Man muss die Verhältnismäßigkeit wahren

01. November 2022

Wie­ner Zei­tung heu­te - Gastkommentar:
Dop­pel­mo­ral des Wes­tens hilft Diktaturen

von: Maram Stern, Vize­prä­si­dent des World Jewish Con­gress (WJC)
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Lei­der aber brach­ten die Grün­dung der UNO und die Kodi­fi­zie­rung der Men­schen­rech­te nicht das Ende der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen. Ja, die Men­schen­rech­te selbst gerie­ten schnell zur Waf­fe in der Aus­ein­an­der­set­zung des Kal­ten Krie­ges. Die west­li­chen Staa­ten rekla­mier­ten - zu Recht - anhal­ten­de Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen im Ost­block. In ihrer eige­nen Poli­tik außer­halb Nord­ame­ri­kas und Euro­pas waren die Men­schen­rech­te jedoch nicht Leit­stern ihres Han­delns. Bei der Wahl der Ver­bün­de­ten spiel­te deren anti­kom­mu­nis­ti­sche Hal­tung die ent­schei­den­de Rol­le, nicht die Behand­lung der eige­nen Bevöl­ke­rung. Und von Korea über Alge­ri­en bis Viet­nam ver­stie­ßen die USA und ihre Ver­bün­de­ten gegen die grund­le­gends­ten men­schen­recht­li­chen Prin­zi­pi­en. Die UdSSR mach­te sich dies zunut­ze und gerier­te sich als Part­ner der Unter­drück­ten im anti­ko­lo­nia­len Befrei­ungs­kampf, ohne jedoch die Rech­te der dor­ti­gen Bevöl­ke­rung in Betracht zu zie­hen. Für die sowje­ti­sche Poli­tik im In- und Aus­land spiel­ten die Men­schen­rech­te ohne­dies kei­ne Rolle.

So weit so stimmig -

Lei­der hat sich an die­sem grund­le­gen­den Miss­stand auch nach dem Kal­ten Krieg wenig geän­dert, was es den Dik­ta­to­ren der Welt ermög­licht, unter Ver­weis auf Dop­pel­mo­ral die Men­schen­rech­te als blo­ßes Vehi­kel zur Ein­mi­schung in ihre inne­ren Ange­le­gen­hei­ten zu diskreditieren.

Ach­so, ja das sich als “anti­ko­lo­nia­lis­ti­sche Befrei­er gerie­ren” war das Pro­blem, nicht der Ver­stoß der USA und ihrer Ver­bün­de­ten (ob das der Wer­te­wes­ten auf den Kir­chen­bän­ken in der Pauls­kir­che bei der Frie­dens­preis­ver­lei­hung des deut­schen Buch­han­dels an einen Kriegs­pro­pa­gan­dis­ten weiß?) gegen die grund­le­gends­ten men­schen­recht­li­chen Prinzipien.

Das ist an der Stel­le aber natür­lich kei­ne Dop­pel­mo­ral. Denn gegen die Dop­pel­mo­ral sind wir ja in der Überschrift.

Umso wich­ti­ger sind neu­tra­le Instan­zen, die über die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te welt­weit wachen. Neben ein­schlä­gi­gen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen kommt die­se Auf­ga­be vor allem der UNO zu. Sie kann sie jedoch nur erfül­len, wenn sie als objek­ti­ve Sach­wal­te­rin auf­tritt. Frei­lich gilt das Amt des Hohen Kom­mis­sars der Ver­ein­ten Natio­nen für Men­schen­rech­te nicht umsonst als einer der schwie­rigs­ten, wenn nicht gar der schwie­rigs­te Pos­ten bei der UNO. Zahl­rei­che Mit­glied­staa­ten sind kor­rup­te Dik­ta­tu­ren, die die Rech­te ihrer Bür­ger mit Füßen tre­ten, und den­noch ist der UN-Menschenrechtskommissar dar­auf ange­wie­sen, auch mit ihnen zusam­men­zu­ar­bei­ten. Vie­le Bewoh­ner des glo­ba­len Südens sehen zudem in der UNO und ihren Orga­ni­sa­tio­nen ein Instru­ment des Wes­tens. Auch die­sen Ver­dacht muss der neue Kom­mis­sar wirk­sam zer­streu­en und darf folg­lich west­li­che Demo­kra­tien nicht von sei­ner Kri­tik ausnehmen.

Soweit so stimmig.

Vol­ker Türks Vor­gän­ge­rin Michel­le Bache­let hat aller­dings kei­ne gute Balan­ce gefun­den. So muss­te Isra­el mehr Kri­tik von ihr ein­ste­cken als etwa Syri­en, wo das Regime seit mehr als zehn Jah­ren einen bru­ta­len Krieg gegen die eige­ne Bevöl­ke­rung führt, des­sen Opfer inzwi­schen wohl die Gren­ze von einer hal­ben Mil­li­on überschreiten.

Um nicht falsch ver­stan­den zu wer­den: Demo­kra­tien haben kei­nen Frei­fahrt­schein. Ihre Ver­feh­lun­gen sol­len und müs­sen genau­so kri­ti­siert wer­den wie die aller ande­ren Staa­ten. Aber die Pro­por­tio­nen müs­sen gewahrt blei­ben. Die schwers­ten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen müs­sen am schärfs­ten ange­pran­gert, die dafür ver­ant­wort­li­chen Staa­ten am hef­tigs­ten kri­ti­siert wer­den. Ohne die­se Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­liert das Amt des Men­schen­rechts­kom­mis­sars wei­ter an Glaub­wür­dig­keit, mit ihr kann es zum Instru­ment wer­den, das es immer sein sollte. 

Bit­te was? Isra­el soll­te aber nicht zu sehr kri­ti­siert wer­den, denn das wäre nicht ver­hält­nis­mä­ßig und wür­de daher dem Anse­hen des Amts des Men­schen­rechts­kom­misars scha­den, deren Vor­gän­ge­rin, einen sehr schlech­ten Job gemacht hat, in dem sie Isra­el zu öffent­lich und daher nicht ver­hält­nis­mä­ßig kri­ti­siert hat?

Wir sind aber immer noch gegen Dop­pel­mo­ral, oder? In der Über­schrift, und im letz­ten Paragraph -

Der neue Men­schen­rechts­kom­mis­sar Türk tritt ein schwe­res Erbe in einem har­ten Amt an. Wir wün­schen ihm viel Erfolg für die­se anspruchs­vol­le Auf­ga­be und sichern ihm unse­re vol­le Unter­stüt­zung zu. Die Welt braucht einen star­ken UN-Menschenrechtskommissar mehr denn je. 

Ob der Vize­prä­si­dent des World Jewish Con­gress für sei­ne Medi­en­ar­beit bezahlt wird? Ich mei­ne die rhe­to­ri­sche Kunst­fer­tig­keit hier ist ja erstklassig!

Ich tei­le die Arbeit des Men­schen­rechts­kom­misars der Ver­ein­ten Natio­nen ja auch in grund­sätz­lich zwei Kategorien.

Gut, weil kri­ti­siert Isra­el nur verhältnismäßig
und
schlecht, weil kri­ti­siert Isra­el über Gebühr.

Das ist doch der Maß­stab, der hier anzu­le­gen ist. Viel­leicht soll­te man den neu­en UNO Men­schen­rechts­kom­mis­sar gleich in den ers­ten Hea­rings fra­gen, ob er vor hat Isra­el über die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der gemit­tel­ten Schwe­re aller Gräu­el welt­weit zu kri­ti­sie­ren. Und wenn der dann sagt - ja, sagen wir - das ist aber nicht ver­hält­nis­mä­ßig, denn wir im Wer­te­wes­ten wol­len mit dem glei­chen Maß­stab gemes­sen wer­den wie - wie war noch ein­mal die Aus­sa­ge? Wie zahl­rei­che UNO Mit­glied­staa­ten die kor­rup­te Dik­ta­tu­ren sind, die die Rech­te ihrer Bür­ger mit Füßen treten?

Ich wür­de sagen, der Fort­schritt der Mensch­heit is gesi­chert. Wir neh­men wie­der ein­heit­lich Maß - und geben das dem neu­en UN Men­schen­rechts­kom­mis­sar bereits vor Amts­an­tritt mit auf den Weg.

Hal­la­li und Petri Heil!

Gut aber dass Maram Stern, Vize­prä­si­dent des World Jewish Con­gress (WJC), nicht das Argu­ment der Dop­pel­mo­ral nutzt um die Men­schen­rech­te als blo­ßes Vehi­kel zur Ein­mi­schung in Isra­els inne­re Ange­le­gen­hei­ten zu diskreditieren.

Ist die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te jetzt abso­lut zu wer­ten, oder rela­tiv? Nein, jetzt hab ichs, die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te ist abso­lut zu wer­ten, aber die öffent­li­che Kri­tik an einer Nicht­ein­hal­tung rela­tiv an einem welt­wei­ten Mit­tel abzustimmen.

Dazu die ARD heu­te: Isra­el wählt: Kommt “Bibi” zurück?

Das sind noch die sub­stan­zi­el­len Fra­gen die die­se Gesell­schaft bewegen.

