Zehn Bündnissen oder Parteien gelingt nach jetzigem Stand der Einzug ins Parlament. Die altbekannte Zersplitterung setzt sich fort. Doch Netanjahu taktiert wesentlich besser als seine Gegner und schafft sich eine gute Ausgangsposition für die Mehrheit von 61 der 120 Sitze: Sein Likud bleibt Umfragen zufolge stärkste Kraft und stellt knapp über 30 Abgeordnete. Zwei ultraorthodoxe Parteien sorgen für weitere 15 Mandate. Um die Hürde von 3,25 Prozent für den Knesset-Einzug zu meistern, betrieb Netanjahu ein Bündnis von zwei rechten Parteien: Die Religiösen Zionisten könnten von bisher sechs auf 14 Mandate zulegen.
Teil dieser Gruppierung, die Chancen hat, drittstärkste Kraft im Parlament zu werden, ist Itamar Ben-Gvir. Dessen ideologische Wurzeln liegen in der faschistischen Bewegung von Rabbi Meir Kahane, die in den 1980ern verboten wurde. Ben-Gvi lebt als Siedler in Hebron und posierte einst unter einem Bild von Baruch Goldstein, der 29 Muslime im Jahr 1994 ermordet hatte. Goldstein sei heute zwar “kein Held” mehr, zitiert die “Süddeutsche Zeitung” Ben-Gvi. Aber erst im Mai marschierte er mit einer Gefolgschaft durch Jerusalem, die “Tod den Arabern” skandierte.
Who is Itamar Ben-Gvir, Israel’s kingmaker?
The far-right nationalist will prop up Binyamin Netanyahu’s government
[…]
For years Mr Ben-Gvir was shunned by right-wingers as an extremist. Born in 1976 in Jerusalem to Iraqi Jewish immigrants, Mr Ben-Gvir joined Kach, an ultra-nationalist movement described by America as a terrorist organisation, at the age of 16. Kach was led by Meir Kahane, a violent anti-Arab nationalist who called for Arab Israelis to be stripped of their citizenship. In 1994 Baruch Goldstein, a fellow Kach adherent, killed 29 Palestinians in a mosque in the occupied West Bank; until he entered politics Mr Ben-Gvir hung a poster of Goldstein in his home. Mr Ben-Gvir made a name for himself in 1995, after being exempted from conscription to the Israel Defence Forces because of his extreme views, by threatening Yitzhak Rabin, the prime minister, on television, saying he would “get to him”. Rabin was assassinated by an Israeli ultra-nationalist three weeks later.
“So explain also overall what this means, Laura Friedman - the president of the foundation for Middle East peace tweeted Wednesday “Reminder six months before the Israeli election that made Kahanies arguably the most powerful political force in Israel the Biden Administration decided to do its part in normalizing Kahanism by removing Kahans groups from the U.S list of foreign terrorist organizations where they’ve been listed for decades” which also by the way goes to the conviction of Ben Gevir for being part of a terrorist organization and for racism, if you could respond to all of that.”
“I mean in terms of what Laura Friedman tweeted about the state department removing Kahana high from - Kahana high - I’m sorry is a sort of an offshoot of Kaths that emerged in the wake of Meir Kahane’s assassination in 1990. I think what Laura Friedman is saying is absolutely correct and I don’t think it’s the state department alone that has has played a role in this normalization that she discusses I think it’s certainly unhelpful that these two groups were removed from that designation six months ago because I think that’s contributed to this idea that Khanism and Kaths and Kahanis ideology are somehow relics of the past or sufficiently marginal that they don’t monitor they don’t merit close monitoring and surveillance and I think all of that is incorrect. I think it’s also of a piece with a wider marginalization of of Ben Geer and Kahanism that I think will unavoidably be revisited now, but that has played a big role in downplaying the threat posed by his ideology and its potential to win power in the Israeli government.”
Als Wertewesten machen wir in Europa unsere Landesvertidigung natürlich gleich mal von Offshoots von ehemaligen Terroristen abhängig, deren Mutterorganisation sechs Monate zuvor von der US Terror Watchlist geflogen ist, damit Bibi mit ihrer Hilfe wieder an die Macht kommen konnte…
Ich mein, es ist doch wirklich zu unsicher und zu wenig irgendwas mit Werten, dass wir weiterhin die französisch/italienische Industriepartnerschaft finanzieren, die bisher einen Raketenschild für Europa entwicklen sollte.
Raketenabwehrschilde sind ja nur dann prima mit unserer Werteideologie im Westen zu vereinbaren, wenn sie aus Ländern stammen in denen rechte Ultranationalisten an der Macht sind, deren Ideologische Wurzeln z.T. in Terrororganisationen zu finden sind, die sechs Monate vor den Wahlen in Israel plötzlich - und nach Jahrzehnten - von der US Terror Watchlist verschwinden.
