harlekin.me

Über­schrift: Amnesty-Generalsekretärin, Putin hasst Ukrai­ner! “Es gibt Aus­sa­gen, Kom­men­ta­re und Auf­trit­te Putins und ande­rer rus­si­scher Füh­rer, die zei­gen, wie sie das Volk der Ukrai­ner igno­rie­ren und has­sen, in denen sie reden, als ob die Ukrai­ne nicht existiert”
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Unglaub­lich! Die­se News sind ja bes­tia­lisch. Und brand­ak­tu­ell! Wann hat die­ser Putin das denn zuletzt gesagt!? Ach­so ja, wahr­schein­lich in der Rede zur Kriegs­er­klä­rung. Als wir ihn alle als wahn­sin­ni­gen Impulstä­ter wahr­ge­nom­men haben, aber nie­mand hören woll­te, dass in die Rede Begrif­fe wie Novor­os­si­ya hin­ein­ge­schrie­ben wor­den waren um ein bestimm­tes (in Russ­land gelehr­tes) rus­si­sches “Geschichts­ver­ständ­nis” zu beschwö­ren. Und was ist das jetzt - Putin und ande­re rus­si­sche Füh­rer? Ja sakra die hei­li­ge Kuh noch­mal, ist das jetzt doch der gesam­te rus­si­sche Füh­rungs­zir­kel der dahin­ter steht? Der “wahn­sin­ni­ge Putin” wird ja immer unpo­pu­lä­rer, seit­dem der Umsturz kurz­fris­tig man­gels Bevöl­ke­rungs­be­tei­li­gung nicht geklappt hat. Und nach knapp zwei Mona­ten, drei Vier­tel der deut­schen Bevöl­ke­rung in Umfra­gen Angst vor einem Atom­krieg hatten.

Jetzt gibt es da aber noch den Teil der Aus­sa­ge der hier beson­de­res wesent­lich ist - Völ­ker­mord. Dazu Chom­sky, das geben die Zah­len nicht her. Ja ver­dammt noch­mal, wie willst du da als Stan­dard ne ordent­li­che “Putin der Völ­ker­mör­der” Repor­ta­ge auf­zie­hen? Ach­so ja, du nimmst eine Aus­sa­ge der Amnes­ty Inter­na­tio­nal Gene­ral­se­kre­tä­rin her die einen war­nen­den Cha­rak­ter hat -

Es gibt kei­ne Kon­trol­le, und dies schafft die Bedin­gun­gen für gewalt­tä­ti­ges Ver­hal­ten, es gibt ein Regime der Straf­lo­sig­keit …”, wur­de Call­amard von der Agen­tur Uni­an zitiert.

Es gebe zwar kei­ne Bewei­se dafür, dass die Mili­tär­füh­rung von den Sol­da­ten Fol­ter oder Mord ver­lan­ge. “Aber wir haben Bewei­se dafür, dass die Füh­rung die­se Ver­bre­chen nicht stoppt. Also wie­der­ho­len sie sich immer und immer wie­der”, sag­te die Amnesty-Generalsekretärin.

und schreibst sie zusam­men mit einer Aus­sa­ge dass die­se Aspek­te in die Betrach­tung des Völ­ker­mord Vor­wur­fes bei Amnes­ty inter­na­tio­nal ein­flie­ßen wer­den in eine “der Putin hasst Ukrai­ner und völ­ker­mor­det” Geschich­te um.

Das ist ja nur fol­ge­lo­gisch, nach dem du in den ver­gan­ge­nen Tagen die Ent­schei­dun­gen der Par­la­men­te von Est­land, Lett­land und Kana­da, Russ­lands Ver­bre­chen in der Ukrai­ne als Völ­ker­mord zu bezeich­nen, rauf und run­ter­be­rich­tet hast.

Und mit Völ­ker­mör­dern kann man ja nicht ver­han­deln! Vor allem aber weil Russ­land ja gar­nicht ver­han­deln will! Stoppt den Geno­zid. Lie­fert schwe­re­re Waf­fen. Besiegt den Völkermörder.

Eine Fra­ge noch, wie sieht Amnes­ty das not­wen­di­ge Ein­grei­fen mili­tä­ri­scher Füh­rungs­ebe­nen in dem Bereich eigent­lich in ande­ren Fällen?

Amnesty-Studie zu Afghanistan

“US-Armee ver­sagt bei Auf­klä­rung von Kriegsverbrechen”

Amnes­ty Inter­na­tio­nal erhebt schwe­re Vor­wür­fe gegen das US-Militär: Es soll offen­sicht­li­che Hin­wei­se auf Tötung und Fol­te­rung von afgha­ni­schen Zivi­lis­ten durch Sol­da­ten fast durch­ge­hend igno­riert haben.

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Ach­so, ehm, ja - ehm also, ja. Aber Russ­land betreibt hier immer noch Völ­ker­mord. Oder könn­te, wenn die Betrach­tun­gen von Amnes­ty abge­schlos­sen sind. Oder wenn sich mehr als drei Regie­run­gen fin­den die das Wor­d­ing aner­ken­nen. Also trotz­dem laut Fak­ten­la­gen sol­che Mor­de nicht ange­ord­net wer­den. Also laut dem was man aktu­ell weiß.

Wo ist jetzt mei­ne schö­ne Geschich­te hin? 

PUTLER?

Ach so ja, yel­low press Nach­rich­ten­sche­ma to the rescue.

