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Von Bor­rell zu Blin­ken in nur 37 Tagen. Inklu­si­ve 180 Grad Wendung.

Kon­text:

Von Bor­rell zu Selen­skyj in 50 Tagen

edit: Ich führ noch mal kon­kret aus:

Bor­rell:

Die drei „Ja“ des Plans

Sie betref­fen viel­mehr die Akteu­re, die an der Suche nach mög­li­chen Lösun­gen für den Kon­flikt und die Zukunft der Nahost-Frage betei­ligt wer­den soll­ten. „Der ers­te Punkt ist die Rück­kehr einer Paläs­ti­nen­si­schen Auto­no­mie­be­hör­de nach Gaza. Ich sage eine Paläs­ti­nen­si­sche Auto­no­mie­be­hör­de, nicht zwei“, stell­te Bor­rell klar und deut­lich dar und wies damit auf eine Behör­de hin, die mög­li­cher­wei­se nicht ein­mal die PNA, die Paläs­ti­nen­si­sche Auto­no­mie­be­hör­de, ist. Ein The­ma, fuhr er fort, „des­sen Auf­ga­ben­be­reich und Legi­ti­mi­tät vom UN-Sicherheitsrat defi­niert und ent­schie­den wer­den müssen“.

Bor­rell im sel­ben, aktu­el­len, Inter­view am sel­ben Tag, vor 18 Stunden:

Das zwei­te „Ja“ betrifft die Unter­stüt­zung, die die­se Ein­heit von der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft erhal­ten muss, ein­schließ­lich einer stär­ke­ren Ein­bin­dung der ara­bi­schen Län­der in die Suche nach einer Lösung. „Ich weiß, dass die ara­bi­schen Staa­ten jetzt nicht über den ‚Tag danach‘ spre­chen wol­len, weil sie sich auf das Dra­ma kon­zen­trie­ren, das sich abspielt, aber es wird kei­ne Lösung ohne ein star­kes Enga­ge­ment ihrer­seits geben, das nicht nur finan­zi­el­ler Natur sein kann.“ , aber auch poli­tisch, und das trägt poli­tisch zum Auf­bau des paläs­ti­nen­si­schen Staa­tes bei“, sag­te Bor­rell erneut. Das drit­te „Ja“ schließ­lich ist ein stär­ke­res Enga­ge­ment der Euro­päi­schen Uni­on in der Regi­on, ins­be­son­de­re beim Auf­bau des paläs­ti­nen­si­schen Staates.

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Hab­ba, Habba.

EU Außen­po­li­tik.

Ich wer­te das als eine de fac­to Absa­ge gegen­über einer ernst­ge­mein­ten zwei Staatenlösung.

Die Debat­ten die hier im Hin­ter­grund auf­ge­macht wer­den, dre­hen sich alle dar­um wer das bes­te israel­freund­li­che Pro­tek­to­rat aus arbi­schen Staa­ten unter Abseg­nung der Biden Regie­rung zusam­men­be­kommt. Das ist, mei­ner beschei­de­nen Mei­nung nach, das Ende der eigen­stän­di­gen Posi­ti­on der Euro­päi­schen Union.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk und abar­tigst Allerletzte.

Qua­li­täts­zei­tung! Isra­el hat das Par­la­ment im Gaza Strei­fen gestürmt oder so, und dabei öffent­lich­keits­wirk­sam fest­ge­stellt, dass alle paläs­ti­nen­si­schen Kämp­fer dabei sind über die Gren­ze zu flie­hen (man hat von dort aus so einen guten Blick auf die Gren­ze näm­lich) - also hat sich Isra­el gedacht, da kön­nen wir jetzt gar­nicht anders, da wer­den wir doch wohl ab jetzt den Gaza Strei­fen regie­ren, geben wir das doch mal bekannt!

Da hat der Stan­dard dann so einen lie­ben Arti­kel geschrie­ben:

Und da dann aber kein Foto von der Israe­li­schen Flag­ge über dem Par­la­ment in Gaza gezeigt, oder von den flie­hen­den Hamas Kämp­fern, die fei­ge über die Gren­ze flie­hen, oder auch nur eines vom Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter, der die Anspra­che ja gehal­ten hat, son­dern mehr so - eines mit Bibbi beim Besuch eines Frau­en­bat­tali­ons, vor dem Einmarsch:

Also wäh­rend des dra­ma­ti­schen Moments, als der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Isra­els öffent­lich bestä­tigt: Der Gaza Strei­fen, der gehört jetzt uns.