Diese Gesellschaft ist das absolut abgrundtief Letzte.
Alle außer Russland wollen an Getreidedeal festhalten
Standard - Seit Tagesbeginn ständig in einer Unterüberschrift im Ukrainekrieg Sammelartikel.
Im Artikel - kein Beleg und keine Herleitung dazu…
Komisch…
Nur zwei Aussagen der Türkei und des UN Sicherheitsrats am bisherigen Abkommen festhalten zu wollen…
Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats sagte Nothilfekoordinator Martin Griffith: “Unser Verständnis ist, dass Initiative und Verpflichtungen auch während der Aussetzung der Teilnahme Russlands in Kraft bleiben.” Und meinte damit das Getreidelieferabkommen.
Trotz einer von Russland angekündigten Aussetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine kann der Export nach Lesart der Vereinten Nationen weitergehen. “Unser Verständnis ist, dass Initiative und Verpflichtungen auch während der Aussetzung der Teilnahme Russlands in Kraft bleiben”, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Am Montag seien zwölf Schiffe aus ukrainischen Häfen ausgelaufen
Komisch, immer noch kein Wort, was denn unter Aussetzung zu verstehen ist…
Wechseln wir mal das Medium.
Wiener Zeitung:
Getreideabkommen bleibt in Kraft
Russland hatte angekündigt, sich “vorübergehend” von der Vereinbarung zurückzuziehen
Trotz einer von Russland angekündigten Aussetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine kann der Export nach Lesart der Vereinten Nationen weitergehen. “Unser Verständnis ist, dass Initiative und Verpflichtungen auch während der Aussetzung der Teilnahme Russlands in Kraft bleiben”, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Am Montag seien zwölf Schiffe aus ukrainischen Häfen ausgelaufen.
Moment eine vorübergehende Aussetzung? Was ist denn hier los?
Russland hatte am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen ausgesetzt. Zur Begründung nannte Moskau Drohnenangriffe Kiews auf seine Schwarzmeerflotte. Die Ukraine habe für diese Attacken den Schutz des Korridors ausgenutzt.
[…]
UNO schließt Beteiligung von Getreideschiffen an Angriff aus
Die Vereinten Nationen stellten die von Moskau genannten Gründe für die Aussetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine aber in Frage und schlossen eine Beteiligung von Getreidefrachtern an dem angeblichen Drohnen-Angriff auf Schiffe der russischen Schwarzmeer-Flotte nahe Sewastopol auf der Krim aus. Getreidefrachter, die im Rahmen des UN-Abkommens unterwegs gewesen seien, seien nicht involviert gewesen, sagte Griffiths.
Moment, wie war hier noch einmal der Vorwurf Russlands? Von Schiffen innerhalb des durch das Getreideabkommen geschützten Korridors seien Drohnenattacken auf die russische Flotte gestartet worden die sich hinter der Krim versteckt?
Dazu die UN: Getreidefrachter seien aber nicht involviert gewesen.
Dazu die Ukraine: Also wir lassen das gerne so weiter laufen.
Dazu die Türkei: Also wir wollen auch nicht als Buhmann dastehen.
Dazu der Standard:
Alle außer Russland wollen an Getreidedeal festhalten
Tha fuck?
Wie sieht denn die UN den Angriff? Oder die Ukraine?
Nach Angaben des russischen Vizeaußenministers Andrej Rudenko erwartet Russland für die nächsten Tage Gespräche mit den Vereinten Nationen und der Türkei. Bevor aber an eine Rückkehr Russlands zu der Vereinbarung zu denken sei, müsse der Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte aufgeklärt werden.
Nach ukrainischen Angaben ist wegen des russischen Ausstiegs aus dem Abkommen die Weiterfahrt von 218 Frachtschiffen blockiert. 22 Schiffe mit Agrargütern seien bereit zum Auslaufen aus ukrainischen Häfen, teilt das Infrastrukturministerium mit. 95 weitere Schiffe hätten die Häfen bereits verlassen und warteten auf die abschließende Freigabe zur Weiterfahrt zu ihren Zielen. 101 leere Schiffe warteten auf die Freigabe zum Einlaufen in ukrainische Häfen.
Russland hatte seine Zustimmung zu den Exporten am Samstag “auf unbestimmte Zeit” ausgesetzt. Moskau begründete dies mit ukrainischen Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim, die Moskau seit 2014 völkerrechtswidrig annektiert hat. Den Angaben nach wurden bei dem Angriff in Sewastopol am Samstagmorgen das Minenräumboot “Iwan Golubez” und einige Hafenanlagen beschädigt. Videoaufnahmen, die angeblich den Angriff zeigen, legten aber nahe, dass noch mehr Schiffe getroffen worden sein könnten.
