­di­gungs­rat der Ukrai­ne - UMSETZEN!

Pro­vo­ka­tiv? Geh, kein Stück.

Aber das war doch nur ein ver­se­hen. Naja, dann im nächs­ten Artikel:

54. Arti­cle 9 gives rise to con­cern. First, in the absence of the imple­men­ting legal act fore­se­en in Arti­cle 9(4), it is dif­fi­cult to assess the com­pa­ti­bi­li­ty of the who­le sys­tem of pro­se­cu­ti­on with inter­na­tio­nal legal stan­dards. Second­ly, it remains unclear why cri­mi­nal offen­ces com­mit­ted out­side the tem­pora­ri­ly occu­p­ied ter­ri­to­ries shall not be sub­ject to pro­se­cu­ti­on and whe­ther this rule shall app­ly to all cri­mi­nal offen­ces, inclu­ding com­mon cri­mes, or not. It also remains unclear why the impos­si­bi­li­ty to dischar­ge cer­tain per­sons from cri­mi­nal lia­bi­li­ty or to amnes­ty them for cri­mes lis­ted in Arti­cle 9(2) is limi­ted to cer­tain cate­go­ries of per­sons. The Veni­ce Com­mis­si­on recalls that in case of cri­mes under inter­na­tio­nal law or trea­ty cri­mes (i.e., cri­mes who­se per­pe­tra­tors Ukrai­ne has com­mit­ted to pro­se­cu­te under inter­na­tio­nal trea­ties), the­re is an obli­ga­ti­on to pro­se­cu­te under inter­na­tio­nal law that can­not be sus­pen­ded uni­la­te­ral­ly by a natio­nal legal act (such as amnes­ty law). Third­ly, the dif­fe­ren­tia­ted tre­at­ment of various cate­go­ries of per­pe­tra­tors of cri­mes is not ful­ly com­pre­hen­si­ble, is pro­ble­ma­tic with respect to the princi­ples of equa­li­ty befo­re the law and non­discri­mi­na­ti­on and will not be con­du­ci­ve to peace­buil­ding and recon­ci­lia­ti­on. Such a dif­fe­ren­tia­ti­on is not fore­se­en in the Minsk agree­ments either.37 Fourth­ly, several para­graphs of Arti­cle 9 refer to cri­mi­nal offen­ces com­mit­ted “in con­nec­tion with the tem­pora­ry occup­a­ti­on”. This con­cept is not defi­ned and lacks legal cla­ri­ty. Final­ly, the rela­ti­ons­hip bet­ween Arti­cle 9 and the pro­vi­si­ons of the Amnes­ty Law and the Cri­mi­nal Code is unclear. It is recom­men­ded to revi­se Arti­cle 9 to address the afo­re­men­tio­ned concerns.

Pro­vo­ka­ti­on? I wo - die ken­nen sich nur nicht aus…

Gut, als nächs­tes gleich mal ein “Recht auf Wahr­heit” umset­zen las­sen, nicht?

Halt eins das nur bezüg­lich einer Kon­flikt­par­tei gilt…

63. Arti­cle 12 on ensu­ring the right to truth sti­pu­la­tes that “the Sta­te shall prompt­ly inform the public, pro­vi­ding reli­able, accu­ra­te, and com­ple­te infor­ma­ti­on about the cau­ses, evol­ve­ment, and con­se­quen­ces of the armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukrai­ne, except as other­wi­se estab­lis­hed by the Law of Ukrai­ne ‘On Access to Public Information’.”

64. Alt­hough the right to truth is not expli­ci­tly ensh­ri­ned in any human rights instru­ment, it is now gene­ral­ly reco­gnis­ed as part of cus­to­ma­ry inter­na­tio­nal law or, alter­na­tively, as a gene­ral princip­le of law.42 Accord­ing to a com­pre­hen­si­ve stu­dy pro­du­ced by the Office of the UN High Com­mis­si­on for Human Rights in 2006, the right app­lies to “all gross human rights vio­la­ti­ons and serious breaches of inter­na­tio­nal huma­ni­ta­ri­an law”.43 The use of the term “all” makes it clear that when imple­men­ting the right to truth, atten­ti­on has to be paid to estab­li­shing truth about all vio­la­ti­ons and not only tho­se com­mit­ted by cer­tain spe­ci­fic actors, as is howe­ver the case with Arti­cle 12 of the draft law which is limi­ted to the “armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukraine”.

65. The right to truth is victim-oriented, so the pri­ma­ry focus should lie on pro­vi­ding vic­tims with infor­ma­ti­on about “the cau­ses lea­ding to the person’s vic­ti­mi­sa­ti­on; the cau­ses and con­di­ti­ons per­tai­ning to the gross vio­la­ti­ons of inter­na­tio­nal human rights law and serious vio­la­ti­ons of inter­na­tio­nal huma­ni­ta­ri­an law; the pro­gress and results of the inves­ti­ga­ti­on; the cir­cum­s­tan­ces and rea­sons for the per­pe­tra­ti­on of cri­mes under inter­na­tio­nal law and gross human rights vio­la­ti­ons; the cir­cum­s­tan­ces in which vio­la­ti­ons took place; in the event of death, mis­sing or enfor­ced disap­pearan­ce, the fate and whe­rea­bouts of the vic­tims; and the iden­ti­ty of perpetrators”.44 Here, Arti­cle 12 falls short of the­se stan­dards as it only focus­ses on the armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukrai­ne and not on indi­vi­du­al victims.

66. The right to truth also has a socie­tal dimen­si­on. “Socie­ty has the right to know the truth about past events con­cer­ning the per­pe­tra­ti­on of hein­ous cri­mes, as well as the cir­cum­s­tan­ces and the rea­sons for which aberrant cri­mes came to be com­mit­ted, so that such events do not reoc­cur in the future”.45 The right to truth shall not ent­ail estab­li­shing one sin­gle nar­ra­ti­ve about the con­flict peri­od. Arti­cle 12 is pro­ble­ma­tic in this respect as it intro­du­ces an offi­cial nar­ra­ti­ve. In the view of the Veni­ce Com­mis­si­on, it is cru­cial that Arti­cle 12 be revi­sed in light of the pre­ce­ding paragraphs.

Und dass man damit kein sin­gu­lä­res Nar­ra­ti­ve kre­ieren soll, wur­de lei­der auch nicht im Gesetz fest­ge­legt. Na so ein Pech aber auch.

Pro­vo­ka­ti­on.

Geh wo - Pro­vo­ka­ti­on?! Wel­che? Ja wo denn?!

Ich mach dann mor­gen weiter.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk und abar­tigst Allerletzte.