Also die 18. stärks­te Armee der Welt, die mit den glo­bal zwei­höchs­ten Mili­tär­aus­ga­ben per capi­ta, hat das 18 mal klei­ne­re Gaza neben an ein­ge­nom­men. Nach­dem die US, als Ver­mitt­ler, noch­mal ordent­lich “Prä­zi­si­ons­waf­fen” gelie­fert haben.

Wär hät­te es für mög­lich gehalten!

Gut, die Bild der Schweiz, die Blick, die letz­tes Monat titelt “So über­le­gen ist die Armee Isra­els der Hamas”, die - aber sonst keiner.

Und die Hamas die wird sich sicher nicht in den Par­ti­sa­nen­kampf zurück­ge­zo­gen haben, nein - die flie­hen jetzt alle über die Gren­ze in den Süden, sagt der israe­li­sche Mili­tär­spre­cher, sor­ry - nein, Verteidigungsminister.

Ein his­to­ri­scher Moment! Lasst uns alle eine Schwei­ge­mi­nu­te ein­le­gen. Und das Bild von Bibi beim fei­xen­den Frau­en­bat­tali­on bestau­nen, das der Stan­dard als Unter­ma­lung für die Mel­dung nimmt, dass Isra­el soeben den Gaza­strei­fen for­mell über­nom­men, und dabei - je nach dem wem man Glau­ben schenkt, 6,4 oder 9,3 mal mehr Zivi­lis­ten ermor­det hat als die Hamas. Wobei, ermor­det sagt man glaub ich nicht, wie sagt man da noch­mal? Ach­ja, Kol­la­te­ral­schä­den durch Präzisionswaffen.

Und…? Sonst noch was pas­siert heute?

Ah ja… Hier, unter drei wei­te­ren Arti­keln begra­ben, im Ticker:

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Hamas sagt alle Gei­seln zurück wenn Isra­el nur einer Waf­fen­ru­he zustimmt. Also qua­si, der Krieg könn­te pau­sie­ren, oder sogar vor­bei sein - wenn man jetzt die Diplo­ma­tie machen lie­ße, wo doch Isra­el so und so bereits die Kon­trol­le über den Gaza Strei­fen über­nom­men hat!

Ja gut, aber dar­auf hat Isra­el ja noch nicht reagiert. Was machen wir denn da jetzt im öster­rei­chi­schen Standard?

Isra­el nimmt Gaza­strei­fen, als Titel­ge­schich­te. Oder Gaza­strei­fen nimmt sich selbst, durch Isra­el, wenn man das Pas­siv im Titel ernst nimmt. Soviel ist schon mal sicher.

“Been­den wir den Krieg” Ange­bot der Hamas dann irgend­wo im Ticker.…

Und hast dus nicht gese­hen, nur zwei Stun­den spä­ter ist der Hamas Vor­schlag - alle Gei­seln zurück gegen Waf­fen­ru­he - von der Sei­te ver­schwun­den: sie­he click

Aber Bibis fei­xen­de Frau­en­bri­ga­de zur Fei­er des Tages, dass Isra­el das Frei­luft­ge­fäng­nis neben an genom­men hat, immer noch Arti­kel Nr. zwei.

(Nur ver­drängt von einer wei­te­ren guten Nach­richt des Tages, dem Ende der Sozi­al­part­ner­schaft in Öster­reich, in Öster­reich strei­ken jetzt die Metal­ler.)

Pro­pa­gan­da hat wie­der nie­mand entdeckt.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk und abar­tigst Allerletzte.

edit: Ah, war etwas zu früh, jetzt aber:

Israe­li­sche Trup­pen neh­men Regie­rungs­ge­bäu­de in Gaza ein

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk und abar­tigst Allerletzte.

edit2: DER SCHEISS VERFICKTE DRECKSSTANDARD kann schon wie­der nicht kor­rekt berich­ten. Der von der Hamas vor­ge­schla­ge­ne Deal waren 50 der Gei­seln (Frau­en und Kin­der) gegen eine 5 Tägi­ge Waffenruhe.
vgl.: click Spä­ter auf “up to 70” erhöht. (vgl.: click) Der Vor­schlag wur­de von Isra­el bereits vor fünf Tagen zurückgewiesen.