Bisher mehr als 8,6 Millionen Tonnen exportiert
Über die Aussetzung des Abkommens informierte Russland offiziell UNO-Generalsekretär Guterres. Wegen Drohnenangriffen auf russische Schiffe aus dem geschützten Korridor im Schwarzen Meer könne Russland “die Sicherheit von zivilen Schiffen, die im Rahmen der oben genannten Initiative reisen, nicht garantieren”, schrieb der UNO-Botschafter Wassili Nebensja. Kiew hält dies für einen Vorwand.
Ich fasse zusammen, die Ukraine sehe die Aussage, dass Russland die Sicherheit des Korridors (ziviler Schiffe im Korridor) aus dem die Angriffe auf die russische Flotte hinter der Krim erfolgt sind nicht mehr garantieren kann als Vorwand um Getreidelieferungen zu stoppen.
Starten aber aus dem geschützten Korridor unwidersprochen Angriffe auf die russische Flotte.
Alle außer Russland wollen an Getreidedeal festhalten
Super Deal für Russland du. Ich weiß garnicht, was die dagegen haben!
Die UN ist derweil im Krisenbewältigungsmodus -
UN sieht Chancen, das Getreide-Abkommen zu retten
Die Ukraine und die USA warfen Russland vor, Hunger als Waffe zu instrumentalisieren.
Was war eigentlich Russlands erstes Statement zu besagtem Angriff?
On October 30, a representative of the Ministry of Defense announced the results of an examination of the wreckage of naval drones. The drones were equipped with Canadian-made navigation modules. According to the information extracted from them, it became known that the drones were launched from the Odessa region, and the devices made part of the way to Sevastopol in the security zone of the “grain corridor”. This could mean, the department concluded, that the preliminary launch of the apparatus was carried out from a civilian vessel chartered by Ukraine or Western countries for the export of agricultural products.
Der Grunderkenntnis wird von der UN nicht widersprochen, nur die Wiener Zeitung findet ihr Seelenheil wieder einmal in einem overspecific non denial denial Dementi, dass die Angriffe nicht von den vom Abkommen betroffenen Getreidefrachtern ausgegangen seien.
Diese teuflisch verschlagenen Russen wieder! Sind die Einzigen die etwas gegen die Unangreifbarkeit des Korridors haben, von dem aus sie nach eigenen Angaben angegriffen wurden!
Schnell mal ab in die Unterüberschrift mit der Erkenntnis, und den Kontext über vier Tage zurückhalten, das ist westlicher Qualitätsjournalismus. Im Standard. Andere Quellen haben auch die russische Position berichtet.
Alle außer Russland wollen an Getreidedeal festhalten
edit: Oh - es gibt einen Grund warum niemand die vollständige Position Russlands nennt.
Man würde Andrij Jermak verärgern.
Andrij Jermak verärgern, wie - aber warum das jetzt - nun,
Die ukrainische Regierung reagierte empört – sowohl auf den russischen Schritt als auch dessen Begründung. Kiew warf seinerseits Moskau vor, die Angriffe auf eigene Einrichtungen erfunden zu haben. Der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak sprach von „fingierten Terrorattacken“.
Diese gefinkelten Russen wieder, fingieren einen Angriff auf ihre eigenen Flottenverbände um ein Aussetzen der Getreidelieferungen zu provozieren was ihre aktuelle Position weltweit diskreditiert, nur um dann den Korridor nicht zu blockieren! Oder anzugreifen. Oder durch weitere Ankündigungen zu gefährden.
Aber die Aussage legt man lieber nicht Selenskyj oder Kuleba in den Mund (der sich am Nachmittag dazu geäußert hat), sondern Andrij Jermak..
Hmm. den Namen hab ich doch schon mal gelesen…
Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.
[…]
Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj schlug indes ein Dreiergespräch mit US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor. Selenskyjs Büroleiter Andrej Jermak sagte am Freitag der US-Denkfabrik Atlantic Council, der Präsident habe Biden vorgeschlagen, ein Dreiertreffen »vielleicht per Videokonferenz« abzuhalten.
Ja, also - wenn ich Russland wieder einmal beschuldigen möchte sich selbst angegriffen zu haben, um den weltweiten Hunger als Druckmittel anzusetzen, und zwar durch Reaktionen die Russland danach nicht tätigt (Blockierung der Lieferungen) -- um die westlichen Medien daran zu hindern die russische Position zu publizieren, da sie jetzt einem false flag Vorwurf ausgesetzt ist -- macht das auch immer mein Büroleiter, der ansonsten engen Kontakt zum Atlantic Council hält.