PS: Es gibt kein Gebot zur “Aus­ge­gli­chen­heit” (nach Gefühl?) in der kri­ti­schen Bericht­erstat­tung im Jour­na­lis­mus. Aber es gibt eines bei der gegen­über Jour­na­lis­ten ange­brach­ten öffent­li­chen Kri­tik des UNO Men­schen­rechts­be­auf­trag­ten im Zusam­men­hang mit Israel/Syrien Vergleichen?

Erstaun­lich.

Aber nicht dass jeman­dem dabei die Bezeich­nung Dop­pel­mo­ral einfällt…

Die­se Gesell­schaft ist das Aller­letz­te, sterbt ihr Wichser.

edit: Viel­leicht ist das noch nicht deut­lich genug…

Also, wel­che Mel­dun­gen las­sen sich bei einer der­ar­ti­gen Aus­le­gung einer “öffent­li­chen Mel­de­schwel­le” verschleiern?

Isra­el hat bei­spiels­wei­se 2012 in Paläs­ti­nen­ser­ge­bie­ten ‘nur‘ vier Kin­der getötet.
Der Deutsch­land­funk was sei­ner­zeit offi­zi­ell ’scho­ckiert’!

Jetzt hat Isra­el aber in einer ein­zi­gen drei­tä­gi­gen Mili­tärin­itia­ti­ve in die­sem Jahr laut Paläs­ti­nen­ser­an­ga­ben 15 Kin­der getö­tet.

Wir neh­men jetzt also den prak­ti­schen Schlüs­sel des Vize­prä­si­den­ten des World Jewish Con­gress (WJC) bezüg­lich der zur wah­ren­den Pro­por­tio­na­li­tät in der ver­öf­fent­lich­ten Kri­tik und kom­men zu dem Schluss, dass - da in Syri­en seit Kriegs­be­ginn 500.000 Men­schen getö­tet wur­den, und in Paläs­ti­na in die­sem Jahr nur knapp 500 (über­schlags­mä­ßig, der Israel-Gaza-Konflikt Report für 2022 liegt noch nicht vor), im Schnitt aber etwa 200 pro Jahr seit 2011 - dass der UN Kom­mis­sar für Men­schen­rech­te über die Men­schen­rechts­ver­ge­hen in Isra­el 250 mal weni­ger berich­ten müs­se, als über die Gräu­el im syri­schen Bürgerkrieg.

Es wäre doch nur ver­hält­nis­mä­ßig, wenn das heu­ri­ge israe­li­sche Jahr in der New York Times einen klei­nen Arti­kel in einer Aus­ga­be pro Jahr bekä­me. Der Bür­ger­krieg in Syri­en etwa einen Arti­kel pro Tag - und die vier getö­te­ten Kin­der in 2012 - kei­ne Erwäh­nung fin­den würden.

Das ist Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Werte-Westen, nach Maram Stern.

Wie man eine Wiederaufbaukonferenz veranstaltet

01. November 2022

Was steht auf dem Pro­gramm der Konferenz?

Die Kon­fe­renz wur­de von Bun­des­kanz­ler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Ley­en eröff­net. Anschlie­ßend folg­te eine Grund­satz­re­de des ukrai­ni­schen Prä­si­dent Selen­skyj. Danach star­ten fünf Gesprächs­run­den zu beson­de­ren The­men mit Exper­tin­nen und Experten.

Wer­den kon­kre­te Beschlüs­se erwartet?

Die Inter­na­tio­na­le Exper­ten­kon­fe­renz ist kein Beschluss­gre­mi­um; es wer­den kei­ne poli­ti­schen Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen, erwar­tet wer­den ledig­lich Empfehlungen.

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Woll­te den Punkt bekräf­ti­gen, dass es sich bei der Wie­der­auf­bau­kon­fe­renz in Ber­lin nicht um eine Geber­kon­fe­renz zur Absi­che­rung des Wei­ter­be­stan­des der Ukrai­ne gehan­delt hat - aka die Ukrai­ne war dies­mal kein Bitt­stel­ler, son­dern ein eine “inter­es­san­te Inves­ti­ti­ons­per­spek­ti­ve” - oder anders for­mu­liert, das war ein PR Event und kei­ne Kon­fe­renz die sich um direk­te Finan­zie­rungs­zu­sa­gen geküm­mert hat.

Die­se Kon­fe­ren­zen fin­den eben­falls statt, aber im deut­lich klei­ne­ren Rah­men, und vor allem nicht nach­dem ein Fort­be­stand der Ukrai­ne für die nächs­ten zwei Jah­re bereits durch Pled­ges gesi­chert ist und vor allem nicht mit der deut­schen Indus­trie als Adres­sa­ten, die dies­mal öffent­lich auf eine lang­fris­ti­ge Unter­stüt­zung ver­pflich­tet wer­den soll­te. Das öffent­lich zu tun, war das Ziel des Events.

Ich sto­ße dabei auf fol­gen­des Problem:

FAZ: Wer hat beim Wie­der­auf­bau der Ukrai­ne das Sagen? (VON THOMAS GUTSCHKER, BRÜSSEL) - Paywall

Welt: Wor­über Olaf Scholz beim Ukraine-Wiederaufbau nicht reden will (Von Gre­gor Schwung Volon­tär Außen­po­li­tik / Axel-Springer-Academy of Jour­na­lism and Tech­no­lo­gy) - Paywall

FZZ: Der unge­klär­te Marshall-Plan: In Ber­lin wer­den mit­ten im Krieg die Wei­chen für den Wie­der­auf­bau der Ukrai­ne gestellt – ohne die USA (Rewert Hof­fer, Ber­lin) - Paywall

Bei den Out­lets ohne Pay­wall - nichts, oder vor allem Regierungs-PR, ables­bar an den Floskeln.

Deutsch­land­funk to the rescue?

Wie­der­auf­bau Ukrai­ne – wie teu­er und wer zahlt? Inter­view Johann Wade­phul, CDU
Man beach­te den Einstiegssatz…

Dann: “Es ist auch wich­tig den Ukrai­nern zu sagen, wir ste­hen an eurer Sei­te, wir hel­fen euch jetzt kurz­fris­tig, wir hel­fen euch - mit­tel­fris­tig.” (Dazu Scholz: “Genera­tio­nen­auf­ga­be…”)

Auch nur PR - aber der Deutsch­land­funk hat ja knapp sie­ben Arti­kel zur Kon­fe­renz online. Also zwei hat­ten wir schon -

3 - rei­ne PR.
4 - noch kür­zer - rei­ne PR.
5 - eine mir noch nicht bekann­te Aussage

IWF-Chefin Geor­gi­e­wa bezif­fer­te den monat­li­chen Bedarf der Regie­rung in Kiew auf zwi­schen drei und fünf Mil­li­ar­den US-Dollar. Dies hän­ge unter ande­rem davon ab, ob zusätz­lich Gas impor­tiert und zer­stör­te Infra­struk­tur des Lan­des instand­ge­setzt wer­den müss­ten, sag­te sie in Ber­lin bei einer Kon­fe­renz zum Wie­der­auf­bau des ost­eu­ro­päi­schen Landes.

- der Rest PR
Wobei - der Kon­junk­tiv hier ist wunderschön:

Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Ley­en mahn­te, man dür­fe kei­ne Zeit ver­schwen­den. Sie beton­te, die EU soll­te ein Drit­tel des Finanz­be­darfs der Ukrai­ne für das kom­men­de Jahr übernehmen.

6 - noch kür­zer - rei­ne PR
7 - Hintergrund-Information - ENDLICH!

Wie geht es nach der Kon­fe­renz weiter?

Kon­kre­te Beschlüs­se gab es nicht. Von der Bun­des­re­gie­rung hieß es ledig­lich, der auf der Exper­ten­kon­fe­renz zusam­men­ge­führ­te Sach­ver­stand wer­de in bestehen­de For­ma­te sowie in bila­te­ra­le, euro­päi­sche und mul­ti­la­te­ra­le Dis­kus­sio­nen mit ukrai­ni­schen Part­nern auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne Ein­gang finden.

Fazit: In zwei der sie­ben Arti­kel des Deutsch­land­funks über die Wie­der­auf­bau­kon­fe­renz fin­det sich signi­fi­kant mehr als Regierungs-PR.

Und wie kommt jetzt der nicht Publi­zis­tik­ab­sol­vent der kei­nen Zugang zu Arti­keln der FAZ, der NZZ oder von Sprin­ger alle hin­ter eige­nen Pay­walls hat an die eigent­li­che Infor­ma­ti­on? Ehm, ja also - ehm… hm.

Wie kann man eine Gesellschaft noch verarschen?

31. Oktober 2022

Der ECFR hat jetzt erst­ma­lig offen aus­ge­spro­chen, das es offi­zi­ell um die Durch­füh­rung eines Auf­rei­bungs­kriegs geht.

A Wahn­sinn!

Aller­dings das Framing ver­sucht in die Rich­tung zu dre­hen, dass das ja durch­aus auch im Sin­ne Euro­pas sei, da man ansons­ten eine Ukrai­ne im stän­di­gen Schwe­be­zu­stand vor­fin­den würde.

Also mili­tä­ri­sche Sicher­heit, vor Ver­trags­si­cher­heit, schließ­lich geht es um die zukünf­ti­ge Ver­trags­si­cher­heit im wer­te­ba­sier­ten Westen.

Alles ver­stan­den?

