ORF Besetzungscouch

17. April 2023

zum The­ma “der Élysée-Palast darf nicht Vasal­len sagen”

Euro­pa am sei­de­nen Faden - Wie groß ist Chi­nas Macht?

Pro:

Veli­na Tcha­ka­ro­va - Alpbach

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https://www.humanitiesfestival.at/tchakarova-treichl

Mikko Huo­ta­ri (Direk­tor des Mercator-Institut für China-Studien, Berlin 

- Alp­bach, und der Think­tank der für die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on “deren Chi­na­stra­te­gie” aus­ge­ar­bei­tet hat, sie­he im Zen­trum - wird dort ange­spro­chen) - Freund­schaft­in­itia­ti­ve Alp­bach, sie­he: Forum Alp­bach und die Stif­tung Mer­ca­tor wol­len Demo­kra­tie neu denken.

Mar­tin Sel­mayr (Lei­ter der Ver­tre­tung der EU-Kommission in Österreich) 

- Alp­bach, lie­be Grü­ße ans Gip­fel­kreuz und was für ein got­tes­fürch­ti­ger, muti­ger Mensch!
Bildschirmfoto 2023 04 17 um 09 24 12 - und dar­über hin­aus kom­plett auf UvdL Linie beim The­ma - und aus sei­ner beruf­li­chen Posi­ti­on her­aus dafür zustän­dig als Pres­se­spre­che­re­qui­va­lent die Posi­tio­nie­rung sei­ner Insti­tu­ti­on zu ver­tei­di­gen, war­um es schon super ist, dass die EU Kom­mis­si­on die Mer­ca­tor Chi­na­stra­te­gie über­nom­men hat. Also ohne öffent­li­che Debatte.

Mer­ca­tor? Das sind auch die hier: click

Con­tra:

Die Per­son die der ÖVP gera­de -15.5% durch den größ­ten Polit-Skandal im Zeit­raum mei­ner poli­ti­schen Sozia­li­sie­rung ein­ge­brockt hat: Sebas­ti­an Kurz (ehe­ma­li­ger Bun­des­kanz­ler und Außen­mi­nis­ter, ÖVP

- nicht Alp­bach, und den die öster­rei­chi­sche Bevöl­ke­rung aktu­ell haßt wie kei­nen zwei­ten (sie­he auch Medi­en­be­rich­te und Bevöl­ke­rungs­mei­nung in Kom­bi­na­ti­on mit Peter Thiel)-

und abseits des Ses­sel­krei­ses, am fer­ne­ren Ende des Us:

Joël­le Stolz (Jour­na­lis­tin und Autorin, ehe­ma­li­ge Kor­re­spon­den­tin “Le Monde”) 

- nicht Alp­bach und die sich dann im Gesprächs­ver­lauf immer mehr zur Sei­te weglehnt.

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Wir hal­ten im Sub­text des Gesprächs fest - “die Posi­tio­nen lie­gen ja gar­nicht so weit aus­ein­an­der” (YOU DONT SAY?!), und außer­dem kann Euro­pa zukünf­tig ja gar­nicht mehr eigen­stän­dig sein, wenn sich inner­halb der EU mehr Län­der für Sicher­heit ent­schei­den wür­den die von der Nato abhängt - da kön­nen wir han­dels­po­li­tisch nicht mehr einen drit­ten Pol mimen. Tut uns wirk­lich auf­rich­tig leid.

Dass die Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen mit denen die hier Anwe­sen­den ver­netzt sind davon beson­ders pro­fi­tie­ren? Was solls, muss doch die Gesell­schaft nicht erfahren!

Dazu Tcha­ka­ro­va: Wir gehen in der Ana­ly­se von heu­te immer noch von einer Lage aus, die sich zukünf­tig nicht mehr so dar­stel­len wird, Chi­na wird mit den US immer wei­ter auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs gehen (also nicht die Biden Admi­nis­tra­ti­on, die mal eben Chi­nas tech­no­lo­gi­sche Ent­wick­lungs­per­spek­ti­ve abbaut (alle Leu­te in der Tech­in­dus­trie die auch in einem Monat noch einen US Pass haben wol­len, bit­te raus aus Chi­na - wäh­rend man sich in Euro­pa bereits auf das schlech­te­re 5G freut, da das aus Chi­na so gefähr­lich ist, weil die hören uns ja in wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Din­gen ab!), wor­auf Euro­pa dann auch “Schlüs­sel­in­dus­trien” in Chi­na boy­kot­tie­ren will, Bil­lig­pro­duk­te und Roh­stof­fe aber ger­ne immer noch wei­ter impor­tie­ren möch­te, und auf den Absatz­markt nicht ver­zich­ten kann - und die US Admi­nis­tra­ti­on, die außen­po­li­tisch die Kon­fron­ta­ti­ons­po­li­tik Trumps gegen­über Chi­na fort­ge­setzt hat - also sag jetzt nicht nur ich, sagt JEDER in dem Feld), ein wirt­schaft­lich neu­tra­les Euro­pa kann es dann (wenn Polen sich auch ein biss­chen sicher füh­len will und “vom guten Onkel” daher grö­ße­re Nato Basen bekommt, und euro­pa­po­li­tisch plötz­lich in Sicher­heits­fra­gen sehr viel wich­ti­ger wird, und die Sicher­heits­fra­ge ja wich­ti­ger für Polen wird als die öko­no­mi­sche) nicht mehr geben!

Mar­tin Sel­mayr fängt auf: Ja also man muss aber also auch ein bis­serl auf Moral ach­ten, und natür­lich - also nur Moral im Welt­han­del das nicht, … Aber OHNE MORAL! Ich mein, das kanns ja nicht sein 

(“Neu­tra­li­tät im Ange­sicht von Völ­ker­rechts­bruch ist undenk­bar!” Wenn der Tag lang war und Bor­rell mal unter die Dich­ter gegan­gen ist.)

Kurz: “Erho­be­ner Zei­ge­fin­ger bei Han­dels­po­li­tik nicht hilf­reich. Zuerst ver­trau­en auf­bau­en, und dann auf der Basis Ein­fluss gel­tend machen.”

Mar­tin Sel­mayr: “Das ist Xi Jin­ping wor­d­ing!” Kreu­zigt ihn.

Und das machen dann alle deutsch­spra­chi­gen Medi­en, gleich­ge­schal­tet - natür­lich am nächs­ten Tag sehr gerne:

Mit­dis­ku­tie­ren bei “Im Zen­trum” zu “Euro­pa am sei­de­nen Faden - Wie groß ist Chi­nas Macht?”

edit2: Ein Arti­kel zur Ver­het­zung hat nicht aus­ge­reicht - machen wir doch zwei dar­aus: click

Allen vor­weg die Wie­ner Zei­tung die sich mit einer Medi­en­part­ner­schaft der Öster­rei­chisch Ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft kau­fen hat las­sen. Kon­text: (click) (Sie­he auch: Ursu­la Werther-Pietsch, Mit­un­ter­zeich­ne­rin - Initia­ti­ve “Unse­re Sicher­heit”. Die seit dem in der Wie­ner Zei­tung mehr­fach hofiert wurde.)

Also gleich­ge­schal­tet, NACHDEM der ORF das The­ma eh schon mit Beset­zungs­po­li­tik so gedreht hat, dass kei­ne ordent­li­che Debat­te mehr mög­lich ist.

So ver­arscht du nicht Gesell­schaf­ten, so mani­pu­lierst du sie.

Hab das mal im Stu­di­um gelernt Ber­nays, Pro­pa­gan­da und so… (War in Alp­bach auch sehr gefragt. Mir kam nur lei­der das Kotzen.)

Für die Öffent­lich­keit wie­der ein­mal alles alter­na­tiv­los, bevor es über­haupt noch dis­ku­tiert wurde.

Ich mein wie kann man gegen a bis­serl selek­ti­ve Moral im Außen­han­del ein­tre­ten?! Die hier­zu­lan­de vor allem bestimm­te Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen stützt? Und wie wir Chi­na gewich­ten hängt dann davon ab ob sie Russ­land dazu zwin­gen sei­ne mili­tä­ri­sche Macht­pro­jek­ti­on in den glo­ba­len Süden auf­zu­ge­ben, die von Sewas­to­pol abhängt?

Das Selen­skyj ein Jahr vor Kriegs­be­ginn zur mili­tä­ri­schen Wie­der­erobe­rung aus­ge­schrie­ben hat. Der Frie­dens­prä­si­dent. Der der jetzt die Angriffs­in­itia­ti­ven fährt - die dann (Stand heu­te, dh. nach Ein­schät­zun­gen des US Leit­stabs, gele­akt) dafür nicht aus­rei­chen dürf­ten, wes­halb Euro­pa, jetzt Chi­na zwin­gen muss, Russ­land zu zwin­gen - den Krieg zu verlieren.

Weil die US es will. Und wegen der Moral.

Aber das Ziel ist ja immer noch ein lan­ger Auf­rei­bungs­krieg. (Die Ukrai­ne hat mehr davon als Russ­land, Tcha­ka­ro­va (Stand 12.01.2023))

Um Deutsch­land von Frank­reich zu sepa­rie­ren und in Polen einen euro­pa­po­li­ti­schen Gegen­pol auf­zu­bau­en, der bewirkt, dass Euro­pa mehr “sicher­heits­po­litsch” und weni­ger “wirt­schafts­po­li­tisch” denkt. Was sei jeher in der Politik-Wissenschaft als “keep Ger­ma­ny down” bekannt ist? (sie­he: 1|2)

Und jetzt erneut and die VERFICKTE WICHSERHURE VON Psy­cho­the­ra­peu­tin, die mich aus der Betreu­ung getre­ten hat, als ich ihr erklärt habe --

Ich kann das nicht mehr ertra­gen. Noch ein­mal (vor allem nach der Kli­ma­de­bat­te die heu­te in Scher­ben liegt) eine voll­kom­me­ne Gleich­schal­tung aller deutsch­spra­chi­gen Medi­en (“die Ukrai­ne muss gewin­nen, weil ver­lie­ren kei­ne Opti­on ist” - als ich damit, dass das an einem bestimm­ten Tag die “Ideo­lo­gi­sche Selbst­ver­pflich­tung” ALLER öster­rei­chi­schen Qua­li­täts­me­di­en gewor­den ist -- dh. dar­über wird nicht hin­aus­ge­dacht, und wer die Posi­ti­on nicht ein­nimmt, bekommt kei­nen Job -- nicht mehr zurecht gekom­men bin, hat mich das HURENWICHSERSCHWEIN (DU FUCKING SAU) aus der Betreu­ung getre­ten), für eine Welt in der die High poten­ti­als mor­gen nach Alp­bach pil­gern, das in sei­nen “Future of work” Panels in den letz­ten drei Jah­ren, aus­schließ­lich Talent an US Unter­neh­men aus­ver­kauft hat (knüp­fen auch SIE mor­gen ihre ganz per­sön­li­chen Kon­tak­te) - und kei­ne ande­ren Per­spek­ti­ven ent­wi­ckelt hat.