Ich mein - nicht dass sich danach noch rausstellt, dass sich die Russen doch nicht wieder selbst angegriffen haben.
edit: Context:
One word comes to mind. Impressive.
edit2: Russland ist dem Abkommen wieder beigetreten, nachdem die Ukraine versichert hat den Korridor nicht für Angriffe zu nutzen. Darauf die deutschsprachigen Medien: Nichts, nada, Nüsse.
Dabei waren sie so geil darauf die Attacke als vernichtend und riesig zu branden, bevor der Herr Büroleiter gesagt hat die Russen haben ihre eigenen Schiffe in die Luft gejagt, um … ja warum jetzt eigentlich? Getreidepreise werdens bei weniger als einer Woche temporärem Aussetzen wohl nicht gewesen sein. Diese teuflischen Russen schon wieder. Immer vernichten die ihr eigenes Eigentum um danach schlechter dazustehen als zuvor.
Wiener Zeitung heute - Gastkommentar:
Doppelmoral des Westens hilft Diktaturen
von: Maram Stern, Vizepräsident des World Jewish Congress (WJC)
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Leider aber brachten die Gründung der UNO und die Kodifizierung der Menschenrechte nicht das Ende der Menschenrechtsverletzungen. Ja, die Menschenrechte selbst gerieten schnell zur Waffe in der Auseinandersetzung des Kalten Krieges. Die westlichen Staaten reklamierten - zu Recht - anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Ostblock. In ihrer eigenen Politik außerhalb Nordamerikas und Europas waren die Menschenrechte jedoch nicht Leitstern ihres Handelns. Bei der Wahl der Verbündeten spielte deren antikommunistische Haltung die entscheidende Rolle, nicht die Behandlung der eigenen Bevölkerung. Und von Korea über Algerien bis Vietnam verstießen die USA und ihre Verbündeten gegen die grundlegendsten menschenrechtlichen Prinzipien. Die UdSSR machte sich dies zunutze und gerierte sich als Partner der Unterdrückten im antikolonialen Befreiungskampf, ohne jedoch die Rechte der dortigen Bevölkerung in Betracht zu ziehen. Für die sowjetische Politik im In- und Ausland spielten die Menschenrechte ohnedies keine Rolle.
So weit so stimmig -
Leider hat sich an diesem grundlegenden Missstand auch nach dem Kalten Krieg wenig geändert, was es den Diktatoren der Welt ermöglicht, unter Verweis auf Doppelmoral die Menschenrechte als bloßes Vehikel zur Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu diskreditieren.
Achso, ja das sich als “antikolonialistische Befreier gerieren” war das Problem, nicht der Verstoß der USA und ihrer Verbündeten (ob das der Wertewesten auf den Kirchenbänken in der Paulskirche bei der Friedenspreisverleihung des deutschen Buchhandels an einen Kriegspropagandisten weiß?) gegen die grundlegendsten menschenrechtlichen Prinzipien.
Das ist an der Stelle aber natürlich keine Doppelmoral. Denn gegen die Doppelmoral sind wir ja in der Überschrift.
Umso wichtiger sind neutrale Instanzen, die über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit wachen. Neben einschlägigen Nichtregierungsorganisationen kommt diese Aufgabe vor allem der UNO zu. Sie kann sie jedoch nur erfüllen, wenn sie als objektive Sachwalterin auftritt. Freilich gilt das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte nicht umsonst als einer der schwierigsten, wenn nicht gar der schwierigste Posten bei der UNO. Zahlreiche Mitgliedstaaten sind korrupte Diktaturen, die die Rechte ihrer Bürger mit Füßen treten, und dennoch ist der UN-Menschenrechtskommissar darauf angewiesen, auch mit ihnen zusammenzuarbeiten. Viele Bewohner des globalen Südens sehen zudem in der UNO und ihren Organisationen ein Instrument des Westens. Auch diesen Verdacht muss der neue Kommissar wirksam zerstreuen und darf folglich westliche Demokratien nicht von seiner Kritik ausnehmen.
Soweit so stimmig.
Volker Türks Vorgängerin Michelle Bachelet hat allerdings keine gute Balance gefunden. So musste Israel mehr Kritik von ihr einstecken als etwa Syrien, wo das Regime seit mehr als zehn Jahren einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, dessen Opfer inzwischen wohl die Grenze von einer halben Million überschreiten.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Demokratien haben keinen Freifahrtschein. Ihre Verfehlungen sollen und müssen genauso kritisiert werden wie die aller anderen Staaten. Aber die Proportionen müssen gewahrt bleiben. Die schwersten Menschenrechtsverletzungen müssen am schärfsten angeprangert, die dafür verantwortlichen Staaten am heftigsten kritisiert werden. Ohne diese Verhältnismäßigkeit verliert das Amt des Menschenrechtskommissars weiter an Glaubwürdigkeit, mit ihr kann es zum Instrument werden, das es immer sein sollte.