Putin hasst Ukrai­ner! Sagt die Amnesty-Generalsekretärin!

edit: Noch mehr guter Qualitätsjournalismus:

Fra­ge: War­um sind die bei­den nor­di­schen Län­der – im Gegen­satz zu Nor­we­gen und Däne­mark – eigent­lich noch kei­ne Nato-Mitglieder?

Das weiß man doch die Nato das Ver­tei­di­gungs­bünd­nis der Wahl für alle EU Staa­ten. Nur halt nicht wenn Russ­land das so sieht, weil das wäre ja kom­plet­ter Wahn­sinn. Ent­spre­chend fällt übri­gens auch die Ant­wort aus. Es gibt kei­ne -- das wird dann mit “naja Finn­land konn­te bis 1991 de fac­to ja nicht” zurechtgedrechselt. 

Weil du heu­te als Jour­na­list in einem neu­tra­len Land “result ware” produzierst.

Fra­ge: Russ­land hat wütend pro­tes­tiert, als Hel­sin­ki und Stock­holm ihr Ansin­nen kund­ta­ten. Wie könn­te sich Wla­di­mir Putin denn rächen?

Russ­land “räche” sich mit der Sta­tio­nie­rung von Atom­ra­ke­ten in Kali­nin­grad. Eine unmit­tel­ba­re Gefahr gäbe es aber nicht -

Zu über­dehnt dürf­te die rus­si­sche Armee ange­sichts des hef­ti­gen Wider­stands der Ukrai­ne schon sein, als dass Putin eine wei­te­re Front eröff­nen könnte. 

Des­halb fliegt Russ­land auch seit Wochen Abschre­ckug­ns­flü­ge (click), und die Nato sitzt dar­an einen Mecha­nis­mus zu erar­bei­ten, damit Schwe­den und Finn­land bereits vor dem offi­zi­el­len Bei­tritt in den “Genuss des Arti­kel 5 des Nato Ver­trags kom­men”. Sel­ber Arti­kel. Das ist sicher nur ein Früh­bu­cher Goo­die. Des machen die ab nächs­tem Jahr für jedes neue Mitglied…

Wenn du heu­te kei­ne Ahnung hast, und dir selbst ein­fa­che Sinn­zu­sam­men­hän­ge nicht erar­bei­ten kannst, wirst du heu­te Jour­na­list und pro­du­zierst emo­tio­na­li­sier­ten, die Ant­wort in der Fra­ge vor­weg­neh­men­den, sinn­ent­stell­ten Müll. Haupt­sa­che das Gut/Böse Nar­ra­tiv bedie­nen. Die­se Gesell­schaft ist das Letzte.
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in der Bevölkerung.

Dass die Ukrai­ne einen Teil der rus­si­schen Gas­lie­fe­run­gen durch ihr Land ein­stellt, sei Stan­dard Foren­kom­men­ta­to­ren nach eine gefin­kel­te Fin­te Putins um Nord Stream 2 wie­der zu bele­ben. Da sieht man wie­der wie wich­tig die rich­ti­ge Rol­len­ver­tei­lung ist.

Die NYT sieht das nicht so. (Falls die Pay­wall das Lesen ver­hin­dert, Link goo­geln, und dann über den goog­le News tab gehen.)

Ukraine’s natu­ral gas grid ope­ra­tor said on Tues­day that it would stop trans­por­ting Rus­si­an gas through an eas­tern bor­der ent­ry point cal­led Sokhra­ni­vka, rai­sing fears of a cutoff of flows to Europe.

The Gas Trans­mis­si­on Sys­tem Ope­ra­tor of Ukrai­ne said that, begin­ning Wed­nes­day, it would quit accep­t­ing Rus­si­an gas at the ent­ry point becau­se the Rus­si­ans were inter­fe­ring in tech­ni­cal pro­ces­ses at gas faci­li­ties and end­an­ge­ring “the sta­bi­li­ty and safe­ty of the ent­i­re Ukrai­ni­an gas trans­por­ta­ti­on system.”

Da wärs jetzt ganz gut zu wis­sen, wie viel des frei ver­füg­ba­ren LNG Flüs­sig­ga­ses jetzt über die obe­re Adria nach Öster­reich kom­men kann. Ok, war ein Scherz. (edit: Der öster­rei­chi­sche Jour­na­lis­mus hat da, nur einen Tag spä­ter, mal nach­re­cher­chiert… 😉 )

Ich will ja nicht sagen ich habs vor­aus­ge­sagt, aber das hab ich vor­aus­ge­sagt. 🙂 (Nicht öffent­lich, in pri­va­ten Gesprächen.)

Zusatz: 2021 war das ukrai­ni­sche Pipe­linenetz bereits nur zu 30% aus­ge­las­tet. Ob das auch für die Win­ter­mo­na­te gilt, konn­te ich nicht eruieren.

edit Ah, verstehe…

Die ver­trag­lich mög­li­che maxi­ma­le Aus­las­tung liegt bei 109 Mil­lio­nen Kubik­me­tern Gas pro Tag. Die Ukrai­ne bezieht aus dem Tran­sit des rus­si­schen Gases für den eige­nen Staats­haus­halt wich­ti­ge Durch­lei­tungs­ge­büh­ren. Durch die russisch-europäische Pipe­line „Jamal-Europa“ fließt Inter­fax zufol­ge hin­ge­gen der­zeit kein Gas über Bela­rus und Polen nach Deutsch­land. Viel­mehr wer­de Gas im so bezeich­ne­ten Reverse-Verfahren aus euro­päi­schen Spei­chern von Deutsch­land nach Polen umgeleitet.