Da steckt zu min­dest ein Teil von Pro­zess­lo­gik dahin­ter der es not­wen­dig machen wür­de die Bevöl­ke­rung im Wes­ten kom­plett zu belügen. 

Im Detail stimmt auch der nicht, wenn wir beden­ken, dass die Ukrai­ne Ver­hand­lun­gen zuerst abge­bro­chen hat, und ihre per prä­si­den­ti­el­lem Dekret fest­ge­setz­te Posi­ti­on Waf­fen­still­stands­ver­hand­lun­gen mit Putin jedem Bür­ger der Ukrai­ne unter Stra­fe ver­bie­tet, was bedingt, dass nicht nur die Ukrai­ne mili­tä­risch gewinnt, son­dern auch dass ein Regi­me­chan­ge in Russ­land ange­scho­ben wird - bevor auch nur eine Per­son in der Ukrai­ne ernst­haf­te Frie­dens­ver­hand­lun­gen füh­ren darf - also wenn wir den Schwach­sinn an öffent­li­chen Pos­tu­la­ten an der Stel­le ernst nehmen.

Egal, sind wir mal nicht so - kau­fen wir das dem Voll­wich­ser ein­mal ab.

Damit aber nicht genug - die offi­zi­el­le US Ideo­lo­gie was einen Sieg aus­macht muss jetzt in die Bevöl­ke­rung - also muss der ECFR noch ein­mal ran…

Und das ist jetzt DER HAMMER

ohne eine Ukrai­ne die nicht voll­kom­men gesiegt und die rus­si­sche Angriffs­fä­hig­keit auf 20 Jah­re (das sind die Zeit­rah­men um die es in den dies­be­züg­li­chen Dis­kus­sio­nen geht) nach­hal­tig aus­ge­schal­tet hat -- womit die Pro­jek­ti­ons­fä­hig­keit der “Regio­nal­macht Russ­land” nach­hal­tig aus­ge­setzt ist (Demo­gra­phie, Sank­tio­nen - das “Rebuil­ding” von mili­tä­ri­scher Kapa­zi­tät ist nicht so ein­fach wie vom ECFR behaup­tet), was eine voll­kom­me­ne Restruk­tu­rie­rung der rus­si­schen Rol­le in der Regi­on, sei­ner Wirt­schaft und sei­ner poli­ti­schen Struk­tur nach sich zie­hen wür­de - mit Regi­me­chan­ge als in dem Sze­na­rio durch­aus annehm­ba­re Fol­ge -- also so passt das zusam­men. Also eine Ukrai­ne die nicht das erreicht hat - wäre eine “Ukrai­ne der Unsi­cher­heit” in der “nicht vie­le Leu­te inves­tie­ren wür­den”, wes­halb die Ukrai­ne “dann nicht über­le­bens­fä­hig sein würde”.

Damit ist die Lüge per­fekt und als Tal­king­point in der Bevöl­ke­rung angekommen.

Die Ukrai­ne ist nicht über­le­bens­fä­hig, ist nicht mehr an kon­kre­te Assets oder Regio­nen geknüpft. (Häfen, wirt­schaft­li­che Basis) -

son­dern an Ver­trau­en - das not­wen­dig sei um Inves­tor­in­ter­es­se zu bedin­gen, das an den Wie­der­auf­bau der Ukrai­ne geknüpft und dafür essen­ti­ell ist.

Schafft die Ukrai­ne kei­nen tota­len mili­tä­ri­schen Sieg - (Auf­rei­bungs­krieg mit Russ­land über drei bis fünf Jah­re), hät­ten die Inves­to­ren zu wenig Ver­trau­en für struk­tu­rel­le Invest­ments in einen Wiederaufbau!

Na - end­lich geschnallt was hier läuft?

Nein, noch immer nicht?

Ok, wie schaut aktu­ell die Inves­tor­struk­tur aus, die eine Ukrai­ne die bereits um Stun­dung ihrer Aus­lands­schul­den ersucht hat wei­ter über Was­ser hält?

Euro­päi­sche Inves­to­ren? Nachbarstaaten?

Nein - das aktu­el­le staat­li­che Über­le­ben ist pri­mär durch US Inves­to­ren gesi­chert. Hab die Quel­le nicht mehr im Kopf - war aber eine Gute. Macht sich auch bes­ser in dem Fall unbe­grenzt nach­dru­cken zu können.

Sie­he auch - die letz­te Inves­tor­kon­fe­renz, also die mit Scholz, und UvdL, und den pro­kla­mier­ten 750 Mil­li­ar­den die der Ger­man Mar­shall­fund of the United Sta­tes erfun­den hat, war kei­ne Inves­tor­kon­fe­renz bei der es um Zusi­che­rung von Hilfs­mit­teln auf dem Diplo­ma­ti­schen Par­kett gegan­gen wäre, son­dern eine öffent­li­che Pro­kla­ma­ti­on der poli­ti­schen Posi­tio­nen in dem Zusam­men­hang. Oder anders gesagt - es ist nicht die deut­sche Indus­trie die aktu­ell die Ukrai­ne trägt, son­dern - die aktu­ell öffent­li­che Zusi­che­run­gen abge­ben muss, das lang­fris­tig in Zukunft zu tun.

Die Ukrai­ne war bei der Kon­fe­renz ein­mal nicht Bit­stel­ler - son­dern “attrak­ti­ver Inves­ti­ti­ons­part­ner”. Also hat Scholz gesagt.

Gut der ECFR sagt jetzt dass die Ukrai­ne das nicht sein kön­ne, wenn sie Russ­land nicht voll­um­fas­send schlägt - aber zum Glück ist die Posi­ti­on Deutsch­lands immer noch --

die Ukrai­ne muss das selbst entscheiden.

Sterbt ihr Lüg­ner, hängt euch auf ihr ver­fick­ten Schweine.

High­light des ECFR wäh­rend er wie­der ein­mal euro­päi­sche Inter­es­sen verrät:

Auch der zwei­te Welt­krieg wur­de letzt­lich ja durch Ver­hand­lun­gen beendet.”

Bit­te was?

Die US beim Nächs­ten G20 Gip­fel in Ver­hand­lun­gen mit ein­zu­be­zie­hen macht kei­nen Sinn, da die Ukrai­ne ja wei­ter­hin ein sou­ve­rä­ner Staat ist --

(gut CNN, ver­laut­bart schon mal dass die US die Ukrai­ni­schen Angriffs­plä­ne gegen Cher­son over­ru­led und statt­des­sen zuerst ver­teil­te Schlä­ge gegen schwä­che­re Rus­si­sche Ver­tei­di­gungs­in­fra­struk­tur vor­ge­schla­gen haben, und Pen­ta­gon Leaks Besa­gen, dass die US die Ein­satz­pla­nung beim Ver­sen­ken der Moskwa gefah­ren haben, und gut - die Echt­zeit­ge­fechts­feld­auf­klä­rung erfolgt durch die US, aber sonst…)”

aber wenn die Ukrai­ne Russ­land erst ein­mal voll­um­fäng­lich geschla­gen hat, macht es natür­lich durch­aus Sinn die US in Ver­trags­ver­hand­lun­gen mit­ein­zu­be­zie­hen, da die US dann Garan­tien abge­ben könn­te, die…”

Bit­te was?

Die Bevöl­ke­rung kauft das sicher - sicher kauft die das, die Bevölkerung.

Ja, also in den US hängt der Weg der wei­te­ren Unter­stüt­zung davon ab, wel­che Kan­di­da­ten bei den Unter­haus­wah­len gewin­nen. Also da gibt es die Trump Demo­kra­ten, die mehr iso­la­tio­nis­ti­scher sind und eine Fort­füh­rung des Krie­ges nicht unbe­dingt befür­wor­ten, und dann gibt es die gemä­ßig­te­ren Repu­bli­ka­ner - die mehr haw­kisch sind *DENKPAUSENMUSIK* - eh, als die Demokraten, …”

Ist ja erstaun­lich was es alles gibt. 

Ob das an den Zuwen­dun­gen der US Rüs­tungs­in­dus­trie liegt? Oder am ame­ri­ka­ni­schen Volk, das sich auf län­ge­re Infla­ti­ons­pe­ri­oden ein­stel­len darf?

Es ist ja das erklär­te Ziel der gemä­ßig­ten US Repu­bli­ka­ner, dass sie die Demo­kra­tie mit mili­tä­ri­schen Mit­teln auch aktiv ver­tei­di­gen, und dass sie ein Signal an die Welt sen­den, dass sich jede Nati­on mit US Mili­tär­un­ter­stüt­zung gegen eine Groß­macht selbst behaup­ten kann!”

Ach­so - nein, also - wenn ich das bis­her behaup­tet habe, war ich doch immer ein Geg­ner des Wes­tens, weil das doch nur ein Putin Nar­ra­tiv war…! Wie kommts, dass jetzt, …

Die US sind doch nicht an Pro­xy Krie­gen gegen Atom­mäch­te inter­es­siert, oder?

Das in der Ukrai­ne ist doch ein Regio­nal­kon­flikt, und doch sicher kein pro­xy war.

Sagt eine kom­plet­te Dis­kus­si­ons­run­de bei Intel­li­gence Squared.