War­um auch, es ist fuck­ing Alp­bach - die Freund­schaft­in­itia­ti­ve und Begeg­nugs­werk­statt für Wirt­schafts­ab­hän­gig­keit von den USA.

Mit “Test­fra­gen” unter einer ver­fick­ten poli­sier­ten Jugend­re­cruit­ment Initia­ti­ve wie “glaubst du sehr, oder nur ein bis­serl dar­an das Putin mit den DNC Hacks die US Wahl gedreht hat?”. Als Gesinnungstest.

Und wenn man dann, in Alp­bach, fünf mal hin­ter­ein­an­der, weil das Gegen­über die Fra­ge WIEDER und WIEDER und WIEDER stellt - wie zu einem begriffs­stüt­zi­gen Voll­idio­ten, ant­wor­tet “das lässt sich nicht bele­gen”, weil Jour­na­lis­mus und Quel­lenb­prü­fung, und schwie­ri­ge Attiubu­ti­ons­la­ge -- dann sitzt man im “Pro­se­mi­nar” plötz­lich allei­ne da. 

Weil die erfolgs­ori­en­tier­te Jugend ja heu­te so drauf ist.

Sterbt ein­fach ihr elen­di­gen FUCKING Wichserschweine --

aber nicht bevor ich kei­ne Psy­cho­the­ra­pie mehr bekom­me -, in der ich das was ich erlebt habe auch ver­ar­bei­ten könnte -

und nicht bevor ihr FUCKING Arsch­lö­cher noch Fri­days for Future Öster­reich grün­det - um die wirt­schafts­po­li­ti­sche Ent­kopp­lung von Schwel­len­staa­ten ideo­lo­gisch zu unterfüttern:

Das beweg­te Leben von Johan­nes Stangl wie­der mal

Der ja in die­sem Jahr stolz aus den UAE brich­ten woll­te. Für Alpbach.

Was dann nicht so toll lief. Weil die UAE gera­de eine eigen­stän­di­ge Außen­po­li­tik ent­wi­ckelt haben.

Aber dies­mal ohne Kin­der­au­ga­lan und ohne “Sum­mer of love” und so… Und ohne “Wir freu­en uns, dass es Fri­days for future, die­sen Som­mer auch nach Alp­bach geschafft hat!” Na sehr schwer, wenn ihr sie mit gegrün­det habt.

Also bis auf den Teil Akti­ven, den ihr dann mit Taferln am Hel­den­platz zurück­ge­las­sen habt, als nur noch die Kro­ne dar­über berich­tet hat - denn lei­der, das war dann ja zu ideo­lo­gisch. Aber so a bissl was mit Huma­nis­mus, das schon. Ruco­la. Aber bit­te nicht mehr das schaut ja dann auch nicht gut aus.

Ich hab dann nur noch eine abschlie­ßen­de Fra­ge - wer macht beim ORF eigent­lich das FUCKING Gäs­te BOOKING?

Das IWM­Vi­en­na?

https://www.google.com/search?q=tcharakova+%22iwmvienna%22

https://www.google.com/search?q=mikko+huotari+%22iwm+vienna%22

https://www.google.com/search?q=martin+selmayr+%22iwm+vienna%22

Ach­ja, und hier der ver­fick­te DREIZEILER der HURENWICHSERSÄUE DIE MEINE PSYCHOLOGISCHE BETREUUNG NICHT MEHR ALS WESENTLICH ERACHTET HABEN.

IHR GEHÖRT UMGEBRACHT IHR SÄUE.

STERBT IHR SCHWEINE.

VERKAUFT WEITER MEINE GENERATION IHR ARSCHLÖCHER.

Von: Phil­ipp Ganster 
Gesen­det: Frei­tag, 10. März 2023 21:29
An: office@wpv.at
Betreff: Anfra­ge - Bera­tungs­sit­zung Kunst­reich, 06. März 2023 | Ganster
Ich habe noch­mal eine Rein­schrift mei­ner Anfra­ge (Recht­schreib­feh­ler beho­ben) ver­fasst - kei­ne inhalt­li­chen Ände­run­gen, nur an der Stel­le noch der Zusatz dass die Fest­stel­lung von Herrn Kunst­reich „sie fin­den halt kei­ne Plat­form um das zu ver­brei­ten“ - „wech­seln sie halt ihren Beruf“, auch in sofern nicht rich­tig ist, dass ich bereits zwei­ma­lig Bewer­bungs­vor­schlä­ge sei­tens des AMS mich zum exxpress.at zu ver­mit­teln aktiv abge­lent habe, da deren Blatt­li­nie nicht mei­ner poli­ti­schen Aus­rich­tung ent­spricht, es inhalts­ähn­li­che Arti­kel aber wohl ver­öf­fent­licht hätte.
Nach­fol­gend der mitt­ler­wei­le kor­ri­gier­te Originaltext:
Sehr geehr­te Mit­ar­bei­ter des Psy­cho­ana­ly­ti­schen Ambulatoriums -
Ich wen­de mich, bezüg­lich mei­nes Abklä­rungs­ter­mins am 06. März 2023 bei Herrn Kunst­reich mit einer heik­len Bit­te an Sie. Ich habe mir seit dem Bera­tungs­ter­min ver­sucht mir mein Emp­fin­den dies­be­züg­lich „posi­tiv zu Den­ken“ - was mir in den ver­gan­ge­nen zwei Tagen tags­über gelun­gen ist, und dann jeweils gegen Abend nicht mehr -
Das Ver­hal­ten von Herrn Kunst­reich war zu kei­ner Zeit unan­ge­mes­sen - jedoch hat sich bei mir der Ein­druck fest­ge­setzt, dass eine sche­men­haf­te Cha­rak­te­ri­sie­rung mei­ner Per­son und mei­nes Pro­blems von Herrn Kunst­reich zur zwei­ten Sit­zung abge­schlos­sen war und ich danach nur noch gegen ein gesell­schaft­li­ches Stig­ma ange­rannt bin…
Um es kurz zu skiz­zie­ren, es geht dar­um, dass ich von mei­ner ehe­ma­li­gen Psy­cho­the­ra­peu­tin moti­viert wur­de, mich wie­der im Jour­na­lis­mus umzu­se­hen, etwa ein­ein­halb Wochen vor dem Kriegs­be­ginn in der Ukrai­ne - dass ich auf­grund des­sen (Vor­be­rei­tung zur Job­su­che) tief im The­ma war, Pri­mär­quel­len gele­sen habe (und seit­dem wei­ter­hin lese) und meh­re­re Aspek­te der Medi­en­be­richt­erstat­tung in den ers­ten Kriegs­mo­na­ten dia­me­tral gegen­sätz­lich zu dem waren, was ich ich zu der Zeit in Pri­mär­quel­len gese­hen habe.
Ich kom­me damit nicht zurecht.
Herr Kunst­reich hat das in der zwei­ten Abklä­rungs­sit­zung als „sie müs­sen mir aber in der nächs­ten Stun­de was ande­res erzäh­len, weil jetzt haben sie mir eine hal­be Stun­de ihre poli­ti­sche Mei­nung erzählt“ mischarakterisiert.
Es hat mich bis zur drit­ten Abklä­rungs­sit­zung gequält/beschäftigt also habe ich es wie­der ange­spro­chen - und von da an war ich mei­ner Wahr­neh­mung nach im Sche­ma „Typ mit komi­schen poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen“ bei Hern Kunst­reich ver­or­tet, was man mit psy­cho­lo­gi­schen Metho­den nicht behan­deln könne.
Es fie­len sei­tens Herrn Kunst­reich Aus­sa­gen wie:
„Sie hat­ten doch eigent­lich eh schon sehr viel psy­cho­lo­gi­sche Betreuung.”
im Bezug auf dem Kon­flikt zu mei­nem gelern­ten Arbeitsfeld-
„Na dann suchen sie sich halt was anderes.“
„Wir kön­nen hier nicht ins Detail gehen, dafür habe ich die Zeit nicht.“
„Viel­leicht sehen sie das viel­leicht auch mal etwas anders.“ (um zu sehen ob ich für eine Ände­rung mei­ner Ein­stel­lung offen wäre) -
Als ich begon­nen habe mei­ne Beden­ken dies­be­züg­lich anzu­mer­ken, da mei­ne Posi­tio­nen gefes­tigt sind und auf Tat­sa­chen beru­hen, kam die Entgegnung:
„Sehen sie, jetzt wer­fen sie mir vor sie zu ver­let­zen, so kann man ja psy­cho­lo­gisch nicht arbeiten.”
Die Klar­stel­lung, nein - bit­te, ich habe das nicht so auf­ge­fasst, ich woll­te ihnen nur mei­ne Beden­ken erläu­tern, wes­halb ich mei­ne Ansich­ten nicht ein­fach ändern kann, bestä­tig­te dann in den Augen von Herrn Kunst­reich sei­nen Punkt.
Spä­ter kam der Anwurf „Sie fin­den ein­fach kei­ne Platt­form um das zu ver­brei­ten, das ist ihr Pro­blem“ - vor­auf ich ent­schie­den wider­spre­chen woll­te, es geht mir nicht dar­um jeman­den zu über­zeu­gen, oder eine Platt­form zu haben, ich kom­me damit tat­säch­lich nicht zurecht —
Bevor ich das fer­tig aus­for­mu­lie­ren konn­te, fiel mir Herr Kunst­reich mir mit „Sie unter­bre­chen mich dau­ernd” ins Wort sodass ich mei­ne Posi­ti­on nicht dar­stel­len konn­te - und in dem nach­fol­gen­den Satz sei­ner­seits hat er das dann für mich übernommen.
Gegen Ende der Sit­zung eröff­ne­te Herr Kunst­reich mir noch, dass man „das was ihre Psy­cho­the­ra­peu­tin gemacht hat (kon­kre­te Fir­men vor­schla­gen, in deren Umfeld ich mich doch bewer­ben kön­ne) in der klas­si­schen The­ra­pie nicht mache - und ent­ließ mich mit „im Moment brau­chen sie kei­ne Psy­cho­the­ra­pie, aber in Zukunft viel­leicht mal wie­der“ - aus der Betreuung.
Da exakt die­ser Ver­weis mei­ner ehe­ma­li­gen Psy­cho­the­ra­peu­tin mit dem Zusatz, „sagen sie mir doch wie aktu­ell Außen­po­li­tik funk­tio­niert“ mit dem dass sie mich auf­grund des­sen, dass ich damit nicht mehr zurecht kam - spä­ter (an dem Tag an dem die letz­te öster­rei­chi­sche Qua­li­täts­zei­tung auf “die Ukrai­ne muss gewin­nen, weil ver­lie­ren kei­ne Opti­on ist“ umge­schwenkt hat, und bekannt wur­de, dass über die euro­pean peace faci­li­ty, öster­rei­chi­sche Steu­er­gel­der für Waf­fen­käu­fe in der Ukrai­ne ver­wen­det wer­den) aus der Betreu­ung ent­las­sen hat — für einen grö­be­ren inne­ren Kon­flikt gesorgt hat.
Ich hat­te für den drit­ten Ter­min eine Punk­te­lis­te der Aspek­te die ich noch nicht erwähnt hat­te und die mir seit dem nich mehr aus dem Kopf gehen vor­be­rei­tet - habe sie aber auf­grund des Gesprächs­ver­laufs nicht vor­ge­le­sen. Ich möch­te sie ihnen an die­ser Stel­le zukom­men las­sen - damit sie einen genaue­ren Ein­druck haben was mich beschäf­tigt und war­um „na dann suchen sie sich halt beruf­lich was ande­res“ das Pro­blem nicht löst.
Dan­ke fürs Lesen und für ein noch­ma­li­ges Anhö­ren mei­nes Stand­punk­tes, ich bin für jede Reak­ti­on dankbar.
Neben­bei - ich fische nicht nach Betreu­ungs­stun­den, wenn die­se nicht indi­ziert sind - ich habe bereits wie mir gera­ten wur­de beim Sozi­al­psych­ia­tri­sches Ambu­la­to­ri­um Meid­ling um ambu­lan­te Ter­mi­ne ange­sucht - ich kom­me nur mit der Art der Cha­rak­te­ri­sie­rung im let­zen Abklä­rungs­ter­min mit Herrn Kunst­reich nicht gut zurecht.
Ein­fach „poli­ti­sche Über­zeu­gung, und da kann man nichts machen - suchen sie sich halt beruf­lich was ande­res“ hilft mir nicht. Ich radi­ka­li­sie­re mich ein­fach von Tag zu Tag mehr -
- Am Tag vor Kriegs­be­ginn eine Nato Sicher­heits­rats­sit­zung ver­folgt zu haben in der von der Ley­en das Wort Krieg noch nicht aus­spre­chen woll­te (inhalt­lich kon­gru­ent mit dem Pres­se­ter­min bei Aman­pour am nächs­ten Tag), der nor­we­gi­sche Ver­tre­ter jedoch bei­erst gefor­dert hat den Krieg einen Krieg zu nen­nen, man hät­te sich schon zu lan­ge zu einem Son­der­weg her­ab­ge­las­sen, wei­te­re Fahr­zeu­ge ohne Insi­gni­en hät­ten bereits die Gren­ze in die Ukrai­ne über­schrit­ten, das sei Krieg - mit­ver­folgt zu haben, wäh­rend spä­ter nur noch Einig­keit des Wes­tens im Messaging rele­vant war.
- Am Tag eins des Ukrai­ne­kriegs gese­hen zu haben wie der Stan­dard einen Auf­ruf des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten zu einer Revo­lu­ti­on in Russ­land, auf rus­sisch in rus­si­schen sozia­len Medi­en, an „Anwäl­te, Ärz­te, Tik­to­ker, Müt­ter und Väter“, drei Stun­den bevor die ers­ten Rake­ten abge­schos­sen wur­den als „Frie­dens­in­itia­ti­ve Selen­sky­js“ berich­tet hat. 

