… um auf präzisere Militärschläge als Streubomben zu wechseln. Warum nicht. Ich mein sie sagen doch eh schon, dass sie noch Monate für ihre Militäroperation brauchen werden, da machen drei Wochen Flächenbombardements auch keinen Unterschied mehr.
Der Leitspruch der weltweiten Anti-Israel-Demonstrationen macht es dem Rechtsstaat schwer. Um ihn zu verbieten, müsste er schon eindeutig sein. Doch es gibt kreative Lösungen.
Zwei jüdische Amerikaner haben nun Markenrechte für die Parole «From the river to the sea: Palestine will be free» beim Patent- und Markenamt der USA angemeldet. Damit wollen Joel Ackerman und Oron Rosenkrantz verhindern, dass die Worte weiterhin auf den anti-israelischen Demonstrationen dieser Welt skandiert werden.
Ihre Idee ist einfach: Wenn sie die Markenrechte bekämen, könnten sie Demonstranten verbieten, den Slogan zu benutzen. Wer es trotzdem tut, gegen den dürften Ackerman und Rosenkrantz rechtlich vorgehen. Zwar ist es eine offene Frage, ob die Anmeldung beim Markenamt durchgeht. Doch die Aktion zeigt, wie verzwickt die Situation um die berühmten Worte ist.
[…]
Im Jahr 2018 schrieb Maha Nassar, eine Professorin für Nahoststudien an der Universität Arizona, in einer Stellungnahme zu dem Slogan: «Was die Palästinenser wirklich wollen, sind gleiche Rechte.» Zwischen diesen zwei Polen schwankt die Interpretation des Spruches. Doch was heisst er nun: Kampf gegen Israel oder Appell an den Frieden?
[…]
Mit Tricks lässt sich gegen die Parole vorgehen
Doch so eindeutig sind die Worte nicht, dass ein Rechtsstaat sie einfach verbieten kann. Deutschland argumentiert daher historisch: Es schreibt die Worte der Hamas zu, was jeden Zweifel des Antisemitismus beiseite räumt. So kann das Land gegen die Worte vorgehen.
Die Schweiz diskutiert noch darüber, wie mit dem Slogan umzugehen sei. Und die Amerikaner Joel Ackerman und Oron Rosenkrantz sind kreativ geworden – mit ihrem Vorstoss, aus dem Slogan eine Marke zu machen. Die beiden wollen es dem Rechtsstaat leicht machen. Statt auf Strafrecht setzten sie auf Markenrecht.
Nachdem in Alpbach 2018 300 Leute in eine Turnhalle gepfercht worden sind um sie anzuleiten für die Europawahlen auf ihren Accounts unter dem Hashtag #FAN (Forum Alpbach Network) Werbung für die Europa Wahlen, etwa ein Monat vor den Europa Wahlen, im Bekanntenkreis zu machen, wobei der Person mit der höchsten Verbreitung weitere Networking-Opportunities und ein Featuring in einem Posting des FAN als “Preis” zugesagt wurden, während man zum Event social media manager der BBC eingeflogen hat die Tipps zum viral gehen gegeben haben und hilfreiche Folien vorbereitet hat mit “emotionalisiert”, “lieber Videos als Text”, “zeigt dass ihr Spass habt”, “bitte kurz, sonst liests keiner” usw…
Also nachdem im selben Jahr einfach das gesamte Digitalisierungs-Panel in Alpbach, inklusive aller österreichischen Koryphäen auf dem Gebiet und inklusive dem neu berufenen US Botschafter auf die Frage nach Regulierung von Social Media einfach verstummt ist, und der (mittlerweile wieder abberufene) US-Botschafter dann auf zweifache Nachfrage hin begonnen hat zu erklären, dass social media Unternehmen wie facebook keiner Regulierung bedürfen würden, “da da dann einfach ein Konkurrent entstehen würde, und dann würden einfach alle Menschen auf der Welt dem Netzwerkeffekt zum Trotz wechseln - wie bei Firefox, das regle sich von alleine”.