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Polen bekommt kein rus­si­sches Gas? Das geht ja garnicht.

edit: Noch ein paar Über­le­gun­gen zum aktu­el­len “Im Zen­trum”. Tcha­ka­ro­va pole­mi­siert nicht nur, sie ver­schweigt wesent­li­che Aspek­te. Wenn Russ­land in einem Abnüt­zungs­krieg Vor­tei­le gegen­über der Ukrai­ne hat, sind geo­po­li­tisch gese­hen die US and Chi­na die Gewin­ner eines sol­chen. Wenn wir die USA als Kriegs­par­tei sehen (wie im Zen­trum als Fakt ange­nom­men), ändert das die Betrach­tungs­la­ge deutlich.

Der zwei­te Aspekt um den im Zen­trum her­um gere­det, der aber nie getrof­fen wird ist, dass die aktu­el­le US Aus­rich­tung bei Zei­han wie folgt klingt: Wir machen alles, alles - was nervt, aber unse­rer Aus­le­gung zur Fol­ge, kei­ne direk­te Kon­fron­ta­ti­on mit der Nato dar­stellt (sie­he auch Hai­nes), und damit wird eine Eska­la­ti­on bis zu einem Atom­krieg ver­hin­dert. Das stei­gert struk­tu­rell die Ver­lus­te Russ­lands im Abnüt­zungs­krieg, und stei­gert die Wahr­schein­lich­keit eines mög­li­chen Regime­wech­sels eben­falls deut­lich. (Ohne Ein­blick zu haben, wie wahr­schein­lich ein sol­cher ist, Ver­mu­tung - eher unwahrscheinlich).

Das mün­det viel­leicht weni­ger direkt in die Dis­kus­si­on einer “Eska­la­ti­ons­spi­ra­le”, als eher in das Sze­na­rio “und was wenn Russ­land kurz davor steht zu ver­lie­ren” das im Zen­trum gezeich­net wur­de. Soll­te die skiz­zier­te US Aus­rich­tung zutref­fen, berei­tet mir das zwei­te Sze­na­rio mehr Sor­gen. Dh. was bei einer “spä­ten” Eskalationsspirale?

Dazu stellt sich mir noch die Über­le­gung “und was bei einem Sieg”? (Wenn wir den Sieg in Desta­bi­li­sie­rung bis zum Regi­me­chan­ge sehen.) Wie hoch sind die dar­auf­fol­gen­den Sta­bi­li­sie­rungs­chan­cen für ein “besieg­tes Russ­land” und wie sehr freu­en sich bei die­sem out­co­me Chi­na und Indien?

Über das rhe­to­ri­sche Gewich­se mit “um Frie­den zu ermög­li­chen braucht es den Krieg bis zur Kapi­tu­la­ti­on, denn nur dann kön­nen wir dem ‘Angriffs­im­puls’ zukünf­ti­ger Poten­ta­ten vor­beu­gen” und unse­re Frie­dens­ord­nung, wie­der alter­na­tiv­los wer­den las­sen, muss ich mich nicht aus­las­sen. Kom­plet­ter Schwach­sinn, wer soet­was glaubt, lässt sich momen­tan von allem überzeugen. 

Das fällt eher unter den Punkt “Rache­ge­lüs­te” gegen den der das Ideo­lo­gie­ge­rüst zum Fall gebracht hat. Aber die­se Gesell­schaft ist das abgrund­tief Letz­te - also ist sowas aktu­ell sehr en vogue…

Noch etwas, was aktu­el­le sehr en vogue ist, ist zu behaup­ten, Russ­land wol­le nicht ver­han­deln, daher müs­se man mit Russ­land aktu­ell nicht ver­han­deln (sie­he Hei­nes), da es für Russ­land aktu­ell zu gut lau­fe. Wäh­rend es aktu­ell für die Ukrai­ne gut läuft.

Ein Pari­er, wer dar­in Logik­feh­ler fin­det. Wer die Fra­ge stellt wel­che Vor­be­din­gun­gen bei­de Par­tei­en bis­her für Ver­hand­lun­gen gestellt haben, ist in der öffent­li­chen Mei­nung ein Ver­rä­ter. Ich darf noch mal zwei der Ukrai­ne anfüh­ren. Bevor Gesprä­che über einen Kom­plet­ten Waf­fen­still­stand geführt wer­den kön­nen müs­se sich die rus­si­sche Armee an die Gren­zen des 24. Febru­ars zurück­zie­hen (sie­he: click lei­der wie immer ver­klau­su­liert, aber hier noch ein­mal zu einem frü­he­ren Zeit­punkt: click, gefor­dert wird immer cea­se fire and with­dra­wal). Außer­dem dür­fe Russ­land kei­ne Lis­ten mit Bedin­gun­gen an die Tür­kei wei­ter­ge­ben, denn das sei­en ja Ultimaten.