Selen­skyj spricht noch nicht von Krieg


- Eine Rede von Bor­rell am 06.04. gese­hen zu haben in der die euro­päi­sche Posi­ti­on „schnel­ler Frie­den in der Ukrai­ne, aber nicht um jeden Preis“ gewe­sen ist - die medi­al nicht trans­por­tiert wur­de und sich bin­nen 50 Tagen zu eine PR Posi­ti­on der Ukrai­ne („nur Russ­land hät­te es in der Hand den Krieg jetzt noch zu been­den“) ver­än­dert hat. 

Phoe­nix hat da eine inter­es­san­te EU Posi­ti­on über die nie­mand berich­ten will


- In den ers­ten drei Mona­ten zwei­mal Inter­views mit Selen­skyj gele­sen zu haben bei denen alle deutsch­spra­chi­gen Medi­en den zwei­ten Teil der Reden weg­ge­las­sen haben um „Selen­skyj sucht den Frie­den“ titeln zu kön­nen. die inhalt­lich stark diver­gie­rend waren: 

Der Stan­dard pos­tet jetzt unge­fil­tert Pro­pa­gan­da pur


- Die deutsch­spra­chi­gen Medi­en die Posi­ti­on der Ukrai­ne „Waf­fen­still­stands­ver­hand­lun­gen nach Rück­erobe­rung der seit dem 24. 02. beset­zen Gebie­te, Frie­dens­ver­hand­lun­gen erst nach Sicher­stel­lung der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät der Ukrai­ne, Son­der­sta­tus für Krim und den Don­bas für 30 Jah­re, dann auto­ma­ti­sche Wie­der­ein­glie­de­rung in das poli­ti­sche Sys­tem der Ukrai­ne die seit dem drit­ten Monat ( https://harlekin.me/allgemein/selinskyj-erklaert-noch-mal-was-er-unter-friedensverhandlungen-versteht/ ) bestan­den hat, bis Ende Mai nicht berich­tet haben, und dann auch erst Man­gott in der ZiB2 in einer Ein­zel­be­richt­erstat­tung ( https://harlekin.me/allgemein/fast-versuchs-nochmal/ ) noch nicht breitflächig.
Zusam­men­bruch - August 2022: 

Die­se Gesell­schaft ist das abgrund­tief Letzte.


seit dem fol­gen weitere.
- Dass die US der Ukrai­ne über die WP und CNN im April gesi­gnalt haben „sie ver­ste­hen ihre Posi­ti­on nicht“, nach­dem die Ukrai­ne bereit war über Neu­tra­li­tät zu ver­han­deln, und der ehe­ma­li­ge ukrai­ni­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Andriy Zago­rod­nyu­kam, jetzt Atlan­tic Coun­cil, am sel­ben Tag bei Times Radio vor­spre­chen muss um „cant trust Putin, cant trust Putin“ zu signa­li­sie­ren, wäh­rend das öffent­li­che Messaging immer noch „Selen­sky will Frie­dens­ver­hand­lun­gen“ ist. 

Keep your jour­na­lists dumb 5


- Selen­skyj im Inter­view - er berei­se Euro­päi­sche Staa­ten um ihre Bevöl­ke­run­gen dazu zu brin­gen ihre Füh­run­gen zu stür­zen und durch populär-demokratische Strö­mun­gen zu erset­zen, wenn sie nicht für mehr Waf­fen­lie­fe­run­gen sind. 

??!?


- Stra­te­gi­sche Ände­rung der Ukrai­ne hin zu schwe­ren Angriffs­waf­fen fin­det vor Butscha (bei einer Kon­fe­renz in der Tür­kei, bei der sich ein Regie­rungs­be­ra­ter dies­be­züg­lich äus­sert) statt, und wird zwei Tage vor Butscha ins Messaging des Atlan­tic Coun­cils aufgenommen 

We need more BANG.


- Am 26. Mai eine Pres­se­kon­fe­renz mit Kule­ba zu sehen, in dem der die Rah­men­be­din­gun­gen für Frie­dens­in­itia­ti­ven vor­gibt, soll­ten die durch euro­päi­sche Part­ner ange­strengt wer­den. Kei­ne Ver­schie­bung der aktu­el­len Kon­flikt­li­ni­en und Bei­be­hal­tung der voll­stän­di­gen ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät der Ukrai­ne. Die­se wer­den über acht Mona­te nicht offen berichtet. 

Excu­ses are get­ting dum­ber by the day


- Die Wie­ner Zei­tung geht vier Tage nach dem „Die Ukrai­ne muss gewin­nen, weil ver­lie­ren kei­ne Opti­on ist“ Leit­ar­ti­kel eine Medi­en­part­ner­schaft mit der Österreichisch-Amerikanischen-Gesellschaft ein, es mode­riert der Ver­fas­ser des Leitartikels: 

The inde­pen­dence of jour­na­lism - part 2


- Pres­se­club Con­cordia: Ja, die deutsch­spra­chi­ge Pres­se berich­tet aktu­ell schon ein­sei­tig, aber das eva­lu­ie­ren wir dann nach dem Krieg: 

When ever­ything is over jour­na­lism will eva­lua­te its performance!


Ich kom­me damit nicht zurecht -
und „das ist poli­tisch“, „suchen sie sich ein­fach einen ande­ren Job“ und „was ihnen fehlt ist eine Plat­form, nicht..?“ oder - sie hat­ten davor doch eh bereits recht vie­le Psy­cho­the­ra­pie­stun­den - hilft nicht.
Ich hab mich jetzt noch ein­mal dies­be­züg­lich aus­ge­schrie­ben, und wür­de - glau­be ich, um eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me zur Ableh­nung einer spe­zi­fi­schen Betreu­ung - und den dies­be­züg­li­chen Grün­den für mei­nen wei­te­ren Betreu­ungs­ver­lauf bitten.
Vie­len Dank,
und bit­te ent­schul­di­gen sie noch ein­mal die eigen­wil­li­ge, Mail und den Auf­wand den ich dadurch verursache.
Phil­ipp Ganster 

On Mon­tag, März 13, 2023 at 9:36 AM, Ska­le Eli­sa­beth wrote:
Sehr geehr­ter Herr Ganster, 

vie­len Dank für Ihre emails und und Ihren Bericht. Wir emp­feh­len Ihnen, sich wie­der an Ihre Betreue­rin im PSD zu wenden. 

Mit freund­li­chen Grüßen
Dr. Eli­sa­beth Skale
Fach­ärz­tin für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Medizin
Ärztl. Leiterin
Wie­ner Psy­cho­ana­ly­ti­sches Ambulatorium 

Am 13.03.2023 um 11:50 schrieb Phil­ipp Gans­ter :

Sehr geehr­tes Mit­ar­bei­ter des Psy­cho­ana­ly­ti­schen Ambulatoriums, 

- das habe ich bereits getan. 

Trotz­dem wäre es mir ein Anlie­gen, ein Attest oder etwas schrift­li­ches von ihrer Stel­le in der Hand zu hal­ten, schlicht - eine Begrün­dung, war­um laut Ihnen in mei­nem Fall eine Psy­cho­the­ra­pie nicht, oder doch indu­ziert ist. 

Irgend­was Schrift­li­ches, damit ich nicht nur ein „wech­seln sie ihren Job“ und „im Moment brau­chen sie kei­ne Psy­cho­the­ra­pie“ - viel­leicht aber spä­ter noch mal als ein­zi­ges Fazit nach drei Stun­den in der Hand habe. 

Hin­ter­grund: Im Vor­feld bin ich von mei­ner Psychio­the­ra­peu­tin zu mei­ner Psych­ia­te­rin geschickt wor­den, von der zu einem Psy­cho­the­ra­peu­ten (zu ihnen als psy­cho­ana­ly­ti­sches Ambu­la­to­ri­um) zu Begut­ach­tung, dann von der wie­der zu einem Psy­cho­the­ra­peu­ten - wäh­rend ich jetzt als Reak­ti­on auf mei­ne Bit­te eine Ant­wort von einer Psych­ia­te­rin erhal­te - die mir nicht ein­mal ver­deut­licht an wen ich mich wen­den soll, an eine Psych­ia­te­rin - oder eine Psy­cho­ther­abeu­tin - beim PSD gäbe es beides. 