Gut, der ECFR sagt das Gegen­teil, weils jetzt geframed als Nar­ra­tiv in die Gesell­schaft muss, da der ECFR ja auch schon Ende März erbe­ten hat, dass die Medi­en und die Poli­tik die Bevöl­ke­run­gen auf einen lan­ge anhal­ten­den Krieg ein­stim­men müs­sen - wor­auf dann bin­nen einer Woche “Alp­bach Exper­ten” mit Jugend­er­fah­run­gen in Mer­ca­tor Nähe begon­nen haben Rea­lis­ten (Precht) und Pazi­fis­ten (Franz­o­bel) öffent­lich zu dis­kre­di­tie­ren und offen gegen sie zu hetzen.

Und ich ver­wen­de das Wort hier nicht leichtfertig.

Gut, aber daher ist ja mitt­ler­wei­le, die Ukrai­ne wird den Krieg gewin­nen, da sie ihn gewin­nen kann die rea­lis­ti­sche Position.

Ok, es ist die ein­zi­ge Posi­ti­on die in der media­len Öffent­lich­keit noch geäu­ßert wer­den darf (MICH HAT MEINE VERFICKTE PSYCHOTHERAPEUTIN AN DEM TAG AUS DER BETREUUNG GETRETEN AN DEM ICH EINEN KOLLER BEKOMMEN HABE, DA DAS LETZTE ÖSTERREICHISCHE QUALITÄTSMEDIUM AUF “die Ukrai­ne muss gewin­nen, da ver­lie­ren kei­ne Opti­on ist” UMGESCHWENKT IST, UND BEKANNT WURDE - DASS ÖSTERREICHISCHE STEUERGELDER ÜBER DIE EUROPÄISCHE FRIEDENSFAZILITÄT WAFFENKÄUFE IN DER UKRAINE FINANZIEREN), seit dem die Medi­en nach dem ECFR State­ment mit den Hetz­kam­pa­gnen begon­nen haben…

Sie­he “Dem Stan­dard war fad, da hat er feins­te Het­ze pro­du­ziert”.

Aber es ist ja die “rich­ti­ge” Posi­ti­on eines wer­te­ba­sier­ten Wes­tens, und nur das zählt.

Zum Glück haben wir mitt­ler­wei­le Kriegs­pro­pa­gan­dis­ten zu Frie­dens­preis­ver­lei­hun­gen in der Pauls­kir­che - mit “Fal­scher Pazi­fis­mus” Unter­über­schrif­ten im Fol­low Up Arti­kel mit Fotos eines Blicks auf die bür­ger­li­che Gesell­schaft in den Kir­chen­bän­ken, beim Event - sonst wäre die­se SCHEISS Gesell­schaft ja orientierungslos…

Kom­men­ta­re auf You­tube sind natür­lich deaktiviert.

Ist viel­leicht auch der rich­ti­ge Zeit­punkt zu erwäh­nen, dass die VERFICKTE SAU von Psy­cho­the­ra­peu­tin mir zuerst gesagt hat, ich soll ihr doch erklä­ren wie aktu­ell Tages­po­li­tik funk­tio­niert, und mich dann mit einem “sie sind nicht ver­rückt, aber mel­den sie sich bei ihrem Psych­ia­ter” aus der Betreu­ung getre­ten hat.

Ist nicht so gut angekommen. 

ABER DIE FUCKING SAU hat ja jetzt genü­gend ande­re Kan­di­da­ten, denen sie ein brauch­ba­res Leben ver­mit­teln kann.

Häng dich auf du Sau.

Oh und - wie war das noch gleich von wegen der ECFR betrei­be garan­tiert kein Agendasetting?

So garan­tiert wie das Atlan­tic Coun­cil der Ukrai­ne am 31. März nicht gesi­gnalt hat, dass es schwe­re Angriffs Waf­fen for­dern soll? Was die Ukrai­ne am 2. April im Wor­d­ing eines Regie­rungs­spre­chers über­nom­men hat?

The Rus­si­an inva­si­on of Ukrai­ne is a chal­len­ge to the ent­i­re inter­na­tio­nal order and can­not be allo­wed to even par­ti­al­ly suc­ceed. Rather than pur­suing the illu­sio­na­ry reli­ef of a com­pro­mi­se sett­le­ment, the demo­cra­tic world must seek to impo­se crus­hing cos­ts on the Krem­lin. In prac­ti­cal terms, this means imple­men­ting far tougher eco­no­mic sanc­tions while pro­vi­ding Ukrai­ne with dra­ma­ti­cal­ly upgrading wea­pons sup­plies that will enab­le the coun­try to finish the job of defea­ting Rus­sia on the battlefield. 

Alt­hough the war is now in its second mon­th, the­re still seems to be a lin­ge­ring lack of reco­gni­ti­on in many Wes­tern capi­tals that Ukrai­ne needs to recei­ve far grea­ter quan­ti­ties of wea­pons without fur­ther delay. It is also time to rethink the types of wea­pons being deli­ve­r­ed to Ukrai­ne. Up until this point, the focus has been on defen­si­ve arms and the kind of hand-held wea­pons necessa­ry to wage an insur­gen­cy. Howe­ver, Ukrai­ne now needs to win a con­ven­tio­nal war and requi­res large-scale deli­ve­ries of offen­si­ve wea­pons. First and fore­mo­st, this means tanks, artil­le­ry, and mul­ti­ple launch rocket systems.

Der Punkt ist - das war das ERSTE Mal, dass die­ses Nar­ra­tiv öffent­lich ver­tre­ten wur­de. Ich habe gesucht und gesucht um eine vor­he­ri­ge Ver­wen­dung zu fin­den - es gab sie nicht. Ein Regie­rungs­spre­cher der Ukrai­ne hat das Nar­ra­tiv zwei Tage spä­ter übernommen. 

Erstaun­lich dass ich das immer so falsch sehe…

Aber ich sit­ze auch nicht in der Pauls­kir­che bei Frie­dens­prei­seh­run­gen des deut­schen Buch­han­dels für Kriegs­pro­pa­gan­dis­ten - viel­leicht daher die­ser laten­te disconnect…

Ich frag mich ob man sich dafür eine Bril­le ver­schrei­ben las­sen kann. Oder Prozac.

Die­se Gesell­schaft ist das abgrund­tief Allerletzte.

Sterbt ihr Wichser.

Of intellectual mind readers and emotional beasts

31. Oktober 2022

Intel­li­gence squa­red ist seit meh­re­ren Jah­ren ein gebro­che­nes Kind von Leu­ten die ver­su­chen den Sta­tus quo durch Sophis­te­rei schön zu fär­ben, selbst nach fünf Kri­sen in Fol­ge, die Kri­se des kri­tisch ana­ly­ti­schen Dis­kur­ses an Hoch­schu­len nicht mit ein­ge­rech­net - aber das hier sprengt noch mal alle bis­he­ri­gen Grenzen:

Ratio­na­li­tät in inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen sei voll­kom­men über­be­wer­tet, sie sei ja viel mehr als man anneh­men könn­te durch ein­zel­ne Per­sön­lich­kei­ten geprägt (Schlag in Mear­s­hei­mers Fres­se), Staa­ten­len­ker ver­hiel­ten sich nicht wie ein homo oeco­no­mic­us der nicht exis­tie­re, son­dern agier­ten auch oft emo­tio­nal (Über­sim­pli­fi­zie­rung), vor allem wenn sie Putin hei­ßen (denn alle ande­ren Akteu­re im hier kon­stru­ier­ten SCHEISS VERLOGENEN Nar­ra­tiv agie­ren natür­lich wei­ter­hin streng ratio­nal, vor allem wenn sie auf einer Büh­ne sit­zen, oder der Wes­ten sind - nur in einem Punkt haben sie Schwä­chen gezeigt, sie waren bis­her zu nach­sich­tig). Es exis­tie­re ein Kon­sens, dass wirk­lich alles ver­sucht wor­den wäre um die­sen Krieg zu verhindern.