Gut dass wir dar­über gespro­chen haben. Und Gut dass die Öffent­lich­keit dar­über bescheid weiß. Es wird aber noch viel gei­ler… Sie­he: click - und hier noch mal im O-Ton. Die Ukrai­ne kön­ne selbst­re­dend kei­ne der For­de­run­gen Russ­lands Städ­te kampf­los zu über­ge­ben akzep­tie­ren (das sind Ulti­ma­ten), wenn es eine Kom­pro­miss­lö­sung geben soll, müs­se die­se über eine Volks­ab­stim­mung zuerst demo­kra­tisch über jeden Kom­pro­miss mit Russ­land abstim­men. Selen­skyj argu­men­tiert wie folgt. Zuerst voll­stän­di­ger Rück­zug der rus­si­schen Trup­pen aus allen tem­po­rär besetz­ten Gebie­ten. Dies­mal inklu­si­ve der Krim, hier geht es ja um Frie­dens­ver­hand­lun­gen. Dann Frie­dens­si­che­rung durch ver­trag­lich gebun­de­ne Schutz­mäch­te in der Ukrai­ne (die Tür­kei und Deutsch­land waren im Gespräch, Deutsch­land spä­ter nicht mehr, aus Grün­den die mir nicht bekannt sind), die sich ihrer­seits ver­pflich­ten im erneu­ten Angriffs­fall die Ukrai­ne aktiv zu ver­tei­di­gen. Was einen Nato Bünd­nis­fall aus­lö­sen könn­te. Dann berei­tet die Ukrai­ne erst ein­mal eine Volks­ab­stim­mung im vom Krieg zer­rüt­te­ten Land mit zer­stör­ter Infra­struk­tur vor, und dann kön­ne die Ukrai­ne mit­tei­len wel­che Kom­pro­mis­se mit Russ­land ein­ge­gan­gen wer­den könnten.

Wer dar­an irgend­et­was komisch, oder “aus­wei­chend” fin­det, ist doch bit­te ein Hitler-Versteher (gell lie­ber Anton Pel­in­ka vom Insti­tut für Kon­flikt­for­schung), denn die­se Gesell­schaft ist das Letzte.

Die­ser ver­damm­te Putin, nie will er ver­han­deln! Mit dem darf man doch nicht verhandeln!

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Um zu die­sem Punkt zu kom­men, hilft es ins­be­son­de­re, wenn du als Medi­um zuvor zwei Hetz­kam­pa­gnen star­test, die der Bevöl­ke­rung sug­ge­rie­ren wie weit sie gehen kann.

Ich möch­te dar­um noch mal in aller Offen­heit aus­spre­chen, was man aktu­ell nicht aus­zu­spre­chen wagen darf. Reden Selen­ky­js in den west­li­chen Medi­en wur­den in den ers­ten Mona­ten grund­sätz­lich so gekürzt wie­der­ge­ge­ben, dass jede Rela­ti­vie­rung in Punk­to Frie­dens­ver­hand­lun­gen, die von der ukrai­ni­schen Sei­te getä­tigt wur­de nicht mehr in der Öffent­lich­keit ankam. Zusät­ze wie “zuerst braucht es den voll­stän­di­gen Rück­zug der rus­si­schen Armee aus allen tem­po­rär beset­zen Gebie­ten” inklu­dier­ten immer expli­zit auch die Krim. Den Papst in die Ukrai­ne ein­zu­la­den und zwei Tage spä­ter Pan­zer zur Befrei­ung von Mariu­pol zu for­dern war immer die Norm. Als Selen­skyj öffent­lich über eine Teil­neu­tra­li­tät der Ukrai­ne nach­dach­te, kamen öffent­li­che Mel­dun­gen in der NYT und der WP, dass man in US Regie­rungs­krei­sen die Posi­ti­on der Ukrai­ne nicht mehr ver­ste­he. Vor­auf dann edit [Kor­rek­tur] ein acht­mi­nü­ti­ges Inter­view mit dem ehe­ma­li­gen ukrai­ni­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter zur Rich­tig­stel­lung folgte.
Ideo­lo­gi­sche Gedan­ken­ge­bil­de Selen­sky­js wie “die Bevöl­ke­run­gen west­li­cher Staa­ten, wer­den die Regie­run­gen stür­zen die nicht der Ukrai­ne hel­fen, da die Bür­ger viel wei­ter sind als die Regie­rung, dann kommt es zu popu­lä­ren Revo­lu­tio­nen” - wur­den nicht Teil von Bericht­erstat­tung. Genau­so­we­nig sei­ne Über­le­gun­gen zum The­ma, “wie mit gehirn­ge­wa­sche­nen Men­schen in den tem­po­rär beset­zen Gebie­ten umge­hen” (da brau­che es erst ein­mal einen Waf­fen­still­stand, und dann viel Zeit, und dann ein Direk­tes Gespräch mit Putin, denn Selen­skyj müs­se sich noch was über­le­gen).

Die ers­te Erwäh­nung jetzt “Offen­siv­waf­fen zu for­dern” kam (vor Butscha) vom Atlan­tic Coun­cil. Die­se For­de­rung wur­de zwei Tage spä­ter von ukrai­ni­schen Regie­rungs­spre­chern über­nom­men (eben­falls vor Butscha), sie­he sel­ber Link.

Das letz­te öster­rei­chi­sche Qua­li­täts­me­di­um, dass sich nicht auf “es braucht jetzt einen Sieg der Ukrai­ne” fest­set­zen woll­te, da das in der For­de­rung erneut immer mit der Her­stel­lung der kom­plet­ten ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät der Ukrai­ne zu den Gren­zen von 1994 ver­bun­den ist, kipp­te zwei Tage nach einem Leit­ar­ti­kel des Vor­stan­des des ECFR, dass jetzt Bevöl­ke­run­gen auf einen Lan­gen Krieg ein­zu­schwö­ren sei­en. Am Bes­ten von Poli­ti­kern. Die­se State­ments sind bis heu­te (sie­he Macron), jedoch noch Man­gel­wa­re, also kamen dann wie­der die Pun­dits nach vor­ne - und began­nen Pazi­fis­ten und Leu­te die eine schnel­le prag­ma­ti­sche Lösung als Opti­mum for­der­ten öffent­lich zu Denunzieren.