Bin auch bereits wie­der mit bei­den wie­der in Kontakt. 

Trotz­dem, um nach die­sem „hin und her“ irgend­et­was kon­kre­tes in der Hand zu haben, außer einen münd­li­chen Rat­schlag, möch­te ich sie doch um ein schrift­li­ches Attest ersu­chen das mit die unter­lie­gen­de Pro­zess­lo­gik ver­deut­licht - ver­wirrt bin ich so bereits genug. 

Und sei es auch nur ein form­lo­ses Schrei­ben, dass sie eine inten­si­ve psy­cho­lo­gi­sche Betreu­ung ihrer­seits nicht als aktu­ell not­wen­dig, oder nicht mehr sinn­voll erachten. 

Vie­len Dank, 

Phil­ipp Ganster

On Mon­tag, März 13, 2023 at 11:55 AM, Ska­le Eli­sa­beth wrote:
Sehr geehr­ter Herr Ganster, 

ich den­ke, es wäre wich­tig, dass Sie sich wie­der an Ihre Psych­ia­te­rin im PSD wen­den. Wenn Sie mir deren Namen nen­nen, kann ich ger­ne ein Schrei­ben an Sie und die Psych­ia­te­rin verfassen. 

Mit freund­li­chen Grüßen
Eli­sa­beth Skale
Ärztl. Leiterin 

Mei­ne Psych­ia­te­rin hat das Betreu­ungs­ver­hält­nis am 12. 04. 2023 ruhend gestellt, da sie momen­tan eine Betreu­ung nicht mehr für ange­mes­sen hält. (Kei­ner­lei Aus­brü­che ihr gegen­über die Aus­brü­che behalt ich mir wir den Blog hier vor -- also ein­fach nur “Kein Geld mehr für den ARSCH der sich so sehr stäubt das alles ein­fach zu schlucken.”)

From: Me
Date: Mon­tag, März 13, 2023 at 12:00 PM
To: Ska­le Elisabeth 
Sub­ject: Anfra­ge - Bera­tungs­sit­zung Kunst­reich, 06. März 2023 | Ganster

Sehr ger­ne - [Dann Lis­tung der Adressen]

Und das war dann der Drei­zei­ler der folgte:

Sehr geehr­te Frau Dr. Schuler, 

Herr Phil­ipp Gans­ter kam zu 2 Erst­ge­sprä­chen in das Wie­ner Psy­cho­ana­ly­ti­schen Ambu­la­to­ri­um um die Mög­lich­keit einer Psy­cho­the­ra­pie abzuklären. 

Im Rah­men der Gesprä­che und auch im Nach­klang stell­te es sich her­aus, dass der­zeit kei­ne Indi­ka­ti­on für eine psy­cho­ana­ly­ti­sche Psy­cho­the­ra­pie besteht. 

Wir emp­feh­len die Eta­blie­rung einer Tages­struk­tur, wei­ter­hin regel­mä­ßi­ge psych­ia­tri­sche Kon­trol­len und even­tu­ell medi­ka­men­tö­se Therapie. 

Mit freund­li­chen Grüßen
Eli­sa­beth Skale 

für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Medizin
Psy­cho­ana­ly­ti­ke­rin (WPV/IPA)
Ärzt­li­che Lei­te­rin des Wie­ner Psy­cho­ana­ly­ti­sches Ambulatorium 

So, und als Resul­tat des­sen habe ich seit heu­te das Mes­ser neben der Ein­gangs­tü­re liegen.

Und jetzt sterbt.

edit: Es gibt aber natür­lich auch wie­der gute Nachrichten:

Moment, einen noch, die CDU Lan­des­grup­pen in Deutsch­land haben sich end­lich von Masala 

(Lyman ist wich­tig, ich zen­sier mei­nen eige­nen Tweet zum Rake­ten­an­griff auf Polen, weil Grup­pie­run­gen im Wes­ten gegen­tei­li­ge Posi­tio­nen ein­neh­men und ich das nicht stüt­zen will), und ich ken­ne selbst auf Nach­fra­ge bei SRF Stern­stun­den, die wis­sen­schaft­li­che Defi­ni­ti­on was ein Pro­xy Krieg ist nicht, bin aber selbst schon Professor!)

gut genug ver­ar­schen las­sen (die Wich­ser haben ihm in den letz­ten Wochen Vor­trags­rei­sen gespon­sert, vor den Lan­des­grup­pen meist kom­plet­ten Stuss zu erzäh­len), dass jetzt die neue, schein­ba­re Par­tei­spit­ze ran kann!

edit3: Stellt die her­aus “Die Pres­se” hat­te für den Fall, dass Kurz in der Öffent­lich­keit denun­ziert wer­den muss, einen fer­ti­gen Arti­kel in der Retorte.

Mickel: Einst ÖVP-Hoffnung wie Sebas­ti­an Kurz, jetzt Rückzug

[…]

Tat­säch­lich war Vero­ni­ka Mickel mehr als ein Jahr­zehnt lang eines der bekann­tes­ten (und jüngs­ten) Gesich­ter der Wie­ner ÖVP, anders als Kurz zog es sie aber nie in die Bun­des­po­li­tik, viel­mehr blieb sie stets der Bezirks­po­li­tik treu: 2010 wur­de die Juris­tin, die poli­tisch unter ande­rem im Büro des frü­he­ren Umwelt­mi­nis­ters Josef Pröll groß wur­de, mit damals 32 Jah­ren zu Wiens jüngs­ter Bezirks­vor­ste­he­rin, als sie die Josef­stadt von den Grü­nen zurück­er­ober­te. 2020 dann das jähe Ende der ÖVP-Zukunftshoffnung.

src: click

Moment, die Dame hat sich 2020 aus der ers­ten Rie­ge der Poli­tik ver­ab­schie­det (seit dem Bezirks­vor­ste­he­rin), und ihr habt heu­te den Arti­kel dazu? Mit der Überschrift?

Wie lan­ge ist der den schon gele­gen? Und was mich noch bren­nen­der inter­es­siert, wie ist die Schub­la­de aus der der gezau­bert wur­de denn beschriftet?

- Die neu­es­ten Ein­trä­ge im OTS der APA zum Namen der Dame sind folgende:

Bildschirmfoto 2023 04 17 um 18 09 50

Der Denun­zia­ti­ons­ar­ti­kel liegt doch nicht erst seit 2021, oder? Moment, wann hat sich Kurz noch mal aus der Öster­rei­chi­schen Poli­tik ver­ab­schie­det? Ach­so, ja, am 02.12.2021.

Daher viel­leicht die Lust die Dame, die das letz­te Mal 2021 in der Öffent­lich­keit sicht­bar war heu­te zu dis­kre­di­tie­ren? Auf­hän­ger - es gibt ja so vie­le Par­al­le­len, oder?

Ach­so ja nein, die Dame hat­te vor zwei Wochen ihren Rück­zug aus der Bezirks­po­li­tik bekannt gege­ben: click

Das hat ein bis­serl gebraucht bis die Infor­ma­ti­on so durch­ge­reift ist, dass sie heu­te auf der Start­sei­te der Pres­se über dem Falz Erwäh­nung findet.

Ohne den Teil natürlich:

Grund für ihren Rück­zug ist ein neu­er Job. Mickel ist seit kur­zem Generaldirektor-Stellvertreterin bei der Sozi­al­ver­si­che­rung der Selb­stän­di­gen (SVS).

Den wen inter­es­siert schon der Grund? Was hier inter­es­siert ist der Kurz Vergleich!

Rubrick “Stadt­ge­spräch” übri­gens (Wut? das ist ein Res­sort?!) Mickel ist ja das wor­über die Stadt Wien seit zwei Wochen spricht. Also ja prak­tisch durchgehend.

Auch toll, wenn einem mal gera­de die Muse küsst, das Die Pres­se Archiv nach dem Begriff “Bezirks­vor­ste­he­rin” durch­su­chen, und in den letz­ten zwei Jah­ren kei­nen ähn­li­chen Arti­kel finden. 🙂
https://www.diepresse.com/suche?s=Bezirksvorsteherin

Spaß mit Kontext.

Aber nicht dass das ver­wen­det wird um die Öffent­li­che Mei­nung über das von Kurz gesag­te zu dre­hen! Nein.…

Die­se Gesell­schaft ist und bleibt, das abso­lut abgrund­tief Allerletzte.

An die verfickte Hurenwichserin von ehemaliger Psychotherapeutin

14. April 2023

(Die die mich aus der Betreu­ung getre­ten hat, als ich mit der Ver­lo­gen­heit der Situa­ti­on nicht mehr zurecht­ge­kom­men bin.)

(Die die mir gera­ten hat, ich sol­le doch emo­tio­nal zurück­ste­cken und doch selbst Lügen - und mir dann das Pro­fil, oder die Frie­dens­for­schung als Arbeits­fel­der nahe­ge­legt hat. Das Insti­tut für Frie­dens­for­schung bei dem der Pel­in­ka immer noch auf der Web­sei­te steht, der im Monat dar­auf den Hit­ler­ver­ste­her als neue Bezeich­nung für Put­in­ver­ste­her in der öster­rei­chi­schen Gesell­schaft, in einem Stan­dard­kom­men­tar gesell­schaft­lich ein­ge­führt hat.)

Und was wird mit Chi­na - wer­den die Russ­land im Krieg unterstützen!?

Mei­ne Ant­wort damals, war­um soll­ten sies tun - sie wer­den sich neu­tral gerieren.

Mein Anlie­gen heu­te - fal­sche Fra­ge du HURE.

Die US Dok­trin hat sich durch­ge­setzt, Euro­pa müs­se Chi­na dazu nöti­gen, Russ­land zu zwin­gen VOLLSTÄNDIG aus der Ukrai­ne abzu­zie­hen, damit ihren Flot­ten­stütz­punkt im Schwar­zen Meer und die Pro­jek­ti­on ihrer mili­tä­ri­schen Macht in den glo­ba­len Süden auf­zu­ge­ben -- denn wenn sies nicht tun - “wird es für die Euro­päi­sche Uni­on äußerst schwie­rig, wenn nicht unmög­lich, ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu Chi­na auf­recht­zu­er­hal­ten, das ich ger­ne sehen würde…”

Selbst Schutz­geld­erpres­sungs­ra­ckets der sizi­lia­ni­schen Mafia waren weni­ger ver­lo­gen als das hier (Kei­ne Ahnung war­um mir das plötz­lich durch den Kopf schießt, wirk­te irgend­wie der Abstru­si­tät der Situa­ti­on angemessen.):

Auch Bor­rell appel­liert an China

EU-Außenbeauftragter Josep Bor­rell for­dert mehr Enga­ge­ment Chi­nas im Hin­blick auf den Ukrai­ne­krieg. Für die EU ist es nach Bor­rells Ein­schät­zung sehr schwie­rig, wenn nicht gar unmög­lich, Chi­na ohne ein Bemü­hen um Frie­den in der Ukrai­ne zu vertrauen.