Bitte was? Israel sollte aber nicht zu sehr kritisiert werden, denn das wäre nicht verhältnismäßig und würde daher dem Ansehen des Amts des Menschenrechtskommisars schaden, deren Vorgängerin, einen sehr schlechten Job gemacht hat, in dem sie Israel zu öffentlich und daher nicht verhältnismäßig kritisiert hat?
Wir sind aber immer noch gegen Doppelmoral, oder? In der Überschrift, und im letzten Paragraph -
Der neue Menschenrechtskommissar Türk tritt ein schweres Erbe in einem harten Amt an. Wir wünschen ihm viel Erfolg für diese anspruchsvolle Aufgabe und sichern ihm unsere volle Unterstützung zu. Die Welt braucht einen starken UN-Menschenrechtskommissar mehr denn je.
Ob der Vizepräsident des World Jewish Congress für seine Medienarbeit bezahlt wird? Ich meine die rhetorische Kunstfertigkeit hier ist ja erstklassig!
Ich teile die Arbeit des Menschenrechtskommisars der Vereinten Nationen ja auch in grundsätzlich zwei Kategorien.
Gut, weil kritisiert Israel nur verhältnismäßig
und
schlecht, weil kritisiert Israel über Gebühr.
Das ist doch der Maßstab, der hier anzulegen ist. Vielleicht sollte man den neuen UNO Menschenrechtskommissar gleich in den ersten Hearings fragen, ob er vor hat Israel über die Verhältnismäßigkeit der gemittelten Schwere aller Gräuel weltweit zu kritisieren. Und wenn der dann sagt - ja, sagen wir - das ist aber nicht verhältnismäßig, denn wir im Wertewesten wollen mit dem gleichen Maßstab gemessen werden wie - wie war noch einmal die Aussage? Wie zahlreiche UNO Mitgliedstaaten die korrupte Diktaturen sind, die die Rechte ihrer Bürger mit Füßen treten?
Ich würde sagen, der Fortschritt der Menschheit is gesichert. Wir nehmen wieder einheitlich Maß - und geben das dem neuen UN Menschenrechtskommissar bereits vor Amtsantritt mit auf den Weg.
Hallali und Petri Heil!
Gut aber dass Maram Stern, Vizepräsident des World Jewish Congress (WJC), nicht das Argument der Doppelmoral nutzt um die Menschenrechte als bloßes Vehikel zur Einmischung in Israels innere Angelegenheiten zu diskreditieren.
Ist die Einhaltung der Menschenrechte jetzt absolut zu werten, oder relativ? Nein, jetzt hab ichs, die Einhaltung der Menschenrechte ist absolut zu werten, aber die öffentliche Kritik an einer Nichteinhaltung relativ an einem weltweiten Mittel abzustimmen.
Das sind noch die substanziellen Fragen die diese Gesellschaft bewegen.
PS: Es gibt kein Gebot zur “Ausgeglichenheit” (nach Gefühl?) in der kritischen Berichterstattung im Journalismus. Aber es gibt eines bei der gegenüber Journalisten angebrachten öffentlichen Kritik des UNO Menschenrechtsbeauftragten im Zusammenhang mit Israel/Syrien Vergleichen?
Erstaunlich.
Aber nicht dass jemandem dabei die Bezeichnung Doppelmoral einfällt…
Diese Gesellschaft ist das Allerletzte, sterbt ihr Wichser.
edit: Vielleicht ist das noch nicht deutlich genug…
Also, welche Meldungen lassen sich bei einer derartigen Auslegung einer “öffentlichen Meldeschwelle” verschleiern?
Wir nehmen jetzt also den praktischen Schlüssel des Vizepräsidenten des World Jewish Congress (WJC) bezüglich der zur wahrenden Proportionalität in der veröffentlichten Kritik und kommen zu dem Schluss, dass - da in Syrien seit Kriegsbeginn 500.000 Menschen getötet wurden, und in Palästina in diesem Jahr nur knapp 500 (überschlagsmäßig, der Israel-Gaza-Konflikt Report für 2022 liegt noch nicht vor), im Schnitt aber etwa 200 pro Jahr seit 2011 - dass der UN Kommissar für Menschenrechte über die Menschenrechtsvergehen in Israel 250 mal weniger berichten müsse, als über die Gräuel im syrischen Bürgerkrieg.
Es wäre doch nur verhältnismäßig, wenn das heurige israelische Jahr in der New York Times einen kleinen Artikel in einer Ausgabe pro Jahr bekäme. Der Bürgerkrieg in Syrien etwa einen Artikel pro Tag - und die vier getöteten Kinder in 2012 - keine Erwähnung finden würden.