Öster­reichs Medi­en­land­schaft, wie sie siecht und kriecht.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk und abar­tigst Allerletzte.

Gute Neu­ig­kei­ten!

Es gibt einen ers­ten kon­kre­ten Ver­däch­ti­gen im Fall des Anschla­ges auf Nord­stream (vul­go Deutsch­land). Und erstaun­li­cher­wei­se ist das ein ehe­ma­li­ger ukrai­ni­scher Geheim­dienst­of­fi­zier.

Dar­auf hat Deutsch­land in logi­scher Fol­ge, und weil wir ja aus den Äuße­run­gen der Ame­ri­ka­ner, dass Nord­stream im Kriegs­fall nicht mehr lan­ge steht nichts ablei­ten kön­nen, am sel­ben Tag gleich mal die Mili­tär­hil­fe für die Ukrai­ne ver­dop­pelt.

Was macht eigent­lich Marie-Agnes Strack-Zimmermann die­ser Tage?

Bonus: Laut dem Anwalt des Ver­däch­ti­gen ver­brei­ten die Washing­ton Post und der Spie­gel hier übri­gens rus­si­sche Propaganda.

Laut der Washing­ton Post, sei der ukrai­ni­sche Gene­ral­stab infor­miert gewesen.

(via Fefe)

Pro­pa­gan­da hat wie­der nie­mand entdeckt.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk, abgrund­tief und ver­lo­genst Allerletzte.

edit: Es gibt aber natür­lich auch wie­der gute Nach­rich­ten zu den guten Nach­rich­ten. Der neue Außen­mi­nis­ter des unab­hän­gi­gen Groß­bri­tan­ni­ens heißt jetzt David Cameron.

edit2: Die NZZ hat den Kon­text zur Verdoppelung.

Haben sie die nicht gese­hen? Ich wer­de mal die Umstän­de prü­fen. Ich den­ke wir kön­nen von denen noch ein paar einlegen.

Bei 2:17 in:

Noch mal zum Mit­schrei­ben, allei­ne für das Mehrzahl-S in “huma­ni­ta­ri­an pau­ses” hat die Euro­päi­sche Uni­on FÜNF STUNDEN, in VOLLBESETZUNG tagen müs­sen, in denen bera­ten wur­de, ob man Pau­se oder doch lie­ber Pau­sen sagt.

Jour­na­lis­mus, der Gute

Dar­auf Netan­ja­hu, heu­te, ja wie Pau­sen? Machen wir doch eh die gan­ze Zeit, ich prüf mal, wir kön­nen sicher noch ein paar Pau­sen machen.

An der Stel­le braucht man wie­der einen Stan­dard Redak­teur, der der Bevöl­ke­rung mit­teilt, dass ohne den US Prä­si­den­ten, also ohne den US Prä­si­den­ten der jetzt mehr Prä­zi­si­ons­waf­fen lie­fert, die Situa­ti­on ja viel schlim­mer wäre.

Und das mit dem Juden­hass erst!

Hier, ich hab das tar­ge­ted Adver­ti­sing Video für den US Wahl­tag. Die Repu­bi­ka­ner dür­fens nur nicht zu offen­sicht­lich machen, dann hal­ten die­se 10 Sekun­den, garan­tiert jeden drit­ten Lib­dem vom Wäh­len ab.

Es geht ein­fach nicht mehr offen­sicht­lich prä­po­tent verlogener.

Na dann kann der Krieg (ok, das undif­fe­ren­zier­te Abschlach­ten von Paläs­ti­nen­sern, deren Land man dann will) ja end­lich wei­ter­ge­hen. Jetzt ist übri­gens gera­de die Pha­se in der den Kran­ken­häu­sern die Früh­ge­bo­re­nen man­gels “Fuel” im Kran­ken­haus weg­ster­ben. Und die Dia­ly­se­pa­ti­en­ten. Und die deren Brand­wun­den sich entzünden.