Quel­len­links rei­che ich spä­ter nach. Ste­hen bereits im Blog.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut Letzte.

edit: Quel­len­be­le­ge: Typi­sche Selen­skyj Anspra­che die in allen öster­rei­chi­schen und deut­schen Medi­en immer als “die Ukrai­ne wünscht sich Frie­dens­ge­sprä­che” gebracht wur­de, immer. Teil­wei­se nur mit einem Satz als Direktzitat.
Typi­scher Kontextualisierungs-Artikel aus der Zeit.

Der typi­sche Selesnkyj Wahn­sinn in drei Akten (eins, zwei, drei), wenn er gera­de nicht pro­vo­ziert, wie am Tag des Kriegs­be­ginns, oder drei Mona­te spä­ter (Ver­weis auch noch auf die Nato Kor­re­spon­den­zen im Novem­ber, sowie die Frei­ga­be der Jave­lins), der NIE in einem öster­rei­chi­schen oder deut­schen Medi­um Erwäh­nung fand. Die Debat­te mit dem höchs­ten Infor­ma­ti­ons­ge­halt über die Details der ukrai­ni­schen Posi­ti­on war hier zu Lan­de “darf er vorm Par­la­ment spre­chen oder nicht”. Ansons­ten war er ein­fach nur der Held, und der bes­te Kom­mu­ni­ka­tor über­haupt. Ob er gera­de Frie­dens­pan­zer zur Rück­erobe­rung Mariu­pols, oder ernst­haf­te Frie­dens­ver­hand­lun­gen gefor­dert hat, bei denen die ande­re Sei­te aber kei­ne For­de­run­gen stel­len durf­te, denn das wären “Ulti­ma­ten” - bezo­gen auf den For­de­rungs­ka­ta­log den die Tür­kei zuerst von der rus­si­schen Sei­te ein­ge­holt hat­te.

Hier noch mal der ECFR Arti­kel über Pro­ject Syn­di­ca­te wonach die Medi­en und die Poli­tik die Bevöl­ke­rung auf einen Lan­ge andau­ern­den Krieg und Sank­tio­nen ein­stim­men soll­ten. Der Stan­dard schreibt sowas immer unge­fil­tert ab. Am Tag dar­auf began­nen die öffent­li­chen Denun­zia­tio­nen gegen Pazi­fis­ten und Leu­te die sich für die Posi­ti­on einer schnel­len Kom­pro­miss­lö­sung aus­ge­spro­chen haben.

Ursu­la Plass­nik taucht aus der Ver­sen­kung wie­der auf, Per­so­nen mit dem beruf­li­chen Hin­ter­grund kann man ja spä­ter gut gegen die Ali­ce Schwar­zer brau­chen - das ist dann der Aus­ge­wo­gen­heits­auf­trag des ORFs. Wobei, der Gag ist so und so, dass es hier nur auf “media­le Anmu­tung” ankommt. Dh. wenn du das The­ma (“Die Medi­en haben hier kom­plett ein­sei­tig berich­tet, die Mei­nung der Hälf­te der Gesell­schaft (kei­ne Lie­fe­rung von Angriffs­waf­fen an die Ukrai­ne) konn­te öffent­lich nicht mehr statt­fin­den” in Öster­reich denun­ziert sich nach dem ECFR Auf­ruf als letz­te Qua­li­täts­zei­tung noch schnell die Wie­ner Zei­tung selbst. (“Gewin­nen müs­sen, weil ver­lie­ren ver­bo­ten ist.”) mit Schwar­zer ver­knüpft, hast du gleich schon die Hälf­te der Gesell­schaft gegen dich, die jün­ge­ren Semes­ter so und so, denen die Femi­nis­mus Aus­le­gung der Emma zu alt­ba­cken und zu wenig “issue for­ward” ist. Und den Rest der Kon­tex­tua­li­sie­rung machst du indem du sie gegen Leu­te deba­tie­ren lässt, über die die Gesell­schaft offen lacht. Es geht nicht um den Inhalt, es geht um die Anmutung.

CNN und die WP wis­sen zwi­schen­zeit­lich nicht was die ukrai­ni­sche Posi­ti­on ist (zwei Arti­kel inner­halb von zwei Tagen die die Posi­ti­on von US Regie­rungs­ver­tre­tern wie­der­ge­ben), dar­auf geht Zago­rod­nyuk (Atlan­tic Coun­cil) zu Times Radio und stellt erst mal klar, dass die Ukrai­ne gewin­nen muss, und Optio­nen die Neu­tra­li­tät beinhal­ten von der Ukrai­ne nicht mehr ange­dacht wer­den. (20.03.2022)

Das was das ers­te mal, dass in der öffent­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on ein Regie­rungs­ver­tre­ter “für Selenskjy” gespro­chen hat - der bis dahin das öffent­li­che Gesicht der ukrai­ni­schen Posi­ti­on war.

Sechs Tage spä­ter wirft Selenskjy noch ein­mal die Mög­lich­keit einer Neu­tra­li­tät der Ukrai­ne auf, die er zwei Tage spä­ter wie­der verwirft.

Heu­te ist Neu­tra­li­tät in Öster­reich ein Schimpf­wort, das über­dacht wer­den muss, und gegen die sich eine Bür­ger­initia­ti­ve bil­det, die der Vor­stand des AMS (Arbeits­markt­ser­vice, Arbeits­amt) und einer der füh­ren­den lin­ken Intel­lek­tu­el­len des Lan­des, in einem öffent­li­chen Brief unter­stützt.