DAS ist die Initi­al­lü­ge schlecht hin. Nie­mand auch nur ansatz­wei­se neu­tra­les ver­tritt die­se Posi­ti­on - wir haben die ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen im CFR ein­fach in die Unbe­deut­sam­keit getre­ten, wenn sie ange­merkt haben, Ver­hand­lun­gen ein­sei­tig abzu­bre­chen ohne den Ver­such die Posi­ti­on der Gegen­sei­te zu ver­ste­hen war nicht ide­al, wir über­las­sen die­se Posi­ti­on heu­te dem Papst - tre­ten Klaus von Dohn­anyi und Jef­frey Sachs von der öffent­li­chen Büh­ne, wenn sie anmer­ken NICHTS davon sei gesche­hen, sind nicht bereits unse­re Argu­men­ta­ti­ons­bub­ble und auch mal den ande­ren zwei Drit­teln der Staa­ten zuzu­hö­ren, die aktu­ell kei­ne Sank­ti­ons­po­li­tik fah­ren, igno­rie­ren öffent­lich jeg­li­che Aus­nah­men von Sank­tio­nen west­li­cher Staa­ten wie den Nie­der­lan­den, die nicht in unser Nar­ra­tiv passen, …

Geht noch wei­ter. Da gera­de Putin so ein irra­tio­na­ler Akteur ist - ich mei­ne er hät­te bloß zuse­hen müs­sen, wie die US den Regime­wech­sel in Kiew unter­stützt haben, das Rechts­sys­tem über Demo­kra­tie­part­ner­schaf­ten in sofern neu geschrie­ben haben, dass es mehr mili­tä­ri­sche Ent­schei­dungs­ge­walt bei weni­ger Per­so­nen ver­or­tet hat, Aus­bil­dung von ukrai­ni­schen Sol­da­ten seit acht Jah­ren finan­ziert hat, Waf­fen­lie­fe­run­gen seit sie­ben Jah­ren, einen Aus­tausch der Füh­rungs­ka­der im ukrai­ni­schen Mili­tär gegen Kom­man­deu­re aus den 2014er Gefech­ten, Nicht­ein­hal­tung der Minsk 2 Ver­ein­ba­run­gen nach Ver­trags­ab­schluss, inter­na­tio­na­le Sank­tio­nen gegen die Betrei­ber­ge­sell­schaft der Kertsch Brü­cke, Dekre­te durch Rück­erobe­rung (Wie­der­ein­glie­de­rung) der Krim im letz­ten Jahr unter­zeich­net, der über­gan­ge­ne Ein­satz von Jave­lins und Stin­gern in der Ost­ukrai­ne sei­tens der Ukrai­ner im Okto­ber letz­ten Jah­res, das pro for­ma White­wa­shing des Ein­sat­zes von Jave­lins und Stin­gern im Dezem­ber letz­ten Jah­res als “legi­ti­me Ver­tei­di­gung der staat­li­chen Inte­gri­tät gegen einen äuße­ren Akteur” wofür die­se Waf­fen ja gedacht waren, selbst wenn ihr Ein­satz im Okto­ber 2021 nicht ver­trags­ge­mäß erfolgt ist - da hat “Rechts­si­cher­heit” einen Scheiß gegol­ten, und das Recht wur­de zwei Mona­te spä­ter so umge­schrie­ben, wie es im Wes­ten genehm war. (Nicht dass Russ­land das nicht auch mehr­fach so gehand­habt hät­te.) Die Demü­ti­gung der von den US for­mu­lier­ten ukrai­ni­schen Ver­hand­lungs­po­si­ti­on mit Russ­land im Dezem­ber. (Russ­lands bes­te Opti­on sei es voll­stän­dig aus der Ukrai­ne abzu­zie­hen, dann kön­ne man über eine Bünd­nis­frei­heit von 30 Jah­ren reden, danach gebe es kei­ne Bar­rie­ren mehr die der Auf­nah­me der Ukrai­ne in die Nato ent­ge­gen­ste­hen könnten).

Hoch­ra­tio­nal sei­en natür­lich auch die per­ma­nen­te Lüge es habe kei­ne Zusi­che­run­gen zur Nicht­aus­wei­tung der Nato gegeben.

Hoch­ra­tio­nal sei­en natür­lich auch die selek­ti­ve­ren Lügen Sewas­to­pol sei von Russ­land nicht von gro­ßem Inter­es­se - es sei nie kom­mu­ni­ziert wor­den, dass Russ­land star­kes Inter­es­se dar­an hat die Krim wei­ter zu hal­ten. (DREI frü­he­re US Sicher­heits­be­ra­ter in Aspen bei einem Secu­ri­ty Forum in 2022.)

Hoch irra­tio­nal sei natür­lich, dass man einen Sün­den­fall began­gen habe, als man 2014 ver­sucht hat auf die Inva­si­on der Ukrai­ne nicht mit mili­tä­ri­schen Mit­teln zu reagie­ren son­dern mit diplo­ma­ti­schen - WO ES DOCH EIN VERSPRECHEN GEGEBEN HABE DER UKRAINE MILITÄRISCH BEIZUSTEHEN.

Hoch­ra­tio­nal sei natür­lich eben­falls das über die Auf­ga­be nuklea­rer Waf­fen in der Ukrai­ne zu recht­fer­ti­gen, die ein der­art schwer­wie­gen­der Ver­zicht des Lan­des war, dass man die Kon­di­tio­nen die sich die Ukrai­ne im Gegen­zug dafür erstrit­ten hat als nicht zu ver­han­deln­den Stand­punkt akzep­tie­ren muss.

Gut, die Nukes waren schon aus alten Sowjet­be­stän­den, und in der Ukrai­ne war zu dem Zeit­punkt kei­ne Exper­ti­se mehr vor­han­den wie sie zu star­ten oder ein­zu­set­zen wären, und an einem Nukle­ar­staat Ukrai­ne hat­ten die US am zweit­we­nigs­ten Inter­es­se - aber die­ser frei­wil­li­ge Ver­zicht der Ukrai­ne in die­sem Punkt wirkt wirk­lich so schwer - dass sei­ner­zeit alle west­li­chen Medien-Outlets zwi­schen den Zei­len haben, dass sich die Ukrai­ne den Ver­zicht “wirk­lich was kos­ten lie­ße” und damit ordent­lich gespielt hät­te - aber der Sün­den­fall des Wes­tens gegen­über der Ukrai­ne auf­grund des­sen (eigent­lich auf­grund ande­rer Abwä­gun­gen die heu­te nie­mand mehr aus­spre­chen darf) wirkt wirk­lich so schwer, dass das der ein­zi­ge Punkt ist, an dem sich der Wes­ten wirk­lich bei der Nase neh­men muss. Also nicht eher mili­tä­risch reagiert zu haben.

Dass die Ukrai­ne im April Ver­hand­lun­gen über einen Neu­tra­len Sta­tus nach wahr­schein­li­cher Inter­ven­ti­on von den US über Groß­bri­tan­ni­en abge­bro­chen und seit dem nie wie­der auf­ge­nom­men hat - darf natür­lich nir­gend­wo vorkommen.

Außer­dem - und wir sind hier immer noch strikt ratio­nal, und über­haupt nicht emo­tio­nal, hand­le es sich hier nur um einen regio­na­len Kon­flikt, nicht um einen Streit zwi­schen Groß­mäch­ten - oder gar, Gott BEHÜTE, das ist da rus­si­sche Pro­pa­gan­da - einen Pro­xy Krieg (sie­he Defi­ni­ti­on Pro­xy Krieg) -

bei dem die US gera­de das 25. Hilfs­pa­ket für die Ukrai­ne in sie­ben Mona­ten abge­schlos­sen haben, und zehn mal mehr Kriegs­ma­te­ri­al lie­fern als der zweit größ­te Unter­stüt­zer der Ukrai­ne. Wobei die Waf­fen natür­lich geleast wer­den und die euro­päi­schen Part­ner sie bezah­len müs­sen. Wäh­rend Euro­pa der Ukrai­ne Waf­fen aus sei­nen Bestän­den schenkt.

Trotz­dem hand­le es sich aber um kei­ne Block­kon­fron­ta­ti­on, son­dern um einen regio­na­len Konflikt.

Das ist auch wich­tig, damit wir for­mu­lie­ren kön­nen, dass solan­ge von den US in Groß­bri­tan­ni­en aus­ge­bil­de­te und mit US Waf­fen aus­ge­rüs­te­te ukrai­ni­sche Sol­da­ten in der Ukrai­ne kämp­fen, selbst­ver­ständ­lich kein direk­ter Kon­flikt US gegen Russ­land zu sehen ist, der ja auf­grund der MAD Dok­trin kom­plett unver­ant­wort­lich wäre. Um einen Pro­xy war hand­le es sich hier aber auch nicht, son­dern selbst­re­dend nur um einen regio­na­len Kon­flikt. Gut dass die US bereits seit acht Jah­ren aus­bil­den und die Mili­tär­in­dus­trie in der Ukrai­ne zwei Jah­re zuvor libe­ra­li­siert haben.

Es ist auch wie­der kom­plett ratio­nal als “intel­lek­tu­el­ler” dar­zu­le­gen “wie Putin wirk­lich gedacht habe, näm­lich als rei­ner situa­ti­ons­elas­ti­scher Oppor­tu­nist, der davor noch einen öffent­li­chen Auf­tritt bei Xi Jin­ping hat­te, um zu signa­li­sie­ren, dass die Posi­tio­nen bei­der Län­der abge­stimmt sei­en”, näm­lich - dass der emo­tio­na­le Putin gedacht hät­te der Wes­ten sei zu schwach und zu uneins, dass die­ser Kon­flikt nicht in einem lan­gen Krieg endet - und dann ein­fach mal spon­tan aktu­ell 50.000+ Sol­da­ten geop­fert hat - in einem Kon­flikt der sei­ne Han­dels­be­zie­hun­gen aufs Spiel gesetzt hat, also die die sich dadurch aus­ge­zeich­net haben, dass der Wes­ten aus lan­gen Ver­trä­gen raus­woll­te, mehr auf die Abwick­lung von Geschäf­ten am Spot­markt gesetzt hat um eine Diver­si­fi­zie­rung von wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­kei­ten einzuleiten.

Also hier war Putin auch wie­der voll­kom­men emo­tio­nal und opportunistisch.

Außer­dem müs­sen wir den Ame­ri­ka­nern aber wirk­lich ein­mal abso­lut dank­bar sein, den ohne ihre Unter­stüt­zung (auch im Euro­mai­dan?) wäre die Ukrai­ne wirk­lich schon längst gefal­len, dass muss man ein­mal so klar und offen sagen.