Also nur fünf Jahre nach der blöden Frage im Alpbach Seminar zu Digitalisierung, wie sich denn Microtargeting von Postwurfsendungen unterscheide, die leider mangels Zeit vom Seminarleiter nicht beantwortet werden konnte.
Also jetzt, nur fünf Jahre später - stellt sich heraus, dass die EU Kommission selbst gegen den Digital Service Act und die DSGVO verstoßen und auf Twitter Microtargeting gegen geltendes Recht zur Werbung für ihre Positionen eingesetzt hat? Die ihr von Lobbyingunternehmen vorgegeben wurden? Und X, vormals Twitter, hat ihnen das Microtargeting einfach mal verkauft, weil - eh super wenn man so einflußreiche kompromittierbare Freunde hat?
Wie jetzt, und jetzt - und jetzt müssen wir institutionell erst mal einen Werbestop verhängen um den public Fallout zu managen, aber an der Situation wollen wir dann lieber doch nichts verändern?
“Auf dem Papier verbietet X die Nutzung sensibler Daten für politische Werbung. In der Realität profitiert X noch immer von Techniken, von denen wir spätestens seit dem Cambridge-Analytica-Skandal im Jahr 2018 wissen, dass sie schädlich sind”, so Maartje de Graaf, Datenschutzjuristin bei Noyb.
Kommission stoppte Werbung auf X
Die politische Einstellung und religiöse Überzeugung von Menschen genießen laut der DSGVO besonderen Schutz, argumentiert die Datenschützerin. Obwohl das bedeutet, dass sie nur unter besonderen Umständen verarbeitet werden dürfen, hat die EU-Kommission sie für das Micro-Targeting auf X verwendet. Das verstößt nicht nur gegen die DSGVO, sondern auch gegen den Digital Services Act (DSA). Noyb reicht deshalb eine Beschwerde bei der niederländischen Datenschutzbehörde ein. Angesichts der Schwere der Verstöße und der großen Zahl betroffener Personen schlägt Noyb außerdem vor, dass die zuständige Behörde ein Bußgeld verhängen sollte.
“Nachdem wir unsere erste Beschwerde in dieser Angelegenheit eingereicht haben, hat die EU-Kommission einen Werbestopp auf X verhängt.
Willkommen in Alpbach meine Damen und Herren, Standardredakteure werden dort regelmäßig als Moderatoren gekauft, und einfach mit den richtigen Experten zusammengebracht. Sonst wüßten sie ja garnicht was sie schreiben sollten…
Hey, und tolles Turnhallen-Event.
Hätte ja keiner ahnen können, dass sich Politik von Social Media Unternehmen mit Versprechen besserer Wahlwerbemöglichkeiten “regulatory capturen” (urks, schlechtes Deutsch) lässt.
Moralisierende social Media Opfer beim sich gegenseitig erklären, warum Geopolitik Moral zu folgen habe.
Fürs “greater good”, das nur gewährleistet sei, wenn wir der Ukraine einen zehnjährigen Aufreibungskrieg ermöglichen.
Weil eines dürfen wir nicht. Der überschuldeten Ukraine die Umstrukturierungen, ich meine die Self-Agency wegnehmen.
Wenn man geradewegs Richtung gut gemeint, und gut gemacht sind unüberbrückbare Gegensätze argumentiert, vielleicht einfach mal den Mund halten?
Wobei, das ist ein Event der Kirche, also hätte ich mir den letzten Satz auch gleich sparen können.
Aber vielleicht kommt Gott noch runter und rettet die Ukraine vor zu wenig Waffen. Wer weiß…
The righteous god, from the shining city on a hill. Die gerade zwecks divesting und derisking die Industrie von morgen baut, während Habeck der energieintensiven deutschen Industrie erklärt, dass es in Deutschland einfach nicht mehr möglich ist sie zu halten…
Aber keine Angst, China und Indien sind ja auch Profiteure des langen Krieges, das gleicht sich wieder aus…
Für die Institution die uns den Frieden in Europa gebracht hat!
Die Ukrainer wollen auch einmal leben! Das ist nur menschlich.
(800.000 Tote später evaluieren wir neu?)