Aber gut, was willst du tun, fuck­ing Freund­schafts­in­itia­ti­ven.

Die­se Gesell­schaft ist das Letzte.

Übri­gens: Der Stan­dard schreibt schon wie­der unge­fil­tert Pro­ject Syn­di­ca­te ab:

“Der Kal­te Krieg ist zurück in Euro­pa (Josch­ka Fischer)”

Mei, der lebt auch noch. Das waren noch Zei­ten als die Grü­nen nur bei Stei­ne­wer­fern ihre Posi­ti­on dia­me­tral geän­dert haben, weil sich neue Abhän­gig­kei­ten erge­ben haben. (Dar­auf noch ein­mal als die voll­ende­te Neu­ori­en­tie­rung von Qua­sch­nig. Und Marie­lui­se Beck in der schwers­ten Debat­te ihres Lebens).

edit2: Mehr Het­ze, natür­lich wie­der mit Hit­ler als Ver­gleichs­op­ti­on. Aber ohne aus­ge­spro­che­ne Per­spek­ti­ve. Sowas pro­du­ziert der öster­rei­chi­sche Medi­en­ver­bund heut am Lauf­band. Und dass das Arsch­loch am IKF gear­bei­tet hat, freut mich natür­lich besonders.

Die­se Gesell­schaft ist das Letz­te. Das Insti­tut für Kon­flikt­for­schung setzt heu­te auf wehr­haf­te Demo­kra­tie. Sor­ry, wir müs­sen kurz noch ein neu­es Wort prä­gen, um die Debat­te hier für uns posi­tiv zu been­den, dar­um exis­tiert jetzt auch der Hitler-Versteher.

Da will wohl jemand auf der popu­lä­ren Wel­le schwimmen.

Zusatz, die­se Gesell­schaft ist das letz­te bezieht sich hier dar­auf, dass das Insti­tut für Kon­flikt­for­schung den Hitler-Versteher für die öffent­li­che Debat­te erfin­det, beim Kon­zept der “wehr­haf­ten Demo­kra­tie” andockt, das ande­re erfun­den haben, das wie­der­um geo­po­li­tisch null Sinn macht, es sei denn du bie­derst dich an bestehen­de Macht­blö­cke an die bereits exis­tie­ren - und es ist auch nicht so, dass jede Demo­kra­tie zu dem Modell wech­seln kön­ne, oder vie­le, oder dass das eine neue Opti­on wäre. Und der Rest dei­ner Arbeit als Kon­flikt­for­scher besteht dar­in den ideo­lo­gi­schen Pazi­fis­mus des aktu­el­len Papsts nie­der zu schrei­ben. Und damit es rich­tig schön ‘jellt’, erfin­dest du als Kon­flikt­for­scher halt noch den Hit­ler­ver­ste­her für den öffent­li­chen Dis­kurs. Hat­test wohl zu wenig ver­damm­te Tot­schlag­ar­gu­men­te zur Hand.

Wenn das dei­ne Kon­flikt­for­scher sind - bist du als Gesell­schaft das Letz­te. Was für ein Arschloch.

Vor­erst neun Finanz­un­ter­neh­men haben unter dem Titel “Green Finan­ce Alli­an­ce” auf Initia­ti­ve des Kli­ma­schutz­mi­nis­te­ri­ums ein Klimaschutz-Bündnis gegrün­det. Sie wol­len ihr Kern­ge­schäft an Pari­ser Kli­ma­zie­len aus­rich­ten. Damit “haben wir wich­ti­ge Ver­bün­de­te gewon­nen - im Kampf gegen die Kli­ma­kri­se und aus dem Weg raus aus der Abhän­gig­keit von fos­si­lem Öl und Gas”, so Kli­ma­schutz­mi­nis­te­rin Leo­no­re Gewess­ler (Grü­ne) am Montag.

Die Unter­neh­men wol­len einen Bei­trag leis­ten, dass sich die Erd­er­wär­mung auf weni­ger als 1,5 Grad beschränkt. Dazu gehö­ren Vor­ga­ben für den Aus­stieg aus fos­si­len Ener­gie­trä­gern, den Aus­bau grü­ner Geschäfts­ak­ti­vi­tä­ten sowie eine trans­pa­ren­te jähr­li­che Kli­ma­be­richt­erstat­tung. Jähr­lich gibt es ein Moni­to­ring. Im Gegen­zug erhal­ten sie die Chan­ce, ihre Bemü­hun­gen um Kli­ma­schutz sicht­bar zu machen und sich als Vor­rei­ter zu positionieren.

Wie jetzt im Gegen­zug erhal­ten sie die Chan­ce PR zu betrei­ben? Das ist aber gütig… Naja, das wer­den klei­ne Mit­tel­stands­be­trie­be sein, die das als Opti­on gut gebrau­chen kön­nen, die wer­den nicht so viel Reich­wei­te haben…

Grün­dungs­mit­glie­der sind Alli­anz Ele­men­tar Versicherungs-AG, BKS Bank AG, fair-finance Vor­sor­ge­kas­se AG, Hypo Ober­ös­ter­reich, Raiff­ei­sen­bank Guns­kir­chen eGen, Uni­Credit Bank Aus­tria AG, Uni­qa Insuran­ce Group AG, VBV Pen­si­ons­kas­se AG und VBV Vor­sor­ge­kas­se AG.