Das ist Verhältnismäßigkeit im Werte-Westen, nach Maram Stern.
Die Konferenz wurde von Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eröffnet. Anschließend folgte eine Grundsatzrede des ukrainischen Präsident Selenskyj. Danach starten fünf Gesprächsrunden zu besonderen Themen mit Expertinnen und Experten.
Werden konkrete Beschlüsse erwartet?
Die Internationale Expertenkonferenz ist kein Beschlussgremium; es werden keine politischen Vereinbarungen getroffen, erwartet werden lediglich Empfehlungen.
Wollte den Punkt bekräftigen, dass es sich bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin nicht um eine Geberkonferenz zur Absicherung des Weiterbestandes der Ukraine gehandelt hat - aka die Ukraine war diesmal kein Bittsteller, sondern ein eine “interessante Investitionsperspektive” - oder anders formuliert, das war ein PR Event und keine Konferenz die sich um direkte Finanzierungszusagen gekümmert hat.
Diese Konferenzen finden ebenfalls statt, aber im deutlich kleineren Rahmen, und vor allem nicht nachdem ein Fortbestand der Ukraine für die nächsten zwei Jahre bereits durch Pledges gesichert ist und vor allem nicht mit der deutschen Industrie als Adressaten, die diesmal öffentlich auf eine langfristige Unterstützung verpflichtet werden sollte. Das öffentlich zu tun, war das Ziel des Events.
Dann: “Es ist auch wichtig den Ukrainern zu sagen, wir stehen an eurer Seite, wir helfen euch jetzt kurzfristig, wir helfen euch - mittelfristig.” (Dazu Scholz: “Generationenaufgabe…”)
Auch nur PR - aber der Deutschlandfunk hat ja knapp sieben Artikel zur Konferenz online. Also zwei hatten wir schon -
3 - reine PR. 4 - noch kürzer - reine PR. 5 - eine mir noch nicht bekannte Aussage
IWF-Chefin Georgiewa bezifferte den monatlichen Bedarf der Regierung in Kiew auf zwischen drei und fünf Milliarden US-Dollar. Dies hänge unter anderem davon ab, ob zusätzlich Gas importiert und zerstörte Infrastruktur des Landes instandgesetzt werden müssten, sagte sie in Berlin bei einer Konferenz zum Wiederaufbau des osteuropäischen Landes.
- der Rest PR
Wobei - der Konjunktiv hier ist wunderschön:
Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mahnte, man dürfe keine Zeit verschwenden. Sie betonte, die EU sollte ein Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für das kommende Jahr übernehmen.
Konkrete Beschlüsse gab es nicht. Von der Bundesregierung hieß es lediglich, der auf der Expertenkonferenz zusammengeführte Sachverstand werde in bestehende Formate sowie in bilaterale, europäische und multilaterale Diskussionen mit ukrainischen Partnern auf internationaler Ebene Eingang finden.
Fazit: In zwei der sieben Artikel des Deutschlandfunks über die Wiederaufbaukonferenz findet sich signifikant mehr als Regierungs-PR.
Und wie kommt jetzt der nicht Publizistikabsolvent der keinen Zugang zu Artikeln der FAZ, der NZZ oder von Springer alle hinter eigenen Paywalls hat an die eigentliche Information? Ehm, ja also - ehm… hm.
Der ECFR hat jetzt erstmalig offen ausgesprochen, das es offiziell um die Durchführung eines Aufreibungskriegs geht.
A Wahnsinn!
Allerdings das Framing versucht in die Richtung zu drehen, dass das ja durchaus auch im Sinne Europas sei, da man ansonsten eine Ukraine im ständigen Schwebezustand vorfinden würde.
Also militärische Sicherheit, vor Vertragssicherheit, schließlich geht es um die zukünftige Vertragssicherheit im wertebasierten Westen.
Alles verstanden?
Da steckt zu mindest ein Teil von Prozesslogik dahinter der es notwendig machen würde die Bevölkerung im Westen komplett zu belügen.
Im Detail stimmt auch der nicht, wenn wir bedenken, dass die Ukraine Verhandlungen zuerst abgebrochen hat, und ihre per präsidentiellem Dekret festgesetzte Position Waffenstillstandsverhandlungen mit Putin jedem Bürger der Ukraine unter Strafe verbietet, was bedingt, dass nicht nur die Ukraine militärisch gewinnt, sondern auch dass ein Regimechange in Russland angeschoben wird - bevor auch nur eine Person in der Ukraine ernsthafte Friedensverhandlungen führen darf - also wenn wir den Schwachsinn an öffentlichen Postulaten an der Stelle ernst nehmen.
Egal, sind wir mal nicht so - kaufen wir das dem Vollwichser einmal ab.