Wer sind wir um ihnen zu sagen ihr dürft nicht für unsere Sicherheit sterben?! Zum Gewinnen ists noch zu wenig.
Und wenn sie gewinnen, was passiert dann mit den Atomwaffen? Also lieber beide Seiten schön zehn Jahre aufreiben, das ist moralisch.
Und auf Moral setzt man ja in der Geopolitk. Weil man dann jede Vendetta in interner Logik richtig schön begründen könnte…
Der Böse Ork, wir mussten ja. Er hat im letzten Kampf unser strahlendes Staatsoberhaupt gefällt. Wir kämpfen um unser Leben. Jeden einzelnen Kilometer bis zur vollständigen territorialen Integrität der Ukraine kämpfen wir um unser Leben. Als uns Mark A. Milley nahelegt zu verhandeln schlagen wir auch das aus, weil wir ja um unser Überleben kämpfen. Jeden einzelnen Kilometer.
Also wenn bis Freitag kein Durchbruch kommt, von dem ich immer noch annehme, dass er kommt, gibts dann bald Triage für das Beispiel einer Vergewaltigten der wir keine guten Ratschläge zu geben hätten?
Die ja leider bereits hoch verschuldet ist, auch wenn sich laut IMF ihr credit rating nicht verändert hat. Laut S&P aber schon?
Jaja, die Moral in der Geopolitik…, die zu finden und mit ihr zu argumentieren ist wahrlich eine Spezialität Österreichs.
edit: The BBC suggests, that the Biden government wants to change Ukrainians war aims. Of course out of their own self interest.
The most important aspect is self agency, dont you see?
Also, no one is calling this a proxy war of course. No one.
Also on the point of Austria and morals in geopolitics:
Das ukrainische Handelsdefizit hat sich in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 auf 22,3 Milliarden US-Dollar belaufen. Das teilte die ukrainische Statistikbehörde am Freitag mit. Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, dass das wachsende Defizit die Stabilität der Volkwirtschaft gefährden könnte.
Klimagipfel bringt den Anfang vom Ende fossiler Energie – aber lässt Hintertüren offen
In Dubai einigen sich die knapp 200 Staaten erstmals auf eine Abkehr von fossilen Energien. Das sei ein starkes Signal an die Welt, sagen viele Beobachtende. Die Inselstaat warnen jedoch: Es geht viel zu langsam
Dass ausgerechnet hier, in einer Stadt, die ihren Reichtum mit den Einnahmen aus dem Erdölgeschäft aufgebaut hat, an diesem Tag die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschlossen werden sollte, hätte vor wenigen Wochen kaum jemand für möglich gehalten. Doch genau das gelang: Die knapp 200 Staaten erreichten einen Konsens zum “Übergang” weg von fossilen Energien. Im selben Satz heißt es: Mit diesem Umstieg müsse “im Einklang mit der Wissenschaft die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden”.
Abkehr also.
The most ambitious goal of the 2015 Paris Agreement was to limit temperature rise to 1.5 degrees Celsius above pre-industrial levels, although UN climate experts warned this year that we are hurtling towards breaching that guardrail in the 2030s.
During months of frenetic travel that saw him criss-cross the planet, Jaber managed to win over some sceptics.
Harjeet Singh, of the influential coalition Climate Action Network International, said a turning point came in July, when Jaber wrote that “phasing down demand for, and supply of, all fossil fuels is inevitable and essential”.
“He’s very straightforward, he’s open to listening,” Singh told AFP, though the pair “agree to disagree” on several issues.
Those disagreements included the prominence given to fossil fuel lobbyists, whose accreditations numbered a record 2,456 in Dubai, according to campaign groups -- more than every national delegation apart from the UAE and Brazil.
Strong start
Another point of difference was Jaber’s endorsement of controversial carbon capture technologies that trap emissions and store them permanently.
ADNOC made a commitment in July to achieve carbon neutrality by 2045 for its own operations.
But that target does not include emissions produced by the oil and gas burned by its customers, which account for the vast majority of its carbon footprint.
Jaber’s COP started strongly when he passed a landmark loss and damage fund on day one, when the two-week meeting had barely started.