Des­halb sei es auch so wich­tig, dass Euro­pa sich auch ler­ne zu eman­zi­pie­ren (in dem Deutsch­land 35 F-35 von den US Kauft (die mit Atom­bom­ben der US bela­den wer­den kön­nen)), ent­ge­gen Ver­ein­ba­run­gen mit Frank­reich und Ita­li­en ein Rake­ten­ab­wehr Sys­tem von Isra­el zukauft, und dar­über eine diplo­ma­ti­sche Eis­zeit mit Frank­reich vom Zaun bricht (gut, so schlimm ist es noch nicht, man hat ja nur signa­li­siert, dass Frank­reich sich sei­ne Idee einer unab­hän­gi­gen Euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­uni­on in den Arsch ste­cken kann), und selbst zu ver­tei­di­gen, denn wir kön­nen ja nicht immer auf die US bau­en, auch wenn sie uns hier wirk­lich zur Hil­fe gekom­men sind, und wir ihnen abso­lut dank­bar sein müssten -

denn so emo­tio­nal wie Putin reagie­re, hät­te der bestimmt schon Nato­staa­ten ange­grif­fen, wenn die US hier kein Play­er wären.

Des­halb hat­ten es auch Fin­land und Schwe­den so eilig der Nato bei­zu­tre­ten, weil sie zei­gen woll­ten, dass Euro­pa sich in Mili­tär­fra­gen wirk­lich eman­zi­pie­ren muss, und nicht immer auf die US bau­en kann, der wir aktu­ell aber wirk­lich viel Geld für einen Krieg der drei bis fünf Jah­re dau­ern soll vor­ab­über­wei­sen - wobei der Ukrai­ne, die damit US Waf­fen kau­fen kann.

Wir müs­sen auch ratio­nal wirk­lich dank­bar sein, dass aber auch wirk­lich alles getan wur­de um eine Fort­füh­rung die­ses Sta­tus zu ver­mei­den - ich mein die diplo­ma­ti­schen Initia­ti­ven wur­den ja wirk­lich alle abge­bro­chen oder sabo­tiert, bevor sie noch dazu füh­ren hät­ten kön­nen, dass der Krieg weni­ger als drei Jah­re dauert.

Man muss es Selen­skyj als ratio­na­ler Mensch auch zu gute hal­ten, dass er prä­si­den­ti­el­le Dekre­te unter­schreibt die es unter Stra­fe ver­bie­ten mit Putin zu ver­han­deln um sei­ne “com­mi­ted­ness” in der Fort­füh­rung des US Kriegs­ziel auch öffent­lich­keits­wirk­sam zu signalisieren.

Es ist an der Stel­le, und nach­dem alle deutsch­spra­chi­gen Medi­en in den ers­ten drei Mona­ten alle Selen­skyj Inter­views selek­tiv gekürzt haben um den Teil von der Öffent­lich­keit fern­zu­hal­ten in dem “ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät, inkl. der Krim” immer als nicht ver­han­del­ba­re Vor­be­din­gung für Frie­dens­ver­hand­lun­gen genannt wor­den ist (wir erin­nern uns an die US Dok­trin zu Bre­zinskis Zei­ten, die vor­sah Russ­land im Schwar­zen Meer zu umkrei­sen und an der Aus­übung von pro­ji­zier­ter mili­tä­ri­scher Macht zu hin­dern was mit einem Ende der Regio­nal­macht Russ­lands gleich­ge­setzt war - aber in 2022 haben ja drei ehe­ma­li­ge US Sicher­heits­be­ra­ter ein­stim­mig in Aus­tin zu Pro­to­koll gege­ben, dass Russ­land eigent­lich nie Inter­es­se an Sewas­to­pol bekun­det habe - und es ihm nur um eine unlau­te­re Aus­wei­tung sei­ner Ein­fluss­zo­ne ging, was ja auch die Begrün­dung dafür war, dass die US alle Ver­hand­lun­gen über eine neue Sicher­heits­ar­chi­tek­tur in Euro­pa (Nato damals noch hirn­tot) im Dezem­ber uni­la­te­ral abge­bro­chen haben.

Aber wir haben ja wirk­lich alles getan, um eine mili­tä­ri­sche Eska­la­ti­on, oder eine Aus­wei­tung des seit 2014 akti­ven Kon­flik­tes zu verhindern!

Also ratio­nal gesprochen.

Eine beson­de­re Hil­fe war dabei Selen­skyj, der drei Stun­den bevor die ers­ten Rake­ten geflo­gen sind, auf rus­sisch in rus­si­schen Social Media Kanä­len zu einer öffent­li­chen Revol­te in Russ­land auf­ge­ru­fen hat - Dok­to­ren, Anwäl­te, Tik­to­ker, Müt­ter und Väter, soll­ten auf die Stra­ßen gehen und erst dann wie­der von dort ver­schwin­den, wenn man sich mir der Ukrai­ne am Ver­hand­lungs­tisch geei­nigt hät­te. Laut Stan­dard ja ein unfass­bar gut­her­zi­ger Ver­such die­sen Krieg noch zu ver­hin­dern. (Kon­text ist alles.)

Eine beson­de­re Hil­fe dabei waren auch die Nor­di­schen Dele­ga­tio­nen die am Tag des Kriegs­be­ginns in einer Nato Sicher­heits­rats­sit­zung öffent­lich gepuscht haben, den Krieg end­lich als Krieg zu benen­nen, als Russ­land damit begon­nen hat­te mehr unmar­kier­tes Mili­tä­ri­sches Gerät über die rus­si­sche Gren­ze in die Ukrai­ne zu ver­schie­ben, “schließ­lich gin­ge das bereits seit 2014 so, wir müss­ten jetzt Gesicht zei­gen, und nicht mehr so tun, als sei das noch diplo­ma­tisch abfang­bar”. Wäh­rend von der Ley­en und Stol­ten­berg dies­be­züg­lich stumm waren. Und von der Ley­en dafür nach einem Chris­tia­ne Aman­pour Inter­view öffent­lich geschol­ten wur­de das Wort Krieg noch nicht aus­ge­spro­chen zu haben.

So sehr haben wir uns bemüht die­sen Kon­flikt zu ver­hin­dern. Für den die US seit sie­ben Jah­ren Waf­fen gelie­fert und seit acht Jah­ren ukrai­ni­sche Ein­hei­ten aus­ge­bil­det haben, wäh­rend er in der Ost­ukrai­ne von den US kon­flikt­ent­schei­dend “beglei­tet wurde”.

So sehr.

Es wur­de ja wirk­lich alles ver­sucht um die­sen Kon­flikt nicht eska­lie­ren zu las­sen. Das ver­steht auch die gan­ze welt, des­halb ist das jetzt Putins Krieg. Und nur dadurch zu gewin­nen, wenn in Russ­land eine Regime Chan­ge zustan­de kommt, oder Russ­land die Pro­jek­ti­ons­fä­hig­keit von Mili­tä­ri­scher Macht ver­liert, was einen Regi­me­chan­ge zur Fol­ge haben würde.

War­um Selen­skyj Dok­trien auf setzt, die es Ukrai­nern unter Stra­fe stel­len mit Putin zu ver­han­deln? Was weiß ich? Ver­mut­lich weil er von Natio­nal­stolz über­wel­t­igt ist, oder vom Gefühl des Ver­lus­tes, wäh­rend er Angriffs­ope­ra­ti­on um Angriffs­ope­ra­ti­on star­tet, oder weil -- er ein­fach emo­tio­nal ist.

Wobei Emo­tio­nal agiert natür­lich nur Putin, wenn er nicht annimmt, dass die Ukrai­ne in 30 Jah­ren kom­plett libe­ral, unab­hän­gig ent­schei­dungs­fä­hig und Block­frei ist - wäh­rend sie den in ihrer Ver­fas­sung ver­an­ker­ten Vor­satz der Nato bei­zu­tre­ten umge­setzt hat.

Aber soweit war es wirk­lich noch nicht. Es wur­de ja nur immer damit gespielt, dass es in drei­ßig Jah­ren so weit ist. Und das Putin sei­ne Amts­zeit noch been­den könn­te, ohne hier eine Kon­flikt zu pro­vo­zie­ren, wäh­rend alle US Mili­tär­jour­nals (laut Chom­sky) bereits seit zwei Jah­ren geschrie­ben haben, dass die Ukrai­ne auf eine Nato Voll­mit­glied­schaft vor­be­rei­tet wer­den wür­de, und bereits ein Teil der Alli­anz sei. Kei­ne Flos­kel. Lie­fe­run­gen von Kriegs­ge­rät und Ausbildungsinitiativen.

Die­ser wahn­sin­ni­ge oppor­tu­nis­ti­sche Putin! Dem doch vier mal min­des­tens als Out ange­bo­ten wur­de “nichts pas­siert zu dei­ner Amts­zeit”, trotz­dem wäre es die bes­te Opti­on für Russ­land, wenn es sich trotz Minsk 2, trotz Brze­ziń­ski über die Sewas­to­pol - voll­stän­dig aus der Ukrai­ne zurück­zie­hen wür­de. Ich mei­ne die Sank­tio­nen gegen die Betrei­ber­ge­sell­schaft der Kertsch Brü­cke haben ja gut gewirkt und stan­den vor einer Mög­li­chen Aus­wei­tung! Der gan­ze Wer­te­wes­ten - war dies­be­züg­lich einer Meinung.