Chi­na müs­se an einer poli­ti­schen Lösung arbei­ten, heißt es in einer auf der Web­site der EU ver­brei­te­ten Rede Bor­rells, die die­ser eigent­lich vor einem For­schungs­in­sti­tut in Peking hal­ten woll­te. Wegen einer Coro­na­in­fek­ti­on ist Bor­rell aber nicht nach Chi­na gereist. “Es wird für die Euro­päi­sche Uni­on äußerst schwie­rig, wenn nicht unmög­lich, ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu Chi­na auf­recht­zu­er­hal­ten, das ich ger­ne sehen wür­de, wenn Chi­na nicht zur Suche nach einer poli­ti­schen Lösung auf der Grund­la­ge des Rück­zugs Russ­lands von ukrai­ni­schem Gebiet bei­trägt”, sag­te Bor­rell. “Neu­tra­li­tät ange­sichts der Ver­let­zung des Völ­ker­rechts ist nicht glaubwürdig.”

src: click

Zum Glück gibt es in allen deutsch­spra­chi­gen Qua­li­täts­me­di­en kei­ne abwei­chen­den Mei­nun­gen mehr, da kann man das schon mal so bringen.

Sterbt ihr Schweine.

Und was sind so mög­li­che Pro­jek­tio­nen für den Fall dass das pas­siert? Wie­der die Demo­kra­ti­sie­rung Russ­lands, ohne durch­ge­hen­des Stra­ßen­netz, da die Wirt­schafts­leis­tung der ein­zel­nen Regio­nen zu gering war um es aus­zu­bau­en und vor allem auf­recht zu erhal­ten? Und anstatt des­sen auf Schie­ne gesetzt wurde.

Oder doch das wahr­schein­li­che­re Sze­na­rio: Zer­fall in klei­ne­re Regio­nen und danach 30 Jah­re Bür­ger­krieg, Aus­ver­kauf der bestehen­den Infra­struk­tur (inkl. der mili­tä­ri­schen), 100 Jah­re Repa­ra­ti­ons­zah­lun­gen und anhal­ten­de Sank­tio­nen, bis - ein west­lich ori­en­tier­ter Refor­mer gewählt wird, nehm ich an?

Was schwebt uns denn als Alter­na­ti­ve so vor? Ich frag mal so frei raus…?

Und was war ich damals noch naiv, als ich moniert habe, dass sich Bor­rells ehe­ma­li­ge Posi­ti­on bin­nen 50 Tagen, ohne Anga­be jeg­li­cher Grün­de, in Rich­tung Selen­skyj Rhe­to­rik ver­ab­schie­det hat, die End­stu­fe davon war natür­lich Bor­rells offe­nes rhe­to­ri­sches Spie­len mit der The­ma­tik “Wir könn­ten auch auf China-Hass umstel­len” - auf­grund einer neu­er­dings nur noch wer­te­ba­sier­ten (HAHAHAHHAHAHHAHAHAHAHHAHHAHAHHAHAHAHAHHAHAHAHAHHAHAHHAHAHAHHAHAHAHAHHAHAHHAHHAHHAHHAHAHAHAHAHHAHHAHAHAHAHHAHAHAHAHHAHAHAHHAHAHA)
HA-HA-Handelspolitik - woll­te ich schreiben.

Wenn ihr aber nicht Russ­land zwingt zu ver­lie­ren, was heißt zu ver­lie­ren, ansatz­los auf­zu­ge­ben dann wirds aber ganz schwer noch mit euch zu handeln!

So weit, so - eh, normal!

HURENSAU.

Nur damit wir uns ver­ste­hen wie sehr sich hier die Betrach­tungs­po­si­tio­nen ver­scho­ben haben.

Chi­na muss Russ­land nicht mehr offen mili­tä­risch unter­stüt­zen. Wenn es Russ­land nicht wirt­schafts­po­li­tisch zu einer Ein­stel­lung des Kon­flikts (edit: Kriegs) zwingt, dann töten wir Chi­na repu­ta­ti­ons­tech­nisch IM KANON DER WESTLICHEN WERTEGESELLSCHAFTEN.

Und da wir den gera­de mit unse­rer NIGEL-NAGEL-NEUEN Art von wer­te­ba­sier­tem Frei­han­del “kom­bi­niert” haben - was eh nur das “head office of sanc­tions coor­di­na­ti­ons des US sta­te depart­ments” so ver­langt hat - was man medi­al ja nicht mehr brin­gen muss, also berich­tet es auch kei­ner - wür­den wir da Chi­na lei­der zum Reich des Bösen dekla­rie­ren müs­sen und könn­ten also auch nur noch ganz schwer, bis eigent­lich gar­nicht mehr mit Chi­na Han­del treiben…

Es ist so tra­gisch, was soll man machen…

Bor­rell wol­le das doch eigent­lich nicht. Und Chi­na doch auch nicht. It’s an offer! They can hard­ly refuse.

Put­ler! Der Put­ler wars.

Uns waren dabei ja wirk­lich die Hän­de gebunden.

Und weil das gesell­schaft­lich so ange­se­hen ist, dass das nicht ein­mal mehr irgend ein Qua­li­täts­me­di­um hin­ter­fragt, oder es auch nur abseits der angeb­li­chen Mora­li­tät der Aus­sa­ge zum The­ma macht (kommt ja nur unter fer­ner lie­fen) -- kann man jetzt eigent­lich auch ganz öffent­lich auf EU Ebe­ne außen­po­li­tisch, unter der Andro­hung von Han­dels­hemm­nis­sen, Extor­ti­on betreiben.

Damits nicht so offen­sicht­lich ist - ver­steckt man dann noch den “not­wen­di­gen Rück­zug Russ­lands von ukrai­ni­schem Gebiet” hin­ter Flos­keln wie “Huma­ni­tät”… -

END THE WAR IN THE NAME OF HUMANITY! DO IT NOW! OR AFTER UKRAINES NEXT OFFENSIVE. SO MAYBE NOT NOW, BUT IN OCTOBER. Yes, Octo­ber would be fine… FOR HUMANITY!

Bor­rell appel­lier­te an den chi­ne­si­schen Prä­si­den­ten Xi Jin­ping, mit dem ukrai­ni­schen Staats­chef Wolo­dym­yr Selen­skyj zu spre­chen und der Ukrai­ne mehr huma­ni­tä­re Hil­fe zu leisten.

src: click

weil, ist ja eh das Sel­be. Huma­ni­tä­re Hil­fe, oder Russ­land zum Abzug sei­ner Sol­da­ten aus der gesam­ten Ukrai­ne zu zwin­gen - is ja eigent­lich Äpfel oder Birnen.

HÄNG DICH AUF DU VERFICKTE HURE. Fuck, ich glau­be soet­was nennt man Rück­fall und situa­ti­ves Wie­der­erle­ben, oder so ähn­lich.., sor­ry, muss­te grad raus.

Wir sind schon eine sehr tol­le Wertegesellschaft.

Sor­ry, bin jetzt ich radi­kal, oder das FUCKING HURENSCHWEIN, das von Beginn an Angst pro­ji­ziert hat Chi­na wür­de doch mili­tä­risch Russ­land unter­stüt­zen, weil sie als Bil­dungs­bür­ge­rin der Mit­te natür­lich SO drauf war.

Oder bin ich jetzt radi­kal, oder das FUCKING BORRELL SCHWEIN, das bin­nen einen Jah­res (vom 06.04. zum 14.04.) von

Ja wir müs­sen den Krieg in der Ukrai­ne so schnell wie mög­lich been­den, aber wenn der Krieg been­det sein wird, wie wird der Krieg denn been­det wer­den? So schnell wie mög­lich ja - aber nicht egal wie!

src: click

auf

Ich, ALSO ICH PERSÖNLICH wer­de jetzt Chi­na zwin­gen, Russ­land zu zwin­gen einen Krieg aufzugeben!” 

umge­schwenkt ist.

(Weils die Ame­ri­ka­ner so ver­langt haben. Oder weils die US zufäl­lig im Zeit­raum davor auch genau so ver­langt haben. Also mög­lich wäre auch Kor­re­la­ti­on ohne Kausalität!)

Oder aber Chi­na aus dem Han­del mit der EU ausgrenzen!

Ich bin jetzt radi­kal oder?

Und ich mei­ne, man kennt das ja…

Exper­ten­hea­ring:

Das ist sicher­lich kein guter Leit­stand für die deut­sche Außen­po­li­tik, aber wir müs­sen den Din­gen ins Auge schau­en und da fin­de ich ganz wich­tig, dass wir chi­ne­si­sche Doku­men­te ernst nehmen.

Das Doku­ment Nr. Neun, das zum Bei­spiel sehr klar ein Sys­tem zeigt, das sich im Kampf sieht mit unse­rem Sys­tem. Das kann man nicht weg­wün­schen, das kann man sich ein­fach anschau­en oder den schö­nen Auf­satz von John Gar­naut Engi­neers of the Soul lesen, um Ver­ständ­nis dafür zu haben, was chi­ne­si­sche Macht­ha­ber antreibt.

Und dann kommt man viel­leicht zu der Erkennt­nis, dass wirk­li­che Frie­dens­po­li­tik Inves­ti­ti­on in Abschre­ckung ist, Abschre­ckung für Chi­na, damit es den Sta­tus Quo in der Tai­w­an­fra­ge nicht uni­la­te­ral ver­sucht mit Gewalt zu verschieben.

Da soll­ten wir alles tun, dafür müs­sen wir unse­re eige­ne Abhän­gig­kei­ten gegen­über Chi­na ver­rin­gern, um glaub­wür­dig abschre­cken zu können.

Wir müs­sen uns auch lösen von die­sen Phan­ta­sien, dass wir maß­geb­li­che Akteu­re sind im Wes­ten, die eine kom­plet­te Ent­kopp­lung von Chi­na wollen. 

Nein, das ist Chi­na, das schon seit sehr lan­ger Zeit sehr stra­te­gisch selek­ti­ve Ent­kopp­lung betreibt und möch­te, dass wir immer abhän­gi­ger von denen wer­den, sie aber weni­ger abhän­gig von uns und momen­tan einen ziem­lich guten Weg teil­wei­se mit Deutsch­land haben.

src: click

Der Chi­ne­se wars! Der woll­te den Außen­han­del sabo­tie­ren! Man muss das nur auf­merk­sam genug lesen!

Haben sie schon das Doku­ment Nr. neun gele­sen!? Der Chi­ne­se will kei­nen Außen­han­del mit demo­kra­ti­schen Staa­ten mehr!

Also - nur mal ums fest­zu­hal­ten. ICH bin der radi­ka­le Wahn­sin­ni­ge hier, nicht die Welt um mich herum.

Die­se Gesell­schaft ist und bleibt das gro­tesk Aller­letz­te. Sterbt ihr Schweine.

edit: Es gibt aber auch wie­der gute Nachrichten:

Tür­kei will „unge­be­te­ne Gäs­te“ loswerden

Die Oppo­si­ti­on kün­digt vor der Wahl eine Über­prü­fung des 2016 mit Brüs­sel geschlos­se­nen Pakts an. Umfra­gen zufol­ge wol­len mehr als 90 Pro­zent der Tür­ken, dass die syri­schen Flücht­lin­ge das Land verlassen.

src: click

Na komm Wer­te­wes­ten, … Mach.