Talks then went into overtime, after a dispute over including “phasing out” or “phasing down” fossil fuels, before a compromise was struck and hastily passed on Wednesday.
Irgendjemand sollte den Österreichischen Journalisten mal erklären was ein public relations department den ganzen Tag so macht, ich befürchte fast die hattens nicht im Studium.
Wir haben zwar nicht das Ende beschlossen, aber den zeitlich unbefristeten Anfang vom Phase-Down (natürlich wie immer unter Selbstverpflichtungen). Hearst super, ein voller Erfolg, sagt der Standard.
Ob er sich morgen wieder korrigieren wird? Ich tippe mal auf nein…
After two weeks of intense negotiations and the hope for a phase-out of fossil fuels, countries agreed only on a “phase-down of unabated coal power” and “phasing out [of] inefficient fossil fuel subsidies.” They also gave a nod to the role of “transitional fuels” in reducing carbon emissions. [Hint, hint, natural gas is still defined as being a a transition fuel. Hint, hint, so is regular oil.]
[…]
U.S. climate envoy John Kerry said the role of the so-called transitional fuels — like regular oil and gas — should be limited and temporary.
[…]
The text on phasing down on unabated coal hasn’t changed much from the agreement reached at COP26 Glasgow. Yan Qin, carbon analyst from data provider Refinitiv, also agreed that the wording is weak.
“It is still a win for this COP, making history by putting the world on track to phase out fossil fuels. However, the wording throughout is weak, despite that it is stronger than the previous version [at COP27]…this is mainly signaling a start that governments will work on to transition away from fossil fuels, but just a start,” Qin told VOA.
Naja, zum Glück hat Österreich Qualitätszeitungen.
Und zum Glück ist die nächste COP in wo.. Ah - Baku, Aserbaidschan.
edit: France 24 hat nachgelegt:
edit2: Ich hab bei “Öl als transition fuel” dann doch noch einen double take hingelegt. Aber vom Sinn her… Nicht ganz so falsch… 🙂
Man suche im finalen Text des Abkommens der COP 28 nach fossil fuel und oil - und dann hat man eigentlich schon das gesamte Bild.
Die einzige effektive Limitation in der Ölförderung wird durch einen Pledge der “mehr als Halbierung” von scope 1 and scope 2 emissions bis 2030 definiert. Das sind Emissionen die in Verbraucherländern entstehen. Scope 3 wäre für die Reduktion in den Förderländern relevant gewesen. Naja, das kommt dann sicher in Baku, Aserbaidschan. 😉
Operator to Autocrat, die Wundersame Wandlung des Vladimir Putin
“Doktor, Doktor - ich weiss was Putin denkt! Ich habe bei einem Valdai Discussion Club Meeting 2011, einem der letzten an denen ich teilgenommen habe, die vier Büsten im Büro Putins gesehen! Und nach einer sehr sorgfältigen Detailanalyse meiner Gedankenwelt, bin ich nun der Ansicht, dass wenn man die Geschichte der vier Zaren, die das waren, nimmt und sie wild miteinander verknüpft - wobei ich mich aber vor allem auf eine fünfte Statue vor dem Kreml beziehe die ein Zar Vladimir ist, und daher Doppel-Vladimir, und daher ganz besonders wichtig -- dann versteht man, warum Putin imperialistisch denkt und Europa übernehmen will.
Als jetzt ****neu****, nicht mehr KGB Officer, sondern Geschichts-Philosphie Fan und parareligiöser Volltrottel, der nebenbei auch an die Erzählung der Kiewer Rus glauben muss, wenn er sich vom Patriachen zum second coming of Jesus Christ weihen lässt, kurz vor Kriegsbeginn.
Herr Doktor, Herr Doktor - bitte ich weiß das, weil der Pressesprecher des Kremls hat damals 2011 uns Rhetorikern gesagt, dass die neue Putin Administration sehr viel Wert auf Geschichte legen würde.