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Ich rei­se men­tal noch­mal nach Alp­bach 2018, wo es für alle Leu­te mei­nes Metiers nur die Opti­on “ent­we­der Pro­pa­gan­da”, oder “Pro­pa­gan­da mit sozia­lem Anstrich” gege­ben hat, wo sich vor Gre­ta effing Bera­ter der Oppen­hei­mer Fonds (“We are not the­re yet, too many inves­tors still see it as phil­an­tro­py, we have a lot of work in front of us, ..:”) mit idio­ti­schen Tes­ti­mo­nals des Plastic Pla­net Regis­seurs die Klin­ke in die Hand gege­ben haben (Ver­an­stal­tungs­mails aus der Zeit: Green Finan­ce – Pri­va­tes Kapi­tal gegen den Kli­ma­wan­del, Be open, sci­ence and socie­ty Fes­ti­val: Kli­ma­kri­se: Letz­te Chan­ce, vor­bei?, By Design or by Dis­as­ter? Wege, Wan­del zu gestal­ten statt ihn zu erlei­den), wäh­rend man ver­sucht hat in Turn­hal­len­ver­an­stall­tun­gen 300 Leu­te dazu zu brin­gen “My Euro­pe my Sto­ry” indi­vi­dua­li­sier­te Pro­pa­gan­da per Face­book raus­zu­hau­en, selbst­re­dend schon unter der Betreu­ung von 20 ein­ge­flo­ge­nen PR Beauf­trag­ten (ich hat­te den von der BBC!), die tol­le Tipps parat hat­ten, wie “kei­nen Inhalt, lie­ber vie­le Vide­os und in Action Pics, die zei­gen wie viel Spass ihr habt” -- das Gan­ze natür­lich nicht umsonst, denn den meist geshar­ten winkt ein “Fea­tured pos­ting” des Forum Alp­bach Net­works für den Kar­rie­re­boost. Aber davor gabs noch mal schön eine psy­cho­lo­gisch mani­pu­la­ti­ve Selbst­ver­pflich­tung zu unter­schrei­ben, was ich dann am liebs­ten Bei­tra­gen wer­de. Ich erin­ne­re mich an den Aus­tri­an World Sum­mit im Jahr dar­auf, als Gue­ter­res bekannt gege­ben hat dass die Initia­ti­ven jetzt aus­fi­nan­ziert wer­den, Fun­ding sei gesi­chert, und das Ziel mit “beein­flusst eure Regie­run­gen dazu aufs 2050 Ziel ein­zu­schwen­ken” “wir brau­chen euch, ihr seid die Speer­spit­zen” aus­ge­ru­fen wur­de. Ich erin­ne­re mich an mei­ne Bemü­hun­gen her­aus­zu­fin­den wel­che Insti­tu­tio­nen die Initia­ti­ven zu der Zeit geför­dert haben, bei denen ich dann immer bei “long term inves­ted inte­rests, and belie­ve based inves­tors” raus­ge­kom­men bin. Die Natio­nal­ban­ken habens gefea­tured, die Kir­chen hat­tens im Port­fo­lio. Den Schlen­ker dass die FFF Grün­de­rin schnel­ler in Davos war (World Risk Report 2018 hat­te Kli­ma­wan­del­fol­gen das ers­te Mal unter den Top 10 Risi­ken gelis­tet, im Jahr dar­auf wars Head­liner The­ma) als bei ihrer eige­nen Ver­ei­ni­gung, und dass FFF Öster­reich vom Event­ma­na­ger der Initia­tiv­grup­pe Alp­bach Wien als einer von zwei Grün­dern mit­ge­grün­det wur­de - Zitat “weil wir sowas hier auch brau­chen”, find ich auch ein­fach übertrieben. 

Ich über­geh mal, dass die PR Aus­rich­tung seit je her dar­in bestan­den hat öffent­li­ches Kapi­tal in Rich­tung erneu­er­ba­rer Inves­ti­tio­nen zu fun­neln, (also wenn dus nicht wie die Akti­vis­ten meist falsch ver­stan­den und für ein Leben mit mehr Ver­zicht gewor­ben hast - da das (frei­wil­li­ger Ver­zicht) in allen Über­gangs­sze­na­ri­os von Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten immer nur als Puf­fer drin­nen war) da das Anschub­in­vest­ment für ein Wind­kraft­werk dop­pelt so hoch ist wie für ein kon­ven­tio­nel­les, und die Her­stel­lungs­kos­ten daher nicht bereits früh in der Lauf­zeit durch abge­schlos­se­ne Ver­trä­ge amor­ti­siert wer­den. Von ande­ren Pro­ble­men ganz zu schwei­gen. Ich über­geh auch mal, dass das bis­her nicht son­der­lich toll geklappt hat, und die Pro­po­nen­ten der öffent­li­chen Debat­te heu­te in Bür­ger­fo­ren sit­zen deren Bud­get beim Staat als “zu einem Drit­tel für PR Aus­ga­ben” gelis­tet ist, schließ­lich haben wir hier aus­ga­ben­sei­ti­ge Trans­pa­renz. Ich über­geh sogar die Alp­bach IIASA Initia­ti­ve die seit 2013 rennt, und die IIASA die begon­nen hat in Alp­bach 2021 “rese­arch artists” antan­zen zu las­sen, die fol­gen­de Job­be­schrei­bung ver­ba­li­siert haben.