From the head of the office of sanctions coordination at the United States state department to the lips of Macron in one and a half months.

14. April 2023

Ein­ein­halb Mona­te - ist die Zeit­span­ne um es mit der Pla­nung zur zukünf­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung Euro­pas vom viel belä­chel­ten US Think­tank Vor­schlag auf die Lip­pen des fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten zu schaffen.

Und wie ver­kauft man das den fol­gen­den zwei Genera­tio­nen an kom­plett durch­ver­arsch­ten Jugend­li­chen die hier von den Hin­ter­grün­den kei­ne Ahnung haben?

Mit einer schö­nen Handgeste:

Bildschirmfoto 2023 04 14 um 10 45 18

Bei sowas muss natür­lich Andre­as Treichl gleich per­sön­lich ein­schrei­ten und den war­nen­den Fin­ger heben, dass die deutsch­spra­chi­gen Medi­en auch Mei­nungs­frei­heit zulas­sen müs­sen, denn die waren gera­de im Begriff, den fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten so abzu­kan­zeln, dass sie “ok - wir rich­ten unse­re kom­plet­te zukünf­ti­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung an den Vor­stel­lun­gen von US Think­tanks aus” - als “nicht ame­ri­ka­freund­lich genug” in der Luft zer­ris­sen haben.

Also alle Brei­ten­me­di­en gleich­zei­tig. Zum Glück hat da Andre­as Treichl noch recht­zei­tig ein­ge­grif­fen!

Was brauchst du mehr, als eine Hand­ges­te, und ein paar auf­stre­ben­de jun­ge WU-ler im Publi­kum, die in der Rede end­lich das Buz­z­word gehört haben, das ihre zukünf­ti­ge Ent­wick­lung bestim­men wird.

Und wie gut sie sich als Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen­ver­tre­ter einer euro­päi­schen Gesell­schaft, die aber auch ein wenig mehr ver­zich­ten wird müs­sen - machen werden!

Wobei Frank­reich hat sich eine Kon­zes­si­on her­aus­ge­nom­men, gegen die zu vor­ei­li­ge Abwan­de­rung der in Euro­pa aus­ge­bil­de­ten Fach­kräf­te, und auf­grund der ver­än­der­ten Finan­zie­rungs­be­dinun­gen wür­de zukünf­tig eine gemein­sa­me euro­päi­sche Indus­trie­po­li­tik benö­tigt werden.

Mit einem Teil, wir wol­len das Spar­gut­ha­ben der Boo­mer in spe­zi­fi­sche sek­to­ra­le Ent­wick­lung inner­halb Euro­pas len­ken. Und etwas weni­ger “die US drän­gen uns das über staat­li­che Anlei­hen­käu­fe zu finan­zie­ren” -- was dann natür­lich wie­der nicht funk­tio­nie­ren wird (frei­wil­li­ge Pri­vat­in­vest­ments der nicht Ideo­lo­gen (ultra long term inves­ted)) - und dann hat man zumindest -

- Ent­wick­lungs­po­li­tik aus den USA in Euro­pa etabliert,

- eine euro­päi­sche Indus­trie­po­li­tik eta­bliert um zumin­dest Inves­ti­ti­ons­kon­troll­me­cha­nis­men zu haben,

- und star­tet dann mit den Struk­tur­in­vest­ments durch die Notenpresse.

Hier die bei­den Posi­tio­nen im Vergleich:

James C. O’Bri­en - head of the Office of Sanc­tions Coor­di­na­ti­on at the United Sta­tes Depart­ment of Sta­te sin­ce April 2022

This also goes bey­ond spe­ci­fic cases of Human Rights abu­ses or anti-corruption it’s it’s important for the glo­bal eco­no­my one of the the strug­gles we’ll all face is with the green tran­si­ti­on whe­re we rea­li­ze that many of the resour­ces nee­ded to build electric cars and other things are around the glo­be and often locked up in long-term con­tracts now tho­se con­tracts rest on a foun­da­ti­on often of cor­rupt beha­vi­or odious labor prac­ti­ces hor­ri­ble envi­ron­men­tal prac­ti­ces and other things that make them vul­nerable to some­thing from sanc­tions if we just sim­ply desi­gna­ted the peop­le who hold tho­se con­tracts and tried to use it as a com­mer­cial tool I don’t think we’d be adding to the legi­ti­ma­cy of the Inter­na­tio­nal sys­tem. What we’d like to see is a strong set of norms and prac­ti­ces ulti­mate­ly rules that govern the sort of con­tracts that allow for the glo­bal use of the­se com­mo­di­ties also for the bet­ter­ment of the peop­le who live near whe­re the­se things are brought out of the ground so chan­ging the sup­ply chains that cur­r­ent­ly feed what’s going to be cri­ti­cal for the green tran­si­ti­on is an area whe­re sanc­tions have a role a, sup­por­ti­ve role but just - but an important role in clea­ring the way for an announ­ce­ment of what the glo­bal stan­dards are now out of all that whe­ther it’s in an eco­no­mic case or human rights case, envi­ron­men­tal or wha­te­ver the point of this is that, sanc­tions should be a pie­ce of estab­li­shing stron­ger inter­na­tio­nal norms and that’s a stance that the admi­nis­tra­ti­on of which I’m part feels the U.S. needs to play a strong voice in but we can’t do it alo­ne so we have to do this with our part­ners becau­se this is not an area whe­re one par­ty can sim­ply decla­re what the rules are so it’s an area whe­re we work very clo­se­ly with the Euro­pean Uni­on with our key allies in Euro­pe and with other major sta­tes around the world and I think we’ll try to do more of it as we go.

src: click

The french pre­si­dents “On the future of Euro­pe” Rede, ein­ein­halb Mona­te später:

[…] we need reci­pro­ci­ty - and I want to insist on the fact that reci­pro­ci­ty will be core espe­cial­ly for the new genera­ti­on of Tra­de Agree­ments we will have all this deba­te we know that, on MERCOSUR and some other tra­de agree­ments this is very well known and, it will be ever­y­whe­re - in your press and my press in our par­lia­ments. I do belie­ve in open­ness I think that tra­de was very bene­fi­cial for the Euro­peans and very bene­fi­cial for most of the pla­ces of this world and one of the best way to fight against pover­ty, but you need a fair tra­de and reci­pro­ci­ty is part of it - and the free tra­de agree­ment must now obey a ratio­nal which goes bey­ond a pure­ly eco­no­mic logic. And I want to insist on at least three points.

First sus­taina­bi­li­ty, sin­ce it’s sim­ply impos­si­ble to con­cei­ve that our EU tra­de poli­cy might not be ful­ly sus­tainab­le we should stop signing and accep­t­ing tra­de agree­ments with governments and peop­le which don’t respect Paris agree­ment in our bio­di­ver­si­ty com­mit­ments - other­wi­se we put our­sel­ves to over­cons­trai­nes or at least cons­traints our pro­du­cers fol­lowing our requi­re­ments and our com­mit­ments, but we will accept to import pro­ducts com­ing from pla­ces less deman­ding and not com­pli­ant with poli­cy agree­ments and bio­di­ver­si­ty agree­ments, this is a dou­ble wham­my approach [DOPPELWUMMS!] becau­se you will help them basi­cal­ly not to respect what you belie­ve in, you will kill your indus­try, you’ll import on top of that. So let’s stop that and in this regards, the EU New Zea­land agree­ment estab­lis­hed a sort of gold stan­dard in this area and should defi­ni­te­ly be pre­sent in all future tra­de agree­ments, which means that you need - as an essen­ti­al clau­se - not as I would say, just the con­fet­ti or some­thing nice in the cake not the child­ren, the cake, an essen­ti­al clau­se of your tra­de agree­ment should be the respect of cli­ma­te chan­ge and bio­di­ver­si­ty commitments. 

Second, its fair­ness and a balan­ce in con­ces­si­ons to avoid any detri­men­tal effects on the EU eco­no­my espe­cial­ly regar­ding the most sen­si­ti­ve sec­tors and third to clear stra­te­gic inte­rests of the agree­ment for the EU

How would the agree­ment pro­vi­de pri­vi­le­ged access to cri­ti­cal raw mate­ri­als for examp­le how would it con­tri­bu­te effec­tively to diver­si­fy­ing EU sup­plies in key sec­tors and so on, but bes­i­des that what we need defi­ni­te­ly is a mir­ror mecha­nism and mir­ror mea­su­res to be sure that when you put cons­traints on your pro­du­cers you ask the same to the pro­du­cers com­ing from the coun­try you are signing with. This is the only way to make this tra­de agree­ment sus­tainab­le and accep­ta­ble for your peop­le and your industry.

My last point about this Doc­tri­ne is regar­ding coope­ra­ti­on. We have to push pro­mo­te our agen­da through a seri­es of coope­ra­ti­on in order to streng­t­hen and extend our mul­ti­la­te­ral rules and instru­ments and pre­cise­ly to do more tog­e­ther and and push this Euro­pean model, internationally.

First of this coope­ra­ti­on, we have to be the one to revi­ta­li­ze and extend the mul­ti­la­te­ral framework.

WTO is no more func­tio­n­ing, we need it - so we have to pro­mo­te and repro­mo­te this agen­da with the U.S. and some others, but um an agree­ment was found on the fight against ille­gal fishing in June 2022 the new head of the new chair­man of WTO is making a won­der­ful job we have to help her to resu­me - is a very important agen­da we had [past ten­se] - pre­cise­ly in order to fix con­flicts and to have clear mecha­nism in case of con­flicts this is one of the best way to be an open world, more sustainable.

Second we have to ensu­re com­pli­an­ce by third coun­tries with high stan­dard of values to this end we have a very power­ful tool our sin­gle mar­ket - as men­tio­ned, but the exter­nal part of the sin­gle Mar­ket and the trans­for­ma­ti­on of the EU has been very swift in this area too - it now makes use all of its poli­ci­es well bey­ond a sin­gle chan­nel of tra­de policy. 

We have star­ted working in this direc­tion the instru­ment for instance to fight defo­re­sta­ti­on will for instance help tack­le impor­ted raw metals and pro­ces­sed pro­ducts of which the pro­duc­tion con­tri­bu­tes direct­ly or indi­rect­ly to deforestation.

I.e. if we crea­te a sort of con­di­ti­on of access to our sin­gle mar­ket some­ti­mes the fact that Euro­pe coope­ra­tes on an agen­da you find as essen­ti­al, you are much more efficient.

With regard to respect of fun­da­men­tal rights we know how much impor­t­ance this is and this is exact­ly what we are pro­mo­ting on due dili­gence for­ced labor and so on and this is very important.

I think this coope­ra­ti­ve approach should be the one we use as well. Working all tog­e­ther to team up all the Euro­pean I mean the Euro­pean Uni­on its mem­ber sta­tes the deve­lo­p­ment agen­ci­es, Euro­pean Invest­ment Bank and Euro­pean bank for recon­struc­tion and deve­lo­p­ments, play­ing tog­e­ther and pro­mo­ting pre­cise­ly - our agen­da, our inte­rests and our values with third coun­tries but this coope­ra­ti­on is abso­lute­ly key with third coun­tries if we want to be more efficient.