Damit aber nicht genug - die offizielle US Ideologie was einen Sieg ausmacht muss jetzt in die Bevölkerung - also muss der ECFR noch einmal ran…
Und das ist jetzt DERHAMMER…
ohne eine Ukraine die nicht vollkommen gesiegt und die russische Angriffsfähigkeit auf 20 Jahre (das sind die Zeitrahmen um die es in den diesbezüglichen Diskussionen geht) nachhaltig ausgeschaltet hat -- womit die Projektionsfähigkeit der “Regionalmacht Russland” nachhaltig ausgesetzt ist (Demographie, Sanktionen - das “Rebuilding” von militärischer Kapazität ist nicht so einfach wie vom ECFR behauptet), was eine vollkommene Restrukturierung der russischen Rolle in der Region, seiner Wirtschaft und seiner politischen Struktur nach sich ziehen würde - mit Regimechange als in dem Szenario durchaus annehmbare Folge -- also so passt das zusammen. Also eine Ukraine die nicht das erreicht hat - wäre eine “Ukraine der Unsicherheit” in der “nicht viele Leute investieren würden”, weshalb die Ukraine “dann nicht überlebensfähig sein würde”.
Damit ist die Lüge perfekt und als Talkingpoint in der Bevölkerung angekommen.
Die Ukraine ist nicht überlebensfähig, ist nicht mehr an konkrete Assets oder Regionen geknüpft. (Häfen, wirtschaftliche Basis) -
sondern an Vertrauen - das notwendig sei um Investorinteresse zu bedingen, das an den Wiederaufbau der Ukraine geknüpft und dafür essentiell ist.
Schafft die Ukraine keinen totalen militärischen Sieg - (Aufreibungskrieg mit Russland über drei bis fünf Jahre), hätten die Investoren zu wenig Vertrauen für strukturelle Investments in einen Wiederaufbau!
Na - endlich geschnallt was hier läuft?
Nein, noch immer nicht?
Ok, wie schaut aktuell die Investorstruktur aus, die eine Ukraine die bereits um Stundung ihrer Auslandsschulden ersucht hat weiter über Wasser hält?
Europäische Investoren? Nachbarstaaten?
Nein - das aktuelle staatliche Überleben ist primär durch US Investoren gesichert. Hab die Quelle nicht mehr im Kopf - war aber eine Gute. Macht sich auch besser in dem Fall unbegrenzt nachdrucken zu können.
Siehe auch - die letzte Investorkonferenz, also die mit Scholz, und UvdL, und den proklamierten 750 Milliarden die der German Marshallfund of the United States erfunden hat, war keine Investorkonferenz bei der es um Zusicherung von Hilfsmitteln auf dem Diplomatischen Parkett gegangen wäre, sondern eine öffentliche Proklamation der politischen Positionen in dem Zusammenhang. Oder anders gesagt - es ist nicht die deutsche Industrie die aktuell die Ukraine trägt, sondern - die aktuell öffentliche Zusicherungen abgeben muss, das langfristig in Zukunft zu tun.
Die Ukraine war bei der Konferenz einmal nicht Bitsteller - sondern “attraktiver Investitionspartner”. Also hat Scholz gesagt.
Gut der ECFR sagt jetzt dass die Ukraine das nicht sein könne, wenn sie Russland nicht vollumfassend schlägt - aber zum Glück ist die Position Deutschlands immer noch --
die Ukraine muss das selbst entscheiden.
Sterbt ihr Lügner, hängt euch auf ihr verfickten Schweine.
Highlight des ECFR während er wieder einmal europäische Interessen verrät:
“Auch der zweite Weltkrieg wurde letztlich ja durch Verhandlungen beendet.”
Bitte was?
“Die US beim Nächsten G20 Gipfel in Verhandlungen mit einzubeziehen macht keinen Sinn, da die Ukraine ja weiterhin ein souveräner Staat ist --
(gut CNN, verlautbart schon mal dass die US die Ukrainischen Angriffspläne gegen Cherson overruled und stattdessen zuerst verteilte Schläge gegen schwächere Russische Verteidigungsinfrastruktur vorgeschlagen haben, und Pentagon Leaks Besagen, dass die US die Einsatzplanung beim Versenken der Moskwa gefahren haben, und gut - die Echtzeitgefechtsfeldaufklärung erfolgt durch die US, aber sonst…)”
aber wenn die Ukraine Russland erst einmal vollumfänglich geschlagen hat, macht es natürlich durchaus Sinn die US in Vertragsverhandlungen miteinzubeziehen, da die US dann Garantien abgeben könnte, die…”
Bitte was?
Die Bevölkerung kauft das sicher - sicher kauft die das, die Bevölkerung.