Was sagt eigent­lich die Bevöl­ke­rung des Wer­te­wes­tens dazu?

Wir tun das alles für unse­re Wer­te und eine uni­ver­sa­le Gerichts­bar­keit, in Zei­ten in denen die WTO von vie­len als hand­lungs­un­fä­hig kri­ti­siert wor­den war.

Ach­ja der Wer­te­wes­ten - an des­sen Wer­te die Bevöl­ke­rung nicht glaubt - sie­he: click

läd aus irgend­ei­nem uner­find­li­chen Grund Jef­frey Sachs nicht mehr zu on Air “Debat­ten” bei der der BBC oder bei Bloom­berg, wäh­rend er ver­sucht das Framing zu bestimmen…

Ach­ja, der Haupt­punkt der “Debat­te” bei Intel­li­gence Squa­red fin­det sich übri­gens dar­in, dass alle Leu­te im Wes­ten die nächs­te Rezes­si­on und die Ver­tei­lung von 750 Mil­li­ar­den Auf­bau­hil­fe für die Ukrai­ne, die antei­lig bereits jetzt zu flie­ßen haben wo - wer macht es eigent­lich dies­mal wie­der Deloit­te? - neue an EU Ver­fah­ren ange­lehn­te Pro­zes­se in einem Kriegs­ge­biet die ver­trags­ge­treue Ver­wen­dung von Hilfs­zah­lun­gen (die Ukrai­ne benö­tigt im Monat ja drei, vier, oder fünf Mil­li­ar­den an Sofort­hil­fe, je nach Tages­ver­fas­sung des ukrai­ni­schen Regierungssprechers/Präsidenten selbst) sicher stel­len müs­sen (zuge­ge­ben, sonst über­lebt die Ukrai­ne tat­säch­lich nicht als staat­li­che Enti­tät) - dass alle Leu­te das als ange­mes­sen, rich­tig und wich­tig zu wer­ten haben - denn wir haben ja wirk­lich alles ver­sucht um die­sen Krieg zu been­den bevor drei oder fünf Jah­re ins land gezo­gen sind, der ja nur ein regio­na­ler Kon­flikt sei - kei­nes­falls eine Block­kon­fron­ta­ti­on, oder gar ein pro­xy war der US - wo sich die Ukrai­ner doch ihr Recht auf ver­tei­di­gung Selbst durch ihre gute Aus­bil­dung der US und Stay­back Ein­hei­ten in Weiß­russ­land die die Ver­sor­gung des Angriffs auf Kiew von der Schie­ne auf die Stra­ße umge­lenkt haben doch erst erstrit­ten haben! Jetzt dür­fen sie für ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät und natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät ster­ben. Aber das ist so ein ehr­ba­res Ziel - das ist jedem Öster­rei­cher spä­tes­tens seit dem Zeit­punkt bewußt in dem die Stell­ver­tre­ten­de Gen­ral­se­kre­tä­rin der Nato in Öster­reich offen ihr Inter­es­se an wei­te­ren Ver­hand­lun­gen mit Öster­reich bekun­det hat. Drei Mona­te nach dem dem ARSCHLOCH von Johan­nes Kopf drei Tage nach einem Vor­trag bei der Öster­rei­chisch Ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft zum The­ma future Jobs, (bei dem der Chef­re­dak­teur der Wie­ner Zei­tung eine Koope­ra­ti­ons­part­ner­schaft für sei­ne Zei­tung raus­ge­tra­gen hat), ein­ge­fal­len ist, dass er eine Bür­ger­initia­ti­ve gegen die Neu­tra­li­tät Öster­reichs als Gesicht der öster­rei­chi­schen bür­ger­li­chen Mit­te unter­stüt­zen sollte.

Gut - auch wenn “kei­ne Sank­tio­nen” die Posi­ti­on von zwei Drit­tel der Welt­be­völ­ke­rung ist - zusam­men mit dem Vor­satz sich da tun­lichst raus­zu­hal­ten - und viel­leicht hie und da mal ein Lip­pen­be­kennt­nis mehr bei der UN zu streu­en, das dann wie­der von den unab­hän­gigs­ten aller Medi­en als “Russ­land inter­na­tio­nal qua­si iso­liert” auf­ge­ar­bei­tet wer­den kann.

Also neu­es Narrativ -

ja, es ist nicht schön, ja - wir müs­sen mit öffent­li­chen Nar­ra­ti­ven etwas vor­sich­ti­ger sein, die Kri­ti­ker haben auch ein wenig recht -- aber WIR HABEN WIRKLICH ALLES VERSUCHT UM DAS ZU VERHINDERN, ABER MENSCHEN SIND MANCHMAL IRRATIONAL, WENN SIE PUTIN HEISSEN.

Außer­dem: I for one wel­co­me our new over­lords, which we have to thank pro­fu­se­ly in this situa­ti­on to have come to our aid. Becau­se without the US --

eit­her we would be in even deeper -
or none of this would have happend.

Pick one.

Intel­li­gence squa­red did.

They picked the first one.

And thats real­ly all of what this game about the domi­nant nar­ra­ti­ve is about.

You will love the next five years. Uni­fied as Ger­ma­ny and Fran­ce in a diplo­ma­tic ice age over a rocket shield for Euro­pe purcha­sed out of israel.

Oh, and the two new US bases in Poland (announ­ced rough­ly a year ago) and Ger­ma­ny. For the fur­ther mili­ta­ry trai­ning of Ukrai­ni­an for­ces in a regio­nal con­flict, thats cer­tain­ly not a pro­xy war.

Sor­ry - I dont know whe­re to end this…

oh, wait - I do.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut Aller­letz­te. Sterbt ihr Schweine.

Es muss eine Lüge durch diese Gesellschaft gehen

28. Oktober 2022

Sterbt ihr fuck­ing Schwei­ne, Heuch­ler, Huren, Wichser.

Die Geschichts­er­zäh­lung Stein­mei­ers muss natür­lich zu dem Zeit­punkt begin­nen zu dem in Kiew Rake­ten einschlagen.

Sonst funk­tio­niert die Erzäh­lung nicht.