This is exact­ly the same approach we want to pro­mo­te for our deve­lo­p­ment model in the June sum­mit we will orga­ni­ze having all the Euro­peans working tog­e­ther to set up a new stan­dard as you can see with this five pil­lars com­pe­ti­ti­ve­ness and sin­gle mar­ket, indus­tri­al poli­cy, pro­tec­tion, reci­pro­ci­ty and coope­ra­ti­on, we can set up a new eco­no­mic doc­tri­ne which will allow us to recon­ci­le crea­ting jobs finan­cing our social model dealing with cli­ma­te chan­ge and being more sov­er­eign [Get access to key resour­ces che­a­per.] and deci­ding for our­sel­ves - and I think this is critical. 

This is cri­ti­cal in this peri­od of time whe­re we have war and eco­no­my is being wea­po­ni­zed [so we need to do it as well to access key resour­ces che­a­per] and ever­ything in our eco­no­my will be pro­gres­si­ve­ly a part of natio­nal secu­ri­ty [get key resour­ces che­a­per] and I think this is cri­ti­cal if we want to pre­ser­ve our open model to remain open and based on our approach of this capi­tal mar­ket model, but if we don’t want to depend on the other ones and if we want to pre­ser­ve our values and our Euro­pean model which is based on huma­nism, an attach­ment to free­dom and solidarity.

Here at Nexus 20 years ago Josh Stei­ner gave an important speech about the idea of Euro­pe and he said Euro­pe is made up of Cafe. This extent from Pesho’s favo­ri­te Cafe in Lis­bon to the Odes­sa Cafe is haun­ted by Isaac Bub­bles gangs­ters [?] and I ful­ly belie­ve, I very often men­tio­ned, this moment of Stei­ner and I ful­ly belie­ve in this Spi­rit of Cafe as Stei­ner said - which thri­ves in our gre­at con­ti­nent from Lis­bon to Odes­sa becau­se, Cafe are clo­sed whe­re peop­le are bom­bed and Cafe was a place whe­re you can have con­tro­ver­sies dis­cus­sions you can share the­se agree­ments but at the very end you dream, how Euro­pe is made of Dreams, but actu­al drea­mers are very prag­ma­tic - other­wi­se they finish with the dreams of the others. I’m a drea­mer and idea­listic, but I don’t want my dreams to be drea­med in other people’s language…”

SHIT. FUCK. LÜGNER.

Also wir hal­ten fest. Das was die US wol­len. Zur Stär­kung von Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen (Alp­bach *hust*) in unse­ren Gesell­schaf­ten, die gleich­zei­tig weni­ger ver­brau­chen müs­sen als vor­her (eben­falls Teil der Rede), bei einer Euro­päi­sie­rung der Indus­trie­po­litk, und einer Euro­päi­sie­rung des Bank­we­sens um Spar­ver­mö­gen in die “richt­in­gen Chan­nels” für Indus­trie­ent­wick­lung zu lei­ten (Andre­as Treichl hat in Alp­bach in den letz­ten drei Jah­ren kom­plet­te Eröff­nungs­re­den zu dem Aspekt gehal­ten), um den Anteil an Basis­fi­nan­zie­rung der über die Dru­cker­pres­se geleis­tet wer­den wird klei­ner zu hal­ten als die US es von Euro­pa wol­len -- denn wir sind Träu­mer, aber auch prag­ma­tisch, und wol­len in fran­zö­sisch träu­men, aber nur in offe­nen Cafes die nur dort offen sein kön­nen wo kein Krieg -- und fran­zö­sisch sin­gen, und -- ich hab dann abgebrochen. 

(Fran­zö­sisch sin­gen ist im Tran­skript nicht mehr drin­nen, aber es ist in der Rede. FÜR DIE TROTTEL.)

Roh­stof­fe nur zu uns in den Wes­ten, Frei­han­del aus­ge­setzt, WTO ist past ten­se, und das Gan­ze noch ein biss­chen kaschiert mit eini­gen Aspek­ten die noch so wir­ken als wür­den wir und noch an CBAM ori­en­tie­ren. Weil a bis­serl was mit Paris com­mit­ment und Schutz von euro­päi­schen Schlüs­sel­in­dus­trien halt auch noch.

UND DIESE DRECKSVERARSCHE - Ver­zei­hung die­ses “Modell zur zukünf­ti­gen Ent­wick­lung Euro­pas - wegen irgend­was mit Werten” -

war ALLEN deutsch­spra­chi­gen Medi­en nicht “ame­ri­ka­freund­lich genug” - sodass sie es ohne zu wis­sen was hier läuft (ich mei­ne Macron redet hier auf eng­lisch…), in den Boden schrei­ben haben müs­sen - bis der FUCKING Treichl ein­schrei­ten muss­te, um sie zu erin­nern, dass sie hier nicht das Kind mit dem Bade aus­schüt­ten sol­len, denn das ist 1:1 das was die US wirt­schafts­po­li­tisch von Euro­pa wollten.

Mit ein bis zwei Hand­brem­sen, dort wos innen­po­li­tisch Pro­ble­me geben dürf­te - ansons­ten 1:1 die sel­be außen­po­li­ti­sche Ausrichtung.

So ver­kauft man auch mor­gen noch sei­ne Kinder.

Nicht in dem man es zur unter der Hand gefor­der­ten Gesell­schafts­lü­ge macht, dass sie in Tai­wan für die Frei­heit von Wer­ten, für die USA ster­ben sollen.

- lie­be ver­fick­te Boo­merarsch­lö­cher - dies immer noch nicht in die Peeeen­s­siiiio­oooon geschafft haben:

Hängt euch auf ihr Schwei­ne, sterbt ihr unend­li­chen Arschlöcher.

Der Applaus der WU-ler im Ple­num ist ohrenbetäubend.

edit: Kon­text:

EU-New Zea­land tra­de agree­ment:

The agree­ment, once it enters into for­ce, will:

Crea­te signi­fi­cant eco­no­mic oppor­tu­nities for com­pa­nies, far­mers and consumers;
Respect the Paris Cli­ma­te Agree­ment and core labour rights, enfor­ce­ab­le through tra­de sanc­tions as a last resort, and:
Cement EU ties with a like-minded ally in the eco­no­mi­c­al­ly dyna­mic Indo-Pacific region.

src: click

In Zukunft nen­nen wir das “wer­te­ba­sier­te Handelspolitik”.

Sehen wir uns die nego­tia­ti­on direc­ti­ves der EU für das Free Tra­de Agree­ment mit New Zea­land genau­er an:

RESTREINT UE/EU RESTRICTED

The Agree­ment will reco­gni­se that sus­tainab­le deve­lo­p­ment is an over­ar­ching objec­ti­ve of the par­ties and that they will aim at ensu­ring and faci­li­ta­ting respect of inter­na­tio­nal envi­ron­men­tal and labour agree­ments and stan­dards. The Agree­ment should also con­tri­bu­te to the pro­mo­ti­on of sus­tainab­le deve­lo­p­ment and broa­der EU values, inter alia by inclu­ding tra­de rela­ted pro­vi­si­ons on labour and envi­ron­ment, inclu­ding through cor­po­ra­te social respon­si­bi­li­ty, respon­si­ble gover­nan­ce of ten­u­re of land, fishe­ries and forests, respon­si­ble agri­cul­tu­re invest­ment and trans­pa­ren­cy. To address such mea­su­res, sus­tainab­le deve­lo­p­ment should be taken into account throughout the Agree­ment, inclu­ding in the form of a spe­ci­fic chap­ter on tra­de and sus­tainab­le deve­lo­p­ment, covering both social and envi­ron­men­tal issues.

The eco­no­mic, envi­ron­men­tal and social (inclu­ding on women) impacts of the tra­de and invest­ment pro­vi­si­ons of the Agree­ment should be exami­ned by means of an inde­pen­dent Sus­taina­bi­li­ty Impact Assess­ment (SIA), which should be under­ta­ken in par­al­lel with the nego­tia­ti­ons. The Com­mis­si­on should ensu­re that the SIA is con­duc­ted in regu­lar dia­lo­gue with all rele­vant sta­ke­hol­ders from civil socie­ty. The SIA should be fina­li­zed ahead of the initi­al­ling of the Agree­ment and its fin­dings should be taken into account in the nego­tia­ting pro­cess. It would aim to: (a) cla­ri­fy the likely effects of the Agree­ment on sus­tainab­le deve­lo­p­ment and cli­ma­te, and the poten­ti­al impact in other coun­tries, in par­ti­cu­lar Least Deve­lo­ped Coun­tries and, whe­re rele­vant, over­seas coun­tries and ter­ri­to­ries and outer­most regi­ons; and (b) to pro­po­se mea­su­res to maxi­mi­se the bene­fits of the Agree­ment and to pre­vent or mini­mi­se poten­ti­al nega­ti­ve impacts.

Das hier war der rele­van­te SIA Leit­fa­den, der damals noch nicht ope­ra­tio­na­li­siert war - aber jetzt in Koope­ra­ti­on mit den US für Han­dels­ver­trä­ge in Zukunft bin­dend wer­den wird: 

GUIDELINES ON THE ANALYSIS OF HUMAN RIGHTS IMPACTS IN IMPACT ASSESSMENTS FOR TRADE-RELATED POLICY INITIATIVES

Tra­de and Sus­tainab­le Development

The Agree­ment shall inclu­de pro­vi­si­ons on labour and envi­ron­men­tal aspects of tra­de and sus­tainab­le deve­lo­p­ment of rele­van­ce in a tra­de and for­eign direct invest­ment con­text. It should pro­mo­te the imple­men­ta­ti­on of the 2030 Agen­da for sus­tainab­le deve­lo­p­ment. It should inclu­de pro­vi­si­ons that pro­mo­te adhe­rence to and effec­ti­ve imple­men­ta­ti­on of rele­vant inter­na­tio­nal­ly agreed princi­ples and rules, inclu­ding the core labour stan­dards and fun­da­men­tal con­ven­ti­ons of the Inter­na­tio­nal Labour Orga­ni­sa­ti­on (ILO) and mul­ti­la­te­ral envi­ron­men­tal agree­ments inclu­ding tho­se rela­ted to cli­ma­te chan­ge, in par­ti­cu­lar the Paris Agree­ment, and cli­ma­te chan­ge mitigation-related mul­ti­la­te­ral initia­ti­ves, such as in the Inter­na­tio­nal Mari­ti­me Orga­niz­a­ti­on (IMO). The Agree­ment should inclu­de a com­mit­ment by each Par­ty to make con­ti­nued and sus­tai­ned efforts towards rati­fy­ing two ILO fun­da­men­tal con­ven­ti­ons: mini­mum age con­ven­ti­on (C138) and Free­dom of Asso­cia­ti­on and Pro­tec­tion of the Right to orga­ni­ze con­ven­ti­on (C87).