Herr Doktor, Herr Doktor - bitte ich weiß auch warum die Finnen der Nato beigetreten sind, das war, weil
[…] why the Finns joined NATO, because they’re all in they know where this is heading 1989 for them, did seem like an aberration and although the Finns were embracing the European Union and basing their embracing, their independence - they always had in the back of their minds that history would come back again - with another nine [thats the number 9] like 1939. So they were always raring to go - so I think that we ought to ourselves take a pause, you know, when we look through our own lens at 1989, and where we’ve been and you know how we feel about the war in Ukraine, a lot of other countries are all in, because as uh Timothy said they have a different year zero though they have a different year nine - they think about a lot of these, uhm dates in different historical patterns[…]
Herr Doktor, Herr Doktor, ich weiß auch warum sich Putin der bereits vor 10-11 Jahren direkt nach meinem letzten Besuch beim Valdai Forum zum Geschichtsphilosophen geworden ist, weil ich ja auch Geschichtsphilosophin bin, und mir so die Dinge erkläre, ausgerechnet im Februrar 2022 so verrückt geworden ist, dass er die Ukraine angegriffen hat, weil ich weiß, dass er sicher wie ich isoliert war, Naftalli Bennett sagt das Gegenteil, aber der hat ihn ja nur in den zwei Monaten davor getroffen und weiß nicht wie ich wie Putin denkt.
Herr Doktor, Herr Doktor, da ich weiß wie Putin denkt, kann ich das belegen, da Putin auch die Schwäche des Westens klar wahrgenommen und dann imperiale Pläne geschmiedet hat. Deswegen ging (aufgrund einer Manipulation der Rohstoffpreise (Selenskyj erzählt dauernd dass Russland das macht, siehe auch: click)), der Gaspreis ja auch im Juli 2021 hoch.)
Herr Doktor, Herr Doktor, ich weiß dass Putin sich nicht vor der Nato gefürchtet hat, oder wie seit acht Jahren davor die Landesgrenzen Russlands durch Militäroperationen, induzierte Regime-Wechsel, und Einflussoperationen gesichert hat, aber zunehmend eben auch durch offensive Militäroperationen, da Russland in eine demographische Phase geht, in der sich sein Militär in den nächsten 30 Jahren in Punkto Personal halbiert [also wenn nutzen, dann jetzt], sondern weil Putin wie ein Zar denkt und jetzt noch mal schnell halb Europa und drei, vier Nato Staaten (mit zu wenig Einheiten) erobern wollte. Ich weiß das Herr Doktor.
Herr Doktor, Herr Doktor, deshalb hat ja auch der Ukraine Krieg mit der Annexion der Krim begonnen, die Putin nicht als Reaktion auf eine wahrgenommene westliche Intervention (McCain Rednerbühne, Maidan, 2013) vollzogen hat - unter dem vollkommen offensichtlichen drohenden Verlusts des russischen Mittelmeerzugangs (Sevastopol), und damit der russischen Einflusssphäre im nahen Osten.
Herr Doktor, Herr Doktor, bitte ich weiß das, weil ich seit eineinhalb Jahren auf allen Panels zu denen ich geladen werde verlautbare, dass ich weiß wie Putin denkt, und die Attribution von Kriegen immer einfach super gerne einer einzelnen Person unterschiebe, von der ich ganz zufällig weiß wie sie denkt.
HERRDOKTOR, HERRDOKTOR, BITTESCHÜTZENSIEMICHVOR Hanno Pevkur, DEMVERTEIDIGUNGSMINISTERVONESTLAND, der am 31. 05. in kleiner Runde verlautbart hat, dass er kein Wort davon glaubt (bei 43:50 in).
Herr Doktor, Herr Doktor, ich bin in letzter Zeit auch so vergesslich, ich vergess immer die Positionen zu erwähnen, die dagegen sprechen, dass ich Superkräfte der Hellsicht und des Gedankenlesens habe! Wie beispielsweise die des Russlandexperten des CFR:
Herr Doktor, Herr Doktor, und wenn ich vielleicht noch die nächste Generation einflußreicher russischer Expats ideologisch anleiten könnte, dann wär mir das ein Herzenswunsch!”