Hey - wie wärs mit einer Lich­ter­pro­zes­si­on am Hel­den­platz für die Ter­ror­op­fer der Hamas?

edit: Sechs Früh­chen tot. Kein Strom. Das waren bestimmt zukünf­ti­ge Anti­se­mi­ten. (Resor­ting to dark, dark humor.)

Gior­gia Melo­ni plant die „drit­te Repu­blik“ mit mehr Macht für sich selbst
Ita­li­ens Regie­rungs­chefin Gior­gia Melo­ni will die Ver­fas­sung reformieren. 

Ita­li­ens Regie­rungs­chefin Gior­gia Melo­ni will die Ver­fas­sung refor­mie­ren.  APA / AFP / Alber­to Pizzoli
07.11.2023 um 08:10
von Susan­na Bastaroli

Die Regie­rungs­chefin hat ers­te Schrit­te zu einer radi­ka­len Ver­fas­sungs­re­form gesetzt: Künf­tig soll der Pre­mier (oder die Pre­mier­mi­nis­te­rin) direkt vom Volk gewählt wer­den. Das brin­ge mehr Sta­bi­li­tät, sagt sie. Kri­ti­ker war­nen aber vor einer „auto­ri­tä­ren Wende“.

src: click (Die Presse)

It will be a dif­fe­rent EU, right?

Kei­ne Angst die pro­gres­si­ve deutsch­spra­chi­ge Qua­li­täts­pres­se ist dran. Sie muss nur schnell noch ein paar ande­re Arti­kel veröffentlichen…