The Agree­ment should reaf­firm the right of the par­ties to regu­la­te in the labour and envi­ron­men­tal are­as, con­sis­tent with their inter­na­tio­nal com­mit­ments, and encou­ra­ging high levels of pro­tec­tion, inclu­ding by taking into account the most envi­ron­ment­al­ly advan­ta­ge­ous opti­ons. It should rei­tera­te the respect of the pre­cau­tio­na­ry princip­le. It should inclu­de pro­vi­si­ons for labour and envi­ron­men­tal levels of pro­tec­tion not to be lowe­red in order to encou­ra­ge tra­de and for­eign direct invest­ment. This should inclu­de a com­mit­ment not to dero­ga­te from or fail to enfor­ce domestic labour or envi­ron­men­tal laws.

The Agree­ment should pro­mo­te a grea­ter con­tri­bu­ti­on of tra­de and for­eign direct invest­ment to sus­tainab­le deve­lo­p­ment, inclu­ding by addres­sing are­as such as the faci­li­ta­ti­on of tra­de in envi­ron­men­tal and climate-friendly goods and ser­vices and the pro­mo­ti­on of vol­un­ta­ry sus­taina­bi­li­ty assuran­ce sche­mes and of cor­po­ra­te social respon­si­bi­li­ty, having regard to inter­na­tio­nal­ly reco­gnis­ed instru­ments and encou­ra­ging par­ties to use inter­na­tio­nal prac­ti­ces, inclu­ding OECD and sec­tor spe­ci­fic guidelines.

The Agree­ment should also con­tain com­mit­ments pro­mo­ting tra­de in legal­ly obtai­ned and sus­tainab­ly mana­ged natu­ral resour­ces, in par­ti­cu­lar in rela­ti­on to bio­di­ver­si­ty, fau­na and flo­ra, aqua­tic eco­sys­tem, fores­try pro­ducts, fishe­ries and cover rele­vant inter­na­tio­nal instru­ments and prac­ti­ces. It should also pro­mo­te tra­de favou­ring low-emission, cli­ma­te resi­li­ent development.

The Agree­ment should fore­see sui­ta­ble pro­vi­si­ons for the effec­ti­ve imple­men­ta­ti­on and moni­to­ring of the­se pro­vi­si­ons, as well as a mecha­nism to address and working towards resol­ving any dis­pu­tes ari­sing bet­ween the Par­ties, and should pro­vi­de for civil socie­ty par­ti­ci­pa­ti­on, inclu­ding regu­lar con­sul­ta­ti­ons and com­mu­ni­ca­ti­on action.

The Agree­ment should inclu­de pro­vi­si­ons addres­sing tra­de and for­eign direct investment-related aspects of ener­gy and raw mate­ri­als. The Agree­ment should aim at ensu­ring an open, trans­pa­rent, non-discriminatory and pre­dic­ta­ble busi­ness envi­ron­ment and at limi­t­ing anti-competitive prac­ti­ces in this area, exploration-production and access to infra­st­ruc­tu­re. It should aim at awar­ding spe­ci­fic rules of explo­ra­ti­on, licen­ses for explo­ra­ti­on and pro­duc­tion, spe­ci­fic mar­ket access rules, non­discri­mi­na­ti­on rules for third-party access to trans­mis­si­on and dis­tri­bu­ti­on net­works, and dis­po­si­ti­ons on rene­wa­ble ener­gies. The Agree­ment should also inclu­de rules that sup­port and fur­ther pro­mo­te tra­de and for­eign direct invest­ment in the rene­wa­ble ener­gy sec­tor. The Agree­ment should also enhan­ce coope­ra­ti­on in the abo­ve­men­tio­ned are­as. The agree­ment should aim at pro­mo­ting the deve­lo­p­ment of a sus­tainab­le and safe low-carbon eco­no­my, such as invest­ment in rene­wa­ble ener­gies and ener­gy effi­ci­ent solutions.

Das wird jetzt bin­dend um über­haupt einen Frei­han­dels­ver­trag abzuschließen.

Fol­gen­des Pro­blem, sie­he SIA Leit­fa­den:

The­re is, as yet, no uni­ver­sal­ly agreed view about how human rights impact assess­ments should be con­duc­ted. Nevertheless, the last few years have wit­nessed a signi­fi­cant con­ver­gence of views about what good or best prac­ti­ce should inclu­de. The pre­sent gui­de­li­nes, build on the recent aca­de­mic lite­ra­tu­re on human rights impact assessments2. They form part of the third tier of regu­la­to­ry gui­d­ance in the hier­ar­chy of Bet­ter Regu­la­ti­on guidance3.

Ana­ly­sis of the human rights impacts of a trade-related initia­ti­ve sets out to assess – against the nor­ma­ti­ve frame­work of human rights obli­ga­ti­ons as set out in the Char­ter of Fun­da­men­tal Rights of the Euro­pean Union4 (CFR) and a num­ber of inter­na­tio­nal sources5 – how tra­de mea­su­res which might be inclu­ded in a pro­po­sed trade-related poli­cy initia­ti­ve are likely to impact: eit­her on the human rights of indi­vi­du­als in the coun­tries or ter­ri­to­ries con­cer­ned; or on the abi­li­ty of the EU and part­ner country/ies to ful­fill or pro­gres­si­ve­ly rea­li­se their human rights obligations.

Da hel­fen uns dann sicher ger­ne unse­re Wer­te­part­ner (CFR?) aus um zu defi­nie­ren, mit wel­chen Län­dern wir auf­grund des neu­en wer­te­ba­sier­ten Frei­han­dels über­haupt noch Han­dels­ver­trä­ge abschlie­ßen dürfen.

In einer Koali­ti­on der Wer­te­ori­en­tier­ten, sozusagen.

Wie sieht es mit dem Sett­le­ment aus?

The Agree­ment should inclu­de an effec­ti­ve and bin­ding dis­pu­te sett­le­ment mecha­nism with an expe­di­ted pro­ce­du­re, in par­ti­cu­lar for the panel com­po­si­ti­on and the con­duct of panel proceedings.

The dis­pu­te sett­le­ment mecha­nism should be trans­pa­rent, open and based on expe­ri­ence gai­ned in the WTO and in other Free Tra­de Agree­ments. It should inclu­de pro­vi­si­ons for con­sul­ta­ti­ons and a
fle­xi­ble and rapid media­ti­on mechanism.

Based on expe­ri­ence gai­ned in the WTO” - irgend­wie nett formuliert.

edit2:

Kotz, kotz, kotz, kotz, kotz, kotz, rei­her, kotz, kotz, kotz, kotz, kotz, kotz, würg -

OTS0085, 13. April 2023, 11:29

IV star­tet Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­itia­ti­ve: “Star­ke Part­ner für nach­hal­ti­gen Handel”

JA zu einem fai­ren Mercosur-Abkommen – Frei­han­del & Umwelt­schutz gehen Hand in Hand – Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­itia­ti­ve zur Stär­kung Euro­pas, das Part­ner gezielt aus­wählt & Freun­de stärkt
Wien (OTS) - „Frei­han­del und Umwelt­schutz gehen Hand in Hand – in Süd­ame­ri­ka und Öster­reich“, so Chris­toph Neu­may­er, Gene­ral­se­kre­tär der Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung (IV) zur Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­itia­ti­ve anläss­lich des geplan­ten Frei­han­dels­ab­kom­mens der EU mit den Mercosur-Staaten - Argen­ti­ni­en, Bra­si­li­en, Para­gu­ay, Uru­gu­ay. Unter dem Mot­to „Star­ke Part­ner für nach­hal­ti­gen Han­del“ will die Indus­trie in den kom­men­den Wochen und Mona­ten Auf­merk­sam­keit für die Bedeu­tung eines fai­ren Han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der EU und der Mercosur-Region schaffen.

Klima- und Umwelt­schutz im Fokus

Öster­reich und die EU sind kei­ne abge­schot­te­te Insel, ganz im Gegen­teil: Wir sind die, die die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen am unmit­tel­bars­ten spü­ren und spü­ren wer­den. Neben dem Krieg in Euro­pa sind wir auch in unse­rer Nach­bar­schaft, bei­spiels­wei­se im Nahen Osten und Nord­afri­ka, von Insta­bi­li­tät umge­ben. Wir müs­sen den Blick in die Fer­ne schär­fen, wenn es um zukunfts­fit­te glo­ba­le Part­ner­schaf­ten geht“, ergänzt Neu­may­er. Die Mercosur-Region ist außer­dem reich an Roh­stof­fen und sel­te­nen Erden, wel­che für die grü­ne Trans­for­ma­ti­on in Euro­pa – etwa in der Bat­te­rie­pro­duk­ti­on – drin­gend benö­tigt wer­den. Das erfolg­rei­che Umset­zen des Frei­han­dels­ab­kom­mens soll auch euro­päi­sche Umwelt­stan­dards nach Süd­ame­ri­ka expor­tie­ren: „Im geplan­ten Abkom­men, ver­pflich­ten sich bei­de Part­ner zu einer Umset­zung der Pari­ser Klimaschutzziele.

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Bellingcat, die einwandfreie Quelle

14. April 2023

für die per­fek­te jour­na­lis­ti­sche Bericht­erstat­tung ohne Zweit-Quelle - hat mal eben stolz ver­laut­bart, dass sie mit der NYT zusam­men­ge­ar­bei­tet haben um ihre eige­nen anony­men Infor­man­ten für ihre “open­so­ur­ce intel­li­gence” zu dean­ony­mi­sie­ren um sie dann öffent­lich unter Nen­nung ihres VOLLEN NAMENS von der US Regie­rung vor­füh­ren zu lassen.

Bildschirmfoto 2023 04 14 um 07 15 50
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Exklu­siv (ok, kom­plett -) mit LUFTAUFNAHMEN von der Fest­nah­me für die Fernsehbilder.

Ist das jetzt noch embed­ded Jour­na­lism, oder schon die neue Normalität?

Wer­te­wes­ten. Demo­kra­tie! Gewal­ten­tren­nung. Rechtsstaat!

edit: Es gibt aber natür­lich auch wie­der gute Nachrichten.

Am sel­ben Tag:

UN-Abkommen gegen Cyber­kri­mi­na­li­tät: “Kri­mi­na­li­sie­rung der Redefreiheit”

Meh­re­re NGOs lau­fen Sturm gegen die geplan­ten staat­li­chen Überwachungsmechanismen

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Kon­text: click

CNN erklärt nochmal, warum wir es hier nicht mit einem Proxy Krieg zu tun haben

13. April 2023

Oh, bit­te nicht auf den Dis­in­for­ma­ti­on Artist im CNN Bericht ach­ten, der ein­fach nur zuge­schal­tet wird, um bereits heu­te ERWIE­SE­NER­MA­ßEN ein­fach nur eine Lüge nach der ande­ren herunterzurattern.

Al Jaze­e­ra erklärts auch noch mal:

Nur die deutsch­spra­chi­gen Medi­en die erklä­rens nicht.

Wie got­tes­fürch­tig!

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut abgrund­tief Aller­letz­te. Sterbt ihr Schweine.