“Ja, also in den US hängt der Weg der weiteren Unterstützung davon ab, welche Kandidaten bei den Unterhauswahlen gewinnen. Also da gibt es die Trump Demokraten, die mehr isolationistischer sind und eine Fortführung des Krieges nicht unbedingt befürworten, und dann gibt es die gemäßigteren Republikaner - die mehr hawkisch sind *DENKPAUSENMUSIK* - eh, als die Demokraten, …”
Ist ja erstaunlich was es alles gibt.
Ob das an den Zuwendungen der US Rüstungsindustrie liegt? Oder am amerikanischen Volk, das sich auf längere Inflationsperioden einstellen darf?
“Es ist ja das erklärte Ziel der gemäßigten US Republikaner, dass sie die Demokratie mit militärischen Mitteln auch aktiv verteidigen, und dass sie ein Signal an die Welt senden, dass sich jede Nation mit US Militärunterstützung gegen eine Großmacht selbst behaupten kann!”
Achso - nein, also - wenn ich das bisher behauptet habe, war ich doch immer ein Gegner des Westens, weil das doch nur ein Putin Narrativ war…! Wie kommts, dass jetzt, …
Die US sind doch nicht an Proxy Kriegen gegen Atommächte interessiert, oder?
Das in der Ukraine ist doch ein Regionalkonflikt, und doch sicher kein proxy war.
Sagt eine komplette Diskussionsrunde bei Intelligence Squared.
Und ich verwende das Wort hier nicht leichtfertig.
Gut, aber daher ist ja mittlerweile, die Ukraine wird den Krieg gewinnen, da sie ihn gewinnen kann die realistische Position.
Ok, es ist die einzige Position die in der medialen Öffentlichkeit noch geäußert werden darf (MICHHATMEINEVERFICKTEPSYCHOTHERAPEUTINANDEMTAGAUSDERBETREUUNGGETRETENANDEMICHEINENKOLLERBEKOMMENHABE, DADASLETZTEÖSTERREICHISCHEQUALITÄTSMEDIUMAUF “die Ukraine muss gewinnen, da verlieren keine Option ist” UMGESCHWENKTIST, UNDBEKANNTWURDE - DASSÖSTERREICHISCHESTEUERGELDERÜBERDIEEUROPÄISCHEFRIEDENSFAZILITÄTWAFFENKÄUFEINDERUKRAINEFINANZIEREN), seit dem die Medien nach dem ECFR Statement mit den Hetzkampagnen begonnen haben…
Kommentare auf Youtube sind natürlich deaktiviert.
Ist vielleicht auch der richtige Zeitpunkt zu erwähnen, dass die VERFICKTESAU von Psychotherapeutin mir zuerst gesagt hat, ich soll ihr doch erklären wie aktuell Tagespolitik funktioniert, und mich dann mit einem “sie sind nicht verrückt, aber melden sie sich bei ihrem Psychiater” aus der Betreuung getreten hat.
Ist nicht so gut angekommen.
ABERDIEFUCKINGSAU hat ja jetzt genügend andere Kandidaten, denen sie ein brauchbares Leben vermitteln kann.
Häng dich auf du Sau.
Oh und - wie war das noch gleich von wegen der ECFR betreibe garantiert kein Agendasetting?
The Russian invasion of Ukraine is a challenge to the entire international order and cannot be allowed to even partially succeed. Rather than pursuing the illusionary relief of a compromise settlement, the democratic world must seek to impose crushing costs on the Kremlin. In practical terms, this means implementing far tougher economic sanctions while providing Ukraine with dramatically upgrading weapons supplies that will enable the country to finish the job of defeating Russia on the battlefield.
Although the war is now in its second month, there still seems to be a lingering lack of recognition in many Western capitals that Ukraine needs to receive far greater quantities of weapons without further delay. It is also time to rethink the types of weapons being delivered to Ukraine. Up until this point, the focus has been on defensive arms and the kind of hand-held weapons necessary to wage an insurgency. However, Ukraine now needs to win a conventional war and requires large-scale deliveries of offensive weapons. First and foremost, this means tanks, artillery, and multiple launch rocket systems.
Der Punkt ist - das war das ERSTE Mal, dass dieses Narrativ öffentlich vertreten wurde. Ich habe gesucht und gesucht um eine vorherige Verwendung zu finden - es gab sie nicht. Ein Regierungssprecher der Ukraine hat das Narrativ zwei Tage später übernommen.
Erstaunlich dass ich das immer so falsch sehe…
Aber ich sitze auch nicht in der Paulskirche bei Friedenspreisehrungen des deutschen Buchhandels für Kriegspropagandisten - vielleicht daher dieser latente disconnect…
Ich frag mich ob man sich dafür eine Brille verschreiben lassen kann. Oder Prozac.
Diese Gesellschaft ist das abgrundtief Allerletzte.
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