“Aber natürlich liebe Fiona, machen wir. Und gut dass wir sie haben, jetzt können wir endlich unsere Geschichts-Lehrbücher fertigschreiben. Kennen sie eigentlich schon den Timothy Snyder? Oh den kennen sie bereits? Ja - also sehr gut.
Memo an mich - psychiatrische Gesprächssitzung vom 13. Dezember 2023: Die Patientin Fiona Hill gilt von nun an als geheilt und kann entlassen werden, vielleicht sollte man ihr noch einige universitäre Vorstandsposten zukommen lassen.”
Doktor der Psychiatrie an Fiona: “Und wenn sie vielleicht noch ein neues Buch schreiben könnten, ja?”
edit: Herr Doktor, Herr Doktor, als Geschichtsphilosophin der Brookings Institution hab ich Brzezinski bisher nicht gelesen. Wer ist das eigentlich? Ein Zarenversteher?
Selenskyj musste nur kurz via Cap Verde nach Südamerika, um dort zu hoffen, dass Uruguay im Jänner zum ukrainischen Friedensformeltreffen in die Schweiz kommt.
Friedensformeltreffen ist das ukrainische Format bei dem Russland immer explizit ausgeladen ist -- und bei dessen Vorstellung Fareed Zakaria die Kinnlade nach unten gefallen ist.
Diese Gesellschaft ist und bleibt das absolut grotesk und abartigst Allerletzte.
edit: Hey! Die NZZ ist aufgewacht! Natürlich hat sie noch nicht entdeckt, dass die ukrainische Propaganda System hat… Weil das wär ja zu viel verlangt vom deutschsprachigen Journalismus…
Selenski kündigt internationale Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz an – aber ohne Russland
Bern und Kiew organisieren ein Treffen zur Friedensformel des ukrainischen Präsidenten. Bis zu Friedensgesprächen mit Moskau ist es ein weiter Weg.
Einigung auf fossilen Ausstieg war noch nie näher – gelingt in Dubai die Sensation?
Der Widerstand einiger Staaten, allen voran Saudi-Arabien, ist gewaltig. Ein geleakter Brief der Opec an ihre Mitglieder zeigt, wie nervös die führenden Erdölstaaten sind
In Dubai members of the oil producer Alliance OPEC Plus have been blocking progress toward a global agreement to phase out the use of fossil fuels as the UN’s COP 28 climate summit in Dubai barrels towards its conclusion.
Tuesday, led by Saudi Arabia, delegates from OPEC countries backed by coal oil and gas lobbyists have rejected any draft text that even mentions fossil fuels.
This is democratic Massachusetts senator Ed Markey speaking from the sidelines of the COP 28 talk Sunday:
“COP should conclude with a final statement that says that the world wants to end this addiction, it wants to phase out fossil fuels. OPEC does not want to phase out fossil fuels, they made that very clear yesterday.”
Reports indicate that the UAE is eyeing potential oil and gas deals with up to 15 countries, including heavyweights like China, Russia, and Egypt, all of whom are members of the BRICS alliance and advocates of de-dollarization.
This isn’t just about diversifying trade; it’s about making a statement on the global stage. The UAE is not just following a trend – it’s setting one.
The move by the UAE to embrace local currencies in oil trades is not an isolated event. It’s part of a larger narrative where nations are increasingly questioning the status quo and exploring alternatives that better serve their economic interests.
schon wieder… Ich glaube wir brauchen noch schnell weitere 50 Posting unter den Kommentaren der deutschen Qualitätspresse, dass Al Jazeera das RT des fernen Ostens ist und sofort verboten gehört.
“The way International journalists attempt to trope Palestinians and delegitimize as well as deny the crimes against them, has has not only become vicious in in the way that journalists are framing it - like that [Sky News] interview, but it has increased and become lethal in a way that it is a complete pro genocidal stance by journalists, that claim to be objective, that claim to be nonpartisan, that claim to be supporting the truth, to support accuracy for their audiences, but it’s not just common - it is being encouraged by editors and by policy makers, weither directly or indirectly.”
Yup.