Die Par­tei oder das Par­tei­en­bünd­nis des Wahl­sie­gers soll bei der gleich­zei­tig abge­hal­te­nen Par­la­ments­wahl durch Bonus­man­da­te min­des­tens 55 Pro­zent der Man­da­te erhal­ten, damit sie über eine sta­bi­le Regie­rungs­mehr­heit ver­fügt. Soll­te die Regie­rung bei einer Ver­trau­ens­ab­stim­mung doch ein­mal die erfor­der­li­che Mehr­heit ver­feh­len, dann soll der Staats­prä­si­dent nicht mehr wie bis­her einen Kan­di­da­ten nach eige­ner Wahl für den Pos­ten des Minis­ter­prä­si­den­ten benen­nen kön­nen, son­dern aber­mals den geschei­ter­ten Regie­rungs­chef oder einen ande­ren Kan­di­da­ten aus den Rei­hen der amtie­ren­den Par­tei oder Koali­ti­on mit der Regie­rungs­bil­dung beauf­tra­gen. Damit soll gewähr­leis­tet wer­den, dass der Wäh­ler­wil­le für die gesam­te Legis­la­tur­pe­ri­ode respek­tiert wird und nicht die Oppo­si­ti­on auf hal­ber Stre­cke an die Macht kommt. 2006 und 2016 schei­ter­ten Volks­ab­stim­mun­gen Damit wür­den die Befug­nis­se des Staats­prä­si­den­ten deut­lich ein­ge­schränkt. Bis­her ernennt der Staats­chef auf Vor­schlag der stärks­ten Par­tei bezie­hungs­wei­se der poten­ti­el­len Koali­ti­ons­part­ner, aber gleich­wohl nach frei­en Stü­cken, den Kan­di­da­ten für das Amt des Minis­ter­prä­si­den­ten – sowohl nach einer Par­la­ments­wahl wie auch bei einer Regie­rungs­kri­se. Künf­tig wür­de er nur noch auf Vor­schlag des direkt gewähl­ten Regie­rungs­chefs des­sen Kabi­netts­mit­glie­der beru­fen und könn­te nach einer Regie­rungs­kri­se nicht mehr ein Exper­ten­ka­bi­nett unter Füh­rung eines par­tei­lo­sen Fach­manns ernen­nen. Außer­dem sieht der Reform­ent­wurf der Meloni-Koalition vor, dass der Staats­chef kei­ne Sena­to­ren auf Lebens­zeit – etwa Künst­ler und Wis­sen­schaft­ler für deren Ver­diens­te – mehr ernen­nen kann, son­dern dass nur noch ehe­ma­li­ge Staats­chefs für den Rest ihres Lebens einen Sitz in der klei­ne­ren Par­la­ments­kam­mer erhal­ten. „Wir tra­gen auf unse­ren Schul­tern die his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung, die Demo­kra­tie der wech­seln­den Mehr­hei­ten zu kon­so­li­die­ren und Ita­li­en end­lich in die Drit­te Repu­blik zu füh­ren“, sag­te Melo­ni zur geplan­ten Ver­fas­sungs­re­form, die sie zu den wich­tigs­ten Auf­ga­ben ihrer Regie­rungs­zeit zählt. Als Ers­te Repu­blik wird in Ita­li­en die Epo­che vom Zwei­ten Welt­krieg bis zum Zusam­men­bruch des über­kom­me­nen Par­tei­en­sys­tems – mit rech­ten und lin­ken Volks­par­tei­en – ange­sichts des par­tei­über­grei­fen­den Schmier­geld­skan­dals „Tan­gen­to­po­li“ Anfang der Neun­zi­ger­jah­re bezeich­net. Sta­bi­le­re Regie­run­gen gab es aber auch in der Zwei­ten Repu­blik nicht, deren Beginn der Auf­stieg Ber­lus­co­nis vom Früh­jahr 1994 mar­kiert. Wie schwie­rig eine Ver­fas­sungs­re­form zur Sta­bi­li­sie­rung des Regie­rungs­sys­tems und der Über­gang in die Drit­te Repu­blik zu errei­chen sind, muss­ten schon Ber­lus­co­ni 2006 und Matteo Ren­zi 2016 erfah­ren: Bei­de schei­ter­ten kra­chend bei den von ihnen ange­streng­ten Volks­ab­stim­mun­gen. Die Regie­rung zeigt sich offen für Ände­rungs­vor­schlä­ge Auch Melo­ni steht vor hohen Hür­den. Eine zur Annah­me der Ver­fas­sungs­re­form erfor­der­li­che Zwei­drit­tel­mehr­heit in bei­den Par­la­ments­kam­mern ist nicht in Sicht. Die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en, nament­lich die Sozi­al­de­mo­kra­ten und die links­po­pu­lis­ti­sche Fünf-Sterne-Bewegung, leh­nen das Reform­vor­ha­ben strikt ab. Sie malen das Schreck­ge­spenst der Wie­der­kehr eines „star­ken Man­nes“ im Minis­ter­prä­si­den­ten­amt wie zu Zei­ten der faschis­ti­schen Dik­ta­tur Beni­to Mus­so­li­nis an die Wand – aus­ge­rech­net in Gestalt einer „star­ken Frau“, deren Par­tei ihre Wur­zeln im Neo­fa­schis­mus der Nach­kriegs­zeit hat. Mit einer not­wen­di­gen Volks­ab­stim­mung könn­te auch Melo­ni schei­tern, denn die ita­lie­ni­schen Wäh­ler spre­chen sich habi­tu­ell gegen eine Schwä­chung der Posi­ti­on des Staats­prä­si­den­ten aus. Der Prä­si­dent wird weit­hin als neu­tra­le Gestalt geach­tet, die über dem Par­tei­en­gezänk steht und das Inter­es­se der Nati­on über die Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen der Par­tei­en stellt. Der gegen­wär­ti­ge Amts­in­ha­ber Ser­gio Mattarel­la genießt in Umfra­gen Zustim­mungs­wer­te von rund 70 Pro­zent. Melo­ni ist zwar das belieb­tes­te Regie­rungs­mit­glied, liegt aber 30 Pro­zent­punk­te hin­ter Mattarel­la. Noch sei der Reform­ent­wurf offen für Ver­än­de­rungs­vor­schlä­ge, aus der Koali­ti­on wie von der Oppo­si­ti­on, heißt es aus dem Kabi­nett. Doch noch vor den Euro­pa­wah­len im Juni 2024, so der Zeit­plan, soll die Ver­fas­sungs­re­form, die auch eine stär­ke­re dif­fe­ren­zier­te Selbst­ver­wal­tung für die zwan­zig Regio­nen des Lan­des vor­sieht, mit der abso­lu­ten Mehr­heit von bei­den Kam­mern des Par­la­ments ver­ab­schie­det wer­den. Und dann soll das Volk in einem Refe­ren­dum ent­schei­den, ob in Ita­li­en die Epo­che der Drit­ten Repu­blik anbre­chen kann.

src: click (FAZ)