Man darf ja nicht dazu sagen, dass bei der Nato-PK am Tag bevor die Rake­ten geflo­gen sind, zuerst noch UvdL dage­gen war es einen Krieg zu nen­nen, aber die nor­di­schen Mit­glieds­staa­ten “no leni­en­cy” gepusht haben, oder das es die letz­te Akti­on Selen­sky­js vier Stun­den vor den ers­ten Rake­ten war auf social media, auf rus­sisch - Ärz­te, Anwäl­te, Künst­ler, Tick Tocker, aber auch Müt­ter, Väter, und ganz nor­mal Men­schen, dazu auf­zu­for­dern in Russ­land eine öffent­li­che Revol­te zu star­ten - und nicht eher von der Stra­ße zu gehen, bis der Frie­den da ist. Da das die ein­zi­ge Mög­lich­keit wäre “noch einen Krieg zu ver­hin­dern”, was der Stan­dard als “Selen­skyj setzt sich für Frie­den ein” gebracht hat. Also indem er nur einen Satzt zitiert hat und den Rest nicht mehr. Wir dür­fen auch nicht mehr erwäh­nen, dass die Ukrai­ne im Okto­ber mit US Jave­lins erst­mals sehr erfolg­reich rus­si­sche Sepa­ra­tis­ten aus dem Don­bas geschos­sen hat, was in direk­ter zeit­li­cher Abfol­ge den größ­ten Mili­tär­auf­marsch Russ­lands an der ukrai­ni­schen Gren­zen bis dato aus­ge­löst hat, wir dür­fen natür­lich auch nicht erwäh­nen dass die US Ver­hand­lun­gen über den Nato Bünd­nis­sta­tus der Ukrai­ne im Dezem­ber ein­sei­tig abge­bro­chen und Euro­pa dabei nicht invol­viert hat, wir dür­fen nicht erwäh­nen, dass die US in der Mai­dan Revo­lu­ti­on offen ein­ge­grif­fen haben, dass US Diens­te hier aktiv waren (laut Jef­frey Sachs), dass die US die Auf­rüs­tung der Ukrai­ne sie­ben Jah­re lang aktiv vor­an­ge­trie­ben haben, dass der rus­si­sche Angriff auf Kiew vor allem über Kor­rup­ti­on auf der logis­ti­schen Ebe­ne (Diens­te) und durch Stay­back Ein­hei­ten in Weiß­russ­land (die zuvor das Schie­nen­sys­tem dort sabo­tiert hat­ten, wes­halb der Straßen-Konvoi nötig wur­de) ins Sto­cken kam. Oder dass die US über Demo­kra­tie­part­ner­schaf­ten die ukrai­ni­sche Legis­la­ti­ve über 8 Jah­re so umge­schrie­ben hat, dass “mehr mili­tä­ri­sche Ent­schei­dungs­fä­hig­keit in weni­ger Hän­den” mög­lich wur­de, oder die ukrai­ni­sche Rüs­tungs­in­dus­trie vor zwei Jah­ren lie­be­ra­li­siert hat, oder Selen­skyj im Jahr zuvor die Mili­tär­füh­rung mit Kom­man­dan­ten aus 2014er Ope­ra­tio­nen (jung und kriegs­er­fah­ren) aus­ge­tauscht hat. Oder dass Selen­skyj am 24. März 2021 das Dekret 117 / 2021 über die Wie­der­ein­glie­de­rung der Krim in die Ukrai­ne unter­zeich­net hat. Oder dass die Ukrai­ne die Bau­ge­sell­schaft der Kertsch Brü­cke vor inter­na­tio­na­len Gre­mi­en ver­klagt und erfolg­reich ein geein­tes west­li­ches Sank­ti­ons­re­gime gegen die Betrei­ber­ge­sell­schaft ange­sto­ßen hat. Oder dass die Ukrai­ne laut die­sem Selen­skyj inter­view bereits sechs Mona­te vor dem rus­si­schen Angriff von den US auf­ge­for­dert wur­de Ver­tei­di­gungs­stel­lun­gen zu bau­en, da die Diens­te Chat­ter abge­fan­gen hät­ten, dass ein Krieg bevor­stün­de. (Der covid­iso­lier­te wahn­sin­ni­ge Putin war schon sechs Mona­te vor­her wahn­sin­nig, bevor er öffent­lich wahn­sin­nig wur­de, und nur sie­ben Mona­te Spä­ter nicht mehr wahn­sin­nig war, ja - so war das.) Oder dass die US die Angriffs­pla­nung und die Auf­klä­rung für die Ukrai­ne über­nom­men haben, und sogar die ukrai­ni­sche Mili­tär­füh­rung beim aktu­el­len Schlag gegen Cher­son over­ru­led und zuerst die Angrif­fe im Nord Osten bevor­zugt und initi­iert haben (CNN Report), oder dass US Spon­so­ren aktu­ell die Haupt­last der Finan­zie­rung der inner­staat­li­chen Geschäf­te einer zah­lungs­un­fä­hi­gen Ukrai­ne über­neh­men, oder dass Bidens Aus­sa­ge “man küm­me­re sich um eine gesichts­wah­ren­de Lösung für Putin” durch nichts gedeckt ist - also rein gar­nichts, kei­ne Initia­ti­ve, kei­ne Akti­on und dass der aktu­el zurück­ge­zo­ge­ne Brief der Demo­kra­ten im US Senat auf den Wider­spruch hin­ge­wie­sen hat­te - natür­lich auch nicht dass der US Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Aus­tin bereits in den ers­ten Kriegs­mo­na­ten als Ziel einen lan­ge andau­ern­den Auf­rei­bungs­k­ri­ges ange­ge­ben hat. Natür­lich auch nicht, dass der co Foun­der des ECFR allen west­li­chen Medi­en über Pro­ject Syn­di­ca­te aus­rich­ten hat las­sen, es sei jetzt (25.03.) Zeit die Bevöl­ke­rung auf einen lang andau­ern­den Krieg ein­zu­stim­men. Natür­lich auch nicht, dass das Atlan­tic coun­cil schwe­re Waf­fen für die Ukra­nie “damit die­se ihre Posi­ti­on hal­ten kön­ne”, vier Tage vor Butscha gefor­dert hat. Ein Stand­punkt der von ukrai­ni­schen Regie­rungs­spre­chern zwei Tage spä­ter über­nom­men wur­de. (Sie­he auch: click) Natür­lich auch nicht dass die US den Con­gress im April auf einen drei bis fünf­jäh­ri­gen Krieg ein­ge­stimmt haben, oder dass im Ram­ste­in­for­mat am 8. Sep­tem­ber die Rüstungs- und Ver­tei­di­gungs­pla­nung der Ukrai­ne von den US fest­ge­setzt wur­de. Natür­lich auch nicht, dass Selen­skyj seit Kriegs­be­ginn zwei US PR-Agencies für die Öffent­lich­keits­ar­beit ver­wen­det. Natür­lich auch nicht, dass die Rück­ga­be der Krim seit den ers­ten zwei Mona­ten für Selen­skyj nicht ver­han­del­bar war (auch nicht in den zwei Wochen im April, als Selen­skyj kurz­fris­tig über eine Unab­hän­gig­keit nach­ge­dacht hat, und über CNN und die WP Mel­dun­gen kamen, dass die US nicht mehr wis­se, wo die Ukrai­ne stün­de. Wäh­rend im Atlan­tic coun­cil der Letz­te Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter der Ukrai­ne (aso der vor­he­ri­ge) geses­sen hat und in der Woche Inter­views auf Times Radio gege­ben hat. (WHAT?!) Natür­lich auch nicht, dass Ausbildungs-Co-Initiativen für brei­te Tei­le der aktu­el­len ukrai­ni­schen Regie­rung in des US gab, von den Aus­bil­dungs­ko­ope­ra­tio­nen gan­zer Trup­pen­ver­bän­de seit 2014 ganz zu schwei­gen, und dar­über dass die west­li­chen Diens­te Regi­me­chan­ge vor­be­rei­ten, also nein, dar­über gab es doch nur öffent­li­che Panel­dis­kus­sio­nen mit Ver­tre­tern von euro­päi­schen und US Diens­ten -- also und Minsk, nein, also das war der größ­te Feh­ler sei­ner Amtperiode!

Es ist unser Inter­es­se uns selbst zu schüt­zen und unse­re Ver­wund­bar­keit zu redu­zie­ren. Nie­mand hat das kla­rer und kür­zer gesagt, als die est­ni­sche Minis­ter­prä­si­den­tin vor kur­zem. “Ener­gie mag teu­rer wer­den, aber die Frei­heit ist unbezahlbar!””

Stein­mei­er bei 20:30 in.

Viel­leicht soll­te man ihm an der Stel­le sein Reverb im Micro abdre­hen. Wegen dem Effekt.

Oder ein­mal Ber­nays zu lesen geben.

Außer­dem - bit­te, der Krieg beginnt zu dem Zeit­punkt an dem die ers­ten Rake­ten in Kiew einschlagen!

Es muss eine Lüge durch Deutsch­land gehen.

Auch die Rol­le von Wies­ba­den muss der Bevöl­ke­rung aktiv ver­schwie­gen werden.

Und man kann VON GLÜCK REDEN, dass das IWM Vien­na, also Wojciech Przy­byl­ski “united against Rus­sia” als neu­es Initi­al­mo­tiv einer geein­ten Euro­pa­er­zäh­lung für ange­bracht, rich­tig und wesent­lich hält, jetzt wo “Euro­pa steht für Frie­den” aus­ge­dient hat.

Es muss eine Lüge durch Deutsch­land gehen.

Eine Frau sprach mich an und sag­te mir […], dass ihr Enkel sie ansah und frag­te - ‘Oma, müs­sen wir jetzt ster­ben?’ Die Groß­mutter konn­te ihm die Fra­ge nicht beant­wor­den und das treibt ihr noch heu­te die Trä­nen in die Augen.”

Stein­mei­er bei 4:40 in

Also mehr muss die­se scheiß ver­lo­ge­ne Schein-Gesellschaft wirk­lich nicht wissen.

Aber wenn wir auf das Russ­land von heu­te schau­en, dann ist eben kein Platz für alte Träu­me - unse­re Län­der ste­hen heu­te gegen­ein­an­der. Putin führt eine Inva­si­ons­ar­mee und die Ukrai­ner ver­tei­di­gen ihr Land, das sie seit ihrer Unab­hän­gig­keit seit 30 Jah­re auf­bau­en. Russ­lands Angriffs­krieg hat Gor­bat­schows Traum vom gemein­sa­men Haus Euro­pa zer­trüm­mert. Es ist ein Angriff auf das Recht - auf die Prin­zi­pi­en von Gewalt­ver­zicht und unver­letz­li­chen Gren­zen, er ist im Grun­de auch ein Angriff auf alles, wofür wir Deut­sche ste­hen, mei­ne Damen und Herren.

Stein­mei­er bei 16min. in.

Es muss eine Lüge durch Deutsch­land gehen.

But the second point about this right. This [NATO] is a U.S. mili­ta­ry alli­an­ce. It is not a defen­si­ve alli­an­ce, it is a mili­ta­ry alli­an­ce - it is often offen­si­ve. It bom­bed Bel­gra­de for 41 days in 1999, it over­threw Muammar Gad­da­fi in 2011, it did the US bidding in Afgha­ni­stan from 2005 to 2020. What’s defen­si­ve about this? It doesnt ope­ra­te under the UN char­ter. It is a U.S. mili­ta­ry alli­an­ce which Rus­sia does not want on its 1000 - i think its 600 kilo­me­ter bor­der with Ukrai­ne and I don’t bla­me them and I find it abso­lute­ly pro­vo­ca­ti­ve and dan­ge­rous that the U.S. has insis­ted on this.

[…]

The Ukrai­ni­ans are urging that we keep acce­le­ra­ting and if a more gene­ral war breaks out, they wri­te, that Nato should attack Rus­sia. This is mind-bogglingly wrong-headed and dangerous.”

Jef­frey Sachs -
src: “Hier eine simp­le Gegen­po­si­ti­on” (Video im Bei­trag, gibt im Bei­trag einen Kon­text zum Video, daher ver­lin­ke ich es hier nicht direkt.)