Ich über­ge­he sogar die Bür­ger­initia­ti­ven, wo die sel­ben Orga­ni­sa­tio­nen beim “Hea­ring fürs Par­la­ment” auf drei Sei­ten gleich­zei­tig ver­tre­ten waren (Natio­nal­bank von der IIASA bera­ten schickt IHS Exper­ten deren Finan­zie­rung sie sichert, Alp­bach Sti­pen­di­a­nt aus dem ver­gan­ge­nen Jahr hält als Spre­cher der Bür­ger­initia­ti­ve die Brand­re­de, wäh­rend der Stangl Johan­nes (ehem­mals Alp­bach Event­ma­na­ger, malt heu­te in Star­tups Bal­ken­gra­phen mit Blu­men, oder berich­tet für Alp­bach über den “Chan­ge” den die COP 26 in Sau­di Ara­bi­en ein­ge­lei­tet hat) das Inter­es­se der Bevöl­ke­rung über FFF pusht.

Ich über­geh sogar die ver­damm­ten “wir freu­en uns, dass FFF den Weg nach Alp­bach gefun­den hat” Pres­se­state­ments der Orga­ni­sa­to­ren 2019, und dass der öffent­lich­keits­re­le­van­te “Teil” von FFF mit Taferl auf dem Hel­den­platz geen­det hat, als sich die Initia­ti­ve für eine Ände­rung des Grund­ge­set­zes aus­ge­spro­chen hat, die nicht von einer Mehr­heit der Bevöl­ke­rung getra­gen wur­de. Ich schreib das des­halb, weil am Ende nur noch die Kro­ne berich­tet hat -- wäh­rend man in Alp­bach schon längst auf “wir machen das über Taxo­no­mie auf der EU Ebe­ne” als logi­sche Lösung umge­schwenkt ist…

Das heißt - über Selbst­ver­pflich­tun­gen von Unternehmen.

Aber eines muss ich doch noch fra­gen. Die­ser “bot­tom up approach”, bei dem klei­ne Kin­der der Poli­tik die Welt erklä­ren muss­ten, weil die Poli­tik ja sonst kom­plett unin­for­miert und ori­en­tie­rungs­los gewe­sen wäre…

Schlägt sich das, neben dem Aspekt, dass es Schirmthe­ma der letz­ten EU Prä­si­dent­schaft war, dar­in nie­der, dass

Grün­dungs­mit­glie­der sind Alli­anz Ele­men­tar Versicherungs-AG, BKS Bank AG, fair-finance Vor­sor­ge­kas­se AG, Hypo Ober­ös­ter­reich, Raiff­ei­sen­bank Guns­kir­chen eGen, Uni­Credit Bank Aus­tria AG, Uni­qa Insuran­ce Group AG, VBV Pen­si­ons­kas­se AG und VBV Vor­sor­ge­kas­se AG.

aktu­ell vom Kli­ma­schutz­mi­nis­te­ri­um als Vor­rei­ter fürs 1.5 Grand Ziel beju­belt wer­den -- oder muss ich davor noch mal den Exkurs zur gro­tes­ken Kli­ma­he­ros Medail­len Zere­mo­nie des Aus­tri­an World Sum­mit 2020 führen?

Sor­ry, was ich eigent­lich fra­gen woll­te, ist - genau so ler­nen klei­ne Kin­der heu­te wie poli­ti­scher Akti­vis­mus funk­tio­niert, oder?

Ein Som­mer wie fuck­ing damals.

Die­se Gesell­schaft ist so der­ma­ßen das Letze…

Sor­ry, ich bin mir sicher die APA Mel­dung soll­te Freu­de über das Grei­fen der Selbst­ver­pflich­tun­gen über EU Taxo­no­mien aus­lö­sen, oder so… Ich weiß dann aber nicht was die Gewess­ler dabei macht.

Die Nud­gin­gin­itia­ti­ve, die vom Kocher bei dem Bür­ger­initia­ti­ven­hea­ring bewor­ben wur­den (“Damit lässt sich natür­lich nicht alles regeln, aber einen Bei­trag kann es schon leis­ten”), über­ge­he ich am Bes­ten eben­falls. Das Nud­ging das über die EU Kom­mis­si­on kam auch…

edit: Wisst ihr was das jetzt noch braucht? Ein Dia­log­fo­rum, aber ohne ein eige­nes Label.

edit2: Ah, wird in der aktu­el­len Debat­te auch wider wesent­lich. Das Atlan­tic Coun­cil, hat als Ers­tes zur Lie­fe­rung schwe­rer Waf­fen an die Ukrai­ne gera­ten um “die Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit der Ukrai­ne zu gewähr­leis­ten” (schwe­re Waf­fen sind im all­ge­mei­nen Angriffs­waf­fen, ins­be­son­de­re die aktu­ell akut gefor­der­te (sie­he Sky News inter­view), dh. ganz sau­ber ist die­se Argu­men­ta­ti­on nicht. Die Regie­rungs­spre­cher der Ukrai­ne haben die­se For­de­rung des Atlan­tic coun­cils zwei Tage spä­ter auf­ge­grif­fen, aber die Begrün­dung geän­dert. Die Ukrai­ne brau­che die­se Waf­fen um “den Krieg zu gewin­nen und Russ­land aus den tem­po­rär besetz­ten Gebie­ten zu vertreiben”.

Sie­he Arti­kel oben.

Aktu­ell wird das wie­der wich­tig, da bei­spiels­wei­se im Zen­trum, die Alp­bach nahen Exper­ten (Tcha­ka­ro­va) die Argu­men­ta­ti­on des Atlan­tic Coun­cils auf­grei­fen, und die der Ukrai­ne igno­rie­ren.

Intro­duc­tion to ani­mal farm (NYT). src: click