Kann da nicht ein israelisches Kulturzentrum etwas machen? Vielleicht das jüdische Museum Berlin? Die haben doch gute Kontakte.
Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fließen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro.
Die genaue Summe hänge davon ab, welche Annahmen über die Ackerlandfläche und die Bevölkerungszahl für die Ukraine getroffen würden, schreiben die Wissenschaftler. In ihren Berechnungen gehen sie von 70 bis 90 Milliarden Euro Agrarsubventionen für die Ukraine aus. 50 bis 90 Milliarden Euro würden auf die sogenannte Kohäsionspolitik entfallen.
Also wenn ein Land als Nettoempfänger mehr an Agrarsubventionen bekommt, als an Kohäsionssubventionen (Strukturfonds), dann kann das nur die “most vibrant Democracy” Europas sein.
„Obwohl die Ukraine im Zentrum der Nachrichten und der internationalen Politik steht, wurde dem Kern des Konflikts wenig Aufmerksamkeit geschenkt – wer kontrolliert das Agrarland in dem Land, das als Kornkammer Europas bekannt ist. Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend für das Verständnis der Hauptakteure des Krieges“, sagte Frédéric Mousseau, Direktor des Oakland Institute und Mitverfasser des Berichts.
Die Gesamtmenge an Land, die von Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und großen Agrarunternehmen kontrolliert wird, beträgt über neun Millionen Hektar – das sind mehr als 28 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Ukraine. Bei den größten Landbesitzern handelt es sich um eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessen – hauptsächlich aus Europa und Nordamerika sowie dem Staatsfonds von Saudi-Arabien. Prominente US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen sind über NCH Capital, einen in den USA ansässigen Private-Equity-Fonds, beteiligt.
Mehrere Agrarunternehmen, die immer noch weitgehend von Oligarchen kontrolliert werden, haben sich für westliche Banken und Investmentfonds geöffnet – darunter prominente wie die US-Bank aus Maryland Kopernik, französische Großbank BNP oder einem der weltweit größten ETF–Anbieter Vanguard -, die nun einen Teil ihrer Anteile kontrollieren. Die meisten Großgrundbesitzer sind bei westlichen Fonds und Institutionen, insbesondere bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Weltbank, hoch verschuldet.
Die westlichen Finanzhilfen für die Ukraine waren in den letzten Jahren an ein drastisches Strukturanpassungsprogramm geknüpft, das Sparmaßnahmen und Privatisierungen, einschließlich der Schaffung eines Marktes für den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen, erforderlich machte. Präsident Selensky setzte die Bodenreform im Jahr 2020 gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung durch, die befürchtete, dass sie die Korruption verschärfen und die Kontrolle durch mächtige Interessen im Agrarsektor verstärken würde.
Also, vor 2020 war der Anteil der Kleingrundbesitzer noch bei 75%, heute gehören 25% der Nutzfläche dem Staat und 28% der Nutzfläche großen Agrarunternehmen. Zentralisierung wird weiter angestrebt. Die Intelligenten Großgrundbesitzer sind hochverschuldet, da sie noch schnell jedes Pfitzelchen Land in Äcker umdeklarieren, aufgrunddessen weiß das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) leider noch nicht wie viel Agrarsubventionen genau rausgehen werden, aber es wird schon mehr sein als für alle anderen Strukturfördermaßnahmen zusammen.
Hungary is in the headlines again with allegations of large-scale land-grabbing by the ruling elite. Unreported Europe investigates whether leading politicians are handing out precious farmland to friends and family.
Hungary is in the headlines again, amid allegations of widespread cronyism and land-grabbing by the country’s political elite and oligarchs.
They have been accused of abusing their power, grabbing land and siphoning European taxpayers’ money to fill their pockets.
NEIN!
Aber wenn das NCH Capital, die Bank of Maryland, die BNP oder Vanguard machen, dann ist das selbstredend die “most vibrant democracy of europe”.
Dont you see!?
edit: Es wird noch besser, CO2 soil credits! Das weiß jemand noch wie er besser wirtschaftet als ein Kleinbauer!
src: click
Diese Gesellschaft ist das absolut abgrundtief Allerletzte.
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